n Kapp-Putsch. Damals aber war es nicht Revolte, sondecn - r gegen eine Revolte. Jm übrigen sollte man auch auf jener Seite wissen, daß im Leipziger Prozeß mit aller Klarheit fest- tellt worden ist, daß die Regierung beim Kapp-Putsch den néralstreik ihrerseits nit entfesselt hat, nicht einmal die jozial- Oen Mini er. Mir scheint es im höchsten Grade unfklug und unpolitisch, zu behaupten, daß die Regierurg nur einen Scheiu- éerxrungen habe. Es handelt si hier niht um die Regierung Wirth, sondern um die Autorität des Staates überhaupt. ch fann dem Herrn Abgeordneten Dittmann niht darin bei- timmen, wenn er sagt, der Reichskanzler sei mit seiner Ehre dafür verantwortlih, daß feine Majsenmaßregelungen vorkommen. Wir halten uns an die Erflärungen, die der Herr Reichsverkehrs- minister im Namen des Kabinetts abgegeben hat. Diese find klar und eindeutig. Wir stehen in diefer Beziehung hinter dem Reichs- verkehr3minister und bitten ihn um eine Aeußerung, ob es sih in der Tat so verhält, wie dex Abgeordnete Dittmann gesagt hat. Wenn der Herr Abgeordnete Dittmann damit rechnet, daß Tausende vom Disziplinarverfahren betroffen werden, so wird zweifellos Fegen die Richtlinien verstoßen. Seinen Mitteilungen darüber ann ih nit so recht Glauben s{enken. (Zuruf links.) Auch in demokratischen Zeitungen kann sich manhmal ein voreiliges 2Lort finden. Die treuen Teike der Beamtenschaft haben cin Recht “iee daß cinmal festgestellt wird, was recht und unrecht4 ist. Von Rache und a aal: S keine Rede sein, tber auch nicht von einer übertriebenen Milde, sondern von GereHtigfeit gegen diejenigen, die das unerhörte Unglück an unserem National- vermögen vershuldet haben. (Lebhafte Zustimmung bei den , Mittelparteien.) Wir wollen die Frage geprüft wissen, inwieweit dex Staat einen Schadenersaßanspruch hat für die Wirtschafts- güier, die ihm durch diesen Streik verlorengegangen sind. Jh hätte es auch gewünscht, daß der Herr Abgeordnete Wels sich noch eilvas deutlicher gegen den Beamtenstreik ausgesprochen hätte. Dex Beamtenbund ist in eine überaus schwierige Lage gebracht, mdem die Reichsregierung seit etwa zwei? Fahren auch mit" den Gewerkschaften die Verhältnisse der Beamten regelt. Da droht dem Beamtenbund die Gefahr einer Radikalisierung. Jch ie, ‘daß er aber aus diesem Streik seine Lehre ziehen wird. Sachlih sind die Versuche auf dem Gebicte der Beamtenbesoldung zu tastend gewesen. (Zustimmung.) Nachdem es mit den Ortsklasjen nihx gegangen h sollen es jebt die tf machen. Es ist heute schon zu sagen, daß es- damit auch nicht gehen wird. (Zustimmung.) Von Experimenten muß endlih ab- gelassen unÞ gesorgt werden, daß jeder Beamte ein auskömmliches Gehalt bekommt. (Lebhafte Zustimmung.) Früher hat der Beamte anz genau gewußt, wieviel Gehalt er im Fahre zu verzehren hat. És eht do nicht an, daß eine solche Angelegenheit wie die der Beamtenbesoldung vier bis sechs Monate in den Ressorts hin- geschleppt wird, und der Minister sih erst dann darum kümmert, wenn die FRIeagenden om auf den Nägeln brennt. (Lebhafte Zustimmung bei den Mittelparteien.) So einverstanden wir mit der Haltung des Reichsverkehrsministers sind, beflagen wir doch die mangelnden Vorbereitungen geaen den Streik. - Eine Ver- bindung mit der Technishen Nothilfe ist meines Wissens über- aupt erst während des Streiks aufgenommen. (Lebhaftes hört, ort Die Briefpost hätte in dieser Zeit auch voll funktionieren müssen. Wir habén auh gewisse Sorgen bezüglih der Polizei. Daß eine Polizeigewerkshaft öffentlich für die Streikenden sammelt, ist eine tatsählihe Unmöglichkeit. (Lebhafte Zu- stimmung bei den Bürgerlichen, Widerspruch links.) Wix danken en Teilen der Beamtenschast, die sich durch Lockungen nicht hat verleiten lassen, ebenso zollen wir unseren Dank der Technischen Nothilfe. Jch bedaure auch hier die Ausführungen des Herrn Abgeordneten- Wels. So]ange die Gewerkschaften nicht stark genug find, können wir die Technische Nothilfe niht entbehren. (Leb- afte ARIDng Auch sozialdemokratische Minister, wie vering, Buck und Remmele Tacbên der Technishen Nothilfe ihre Anerkennung ausgesprohen. Rechtsgefühl und Staats- danke haben am meisten durch diesen Streik gelitten. Während früher unsere Versammlung mit. Handgranaten geschüßt twerden mußte, dürfen wir heute die Republik nur durch Pflicht- gefühl shüpyen. Wenn wir uns in diesen Kämpfen Je aen, jo tft die leßte Ursache doch darin zu suchen, daß das deutsche Volk und Die pie Volkswirtschaft vor eine unlösbare Aufgabe gestellt ist (Sehr richtig!), daß das dur den Krieg aus tausend Wunden blutende Volk sich erst allmählih auf si besinnen soll, während es fortgesezt von außen Blut abgezapft bekommt (Ruf lins: Und durch Wucher von innen). Wir müssen an dieser unlö?baren Auf- gabe arbeiten, bis Einsicht und Vernunft in die Welt eingekehrt find. Jnzwischen sollte das deutshe Volk niht mit Feuern und Schwertern gegen sih selbst anrennen, sondern ein Volk von Brüdern sein. (Lebh. Beifall b. d. Demokraten).

Reîichsverkehr3minister Groener: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dittmann hat sich in langen Ausführungen mit meiner Person beschäftigt. Er hat behauptet, ih hätte als Chef des Feldeisenbahnwesens die Eisenbahnen her- untergewirtschaftet. Herr Dittmann irrt, denn als "ich im Herbst 1916 aus der Stellung des Chefs des Feldeisenbahnwesens aus- schied, konnte niemand behaupten, daß die Eisenbahnen und ihr ganzer Apparat nicht noch auf voller Höhe gestanden wären. (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und bei den Koms- munisten.)

Er hat weiter meine Qualifikation zu meinem Amte be- stritten. Darauf einzugehen, werde ih mir wohl versagen dürfen (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und bei der Deutschen Volkspartei), zumal es Herrn Dittmann bei der Tendenz seiner Ausführungen in erster Linie darauf ankam, mi von der pflicht- mäßigen Ausübung meines Amtes bei Wiederherstellung der freventlih gestörten Ordnung abzuhalten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Hätte Herr Dittmann mit seinem Auf- treten den gewünschten Erfolg, dann allerdings würde kein Schmähwort zu stark sein, das man gegen meine Person rihten ?önnte. (Sehr wahr!)

__ Meine Damen und Herren, ih entsprehe gern dem Wunsche des Herrn Abg. Koch und stelle fest, daß in der Frage der Disziplinar- maßnahmen ih mich mit dem Herrn Reichskanzler und dem ganzen Kabinett in voller Uebereinstimmung befinde. Die Handhabung des Disziplinarrehts liegt zweifellos in den Händen des Ressort- ministers. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Dieses auf dem Reichsbeamtengeseß beruhende unveräußerlihe Recht des obersten Verwaltungschefs wird sich kein Minister verkümmern lassen können. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Fch kann aber auch feststellen, daß cin Versuch hierzu mir gegenüber von keiner Seite unternommen worden ist. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Die Entscheidung darüber, ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist und ob es nah abgeschlossener Voruntersuhung seinen Fortgang zu nehmen hat, steht ausschließlich mir zu. Wenn eine Beeinträchtigung meiner Befugnisse darin gefunden werden sollte, daß die Richt- linien, nah denen ih entscheide, im Kabinett aufgestellt worden sind, so- habe ih hierzu die Erklärung abzugeben, daß diese Richt- linien von mir entworfen sind und bei der Beratung im Kabinett

besen Strei? als eîne Revolte bezeîihnet. Die Rechie beruft sich No

nur unwesentliche Aenderungen erfahren haben. (Hört, hört! bei

den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Ehe ih der Abmachung des Herrn Reichskanzlers zum Ab- bruch des Streiks zustimmte, habe ih mih versihern können, daß

Ueberteuerungszuschüsje-

über die Frage der Maßregelung golschen dern Kabinett und mir in allen wesentlihen Punkten Uebereinstimmung bestand. (Hört, hôrt! bei den Deutschen Demokraten und bet den Unabhängigen Sozialdemokraten.) i

Ueber die Handhabung der Richtlinien habe ich selbstverständ- lih die Eijenbahndirektionspräsidenten mit Weisungen versehen. Diese Präsidenten sind ebenso wie die Mitgliedex der Direktionen durch den fortwährenden unmittelbaren Verkehr mit ‘den Be- amten- und Arbeiterorganisationen auh mit der psychologischen Seite der Angelegenheit so vertraut, daß ih nicht bezweifle, sie werden den richtigen Weg {hon bei den Vorschlägen für die Ein- leitung des Verfahrens und bei Entlässungen kündbar an- gestellter Beamten finden. Es ist möglich, daß die Richtlinien noh nit überall bis zu den Aemtern und Dienststellen dur{- gedrungen sind. Die Herren Präsidenten sind deshalb nochmals von mir angewiesen worden, niht nur durch allgemeine An-

. ordnungen, sondern au durch persönlihe Ueberwachung dafür

besorgt zu sein, daß sich die Disziplinarmaßnahmen, insbesondere auch ‘die Kündigungen, streng im Rahmen der Kicßtlinien halten.

Jch darf, soweit es mir in diesem Augenblick mögli ist, einige Zablen nennen, um die Angaben, die von Herrn Dittmauit hier gemaht worden sind, niht unwidersprochen ins Land hinaus» gehen zu lassen. Jch habe bis jet mit meiner Unterschrift ver- sehen die Anträge auf Einleitung des Disziplincrverfahrens in rund 350 Fällen. (Hört, hört! auf der äußersten Linken.) Davon sind etwa in Berlin 120 Disziplinarverfahren eingeleitet. (Hört, hôrt! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum. — Rufe rechts3: Sehr wenig!) Jn Berlin ist bis jeßt rund 1200 kündbaren Beaniten gekündigt worden. Sie sind aber zur Beschäftigung wieder zu- gelassen worden, ohne Rücksiht auf den Ausgang der weiter- gehenden Untersuchung. Ausgenommen hiervon, also draußen geblieben, sind als Urheber, Saboteure usw. von diesen 1200 künd- baren Beamten nur etwa B. Mithin sind insgesamt nicht mehr in den Dienst aufgenommen worden in Berlin 150 Beamte. Fch darf, um Jhnen einen Begriff zu geben, hinzufügen, daß die Direktion Berlin etwa 30 000 Beamte zählt. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten. — Abg. Dittmann: Die 150 bleiben ein Skandal! — Lachen rechts, bei den Deutshen Demokraten und im Zentrum.)

Was die Frage nah der. Technischen Nothile anbelangt, die auch der Herr Abgeordnete Koh (Weser) berührt hat, so darf ich mitteilen, daß wir natürlich mit der Tehnishen Nothilfe seit vielen Monaten in Verbindung stehen und daß wix alles zu tun versucht haben, was unter den obwaltenden Umständen möglich war. Diæ Schwierigkeiten für den Einsaß der Technischen Nothilfe rn den Eisbahnbetrieb lagen eben bisher darin, daß die Technische Nothilfe sich niht in ruhigen Zeiten in den Betrieben umsehen und feststellen konnwæe, wie die Leute einzusezen waren. Für den Einsag selbst bedurfte es ja exst der Verordnung des Herrn Retichspräsidenten.

Was die Berhoaftungen von Streikführern hier in Berlin an- belangt — wie das draußen in der Provinz war, das weiß ih noch nit, weil die Berihte noch nicht vorliegen —, so ist ja bekannt, daß einige Streikführer bereits verhaftet waren am ersten Tage des Streiks. Es ist mir jedoch mitgeteilt worden, daß die Verhaftung dieser Leute zu eiwmem Zeitpunkt erfolgt sei, wo die Verordnung des Herrn Reichs8präsidenten noch nicht ordentlich verkündet war und daß deshalb die Verhaftungen niht aufrecht erhalten werden konnten.

Jm übrigen, meine Damen und Herren, kann ih natürli

‘nicht entscheiden, ob etwa die Streikleitung im Wechsel ihrer

Aufenthaltsorte findiger war als die Kriminalpolizei im Suchen nah ihnen. (Bravo! im Zentrum und bei den Deutshen Demo- kraten. — Rufe von der äußersten Linken: Jst das alles?)

Hierauf nimmt der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno- gramms erst in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wort- laut wiedergegeben werden wird.

Präsident Löbe: Der Abg. Dittmann hat gesagt, daß Herr Stinnes offenbar in den Auswärtigen Ausschuß entsandt sei, damit er Jnformationen für seine Privatgeschäste bekomme. (Ruf rets: Gemeinheit!) Gegen einen solchen Vorwurf, gegen ‘die private Lauterkeit eines Abgeordneten sind alle Parteien in gleichem Maße empfindlih (Sehr wahr!); erst gestern hat eine Partei einen dicken Strich gegen ein Mitglied gezogen, dem ein solher Vorwurf mit Recht gemacht werden konnte. (Hört! hört!) Deswegen muß ih eine solhe Bemerkung als parlamentarisch unzulässig bezeichnen, solange dafür nicht der Nahweis erbracht ist. (Beifall).

Abg. Schirmer (Bayer. Volksp.): Ob es möglih gewesen wäre, das Unheil des Eisenbahnersireiks durch eine andere Besoldungspolitik und durch Aufklärung des Eisenbahnpersonals über seine Rechtsstellung abzuwenden, lasse ih dahingestellt. Die Reichsverfassung sichert jedermann und so auch den Beamten die Vereinigungsfreiheit, von einer Vereinigungsfreiheit mit Streik- recht ist in der Reichsverfassung keine Rede. Unter der alten Ver- fassung besaßen die Beamten ja nit einmal das Vereinsreht und kaum das Petitionsrecht. Von uns ist niemals das Streikreht der Beamten der öfffentlichßen Betriebe gefordert worden, wir sind viel- mehr solchen {Forderungen der Linken stets entgegengetreten, und auch die heutige bayerische Volkspartei ist der Auffasfüns, daß den Beamten das Streikreht nicht zusteht. ‘Sie haben neben den sonstigen Vorzügen, die ihnen die Beamtenstellung verleiht, auch die öffentli rechtlihe Berufsvertretung und die Vertretung des Parlaments auf ihcer Seite, und man wird nit behaupien können, v leßtere in bezug auf die Fürsorge für die Beamten- schaft ihre Pflicht nicht getan hätte. Konnte nicht allen Wünschen nug werden, so lag es nicht am guten Willen von Parlament und Regierung, sondern an den Verhältnissen. Ein Beamtenstreik greift an die Wurzel des Berufsbeamtentums. Natürlich hat die Linke ihre Freude darau, wenn die Beamten streiken, denn von de r Seite ist das Berufsbeamtentum immer be- kämpft worden. Von vielen Beamten twerden diese Umstände immer noch übersehen, es muß ihnen deshalb ein Warnungssignal gegeben werden. - Der Standpunkt des Reichskanzlers wird auch von vns

eteilt. Der Eisenbahnerstreik ist mehr als brutal aus egoistishen §ründen inszeniert worden und hat die arme Bevölkerung in Deutschland Tier geschädigt, nit die reiche, denn die kann sih gen, Seit über 20 Fahren vertrete ih die Fnteressen der Eisen- ahnbeamten, ih hätte nie geglaubt, daß Beamte jemals einen olchen Schritt tun würden. Sie haben auh damit ihre eigenen nteressen verleßt und si h im öffentlichen Ansehen schwer aèidatet.

ir begrüßen es, wenn der Minister Gröner dem bayerishen und württembergischen Eisenbahnpersonal, welhes den Streik nicht mitmachte, seinen besonderen Dank ausgesprochen hat. Jm Auftrage der Bayerishen Volkspartei sage auch i naae den bayerishen Landsleuten PeraiGes Dank für ihre volkswirt- L aeeotan vernünftige und vaterländische atung: Das Ansehen

ayerns ist damit neu gefestigt worden (Lachen link3). Auch hier u te sich, daß eine Ueberzentralisierung sehr vom Uebel sein kann. ak es in Bayern nicht jo gekommen ist, das liegt auch mit an

der Schulung dos Personals durch den bayerischen Eisenbahner verband. (Zurufe . links.) Jch bin Mitbegründer des bayerischen Verbandes nnd stelle sell, daß in Bayern nie, gestreikt worden ist. (Widerspruch links.) Fene Erziehungsarbeit hat ebenso ihre guien Früchte getragen, wie das Entgegenkommen der Verwaltung. Wenn in der „Vossishen Zeitung“ von eincm angeblichen Korre- spondenten eine Unterredung mit einem Eisenbahner mitgeteilt wird, worin dieser Eisenbahner den Streik in Norddeuts{land als den bayerishen Eisenbahnern fehr gelegen kommend )ingestelli; wird, da durch ihn in drei Tagen der bayerische Betrieb ohnegin um Stillsiand kommen müsse, ohne das man in Bayern zum Streik überzugehen brauche, jo glaube ich nicht, daß dieje Unter- redung ftatigetutben hat, denn ihr Jnhalt ist ein Ding der Unmögz lichkeit, oder aber dec Eisenbahner hätte, wenn er noch mehr Schnäpse und Zigarren bekommen hätte, den E Korre- spondenten noch gründlicher angelogen. Zahlreiche terroristijhe Akte sind gegen die arbeitswilligen Beamten verübt worden. Kollegen aus dem Hause haben in Frankfurt selbst mitangesehen, wie ein Lokomotivbeamter von drei Kerlen mit Revolvern bedroht wurde und niht abfahren konnte, während die „Schupo“ tatenlos

“ dabei stand. Dise Terroristen müßtén zur Rechenschaft gezogen

werden, da gibt es keine Gnade. (Große Unruhe links.) Auch wir wollen feine Rachepolitik, aber wir fordern, daß die Aufswiegler be- traft werden. (Erneuter Lärm links; Vizepräßident Dr. R ie ßer: Sie werden ja nachher sprechen, vorher is es niht nötig.) — Es muß vor allem dafür gesorgt werden, daß die im Qienjit ge- bliebenen Beamten nicht durch Streikende verdrängt werden. Wir lehnen deshalb den Antrag Hoffmann ab, denn der Gerechtig- keit dari tein Abbruch gesehen. Der Staat muß in der Lage jein, sich gegenüber der Piraterei {ügen zu föônnen. Ein Streit von dieser ÄÂrt, der das ganze Staatsleben gefährdet, der das ganze deutsche Wirtschafisleben in Frage stellt, mv mit allen Mitteln hintange- halten werdet Dazu ist die Technische Nothilfe ein gutes Mittel, sie wird ausgebaut werden müssen und auch die Linksparteien iverden dagegen nichts haben fönnen. Ein Berliner Stadtrat, der zu den Unabhängigen Sozialdemokraten gehört, hat Gott gedankt, daß die Technische Nothilfe da war und die städtischen Betriebe wieder in Gang brachte und so das ihrige dazu beitrug, die am meisten geshädigte arme und ärmste Bevölkecung vor weiteren Schaden zu bewahren. Es wird auch durch ‘aufflärende Handlungen as Pflichtbewußtsein des Personals gestärkt werden müssen, es wird ihnen mit größter Deutlichkeit vor Augen zu führen sein, daß die Beamten Diener der Gesamtheit sind. Die Zusagen des Reichsfinanzministers sollten möglichst schnell in die Tat umgeseßt werden. Fn das Staatsbeamtenpersonal muß auh der Gedante bineingetcagen werden, daß feine nteressen mit denen des gesamten Volkes aufs engste- verknüpft sind. Nur die ungestörte gemeinsame Arbeit aller Volksgenossen wird aufbauend wirken, jonst kommen wir zu russischen Zuständen. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) E

Abg. Bra ß (Komm. Arbeitsgemeinschaft): Der Reichs finanzminister weiß doh so gut wie wir seit einem halben Fahr, daß die Fndexziffern ie fatia falsch aufgestellt sind. Dennoch hat er jih niht gescheut, diese falscen Ziffern heute natürlich in dur- ichtiger Absicht zu verwerten. Auch ist uns doch bekannt, daß die Regierung seinerzit der Reparationskommission gegenüber ganz andere Ziffern genannt hat. s Einseten der Technischen Nothilfe ist nur erfolgt, weil man das Angebot der streikenden Reichs- gewerkschaft, die Notstandsarbeiten auszuführen, abgelehnt hat. Man hat wohl dieses Érzeugnis einmal ausprobieren wollen. Nach unserer Auffassung bedeutet sie für die Eisenbahn dasselbe, wie die berüchtigten Freikorps - auf militärischem Gebiete. Mit voller Absicht haben die Bürgerlichen diese Streifbrechergarde organisiert, um den Arbeitern im wirtschaftlichen Kampfe beizuklommen. Der Kanzler hat vorgestern mit äußerster Schärfe gegen die Arbeiter haft und die Beamtenshaft Stelluna E Vor 14 Tagen eim Steuerkompromiß las man es anders. Damals, als es galt, einen Schußwall für die Geldshränke der Bcst zenden aufzuwerfen, und alle Lasten an Steuern und Reparationen den Arbeitern und den Beamten aufzuwälzen, appellierte er an die Beamten, die Not des Staates mitzufühlen, vorgestern hörten wir eine scarf- macherishe Kampfansage gegen die Beamtenschaft, deren Vorgehen eine Revolte, ein Aufruhr gewesen sei. Warum bedenkt - die Regierung immer nur die höheren Beamten? Das Eisenbahnsinanz- geseß will Gröner zum Diktator machen, und e wenden sich die Beamten beizeiten. Unter dem wilhelminishen Regiment ist man lange niht so {limm gegen die Streikenden vorgegangen, wie in der glorreichen demokrati]shen Republik. Ein sozialdemokratischer Ae Daent läßt Streikgelder beshlagnahmen und verbietet das

erbreiten von Flugblättern, der früher in Versammlungen für Arbeiter und Beamte das unbeschränkte Koalitionsrecht gefordert hat. Die Beamten sind durch Not in den Streik getrieben worden, dann dürfen auch keine Maßregelungen stattfinden. Wir tirerden für das Mißtrauensvotum der Unabhängigen stimmen. (Beifall auf der äußersten Linken.)

Abg. Bar y (Komm.): Der Streik ist mit Hilfe der Mehr- heitssozialisten niedergeknüppelt worden. Es war keine Revolte, sondern ein Notwehrakt der Eisenbahner. Dieser Streik hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie reaktionär die gewerkscckaftli:hen Spitenorganisation und die Sozialdemokratie sind. Die Sozial- demokratie hat die E eran, und die Haltung der Unabhängigen der jeßigen Regierung gegenüber i höchst zweifelhaft. Die Unabhängigen müssen endlich Farbe bekennen. Während man den unteren Beamten nicht das Existenzminimum zugesteht, bezicht der sozialdemokratishe Reichspräfident ins- gejamt ein Einkommen von nicht weniger als 800 000 Mark jähr- lich; er hat infolgedessen jedes Gefühl mit der Arbeiterklasse ver- loren. Der Reichskanzler steckt neben seinem Gehalt in Höhe vont 230 000 Mark noch die Diäten als Abgeordneter ein. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die Sozialdemokratie ist drauf und dran, den Riesen Proletariat zu lata, um ihre Erfüllungspolitik, die nihts anderes ist als ein Aufbau der kapitalistishen Wirtschaft, durchzuführen. Nach stenographischen Aufzeihnungen hat der Reichskanzler Vertretecn der Beamten gegenüber die bestimmte Zusi herung gegeben, daß von Maßregelungen keine Rede sein onne sondern lediglich zwei Streiksühree zur Ver- antwortung gezogen werden sollten, daß er die Durchführung der Disziplinierungen K Minister Groener entzogen habe. Wie will der Reichskanzler eine Erklärungen vom Donnerstag und Freitag mit diejem Material in Einklang bringen? (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten!) Dem Proletariat steht die Koalition von Scheide- mann bis Stinnes gegenüber. Aber dieser Streik wird auch die Beamten in’ die Reihen des Proletariats führen, das im Ent- scheidungskampf über die Bourgeoisie und dessen Regierung hit- wegschreiten wird. (Beifall bei den Kommunisten; stürmische ironishe Hochrufe auf der Rechten.) /

Präsident Löbe erteilt den kommunistischen Abgeordneten Höllein und Heydemann wegen ihrer bei Erwägung des Ministers Grocuer durch den leßten Redner gemachten unparlamentarijchetn Zwischenrufe einen Ordnungsruf.

Zu dem Antrag der Unabhängigen ist noch folgender Zu- sat beantragt worden: „Die Erklärungen der Reichsregierung entsprechen nicht den Anschauungen des Reichstags.“

Veber den Antrag Stresemann (D. Vp.) wird namentliche Abstimmung beantragt.

Abg. Bender (Soz.) verliest namens seiner Partei folgende Erklärung: Die sozialdemokratishe Fraktion kann den von dén Abgeordneten Barth und Hoffmann gestellten Anträgen ihre Zu stimmung nicht geben. Wir stimmen mit ihnen darin übereit, daß die beshlagnahmten Gewerkschafts- und Streikgelder zurüd- gegeben und die vorgenommenen Verhaftungen restlos aufge;oben werden müssen. Das ist aber nah den uns von der Reihs- vegiexrung gegebenen Zusicherungen bereits geschehen. Einer Mih°

und

(Fortsehung in der Zweiten Beilage.)

[119453]

‘leistete Sicherheit von 500 .&

zum Deutschen

Ir. 37.

Zweite Beilage

(Fortsebung aus der. Ersten Beilage.) billigung einzelner Regierungshandlun

den Gründen nit üstininen: präsidenten ist aufgeh

vor ihver Re; amten, Angestellten und

Abg. Dr. Stresemann (D. folgender Erklärung: Der Abgeordneten Stinnes und Angriffe gerichtet, weil diese

( urufe bei den Kommunisten: Commi Erwiderung erfahren haben.

furter Zeitung“ hat die widerung gegeben, worin furter Zeitung“ gemachten

Daraufhin hat die „Frankfurter Herrn Stinnes selbst verlangt. „Frankfurter Zeitung“

den Abgeordneten Stinnes richtete.

zu dieser Stunde überhaupt auch nur Stinnes unmöglih (erneute Commis!), Parlaments, ein Mitglied des

Zurufe

übrigen möhte ih

rubtig!) Jm Allgemeine Zeitung“

„Deutsche

kanzler, sondern auch Herrn handlungen unterrichtet hat. abgegeben ift, läge es doch wohl guteressen unseres Landes Verren zu erkundigen, die für

verantwortlih sind.

ih darauf hin, daß H wohnen konnte, wiederholentlih an

zurüdcktweise.

der „Frankfurter Zeitung“ zitiert habe

gei werden ivi f - j en l die Yo vir aus folgen- L i oven, 2. die Frage der Arbeit829; : Arbeitsbereitshaft soll nach den Erflêrm e n und der Regelung gemeinsam mit den Arbeiter behandelt G ern der S Ebe _ErG&Sregterung Jelbst hat ecflärt, daß di s nahmen gegen Streikende feine Ratepolitik darstellen fo len. Wt werden den Reichskanzler darin unterstüßen und unseren Einfluß aufbieten, daß im Sinne seiner Erklärung gehandelt Bp.) nimmt das Wort z Abgeordnet | ne Ves E i tet, weil | u Abgeordneten Stinnes zum Mit- glied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ‘pesteltt bar 3ch darf darauf hinweisen, daß diese Angriffe gegen Herrn Stinnes s! '

Auf die ersten Ÿ „Deutsche Allgemeine gelagt wucde, : l Vehauptungen über den Verhandlungen in London von Anfang bis zu Ende erfunden Do di

„Hebung Diese ist D en tworden.

erneut Bezug auf die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ ur Debatte steht, was Herr Dittmann "find eine Reihe neuer Fragen, die die Darauf zu antworten, ist bis zeitlih für den Abgeordneten

und ich glaube, es widerspricht den h tet 1 ) des Hauses lediglih auf den ciner Zeitung hin ehrenrührig zu beschuldigen, ehe es überhaupt Zeit: gehabt hat, sih zu diesen Beschuldigungen zu äußern. : 1h darauf hinweisen, daß l eme ihrerseits betonte, daß Herr Stinnes vor seiner Abreise nach London den Reichskanzler Wirth über wed und Ziel feiner Reise aufs genaueste unterrichtet hat, und daß er nach seiner Rückehr von London Rathenau über den Fnhalt seiner Ver- Nachdem eine derartige Erklärun nahe, wenn Sie verleßt worden die Interessen unseres Vaterlandes verantwort! Wenn weiter erklärt worden ist, daß Herr Stinnes die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses nicht fördere, sondern ledigli dort seine Privatgeschäfte vertrete, so weise err Stinnes, wenn er den Sigzungen bei- 1 ih an der Debatte sih beteiligte. Die Unterstellung, daß er dort Privatinteressen vertrete und die Fraktion ihn deshalb hineingewählt habe, um ihm das zu ermöglichen, fist eine unerhörte Unterstellung. die ih mit aller Entichiedenheit (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dittmann (U. Soz.): Was ih heute morgen aus

derart, daß beschäftigen. rordnung des Reichs- nicht mit rets.)

en des Reichskanzlers Wenn ih

rganisationen der Be- werden, 3. die Ver- find nicht abgelehnt | um dort fei

len. Wir | handlungen aber dabei, wird. Stinnes im Dittmann hat gegen den | M der Deutschen Volkspartei | fördern.

nachdem ich worden biz Ausflitchten ein einziges Anlaß, nur gestern und

; Ange tellter!) bereits cine ngriffe der „Frank- ne Zeitung“ eine Er- daß die in der „Frank- Fnhalt der Ÿ seien. g eine Erklärung von in einer Zuschrift an die

Diese Zuschrift nimmt Was jeßt

zur Debatte gestellt hat, „Frankfurter Zeitung“* an

nit, dann Abg. K

antrag soll zur Regieru

] Wir bi

bei den Kommunisten: ares guten Sitten des Angriff Abstimmung (Sehr die | Antrage die mentieren, d

niht nur den Reihs-

US, Sie glauben, daß seien, sih bei denjenigen

Zentrum.)

gegen Herrn Stinnes, ist |

eter RD E E D R U Rd B B R M Be (M Dee A B U oe ew" D A K E I D Er Tp H E E E E E

1) Untersuchungs- sachen.

[119449] Beschluß.

In der Straf\ache gegen den Kaufmann Hermann Friedrih Bruhn wegen Be- irugs wird die Veshlagnahme des Ver- inôgens des Beschuldigten aufgehoben, da der Grund der Beschlagnahme fort- gefallen ist.

Flensburg, den 3. Februar 1922.

Das Landgericht. Strafkammer.

[119451] Besch! vom 5. Januar 1922.

In der Stra1nache gegen den Kauftnann Johannes Hermann Max Taudien, ge- boren am 18. Juli 1894 in Dresden, in Wilhelmsburg an der Elbe wohnhatt, wird der Beschluß des Landgerichts Leipzig vom 9. Juli 1920 — Bl. 34 d. A. —, dur welden gemäß § 332 St.-P.-O. das im Deutschen Reiche befindliche Vermög n des Angeklagten mit Be)chlag belegt worden ift, aufgeboben.

Landgericht Leipzig. 9. Strafkammer.

; v. Miaskowski. Dr Lange. Löt che.

Beschluß.

In der Strafsache gegen 1. den Webe- meister Theodor Robert Proppe, 2. den tbeiter Gustav Karweina in Willen- berg wird die von dem Angeklagten Webe- meister Theodor Proppe aus pen ge- ür die Etaatsfasse tür verfallen erklärt, da er sich der Fortsezung des gegen ihn ein- geleiteten Strafverfahrens dur die Flucht entzogen hat.

Wislenbe--g, den 20. Januar 1922. Das Amtsgericht.

E

[119450] Beschluf.

„Auf den Antrag der Staatsanwe"chaft wird gemäß § 12 des Ge1etzes, beur. Aufs hebung der Militärgeri@barkeit - vom 17. August 1920 (R.-G.-:Bl. S, 1579), der Yael flühtige Unterfeldwebel A: oin

rettschneider der 8. Komp. J.-Rats 12 in Quedlinburg, nachdem gegen ibn die

tlihe Klage wegen Fahnenflucht er- ben ist, für tabnenflüctig erf'ärt. Halberstadt, den 31. Zanu..c 1922. Das Landgericht. Straffammer Il.

[119459 “"Veschluß.

Der Ehüge Paul Thannhäuser von :G.) Komp. Inf.-NRgis. 7 in gemäß Art 1 § 12 des Ge: : . 8. : (N.-G.-Bl. S. 1579) 1 1rgnflüchtig erklärt, da die öffent- | * Ank ige wegen Fähnenfluht erhoben der Ange igte abwesend ‘ist. t Neisse, den 28. Januar 1922,

» E cesttben zum Zwecke der Auf-

2) Aufgebote, Ver- lust-und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[119454] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 53, Mai 1922, Vormittágs 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrihstr.13/15, 111. (drittes) Stock- wert, Zimmer Nr. 116—118, versteigert werden das in Berlin. Dolziger Straße 33 belegene, im Grundbuche von Lichtenberg Band 47 Blatt Nr. 1462 (eingetragener Eigentümer am 13 Juli 1921, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks, der Kaufinann Erwin Pragek in Berlin) eingetragene Grundstück: Vorderwohn- gebäude mit rechtem Seitenflügel, Quer- ebäude und Hot, Gemarkung Berlin

artenblätt 146 Parzelle 40, 5a 43 a groß Grundsteuermutterrolle Art. 32, Nußungswert 8800 4, Gebäudesteuerrolle Nr. 32; festgeseßter Grundstückswert 143 000 4. — 85. K. 36. 21.

Berlin, den 4. Februar 1922. Hochwallbach, 2819 qm, 9200.4, 3. Flur 1V,

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung §5.

[119455] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Ziangavollitreckung foll | am 19, April 1922, Vormittags 10 Uhr, an cer Gericb!sstelle, Zimmer Nr. 33 wversteige1| werden, das im Grundbuche von Eilsum Baud V1 Blatt 31 (eingetragene Eigeniümer am 17. Dezember 1921, dem Tage dec Ein- tragung des Veisteigerungénermerks: 1. die Witwe Geer Olklen, Fentke qeb. Janssen, in Eilsum, 2. die Che rau Adains, Reina geb. Often, in Peoria, Java Nord- amerifa, 3. die minderjährige Ftanfke Offen in Etlsum) eingettägenc Grund: stück: Gemarkung Eilium, Kartenblatt 10, Parzelle 143 und 144, 95,62 a aroß RNußungswert 45 #, Gebäudesteuerrolle Nr. 60. E Amtsgericht Emden, den 1. Februar 1922

Es ist fein seinec Fraktion in den

gchindert, das

Mitgliedschaft ledigli mattionen zu (Große Unruhe rechts.)

ist in der Eisenbahubeamtensch

werden muß.

ein allgemeines Mißtraue

die eine völlige Ereignis und den völlig unzureichenden Erklärungen der Regte- rung bringen soll, unseren Antrag zu unterstüßen, damit er zur [bs 1 Nur dadurch wird die Luft einigermaßen gereinigt werden können. Die Parteien, die dem Unterstüßung versagen sollten, würden damit doku- sichtlich vershleiern und verhüllen wollen, um welche tiefgehenden

¿118099]

in Mölln i. Lbg. hat das Aufgebot der beiden Aktien Nr. 95 und 96 der Möllner Privatbank, 200 M, ; Möllner Privatbank, Aktiengesell\®taft, auf den antragt Der Inhaber der Urkunden wird auge’ ordert, spätestens 20. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richte anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte anzumelden und die Urkunden vor-

der Urkunden ei olgen wird,

der deutsche Reichstag

einer Pandbewegung beiseiteshieben kann. stt _„Miesbacher Anzeiger“. weiter gesc

ne Futeressen vertreten des Ausschusses vertraulich gewesen sind. der Eindruck, den Ausschuß benußt hat, holen, um seine

durch den Abgeordneten

ein einziges Wort von dem zurückzunehmen, was h

Durch die Massenmaßregelungett / ] aft eine erbitterte Stimmung ein- geireten, so daß mit einem Wiederaufflammen des Sireiks gerechnet 4 __(Wroß Jch fordere die Reichsregierung nohmals auf, die Maßregelungen zurückzunehmen;, tut fie das

heute gesagt habe.

(Große Unruhe.)

trägt sie für alle Folgen die Berantwortung.

oenen (Komm. Arb.-Gem.): Der von uns zum An-= trage der Unabhän

völlige* Klarheit ng schaffen.

Sie, politische Klarstellung gegenüber diesem

gestellt werden kann.

oß sie ab Konflikte es sh hier handelt.

Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Es liegen bisher fünf Anträge zur Tagesordnung vor. Es ist ganz kfiar, daß feiner dieser Anträge, wie sie jeßt vorliegen, für die Regierung geeignet ist, ihr die Möglichkeit zur Weiterarbeit zu geben. Aber, meine Damen und Herren, volle Klarheit! Allein mit der Ablehnung dieser fünf Anträge, wo eine Partei wo- möglih fich gegen die andere ausspielt, ist keine Klarheit ge- shaffen. (Sehr gui! Jch rihte deshalb an die Regierungsparteien das positive Ersuchen und die Bitte, ein positives klares Vertrauens- votum für die Regierung auszufprechen. In wichtigen Stunden der politischen Entwicklung des Vater- landes muß Klarheit herrschen. (Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Um diese Klarheit bitte ih

bei den Deutschen Demokraten und

: } allen Anlaß hat, sich damit zu fti: Nach meiner Auffassung ist es die Pflicht des Reichs- tages, einen Untersuhungsaus|{chuß einzuseßen. (C

o } (Gelächter rechts. Die „Frankfurter Zeitung“ i )

ist ein angesehenes Blatt, das man / (Zurufe (Heiterkeit rechts.) gt habe, daß Herr Stinnes offenbar von Auswärtigen Ausschuß gejhitt worden sei, tevrei zu können, jo bin ich ja leider etailliert zu beweisen, weil die betressenden Ver= ' Jch bleibe das ganze Auftreten des Herrin gemacht hat, ist der gewesen, daß er seine um dort politishe Jnfor- internationalen Unternehmungen zu Jh stelle diesen Eindruck feît, Nl i Stresemann herausgefordert ‘U den nihtsfagenden Antworten oder vielmehr der Herren Minister Grönerx und Hermes auch nnr Wort zu äußern, hake ih feinen Anlaß, auch keinen

gigen Sozialdemokraten eingebrachte Zusatz- L in der Stellungnahme derx Parteien Es muß Gelegenheit gegeben werden, nsvotum zur Entscheidung zu bringen. um diese Entscheidung herbeiführen zu können, großer

im

(Beifall im Zentrum.)

Sie zur Weiterführung

_ Abg. Marx (Zentr wichtigen Abstimmung, d:

tages Gelegenheit Möglichkeit ist für uns meiner

hat absolut nicht die

hierher zu kommen.

und ih bitte, in jedem stattfinden foli, möglichst

nur einen hätte. Die Regierungspa zu einem Antrag auf

nicht gestellt ijt.

zur Regierungserklärung fommunistishen Parteien werden. Der Zusaß zu u der Abklatsh des für Jr

Antrag, deshalb

in der Präsidialführung (Heiterkeit.)

Präsident Löbe : an mi herangetreten, t

alle Anträge. Der Reichsregierung,

Petersen und Fraktio

JInzwische

der Abstimmung ein, da Süddeutshland noch könne aber verlan Gelegenheit zur nehmen wäre,

Schluß 614 Uhx.

e L E A E Ad L A A R E E E H Aua nuar “ur O ae 24

Der Versteigerungsvermerk ist am 30. De- zember 1921 in das Grundbuch einge- tragen worden. Insoweit RNechie zur Zeit der Eintragungs des Versteigerungévermerks aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, find fie jpätestens im Versteige- rungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten bei dem unter- zeichneten Gericht anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspriht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Fel stellung des geringsten Gebots nicht be- rücksichtigt und bei der Verteilung des BVersteigerungserlöses dem Anspruche des Gläubigers und den übrigen Rechten nack- gesetzt werden. Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Er- teilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt: Bezeichnung der Grundstücke: Grundbuch für Birkert Br. S., Band 1, Blatt 8.

1. Flur IV, Nr. 7, Wald, Hochwallbach,

2730 qm, 5800.4, 2. 1V, Nr. 17, Wald,

wird.

[120027]

Köntgsba. N11. 347/50

o

[119461]

erledigt. Im

44 1913er

Nr. 125,0, Nadelholz, Hochwallbach,

2105 qm, 10 000 .4.

Söchst i. O., den 13. Januar 1922, D Hessisches An: gericht.

Aufgebot. Der Wollfvinner Theodor Burmester

[119462]

, Aktiengesell1chaft, über je eingetragen im Aktienbuhß der

Namen Theodor Burmester, be-

in dem auf den

(119463)

ulegen, widrigenfalls die Kra{tlose:flärung

Mölln i. Lbg., den 1. Februar 1922. Das Amtsgericht.

119456] Zwangsversteigerung.

| Die E bezeichneten Grundstück. die zur Zeit der Eintragung des Versteig- rungsvermerks auf den Namen des (Geo1y Heinrich Ebert - zu Hembach und dessen Ehetrau, Anna Margareta geborenen Scior, als Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschait tim Grandbuch ceînge- tragen waren, follen Sam®&tag, den 29. April 1922, Vormittag 10 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht auf dem

ZEN Früher in Mölln, fet in Schwa1zen- Namen im Aktienbuch der. MölUner Privat- bank, A.-G., unter Nr. 138 eingetragenen Namendêaktie ‘über 200 „6 beantiagt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, 1pô testens in dem au} den 15. September 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter eidnéten Geriht anberaumten Auf-

19458)

Die Witwe“ Dbtothea Langhans, geb. | d, el. Jn

binn. 3

meld

Lat das Aufgebot der auf ihren

[119457]

nunmebr Kas

iht zu Birkert versteigert werden. Die Vofleerifis ertolgt im Wege der . ebung der bestehenden Erbengemeinschast. d

ebotstermine seine Nechte anzunclden und

¿e Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die * Gerhard in

Kraftloserflärung der Urkunde erfolgen

Mölln i. L., den 6. Februar 1922, Das Amtsgericht.

Abhanden gekommen: Hartungsche Zeitung Aktien Z= /1000.

Verlin, den 11. 2. 1922. Der Polizeipräsident. Abt. 1V. E.-D.

Meine Bekanntmachung Nr. 175 vom 10. Dezember 1921 Kr. a. 12954 — ift

Frankfurt a. M., den 30. Januar 1922. Der Polizeipräsident.

[119990] Bekannunachung Nr. 22. Nachtrage zu meiner Bekannt- machung Nr. 89 vom 23. Mai 1921 teile ih mit, daß die gestohlenen Wertpapiere der 429% Une von 1913 Lit. A Nr. 55 862, 57

97 988, uit aber, wie angezeben, St. 4

4/1 A. Ser. 5 -+- 869 durch Einbruch gestohlen sind. — Kr. b. Nr. 1253.

Frankfurt a. M., den 10. Februar 1922. e Polizeipräsident. De A

Der von uns am 18. November 1920 auf das Leben der Fra Wally Falken- ftein in Schöneber siberungsshein Nr. 650 473 ift abhanden gekommen Der wird aufgefordert, iunn-halb zweier Monate jeineNechte anzuuielden, widrigen- falls sie für kraftlos erflärt wird. Berlin, den 9. Februar 1922. Preußische Lebens: Versicherungs-Actien- Gesellschaft.

I

D. 0A Nr. T 528, d. d. Teutonia Vers. -A.-G. in Leipzig am 2. Januar 1914 ub. d. Leb.-Vers.-Sch. Nr. 176109 v. 1 9. 1905 für Karl Zipse, Küter in Mey, jeßt in Malterdingen i. Breisgau, ausgef. hat, soll abh. gef. f. h. auf, \. unt Mon. v. eld. Meld. #. niem., so werd. w. d. | Pfandsch. f. kraftl. erfl. Ceutale Léiviee Mate

utonia Leipziger N assun

des Nordstern Leb Ges.

O MERE ar REREE R. er

Die ledige Händlerin Therese Wai

dur die Nehtsanwälte Ruland und Dr. traubing, hat das Aufgebot * 29,

Æ 4000 (Wp. 78/22.)

Erledigung.

I. A.: Fu ch6.

931, 57 987 und

Ung. +- April - Dktover -Zf. 7+ 988 — 7931 Ser. »

Schlöredcke.

ausgestellte Ver- Inhaber der Urkunde

W ford

l. d. ds. béids «b L es D

.» Ver). Act. Aufgebot. i

Weiden

terin in vert

Es ist dringend erforderli, da gegeben

meiner politischen Freunde, die zum : I auzersten Grenze, int AUertien Westen und in Schlesien ivohnen, S

chwingen hönnen. die Vertagung der Abstimmung über einen Antrag, der noch gar» nt Wir haben keinen Anlaß, derx Vertagung der Ab- stunmung über die bereits vorliegenden Anträge zuzustimmen. Zchch bitte dieje Abstimmung vorzunehuren.

Der Vertagungsantrag des

Reichstag billigt

(Anfragen; zweite Beratung des Reichs Beratung des Gesetzes üher Wohnungsabgabe).

D E R B RM D A0 5 Mi R L-L (Ed B A H dr e M He E mw U,

Neich8Z8anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 13. Februar

1922

(Bravo! in

unserer politishen Arbeit!

Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

.): Wir stehen vor einer außerordentlicz eren Folgen noch nicht zu übersehen sind. allen Mitgliedern des Reichs- wird, daran teilzunehmen. Diese zurzeit nicht gegeben. Ein großer Teil ergrößten Teil an dex

öglihkeit gchabt, angesichts - dex immer

noch in gewissen Maße andauernden Störungen des Verkehrs

| Ih beantrage deshalb, die Abstimmung

beute nicht vorzunehmen, sondern zu veriagen auf Mittwoch oder

auf Diènstag, wo, wie ih hôre, die nächste SiuLng patrfinhen soli, i

Falle die Stunde, wo die Abstimmung pât zu legen, damit die Ankunft aller

Mitglieder tunlichst sihergestellt ist. Abg. Ledebour (U. Soz.): Der Vertagungsantrag hâtie Sinn, wenn Herr Marx selbst einen Antrag eingebraht

rteien haben sich aber offenbar noch nicht Herr Marx ‘beantragt aljo

Wir haben unsere Stellung vollkommen fíargelegt, ebenjo die beiden , für deren Anträge wir auch stimmen nserem Antrag ist aber nichts anderes als zterpellationen vorgeschriebenen Antrags.

Dieser Antrag paßt absolut niht als Amendement zu unserent alb lehnen wir ihn ab. Uebrigens ging Herr Hergt eben zum Präsidenten, um wohl über das geschäftsordnungsmäßige Vorgehen mit ihm zu sprechen.

Nach den gesirigen Erfahrungen

will ex wohl technishe Nothilfe leisten.

Herr Hergt ist in einer ähulihen Frage

vie es schr oft auch Herr Ledebour tut. Abg. Marx bezieht sih übrigens auf i ist noch der Antrag eingegangen: die Erklärungen der unterzeichnet von Marx uud Fraktion, n und Müller - Franken und Fraktion.

Abg. Beer - Arnsberg (Zentr.) tritt für die Vertagung

eben viele Mitglieder seiner Partei aus

niht haben hierherfommen können; mau en, daß alle Mitglieder der Regierungsparteien bstimmung für die Regierung erhalten. Anzu- 1 daß alle Aníráge auf ein Mißtrauensvotum mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt würden. Der Vertagungsantvrag Marx wird von sämtlichen

Parteien außer den beiden lomutumiiitden angenommen.

…_ Prâsident Löbe teilt mit, daß er die Abstimmung auf nächsten Mittwoch, 4 Uhr nachmittags, anseven wolle.

— Näcbste Sißzung

Dienstag, 2 Uhr zetengeseßes;

zweiie

des angebli versoren gegangenen Wechsels auf cigene Order, ausgestellt am 10. De- zember 1921 und zahlbar am 10. Märg 1922 und gezogen auf den Baugeschäfts- inhaber Heinrich Willwohl in Flöréheinr und von diesem akzeptiert, lautend auf „Æ 2360, beantragt. Der Inhaber der Uifunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 24. August 1922, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 4, anberaumten Auf- gebotstermine feine Nehte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kra! tadertlärung der Urkunde erfolgen wird.

Hochheim a. M., den 30. Jauuar 1922,

Das Amtsgericht.

[119460 . Anfgebot. Der Gütermakler Philipp Klein zu Nostock, vertreten dur den Rechtsanwalt Paul Bernhard zu Nostock, hat das Aufs gebot der am 1. Januar, bezw. am 1 April, bezw. am 1. Juli. bezw. am 1. Oktober 1922 fälligen Wechsel, Rostock vom 5. Seys tember 1921, über je 1000 , die von: den Eheleuten Jonas Schiff und Pepi Schiff zu Rostock angenommen, dem An- tragsteller aber in Verlust geraten sind, bevor er als Aussteller, im Besiß der Ur- funden sich befindend, unterschrieben hatte, beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 6. Oktober 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem unteuzeibneten Ge- richt anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vor- zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkünden erfolgen wird. Rostock, den 16. Januar 1922,