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T a L Es R DS Li Lili S A A R S S C CE Bct

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Nichtamtliches.

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

T. Deutscher Reichstag.

167. Sigzung vom 10. Februar 1922, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Besprechung dex Erklärung dex Reichsregierung in Ver- bindung mit der Beratung des Antrages der Abgg. Hoff- mann (kommunistishe Arbeitsgemeinschaft) und Genossen auf Einstellung der Disziplinarverfahren gegen Eisenbahn- béamte und Unterlassung von Einzel- oder Massenentlassungen añläßlih des Eisenbahnerstreiks bei den Reichs- oder Staats- betrieben. t ; «Sofort nach Eröffnung der Sißung dur den Präsidenten Löbe nimmt das Wort der

Reichsverkehrsminifter Groener: Meine Damen und Herren! . Mein Standpunkt zum Beamtenstreik ist allgemein be- konnt. Jch habe ihn bereits vor Fahr und Tag öffeutlih kund- getan und niemals den Beamten meiner Verwaltung einen Zweifel darüber gelassen, daß Staatsbeamte, die gegen ihren Be- amteneid verstoßen, indem sie unberehtigt die Arbeit niederlegen, eines shweren Dienstvergehens \sich s{uldig machen.

“Glücklicherweise hat der von der Reichsgewexkschaft ange- zettelte Streik niht nur Beamte gesehen, die ihre pflihtmäßige Arbeit verließen. Zehntausende sind auf ihrem Posten geblieben. (Bravo!) Jn großer Zahl sind sie je nah ihrem “ Können und Vermögen an“ die Stelle der Stvreikenden getreten, Bei Durch- führung des Notbetriebes haben sie Hervorragendes geleistet und ohne langes Zaudern alle Kräfte angespannt. Diesem staatstreuen Opfermut ist die Technishe Nothilfe vollwertig zur Seite getreten. (Bravo! rechts und in der Mitte.) Jhre Mitglieder folgten über- äll dem Ruf .der Führung nah Kopfzahl, Einzel- und Gesamt- leistung mit gleihem Anspruch auf volle HoGßahtung und Dank- barkeit. Jhnen gesellten sich die Arbeiter zu, die in rihtiger ge- werkschaftliher und staatspolitisher Erkenntnis von vornherein es abgelehnt hatten, den Streik mitzumachen, einige Punkte Deutschlands ausgenommen. '

Dieses dreifahe Zusammenwirken hat unser Vaterland vor einer: schweren Hunger- und Kohlenkatastrophe, vielleicht vorx noch Schlimmerem bewahrt. Dárum sage ih wärmsten Dank all den tapferen Nothelfern, Beamten, Angestellten und Arbeitern (leb- ‘hafter Beifall in der Mitte und rechts) für îhre aufopfernde Leistung, und ih dehne diesen Dank ohne Einschränkung aus auf die Eisenbahner in Süddeutschland (bravo!), die ihr gesundes Urteil mit Recht höher eingeshäßt haben als die verhängnisvolle Taktik ihrer Führex in Berlin. (Sehr richtig!)

_* Den Opfern an Leben und Gesundheit, die in den leßten Stunden: ‘des Notbetriebs noch gebracht werden mußten, wendet sich unsér äller tiefes Mitempfinden zu. Sie sind gestorben und haben geblutet bei Bewährung höchster Bürgertugend in selbst- losem ‘Dienste . ihrer Mitmenschen. (Bravo! in der Mitte und Txehts.) Soweit sie unseren Dank nicht mehr zu vernehmen ver- mögen; wollen: wir ihn ‘den? Hintexbliebênen abstatteri:; den Ver- leßten wollen wir zu Hilfe - kommen, ‘wo immer thr Wohl es erheist. (Bravo!) S S t

Meine Damen und Herren! Fn dem Ultimatum der Reichs- gewerkshaft wurde verlangt: erstens. Zurückziehung des Referenten- entwurfs eines Arbeitszeitgeseßes, da erx ein ungerechtfertigtes Ausnahmegeseß für die Eisenbahnbeamten darstelle (sehr richtig! ‘auf der äußersten Linken), zweitens Aufhebung aller Verordnungen ünd sonstigen Anordnungen, durch die bereits jeßt Einschränkungen der bisherigen Bestimmungen über den Achtstundentag durchzu- führen versucht würden, Dazu habe ih folgendes zu bemerken: Zu Punkt 1. Der -Herr Reichskanzler hat schon ausgeführt, daß eine Zurückziehung des Referentenentwurfs mit irgend einer Berechtigung zunächst deshalb niht beansprucht werden könne, weil die Verhandlungen über den Gegenstand noch nit ab- geschlossen seien und überdies meine endgültige Entschließung überhaupt noch nit vorliege.

Ebensowenig aber läßt sih der Standpunkt begründen, daß es sih etwa um ein sahlich ungerehtfertigtes Ausnahmegeseß für Eiesnbahnbeamte: handle. (Zuruf auf der äußersten Linken: Doch!) Zeder Arbeiter in der Privatindustrie muß täglih aht Stunden angestrengt arbeiten, Dasselbe gilt nah dem Reichslohntarifvertrag auch für alle Arbeiter der Eisenbahnverwaltung. Jm Eisenbahn- betrieb gibt es aber außer der eigentlichen wirklihen Arbeitszeit auch Bereitschaftsdienst, und für Lokomotiv- und Zugpersonal solche Heiträume, in, denen das Personal auf fremder Station unbe- shäftigt warten muß, bis für seinen Zug die Zeit ‘zur Rückkehr gekommen ist. Von der Reich3gewerkschaft wird der Standpunkt vertreten, daß solche Zeiten restlos als wirkliche Arbeit zu werten seien (hört, hört!), lediglih deshalb, weil das Personal nicht zu Hause sein kann. Diese Forderung würde dahin führen, daß im Ergebnis solhes Personal in seiner Mehrheit täglich nur fünf bis ses Stunden, einschließlich des Vor- und Abschlußdienstes, wirk- lihe Arbeit zu- leisten hätte. Der Entwurf des Arbeitszeitgeseizes beabsichtigt nichts ánderes, als ledigli dieses offenbare Unrecht zu verhindern und zu beseitigen. Bereitschaftsdienst darf nur zum Teil als wirklihe Arbeitszeit gerehnet werden. (Sehr rihtig! in der Mitte.) Die Grundsäße des actstündigen Arbeitstages werden durch den Referentenentwurf des Arbeit3zeitgesebes, der in "Unserem Minisierium aufgestellt ift, in keiner Weise angetastet. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten.)

Unrichtig ist auch, baß es sich um ein Ausnahmegesey - für Beamte handelt, da es für die Eisenbahnverwaltung auh auf ‘Arbeiter und Angestellte Anwendung zu finden hat und gleiche Grundsähe in dem vom Reichsarbeitsministerium vorge!egten Ent» ¡wurf eines Arbeitszeitgeseßes für die gewerblichen Betriebe ent-

halten sind,

,___HQU dem gweiten Punkt ist zu bemerken: es ist völlig unzu- „treffend, daß dur das Reichsverkehrsministerium oder irgendeine

¿146terstelle Behörde Anordnungen erlassen worden seien, dur die ‘bereits. jest Einschränkungen der bisherigen Bestimmungen durch- «zuführen versuht werden. Richtig ist vielmehr, daß lediglich "mit aller Entschiedenheit dahin gestrebt wird, daß die bisher geltenden „Vorschrifton so durchgeführt werden, wie es nah ihrem Wortlaut

4, 2) Mit, Ausuahmè der dur Sperrdruck hervorgthobenen Reden der Herreu Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find,

und Sinn zur Hebung der wirks{GaftliGen Leistung der Effenbahnen unerläßlih notiwendig ist. Diese Maßnahmen sind erforderlich gé- worden, weil tatsählich in vielen Vezirken die bisherigen Be= stimmungen in einer Weise angewendet werden, die in offenbarem Widerspruch zu den Vorschriften steht. (Hört, hört!) Lédiglich diese in der Durchführung begriffene rihtige Anwendung dex bis- herigen Vorschriften hat zu starken Beunruhigungen im Personak geführt, weil unverantwortlihe und völlig - ungerechtfertigte Ver- günstigungen beseitigt werden mußten.

Die Reichsregierung hat sich bereiterklärt, ebenso wie sie dies bereits mit den Großorganisationen der Eisenbahner getan hat, auch mit den Spißenorganisationen der Arbeiterschaft in cine ein- gehende Beratung aller dieser Fragen einzutreten.

Meine Damen und Herren, es war bei Ausbrüch des Streiks notwendig geworden, auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung eine . Verordnung des Herrn Reichspräsidenten herbeizuführen. Ueber die Wirkung dieser Verordnung bei der Bekämpfung- des Streiks kann ein Urteil erst abgegeben werden, wenn die Berichte von den Eisenbahndirektionen erkennen. lassen, tn welher Art und Weise die zuständigen Behördén von der Verordnung Gebrauch gemacht haben. Es kommt eben bei einer solhen Verordnung auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung ledigli auf ihre An- wendung an. Es könnte nun die Rechtsauffassung vertreten werden, daß mit der. Aufhebung der Verordnung auh- die Strafe barkeit der während ihrer Geltung begangenen Vergehen entfallen sel. Diese Auffassung ist irrig! Nach der feststeheñden Recht- sprehung des Reichsgerihts findet der Grundsaß des Strafgeseb- buches, daß bei Wechsel der Strafgesezgebung stets das mildere Geseß anzuwenden sei, hier keine Anwendung. Denn es handelt si um eine Rcchtsbestimmung,“ die von vornherein nur vorüber- gehenden Charakter haben sollte. (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, ih komme zu den: Richtlinien, die ja’ bereits in dex Presse bekanntgegeben sind, und nah denen das Disziplinarverfahren von mir gehandhabt werden soll, Diese Richt- linien sind nichts anderes als dex selbsiverständlicze Ausflüß des Reichsbeamtengesezes, über dessen Absichten und Bestimmungen keine Regierung si hinwegseßen kann. Jh würde és mit meinen Auffassungen über dás Verhältnis der Beamten zum Staâte und mit meiner Verantwortlichkeit als Minister gegenüber diesem hoben Hùuse nicht vereinbaren können, {were Dienstvergehen von Beamten nicht zu verfolgen. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentruin, bei der Bayerischen “ Volkspartei und den“ Deutschen Demokraten.) Täâte i dies, so würde ih mich selbst cines {weren Dienstvergehens schuldig machen. “(Erneute Zustimmung.) Auch bin ih verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Ansehen und die Autorität der Eisenbahubchörden im Lande und gegenüber dem Personal gewahrt bleibt. (Sehr richtig! bei den Deûtschen Demo- traten und im Zentrum.) Was würden die vflichttreu geblicbenen Beamten von mix und der ganzen Regierung halten müssen, wenn alle diese Dienstvergehen, die in den Richtlinien. aufgeführt sind, wie mit einem Shwamm weggewisdzt werden! (Sehr. wahr! rechts, im Zentrum, beî der Bayerischen Volkspartei und den Deutschen Demokraten.) O A

Es handelt sih dabei. au. gar nit etwa um eine Willkür der Verwaltung. “Es wird“ ledigli äh Géêseß “und Rècht vêrfahrëñ. Beim Disziplinarverfahrern kommt jèder vor seinen ordentlichen

| Richter und wird im ordentlichen richterlichen. Verfahren. in zwei

Znstänzen Gelegenheit haben, seine Sache zu vertreten. Auw: bei den kündbaren Beamten ist das Verfahren mit zwei Berufungs- instanzen durch Verordwaung festgelegt und jeglihe Willkür aus- geshlossen,

Wie der Herr Reichskanzler gestern {hon ausgeführt hat, sind die Richtlinien über die Anwendung und Dure{führitttg diszipli- närer Maßnahmen vom Géesamtkabinett einmütig aufgestellt worden. F trage im Nachfolgenden diese Richtlinien vor.

1. Das förmliche Disziplinarverfahren soll eingeleitet werden gegen Veamte, die

a) Urheber des Streiks wvarett,

b) Sabotage oder gewaltsame Eingriffe in Verwaltung, Ver- lehr oder Betrieb verübt oder andere Beamte an der Er- füllung ihrer Dienstpflihten durch Gewalt odér Drohung

mit Gewalt gehindert haben. Als Urheber gelten wie im Gesamtkabinett festgeseßt worden ift, „nicht nur diejenigen, die an den zentralen Stellen, sondern auch diejenigen, die draußen in den Verwaltungsbezirken zum Aus- . bruch oder zur Fortsezung des Streiks hervorragend gewirkt haben. : / 2. Soweit im übrigen einzelne Beamte wegen des Streiks zur Verantwortung gezogen werden, soll. nur auf Ordnungs strafen erkannt werden, sofern sie alsbald zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten zurückehren. Geldstrafen sollen nur in besonderen Fällen verhängt werden. Damit wird die Zusage der Reichsregierung, daß Massendisziplinarverfahren und Massenentlassungen nit erfolgen sollen, exfüllt. Wenn die Regierung darauf verzichtet, die beamtenrechtlihen Folgen -der Gesamtvorgänge ‘im großen Maße sich auswirken zu lassen, so tut sie das in der Erkenntnis, daß die übergroße Mehrheit der Streikenden in dem irrigen Vertranen auf die Richtigkeit der Behauptungen und Erwartungen ihrer Führer in den Kampf hineingegangen ist. Fmmerhin muß die Möglichkeit gewahrt werden, auch bei diesen Beamten im Einzelfall mit Ordnungs-= i ale vorzugehen, wobei Geldstrafen die Ausnahme bilden ollen.

3. Ueber das Diensteinkommen während der Streiktage - gilt

die Bestimmung des § 14 Abs. 3 des Reichsbeamtengeseßes,- wonach für die Streiktage der Beamten die Gehaltszahlung nicht zulässig ist. 4 4. Soweit Disziplinarverfahren bereits eingeleitet sind, sollen sie im Rahmen der vorgetragenen Grundsäße nah den geseßlichen Bestimmungen weitergeführt werden, das heißt nur dann, wenn es sich um Urheber des Streiks oder um Sabotage oder ähnlihe Falle handelt. , 5. Die kündbaren Beamten sollen nah den gleichen Grund- säßen behandelt werden. ‘ | | Danach sind kündbare Beamte, die Urheber des Streiks waren oder Sabotage oder gewaltsame Eingriffe in die Verivaltung oder den Betrieb verübt haben oder andere Beanite durch Gewalt oder Drohung . mit Gewalt an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten ge- hindert haben, zu entlassen. Soweit sie hon entlassen sind, werden sie uit vieder eingestellt. Das persôulihe Beshwerdereht bleibt dieset Beartiten im vollen Umfang gewahrt. Die übrigen

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fündbaren Beamten werden allgemein zur Beschäftigung wiede

zugelassen, auch wenn sie schon eutlassen worden find. 4

Nach diesen Richtlinien, meine Damen und Hexren, werde iq alle zu meiner Kenutins gelangenden Fälle behandeln, und. ih habe meine Präsidenten beauftragt, im Sinne dieser Richilittlen vorzu- gehen. Die Entscheidung über die Durchführung aller disziplinären Maßnahmen liegt nah dem Geseße und dem Willen déx Reichs. regierung in der Hand des dem Reichstag verantiwortlihen Ressort. ministers.

Wie notwendig ein. entshiedenes Vorgehen f# disziplinärey

Beziehung aus Anlaß des Beamtienstreiks ist, zeigen eine Reihe von Einzelsällen, die ih hiermit erwähne, ohne auf weiteres Material eingehen zu wollen. Es sind in ciner Reihe von Bezirken bedauerliherweise erhebliche Sabotageakte vorgekommen, Es ivurde auf Aussihtsbeamte geschossen, es wurden Handgranaten- anschläge verübt (lebhaste Ruse: Hört! Hört!), Schienen auf Gleise gelegt (hört! Hört), Lokomotiven mit Puffern ineinandergefaÿren, sd daß Drehfhéiben Und Zufahrtsstraßen gesperrt waren (hört! hört! rechts, im Hentrum und bei den Deutshen Demokraten; Zu- ruf von den Kommunisten: Däs haben sie im Kriege gelernt), Hemmschuhe in Hauptgleise eingeseß?, urn Personenzüge zur Eni- gleisung zu bringen (Bewegung: und lebhafte. Rufe: Hört! Hört!) Gáasschkäuche in Lokomotiven ‘durcgeshnitien, Roste aus Lokomy- tiven entfernt, Teile aus ‘Wassexkränen beseitigt und anderes mehx, (Zurufe im Zentrum: Verbrecher! — Zuruf von den Kommunisten: Jhr habt sie dazu gemacht! Sie sind der. direïte Urheber des Streils! — Gegenrufe im Zentrum und rets.) Jh komme nun zu der Einrichtung des Notbetriebes. Meine Damen und Herren! Es ist gelegentlich die Auffassung laut gewordên, daß der Einsaß der Technischen Nothilfe nur sehr unvoll- fommen und nicht rechtzeitig gewirkt habe, und daß die Verwaltung sich über, den Erfolg: der Technisthen Nothilfe Täushungen hin: gegeben habe. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen und bei der Deutschen Volkspartei.) Jh brauche wohl nicht besonders darauf hinzuweisèn, daß es eine’ ungeheure Aufgabe ist, in einem völlig stillgelegten Eisenbahtribetrieb ‘vön fsolh bedeutender AuSdehniing, zumal bei den überaus s{chwierigen . Witterungsverhältnissen, mit ganz neuen Kräften den Betrieb- wieder in Gang zu bringen. Vor Erlaß der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten war ich dur die bisherigen Grundsäße gehindert, în den eigentilihen Betriebs: dienst die Technische Nothilfe einzuseßen. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen und bei der Deutschen Volkspartei.) Fm übrigen aber waren in sehr weitgehendem Umfange alle erforderlichen Vor- bereitungen do

Um ein anshauliches Bild - zu geben, wie wizkungsvoll son in den ersten Tagen si die Technische Nothilfe geltend gemacht hät, habe ic mitzuteilen, daß bis zum 5. Februax 12 Uhr nats, also drei Tage nah Beginn des Streiks, bereits mehx als 5000 Nothelfer der Technischen Nothilfe eingeseßt waren. (Zuruf vort den Kom- munisten: Gemacht hahen sie nihts!) ZJch will bei diesem Anlei auch nicht unterlassen, die bedauerlide Tatsache fesizustellen, daß dás nichtstreikende Personal in einigen Bezirken das Versprecchti der Durchführung eines Notbetriebes mit -cigenem Eisenbahn: personal abgegeben hat, um die Technische. Nothilfe auSzushaltan, daß dies Vêrsprechen“ aber nicht gehalten - ist. (Lebhafte *Rúüf@ ‘Hört! Hört!) Hihzu kommt; daß auc eiúzelne Landes Legterzngét sich _mchrexè Tage ‘dagegen gesträubi haben, Technische Noth einseßen zu lassen. (stürmische Rufe: Hört! Hört! Welche?: Namen nennen!), “und daß es besonderer Vermittlung bedurfte, um aüch bort den Einsagz zu erreichen. (Erneute Rufe: Wo tvar das?) Durch solche Umstände kam es, daß der volle Einsaß der Technischen Nothilfe sih erst am 7. Februar auswirkte. (Hört! Hört!)

[Jin gänzen sind von der Technischen Nothilfe bis “zu diesem Tage eingeseßt ‘worden rund 12000 Hilfskräfte, und ‘ziöar 1200 Lokomotivführer, 2000 Lokomotivheizer, 1000 im Stellterks- dienst, 7800 im übrigen Eisenbahnbetriebs- und Verkehrdienst und als Arbeiter. i :

Die Erfáhriingen, die aus diesem Notbetrieb gezogen werdén können, werden uns wichtige Richtlinien für die Zukunft geben. (Sehr richtig! . rechts.) Ehe wir darüber abex cin Urteil- abgeben können, ist es notwendig, die Berichte der Eisenbahndirxektionet über den ganzen Verlauf dèr Bewegung abzuwarten: A

Was die Wiederaufnahme bes Betriebes anklanat, so ist dièse

abhängig in erster Linie pon der Kohlenversorgung der Eisenbahn:

selbst und dann von der Beseitigung der Lokomotivschäden und der Frostshäden «an Signal- ‘und Weichenanlagen. Die gestrige Vetriebslage betrug rund 30 %, în einzelnen Bezirken auch mehr, Berlin-Ost, Breslan ‘ und Stettin bis zu 40 %. Bei günstiger Entwicklung und beim Nachlaß dex Kälte wird in etwa at Tagen mit einer vollen Betriebsleistung wteder gerechnet wérden können. Meine Damen und Herten! Bei der Beurteilung der Ereignisse ist es ganz selbstverständlich, daß die psyhologishen Momente von mir durchaus gewertet werden. Für die Zukunft aber ist es er forderlich, daß die gesamte Beamtenschaft sich einig fühlt in de Gefühl der engsten Verbundenheit mit dem Staate (sehr richtig!) und in dem Gedanken, daß die Reichsbahn nur zu der alten Blütt emporgebracht werden kaun, wenn Pflichttreue und freudige Hin gabe an die schwierigen Aufgaben des Betriebes wieder selbst verstärtdlihe Eigenschaften jedes Eisenbahners geworden siud. (Beifall bei den Deutshnationalen und im Zentrum. — Unruhe und Zurufe von den Kommunisten.) j Präsident Löbe teilt mit, daß der Abg. Ledebour ein Miß trauénsvotum beantragt hat, das damit motiviert wird, daß durh die Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten untér Veran! wortlichkeit der Reichsregierung ein Streikverbot für Beamte r lassen und dadurch das Streikrecht der Beamten aufgehobe! ei, daß ferner die Reihsregierüung den Achistundentag antastt erhandlungen mit den Streikenden abgelehnt habe und Mas regelungén von Streikenden vornehmen wolle, i Ferner macht Präsident. Löbe davon Mitteilung, dab

folgender Antrag Adolf Hoffmann und Barß eingegangen 7

„Der Reichstag wolle beschließen: 1. etwa beschlagnahr Stweik- und “Gewerks{haftsgelder iede sofort froizuaa bare (ader rechts), 2. die vorgenommenen Verhaftungen sind, soweit die: Br Zalteten noch nicht auf n Fuß sind, sofort aufzuheben; 8; t! Reichsregiérung wird ersucht, beî der preußischen Landesregieril dahin zu wirken, daß der Berliner Magistrat die aus Anlaß d Streiks - exfolgten

aßregelungen wieder rüdgängig mad“ (Lachen rechts8.) Braga R E :

Abg. Wels (Soz.): ZJch bedaure nichts stärker, als daß d!

egen alle ewertfchafilion Regeln étalais Veriweigerung 1 Notstandsarbeiten dem Verkehrsöntinister Gelegenheit geben / ein Loblied auf die Technische Not ilfe Ln Oos, - Jch ftehe nid) an, zu erklären, daß wir die Tehnische

othilse als einen Fall! E

hien, der zur Beynhigung Ler Arbeiter Elen Kertirnte Lic In, Sas iter Avbeittertretfe in dent Streit bie wird der Gewerkschaften m die völlige Le g der Tehnis{e E K etschwert, Jh bin über- zengt, daß der Reïhs?anzler zur Beilegung der Spannung zwischen der Beamtenshaft und dem Statt mehr beigetragen hätte, wenn er den AusdruE „Beamtenrevolte“ niht gewählt hätte, obwohl ih glaube, nah seines früheren Keuherungen, daß diejes Wort in dem Sinne gemeint war, daß es sih um den Anfang eiuer Be- wegung kpndelto, bei der möglicherweise aus der Beamtenrevolte eine revolutionäâre Bewegung herauswachsen könnte. Unzweifel- haft L tet der Streik ein großes materielles und moralisches Unglüct für Deutschland, daxüber fönnen wir wohk alle einia fein. iber darum ist es auch unumgänglich notivendi , die Ursachen diejer Bewegun kennen zu lernen und ihre Quelle zu verstopfen, Es ist nicht zu verlennen, daß in der Besoldung3ordnung in Zu- funft sozialeve Gesichtspunkte zur Geltung kommen infissen nah dar Meinung der gesamten unteren und mittleren Beamtenschaft, gund zivar gegen den Widerstand der höheren Beamten, denen man nachfagt, daß sie nah dem Worte handeln: „Wer das Krenz hat, der jegnet sih“. Dazu kommt auch die Axt der Verhand- lungen mit den Vertretungen der Beamten und Arbeiter. Wenn ih au zugestehen will, daß die Beamtenschaft ein voll gerütteltes Maß zur Klage hat, so bin ich doch nit in der Lage, die Art zu billigen, wie sie in den Kampf eingetreten ist und wie fie thn geführt hat, insbesondere niht, wie die Streikleitung sih an- geblich aufklärend an das Volk gewendet hat. J erinnere nur an das Extrablatt vom 6. Februar, worin 3. B. gesagt ist, daß die Regierung unt:x Bericksichtigung der Geldentwertung an den BVeamtengeldern bis 200 Milliarden spare. (Heiterkeit.) Das ist Jdiotie. Die Valutafrage kann nur international geregelt werden. Wir Sozialdemokraten sind durhaus dafür, daß die Ge- hälter sich der wachsenden oder sinkenden Kauskraft des Geldes anzushließen haben. Wir wehren uns auch gegen jeden Versuch, den Achtstundentag, eine der wichtigsten Errun nshaften der Revolution (Lachèn rets), zu zertrümmern. J freue mich, daß der Verkehrsminister auch an dem Achtstundentag derx F banrete niht rütteln will. Au die Sireikleitung erklärte ihr Ver- tändnis E eine Differenzierung der Arbeitsleistunz und Arbeits- reitshaft, und sie hat der Regierung Vorschläge vorgelegt. Nach unseren Grundsäben, die hon zu Zeiten des Sozialistengesehes Grilleuberger dargelegt hat, soll ein Streik niemals statifinden, un zu, þrovozieren und Unzufriedenheit zu erregen, sondern nur, wenn die Arbeiterschaft allgemeines Verständnis dafür hat. Dieser Sireik fand keine Sympathie bei der Arbeiterschaft, und troß ihres Kampfes gegen die Technische Nothilfe fuhren auch Kommunisten in Zügen, die von der Tehnischen Nothilfe geführt ivurden, und gebrauchten das Wasser, das die Techreishe Nothilfe in. die Wohnungen brachte. (Heiterkeit) Die Arbeiterklasse hat die Wirkung dieses Streiks viel mehr empfunden als die Bürger- lihen. Jn Berlin litt der vornehme Westen weit weniger darunter, als die Arbeiterviertel im Norden und Osten litten. Andererseits glaubte man auf der Gegenseite, daß mit Gewalt alles zu erreichen sci. Der politisGhe Radikalismus findet {id seßt auch in den Rechtsparteien, der erste Verhaftete war éin deutshnationaler Stadtverordneter. Die Revolution sollte niemals zu einer bloßen Lohubewegung werden, die Eisenbahnbeamten haben aber den Staat überrumpelt. Die Arbeiterkreise be- fürchteient, daß unverantwortlihe gegenrevolutionäre Elemette den __ Streik “ shürten, Und“ es hieß sogar, däß Kapp und Oberst Bauer wieder im Lande wären. Was die Verordnung des Reichspräsidenten angeht, so wäre die Regierung von der Rechten und auch den Mittelparteien aufs heftigste angegriffèn worden, wenn sie diese nubßlose Verordnung nicht exlassen hôtte. Für die Zukunst müssen wir daraus lernen, daß man mit solchen Maßnahmen der Autorität vielleiht mehr {hadet a1s nügßt. Fn dem s{wiérigen Problem des Streikrechts der Vecwten besteht zwischen dèm Standpunkt der. Deutshnationalen und dem der russisßen Sowsjetregterung vollkommene. Uebex- êsiisiimmüng. Ein russischer“ Eisenbahner, der seine Kameraden zun Streik auffordern würde, hätte wahrhaftig nichts zu lachen. (Zurufe links.) Jn ciner Verordnung des Arbeiter- und Soldaten- taics vom Zahre 1918 wurde der Streik in lebenswichtigen Be- trieben verboten, Jst es vielleicht ein Unterschied, wenn eine Oppositionspartei das Beamtenstreikrecht billigt, während Mit- glieder derselben Partei, die in anderen Staaten Minister sind, ein Sireikreht der Beamten aufs \chörf\te bekämpfen? (Redner zititert den unabhängigen Minister Lipinski) und aae fort: Der „Vorwärts sagt zu der Stellung des unabhängigen * inisters: „Wir möchten doh nicht ganz so roeit gehen wie der Minister Lipinski.' Ich laube aber, daß es in dicsenmt Hause keine Partei gibt, die den Beamten unter allen Umständen das Streikreht zubilligen will. Noch niemals ist eine Regierung bereit gewesen, ihren Beamten unbeshränktes Sireikrecht zu gewähren. Unbeschränktes Streik- recht wäre das Recht, das Maß der Bezüge sowie das Maß der Leistungen si selber zu bestimmen. Für den Arbeiter ist der Streik ein Kampf um Sein oder Nichtsein, der \treikende Beamte riskiert nihts, wenn der Staat nit auch die Rechte gegen ihn gebrauchen kann, die jeder Privatunternehmer gegenüber dem Arbeiter hat. Dem Streikreht der Arbeiter steht das Aussperrungsrecht der Unternehmer gegenüber. Hier würde der Staat hinter den Privat- unternehmer zurüdckgestellt werden. Fch glaube nicht, daß die Beamtenschaft solche Vorrechte gegenüber der Arbeiterschaft be- anspruchen will. Der Geseßgeber wird hier vieles nazuprüfen haben. Ein lebtes Notiwehrmittel darf allerdings keinem arbeiten- den Menschen versagt bleiben. Jm besebten Gebiet hat es auch Beamtenstreiks gegeben. Zwischen dem Streik vom März 1920 und dem vom Februar 1922 tst ein großer Unterschied. Das zu lösende schwierige Problem ist festzustellen, wo das Notwehrrecht des arbeitenden Menschen anfängt. Die Nau ung, daß nah der Weimarer Verfassung den Beamten ein Streikreht zust inde, ist irrtümlich. Die Durchführung der angekündigten Richtlinien muß von jeder Schikane fpei sein. Das Wort Lenins: „Arbeit und Disziplin können uns nur retten“ gilt auch für Deutschland. Wir wollen kämpfen für unscre große JFdee: Hingebung an das allgemeine Wohl, sozialen Sinn, d. h. jozialistishe Gemeinschaft, dann wird über das Un des Arbeiters und des Beamten nah dieser dunklen Zeit die Sonne wieder heller scheinen.

Abg. Dr. H öfle (Zentr.): Mit Recht hat der Abg. Ersing bei der Gictäbecatang den Peablichtigten Streik der Reichsgewerk|chaft als ein Verbrechen bezeihnet. Jch kann. dem Abg. Delius in der Auffassung nur zustimmen, daß das Vorgehen des Vorstandes der Reich8gewerkschaft, die ohne Urabstimmung den Streik proklamiert at, ein glatier Saßungsbruch war. (Sehr richtig.) M na und besonders bemerkenswert ist, daß die Reichsgewerkschaft nah Proklamierung des Ausstandes die übrigen Organisationen, die sie von dem beabsichtigten Streik nicht verständigt hat, um Unter- stübungen angegangen ist. Die Haltung des Deutshen Beamten- bundes war leider wankelmütig. Eine klare Haltung des Teutiven Beamtenbundes hätte ihre günstige Wirkun nicht verfehlt. m Dank des Reichskanzlers und des - Eisenbahnministers an die Organisationen, die sih gegen den Streik gewendet haben, fanit ih mih nur anshließen, Dieser erste große Beamtenstreik wirft vor allem die Frage nah dem Streikrecht der Beamtèn auf. Der err Reichskanzler hat seinerzeit den Beamtenstreik als mit dem Veamtencharakter unvereinbar bezeihnet. Jh persönli sche in diesen Ausführungen des Reichskanzlers mur die praktische Kon- gauenz seiner stets zum Ausdruck gebrachten Auffassung über das Verufsbeamtentum. Namens meiner Fraktion habe ich offiziell zu erklären, daß diese Auffassung des Reichskanzlers in der Frage Veamtenstreikrechts sich vollkominen mit der Auffassung der trumsfraktion deckt. (Zustimmung im Zentrum.) Zwischen nem bedingten und einem etmgen Streikreht eine Grenze iehen zu wollen, erscheint nicht möglich. Wir haben immer hon eu Standpunkt vertreten, daßdie Beamten das Streikreht für | ü in Anspru nehmen dürfen. Zun diesex Beziehung ist

die Serumsfraktion auch programmatish fefigelegî. Es fragi sih uun ob eine E des Beamtenrehts notivendig if um diese Frage nit ein- für allemal klarzustellen. Die Be- amtenorganisationen selbst sind sich über die Frage des Streik- urs nicht einig. Darüber, daß die Beamten das Vereinigungs- recht und Vereinigungsfreiheit haben, kann kein Zweifel bestehen. Nach den allgemeinen griffen würde sich das Streikrecht mit Koalitionsrecht decken. Aber Artikel 159 der Reichsverfassung spriht nur von der Vereinigungsfreiheit der Beamten, nicht aber von einer Koalitionsfreiheit der Beamten. Seinerzeit hat der sozialdemokratische Berichterstatter in Weimar ausdrüklih erklärt, daß aus diesen Bestimmungen der Reichsverfassung nit ein Streikrecht für die Beamten heraus3gelesen werden könne. Dem Einwurf der Beamtenschaft gegenüber, sie sei ohne Streikreht dem Parlament völlig ausgeliefect, ist auf die Praxis zu verweisen, daß die Regierung sih bei allen grundsäßlichen Beamtenfragen vorher mit den "iei peponisätioren der Beamten in Verbindung geseßt hat, und daß das Parlament an den Wünschen der Be- amtenorganisationen rit vorübergegangen ist. Vielleicht ist es aber zweckmäßig eine Pons zu schaffen, die berufen i , etwaige awishen Regierung und Beamtenschaft sih ergebende 4fferenzen zu s{chlihten. Der Vergleih des zevi en Streiks mit dew Vor- U beim Kapp-Putsch ist abwegkg. Beim Kapp-Putsch handelte es sih nicht um einen Streik der Beamten, sondern ledigli darum, daß damals die Beamtenschaft einer verfassungswidrigen Dee die A aswast verweigerte. Der Beamte hat aber nah der Verfassung und auf Grund seines Diensteides die Verpflichtung, die bestehende Vexfassun ju süßen. er Vorwurf gegen die Regierung, daß sie zu sd app gewesen sei und zu viel Kon- ÿ Von Kon- je ionen auf materiellem Gebiet ist gar keine Rede. Daß die Besoldungsordnung reformbedürftig ist, und n nantentlih die Grundgehälter einer Revision bedürfen, habe ih hier {on im November namens meiner Fraktion betont. Die Notlage der Beamtenschaft ist allgemein anerkannt. Es hätte wahrhaftig Zcines Ultimatums bedurft, um den Gedanken der Reform- bedürftigkeit der Besoldung zum Ausdruck zu bringen. Wir dürfen nit einer fleinen Gruppe entgegenkommen, die jeder- zeit bereit ist, die Hand an die Gurgel des Staates zu legen. Dem Antrag Hoffmann auf vollständige Amnestie füx die Streikenden, können wir uns niht anschließen. ir . stehen auf dem Boden der vön Kabinett beschlossenen Richtlinien. Un- berechtigt ist es au, wenn man dem Reichskanzler einen Vorwurf daraus macht, in die Rechte des Verkehrsministers eingegriffen zu haben. Der Streik lief ins politishe Fahrwasser hinein, und es ist dem Reichskanzler gelungen, ihn rehtzeitig zu beenden, bevor toeitere Gefahren entstanden. Nach der Verfassung bestimmt der Reichskanzler die Linien der Politik und trägt dem Reichstag gegenüber. die Verantwortung. Jn dem Augenblick, wo eine politishe Gesahr vorlag, war es also Pflicht des Reichskanzlers, einzugreifen. Fn demselben Augenblick, wo wir uns bemühen, die Entente von dem Ultimatum abzubringen und auf den Weg nüchterner wirtschaftliher Verhandlungen zu führen, müssen wir es erleben, daß Beamte der Regierung ein Ultimatum stellen und damit unsere ganze auswärtige Lage gefährden. Der Reichskanzler hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Entente nur mit einem arbeitsfreudigen und ordnungsliebenden Deutschland verhandeln wird. An der Gesundung der Eisenbahnen hat auh gerade die Beamtenschaft das größte Jnteresse, Gewisse Kreise haben die Staatsform der Republik für den Streik verantwortlich “gemacht. KÒÔ meine aber, daß alle Parteien, ganz gleihgülti , 0b sie in- der

egierung sien oder außerhalb stehen, die Verp lihtung haben, die Staatsautorität unter allen Umständen g! stüßen. (Leb- hafte Zustimmung im Zentrum.) Das Verständnis dafür ist ja auf der äußersten Linken leider niht allzu groß ih bedaure aber, daß auch ein Teil der rehts\tehenden Presse, wie z. B. die „Süddeutshe Zeitung“, die Gelegen» heit benuyt. hat, um sih erneut an der: Republik zu reiben.

ze ues gemacht habe, ist durhaus unzutreffend.

“ Nicht verkennen will ih, daß: au bei der Regièrung sich ‘gewisse

Mängel gezeigt haben. Es darf nicht fernerhin eine Organisation nicht als vóllivertig angesehen werden, die sich - doch durhaus auf die Seite der Staatsautorität stellt. Die Technische Nothilfe: hat sich durchaus bewährt und sie muß weiter bestehen bleiben nach den Erfahrungen in Berlin, wo Kinder und Kranke dem Terror ausgescbt worden sind und unglaubliche eli in den Kranken- häusern einrissen. Auch müssen die fal hen Vorstellungen über die Technische Nothilfe beseitigt werden, wie sie z. B. in Rummels- burg dahin geführt haben, daß die Bäker der Technischen Nothilfe das Brot verweigerten. (Beifallsrufe bei den Kommunisten.) Wenn Sie (zu den Kommunisten) dazu Beifall een, so zeigen Sie Jhren wahren Charakter. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Alle Bemühungen werden erfolglos sein, „wenn es nicht gelingt, bei der Beamtenschaft das politishe und soziale Verantwortlichkeits- gefühl zu stärken. Uns liegt es. wahrhafstig fern, das Beamtentum 1 einem Helotentum herabdrüdckden zu wollen, auch bei den Beamten soll der Persönlichkeitswert zur Geltung gebracht werden. Aber mit aller Schärfe muß gesagt werden, daß sür einen Beamten die Anerkennung der Staatsautorität das entscheidende Prinzip sein muß. Jh spreche die Hoffnung aus, daß dieser Streik dic irregeleiteten Beamten wieder zu ihrem Pflihtbewußtsein zurück- ühren wird, und daß wieder Vertrauen zwischen der Beamten- E und der Regierung eintreten möge. (Beifäll im Zentrum.) Abg. Berndt (D. Nat.): Jm Sinne des weit überwiegenden Teiles der Bevölkerung kann ih sowohl den Streik der Eisenbahn- beamten als auch den der Berliner Gemeindearbeiter - als ein freventliches Verbrechen bezeihnen, zumal der Eisenbahnerstreik in eine Zeit der größten außenpolitischen Nôte Deutschlands gefallen ist. Die \chwersten außenpolitishen Gefahren hätten herauf- beschworen werden können, die Kohlensendungen an die Entente hätten ins Stocken geraten und damit den fränzösishen Be- strebungen nah Des des Ruhrreviers R geben können, und die neuesten Erfüllungsversprehungen der Reichsregierung hätten Schiffbruch gelitten. Fm Fnnern ist eine ungeheure Preis- steigerung auf allen Gebieten der Lebenshaltung und eine Stockung der Lebensmittelversorqung eingetreten. - Viele Waren sind auf dem Transport verdorben, von- cinem Viehtransport nach dem entralviehhof sind, da die Tiere niht verpflegt wurden, siebzig tüd Großvich eingegangen. Die Frühjahrsbestellung unserer Landwirtschaft war gefährdet, da die künstlihen Düngemittel nit herangebraht werden konnten. Selbst die Gewerkschaftskreise fanden, daß für den Berliner Streik kein Streibobjekt vorlag. Nicht einmal die Notstandsarbeiten wurden verrichtet, da fehlt jedes Verantwortungsgefühl, Mit ausgesuhter Niedertraht sind die Kommunisten darauf au8gegangen, die Leiden der Bevölkerung bis oufs äußerste zu steigern. (Verärgerte Zwischenrufe bei den Kom- munisten.) Die Aerzte konnten keine lebenrettende Operationen vornehmen, Säuglinge und Kinder waren der Gefahr des. Todes e *Herzzerreißend (Lachen bei den Kommunisten) warén die Hilferufe sämtlicher Aerztevereine und Hausfrauenvereine, herz- rreißend die Notrufe der Krankenhäuser, besonders des Kaiser- riedrih-Kinderkrankenhauses, wegen dieses frivolen verbrecheri- chen Streiks. Aergerliche wisthenrufe links. — Ein Kommunist ruft: eißen Sie Jhr frehes Maul nit so weit auf. — Große Unruhe.)

Wir billigen zum Teil die Exklärung des Reichskanzlers in bezug

auf die grundsäßliche Stellung zum Beamktstreik, aber auffallend |

die wiederholte Betonung, daß es sih um den ersten Beamten- treit handelte, worauf ja schon die Linke mit dem Zwischenruf

app-Putsch geantwortet hat. Schon beim Kapp-Putsch streikte_

die Beamtenschaft. Die wiederholte Betonung des „ersten“ Be- amtenstreiks sheint — ich bitte mir das niht übel zu nehmen (Heiterkeit) — auf ein s{chlechtes Gewissen hinzudeuten. Aber die arundsäßliche Erklärung gegen das Strèikreht der Beämten hat uns ‘frendig überrascht, denn das waren deutlih deutshnationale

ône. (Große Heiterkeit.) Wir stellen fest, daß die Reichsregierung . G Frage des Beamtenstreiks jeßt den deutschnationalen Stand- verfahren will.

punkt einnimmt und. danah in Zukunft i Einer ausführlichen Stellungnahme über. die Frage des Streik- rechts dex Beamten sind wix angesichts unserex volleu Uebereins

‘de8avouiert. Wer P handelt, wie. die

‘rung kann nimmermehr die

z E d stimmung inf ber Rei tig enthoben. Für bie pes schaft gibt es unter keinen Umständen und untér feinerlei L dung jemals ein Streikrecht. (Lebh. Zustimmung rechts.) Der: Beamte ist niht Arbeitnehmer im Sinne des a Es ?: ondern er ist Diener des Staatsganzen. Ein streikender Beamtèr treikt gegen sih selbst, sagt sih von der Staatsgewalt los: und? RNMeTg enes die Grundlage des Staates. Diese Frage hat nit. der des Koalitionsrehtes nichts zu tun. (Lebh. Dho! und Wider- spruch links.) Für uns sind diese Grundsäße nichts Neues, viel- mehr {on beim Kapp-Putsh vertreten worden, im. öffentlichen Leben und bei unseren unzwetdeutigen VaN C Die deutsch=* nationale Beamtenschaft hat bereits vor dem Streik erklärt, daß sie vor der Beteiligüîng an einem verbrecheristhen Streik tyarne. Der pommersche Landesverband hat außerdem! alle *Beamtenr zur energischen Mithilfe zum Zusammenbruch des Streiks aufgefordert: - Unsere Tätigkeit hat ferner bewirkt, daß fast sämtlihe Züge in Pommern gefahren sind. (Lachen links.) Es waren namentlich national bétinte Beamte, die gearbeitet haben, und die diese Rech ierung, die uns wahrhastig nicht sehr freundlich gesinnt ist, unter« - tübten. Die von der Regrerung aneneen Grundsäge scheinen - zu dem seitherigen Verhalten der Regierung: wenig Éi ‘passen. (Sehr wahr! rechts.) Unter dem alten monarchishen System hat. es niemals einen Streik gegeben, weil wir danrals ein von Staats». gnitung erfülltes Beamtentum hatten (Zustimmung " rets," iderspruch links), für das es noch höhe Werte gibt als nur die: Bezahlung. Gerade der Umstand, daß în dem größten Teile ‘der: Beamien]schaft diese Gesinnung noch lebt, ist die sicherste Gewähr für den Bestand der Republik. (Zustimmung rechts, Gelächter* links.) Staatsautorität, Pflicht und Gewissen sind in der Re-" volution untergegangen. Krasser Egois8mus ist an die Stelle: der Rücksicht auf die Fnteressen der Allgeineinheit - getreten. (Lebh.. Widerspruch links.) Es ist ein Hohn, teun sih heute die Sozial». demokraten so sehr über den Beamtenstreik entrüsten. Sie haben den allerwenigsten Anspruch darauf, denn sie ernten nur, was sie jahrzehntelang gesät haben. (Lebh. Zustimmung rechts.) “Der Herr Abgeordnete Wels hat uns heute das Schauspiel geboten,” ivie man einen Eiertanz aufführt. Er -y den Beamten ein be=, dingtes Streikreht zugestanden. Das steht do in Widerspruch" zw der Haltung des „Vorwärts“. Von den Sozialdemokraten ist ‘früher jahrzehntelang das sogenannte Streikreht der Beamten gepredigt worden. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Redner kritisiert in längeren Ausführungen die Haltung der Sozialdemokraten zur Frage des Beamtenstreikrechts und. wird dabei von lebhaften Zwischenrufen der Mehrheitssozialisten unterbrohen. Es isk._nicht. zu verwundern, wenn sih die Beamten nah dem Streik im Mä 1920 ein Streikrecht konstruiert haben. Der erste Beamtenstreik. war nicht der jeßige Eisenbahnerstreik, sondern der im März 1920. Es bleibt dabei, daß die Regierung damals zum Generalstreik. aufgerufen hat. (Lärm bet den Mehrheitssozialdemokraten.).. Die: Gründe zum Streik waren für mehr als 80 .vH. der Eiscubahner. lediglich wirtschaftliche Sorgen. Selbstverständlih: haben hinter einem Teil aber auch politische Drahtziehexr gestanden. Die: Res: gierung hätte aus eigener Jnitiative und rechtzeitiger die Be». : amtenbesoldung nahprüfen müssen. Die Erbitterung der. Loko motivführer kann man verstehen, wenn diese sehen müssen, -daß ein Schlosser erheblich mehx Einkommen hat, und die Regierun immer erst Zulagen dann gewährt, wenn die Aufbesserung dür die Teuerung längst illusorish gemacht ist. Der ‘Vorsißende “der Reichsgewerk schaft, Menne, hat zur- Erfüllung seiner gewerkschaft« lichen Funktionen ausgedehnten Urlaub erhalten. Nachdem: er im: Lande umherréisie, hätte die Regierung hellhörig und hellsichtig: . werden müssen. Aber mit sträflichem Optimismus hat die Re-. gierung dem Unheil entgegengesehen, mit einem - Optimismus,- - wie sie îhn zum Schaden unseres Vaterlandes schon öftens: bea wiesen hat. Die gegenteiligen Erklärungen des Fans sind nicht richtig. Die Regierung ist sih zunächst über. den. Um=- sang des Streits gar nicht klar gewesen. Der- Notverkehr :war völlig unzulänglich, Eine geradezu lächerliche Kühnheit . yon : Reichskanzler ist es, zu behaupten, die Regierung sei jederzeit - Herr der Situation gewesen, (Lachen . rechts.) Von ener. Feste » keit der Regierung, wie sie bei Beginn des ‘Streiks in tut. gestellt wurde, kann nicht die Rode sein. Groß sind die Fälle: von... Mißhandlungen. gegen Nothelfer. Bezeichnend ist es au, -daß- manche Landesregierungen sich zunächst weigerten, die Tae Nothilfe zuzulassen. Leider hat der Minister uns die Namen. dex betreffenden Länder mniht genannt. Wäre die Regierung fest ne blieben, hätten die Beamten ihr Festigkeit zugetraut, dann -wäre - der Streik zweifellos shneller beendigt gewesen. Die Verordnung des Reichsprösidenten hätte gegen die Hebereien der „Freiheit“. und der „Roten Fahne“ zur Anwendung kommen müssen. (Züruf: Hu, hu! auf der äußersten Linken.) Ein Polizeibeamtenverband hat zur Sammlung für die Streikenden aufgerufen, (Lebhaftes_ Bravo! bei den Kommunisten.) Das zeugt davon, daß ein aller» dings nur kleiner Teil der Shupobeamten mit den Streikenden sympathisierte, während die große Mehrheit zweifellos verfa ungs treu und durchaus zuverlässig ist. Die Regierung hätte au nicht dulden dürfen, daß die von der Streikleitung inspirierten Na s. rihten über die Ausdehnung des Streiks unwidersprochen in die Welt hinausgingen. Von Festigkeit zeugt es auch nit, daß Streik- führer an einem Tae verhaftet, am anderen aber wieder frei» gelassen wurden. Aus allen diesen Gründen nur hat sih der Streik so lange halten können, insbesondere dur die jahrzehntes lange Verhebung der Beamten dur die Sozialdemokratie unddie falshe Besoldungspolitik der Regierung. Die Regierung und. die Sozialdemokratie sind mitverantwortlih und schuldig an diesem Streik, der leider mit einem Kompromiß geendet hat. Entgegen einer früheren Zusage hat die Regierung mit rtretecn | Streikleitung direkt verhandelt. Der Reichskanzler Wirth hat: durch diese direkte Verhandlung die Minister Gröner und Hermes e egierung hier gehandelt. hat, dèr bringt si selbst um jeden Glauben und jedes Vertratien. (Lebh. Zustimmung rechts.) Fn einer solchen todernsten Sitution ist jedes Kompromiß eine Niederlage. Das Verhängnisvolle dieses Streikausgangs wird fih erst zeigen. Gerade mit Rück- siht darauf, daß dieser Streik voa unter Seite in politishes Fahrwasser gezogen werden sollte, hätte die Regierung unter allen Umständen festbleiben müssen. Wir sind auch besorgt: hinsihtlich der Durhführung der Disziplinierungen. Der Ge- meindarbeiterstreik in Berlin ist dank der Feste des QObéer- bürgermeisters Böß zusammengebrochen. Der Technishen Not». ilfe sprechen auch wir an dieser Stelle unseren herzlihflen Dank aus. Aus den Ereignissen müssen wir die Lehre ziehen, daß von einer Regierung, in der der sozialdemo- fratische Einfluß maßgebend ist, nie und nimmer eine Gesuni ung unserer Verhältnisse kommen kann. Der Sozialismus ist an se ney.. eigenen Lehre O eres links.) Das het der „Vorwärts“ selbst zugegeben. Der Sozialismus L “as Recht verwirkt, die Regierung und das Staatsleben beherr chend zu- ühren. Nur bei der Shwäche dieser Ae ivar der Streik über- aupt möglih. Jn dem so viel geshmähten Orgesch-Staat Bähern ist gar nicht gestreikt worden, weil dort eine starke Regierung ift. e Ohnmacit der sozialdemokratishen Gewerkschaften * ist ‘die weitere große Lehre dieses Streiks. Die Gewerksche ften“ ‘pro-' testierten, sie rieten ab vom Streik, sie mißbilligten u forderten zur See naiine der Arbeit f alles umsonst. S waren eine läherlihe Puppe. Genau dasselbe zeigte der Berliner Streik, und ‘dazu kam das grauenhafte Dur einander. Keiner erkannte das an, was der andere angeordnet hatte. Sie fürchteten bie ba e Gefolgschaft zu e SALA A Seen 0M s 10 e Pallung der nationalen e en. hervo enen zu verdanken ist, daß in B ‘Württem er iti '

‘wude. Aus alledem ergibt sich die selbs

Aenderung des jeßigen Regieru a Einfluß vorherrsht. Fort de k\chaftsre Nina, fort aber auch mit der Sche S ichen s der Sozialdemokratie! Durd Ht Hnmacht deutlicher bewiesen werden. Von einer S ne ‘Volkes (Lachen links.) Unser Volk verlangt endlich -nach einer