E S ES

Aulgyetommen uo

Bezeichnung der Einnahme

Á

im Monat Dezeinber 1921

“vom 1. April 1921 bis Ende 1920 bis Ende

Dezember 1921 Dezember 1920

im Monat Dezember 1920

vom 1. April - Nebnungsjabr 1920 |.ift die Cinnahme mnsgetamt

N 1E veranlagt au?

Im MNeichs- haushaltsplan

“ für dasRechnungs-| Bemerkungen

‘jahr 1921

Á

2 3

4 9 O 7

8

abgegebenen Erklärung der N eihsregierung der Reichs:

- fpiße Pfeile abgeschosjen.

…_ politisches Fahrwasser gekommen war, als beendigt vor uns sehen,

“interessante Ausführungen über das Beamtenreht gemacht. Fch

„meine Damen und Herren, dieser Streik in seiner Ausdehnung

_Nezept finden, nah dem sie ein Ereignis, das zum ersten Male

au. ._Jch will auch darauf eingehen, da das Haus Anlaß hat, darüber

Beamten zum Verhandeln zusammengeseßt habe. “scheide zwei, und, wenn Sie wollen, drei Phasen: die Führung __ der Verhandlungen bis zum Streik und einige Tage nah dem -Streik in den Ressorts im Finanzministerium und im Reichs-

Kabinetts, genau mich, rihtend -nach dem, was wir zusammen

der Reichs8géwerkschaft - ausgestattet erwiesen hat. ‘bei’ der Deutschen Volkspartei.) — Meine Herren, ist das vielleicht

“ _nein!), wenn ich am Verhandlungstish siße und nachher einer der

“ Deutschen Volkspartei:

. Kampf — zu einem Frieden kommen, dann müssen doh Sie zu-

hat: (Erneute lebhafte Zu ‘immung. — Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Das haben Sie vorher be’rittent) — J habe nie gesagt, -daß ih ‘in keinem- Zeitpunkt mit Auftraggebern dieser _ Leuté verhandeln wolle. Fn diesen Verhandlungen mit den “Spitenorgánisationen war außerdem der Beamténbund vertreten. „Es waren Richtlinien des Kabinetts —- nicht meine cigenen g

TE. s

893 712 374

5 596 200 660 541 655 743

3142 579 001 2 453 621 659

8 076 600 500

Neichs-Post- und Telegravhenverwaltung : Summe IT für si.

Darunter: Postgebühren . . Ï Telegraphengebühren . A Fern!prechgebühren L Scheckverkehr . . ._, ¿

FTE.

Vertwwoaltung der Deutschen Neihsbahn.

Derionen, und Gepa beehrt E A

Sonstige Betriebseinnahmen .

476 236 994 142217 515 118216 134

96 778 961

660 607 000 3 462 598 000 206 214 000

1 787 368 376 274 713 265 690 592 435 168 090 78%

261 496 999 34 982 589 49 927 268 65 018 279

3193 564 698 748 432 770 1 126 920 66t 282 867 131

3420 640 000° 8 395 122 000 463 356 000

349 864 000 1017 735 000 73 954 000

5 164 335 000 18 244 471 000 987 958 000

1406 196 322 473 719 505 436 328 226 114 776 346

4 737 600 000 671 250 000 1/939 150 000 421 100 000

6 100 000 000 f 26-900 000 000 - 800 000 000

Summe IIT

gangs der preußischen Eisenbahnen auf das Reich

“4 329 419 000

24 396 764 000 1441 153 000 | 12279 118 000

TV. Stand der schwebenden Schuld am 31. Januar 1922: ; a) Diskontierte Schaßanweisungen und Schaßwecsel (hierunter 9 600 000 000 .4 für Uebernahrne preußischer Schaßanweisungen aus Anlaß des Ueber- ki tri G S 0G R R A P:

)

b) Weitere Zablungsverpflihtungen aus Schatzanweisungen und Schatzwechseln .. .

c) Sicherheitsleistungen mit Schaßanweisungen und

An m ertung: Wegen der Grundsätze für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die A Die vorstehende Uebersicht enthält unter Abschnitt 1 das wirflihe Aufkommen an Besitz- und Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrau

Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Berwaltungtausgaben.

Deutscher Reichstag. 167. Sißung vom 10. Februar 1922, Nachtrag. Die Rede, die bei Besprechung der in der 166. Sißzung

tonzler Dr. Wirth gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut :

_ Meine Damen und Herren, ich habe auf die Ausführungen des Hexrn Abgeordneten Dr. Scholz einige Worte zu erwidern. Er hat ja- in sehr liebenswürdigen und feinen Formen einige Wix waren Kollegen; wir wollen es au bleiben. (Zuruf und Heiterkeit rets.) Jh freue mich außerordentli, daß er insbesondere des Mathematikers gedacht hat. Ez gibt Leute auf der Welt, die die Mathematik vergessen haben Und die Mathematiker nit vergessen können, bei denen sie einstens auf der Shulbank saßen. Jch glaube, es hat ih shon mancher in seinen politishen Erwägungen verrechnet. “ Aber in dem Sinne war Unsere ‘Arbeit nicht nur“ eine ’vetgeblithe,- und es war kein Recheufehler da. Daß wir ‘heute diesen Streik, der in schiefes

war das Ziel, dem wir entgegensehen mußten. : Nun stes ganz falsch, zu ‘sage, die“ Worte önne man an- exfennen, die“ Taten aber verdienten dás ffflärkste Mißtrauen. Welches sid deni die Taten die diefes Mißtrauen verdienen Das Verhandeln mit Rebellen soll es gewesen sein?! Reine Damen und Herrn! Der Herr Abgeordnete Scholz hat

will ihm in diesen theoretischen Erwägungen nicht folgen. Aber,

Und in seiner Gêfahr, sich zu einem allgemeinen Streik der Be- amten auszudehnen, ist im deutshen Beamtenreht und in keinem Necht der Länder bisher überhaupt vorgesehen gewesen. (Sehr gut! links. — Gelächter rets.) Jch glaube, Sie können kein

eintritt, schematish beurteilen können. (Zuruf rechts: Geseße gibt es!) — Seigen- Sie mir an irgendeinem Beispiel, wo die Re- gierung ein solhes Recht verleßt hat. (Zurufe rechts.) Nun führen Sie die Disziplinierung an. Der Herr Abgeordnete Dr. Scholz ist vollkommen im Jrrtum. Das Reichskabinett wird in keinem einzigen Falle einen Beschluß über diesen oder jenen Disziplinarfall fassen. Davon kann doch gar keine Rede sein. (Zurufe von den Kommuni ‘en: Was haben Sie versprochen?!) — Was îh versprochen habe, das will ih JFhnen {Gon ausein- anderseßzen. (Hört, hört! rechts und Lachen.) — Was ich ver- [prochen habe — das will ih Jhnen glei sagen —, das halte ih

Zunächst will ih Fhnen also sagen, was ih versprochen habe.

Aufklärung zu bekommen, inwieweit ih besonders mich mit den Ih unter-

verkehrsministeriuum. Der Streik nahm an Ausdehnung zu, er kam in ein politishes Fahrwasser. Da habe ih im Austrag d

einstimmig beschlossen haben, die Verhandlungen mit den Spiten- organisationen geführt, und nun ist es rihtig, daß bei den Ver- handlungen mit den Spþpitenorganisationen am Montag ein Ver- treter der Reichsgewerkshaft, der Herr Lenz, anwesend war, der sih im Laufe der Verhandlungen als mit dem besonderen Mandat (Hört, hört! ein Unglück (lebhafte Rufe von den Sozialdemokraten: Nein, anwesenden Vertreter einer anderen Gewerkschaft sagt: Jh habe ein Mandat der streikenden Gewerkschaft? (Zuruf von der | Mit der man nit verhandeln wollte!) Nun, wollen Sie im sozialen Kampf — und das ist doch ein

erst, Herr Abg. Beer, mir zustimmen, daß man dann einen vor sich haben muß, der mindesten das Mandat der Streikenden in Händen

Schatwechseln . . .

daß bei diesem Beamtenbund sehr wohl auch Vertreter aus der Reichsgewerkschaft anwesend sein könnten, wenn sie dem Vorstand des Beamtenbundes angehörten (hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei), ohne daß sie am Streik eine aktive Rolle gespielt haben. (Erneute Rufe rechts: Hört, hört! Zurufe links: Sehr vernünftig, aber noch viel zu wenig!) Selbstverstandlih habe it das getan, uud ih würde in jedem Augenblick einer derartigen, mit schweren Folgen verbundenen politischen Bewegung genau wieder so handeln. (Bravo! bei den Sozialdemokraten!)

JIch gehe aber noch einen Schritt weiter. (Zurufe links und

rets.) — Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter Becker —-

es ‘ist ja auch dur die Zeitungen gegangen —, daß ih, ehe ih

mit dem Vorstand des Beamtenbundes eine Besprechung eröffnet

habe, ih ein Ziel ins Auge faßte: nämlich zu erfahren: wie steht C ge f

der Beamtenbund selbst zum Streik? Sie haben aus den Aus- führungen der Redner des heutigen Tages entmehmen können, daß Vorwürfe nah der Richtung erhoben wurden — ich meine, es war der Herr Abgeordnete Höfke, der so gesprochen hat —, als ob der Beamtenbund nicht. rechtzeitig eine starie Verurteilung des Streiks erklärt habe. Ehe ih in eine Besprehung mit dem

Beamtenbund eingetreten . bin, habe ih. die Vorfrage gestellt:

Wie stellen Sie fi zum Streik? Und ih Habe. vondem Vorstand des. Beamtenbundes — das. ist auch in der Zeitung. gestanden,

man muß eben die Sache aufmerksam und jorgfältig lesen! — (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) die Erklärung be- kommen, daß er diesen Streik ablehnt und das Vorgehen der

Reichsgewerkshät ausdrüdklih mißbilligt. (Zuruf von der Deutschen | Volkspartei: Und der Vertreter der Postgewerkschaft sammelt Streikgelder! —— — Warum wollen Sie mir Vorwürse machen, daß da Streikgelder

von den Kommunisten.)

Erregte Zurufe

gesammelt werden?! J zitieve hier nur wörtlih, was mir der Beamtenbund erklärt hat! — Ja, meine Damen und Herren, das

war doch für die Regierung eine politish taktish günstige

Situation, daß sowohl die Gewerkschaften aller Richtungen wie der Beamtenbund in einer Linie exklärt haben, sie verurteilten, sie mißbilligten den Streik. Es sind Verurteilungen des Streiks gerade aus dem Munde hervorragender Gewerkschaftler gekommen von einer Schärfe, wie sie hier gar nit angewondt wurde, geráde von geivérkschástliher Seite hat das Vorgehen der Reich3- gewerkshaft die shärfste Verurteilung gefunden. (Hört, hört! auf der äußersten Linken.) Nun stelle ih fest: wir saßen am Ver- handlungstish, und es ging an diesem Verhandlungstisch mit den Spivenorganisationèn so ruhig zu (hört, höré! vehts — Zurufe links) wie im Reichskabinett, als die Herren von der Volkspartei noch darin waren. (Große Heiterkeit. — Zurufe rets und auf der äußersten Linken.) Das Ganze war eine sachliche, im Ziel- sicheve Verhandlung. (Andauernde Zurufe recht3 und links.) Jch habe manche Verhandlungen geführt; seit Jahren habe ih keine gesehen, die so sahlich und ruhig war, wie gerade diese Verhandlung mit den Spißenorganisationen. (Hört, hört! ‘und Zurufe des Abgeordneten Dr. Helfférih.) — Sie wissen sehr wohl, was ih damit meine. Wenn man mit Fhnen zusammen- sigt, ist es sehr shwer, zu einem Resultat zu kommen. (Heiterkeit.) Jn zwei Sizungen, von 11 bis 1 Uhr und von 3 Uhr im Finanz- ministerium, wurde ein sachlihes Einvernehmen. mit diesen Spißtenorganisationen im wesentlichen erzielt, Ja, noch einen Schritt weiter sind wir gekommen, zu einer Formulierung, die Jhnen jáà dur die Presse bekannt geworden ift.

Die zwei. Dif erenzpunkte waren einmal das Arb'it3zeitgeseß und zweitens die Forderungen nah einer Besprechung der Grund- probleme der Besoldung und der Entlohnung. Fn beiden Dingen

worden. ‘Die sachlichen Verhandlungen waren also zu einem glüdck- lihen Abshluß gekommen. Aber eins fehlte immer noch, meine Damen und Herren: niht mehr das sachliche Ziel war für uns die politishe Aufgabe, sondern die politishe Aufgabe war die Beendigung des Streiks! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe aus dem Zentrum: Wie beim Kapp-Putsh!) Am Dienstag hatte ih nun .als Reichskanzler die - Aufgabe, nachdem sahlich ein Einvernehmen erzielt war, dahin zu wirken, daß der Streik zum Abbruch kommen mußte. Dieses Ziel, den Streik zum Abhruch zu bringen, meine Damen und Herren, können sie nit erreichen, indem Sie von vornherein erklären: Mit irgendwelchen Vertretern der Reichsgewerkschaft will ih nichts zu tun habén. (Andauerndes ' Lachen rechts und Zurufe links.) — Ja, meine Herren, es läßt sih hier so vergnüglih lachen über Dinge, die, wenn sie durchgeführt werden müssen, doch sehr ernst sind. (Leb-

M I-00 00/00 0.07 00S D Q D Sd R

33 800 000 000

10 924 983 595,89 ,„ 3 666.258 313,10 ,

Summe. IV ._. 270 269 452 208,99 „4.

nmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar. 1920 in Nr. 36 S..1251 des Zentralblatts. für das Deuticke Neid,

dchsfteuern einschließli der eingezahlten Zoll: m

C

hafte Zurufe rechts.) Die Ausgabe -des Dienstags, bestand darin, den Streik zum Abschluß zu bringen. Wer sich shon einmal mi! dem Problem des Streiks befaßt hat, wird wissen müssen, daß 6 Leute geben muß, die den Streik abblasen, nahdem sie ihn ey klärt haben. (Zurufe rehts: Wie hat man es in Berlin gemacht!) — Das hat mit Berlin gar nichts zu tun. — Die Aufgabe für Dienstag war also, mit Hilfe des Beamtenbundés festzustellen,

| atum die Reichsgewerkschaft der. streikenden Beamten die V

endigung des Streiks noch nicht erklärt hat. Diese ‘Aufgabe if geglüdt mit Hilfe der“Vermittlung eines Mitgliedes dieses Hause, des Herrn Abgeordneten Dr. Höfle, der. Mitglieder .des Becmtew bundes und ein Mitglied der Reichsgewerkshaft der Postbeamten zu ‘mir brachte. (Zuruf ‘bei der Deutschen Volkspartoï: Thieme!) Jh konnte in“ diesen Verhandlungen feststellen, daß eigèntlih jeßt eine saczlihe Ursache, den Streik fortzuseßen, nicht meh bestand. : : j i

Nun kam die Frage der Amnestie, die. auh in der Pes erörtert wordëù is, zur Spracze. Sie wissen, ‘in weleher For diese Frâge gelöst worben ist. Die Amnestie grundsäßlich. au zusprechen —- darüber haben wir von Anfang an keinen Ziveifl

gelassen —, das: gibt: es -niht. Das Käbjnett hat sich mit diese:

Frage beschäftigt. Nun habe ih dên Schritt getan, der E U mittlüng des Herrn Abgeordneten Höfle eingeleitet wörden ist, Jh exklärte: Jh bin bereit, mit Mitgliedern des Beamtenbitndes und Mitgliedern . der . Reichsgewerkschaft wegen Abbruch dei Streiks in eine Besprechung einzutreten. (Hört, hört! und Zau von den Deutsh-Nationalen: Das Gegenteil von dem, was vor her ‘erflärt worden ist!) — Wenn Sie das als das Gegenteil von dem ansehen, was erllärt worden ist, so will ich dem Hause das Urteil überlossen. Jh sage Jhnen:- in einem solchen Krieg zustand, wo die Warnungsrufe von allen Seiten, auch von Herret, die nicht auf der Linken sißen, an mich kämen, s{haut man zl einem Frieden zu kommen, der- uns vor weiteren großen Schäden bewahrt. (Lebhafte Zustimmung links.)

Meine Damen und Herren! sprechung mit dem Beamtbund (Abg. Dr. Becker [Hessen]: und det Vertretèrn der Streikeuden!) — und den Vertretern der Strei tenden, als i dic Frage formulkierte: was it von den Streikendet

“heute “abend zu tun, um den Streik zum Abschluß zu bringe,

folgendes: 7Fch stellte fest, daß ganz allein die Hinübernahme de Frage der Grundsäße und Richtlinien wegen der: einzulecitenden Disziplinarverfahren in das Kabinett in Frage kommt — nit! wegen der Disziplinierungen — das ist Sache des Ressorts: —, sondèrn wegen des Umfanges der einzuleitenden Disziplinar verfahren. (Aha! und Zuruf bei den Deutshnationalen: Das if die Hauptsahe!) — Eine merkwürdige Auffassung, wenn- Si vielleiht diese Frage, die das ganze Volk bis in die Tiefen er gittern Läßt, einem einzigen Ressortminister zuschieben wollen! Ih möchte einmal sehen, wenn einer von Jhren Herren dor! säße, ob er au nit diese Frage als eine große politische Fra wie wir bewerten würde. (Zurufe von den Deutshnationalen. — Das haben wir getan. Lesen Sie doch die Erklärung na, die herausgekommen ist. . Es war'die Erklärung, daß es der. R gierung fern liegt, eine“ Politik der Rache, der Vergeltung in großen, an dén irregèleiteten Bearnten vorzunehmen. Nicht, in einem einzigen Augenblick is in diesen Unterhaltungen auth nit der Gedanke behandelt worden, daß nun jeder, der an dem. Strei! teilgenommen - hat, etwa dem Disziplinarverfahren unterzogen wird. Jch werde mich um diese Sache kümmern. Jch habe it einer ganzen Reihe von Beamten, auch bei den Gewerkschaftlern, die Auffassung gehört: es darf die Frage der Disziplittierung und

| des Einleitens der Disziplinarv iht auss{ließlih eti — und darauf kommt es an — ist ein Einvernehmen erzielt | es R r. Disgiplinarverfahren nit ausschließlih

in die Hinde don lokalen Behörden, eines Ministertum allein gelegt iverden. (Zustimmung links. — Unruhe rechts) Es laufen ja heute zahllose Beamte hiex im Hause herurn, die sd an alle möglichen Abgeordneten gewandt. haben. Wenn also d und dort îm Lande erzählt wird — wie auch heute Beispiele v0 gebracht wördèn ‘sind, die ih sofort meinem Kollegen Grönt weitergegeben habe —, daß Massendisziplinierungen im großen d

und dort vorgekommen sind, dann werde ih als Kanzler mit:de"

Herrn Verkehrsminister darüber sprechen, ob die Richtlinien de Kabinetts eingehalten worden find oder nit. (Bravo! links)

Selbstverständlih; wenn ih das niht tun würde, würde ih 0 die Pflicht meines Amtes gröblich verletzen. (Sehr wahr! inf) ]

Meine Damen und Herren! Es ist sehr merkwürdig, d j uns auf einmal von rets her in der Frage der Diszipliniet |

Schwäthe vorgeworfêtt wird und der Herr Kollege Scholz M so weit ging, uns eine Verleßung des Beamtenrechts vorzuh A

Nun ergab sich in. der Vei

2 baß das, was’ wîr tun, verfassungswidrig fei. Neîn; Herr Kollege

Sholz, diese fubtilen Unterscheidungen, die Sie gemacht i einer jo bitleren Stunde der Not, in der wir ge\eckt haben n

ih niht gelien lassen. Wir mußten uns ein anderes Ziel seyen,

als eine Politik ‘der Vergeltung und Rate. (Lebha - stimmung links. — Große Unruhe rets. — Zuruf des Ae Se Beder [Hessen]: Wer soll denn eine Politik der Rathe verlangt

haben?) — Nun, dann sind wir ja einig. Wenn man aber feine

Politik der Vergeltung und Rache über will im großen Heer der Beaniten, Herr Abg. Becker, dann muß man die Grundsäge von der Reichsregierung sorgfältig ausarbeiten und sie gemeinsam bz- schließen, damit cine solhe Politik au an einzelnen lokalen Stellen - ausgeshlossen ist. Diesem Ziel haben wir gedient, und ih glaube, die Herren, die uns heute so lebhaft fritisieren und einen Unterschied mahen zwischen den Worte und den Taten der Regierung, sind alle froh, daß sie aus der Sache heraus sind. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links.) Meine Damen ünd Herren! Jn diesem Zusammenhan

ein weiteres Wort. Es ist gar fein ade daß ay E Kreisen der Beamtenschaft, insbesondere der unteren und mittle- ren Beamtenshaft, der Gedanke vorherrschend war, daß das Streikrecht tatsählih für sie bestehe. (Lebhafte Zurufe rets und links.) — Jh stelle nur diese Tatsache fest. — Ez war deshalb notwendig, daß die Regierung über den tatsällihen Rechtsstand- punkt gar keine Unklarheiten aufkommen ließ. Jm Gange der Verhandlungen mit den Spiheuorganisationen der Gewerkschaften ist keinen Augenblick der Gedanke, daß wir einem Sireikrechte der Beamten zustimmen, in die Erscheinung getreten. (Lebhafte Zu- rufe.) — Fh glaube, Sie können mir do den Kapp-Putsh nicht vorwerfen. Damals saß ih nicht an dieser Stelle. Bitte, wenden Sie si an die Regierung, die damals war. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! "Jh sage, nachdem wix jeßt eine Politik gewisser einzelner Disziplinarverfahren vorsehen, aber feine Politik der großen Vergeltung üben, wird die Beendigung des Strèiks ‘ein politisches Mittel werden, um die Beamten von der tatsählichen Rechtslage zu überzeugen. (Zuruf rechts: Biz sie wieder streiken!) — Sie haben es niht in der Hand, was später lommen wird. Es ist eine unendlih {were Aufgabe, in dieser Heit der großen Erregungen von vornherein alles abwägen zu wollen, ob nit da und dort wieder einmal eine Störung kommen lann. Aber, seien Sie si doch Uar darüber: dieser Beamtenstreik, wie er ausgebrochen ist, ist nicht vom Himmel gefallen, er ist eben

au ein Teil des Ausbruchs jèner ungeheuren Erregung, die durch

unser ganzes Volk geht (lebhafte Rufe links: Hþrt, hört!) infolge

des unerhörten Drues, der auf unserem ganzen Volke lastet.

Jh scheue au niht davor zurück, zu sagen: glauben Sie denn, daß die Leistungen unseres Volkes im Sinne der Erfüllung dessen, was menshenmöglih, etwa zur Hebung unseres Volkes und des Beamtenstandes beiträgt? Hat jemand gemeint, daß die Re- parationsaufgaben, wie sie uns erivachsen, daß die Zahlungen an Gold und an Sathleistungen, daß die unendlich langen Güter-

‘züge, die mit Waren beladen über die Grenze gehen, unserem Volke zur Erleichterung dienen?

Meine Damen und Herren! Diese shweren Erschütterungen, wie wir eine jeßt wieder erlebt haben, müssen wir ertragen. Wir müssen sehen, sie durch fried-

«liche Mittel zu vermeiden, und wenn wir in eine Schivierigkéit ‘kónimen, sò müssen wir trachten, rechtzeitig aus einer solchen - Situation herauszukommen.

(Lebhafte Zustimmung und Bravo! bei den Sozialdemokraten, den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) L

Nun kommt noch ein weiteres! Der Herr Abgeordnete Dr. Scholz hat sih insbesondere mit der Technischen Nothilfe beschäftigt, und er hat interessante Beispiele dafür gegeben, daß Landesregierungen si gegen das Einseßen der Technishen Not

: hilfe gewehrt haben. (Zuruf rechts: Gröner hat das Beispiel ge-

geben!) Es ist aber infofern interessant, als daraus das Problem

““erwädst: soll die Reich3regierung äu in einem solchen Einzel-

falle ‘ nun der Landesregierung Vorschriften machen? Vielleicht sagt Jhnen (nach rechts) ein Mitglied der Bayerischen Volks- partei, wie das dann in Bayern wirken wird. (Heitere Zustimmung bei der Bayerischen Volkspartei. — Zuruf rechts: Reichseisen- bahnen!) Meine. Damen und Herren! Die Einseßung der Not- hilfe bei den Eisenbahnen ist jeßt erstmalig in Angriff genommen worden. Glauben Sie, daß die Organisation der Technishen Not-

hilfe von heute auf morgen gemaht werden kann? (Zuruf von!

den Deut’chnationalen: Die Vorbereitung!)

uns mit den zuständigen Personen in Verbindung geseßt. Zh habe selbst Sizungen darüber geleitet, und ih habe gar keinen Zweifel darüber gelassen, welche Auffassung die Reichsregierung hat. Jn Verbindung mit meinem Horrn Kollegen Dr. Köster haben wir grundsäßlih das getan, was wir überhaupt tun können. Die TeHnishe Nothilfe im einzelnen auszugestalten, auch die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, um unser Volk und ins- besonderen die Ben ohner der Großstädte- vor Not und Elend zu bewahren, diese Aufgabe wird si h allerdings als ‘eine pflicht- m'ißige Aufgabe insbesondere für die Landesregierungen in den

nächsten Monaten und Jahren ergeben. (Sehr richtig! in der |

Mitte und rechts.) : 4

Will man aber die Technishe Nothil'e au für die Eisen- bahnen in Anspruh nehmen, so sind Vorbercitungen in einein Umfange notwendig, die, glaube ih, nicht von heute auf morgen organisatorish erledigt werden können. Sie müssen aber nicht meinen, daß wir in dieser Frage etwa nichts getan haben. Jh habe Gelegenheit gehabt, mit hervorragenden Industriellen gerade aus Berlin, mit Juhabern von Riesenbetrieben über die Frage der Technischen Nothilfe zu sprechen. Es sind diesmal in ein- zelnen städtischen Werken Erscheinungen zutage getreten, so weit ih unterrißtet bin, daß Werke vom obersten bis zum untersten Veamten verlassen worden sind (hört, hört! in der Mitte und rechts — Hravo! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und. Kommunisten), daß im Jnnern der Werke kein menshliches Wesen zurüdgeblieben ist. Die Uebernahme solcher Werke durth die Technische Nothilfe ist eine beonders schwere Aufgabe. Es kommt nicht nur ‘die Kenntnis des Werkes tin Frage, sondern au die Möglihkeit, die Verbindung des einzelnen Werkes mit den

ester» und Tohterwerken richtig abzushäßen. Die wichtige Uthe lé deber orma fe ist die deß man für alle dieje Betriebe

G4 A w G « E ae K Nt z Ä m5 der

Cbbatudtion Des Werte: LeLtraui Gn nationglen.) Diese Aufgabe —— und auch der Schny der Leute dex Léisw ilt Nothflje (seh richtig! bei den Dèntschnationalen) -—

“ hoheren

(Guru, bei den Deut|9* |

unabme der rrbruck aéhobenen Nédèn | finds lv De R L L Ee A

ift éine der ersten politishen Aufgaben des Staates. Jch stelle

aber fest: es mag da oder dort gefehlt haben, es sind tnir aber.

Mitteilungen über eîn tat’ähliches Versagen der Staatsbehörden in diesen Fragen nicht öugegangen. (Widerspruch rets.) — Bitte, Sie (nah rechts) haben Gelegenheit, im preußishen Landtage, dem preußishen Herrn Minister des Fnnern Fragen zu steller; Sie haben Gelegenheit, dort die preußische Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Hier haben wir nur grundsäßlih der Frage des Ein- sahes der Tethnishen Nothilse mit Bezug auf die Verordnung des

Herrn Reichspräsidenten zum DurWhbruch verhelfen können, und

das haben wir getan. Damit haben wir das erfüllt, was uns verfassung#mäßig zugewiesen ist, :

Nun hat hernach der Herr Abgeordnete Dr. Scholz auf Grund

der Verordnung des Reichspräsidenten von mir Dinge verlángt,

insbesondere Verbote von Zeitungen, die, wenn Sie die Ver-

ordnung einmal - genau durglesen, in ihr gar niht begründet

wären. Vorwürfe in dieser Beziehung können Sie mir also nicht machen. Jch darf daher bitten, zunächst die Verordnung durch- zulesen, bevor derartige Vorwürfe erhoben werden.

Soeben wurde von der Linken mix gzugerufen, als ich jagte, daß Betriebe vollständig verlassen worden seien: bravo! (Zuruf von den Kommunisten: Jawohl!) — Tun Sie das! Jh will Sie daran nicht hindern! Jch will Jhnenu aber darauf eine Antivort geben, indem ih sage: diese Tatsache, daß die lebenöwichtigen Be- triebe samt und sonders verlassen worden sind, und daß Elend, Not und Verzweiflung in viele Häuser und Hütten, niht nur in Palste, eingezogen sind — — (Zuruf von den Kommunisten: Das haben Sie verschuldet, weil Sie niht rechtzeitig mit den Beamten verhandelt haben! — Zuruf -von den Unabhängigen Sozial- demokraten: Ach, seid doc still! Es handelt sich do hier um den

{ Berliner Streik!) — Herr Abgeordneter Koenen, Sie müssen erst einmal die Fälle richtig unterscheiden lernen und nit von Dingen ! J0zi i j s R aaegns und wäre auch dem Auslande gegenüber verhätnh- j lungSfähßig. Ed } mit’ der Konferenz: von Geñua in eine Periode der Verständigung

sprachen, von denen, jeßt gar niht die Rede ist. Wenn es Jhnen shwer fällt, nehmen Sie einen Augeublick Play! :

Jh stelle also fest: diese Tatsache, daß man einfach große Schichten der Bevölkerung — und es sind ja Jhre Brüder — (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten) einfa dem Elend überantworicte (große Unruhe und Zurufe bei den Kom-

| munisten), zeigt uns den Weg, auf dem wir gehen müssen, um

das ein für allemal unmöglih zu machen: die Organisation der TehnisGen Nothilfe muß so. gefördert und ausgebaut werden, daß Sie niemals mehr Gelegenheit bekommen, Jhren armen Brüdern das Leben unmöglich zu machen. (Lebhafter: anhaltender Beifall.)

r

168. Sizung oom 11. Februar 1992, Nachinittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *),) Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 114 Uhr.

,_ Eingegangen sind Le ntwürfe, betreffend die Bekämpfung der eshlechtskrantheiten und betresfend vorübergehende geseßliche Maß-nahmenfür das Saargebiet. Auf der Tages-

- ordnung steht die Fortseßung derBesprechung der

Erklärung. der-Reihsregierun _in, Verbindung mit ‘dert dazu vori dét “Kömimnunisteit und Unabhängigen So- gialdemokvaten gestellten Anträgen. A

Pr sident L öbe : Die Rede des Abg. Dittmann ivar gestern noch nicht beendet, als die Sißzung wegen Unruh»o geschlossen wurde. Es ist wegen dieer Unruhe vielleicht auch überhört ivorden, daß der Abg. Dittmann auf. die Verleßung der Ordnung

bingewiesen ‘worden ist, die - in seiner Bemerkung. gegenüber dem ' 0

Herrn Reichsverkehrsminister gelegen hat. Das Wort hat der Abg. Dittmann. : | j Abg. Dittmann (U. Soz.): Als die gestrige Sißung durch den An, Kurzschluß ihr Ende erreichte, war ih gerade bei der Erörterung der Maßregelungsfrage angelangt. Seit gestern sind fortgeseßt neue Meldungen über Massenmaßregelungen von ahnbeamten bei uns eingelaufen, wir haben ganze Stöße von Entlassungsbriefeit erhalten. Nicht dußend- und hundertweise, nein tausendweise wird gemaßregelt. Die Eisenbahnrdirektion Berlin hat gegen 87 Beamte das Disziplinarvérfahren eingeleitet, und ein

‘Nachtrag zu dieser Liste steht noch äus. * Auch die Betrièbsämter

sind dabei, ihrerseits zu maßregeln; nah der Uebersicht der Reichs- gewerkschaft deutscher Eisenbahner . kommen allein auf Berlin rund 2500 gemaßregelte Beamte. Die Zahl. erreiht im Eisenbahn- direktionsbezirk Frank urt a. M. 4000. Jm ganzen werden nach der Auffassung der Oma 20- bis 30 000 Eisenbahn- beamte gemaßregelt. Sind das feine Massenmaßregelungen? Alle diejeni n GSimnnten, die als Betriebsräte oder Vertrauens-

Was die Technische Nothilfe in Berlin angeht, so haben wir | männer die Fnteressen ihrer Kollegen wirkungsvoll vertreten haben,

entfernt man aus dem Betriebe. Vom Standpunkt der Partei- agitation und als Parteipolitiker fönnte ih mich ja über die vor- züglihe Agitation sreuen, die Herr Gröner damit für uns treibt. Wir wollen aber, daß eve: tverde, niht bloß mit Massen- maßregelungen, sondern mit S Uo uUngen überhaupt. Diese zeigen, welhe Anarchie im Reiche des Herrn Gröner herrscht. Die Direktionskönige pfeifen auf die Verfassung und auf die Zusage, die der Reichskanzler der Reichsgewerkshaft gegeben hat. - Hier handelt es sich în Wirkli@keit“ um eine Revolte der Eisenbahnbureaukratie gegen ihren obersten Chef, den Reichskänzler. Der Kanzler ist ja heute niht hier, auch Herr Gröner glänzt durch Abwesenheit, was ja -nuh den gestrigen Vorgängen einigermaßen verständlich ist. Wird “der Reichskanzler seine Autorität auch gegen diese rebelliéxenden Scharfuracher zur Geltung bringen? Wird er au gegen- sie das Disziplinarverfahren einleiten? Wir werden es abwarten. Funktio- niert ‘der staatlihe Machtäpparat vielleicht immer nur ‘dani, wenn es sih um Arbeiter, Angestellte Und Unterbeamte handelt? Fast scheint es so. Der unheilvolle militaristische Geist muß aus dexr Eisenbahnverwaltung auêgemerzt werden, das „ist «Bis Borbedingung “für die Wiederkehr geordneter - i Zustände im Eisenbahnwesen. Jst es nit heller Wahnsinn, den Eisenhahndienst und die, die ihn verrihten, dem blinden Wüten tollgewordener Scharsmaher auszu- liesern? Eine große Anzahl der leitenden Beamten in den einzelnen Direltionsbezirkèn stéuert offen darguf hin, die Eisenbahn: lahms- zulegen, zu beweisen; daß sie niht rertiabel ist, um sie wieder der Privatwirtshaft auszuliefern. Das militaristische Denken hat leider weite Freise der bürgerlichen Parteien auf der Rechten bis in die

Reihen des Zentrums und der Demokraten erfaßt, fonst könnten | x Reihen erscheitungen gezeitigt hat.

tese Maßregelungen nicht so das Wort reden, wie es geschehen odd Ce ist det Geist des Generals Foch, der da zum Ausdru Tai will die Eisénbahnbeamten die Siegerfaust fühlen

; 1 t, L ‘ “ sassen. Mit Unrecht beruft \{ch{ die Rethte immer rei Mary wee Ÿ

taatëmann. ssen Stautskunst baute

i in wirklicher i Der war ein. En Das tat er 1866 gegenüber

den Besiegten goldene Briten.

| Oesterreich, und so wollte er 1870 gegenüber Frankrei verfahren. | S K ober Spbottiert dem Reih De: Vi eil er

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4 im Geiste der nlihkeit vorzugehen {h e "L 1m sorineset Kral ais *en bie Beine, invom sie die SHarsmac;erzi - der Eise und de

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; wahr!) Diese Bemerkung mathe ih weniger gegen die 1 dio, vie es scheint, einer ganz vorübergehenden Agitatión int

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Oberscharfmachers &röner unt . Das Reichs verkchrs- nie hat fürzli Lde Bre eaLtis von Mitg iedern ite f Reithsgewerkschaft mit forriger Wirkung zurüdckgezogen. Das ift „der direkte Versu, die früher so liebevoll aufgepäppelte Reichs- Ia zu ruinieren. Ein Ukas vom 5. Februar kündigt den urlaubten, die üm Verlängerung des Urlaubs nahgesu Davies. die Eröffnung des Disgiplinarverfahrens unter gleichzeitiger Suspendierung vom Amte an. Arbeiten Sie uur so weiter, Herr Gröner! Wie die Eisenbahu dabei fahren wird, ist - eine Sathe E sih. Darum fordern wix, daß alle diese unstnu{geun Maßnahmen aufgehoben werden. Der Abgeordnete Dr. Scholz it auch auf den Bexlines Streik eingegangen und bat: laute Klage über das namenlose UnglüËck erhoben, welhes - diess: Streik über die Krankenhäuser gebracht hat. Seine Behauptungcir haben * den Betriebsrat der Berliner städtishen Kranken- häuser veranlaßt, mix / das bezügliche Material zuzustellen. Aus dieser Statistik geht hervor, daß die Zahl der Todeéfälle in den Krankenhäusern während des Streiks nit böber tär als vorber. Alles, was der Abg. Dr. Scholz gestèrn, -offenbax in gutem Glauben, hier über die Wirkungen des Streiks voräebraht hat, ist purer Schwindel. (Wider pru rechts.) Der Reder geht dann auf die Reise des Herrn Stinnes nah London und auf die Auseinandersebungen der „Frankfurter Zeitung“ mit Sercn Stinnes näher ein. Wenn die Behauptung der „Franurter veitung* wahr ist, daß Herr Stinnes versuht Hat, deutsches KethSeigentum an die Entente zu verfthathern, so ist das Landes- verrat. Der dentsche Reichstag hat die Pflicht, von seitem Mit- gliede Stinnes Aufklärung zu verlangen und gegebenenfalls einen Untersuchungsausshuß gegen Stinnes einzuseken. (Stütrmischer Widerspruch rets, Zwischenrufe und Unruße.) Den Verhand- lungen des Auswärtigen Anssckasses, die vertraulih sind, wohnt Herr Stinnes offenbar núr in seinem Privatinteresse bei. Wenn die Regierung Scharfmacherpolitik treiben will, dann mag Tie sh auf ausgesprochene Sharfmacher stüven. Gegen ein reines Reat- tionSkabinett würde das Vroletariat wir ein Mann ‘zusamnten- stehen, und es würde diese Regierung in kurzer Zeit iveafegen. Gerade der Streik dex Eisenbahner hat gezeigt, daß ein einiges roletariat unbesiegbar ist. Eine Regterung, die ih auf die

| Organisation der Beamten, Angestellten und Arbeiter und dit

sozialistishen Parteien stützt, könnte von der Reaktion nit ‘be- (Lachen rechts.) Wir Unabhängigen wissen, daß! wir

der Kapitälisten hüben und drüben und somit einer internationalen Koalition des Kapika!2 zur gemeinsamen Ausbeutung und Nieder- haltung der arbeitenden Klassen nicht nur in Deuts{land und Europa, sondern in der ganzèn Welt entgegengehen. Hierauf sind wir geistig und organisatorish eingestellt. Wir ziehèn aus dém Streik der Eisenbahner vor allem die Lehre, allet proletariscen Schichten zuzurufen: „Proletarier, vereinigt euch. und bekämpft in gemeinsamer Front den gemeinsamen Feind, den Kapitali8mus und - die ‘kapitalistishe Staatsgewalt.“ (Beifall bei den Unah- hängigen.) : Inzwischen is folgendes Mißtvauensvotum der Deutschen Volks8partei eingegangen: - : „Der Reichstag mißzkilligt: 1. daß der Herr Rei stanzler die Verordnung des Reichspräsidenten vou 1.2. gegen offenbare Ver- he niht angewendet hat; 2. daß der Herr Reichskanzler in Widerspruch mit den Erklärungen der Reichörègierung mit lern der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten und nwärter verhandelt hat, bevor der Streik béendet war; 3. daß der Herr Reichskanzler in bezug auf die disziplinare Behandlung pon Dienstvergehen Zusagen gemacht. hat, die namentlih im Zu- sammenhang mit. seiner Zusage in. der Reichsta slibung. vom . d. M. geeignet sind, die Staatsautorität zu gefähr n und die flihttreuen Beamten zu verwirren. Der Rei stag Ipticht des- alb dem Herrn Reichskanzler. sein Mißtrauen aus." : _-Féêrner ist folgender: Antrag der De utschnativonal en eingegangen: -- S O R „Da die Reîichsregietung En ihre N s{wächlide Haltuttg ünd dur ungeñnügenden Schuß dès pflihktreutn Vet- sonáls an dem Ausbruch des Eisenbahnerstreiks selbst mitschuldig ist, und angesk{hts der Tatsache, daß beim Eisenbahnérstreik die Taten des Reichskanzlers niht mit seinen Worten übereinstimmen, hat der Reichstag niht die Zuversiht, daß die Staatsautorität in deit Händen der von dem Reichskanzlet Dr. Wirth geleitete Reichsregierung genügend gewahrt ist, und versädkt infolgedéssen der Regierung das Vertrauen, dessen sie nah der Reith2ver- fassung zur Führung der Geschäfte bedarf.“ ' Abg. K o ch - Weser (Dem.): Was jeder Verständige vorher sagte, ‘ift eingetroffen. Die Streikenden haben einen Mißerfolg

« davongetragen, die Autorität der Regierung ist zeitweise gefährdet

eivesen; die deutshe Wirtschaft blutet aus tausend Wunden; die ebensmittelversorgung der Bevölkerung ist e und ver- teuert; das Volk lbst in neue Unruhe und Nervösität verseßt, und, was vielleicht das allershlimmste ist, das - Rechtsgefühl- und der Staatsgedanke ist von neuem auf das schwerste erschzüttert worden. (Lebh: Zustimmung.) Daß die- Streikenden einen -Miß- erfolg erlitten haben, sollte von keiner Seite des Hauses bestritten werden. Jhre Gekhaltsforderungen sind nicht erfüllt, sondern es ist lédiglih zugesagt worden, ‘daß über die notwendige Gehalts- aufbesserung für die Beamten weiter verhandelt werden soll. Wir billigen das und wünschen auch, daß diese Verhandlungen ? be- shleunigt werden, aber auf der anderen Seite muß. gejagt iverden: Wenn durch ein solches Treiben der Wert dés deutschen Gêldes heruntergeht, dann können sieben Gehaltsauf- bessetungen für die Beamten nicht wiedergutmachen, twas. sieben Streiktage vershuldet haben. (Sehr gut!) So wohlwollend tir den Forderungen bezüglich der Gehaltsverbesserung gegenüberstehen;

fo wenig können wir grundsäklich den Forderungen zustimmen,

die auf dem Gebiete der Arbeitszeit gestellt worden sind. Diejenigen Mehrheitssozialisten, die sich noch nit Mar und Bebel eingehènd beschäftigt haben, wissen vielleicht noch besser als ich, daß. die Forderung des Achtstundentages immer damit begründet worden ist, daß innerhalb dieses Actstundentages eine JIntensivierung der Arbeit statifinden könne, die es ermögliche, in acht Stunden däs- jelbe zu leisten, wie früber in zehn Stunden. Nun haben wir leider das Gegenteil erlebt. Daß innerhalb des Achtstndentages eine Extensivierung anstatt JFntensivierung der Arbeit vorgenommen werden soll, fann unter keinen Umständen gebilligt werden. Es gibt keine größeren Feinde des Staatsbetriebes als diejen en, die cinen Staatsbetrieb nur als Ausbeutungsobjekt ansehen. (Sehr ijenbahnter,.

Oßpser gefallen - sind, als gegen diejenigen, die in Berlin zum sound- En Male gestreikt haben, um- dié städtischen Betriebe wur noth ebenêunfähiger zu machen. (Sehx wahr!) Wenn es nicht. eine Tragödie wäre, so würde es eine Komödie sein, Herr Di nann bestritt, daß es eine Tragödie wäre. Die Sache wäre gax iht D [9 imm gewesen, in den Krankenhäusern sei es beim Stréik viel )ygienischer dußogaugen und es soien viel weniger Todesfälle vor- gekommen als vorher. (Gelächter.) Ja, was für einen Zweck t denn dann ein solcher Streik? Nur d Todt e Note lfe hat vérhindert, daß dieser Streik noch erhstere Fo

Es hat sich gezeigt, däß! es sih nicht um einen ernsten Kampf handelt, sondern daß führerlos und blind in eine Bewegung hineingelaufen wird, ohne da man über ihren

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