e N edt en_ die ressen diese:

ier erhebe ih bewußt und vor aller Die Politik, wie sie von der fran- _zôstshen Regieruna im Maar ges et betrieben ‘wird, ist ein Teil der französishen Rheinlandspolitif, welhe die dauernde Ausdehnung des Machtbereichs big an die Ufer des Rheins in verschiedenen“Formen und auf versch ise ers stcebt. Jm Saargebiect geht sie im besonderen auf die An- gliederung dieser wertvollen Provinz nah Ab- ichluß der 15 Jahre an Frankrei ch aus, tellung der deutschen wie der Y retliche Verleßung und Beugung des Friedenêvertrags auf diplomati- iem Wege hervorzuheben und durch unmittelbare Verbandlung mit der Regierungskommission auf eine Besserung der Verhältnisse hinzuwirken. Im übrigen dürsen wir- niht müde werden, die Pflege aller, bie Saarpfalz wie das Saargebiet im ganzen berübreaden Angelegen- heiten als unsere beilige Pflicht wie bisher zu erachten, Unsere von uns zeitlih getrennten Brüder haben cin Anrecht darauf, in ihren Kampfe um die Selbstbehauptung nit allein gelassen zu werden, vielmehr ein Anrecht auf verständnisvolle Behandlung ihrex Wünsche, auf tunlihste Erhaltung des kulturellen Zusammenhangs wie auf materielle Unterstüßung. Die Treue, die ste threm deutschen und bayerishen Vaterlande halten, muß ihnen durch tatkräftige Treu pvergolten werden. l

völkerung zu en. Oeffentlichkeit die Anklage:

Großbritannien und Frland, ;

Der Marschall Allenby hatte gestern eine Unkerredung im Auswärtigen Amt mit Lloyd George, Chamberlain und Lord Curzon über die ägyptische Frage. Anschließend wurde eine Kabinettssißzung abgehalten.

— Der tchecho-\lowakishe Ministerpräsident Dr. Bene h ist gestern aus Paris in London eingetroffen. Seine An- wesenheit in London hängt mit der Genueserx Konferenz (yjamenen. Wie die „Agence Havas“ meldet, habe er

ch bereits in Paris über die Haltung, die die

französische Regierung in Genua einnehmen werde, er- tundigt und der franzöfischen Regierung auseinandergeseßt, welchen Standpunkt die Tschecho-Slowakei und die anderen Staaten der Kleinen Entente in Genua einnehmen werden. Ferner habe er u, a. über das Problem des wirtschaftlichen und iellen Wiéderaufbaus von Mitteleuropa gesprochen und der ösischen Regierung über die Auffassung der HOIGRAaN chen Regierung bezüglih Rußlands Aufklärung gegeben.

— Bei der Debatte über die indische Frage im Unter- haus sagte der Premierminister Lloyd George laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbürog“:

Vieles in der Lage Indiens rehtfertige- ernste Sorgen. Zu einer r sei jedoch bestimmt fein Grund vorhanden. Die Regierung ei der Lage gewachsen, ohne deshalb die finanziellen Lasten vermehren L inüssen, Nichts würde von größerem Vorteil sein, als wenn der

riede mit der türkishen Regierung geschlossen werden könnte. Lord rzon werde im Laufe der nächsten Tage die Frage yon neuem auf: rollen, um zu schen, ob es nit mögli sei, einen durdgreifenden Frieden zustande zu bringen. Es müsse jedoch ein gereGter Friede tein. Nichts könne dur ungerechtfectigte Zugeständnisse an die Furcht gewmnen werden. Indien sei, ' wie “der übrige “Teil dex Welt, infolge des Krieges ärmer geworden, Jn der anzen Welt müsse Frieden zustande komnmén. Aus. diesem. Grunde ei Indien insbefonderé eingeladen worden, einen Vertreter zur Unterstüßung der britishen Delegation auf die Konferenz von Genua zu entsenden. Ueber die schädliche Propaganda in Indien und Eng- land, dur die der Gedanke im Ausland verbreitet werde, daß Eng- land beabsichtige, Indien aufzugeben, sagte Lloyd George, er wünsche im Namen der britischen Regierung deutli zu erklären, daß unter feinen Umständen oder Bedingungen daran gedacht werde, die volle Souveränität des Kaisers und Königs aufzugeben oder zu ver- ainDeen, Dhne die starke Hand Englands würde Indien dem Chaos fallen.

Der bereits gemeldete, vom General Townshend und zwei anderen Abgeordneten eingebrachte Abänderung 5- antrag zur Antwortadresse auf die Thronrede wurde vom Farigus mit 248 gegen 64 Stimmen abgelehnt und die Adresse hierauf angenommen.

__ In der gestrigen Sigung des Unterhauses teilte Churchill mit, daß Collins die Lat ihns von 15 gefangenen Ulsterleuten Arg A habe und hoffe, daß weitere Frei- lassungen im Laufe des Tags erfolgen würden. Churchill fügte hinzu, C ig und Colling fe cu auf seinen Nat heshlossen, zwei besondere Ausschüsse einzusezen, die si an die Grenze von Ulster vegeven sollen, um die Lage U und, wenn mögli, die Bevölkerung zu beruhigen. Mit Rücksicht auf die durch den einstweiligen Zustand in ZJrland hervorgerufenen Schwierigkeiten beabsichtigt die Re- gierung, bereits heute die Geseßentwürfe über die Uebergabe der Regierungsmacht an die einstweilige irische Regierung dem

e vorzulegen.

__— In Belfast kam es gestern erneut zu erbitierten Kämpfen. Eine große Anzahl von Versonen wurde ver- wundet, ein Zivilist an A

Frankreich.

Die Botshafterkonferenz beschäftigte si gestern unter dem Vorsiÿ Jules Cambons mit verschiedenen Fragen zur at tet der Frieden3verträge. [6 Ï 5 _— interministerielle französische der mit der D O LArAeTN Qr 8 ns Konferenz von Genua Fabénden tehnischen iragt ist, hat gestern seine erste Sißzung am Quai d'Orsay unter dem Vorfiß des Unterdirektors der Handels- angelegenheiten im Ministerium des Aeußern Seydou x abgehalten. Der Ausschuß, regelte der „Agence Havas“ ufolge, seinen Arbeitsplan- und \{chritt dann zur erteilu! Fe ogen den drei Unterausshüssen zu Der Brie Fragen, Dle: tue raus a M Paas, mit Ufu : leme, der wirtschaftlichen Probleme

und der Lr L De

i anspo b :

E E D L l e

2 al E Beta n S mie u ith e werden ge arbeiten und dem interministeriellen

Auss\chuß, rogramm der ragen beauf-

‘n in au Aubriot eingebracht,

ordert die Regierung auf, sowohl den allitèrten ige. der andeven Länder einen Fin anze

Tagen eine neue Zusammenkunft

A Sig i Ba ml

i Mel olland or\schlag __ Die Kammer ‘gierungen wié den

der

ie S erung kann nur digt det, jede |

1. -dieSHÄldforderung dér All L hand o | ile in thren Verpflichtungen, ihren ( Md ihrer Gesamtsumme durch den erag von dur die Ent gen der Reyarations _und- festaeleat i, anden Völkerbund zu + pa gen: N O # N 2. durch dew Völkerbund ein. internationales Bank- institut zu \chaffen"-das beauitragt wird, ein durch die deutshc Schuld garanttertes in ternationalesGeld in Umlauf zu seßen und die Verteilung dieses Geldes an. die « interessierten Staaten“ na Maßgabe ihrer Rechte zu sichern sowie die Amortisation desselben durch eine Ubgabe aus die jährliche deutshe Ausfuhr zu betreiben,

Ftalien. ;

i _der Nachfolgestaäten der ehe- maligen österrei 0 - gugaccsGen Monarchie hielt gestern in Rom die erste Sibung ihrer zweiten Tagung ab. Daran „nahmen Vertreter aller Nachfolgestaaten teil. Die gegen- wärlige Tagung hat die Aufgabe, die im Frühjahr 1921 ‘be- E enen cinstweiligen Uebereinkünsfte zu endgültigen zu ges talten sowie die in dem allgemeinen Programm der Konfereuz vorgesehenen Uebereinkünfte durch Behandlung weiterer Fragen zu vervollständigen, Die Konferenz wird vor allem in die Prüfung einiger wirtf MipGer und finanzieller Fragen, ourch die Angehörige der früheren österreichi ungarischen Monarchie betroffen werden, eintreten. Die Rechtsfragen werden spâter behandelt werden. Die figorim Sizung war

Die Konferen

N ih der Feststellung der Geschäftsordnung gewidmet. Die Konferenz entschied L für die Einfezung kleinerer Aus3- schüsse. Jn diesen. Ausschüssen sollen die zux Eröôrierung stehenden Fragen einer Vorprüfung unkerzogen werden. Das Ergebnis ihrer Arbeiten unterliegt der Genehmigung dur dic Vollversammlung.

Ruf:land.

Das Präsidium’ des allrussishen Vollzugskomitees hat den Volfskommissar (ie eia beauftragt, für die nädchjsie Sigung einen Eniwurf, betreffend die Abga ahe der Kirchen- \schâße an das Hilfswerk für die Hungernden, vorzu bereiten. Die Hauptversammlung der Geistlichen von Nishni- nowgorod hat auf Antrag des Erzbischofs bereits beschlossen, alle wertvollen Gegensiände dex Kirhen und Klöster des Bistums dem Hilfswer? auszuhändigen. "Der Vertreter dés Patriarchen Tichon hat eine Auswahl vorgeschlagen, die den

edürfnissen des Gotiesdienstes und dem religiösen Wert gewisser Kunsischäße Rechnung trägt. Die Uebergabe soll unter Beteiligung yon Vertretern der alpernamenzanuleeu exfolgen, damit keine Gegenstände von geshichtliher odex archäologischer Bedeutung verlorengehen, . h

Belgien.

_Im Kammerausschuß für auswärtige Angelegen- Fetten gab der Minister des Aeußern Jasper fici eine

arstellung der mit Großbritannien über den Abschluß eines belgish-englishen Vertrages gepflogenen Verhandlungen. Der Finanzminister Theunis schilderte den -augenblidlichen Stand der Reparation3frage, worauf Jaspar die Ansicht der Regierung Über * die Bedingungen, unter denen die Ge- nueser Konferenz beschlossen wurde, darlegte.

Lan o Niederlande. t

__ Gestern nahmittag fand im: Haag -in ‘Gegenwart der Long YeR Fámilie, von Mitgliedern (r Beglerung, „Vertxeiern der Vereinigung für den Völkerbund und des Diplomatischen Korps die [farlicja Eröffnung des permanenten internationalen Gerichtshofes statt.

Polen,

___ Die Bearbeitung der Wahlkreise durch die hierzu bestimmte Unterkommi)fion hatte nah einex Meldung des „Wolffschen Telec raphenbüros“ folgendes Ergebnis: Vorgeschen ind 60 Wahlkreije mit 400 Mandaten. Oberschlesien und Teschen-Schlesien zerfallen nah diesem Projekt in drei Wahlkreise mit 17 Mandaten; es sind dies der 38. Wahlkreis:

der 89, Wahlkreis: Kattowiß Stadt und Land, Zabrze, das Gleiwißer Gebiet mit 5 Mandaten und der 40. Wahlkreis: Teschen, Bieliß Stadt und Land, Pleß, Rybnik, das Ratiborer Gebiet mit 7 Mandaien. E

Schweiz,

„ Die Nede des Präsidenten Cal onder bei der vorgestrigen Eröffnung der deutshpolnishen Verhandlungen, die nunmehr im Wortlaut vorliegt, ist vor allem von dem Gedanken SeNaCGE, daß möglichst eine direkte und völlige Einigung jo schen beiden Parteien zu erzielen. jei, unter Vermeidung des onst notwendigen Entscheides des Prôsidenten. Eine Volhe vollständige Einigung hält Calonder, wie „Wolffs Tele- graphenbüro“ berichtet, auf Grund“ seiner Erfahrungen in Oberschlesien für möglich, Er will dabei ganz von den juristishen Fragen absehen und nicht Auseinander- Eme vorgreifen, die . üher. . den Sinn diesex oder jener Bestimmung in der Entscheidung der Botschäfter- tonferenz enlstehen können. Ex betrahiet das Problem unter dem Gesichtspunkte der praktischen Interessen beider Staaten, und da habe er die Ueberzeugung gewonnen, daß Ie den beiden Ländern keine Fueressengegensäge be- tehen, die so groß seien, um eine Einigung unmöglih zu machen. Jm Gegenteil, wenn beide Regierungen durch das Abkommen das Wohlergehen der oberschlesischen Bevölkerung s der Grundlage deg Friedens und der Gerechtigkeit sichern wollien, dann selen die gemeinsamen Interessen so groß und die einzelnen Gegensäge so bedeutungslos, daß ih eine vollsiändige Uebereinstimmung ergeben müsse. Die völlige Einigung, so führté Calonder aus, sei niht nur im A e der oberschlefishen Bevölkerung, sondern auch im Intere)se der lasten Aa -polnis@en VBectehun en wünschens wert, denn dur das Abkommen sei eine neue Nera eröffnet, G atis B, gee oie, a6 t vynd sine große rmuiigun a ê wenn / ersten Kundgebung des F s L ecaton gu ginge

egonseitigen Vertrauens isch m e Reu

werden nie, Wie weiter gemeldet wird, \chlo}en ih die deutschen und- lnischen Bæollmächt Lde a D A Lire Arbeits:

den

dankte dém P „De eam

_di r einen Mitarbeitern Völkerbundssekretariat Juternationalen

amt “fr Me Eätiateit i Obersch esien. Er erklärte sich

mit; den moralischen „Grundlagen der Verhandlungen, die

Calonder sfizziert hatte, einverstanden, - aber ‘ wichtige Frage seien noch zu regeln. Die deutshe Regierung werde “ieten

Königshütte, Beuthen-Land, Lubliniß, Tarnowiß mit 5 Mandaten, '

Iflitherten an Deuts“ sfalis “alles iun, was in Kraft

M P i 19 | dex di

ommission bestimmt der T

über-

je

\ F blestens und Ma nd ideellen Lebensinteressen des Grenzen. Aber es dürfe bei den

v tum

f lfes ç | Werband E ziemals vergessen werden, daß es si neben bershlesien auch um die Beziehungen zwischen beiden

handele. Der polnische Bevollmächtigte Olszowski

Nationen i wies seinerseits darauf hin, daß noch wichtige Fragen zu ex: ledigen seien und erklärte, daß die Beruhigung der Geister in Phersglesien “die Wiederherstellung normaler Beziehungen Deutschland und" Polen“anbahnen werde.

/ M Mel tern erschienenen Bericht über die isherige Tätigkeit des Völkerbundes äußert ‘das Generalsefreiariat u. a. zu dem Projekt des Völket- hundes für die finanzielle Wiederaufrichtun Oesterreichs. Es lehnt dabei die Verantwortung dafür ab, daß dieses Projekt noch nicht zur Ausführung gelangt jei, Verantwortlich set der größte dem Völkerbund nicht angehörende Gläubiger Oesterreichs, Gemeint ist Amerika, ohne dessen Ein- willigung der Plan nit verwirklicht werden könne.

Vorläufiger Reichswirkschzaftsrat. L 34. Sigung vom 15. Februar 1922. (Bericht des

% Minuten und führt aus: Dié uriprünglih auf den 8. F um eine Woche verschoben werden.

endigung des unglückseligen Streils mitgewirkt haben, spreche ih den Dank des Hauses aus.

Der Vorsitzende gedenkt dann der seit der leßten Tagung verstorbenen Mitglieder Professor Ernst Francke und Olto Lewinsohn, deren Andenken durch Erheben von den Pläßen

geehrt wird. : :

Es folgt der Bericht des wirtschaftspolitischen AussGasta zu dem Entwurf eines E über die Erhebdung einer Abgabe bei der Ausfuhr von Waren.

Berichterstatter Dreher empfiehlt namens des Aues{usses bie unveränderte Annahme der Vorlage. Die Ausfuhrabgabe sei in1ofern verbessert worten, als sie jeßt getrennt von der Kontrolle der Ausfuhr von allen ausgeführten Waren erhoben werde und fo der sozialen Gerechligkeit entsprehend von allen Valutagewinnen einen ent- sprechenden Anteil dem Reiche zuflibre.

Neichstag8ageondnejor Dr. Hugo begründet cinen Antrag der Gruppe 4 (Handel), den Entwur] an den wirts{aftspolitischen Ausschuß zurüc{zuverneisen, und führt aus: Wir gehen zweifellos einer wirtchaftlichen Entwiklung entgegen, die hinfichtlih der Ge- staltung unserer Ausfuhr den alleridwersten Entwicklungsmöglichkeiten ausgeseßt ist. Das Jahr 1922 steht unter cinem steuerlichen Eindruck, wie noch kein anderes Steuerjahr în der Nahkriegszeit. Außerdem stehen wir wixtshaftlih großen politischen Schwierigkeiten Ler Das französiich-russische Abkommen würde, wenn es fich bewahrbeitet, weren Schlag für die deutsche Wirt1chaft bedeuten. Unier Export dart nit eine neue N erfahren. Der Wert un!éter Ausfuhr hat. noch nicht die Hälste des Friedenéwertes erreicht, Jr. einex so fritishen Zeit sollte man die Verordnung über die Ausfußt- abgabe nicht zum Gese machen. ,

Herr .Vallentin (Vertreter

mnen

den Entwurf ‘und f den Aus\{huß an. : Gewerk \chastsfekretär E ün Die Schwarzmalerei von Dr. Hugo diene nur dem Zwedck, Zeit zu gewinnen, um noch vor der Erhöhung der Ausfuhrabgabe dem Händel hohe Valutagewinne zuzuführen, Von deuten Firmn würden jeßt bei ausländishen Geschäftsfreunden Protest)hreiben gegen dic Ausfubrabgabe bestellt. Der Widerstand der Unternehmer habe A E das Neich um Milliarden aus der Aussuhrabgabe. gebracht. Rd A „Herr Dr.-Wermutb (Vertreter der Verbraucher) is aus R INANgNAGEN Gründen für Zurüdyerweijung an den uß,

_ Direktor Krämer (Industrie): ) | wirtschaftêministerium mitgetetut, daß die LoNGle des Neichsrats Aenderungen an dem Gesegentwurf vorgenommen haben. Ich halte es nichi für zulässig, hier eine Entscheidung herbeizuführen, bevor die

endgültige Form des Entwurfs bekannt ist, und beantrage, dic

Verhandlungen darüber so lange auszusezen.

Der Antrag Krämer wird abgelehnt.

Der Antrag Dr. Hugo auf Zurückverweisung an det Ausschuß wird im Hammelsprung mit 108 gegen 102 Stimmen angenommen.

_, Es folgt der mündlihe Bericht des Ausschusses für Siedlungs- und Wohnungswesen über den Entwurf eines Gesetzes pt Abänderung des Geseßes über die Er- Lepung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungs- aues. vom. 6, Juni 1921, den Herr Ina debora (Vor- igender des Hentralverbandes christliher Bauarbeiter Deutsdp a) latte ;

Sr führt als Berichterstatter aus: Der Ausschuß if zu derm Beschluß gekommen, die in der Regierungsvorlage N aeben Abgabe von 50 vH auf 100 vH zu R Maßgebend füx diesen Beschluß war die Ueberzeugung, daß es auf Grund der dur das Londoner Ultimatum übernommenen Verpflichtungen nicht möglich sein werde, die erforderlichen 6 Milliarden pro Fahr dur Anleihen aufzubringen, Die Grhebung von 100 vH (50 vH für die Länder, 50 vH für die Gemeinden) -würde au. die bei der ursprünglih im Gese vorgesehenen Bemessung der Abgabe si ergebenden Belastung \päteren Generationen mit den Zinsen und Amortisationen tür dic Anleihen vermeiden, Au die FelPogeleplime Negelung der Miet- wad fem 1H and Belieben, tes dec Weitaltieis

: e estre a i c wieder in Gang ‘zu bringen. MFOER 08 PUROS EES err Wiedeberg, daß

Namens derx Arbeitnehmer erklärt diese unter der Vorausseßung für den Aus\hußantrag stimmen weiden daß die Regierung Maßnahmen trifft, die verhindern, daß nit dur p ohe Baustoffpreise der größte Teil der Abgabe in die Taschen der austoffproduzenten und Baustoffhändkler flie p , Mintisterialdirektor Krü ge r vom Reichsarbeitsministerium teilt die Bedenken der Reichsregierung gegen die rhöhung der Wohnungs- bauabgabe auf 100 vH' mit; Die Regierung war von vornherein e eine e dl Erhöhung. Die Gemeinden hätten ja die Möglichkeit,

höhere Zuschläge als in der Regi e ate A Rui Kie NegiezungSvorlage porgeiehen, zu erhebew

ändert angenommen. gierungsvorlage unver

Stadtrat H u m a x (Vertreter d t die Schuld an dex beutigen L der fallen Wobrungöpoli dex Re- E bei. Er warnt davor, in der heutigen Zeit mit so hoben uschlägen zu operieren, da infolge Feblens gelernter Bauarbeiter gar. nicht fo viel gebaut werden könke, wie es geplant sei. .Wirksamer als die Erhebung einer Hundertpro entigen Äbgabe würde die a2 t Puvangdwirts aft im Wohnungswesen, insbesondere.

bebung der Freiga Frau!

romer_ (Verbrauchervertreter) erklärt im Namen det

. Minderheit des Aus{hnsses, sie könne fich mit dem Antrag auf G h

böhung der Abgabe 100 i i L

R R B f

Nacbrichtenbüros des Vereins deitsder Zeitun® :)° Vorsizender Cohen eröffnet bie Sizung um 10 Uhr ebruar angeseßte Sizung mußte

Den Mitgliedern, die in den - Spigzenverbänden der Gewerkschaften sigen und an der s{uellen Be-

Jud er des Spediteurgewerbes) äußert ‘vori verfehrstehüischen Standpunkt ebenfalls schwere Bedenken gegen. - ließt fich dem Antrag auf Zurüverweisung an...

zer. syridt gegen den Autrag Hugo.

Mir wird soeben vom Neichs-

ohnungstausches und der Auswahl dex Untermieter, sein, /

ob bie Wohßnungsbauabgabe das gecignete Mitter foi, ei irg vi sa gnete Mitter m5 été

Herr Markus (Véerbraucherbertreter) äußeri ebenfalls Bes enken gegen den Auss{ußantrag. i :

Herr von Richthofen (Arbeitgebervertreter der Landwirt-

(haft) begründet einen Antrag auf Festseßung der Abgabe naG der Regierungsvorlage und restloser Wiederzuführung der von der \andwirtschaft aufzubringenden Mittel an das Land. Bavmeister N oa ck (Vertreter des Handwerks) weist gegenüber Berichterstatter darauf hin; daß die hohen Baukosten vor allem durch die stärken Materialpreiserhöhungen und die Steigerung der azhne bedingt seien. Er hält auch eine einschränkende Aenderung der Korschriften über die Größe der Wohnungen, für die Baukosten- ushüfse gegeben werden, für notwendig.

Herr Päpylow (Arbeitnehmervertreter des Baugewerbes) empfiehlt eine bes{leunigte Ausbildung von Baufacharbeitern und hemängelt, daß noch immer Bauten errichtet werden, die bei weitem nit so notwendig fecien wie Wolhnungen. Die Negierung müsse den NYaustoffmarkt stark zu beeinflussen suchen, um Wucher mit Bau- material zu verhindern, Der Redner tritt für den Auss{uß- antrag Ein.

Herr Baäkt ruf ch spriGt seln Befremden darüber aus, daß die Regieruna nit den längst gemaGten Vorschlägen der Gewerksc;aftezn auf Erhöhung der von ihr BUTgateinea Abgabensäge Folge gegeben sat. 8 wäre ein Ehrentag für den Neichswirtschaftsrat, wenn ex nicht nach der Gunst der Wählermassen \cielte, sondern fch bei seiner beutigen Beschlußfassung von volkswirts{aftliher Erkenntnis seiten ließe, Angesichts der unaebeuren Wohnungsnot seien Ein- ma gegen das Gefe unverständlih, Er stimme für den Aus- hußantrag.

Herr Dr. Herzog (Vertreter ber Aerzteshaft) teilt die Be- tenken der “i Mans und befürwortet einen Antrag, wonach für die beruflid benötigten Näume von Angehörigen der freien Berufe Abály «bder die Steuer erlassen, ermäßigt oder gestundet werden Tann.

Architekt Kr3ger und Dr, Berthold (Verkretex der Ver- hrauder în den Landgemeinden) treten für den Auss{ußantrag ein.

Herr Marcus (Vertreter der bildenden Künste) unterstüßt den Yntrag Herzog, den auch besonders nachdrücklich Hauptschriftleiter Georg Bernhard vom Standpunkt der Journalisten und Schrift- steller aus befürwortet. Für viele Angehörige dieses Berufs sei eine derart Hobe Besteuerung ihrer Arbeitsräume eine geradezu unerträg- lihe Belastung, (Zuruf: Es wird . viel zu viel ges{rieben!) Dem finnte ih entgegenhalten, daß von den Gewerkshaftsführern viel zu: piel geredet wird, (Heiterkeit.)

Unter Ra eA der Anträge Richthofen und Herzog simmt der Reichswirtschaftsrat dem Ausschußantrage und mit dieser Maßnahme der Regierungsvorlage zu. Hierauf wird Krtagung auf Donnerstag, Vormittags 10!/, Uhr, beschlossen. (Ge‘ezentwurf über Mieterschuß und Mietseinigungsämter, Jenderung der Organisation der Steuerbchörden, Maßnahmen egen die Belastung der Lohn-, Gehalts: und Nentenempfänger Md die Brotpreiserhöhung.) t

Schluß gegen 2!/z Uhr.

dei

Parlamentarische Nachrichten,

Der Hauptaus\chuß des Reichstags beendigte die Mratungen über - den aushalt des NReichsjustiz- ministeriums. Abg. Dr. Kahl (D. Bp.) richtete, wie das „Nahricbtenbüro des Vereins deutscher e bericktet, an den Neickéjustizminister eine Anfrage über die Wirkung des Ent- lestung8geseßes. - Des weiteren. verlangte der Redner eine Revision des jeßt sehr verwickelten Gerichtskostengesetes. und fragte: ob die Befolding der Neic8gerihtsräte - threr- Gigenschaft als gebobene und verdiente Beamte entsprechend E werde. Gegen allzuviel Teilreformen "des geltenden Rechts spra \ich der Nedner ganz entschieden aus: Wenn der Neichstag seine Souveränität niht nach der Nihtung ausdehnen wolle, “daß er fi u sehr in rein sachlihe Fiagen hineinmishe, so fönne man damit rechnen, daß etne allgemeine Nechtsreform in nit allzu ferner Zukunft möglich sei. Abg, Dr. Kahl wandte sich dann gegen die! berallgemeinernden Beschuldigungen der Justiz, die gestern de Abg: Dr. MNosenfeld (U. Soz.) în seinen Ausführungen vore- gebracht ‘habe. Wenn man-von Klassenjustiz spreche, fo unterschiebe man dem deutsGen Richtertum damit eine absichtliche Vereitelung oder Vershär'ung. der Bestrafung. Davon könne doch gar keine Rede sein, Wohl- könne es Richter geben, die ihrer ganzen geistigen Einstellung na -diese oder jene Tatmotive nicht so aufzufassen vermögen, wie es vielleiht den gegebenen Latsachen entspreche, aber es sei do allgemein das Bestreben nach menf{chenmögli{hster Dbjeftivität vorhanden, Mit derartig bösen Schlagwörtern, wie dem Mort von der Klassenjustiz trage man zur gegenseitigen Versöhnung und zum gegenseitigen Verständnis nicht bei. Abg. Dr. Moses (Unabh. Soz.) forderte entsprechend den gea von der Abg. Frau Shuck (Soz.) vorgebrachten Verlangen, die Einrichtung einer Refe rentinsielle für weibliche Reda rann im Reichsjustizministerium. Die ablehnende Begründung des Ministers, daß damit gewartet werden

müsse, bis die Frauen zum Schöffen- und Geschworenenamt zugelassen |

wsirden, set nit stihhaltig. 4 j Dex Neichsjustizminister Dr. Rad b r u ch erwiderte bezügli der Nirkung des Entlastungsgesetes, daß dieses Geseg - cine ‘erbeblide Abwanderung nach unten zur Folge gehabt habe. Beim Reichs- gericht mache sich jedoch eine wesentlide Entlästung nicht fühlbar, jo daß die weitere Herqufsezung der Revisionsfumme demnächst den Gegenstand eines Entwurfs bilden werde. Das Gerichtskostenge!eß werde zurzeit einer gründliden Revision unterzogen, Es handle sich hauptsächlih darum, das ganze Gerichtskosten|vsiem wesentli „zu vereinfachen, Die Besoldung der Neichsgerichtsräte bilde - für das Reichéjustizministerium einen Gegenstand der Besorgnis. Während früher fast alle rihterlihen Gehälter ganz erheblich unter dem Gehalt der Meichs-» gerihtôräte gestanden hätten und so die Mitglieder des Reéich8gerichts au {on durch ihre Bezahlung als geistig die Richter der Länder überragende Beamte gekennzeihnet gewesen scien, sei dies jevt, niht meht bejüalih ber Besoldung der Fall; die Frage könne jedo end- gültig erst bei der allgemeinen Revision der Beamtenbefoldungs- odnung unter Mitwirkung des eictefnan gelöst werden. Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) hielt gegenüber dent Ag. Kahl (D. Vy.) den Vorwurf der Klassenjustiz gegen die deutshe Rechtspflege aufrecht. . In politischen und in Streikprozessen Pbeobahte - man | meistens, daß Lie Richter die Angeklagten nit verständen und deshalb. zu, gang un- tidtigen Urteilen gelangten. Au das Neichsgericht lasse in dolitishen Prozessen die nöôtige Objektivität vermissen. Eine ents \heidende Mitwirkung der Laien in der Rechtsfrage werde, wenn ihre Autwahl unter Berücksichtigung aller Besserung der. Zust bringen. Im Ebescheid: der nußlose Sühnetermin vor dem Amtsgericht reu: Im Strafvollzuq sollte s{leunigst durch ein neues Geseg der 6 L er Humanität Plaß greifen, vor alles müsse durch besondere Ge- sängnisse für Jugendliche dafür gesorgt werden, daß die Per boaaa det Strafe nicht verschlechternd anf die Jugendlichen wirke, “Lr Kunst müsse vor Uebergriffen der Justiz ge vas: werden. Wie stehe mit der Freiaßigiafeit: der Rechtsanwälte ?- Gegen die Eisenbahner; estreifi Kaben, sollte jegt nit mehx auf Grund der ins

s

die : fi ichspräsidenten inge Î hen aufazhobenen Verordnung de ROG R e ichen ige

\hritten werden. Die allgemei iutenen, auch As die Lauetiscien, sei dringend notwendig. f v Cn izminister Dr, Rad br u ch erwideite bezüglich der neo des Ehescheidun êrechts,: daß der neue Entwurf einer N \Ÿ auf die in diesem Augenblick dringendsten Notwendigkeiten, E. uf die Albänderuna des §, 1968 besthrünfe: Was das Jngen): êgeseß anbetreffe, so liege Deus A Ae Sn b bor, ; ‘ Aeußerung üver e x Jeiner ten Lesung entgegengehe. Sine Zeu i | „Pon Kunst und Zust wolle sh dex Minisiér bei des

id ollte endlich E ioen werden.

ErE Si qi le S

evölferungskreise erfolge, eine }

eformterung |

Ftdrweour um Plenu# vorbelaltèn, 108 oclitionsregierurg in j

— Im Reihstag3anus\{Gu sag gestern wieder cinè Reihe A h pretiéermaßtiaung für und fonstigen Bildungsstätten “vor. begründete einen der“ Fahrkarten für Teilnehmer an Inugendpflege und Schulfahrten auf e Tariffahrpreises zu ermäßigen. die Notwendigkeit der Le Rhetnländer auch a

ba

(Zentr.)

hufabrkarten für die bei ihren Angehör

a A A (U. au füx Lehrlinge in sonstigen Betrieben Einschränkung, daß niht durch vergünstigungén bereits einc Erfeidterung der Abgg, Biener (D. Nat.) und Ge

suchen. - Ausdrücklih wurde in der Diskus

auch für nommen.

(Fisenbahnverwaltung cintreten könnte. —-

Unabhängigen Sozialisten einstimmig ange

Grie H D

nträgen wurde angenommen. Danach

zur Teilnahme ‘an einem Fortbildungs\ kräfte, Die Höhe der Abgaben für die

shulpfliht soll geseßlich auf alle gedehnt werden. Auch die Entschädigung Fortbildungs\chulen soll wesentli erhöht

Durchführung des Gesezes vom 29. Jul

_— Dex Landtagsaus\chutß

schen Finanzministers zum Einspruch des die . preußischen Besoldungsvyorschriften.

‘Leipzig entscheiden Cat

treffend. die Feststellung eines fün Neichshaushaltsplane für das

lichen Haushalt 9599 572540 àus dem außerordentlichen Haushal

maligen h Cr Zu Auslandsgetreide und Mais ü 6 371 920 000 4, zur Verbilligun für Futterzwecke 2350 000 000 4

Zus Haushalt zur Deckung des

zuschuß

für fortdauernden Ausgaben 88 000 000 druderei im ordenilichen Haushalt

dauernden Ausgaben 1 310 000 Æ, sür die Verwaltung der

dauernden Ausgaben (zux Gewährung

zur Bestreitun

zu machen, Zu. der es Neichsminifiers der rals an Orten mit besonders f iden

U 1. Januar 1922

säuterung bemerkt:

die Bezüge der: Beamten im al dein E angepaßt worden A n

an bén Orten, ‘an denen be | vor en, ‘nid hinre ut, Etne

tw ndem_

Téuerungszuschlags" keinen gf M

i in dieser sehr i{chwieri gelangen werde. — Hierauf vertagte sich der Aus

den Besuch / Abgeordnete Frau Dr. May volksparteilihen Antrag, die

Die Rednerin verwies hierbei auf Gemeinschaftspflege. : ;) wollte

uf Lehrlinge ausgedehnt wissen und- forderte, daß die Cijen-

stätten ihrer Lehrherren wohnenden Handwerks- und Kaufmannöslehr- linge im Preise den Shülermonatskarteu gleich Soz.) beantragte, da

Wochenkarten oder fonstige Tarif-

seßung der tarifmäßigen Fahrpreise um die Schüler öffentlicher oder von der Schulaufsichtsbehörde als gemein- nifißig anerkannter privater Bildungsstätten, insbesondere ‘der gewerb- lichen und kaufmännischen Berufs, Fach- und Fortbildüngsschulen, der technishen und Baugewerbesulen fûr den Weg zwishen Wobn- oder Arbeitsort und Schulort auch dann, wenn die Schüler die Bildungsstätten nur an einzelnen Tagen dex Woiße planmäßig be-

Antrag gleichmäßig auf Schülerinnen wie auf Schüler bezieht. Auf Vorschlag des Abg. NRheinländer (Zentr.) wurden die Vergünstigungen Befucherinnen von Haushalkun ommen. Abg. Löwenstein (U. Soz.) cin Viertel und suchte die Bedenken des Vertreters des Reichêyerkehrs- ministeriums zu zerstreuen, daß eine zu starke finanzielle

nationalen wurde mit den Zusaßanträgen des Zentrums und der

Anträge fanden die cinmütige Zustimmung des Aus\{usses.

Der. Hauptaus\chGuß des preußischen Landtags beendete am Dienstag die Vorberatung de8 Haushalts der Fante bêr und Gewerbeverwaltung.

erhöhte Ausgabesumme zur Gewährung von Unterhaltszus{üßen für

Stettiner Hafen soll mit der in den außerpreußi Lübeck Hamburg und Bremen gleichgestellt werden, Die Berufs-

Antra angenommen. bei der Neichsregierung auf die beschleunigte

die Stettiner Schiffahrt und diejenige der anderen preußischen Häfen von ihrex unverhältnismäßig {weren Belastung befreit wird. Im Wege des Nachtragsetats sollen zur Beteiligung des Staates an Krastyerfkehrögesellsbaften zwei Millionen angefordert werden. In einer Denkschrift soll das Staatsministerium über die finanzielle und wirtsc{ä!tlihe Entwicklung des Emdener Hafens Aufs{luß geben.

legenheiten beriet am Dienstag über die Erklärung des preußt-

Beschlüsse aufrecht. Peber den Einspruch wird das Schiedsgericht in

Der sozia!politische Aussuß des Vorläufigen Reichs- w irtschaftsrats hielt heute eine Sigung. |

Dem Neich5tag ist der Entwurf eines Gesetzes, he-

zur Beschlußfassung zugegangen. Danach sollen dem Reichshaus3- haltsplane: für das laufende Rechnungsjahr hinzutreten : für die allgemeine Reihsverwaltung im ordent-

hetrags3), 27 85254074 an fortdauernden Ausgaben (hierunter zur Gewährung widerruflicher Wirtschaftsbeihilfen an Reichs- beamte usw. in Orien mit besonders schwierigen wirlschaftlichen Verhältnissen 25 000 000 .4) und 9572220 000 Æ an ein-

Ausgaben — darunter zux Verbilligung von

urch die Ausgabe verbilligten ‘Sleisdies entstandenen: Aus- lagen 850 000 000 # —, im außerórdentlihen Haushalt } an Einnahmen (aus Anleihe) und Ausgaben 9744542156 .4 — hierunter im außerordentlichen Haushalt der allgemeinen Fingnz- | verwaltung- 9 599 572540 M uß ehlbetrags bei der all- gemeinen Reichsverwaltung. und 88 000000 4 Neichs- zur Deckung des Fehlbetrags und zur Bestreituris einmaliger außerordentlicher Ausgaben der R eih3post- und -telegraphenverwaltung, ferner 46669616 .4 zu N enten- zulagen an Empfänger einer Jnvaliden-, Wiiwen- oder Altersrente aus der Jnvalidenversiherung und zu Verleßtenrenten aus der Unfallversiherung —,

die Reichspost- und -telegraphenverwaltung im ordentlichen Haushalt an Einnahmen (Reichszuschuß) und

Reihseisenbahnen im ordentlichen Haushalt an Einnahmen (dîe aus den Erträgnissen der beschlossenen Tariferhöhungen erwartet werden) und an forts

beihilfen an Beamte und Arbeiter in Orten mit be wirtschaftlichen Verhältnissen) 400 000 000 „4,

Der Reichsminister der Finanzen soll ermächtigt werden, einmaliger außerordèntliher Ausgaben die Summe von 9744542 156 .Æ im Wege der An leih : orgeshlagenèn weiteren Ermächtigung inanzen, „mit Zustimmung des

Verhältnissen den Reihsbeamten mit Wirkung ie ab wiberruflihe Wirts chaftsbets

hilfen zu gewähren“, wird in einer beigefügten wobl durch dié aleihmäßide Erhöhung des Teuerungszuschlags Sig lgemeinen- den wirtichaitlidien Vers

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die gemeinsame Ansicht der en frage zur Diskussion auf Donnerstag.

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die Veraglinstigungen

igén außerhalb der Arbeits- eseßt werden. Abg.

diese Ermäß1gung eintritt, und zwar mit der

geschaffen: ist, Cin Antrag nossen forderte die Herab- älfte für die ständigen

fion festgestellt, daß fich der Sten in Aussicht ge- orderte Ermäßigung auf

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nommen. Auch die übrigen

Eine Rethe yon soll eingeseßt werden eine

chulkursu8s8 beurlaubte Lehr- seeseitige Zufahrtstraße zum A Konkurrenzhäfen

Au antjolanen aus für nebenamtlihe Lebrer an werden. Ferner wurde der

i 1921 hinzuwirken, damit

für Beamtenange-

Neichöfinanzministers gegen, Der Aus\chuß hielt seine

ften Nachtrags zum Rechnungsjahr 1921,

an Einnahmen (Zuschuß t ‘zur Deckung des Fehl-

x die Brotversorgung g von Auslandsmais owie als Restbetrag der

an den ordentlichen

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Teuerung ü j Aus biéen Erwägungen heraus hat sich die Reichsregierung ent- schlossen, den Bigutbon an Orten mit besonders \chwierigen wirt \aftlichen Verhältnissen widerrufliche Beihilfen zu gewähren, dereu ne von dem Ergebnis der noch im einzelnen vorzunehmenden Er-

bungen abhängig ist. Die durch diese Maßnahmz tür die Beamten entstehenden jährlihen Kosten auf etwa 850 Millionen Mark überschläglih geschänt. Davon entfallen auf vie Eisenbahn etwæe 500 Millionen und auf die Post etwa 250 Millionex Mark.

ch_ Perner ist dem Ang der Entreazrf eines Gez seßes über die Versorgung der infolge der Annahme des Ultimatums der Verbandsstaaien vom 5. Mai 1921 entlassenen Soldaten des Reichsheeres (Ulti matumsversorgungsgesez) nebst Begründung zur Beschluß- fassung zugegangen. |

Statiftik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten. :

Aus Kopenhagen wird dem „W, T. B.“ telegraySteri, daß die angekündigte große Aus8fperrung am 14 d. M. in Kraft getreten. Die An-oerrung umfaßt über 100000 Ar- beiter, dazu ommen etwa 90 09 Arbeitslose. Die Vereinigung der Arbeitgeber hat eine Reihe weiterer Aussperrungen für fole Betriebe angekündigt, dic bisher nicht betroffen waren. Die Arbeiterorganisationen threrseits kündigten. den Aus- stand für eine Neihe von Unternehmen an, die von der Aussperrung ausgenommen waren. Die staatliche Schlihtungsbehörde macht den Versuch, die Parteien einander näher zu bringen.

Gesundheitêwesen, Tierkraukheiten und AbsperruugêÊs maßzregelu. Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Desterreich in der Zeit vom 18. bis 25. Januar 1922. (Nr. 4 der Amtlichen Veterinärnachrichten.)

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Notlauf der Schweine

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Kunst und Wissenschaft.

In neuerer Zeit haben sich die Physiologen der ErforschGung der Einflüsse des Hochgebirgskilimas auf den tierishen, namentlich den menschGlihen Organis- mus zugewandt, Deutshe Forscher haben ibre Beobachtungen namentli im Gebiet des Monte Rosa angestellt, Die Lebens- bedingungen in hohen Gebirgölagen werden dur mehrere Faktoren beeinflußt: Durch die Abnahme des Luftdrucks und der Luftfeuchtigkeit, durch das Sinken der Temperatur und die Zunahme der Sonnenstrablung an Quantität und Qualität, fofern man cinen relativ f\tärkeren Gehalt an kurzwelligen (blauen, violetten und ultrapioletten) Strahlen als eine Verbesserung der Gesamtstrahlung ansieht. Prolesior Dr. C. Dorno faßt in einem Aufíay in der „Umschau“ die Grundlagen und bis« berigen Ergebnisse diejer d ag d zusammen, Er erinnert daran, daß der Luftdtudck überall auf der Erde annähernd gleihmäßig mit der Höhe abnimmt, von 760 mm im Meereänivean zu 716 mm in 500 m, 671 mm in 800 m, 630 mm in 1500 m, 990 mm in 2000 m Höhe, Noch schneller sinkt die Luftfeuchtigkeit, die in 2000 m Höhe durds{hnittlch nur noch halb so groß ist wie im Meeresniveau, Auch die Temperatur sinkt anhaltend, wenn aud iîn weiten Grenzen fchwankend, während die Zunahme der Quantität der Sonnenstrahlung dauernd wächst, Das Meercsniveau erbält im Mittel uur etwa die Hälfte der Strahlungs- menge, die zu 1800 m ÖObhe gelangt, An nördliden Gebirgen machen fich schon in geringer Höhe die Luftdruckabnahme und die Strahlungszunahme geltend, während man in cinem dem Yequator nahe liegenden Gebirge \chon sebr bo steigen muß, um aus der heißen Temperaiux în dlinnere Luftschichten und zu ftarker Sonneustrablung zu gelangen, Zwischen beiten Extremen liegt ein sogenanntes Optimum, eine günstige geographi|che Gebirgêlage, in der in leiht zugängliGen Höhen dünnere Luft und ¿nträglidhe FTemperaturen sih mit kräftiger Sonnenstablung und langer Sonnenscheindauer verbinden, Auf der nördlidhen Halbkugel findet sih ein foldes Dptimum in Europa in den. Alpen, dem Jura und den Karpathen, tin Amerika im Frleahanygezizgs und in den Nocey Mountains, und zwar in Höhen pon 1500—2000 m, An folche Höhenlagen ist im folgenden gedacht, wenn ihr Einfluß auf den menschlihen Organismus kurz ffizziert wird, Da e Höhßenluft, entsprehend ihrem Verdüinnungszustand, dem Menschen weniger Sauerstoff - zuführi, fo kann er seine Nehrung “nur unvollkommen verbrènnen, es set denn, däß der Organismus sich anders zu helfen vermag. Dies kann er tatiählich durch Vermehrung der Atemzügê und durch Vertiefung des Atmens, wodurch sich das Volumen dex eingeatmeten Luft selbst in der Ruhe um 15—20 erhöht. Der Ausfall an Sauerstoff wird darch diese Anpasena aber doch nicht völlig ersext,. Der gesamte Stoffwechsel (Auf- und Abbau állex Gewebeteile) geschieht durch das Blut. Dieses nimmt - roten, überaus zahlreihen Blutkörperchen den eingeatmeten Sauer : | Verbrennungsvrozeß an die Gewebe ab, indem es Ce Gens ie durch die Verbrennung entstehende Koblensäure dur) die Lungenatmung auss rge eintretende Sauerstoffmangel veranlaßt nu s ers einer wunderbaren Dopypelreaktion: Die Anza Bluikörperchen und. ihr Laa das globin, das die Bindung des Sauerstoffs veranlaßt, werden vermehrt, was zur Hebung -. des ygFigmiea Stoffwechfels

iträgt. Au die widtige Hauttätigke F wtrd ded Len vers _tminderten Luftdruck a , denn ihm entprechend steigert sich die "6 von Kobiealänmee int bon ctn

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