1922 / 35 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 10 Feb 1922 18:00:01 GMT) scan diff

în eine eingehende Ausspraße über einzutreten und in Betrackt

Übrigen Besoldun Grundgehälter,

_ Tommenden Probleme der Beamtenbesoldung au die 1 grundsäglihe Nachprüfung follte beshleunigt : rt werden. Obwohl diefe Maßnahmen für die Beamten, Angestellten und Arbeiter in vollem Gange waren und einen durchaus 8 | Verlauf zu nehmen versprahen, und obwohl die über diese Vorgänge ständig auf dem laufenden ge- halten wurde, stellte die Reihsgewerk schaft deutsher Eisenbahner am 27. Januar erneut an den Reichstag, den Reichsverkehrsminister und den Reich3minister der Finanzen die von den Verbänden am 3. De- zember erhobenen Forderungen, dieselben Forderungen, die der Neichs- minister der Finanzen wegen ihres untragbaren Milliardenaufwandes abgelehnt, und die Spigzenverbände selbst nicht mehr aufrecht-

erhalten hatten. Diefer Forderung gab die

u erörtern. Diese

befriedigenden Oeffentlichkeit

Reichagewerkshaft ultimativen Charakter, indem sie für den Fall der Nichtbewilligung innerhalb fünf Tagéèn mit der Anwendung des Mittels“ drohte.

Im Ultimatum der Reichsgewerkshaft war ferner berlangt

gewerks{chaftlihen

1. Zurü&ziehung des Referentenentwurfes eines Arbeitszeitgesetzes (Ruf auf der äußersten Linken: Sehr gut! , Lachen rets), da er cin ungerechtfertigtes Ausnahmegeseß für die Eisenbahn- beamten darstelle.

2. Aufbebuug aller Erlasse und fonstigen Anordnungen, dur die angeblich bereits jeßt Einschränkung der bisherigen Be- stimmungen über den Achhtstundentag durchzuführen versucht

Hierzu ist folgendes zu bemerken: Eine Zurückziehung des Nefe- rentenentwurfs fann mit irgendwelher Berechtigung hon deshalb nit beansprucht werden, weil die Verhandlungen über den Gegen- ftand noch nicht abgeschlossen sind und überdies eine endgültige Entschließung des Reichsverkehrsministers überhaupt läßt ih. der Siáändpunkt begründen, ungerechtfertigtes Ausnahme-

geseß der Eisenbahnbeamten handelt. (Nuf links: Na! Na!) Die näheren Ausführungen hierüber wird der Herr Reichsverkehrsminister machen. Zu der zweiten Forderung stelle ih fest, daß keine Erlasse oder Anordnungen ergangen sind, durch die bestehende Bestimmungen über den Achtstundentag einge|hränkt werden sollen. Es handelt {ih vielmehr nur um die rihtige Durchführung und Anwendung bis- beriger Vorschriften (Widerspru links), den Gegenstand haben inzwishen auch dahin geführt, daß die Svitenorganisationen , sich bereit erklärt haben, gehende Beratung über den Referentenentwurf mit dem Neichs- verkehrsministerium einzutreten. Hierbei kann auch die Frage er- örtert werden, ob statt eines besonderen Gesehes für die Eisenbahn ein allgemeines Arbeitszeitgesez erlassen werden soll Es ist mir durchaus erwünscht, daß die Organisationen der Arbeiter anderer Zweige die. Arbeitszeit ihrer Kollegen bei der Eisenbahn nachprüfen, aber um eines wird man nit herumkommen können, nämli um das, daß die Eisenbahnen wirtscaftliß gestaltet werden. waren die sahlihen Grundlagen des Streiks, von den ih Ihnen ge eigt zu haben glaube, _teius geringfügig , mit Aussicht

noch nit vorliegt. Ebensowenig _daß es sich um ein

Die Besprehungen über

wie bisher die Eisenbahnorgani-

Dies alfo

teils unberechtigt waren, eingeleiteter Verhandlungen waren.

teils Gegenstand bereits auf Einigung geführter Die Reichêgewerkschaft seute sich mit ihrem durch nichts gere(t- fertigten brüsken Vorgehen in Unrecht regierung, die ihr Aeußerstes getan hatte und getan hat, um zu einer befriedigenden Löfung der Gehalts- und Lohnfragen zu kommen; sie fegte sich ins Unrecht gegenübex den übrigen Organisationen der Be- amten, Angestellten und Arbeiter, die bereit waren, den bet den Ja- nuarverhandlungen eingeshlagenen Weg weiter zu verfolgen. Sie seßte ih ins Unrecht gegenüber der Beamtenschaft, deren vornehmste Nechte sie dur die Anzettelung eines Beamtenstreiks des ersien Beamtenstreils aufs allerschwerste gefährdete. Rufe: Kavp - Putsch!) Denn Idee des Berufsbeamtentums durh diesen

der Reichs-

(Lärm links, shweren Stoß die ersten Beamtenstreik

Die Reichsgewerkschaft seßte sich ins Unrecht gegenüber dem gesamten deutschen Volke (Zustimmung und lebhafter Widerspru), dem fie Lasten aufzubürden versuhte, die es feinecéjalls hätte tragen können, und den fie in den Tagen einer äußerst s{hwierigen äußeren und inneren Lage neue Schwierigkeiten nach innen und außen brate. Damit komme ih zu der Kernfrage der ganzen Angelegenheit, zu der Frage, wie sich die Reichsregierung an sih zu dem Vorgang prinzipiell stellt. Die Kernfrage, die dur war nicht die wirtschaftliche Frage über die gesprochen werden kann und die dauernd unter Zuziehung von Vertretern der Beamtenschaft und der Arbeiterschaft erörtert worden sind, sondern die Frage des Streifk- rech!s der Beamten. (Sehr riŸtig! rets.)

In dieser Frage sind sih alle Regierungen nach der Staats- umwälzung einig gewesen, und keine N: gierung kann zu einem anderen Ergebnis kommen, für den öffentlih-rechtlich angestellten Beamten (Sürmischer Widerspru b. d. Komm.) Nicht etwa deôwegen, weil die Beamten «Hörige“ sind, wie es in kühnen Redeblüten der Streikheße wohl gesagt worden ist, sondern gerade umgekehrt, weil sie ein Teil. der Ne der Regierung sind. (Lachen b. d. Komm der Negierungen, die die ihnen oblie ihre Berechtigung als solche verloren. Wie liegt die Sache Deutschen und damit auch den Beam freiheit zur Wahrung und Förderung bedingungen. Aber weder nach dem und Geist der Verfassung kann daraus abgeleitet werden, daß die Beamten entgegen ihrem Diensteid und den von ihnen über- nommenen öffentlih-rechtlihen Beamtenpflihhten Dienstgeshäfte Der Beamte übernimmt vielmehr nah Ges disziplinarisher Verantwortung vflihtung, daß ihm übertragene Amt „gewissenhaft“ (Zucuf “links: Kap-Putshh) Niederlegung der ODienstgeshäfte erpflihtung des Beamten gegenüber kraft deren er au seiner en Kündigung und Entlassung

(Erneute Unrube links.)

E A E E E E O

den Streik aufgeworfen wurde, und niht die Arbeitszeitfrage,

E T T

E O R 1A

gibt es lein Streikrecht.

E nee E

gierung sind, weil sie Organe -) Regierungen und Organe genden Arbeiten verweigern, (Sehr richtig !) Die Verfassung gibt jedem das Necht der Vereinigungs-

der Arbeits- und Wirtschafts- Wortlaut, noch nach dem Sinn

nun auch das

niederzulegen. ez und Diensteid die Ver- wahrzunehmen.

gemeinsam Vermeidung

Diese Verpflichtung durch den amten aus. Dieser V stehen aber feine besond

eir eren Rechte, seits in befonderem Maße geschlih geg

geshußt f. (Sehr richtig! recht8.) Die Eisenbahnbeamken sind in ihrer überwiegenden Mehrzahl" lebenslänglih onzestellt. Sie erhalten ihr Gehalt periodisch im voraus ausgezahlt. (Zuruf links: Das nie- mals ausreicht!) Ihre Pensionsansprühe und die Ansprüche ihrer “Hinterbliebenen sind gesezlih geregelt und gegen Eingriffe der Ver- waltung gesichert. * Alle diese Nechte der Beamten sind wohlerworbene Rechte im Sinne der Verfassung, und sie sind als solche geschüßt wie ein Teil der Verfassung felbst. Diese Rechte sind mit einem Streik- recht der Beamten unvereinbar. (Zustimmung und Widerspruch.) Wollten wir den Eisenbahnern oder irgendeiner anderen Gruppe von Beamten das Recht geben, einseitig den Dienst niederzulegen, fo müßte au dem Reih das Recht der Kündigung und Entassung zustehen (Nuf links: Sie wollen Staatss\klaven !), daß heißt, die ganzen Grundlagen der Anstellung müßten von Grund auf geändert werden : Es würde nit mehr Beamte, sondern auf Privatdienstvertrag ange- nommene, jederzeit kündbare Angestellte geben. Ein Streikrecht der Beamten ist aber au unvereinbar mit einer geordneten Staatsver- waltung. (Sehr rihtig!) Darin sind sich alle Staatsregierungen aller Zeiten und Länder einig und auch Sowjetrußland bildet in diesem Punkte keine Ausnahme. (Gelächter b, d. Komm.) Die Neichs- regierung und die Preußische Regierung haben in den leyten Jahren verschiedene Male klare Erklärungen hierüber abgegeben, auch als sie beide führend mit Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei beseßt waren, und der sä4sishe Minister des Innern, Herr Lipinski, der der Unabhängigen Sozialdemokratishen Partei angehört, hat den gleihen Standpunkt verkündet und begründet. (Lärm bei den Komm. Zuruf: Jst das kein Muster für Sie, Herr Ledebour ?) Lassen Sie es mi mit aller Deutlichkeit sagen: I wäre nit in der Lage, eine Regierung länger zu führen, wenn ein Streikrecht der Beamten anerkannt würde. Die Reichsregierung ist ents{lossen, das Berufsbeamtentum mit den negativen, aber auch mit den positiven Konsequenzen zu erhalten, die sich aus der besonderen Stellung dieses Standes ergeben. Sie kann das Streikreßt des Berufs- beamtentums niht anerkennen, aber sie anerkennt auf der anderen Seite die Pflicht des Staates, durch Fürsorge für die Beamten in den Grenzen des Möglihen und soweit dies mit den Interessen der Gesamtheit vereinbar if, dazu beizutragen, daß der Körper der Beamtenschaft sozial gesund bieibt und an seiner traditionsmäßigen Aufopferung für den Staat nicht irre wird. (Lärm bei den Komm.) Die Regierung glaubt für sich in Anspru nehrnen zu dürfen und das hohe Haus wird darüber zu befinden haben, ob es diese Auffassung teilt, bei Ihnen liegt es, das zu entscheiden —, daß sie der Beamtenschaft dur die sahlihe Erledigung der Beamteninteressen keinen Anlaß ge- geben hat, dem Staat das Vertrauen zu kündigen und sich zu einer Aufruhrbewegung hinreißen zu lassen, die den Staat sowohl ais das Berufsbeamtentum \{lechthin negiert. (Große Unruhe links, Nuf : Scharfmacherei!) Die Bewegung, die unser Land eine Woche lang in Atem gehalten, Handel und Verkehr auf das Shwerste geschädigt und der Regierung bei der Führung ihrer dringend sten politischen Aufgaben die Hand gelähmt hat, ist zu Ende. Wir sind ihrer, ge- stüyt auf die unzweideutigen Kundgebungen des Volks in allen seinen Schichten und Vertretungen, Herr geblieben. Jch will nit ver- säumen, denjenigen, auf die wir uns bei der Abwehr des uns auf- gezwungenen Kampfes stüzen konnten, den Dank der Regierung und des Staats auszusprechen. . (Beifall.)

Ich gedenke dabei der süddeutschen Ander und. ibrer Beamten- :

haft (Beitall), die durch ihre besonnene und ruhige Haltung viel dazu beigetragen haben, daß die Bewegung ‘über ihre Herde nicht wesentlich hinauswachsen konnte. (Lebha'te Zwischenrufe auf der äußersten Linken. Präsident Löbe zu dem in der Nähe der Redner- tribüne stehenden Abg. Koenen : Herr Abg. Koenen, ih bitte Sie, Ihren Plaß einzunehmen, man versteht sie au da. —— Heiterkeit.) Jh gedenke der Männer, die, von uns aufgerufen, \ich als Technische Nothilfe zur Verfügung gestellt haben. (Lebhafter Beifall reht8und in der Mitte, stür- mischer Widerspruch auf der äußersten Linken und Rufe: Streikbrecher !) Sie nennen sie Streikbrecher, wir nennen sie die Lebensretter des armen geplagten Volkes. (Großer Lärm auf der äußersten Linken.) Diese Männer haben ih zur Verfügung gestellt, um wenigstens das Notdürftigste an Verkehr aufrechtzuerhalten und die gröbsten Schä- digungen an Leben und Gesundheit der Bevölkerung, namentli der Großstädte, zu verhindern. Leider baben einige dieser freiwilligen Beamten des Staates durch Unfälle ihr Leben verloren, ein Umstand, den sich diejenigen in ihr Gewissen schreiben sollten, welche die Ver: antwortung für das Geshehene tragen.

Mit der Beendigung des Streiks is die Verordnung, die der Neichspräsident am 1. d. M. erlassen hat und in der das Verbot der Arbeitsniederlegung durch Beamte der Reichsbahn atédrücklih ausgefprohen war, als’ solche gegenstands!los geworden, Der Reichs- präsident hat die Verordnung mit Wirkung heute mittag 12 Uhr aufgehoben. Daß mit Aufhebung der Verordnung nun etwa das Streikrecht der Beamten wieder frei würde, diesen S{hluß würde die Regierung darüber haben meine Ausführungen hoffentlich keinen Zweifel gelassen niemals ¿ugeben können. Der unzulässige und ungerechtfertigte Streik ist zu Ende, die Bahnen gehen wieder, die Wege zur Arbeit sind wieder frei. Wer es mit dem deutshen Volke gut meint, kann ihm keinen anderen Rat geben, als den, auf dem Wege zur Arbeit nit leihtfertig Hindernisse für Staat und Gesell- schaft aufzurihten. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

p rent Löbe: Von berschiedenen Seiten is bei mir an- (Siluniier Widerspru fn tab Mere “n Gs jt derten sich erst arte (Heiterkeit. ) S

Abg. Ledebour (U. Soz): Wenn | ; alte deutsche rundsay ét: Cred Mannes f A E Nede. Der Reichskanzler hat den Streik der eamten als Révolte bezeihnet. Als die Reichöregierung aber im März 1920- auf dex

ucht nach Stuttgart mit jubelnder Begeisterung den Streik der gesarnten R begrüßte, hat sie den Beainten das Streik- recht zugestanden. enn Sie jeßt verlagen, versetzen Sie dem An-

ehen der Regierung den \{chwersten S{lag. (La t8,) Di ertagung bedeutet, daß die Worte des Retthakaciets vir Sat nit

v

bg. Koenen (Komm.): Der Neichskanzler bat eine arf macherrede gebalten. Bisher hat die Deeaaie L Tai en Beamten das Streikrecht abzusprehen; das muß heute (6anwie ien werden. Sie haben natürlich ein nteresse daran, die Rede des Reichskanzlers unwidersproGßen ins “Land gehen zu lassen, diese p1ovotatorishe Nede ohne Widerlegun draußen wirken zu lassen. Der Kanzler hat falsche Angaben 2émalt, darum muß der Stimme der eteades fot R ge eben Sd U

eordneter o ofmann (Komm): Am Dienst

konnté nit im Yeltestenrat gar nit b u en, i bee Ce spra und eine AuL prache tifand. Heute kneifen Sie und haben nicht den Mut zur Ausspra Wenn Sie sich nicht

'Neichëk inzlers unwidersprohen ins Land hinausgehen soll,

selbst stark genug fühlen, fo Holen Sie do die Technische Nofkiny, Heute wollen Sie die Aussprache nicht, weil Sie die Rede dg Reichskanzlers in Ihrem Sinne, im Sinne „Stinnes" (lautes Ge, lächter redt8) unwidersprohen hinausgehen lassen wollen. Den Beam'en können Sie hundertmal das Streikreht absprechen, Sie werdén dani iminer wieder dasselbe erleben wie jest. Abg. Dr Stre1emann (D Vo!ksvy): Daß die Rede ded y i gar feine Rede. Unere Anregung de: Vertagung ist von- uns as esvrocen worden, ehe der Reichskan;ler das Wort nabm Ih vey, fiibere, daß wede: Herr Stinnes noh ih an dem Kon:ept der Rede beteiligt war. Wir sehen aber in der Rede des Reichskanzlers einen großen volitishen Aft, zu dem wir erst in den Fraktionen Stellun nehmen wollen. Das liegt im sahlihen Interesse. (Zwischenr linfs.) Jh habe von dieser Rede a.-ch vorher nichts gewußt. Jm Aelteîtenrat am Dienstag wollt n wir eine fofortige Erörterung, um durch eine Kundgebung des Parlam nts auf die Streikenden zy wirken. Dieser Grund lieat heute niht mehr vor. j Abg. Müller - Franken (Soz.): Unsere Fraktion ift bereit, zu diskutieren, da aber im Laufe der Sitzung erft ehrere große Parteien barum gebeten haben, nach der Rede des Reichskanzlers in den raftionen Stellung nehmen a können, so wollen wir nah alter Praris dieses Hauses diesem Wunsch stattgeben. Die Absicht, die ede des Reichskanzlers unwidersprochen hinausgehen zu lassen, wäre nur zu verstehen, wenn der Streik noch im Gange wäre. Die Reden der Kommunisten würden in der Presse mehr zur Geitung fommen, mrk e nit an demselben Tage gehalten würden, wie die Nede des eichsfanzlers. : j : Aba Adolph Hoffmann (komm. Arbeitêgemeinsdaft): Im Aeltestenrat ist nicht ge!aat worden, man wolle mit einer Be, ratung im Neichôtag auf die Streikenden wirken, fondtern man hgt ausdrüdcklih erflärt, dié Parteien wollten Stellung nehmen. Von den Deut|chnationalen und der Deutschen Volkspartei wurde die Sigun verlangt, und heute stcäuben dieselben Parteien sich dagegen, wat si immer wiederholt, wenn die Regierung in ihrem Sinne gesproden hat. Beim Kapp-Puti waren die Herren niht da, gegen die Be amten vorzugehen. Heute sind sie da, weil fe ein Interesse daran E 5 aiten wieder einmal das Nückrat zu been. Dag wird thnen nit gelingen. M i Abg. A 6 (Komm) Wir können es nihcht über uns bringen, daß die einseitige Rede des Reichskanzlers in das Land hinautgeht, ohne daß die Situation so geschildert wird, wie sie in Wirklichkeit liegt. Was der Herr Reichskanzler gesagt hat, war bereits allgemein befannt. Wir verlangen mit aller Entschiedenheit, daß die Tagung fortgeseßt und in die Besprehung eingetreten wird. : Präsident Ls be macht darauf aufmerksam, daß nah der Partei gruppierung die Linkeparteien do erst an vierter und fünfter Stelle zur Sprache kommen würden. (Zuruf links: Wir haben Zeit !) Abg. Dittmann (U. Soz.): Es laufen fortgeseyt Meldungen ein. daß Massenmaßtegelungen von Beamten stattfinden. Der Reichs kanzler is persönli dafür engaagtert, daß das nicht gemievh Wenn der Reichstag heute niht sofort zu dieten Dingen Stellung nimmt, so brauchen Sie sih nicht zu wundern, wenn fein Ansehen auf den Nullpunkt sinkt. j Abg. Adolf Hoffmann (Komm.): Der Neiskanz!"er hef angekündigt, daß der Verfehrsminister zur Frage der Maßregelunzcn rod Stellung nehmen werde. Sie (nach rets) wissen do aus Ihrer eigenen Presse, daß der Reichskanzler und der Ve1kehräminister über diese Frage ganz verschiedener Meinung find; aljo müssen wir doh den Verkehrsminister heute noch hören.

Damit schließt die Geschäftsordnungsdebatte. Der Antrag auf sofortige Besprehung der Mitteilungen des Reichskanzlers wird gegen Kommunisten, Unabhängige Sozialisten und einen Teil der Deutschnationalen abgelehnt.

Nächste Sizung Freitag, 1 Uhr: Besprechung der Regis rungserflärung.

Schluß 5 Uhr.

ad. A VET PErAAA 0e n tre

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hanuptausschuß des Reichstags sehte geslcrn, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsver eger” be: ichtet, die Beratungen über den Haushalt des Reich8#chcchaz- ministeriums fort. Als Berichterstatter referierte Abg, Stüdcklen (Soz.) über den Haushalt des Ministeriums und be tonte die Notwendigkeit, das Shayministerium abzubauen Der Redner erklärte jedoch den Weg, den der Reichsrat vorgeschlagen habe, das ganze Shagzministerium nur noch auf ein halbes Jahr be- stehen zu lassen, jür völlig ungangbar. In einer sol kurzen Zeit sei eine Umorganisation niht zu bewältigen. Wenn man auf die Frage der Vereinfachung der Neihsverwaltung eingehe, fo müsse man vor allem den Grundsaß au'stellen, daß gleichartiges Material nicht ia einem halben Dußend Ministerien bearbeitet werde. Die Aufgaben des Neichs\hatzministeriums seien zweifellos noch sehr um- fangreid, doch müsse man erwägen, ob nicht von den noch bestehenden vier Abkeilungen noch eine beseitigt werden kônne, Der Staatd- sekretär Walter vom WReilsshaßministerium legte den Standpunkt der Regierung dar, wonach das Neichóschaß- ministerium auch über den 1. Oktober 1922 hinaus _bestchen bleiben müsse, Wenn auh infolge des Londoner Ultimatum! bom Mai 1921 ein Teil der Geschäfte in der Provinzial« und Ortsinstanz der Reichsschagverwaltung durch Uebergang auf daß Reichswehr- und Reichsfinanzministerium verloren gegangen sei, 0 habe sich doch im Ministerium selbst die Arbeit nur in bescheidene Maße herabgemindert, ta die Fauptarbeitsgebiete Verwaltung der be- seten rbeinishen Länder, Beteiligung des Reichs an industriellen Unternehmungen, Bearbeitung der allgemeinen Fragen der Liegen schaften des Reichs und des Reichsbauweiens ihm verblieben seien, Diese Acbeitsgebiete würden in vier vollwertigen Abteilungen erledigt und hâtten dauernden Charakter. Daneben bestehe im Ministerium nod die Abteilung für Verwertung des beweglichen Heereäguts und für die Grledigung von Friedenöfragen, deren Tätigkeit nit vor Ablauf des Rechnungsiahrs 1922 beendet sein werde. Abg. Er f ing (Zentr) bielt ebenfalls das Berabrea des Neichsrats, den vollständigen Abbau des Reichsshaßministeriums innerhalb eines halben Jahres zu werkstelligen, für niht durchführbar. Der Reichsrat zun «auch sagen müssen, wie er die Aufgaben des Ministeriums vexteilen wolle. Let Nedner wünschte, daß die Frage der Vereinfahung der Neichsmini sterien generell behandelt und gelöst werde. Sedenfalls sei es nidt angängig, daß neben den Bauperwaltungen der Verkebrsanstalten und der L noch eine eigene Rei bauverwaltung geschaffen werde Abg. Schul y- Bromberg (D. Nat.) hielt es flir unabweislid eboten, jegt einen Abbau des Reichsshaßministeriums vorzunehmen.

r fônne es verstehen, daß fi die Beainten des Reichsfdha ministerium es na 2A es e lig endigfeit, Mert V ; E, Pa

m winge uns zu i

Maßnahmen. Das Neichs\ dministerium sei 1919 geschaffen worden hauptsä v aur Betwaltung der Liegenschaften d Heere und Marineverwaltung. D esen Teil seiner Ver waltung habe das Reichs\chaßiministerium infolge des Londoner Ulti matums vom s. Mai an das Néichswehrministeriuum abgeben müsst es habe den wesentlihsten Teil der ihm unterstellten Provinzial berwaltungen auflöjen müssen. Die übrige Verwaltung, die V“ teiligung des Reichs an industriellen Unternehmungen, die läderlid E Nebenb Ï vi Zen Bat, i dig

i ontedepots, rechtfertigten feine besoudere Behörde. Nach ate vei ag Weiter bestehen des MReichs\hagzministeriums nicht mehx gere fertige Der Vertreter Preu ens, Ministerialdirektor Sa s, gründete die Beschlüsse des Reichsrats: Entsprechend dex flets M

rat erhobe d hen ba hörat erho benen orderung, wonach alle nit dur Le

n müßten, habt er t geglaubt, die Verantwort defîr ernehmd zu können, dal ‘es hinsichtlich des Meiterbeste g Reichöscaþ

mînislerèums beîm alten eeresverwaltung erforderli

über die Gesa Personal möglich wa

bleibe. Das für die de Personal des Reichsf denen es na

mtzahl der Ausstattun ar, bereits auf die H ch sei der Nesl der bisl Angelegenheiten nzahl von

Theater und Musik.

Im Opernhause wird m Eugen d'Alberts musikalishes x (36, Dauerbezu lischen Leitung des Generalm szenishen Leitung von

Bedürfnisse der chaßministeriums den Vortchriften der g der Webrmacht mit eereêéverwaltung über- dem Neichsshag- Provinzialbeamten weit über zweitausend rovinzialbehörden er Hauptsache

reihseigenen

ebracht werden, ebsfähiger ellung der Maschinen, die Pflege sehr stark gelitten möglichst in den nächsten üge vorgenommen werden kann. ormittags sind aht D-Züge nah den Magdeburg, Innerhalb von

e noch nit wieter in Gang ausreihenden An der Wieder

wünshten Umfang weil es an einer Maschinen feh infolge des Frostes und ver unterbliebe haben, hat man alle Ta: en {hon eine Im Laufe des gestrigen Richtungen Stettin, St nover und Of 24 Stunden waren auf 300 000 1 Milch, 81 Wagen mit Zu dem Eisenbahnunfal! wird betnerkt, da

Mitteilung, wona

Technischen

Sonnabend, neu einstudiert,

Mittel gewandt, damit Die Abreise“

oly gegeben. Die Frau Véearberr-Wagner und den Herren Zie ler und He besegt. Im Ans{lyß hieran werden „Amc1etten* (mysifkalisde Leitung: . Fri L d „Cavalleria rusticana“

Den Turiddu fingt der Kammersänger Richard Tauber vom theater in Dresden als Gast

ministerium é in der sehr beträchtlichen A erfonen entbebrlih geworden. he dem Nei “sschaßministerium Re:cbsvermögeneverwaltung für .„… DBerwaltung der Tandwirtschaftkiche werde baldigst aufzulösen Bauverwaltungen finanzministeriums unterstellt worden. gaben nur noch die A Tegenbeiten der mit

ralsund, elassen worden. rliner Bahnhöfen ei Vieh und acht Züge mit Bahnhof M Teil der Tagespresse erfGienene l im wesentlihen auf Vers ch Nothilfe zurückzuführen fein soll, übrer der Lokomotive, ein Eiten- t über den Zug verloren. enbahndirektion Berlin en Wortlauts an alle Aemter, abteilungcn und Dienfst-

Weißmaänn) und ,

. Ferner wirken mit die Damen Voigtébeiger als Gast, Escher-Vespermann, von S&eele-Müller unt Musikalischer Leiter ist Dr. Carl Besl. / (Die für die Neuenstudierung der „Abreise“ am 6 d. M. Eintriitékarten (31. Dauerbezuasvorstellung] haben nd müssen zu1ückgegeben werten.)

wird morgen „Lumnpazi - Vaga- derholt Anfang 7} Uhr. rstaufführung von Georg Kammersvielen des auf Dienstag, Heute, morgen und

per Strafe is die Melodrams „Die . wunderlihen Ge- sters Kreisler“ nunmehr endgültig auf morgen,

Waldungen unwejentlih

Provinzialbeamten des Neichs- Landesfinanzämkeen aßminister an Auf- biets, die Ange- idusirie sowie die tei2eigènen, uangelegenbeiten.

reiddeutshen Waldungen

die in einem

der Unfall im err Scheidl.

bereits verkauften keine Gültigkeit u Schauspielhause bunduis* in bekannter Besetzung wie / olge des Ausstands muß die E Kaisers „Kanzlist Krehler“

shen Theaters von heute

übergeführt erblieben seien dem Reichs\ch ngelegenbciten des bes Reichsmitteln

militärischen Liegenschaften und der gfügige Verwaltung der tdwirtsaitlichen Os rbeiterunterstüßungen. Das

ezn die Hälfte seiner bishertgen ch bon den bisherigen ms bereits jeßt drei in Abteilungen sollten bearbeiten die Vermögensberwal- ie Angelegenheiten Reichsrat sei zu mehr umfang- aßministertum sondere Reichs-

daß selbstverständli®h die dort zu sparen, wo es aur e fparsame Wirtschaft sei Aber die Herren des Neichs- tninisteriums sehr fern, sie

Vielmehr hat der ahnwerkmeisteraspirant, die Gewa Präsident der Eis hat eine Dank fagung folgend Direktionsbüros, stellen gerihtet: Zage ungeheurer Schwierigkeiten en, den notwendigsten Betrieb u und von Tag zu Ta dur freiwillige Krä Arbeiter mögli gewesen, Witterung, Verkehrsbehinderun treue, auch unter Uebernahme Verrichtungen, den Dienst fort lihem Eiter durchgeführt haben und Arbeitern spreche ih tneinen w& Der Reichskohlenkomm verbrauher auf fol Wiederaurnahme normale Kohlenversand k Tagen wieder in Gang sein. Die ung auch nur einigermaßen reviere wird nur la \chon unzureichende Eisenbahnerstreik

arbeitenden Indu

die ganz gerin liegen binter uns. Sie zu nd Verkehr in Gang zu halten estalten, ist neben der Unterstüßung e derjenigen Beamten, Angestellten die troy der größten g usw. in unershütterter Pflicht- außergewöhnliher und ungewohnter gesezt und mit rastlosem, unermüd- sen Beamten, Angestellten rmsten Dank aus. *

ifsar maht die Kohlen- gendes aufmerksam: Selbst bei fofortiger Güterverkehrs aum vor acht

¿ choben werden. wird Schnitlers „Anatol“ wiederholt. L Theater in der Königgrä Uraufführung des vhantastischen \chichten des Kavellmei Sonnabend, festgesegzt

fFranfenkassen Ministerium berliere Arbeit8zebiete. sieben Abteilungen des Die verbleibenden vier Liegen schaftêverwaltung, die Bauv tung in den beseßten rheinishen der mit Reich8mitteln arbeitenden r Auftassung gelangt, daß dieser reich genug sei und di verbliebenen A zentralbehörde deawegen

Reichsshaßtzmini Reichsregierung d irgendwie mögli alfo nicht nur im N rats sländen den D benrteilten das Arbeits

Detmentspredbend mmungen Reichs\hagzministeriu } erwaltung, die Gebieten und d

Geschäftskreis nicht e Bedeutung der dem Neichs\ch es nicht rechffertige, eine be weiter bestehen zu lassen.

ter Bauer betonte, as größte Bestreben habe, er Sinn für ein

Mannigfaltiaes. In der Naht zum Donnerstag erfolgte, wie biesi î Neukölln die E Kühlers, in dem sih in den Streiktagen M if ch hatte. Die Explosion war so stark, daß der oberha freistehend angebrahte Kühler in Trümmer selbst wurden Verwüstungen angerichtet, do É h Verlegt wurden zwei Arbeiter, davon den Straßen der Umgebung der Gasanstalt

eiben durch den Luftdruck zertrümmert.

finden wissenschGaft- durch ODirektorialbeamte (Jtalieni1che Bildwerke der Renaissance), Aegyptische Kunst) und im M rikanische Abteilung) statt. Zulaßkarten gang der Muteen.

Das Sternberger Land,

der Pleiéke, Grietel on 110 Künstlerlicht- Erinnerungen ._ im Hôr-

É die f e Blätter be-

ion eines

ing. In der Anstalt

bis zehn ; nn der Betrieb auf-

Zufuhr bezw. Rük- enügend leerer Wagen in die Kohlen- Auch hat die an \ich naturgemäß durch den An vielen lge des Versagens des her werden daher gut en, daß sie vorerst nur mit ver- ffflieterungen renen fönnen.

Eijenbahndirektion Frankfurt a. j Stellen des Direktionsbezi1 ks enommen worden. Arbeiter- und Angestélltenverkehr t Die Technische Nothilfe ist überall Eisenbahndirektion Cassel teilt kehr voraus\ichtlich wieder anfgenommen

rehterhalten werden. einer \chwer. wurden mehrfaß S

Am Sonntag, 12. Februar, 95 Uhr, Friedrih-Museum

für Völkerkunde (Af (1.4) vor Beginn am Ein

Märkische Vorträge. die Landschaften um Frankfurt, Weinland der Mark und die reizenden Täler und Eilang wird Oskar Bolle an der Hand v bildèxn in natürlihen Farben in einem mit he ewürwten Vortrage morgen, al des Kunstgew Eintrittskart kassen von Wertheim,

: jam von statten gehen. eihsrat anzutreffen. ohlenförderung vieltach eine weitere Einschränkun Stellen steht also die dringende Kohlennot info Ve' kehrs leider erst no tun, ihre Verfügungen

zögerten und spärlihen Brennsto

en des NReichsshaßz gebiet dieses Minis das Reich8\chatzministeri en Aufgaben beseitigt.

namentli wenn isse, wie es dér Reichêrat ondern eine Sdädigung des Arbeits- der viel Geld fosten Fönne.

Reichsrats, als sie den Beschlu isteriums faßten, nicht einmal freie Gegengrünte der

isteriums rein theoretisch. l Die Verbrau damit noch nit Und eine Ums ' in der Verwal

fo kurzen Zeit vorgenom fordere, bedeute feine Ersparnis, # , die ‘dem Neiche toie Tomme, daß die Mitglieder des Beseitigung des Reichäschaßmin Hand gehabt hätten,

&rstruktionen die Gegengründ konnten. Der Neicl-s\hakminister h den Ministervräsidenten einzelner und hierbei habe ih gezeigt, daß di kannt worden seien, und daß glieder des Rei(bêrats wabrs{ein Der Neichs\hatminister wies da mivíster Kraeike in einer Denk) Neichsbauverwaltung seine Angeleaoenbeite derartiges Verfahren fiékus erfolgen. daß beute der Beam'enstab des Neid als vor dein Kriege, riesioe Katastrovbe

mei werden Dienst an allen

mitteilt, ist der wieder auf

planmäßig Personenbe! örderung wird der wieder größtenteils bedient. zurüdgezogen. Die mit, daß der volle Montag, werden wird.

Reichsregierung Personenver eben worden waren, noch ebe ih8regierung geäußert werden abe jvâter Gelegenheit Gründe vorzutragen, ewürdigt und aner- heute die Instruktionen für die Mit- lih ganz andere wären als damals. ß bereits der Neichspost- Forderung einer

das Netch

gehandelt, die ihnen geg

seiten der Ne Sonnabend, Abends 81] Uhr

erbemuseums (Prinz-Albreht-Straße 7a) en zu 450 und 3,50 .#4 sind an den Konzert- „Dur Beend Bote & Bock usw. und an der Abendfasse städtischen daß der Magistrat si Sißung mit den

stellung der neue Es wurde beschlossen, fang der Verwaltun

können, in steter Verbindu ) fationen zu löfen und außerdem Beschwer bei den einzelnen Verwaltungen einzuse en, bei der Neubelegung ergeben, zu \{lidten. ließlich fest, daß mit der er verbliebenen Arbeiter auch ei räte erforderli Herbeiführung Abbruch des Ausstandes Diejenigen

igung des Ausfstands der Berkine rundAngestellten berihtet ,WT B. ch in seiner gestrigen außerordentli Grundsäßen befaßte, n Werkbelegs\chaf.ten anzuwenden feien. Schwierigkeiten hierbei, wie sie bei dem Ums- großen Zahl der Betriebe entstehen ng mit den

ese Gründe g Arbeite

9. Februar. (W. T. B.) Zwischen der der Baustelle der Ostpreußischen hatten Kinder einen funden, an dem sie sich zu schaffen machten. i Kinder wurden

Friedland (Ostpr.), Stadt Friedland und Kraftwerke A.-G.,

rauf hîn, da L chrift gelegent erklärt habe. es gehe nit an, d Länder bearbeiten zum Nachteil wieder darauf hinweie, s wefentlich größer bedenken, daß gerade die mehr die des Friedens- 118 resultierenden Ver- } ffen hätten, das eben mit dem Kriege nit verglichen werden könne. Die ministeriums insbesondere hingen so miteina boneinander getrenyt twerden fie ein anderes Ministerium aber au so witia daß beitet werden müßten.

Sprengfkörper Es ertolgte éine durch die umber- wei noch lebende ins Kranfken- enfalls ihren Verlezunger

n dur die würde nur Wenn -tnan

rplosion. fliegenden Sprengstücke ô haus gebrat, wo sie inzwischen e erlegen sind.

Belgrad, 9. stürmen find alle

M oskau, 8. Februar.

etôtet, um Streitfälle, die sich s

Der Magistrat stellte folgten Entlassung der im Ausstande ne neue Wahl der Betriebs- ch geworden sei. Der Magistrat hat zur î einheitlihen

so müsse man doc irovbe des Krieges und noch die Liquidationen aller der biera ltiges Arbeitsfeld gescha

ebruar. (W. T. B.) Infolge von Schnee. erbindungen mit anderen Städten unterbrochen

(W. T. B.) Die Berichte über ten Naturalsteuer n im allgemeinen sehr günstig Di anten zwifden 88 und 106 vH Andererseits kommen immer tra urigere ungergebieten. ngernden auf 500 000, Im Kreie Chawalynifk Erwachsene und 64 000 diefem Kreise nur 3500 Erwacsene und owo-Usensfk find 100000 Hungernde.

pflihtungen ein gewa dem der Zeit vor Arbeiten des Neihasch zusammen, daß sie nic könnten, und sie feien so umfangreid, da in sich niht noch aufnehmen könne. Sie sie von einer bödhsten NReichsbehörde bear (D. Vyh.) wies darauf hin, daß der Ges gsaus\chuß nur der sein dürfe, sich zu fr ereihe eines Ministeriums erwüns Für jedes Ministeri sins{enswerter Aufgaben finden, aber wir Lage, alles das zu bewältigen. Es sei Beamtenzahl zurück- und dies sei auch die Mindest, als damals. rückfichtaälos gespart werden, {lug vor, beauftragen, das zu einer gründliden Ver- führen fönnte. Jn England und dem Kriege ein Sparsamkeitskonmmissar sei die Sache daran gescheitert, daß dieser Mann ans det Bürokratie und nit, wie ans dem Parlament genommen worden set ch an das Beisyiel Englants und Amerikas aushaltungêantshuß des NReichätags eine Prinzip abso"uter Sparsamkeit Macht durchg. iffe. Hierauf ver- g

Verjahrens angeordnet : Angestellten, 7. Februar, Is entlassen. Soweit eldet haben oder zustellen, und zwar möglichst in sonderer Berücksichtigung Stellen nit bereits andter- ein Bedarf für Neus- Die Einschränkung wirklich \{wierigen blung der Streiktage erfolat Vergütitngszahlungen mit dem Zeitpunkt der Arbeitsautnahme. Den te aus ihrem frü zuzugesteben mit dem Vorbehal Stadtverordnetenversammlun auf der Grund!age des [l winifteriums. worden, dafür zu forgen, bliebenen als au die Umständen von irge dje werden. Jeder Versu ch in die Entlassung nah si ziehen. Das Nachhrichtenamt der Stadt Berlin teilt ngenannten Ausführungen folgendes mit: bekanntgegebenen Grundsäße des einstellung der Werfsbelegschaften erfolgen wird, mu rerantwortliher Seite verbreiteten Makßregelun prüche und

Eingang Futtermitteln laute abgelieferten Mengen s{chw langten Mengen.

Meldungen au den {äßt man die Zahk der Gouvernement Sa mara auf 1 200( (Gouvernement Saratow) auf 104 000 Kinder ; verpflegt werden in 15 000 Kinder. Im Kreise N

miltags 2 Uhr, nicht aufgenommen hatten, gelten a ch nah diesem Zeitpunkt zum Dienfstantritt gem tnelden, sind sie neu ein der Reibenfolge ihres Dienstal Verheirateten, vorausgesetzt, daß ihre weitig beseßt sind und überhauvt noch einstellungen vorliegt. einstellungen

Im Don-

punkt für den H ers unter be

nit was im Aufgabenb fondern, was ersvart w ih eine große Reihe w wären feßt nicht in der eine bittere Notwendigkeit, zuführen auf den Friedensstand,

erden Fönne.

notwendigen Finanzlage

Aeronautisches Observatorium Lindenberg, Kr. Beeskow.

59 Februar 1922, Drachenaur*stieg von 5 a biz 7t a E

Neueintretenden heren Arbeitsvertrage te der Zustimmnng ‘ung. Die Einstellung erfolgt eßten Schiedsspruhé des Neichsarbeits- und Bezirksämter find ersucht wohl die in Arbeit Ver- Neueingestellten unter keinen t läst igt oder geshädigt ser Richtung soll die sofortige

als notwendig erkannte Leitmotiv

radikal durchgeführt werden;

eine prominente Verwaltunatkraft damit zit Vo\\macht ein Proîekt aufzustellen, einheitliGung der NMeihsverwaltung in Amerika habe h sehr qut bewährt. an sih font sehr tüchtige ; in den genannten Läntern, Vielleicht halte man und wähle aus dem energisde Persönlichkeit, tn der Reichêverwa!tung mit aller tagte fih der Aus\chuß auf Freitag.

sind die N e ch

Diensistellen Seehöhe | Lurtdruck Temperatur C ©

nd jemand be

Angesichts der gestern

le nah dem Magistrats, nah denen die

Bedeckt. Sicht: 34 km. 6. Februar 1922. Dratenau’tieg von 5? a bis 8 a.

den von un- Meldungen über angehb- g von 5000 Arbeitern, Verlust dec in die unterste Lohn- chäârfste widersprohen werden. die für die Ge- tnebmer nit dur feine & zu mildern, heren und wirksamen Ganges ÜUmso nachdrückliher wird aber werden, die darauf ausgeben, diese istrat hat eine Vorlage an ammlung fertiggestellt, welche ienstzeit bei der Lo wird schon jetzt im Sinne dieter

ist unwahr. Won Maß-

Nukbege!dan) Zurückversegun klasse, auf das Magistrat ist ernstli | famtheit der entlassenen Arbei entstanden ist, für den Nücsit auf die Herstellung eines i der s‘ädtischen Betriebe zuläßk.

au allen Versuchen entgegengetreten Bemühungen zu stören. dteStadtverordnetenver die Anrechnung früherer D nung ausdrüdcklich vorsieht, und es Vorlage bei der Lohnber Zurückverseßung in die unterste Lohnkla kann überbaupt fe denn davon, daß folhe in 5000 Fällen { Straßenbahn der Straßenbahn

Hanptauss{Guß des preußifchGen Landtags

Preußischen Staatsbank (Seehand däftäcewinne auf 40 Millionen M 0 Millionen weniger als im Vorjahr. Mafnahmen zur Hebung des Kur Staatsanleihen verlangt.

gemacht, daß der niedrige diese Staatspapiere nab d gesichert seien, da f

Ÿ O0 Haushalt Temperatur C

lung), deren Ge- lagt wordén sind, In der Ausfprade wurden sstandes der preußischen darau! aufmerksam Kurs\tand um so betremd!iher sei, als er Uebérnahme durh das Neich doppelt Preußens hinter ch n k sagte Maßnahmen Haushalt der staats pelung des Zinssabes tür 12% bemängelt. : daß es dem Charakter eines entsvrehe, Ueberibüsse zu enzielen.

Nat.) stimmte der beabsichtigten Erhöhun atäbank zu und trat Obne wesentliche Autfprache e des Geseßessammlungs- 8- und Staatsanzeigers“.

die Lage,

ark veransck oben | unten

einzelnen soweit

Es wurde

ch die Garantie Der Präsident der Staatsba ing des Kirsstandes zu. ben Leihanstalt wurde die Verdov êrp)andung von Werkpapieten auf Leidtg (D. Vy.) wies darauf hin, Mohlfahrtsinstituts nicht eissermel (D. Grundkapitals der Sta iedlungsfonds ein. sodann die amts sowie des „Nei ch

Der Arbeitsans\Guß des Vorläufigen Neihäwirk- ats zur Beratung des Arbeitszeitgesezes hielt beute eine

Bedeckt. Sicht : 14 km. nung verfahren.

regelungen an ih on vorliegen. Die hat im übrigen mit den gesiern abend eine D Murr gms SAwierig. ndnisse werden

on beboben. Die Wi bei allenWerkéninvollem Magistrat arbeitet im übrigen nah in Hand mit den Spitzeenorganisationen der täd Besprecbung bei der S balnbeirieb wird nuymehr hergest triebe sind jeßt im G ziger Straße. ezôögert, wo heute atifinden follte, von der nahme der Arbeit führen

Die Lohnerhöhung im Oberschlesiens

ngestellten \preGung gehabt, die eine ruh S C A j eben Tassen und fin aufnahme der Arb

Erhöhung des rledigte der

ereinzelte

wie vor Hand tischen Arbeiter. Die

Der Straßen- Bedeckt. Schneefall.

war von Erfolg. ellt. Die geiamtèn städtischen Be- besonders auch das Ga8werk Dan - kTegelwird noch ne Betriebäversammlung

sie ebenfalls zur Auf-

Steinkoblen- und Erz- 1. Februar ab ist, wie euthen meldet, nunnehr vereinbart

Hwk 4D aria is a Z Sa R A

8 Februar 19292.

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beim Gaswer 64 Ubr noH ei zu erwarien war, daß

tbaslonaufstieg von 9 a 20 bt 9 a 23,

; o |Rela Statistik und Volkswirtschaft. Sechöhe | Luftdruæ| Temperatur | Feucht

Arbeitsirertigteiten. nbahndirektion Berlin teilt, „W. T. B.* Beamten und Arbeiter sind Dienst exschienen, so daß rbeit wieder ausgenommen worden ist, h von der Gisenbahndirektion ge-

endes mit: Die ollzahli

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