itionsparteiem.) Die Recht3-

niemand anders. (Lachen be t naten verhandelt mit der

sozialiften ‘haben - seit Wo t StinneSParte; (großer Lärm bei den Sozialisten), um mit ih zu bilden. Uns kann man keine Vor- würfe machen, wenn wir aus anderen Motiven das Vertrauens- ierung mißbilligen. Wir unter- [d 4 GRRang s uns dem A iese ganze Politik dient nur dazu, den Kapitalismus wieder - le gangs 2 R in der E ed T ördern. Käme jeßt eine Rehtsregierung, würde das gan roletariat einshließlich der Beamten zu einer einheitlichen apitalièmus und Ausbeutertum zusammen- auf seiten des Proletartiats sein.

entshlossen, die

teressen des alle Sonderinteressen zu seßen.

N / x oletariats über ie wollen den ampf, wir wollen ihn auch, und wir werden den Sieg erringen! i gemeinsam eine

Eegioster Beifall und Händeklatschen links, das sich au auf die

votum für die Scharfmacherr

E E E E E R) TMA tan ber Vérjon be

Kundgebu f der Viederholungsfalle müßte 1h die Betreffenden ent- ler Dx. Wirth: Der Abgeordnete Hergt hat an | éommen zu lassen und die

Frage gerichtet, wie der Antrag der Regierung8parteien

retieren sei. Zunächst ist es Aufgabe ; teien selbst, wenn sie es für richtig halten, zu dem Sinn dieses Für mich ist der Sinn ganz klar es aufrihtig aus —: es werden die Erklärungen der illigt. Lesen Sie, bitte, die Erklärungen nach, die ih habe — es sind drei: erstens die Erklärung, die auch formell als solche gekerinzeichnet war; die zweite eine Rede; die dritte die von Jhnen (nah rets) als besonders feierlih bezeichnete ä ang8punkt meiner ersten

er Regierungs- er Sieg wird (Beifall auf der äußersten Linken.)

Abg. Lei cht (Bayer. Vp. Erklärung ab: Die gestellten i 1 insbesondere mit Rücsicht auf die Fortführun 1 Außenpolitif, deren Linie wir nicht unterbrochen jehen wollen. Wie unser Fraktionsredner bereits dargelegt hat, sind wir mit der Er- flärung der Reichsregierung zum Eijenbahnerstreik einverstanden. Do aber durch unsere Zustimmung zu der vorliegenden Vev trauenskundgebung der Anschein erweckt werden könnte, als ob wir au die Fnnenpolitik des Reichskanzlers in allen Teilen billigen, mal soweit sie sich auf Bayern bezieht, enthalten wir uns der (Große Unruhe.)

Abg. Müller - Fanken (Soz.): Meine Fraktion hatte eigent- lih nicht die Absicht, stich an diesem Redekampf zu beteiligen. Alle heute hier gehaltenen Reden hatten doch nur das Motiv, daß die Abstimmungen, die die Fraktionen vorhaben, im Lande draußen nicht verstanden werden, und deshalb sucht man sie mit langen Reden plausibel zu mahen. Fch glaube aber, daß das nicht ge- Wenn man uns androht, daß man draußen Auf- klärung geben wird, so schreckt un3 das nicht, denn bei dieser Auf- klärung draußen sind wir auch dabei. 2 nur zu bemerken, daß die Nachrichten über Maßregelungen von Mitgliedern des Deutschen Eisenbahnerverbandes und der Tele- Soweit die Reichsgewerkschaft der isenbahner in Betracht kommt, werden wir genau darüber wachen, daß nah den Richtlinien verfahren wird. Wenn es sich darum handelt, den Gemaßregelten wirklich zu helfen, dann kommen die uns, und wir werden uns weiter dieser Leute annehmen. bei den Sozialdemokraten.) Herr Levi, der die relativ vernünftigste Erklärung abgegeben hat (Heiterkeit), sprah von der Urteilslosigkeit weiter Kreise des deutschen Volkes. ht ha er die Parteien links von uns gemeint, die sich weigern, in die Regierung einzutreten. Wenn man aus außenpolitishen Gründen das Kabinett erhalten wissen will, so darf man nicht eine Haltung Wenn eine reaktionäre Regierung fommen sollte, so triff niemand als Sie (zur äußersten Linken) die Schuld daran.

Abg. Marx (Zentr.): langt, daß wir eine geben sollen. billige und annehmen werde. e, ein altes Herkommen in allen parlamentarisch regierten Ländern, daß ein Antrag, der seinem ganzen Fnhalt nach sh als ein Vertrauensvotum für die Regierung darstellt und von der Regierung angenommen wird, das darstellt, was zwishen Re- gierung und Parlament ausbedungen wird. Die Reichsverfassung agt auch nur, daß die Regierung zu ihrer Amtsführung des es Vertrauen zur Er- sung nicht.

Stellung zu nehmen. geschwetißt. ibt nomens seiner Partei folgende ißtrauensanträge lehnen wir ab,

—_— ih Regierung der derzeitigen

Hier abgege

Darlegungen war nicht cher Streit, sondern Ausgangs3punkt auch der egierung zu dem damaligen Gesamilage unseres. Vaterlandes (Sehr rihtig!), und in dieser ielt die Beurteilung unserer auswärtigen Politik die Wer aljo heute zu diesem Votum ung nimmt, muß sich darüber ganz klar sein, daß er auch ein Wewrhurteil über die gesamte Politik der Regierun Um dieses Urteil bitte ih Sie, dann ist Klarheit geshaffen. (Beifall.)

rlehrSminister assendisgiplinierungen è ersten Stveiktagen

j ist verfügt worden, daß zunächst zu prüfen sei, ob der Ver- dacht einer unter die Richtlinien Ziffer 1 fallenden Urheberschaft inxeichend gegeben ist. Trifft das nit zu, so ist entsprechend den aphen 97 und 98 des Reichsbeamtengeseßes die Einstellung Ferner ist verfügt worden, daß, wenu ein Beamter bereits entlassen worden ist wegen einer nit 1 der Richtlinien fallenden Pflichtverleßung, diese durh die Stelle zurückzunehmen ist, (Hört, hört! bei den Soz.)

i3herigen Rechte wiedereingeseßt. vexsügt worden, daß sogenannte Mitläufer, die nur der Parole den Dienst wiederauwfgenommen

Erklärung. Ausg etwa ein innerpol

amtstellung der treik war die

ehx wahr!)

bstimmunag. ausf\pricht.

Groëéner:

lingen wird. Zur Sache selbst habe ich

u beantragen. E us 4 N aphenarbeiter unrihtig sind.

unter Ziffer Enten rochert hat, mte in seine

st, die sie aus- Hierdurch wird der Ebenso ist

efulgts find, Set hört!).

Abg. Petersen (Dem.): Für meine Fraktion habe ih felgende Erklärung abzugeben: Die demokratische Fraktion hält die von mehreren Setten aufgestellte Behauptung, da Worten und den. Taten dex R nichts bewiesen; sie lehnt es ab ombinationen beeinflussen zu lassen. Sie hält es sür die fliht der Partei, sich an die Erklärungen der Vertreter der egierung im Parlament zu halten.

Levi (Konm. Arbeit3gem.): Für uns is die Politik des Retchskanzlexs des Jnnern und die des Reichskanzlers des rn nit voneïnander zu trennen. ichs8fanzlers einheitlih beurteilen. Die vom gebene Erklärun

Vielleicht hat

zwischen den L pruch vorliege, , thre Stellung durch

i ) ; einntehmen, die das verhindert. ierung ein Wider

Herr Dr. Hergt Hat von un3 ver- nterpretation unserer Verirauenserklärung eihsfanzler hat erflärt, daß er u Nun it es, soweit ih es

Wir müssen die Politik Í 1 Reichsverkehrs- n al ene Er ist schon äußerlich unvoll- kommen, da sie niht ein einziges Wort darüber enthält, ob das s{amlose Syjtem der schwarzen Listen aufrehterhalten werden . Die Kommunistishe Arbeitsgemeinschaft kann {on an und für sih eine Regierung, die si auf d Kreïse stüßt, niht stügen.

minister soeben ab

oder nit. Fn welher Form die

scheinung kommt, darüber spriht die Verfa fh ergeben nach den Dingen, wie sie sich entwidelt haben, nah der ganzen politishen Lage. Unser Antrag hat bereits die richtige Aus3- legung gefunden, er ist von den verschiedensten Seiten al3 positives Vertrauensvotum ausgelegt und angesprochen worden. Die Sache Jch kann namens meiner Freunde er- klären, daß wir uns in dieser Beziehung den Ausführungen der Kollegen Dr. Petersen und Müller durchaus anschließen. Anschluß an das leßte, was der Abg. Müller anführte, möchte ich nur noch sagen, es unterliegt doch keinem Zweifel, daß das Votum, das wir in wenigen Minuten abgeben werden, weit über die Bedeutung des Streiks hinausgeht. Die bevorstehende Ent Bedeutung zu einer

ann Vertrauens bedarf. : ¡e fapitalistishen hi Das Kabinett Wirth hat durch seine Politik, besonders hinsihtlich des S und des Eisenbahnerstreiks, gezeigt, daß cs sich die kapitalistishen Kreise der arbeitenden Bevölkeru die Rolle zugedacht, ihr zu rfassung notwendige Vertrauen

(Komm.): Wir machen uns selbstverständlich en der Unabhängigen in bezug auf die Kündi- r Maßregelungen anlàä igen und billigen jeden noch so kra Wtttimann gegen den ehemaligen General Wir stellen fest, daß nah 1 ners feine Maßvegelung Die Maßregelungen liegen in den und deshalb nur konnte Minister n. Wir stellen weiter fest, daß Interessen der

vergangene teuerkompromisses stüßt und nicht auf die breiten Sie hat nun den Arbeiterparte

en der Regierung das ist vollständig festgelegt.

en. Wir müss

Abg. Koenen alle die Forderu en und die itbahnerstreiks druck, den roener anwenden zu sollen glaubte. der heutigen lahmen Erklärung Groe rüdgenommen worden ift. nden der höheren Bürokrati roener diese Erklärung abge die Unabhän streikenden E gehen ermöglicht

achprüfung der ;

y (Lebh. Zustimmung.) scheidung ist geradezu von außenpolitischer Zeit, wo gewisse Ententemächte gierig nur darauf lauern, daß die zurzeit am Ruder befindlihe Regierung gestürzt wird und zu Sanktionen und zu weiteren Rechtsbrüchen n. (Lebh. Zustimmung b. d. Mehrheit, große Unruhe auf der äußersten Linken und Rufe: Unerhört!) Gerade jeßt brauchen wir eine starke Regierung, die die Verhandkungen mit der Entente weiter erfolgreih sämtliche Parteien im Fnteref\

zu schreiten.

/ nachhträglich die isenbahner vertreten, der Regierung erst ihr Vor- haben. Es nüßt nichts, daß man jeßt eine Regie- rung angreift, der man noch vor wenigen Monaien das Ver-

sprochen hat. Aus der heutigen Erklärung des Ver- . nabhängigen ist zu entnehmen, daß die Unabhä alls ein Vartrauensvotum eingebraht worden wäre, ie Gesamtpolitik des Kabinetts bezieht, die Regie ätten. Der Rei

Jch müßte daher nochmals t e des deutschen Volkes bitten, zu erwägen, welhe Tragweite ihre Entscheidung in den nächsten Minuten für die Zukunft unseres ganzen Volkes haben wird. muß die Entscheidung nah unserem Antrag Klarheit und Bestimmtheit und das F estehen unserer jezigen Regierung aus außenpolitishen Gründen dringend notwendig. Damit ist die Besprechung geschlossen. Präsident L6b e ß zuerst über den Vertrauensantrag der drei gestimmt werden soll. Ein Antrag È / , zuerst Über die übrigen zustimunen, wird mit großer Mehrheit abgelehnt. hr die namentlihe Abstimmung vorge- Antrag der drei Regierungsparteien: „Der ie Erklärungen der Regierung.“ abgegeben 431 Stimmzettel. 16 | | Stimme enthalten, 185 haben mit n ja gestimmt; mit nein haben gestimmt die Deut die Deutsche Volk8partei, die Unabhängi und die beiden kommuni ben sich die Bayerische Volks bund. Das Resultat der Mehrheit mit Beifall und Händeklatschen a acher Abstimmung der üdtgängigmachung der Di (Komm.) auf elder und \

trauen aus treters der Nach meiner Meinun llen. Gerade jetzt ist rung gestüßt kanzler hat sehr recht gehabt, wenn er heute agte, daß die Gejamtlage es erfordere, daß rtrauen ausgesprochen wird.

(Lebh. Beifall.) der Regierung das p j (Lebhaftes Hört, hört! rets, urufe bei den Sozialdemokraten.) Der Eisenbahnerstrei! n Situation niht zu trennen. fanzler am Tage

gt vor, da Regievungsparteien ab

r außenpoliti Ledebour (U. Soz.)

ihnend ist, daß der Re 3 Reis die Ernennung Rathenaus wartigen uritteilen Rathenau verdient im YJnteress

f verhängni8vo ständigkeit vermissew. Sie ist Deu worden, besonders in der Rußland-!

Außenpolitik der Regierun

politik ist, darum sagen wir:

mit der Koalitionspolitik, es lebe der Klas

Abg. Dittmann (U. Soz. des Ministers Groeners werden m Dienst melden, zurückgewiese

is genüber der hohen Bü rhaupt nit die tatsählihen ewalt sind und daß die hohe Beamtensch ildet und die Geschäfte des Rei führt. Dahin sind wir durch die Ko eine Regierung, die aus den Rech närer sein als die heut Reichsgewerkschaft ung einberufen, aber

des Zusammenbruchs Anträge ab-

um Minister des Aus- der Regierun e des Proletariats rüû nrufe bei der Mehrheit, große Un-

der Regierung läßt jede Selhb- tschland zum Verhängnis ge- Frage. Weil wir erkennen, daß Wirth eine kapitalistishe Außen- Regierung,

Die Politi Es wird nunme nommen über den Reichstag billigt d

Es werden ab haben sich der

Bekämpfun A ng

Abgeordnete ein, 230 mit shnationalen, Sozialdemokraten ; der Stimme enthalten partei und der Bayerische wird von der enommen. — trag Hoff- sziplinierungen , Herausgabe der beschlag- ofortige Freilassung der Verhafteten Unabhängigen Sozialisten und der

ort mit di

schen Parteien: ): Troß der heutigen Erklärung immer Eisenbahner, die sich a3 beweist die Ohnmacht der rokratie; das

auernbund. Abstimmun

t, daß die

t einen Staat im Staate hes nah ihren Anschauungen alitionspolitik gekommen. Kann Retsparteien gebildet ist, reaftio- Koalitionsregierung? Der Vorstand der at jeßt eine erweiterte Vor- ren im Lande ist dazu 5 gung.) Diese Gewerk- oßten Wohlwollens des Vérkehrs- A ts arien SNTELE. en jogar die Reichsgewerkschaft beein- aher is mix eine derartige politishe Felonie noch U por- eßt von den Rechtsparteien gegen diese Gewerk- t Wir haben die Außenpolitik des Kabinetts ÿt und halten sie auch jeßt noch für rihtig. Mir er Zeitpunkt gekommen, wo auch von einem Rechts- e großen Linien der Außenpolitik nè werden könnten. Die Entente, besonders E e jeßt einen anderen Ton ag. Aber innenpolitisch # Auffassung iht mehr in der

Hierauf wird in ei mann (Komm.) auf und ein Antra nahmten Strei gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Das Haus seßt darau Beratung des Re

Abg. Heydemann (Komm. als ein elendes Kompromiß. es verstanden, die passen. Fn Deutschland aber h die breiten Massen keinerlei Rütsicht genomm für die breiten Massen eine unertrs iveise werden die Gehälter und Löh bedeutet natürlih ein weiteres A Ein solches Gesey, bei dessen Du Mitbestimmungsreht haben, lehne

Abg. Budjuhn verlangt A Reichsrat das vorliègende Gef bezeihnet habe und wre sich die

Abg. J#\ enmann (Zentr.): Man seßes soziale Momente ins Gefecht. Ge unft aus muß mit den vorhandenen Woh ; verfahren werden, aber das darf stimmte Volksteile führen, es darf vorx isierten Sozialisieru abe mich gewundert, Ausführungen meines Fraktionsgeno}s Kritik geübt hat, daß erx aber Herrn Silbershmie

nbahner h den Funktionä gt worden. (Große Bewe f hat sich bisher des nisteriums und der Diese Parteien

f vor fast leeren Bänken die zweite ihSmietengeseßes fort.

): Das Geseh ist nichts anderes Jn allen anderen Ländern hat man erhâltnisse den Bedürfnissen anzu- at man in de e ejeß bringt gliche Belastung. Notwendiger- ne erhöht werden müssen, das nsteigen der Lebensmittelpre rchführung die Mieter keiner n wir selbstverständlich ab. usfunft darüber, warum der Verfassungsänderung

cheint auch abinett dies cht mehr verlassen shlägt aus n Deutschland an Heinen heute die fk ein, sie brauchten egierung als Deckung en ihr kein Entgegen- haben wir nit erun , _be- b ut kein wie es von der Rechten n aber das ganze Verhalten der Regie- rstreik und stimmen deshalb gierungsparteien. Wenn diese dadurch ihre n, dann sind sie verantwortlich dafüx und

enem Jnte

Parteien der rechtssozialistishe Partei n Proletariat, und mmen mehr zu

f

egierung d führt zugunsten dieses Ge« ß, vom sozialén Stand- nungen möglichst hau3-

eigen, Fn unserem Antrag auf die allgemeine Politik der R ußenpolitik, wir haben de3ha §votum beantragt, allem nit zu sozial- genugt werden. Jch egterungsvertreter an den eine sehr scharfe d gegenüber kaum

S3bestrebungen aus aß der Bere R

eigene Regiexung stürze

ï ort der Erwiderung gefunden Hak. Von eînemi ? bir Anteccssent auf varitätiswer und s B inde ih in diesem Gesey herzlih wentg. «4 ch habe das Gefühl, als - wolle man den Haus esiger nah und nah cute für vogelfrei erklären. Die Art und ise, wie der Hausbesizer durch dieses Geseg der Kontrolle der Mieter unterstellt werden soll, wider- spricht jedem Rechtskegriff und bedeutet eimn gere unerhörtes Mißtxauensvotum gegen den soliden Hausbesiß. Die Einführung der BautostenzuiGüis bedeutet die Sozialisiexung der gesamten Mietswohnungen. Der Hausbesizer oder ZIOS _wird sg eivisermagan um Reich3mietshausknecht. Das freie Spiel der räfte wird erdrosselt. : Dieses Geses ist nur tragbac, ivenn es niht den Charakter der Sozialisierung hat.

Abg. Be n thin (Zentx.) lehnt den Gesegentwurf we en der Bestimmungen über die Mietseinigungsämter ab. Die Aemter befänden stch nur in den Städten, so daß die ländliche Bevöl?ez ung bei Fnanspruchnahme der Mietseinigungsämter_ lange Wege zurückzulegen und erhebliche Kosten habe. Die Gebühren sind viel zu. ho. — Darauf wird die Beratung abgebrochen.

Präsident Löbe teilt mit, daß sh das nunmehr fest estellte endgültige Resultat dec Abstimmung wie folgt ge- taltet: Abgegeben worden sind 421 Stimmen. Mit ja gestimmt baben 220, mit nein 185; der Stimme enthalten baben sich 16 Abgeordnete.

Nächste Sißung Donnerstag, 2 Uhr. (Fortseßung der Beratung über das Reichsmietengeseß, zweite Bevatung des Gesetzentwurfs über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungshbaues, kleinere Vorlagen.) Schluß 7 Uhr.

Preußischer Landtag. 98. Sizung vom 15. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®))

Präsident Leinert eröffnet die Sißung um 12 Uhr 15 Minuten. 1 U,

Das Haus seßt die Beratung dec Anträge Udberdte Notlage der Gemeinden, die Erschließung neuerSteuerquellen für dieGemeinden und die Aenderung des Kommunalabgaben- gesetzes fort. i

Abg. v. Eynern (D. Vp.): Das Problem der Einkommens- steuer ist nur eines unter vielen, das für die Gemeinden zu lösen 1st. Während im Fahre 1914 den Gemeinden etwa 660 cillionen aus der Einkommensteuer zuflossen, ist für das Jahr 1922 ein Be- trag von 7 Milliarden Mark zu shäßen. Es ist doch widersinnig, die Gemeinden, von der wir Bekämpsung des Alkohols erwarten, zu Juteressenten einer Getränkesteuer zu machen. (Zustimmung tehts.) Der zehnfahe Betrag, den die Gemeinden gegenüber 1914 vom Reiche erhalten, genügt niht. Unser Einfluß auf dás Reich ist ja gar nicht so groß, als ob wir wesentilihe Aenderungen herbeiführen können. Ein Auskommen für die Gemeinden ist nur möglich, wenn das Reich eine gerehtere Verteilung vornimmt. Die Frage der Rennwettsteuer muß in einem Ausschuß geprU,t werden, damit die Regierung entsprechend auf die Reihsregierung einwirkt. Redner fkritisiert in längeven Ausführungen das Landes|teuergeseß und fährt fort: Die Einkommensteuer muß so reformiert werden, daß sie einen natürlichen Lastenausgleih ermöglicht, den wir durch» aus haben müssen. Die Notlage der Gemeinden ist zweifellos so akut, daß sie durh das Landessieuergeses nit allein von heute auf morgen bescitigt werden kann. Das Reih mischt sich jegt voll- ständig in die Finanzgebarung der Gemeinden hinein. Das Reich zwingt die Gemeinden, die Beamtenbeso][dung, der des Reiches an zupassen. Jn dieser Hinsicht ist ein Abkommen getroffen, nah welhem das Reich den Gemeinden Vorschüsse zur Beamtenbesol- dung gewährt, die vielleiht endgültig in Zushüsse umgewandelt Bee Man hatte bisher geglaubt, die Gemeinden wären auf diesem Gebiete souverän. Bei der Bemessung der Bedürstigkeit von Mehrausgaben für Beamtengehälter maßt sih das Reich ein Ein- spruch8recht an. Jh möchte davor warnen, diese Aufsicht so aus- zudehnen, daß das Reich in der Lage ist, den Etat der einzelnen Gemeinden zu prüsen. Hiergegen müsse sich" auch die preußische et wenden. Die Sclbstverwaltung hat das blühende Gemeindeleben hervorgerufen, dessen wir uns bis 1918 zu erfreuen hatten. Eine ge\unde Selbstverwaltung ist aber niht mögli ohne Selbsiverantwortung. Daher müsse den Gemeinden eine Staffelung der Einkommensteuer überlassen bleiben. Wenn das micht geht, müssen andere Wege gefunden werden. Die Gebührenerhöhung bei den städtischen Betrieben hat auch einmal ein Ende. Die einmal eingeshäßte Einkommensteuer können die Gemeinden aber nicht erhohen. (Beifall vechts.)

Ein Vertreter des Staat3ministeriums: Der Gegenstand, der das hohe Haus jeyt beschäftigt, ist hon vor dret Vierteljahren hier erörtert worden und war damals nicht weniger aftuell als heute. Die leyten drei Vierteljahre haben immerhin auf dem Gebiete der Landes- und Kommunalsteuerverhältnisse zu einer langsam fortschreitenden Konsolidierung geführt, so daß ie erneute Erörterung in einem günstigen Moment vor si gehen kann. Wir stehen am Vorabend wichtiger Reich3tagsentschei- dungen; der Gesehentwurf wegen Aenderung des Landessteuer- geseßes ist im Reichstage eingebraht und harrt seiner Verab- hiedung. Soll die Selbstverwaltung der Kommunen in ihrer

üheren Wirksamkeit C werden, so ist dafür die Regelung er Zintols/vage die unbedingte E M TM A Was nügt uns die Organisationsform, wenn keine Möglichkeit besteht, innerhalb derselben die Selbstverwaltung zu betätigen? Es i} hier wieder- holt verlangt worden, den Gemeinden müsse die Möglichkeit gegeben werden, eigene Einnahmequellen zu ershließen. Tat, 16M hat si die Sache in der leßten Zeit nah der umgekchrten

ihtung entwidckelt, in der Richtung des Reichsdotationssystems. Die Buntscheckigkeit der Zuschläge muß endlich aufhören, es muß grundsäßlich damit Schluß gemacht werden. Es ist auch ein ungerechter Zustand, wenn bei Kommunalbetrieben für Gas, Wasser, Elektrizität Zuschläge auferlegt werden können, bei Prival- betrieben derselben Art aber niht. Diese Wünsche sind an die Reichsadresse gerihtet, wix bei uns sind noch nicht so weit. Was an uns war, haben wir aufgeboten, um bestehende Härten z1 beseitigen. Daß die Gemeinden die Ueberweisungen aus der Reichseinkommensteuer so" spät erhalten haben, lag daran, dah die Reichseinkommensteuer erst so spät zu U begann. Jeb! haben die Gemeinden die Beträge für 1 erhalten und au für 1921 läuft die Sache bereits wesentlih besser, Es sind nur noch wenige Gemeinden, die noch immer Beträge der Reihs- steuern einbehalten. Der Reichsfinanzminister steht bekanntli auf dem Standpunkt, daß der Augenblick du einer endgültige! Regelung des Verhältnisses zwishen Reich, Staat und Gemeinden noch nit gekommen sei, und weil sich niht übersehen lasse, wieviel die Gemeinden aus den Reichssteuern beziehen würden; dürften sie keine neuen Ansprüche stellen. Jch wäre sehr erfreu, wenn man der Annahme des Reichsfinanzministers zgustimntie! könnte, daß die koinmunalen Mehrausgaben ihre Deckung in den fommunalen Mehreinnahmen finden werden. Tatsächlih aber wachsen die Ausgaben er ebli stärker als die Einnahmen. Na unserer Meinung wird die Novelle zum Landessteuergese Ausgangs8punkt für diese endgültige Regelung zu bilden ha Vei der Aa Veberweisung8steuer, der Einkommen teuer der Körperschaftssteuer und der Ümsaysteuer kann es si darum handeln, einen gerehteren Verteilungsmaßstab zu

*) Mit Ausnahme ter d errbruck obenen Rede der Herren Minister, die im O seven E (9 i

nwieweit es mögli sein wird, den Gemeinden einen beweglichen Fteuerfaktor f R, ein beweglihes Zuschlagsre t, wir Ur der weiteren Erörterung bedürfen. Auch die Auffi tsfrage wird ihre Regelung im Landessteuergesey # finden haben. Zurzeit besigt der Reich8finanzminister ein Einspruch3reGt. Die Ent- wicktlung hat zu einer gewissen ‘ogrenzung dieses Rechts geführt, wodur ein Teil der Beschwerden dex Kommunen ausgeräumt worden E: Nach unserer Auffassung sollte diesem Einspruh3recht eine aufshiebende Wirkung nit beigemessen werden, dieses Recht vielmehr nur die Pflicht des Vornahme einer neuen Prüfung bedingen. Dieser unserer fassung tvird wohl auch der Höchste Finanzgerihtshof entgegen der usfassung des Reichsfinanz- ministers beitreten. Es wird weiter nach unseren Wün en au das Verhältnis des Landes zu den Gemeinden und Gemeindc- verbänden zu regeln sein, und hier werden auch den Vrovinzen und den Kreisen steuerliße Einnahmen zu überweisen sein, die es eLME e die nahgeordneten Kommunalverbände zu ent- lasten. Die Verteilung der Steuer auf die einzelnen Gemeinden und Gemeindeverbände mus R: und in einer Weise vor- genommen werden, daß die eistungs Ee Schultern mehr be= roffen werden. Alles in allem wird das neue Landess\teuergeseß tch wohl wesentlih anders aussehen, al8 das bisherige und wird die Abänderung „den Gemeinden wesentliche Er eihterungen bringen. Abg. Dr. Wey 1k (U. Soz): Wir haben heute den sehr seltenen

all Ati Einheitsfront von der äußersten Ret) gi Ur äußersten Linken vor uns, indem allgemein die Notlage, um nit zu sagen das Elend, der Gemeindefinangen anerkannt wird. Selbst die Städte, die bis 1918 gute Finanzen hatten, stehen vor dem Bankrott, sind sogar vom Standpunkte des sogenannten „Éónig- lihen“ Kaufmanns schon mitten drin. Die Regierung hat sich ja heute ausführliher vernehmen lassen, aber es steht do sehr dahin, ob auch besonders erfreulihe Aussichten eröffnet worden sind. Schuld an dem Finanzelend ist nah der Meinung des deutsch- nationalen Abg. Martell der moderne Volksstaat und die soge- nannte Freiheit, Herr Martell ist niht praktischer Kommunal- politiker, er ist Höchstens praktisher Steuerzahler. Da bei den Deutshnationalen die Ahnenprobe eine große Rolle spielt, so habe ih in der Geschichte weit über tausend Fahre zurüdckgeblättert und gefunden, daß Herr Martell einen Ahnen hat, den Karl Martell, der 720 Majordomus war und der vom Geschichts\hreiber als Retter der christlih-germanishen Kultur hingestellt wird: sein Enkel war Karl der Große. Aus diesem Geschlecht stammt unser Kollege Martell, der Pa sih hier als Retter der christlih- germanischen Kultur auf dem Gebiete der Kommunalfinanzen hin- estellt hat. Fn den alten Obrigkeitsstaat gehören auch seine An- hten hinein. Er verging förmlih vor Sehnsucht nah dem Drei- flassenwahlrecht, welches in der Gemeinde die besißenden Schichten privilegierte. Für solhe Zeiten, Herr Martell, bedanken wir uns. O wünsche, daß Sie noh die Blüte der Städte erleben, wenn die uffassungen der Linken sih durchsezen. (Abg. Martell: Fh werde mi sogar darüber freuen!) Eine große Rethe von Städten und Landgemeinden seufzen unter den Schulden, die das Reith bet ihnen gemacht hat. Wie kommen die Städte dazu, jahrelang ohne Tilgung und Zinsen solche Schuldenlast zu shleppen? Die Beträge, die die Stadt Berlin auf Veranlassung des Reiches ausgegeben hat und die ihr gelegentlih zutüderstattet werden sollen, belaufen ih auf 727 703 300 Mark. Das Finanzelend der Gemeinden wird so lange dauern, als die kapitalistishe Wirtschaft besteht. Wenn es der Gemeinde als Urzelle des staatlihen Lebens \{chlecht geht, wird es früher oder später dem Reiche auh {lecht gehen. Die Steuer- hoheit des Reiches darf nicht wieder vershwinden. Herr Dr. Hermes ist durh seine Ernährungspolitik {huld daran, daß die Städte gezwungen sind, um nur den Minderbemittelten den Bezug von Milh zu ermöglichen, Millionen zu bewilligen. Bei den Tarifen ist die Grenze des Erträglihen und Möglichen erreicht. Jn einigen Städten ist man {hon zur Kanarienvogel-, Papagei- und ähnlichem Steuern gekommen. Vielleicht besteuert man noch die intimsten Lebensvorgänge im menschlichen Körper. Die Ver- waltungskosten, die un3 vom Reich auferlegt werden, gehen in die Millionen. Die Selbsthilfe einiger Städte, dem Reich gehörige Gelder einfach zu beshlagnahmen, müßten alle Städte befolgen. Ohne großzügige Kommunalisierung und Sozialisierung kommen wir aus den Schaden nit heraus. Jm Anschluß an die Ordnung der Reichsfinanzen muß eine Reihs8gemeindeabgabenordnung geschaffen werden. Die Finanzgebarung des Reiches gehört in die Hand eines einzigen Mannes. Wir verlangen eine Beteiligung der Ge- meinden an dex Erfassung der Sachwerte. Wir stimmen den vor- liegenden Anträgen zu und s{lagen vor, dew demokratishen Antrag sogleih in dritter Lesung zu verabschieden. Wir halten die steuer- politishen Forderungen unseres Leipziger Manifestes aufrecht und aben die felsenfeste Ueberzeugung, daß die einzige Rettung der

enshheit in der Gemeintwvirtshaft liegt. (Beifall links.)

Abg. Goll J wendet si gegen einige Ausführungen des Abg. Martell. Wenn Herr Martell sagte, die Blüte der Städte vor dem Kriege sei eine Folge des alten Regimes, so sage ih, troy des alten Regimes hat die Blüte der deutschen Stcdre eingeseßt. Die Regierung muß sich mit aller Macht dafür ein- lagen, aß die Gemeinden niht zugrunde gehen. Wenn sich alle Parteien einig sind, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden niht. angetastet werden darf, dann E die große Saergeee, bung niht mehr so weiter bestehen. Wie wollen Sie die Wohl- fahrt pflegen und die großen Kulturaufgaben lösen, wenn nicht eine andere finanzielle Grundlage für die Gemetnden geschaffen wird? Es ist nur dann eine Besserung zu erreichen, wenn die inanzen der Gemeinden wieder in einen organischen Zusammen- ang mit der Einkommensteuer gebraht werden. Da die kultu- rellen Au8gaben mit der E der Bevölkerung ganz auto- matish steigen, è muß den Gemeinden an Stelle der starren Quote

ein beweglicher Faktor gegeben werden, der dem Etat stets Rehnung trägt. A tas te die Wien von links fragen, wie sie wohl die Wohlfahrtspflege, Armenwesen und alle anderen logialan Mean lösen wollen, wenn sie die neue Steuergeseßgébung a 8 unabänder- lih ansehen? Gerade das Fehlen des beweglichen FFaktors hat die Gemeindelasten so anshwellen lassen, daß ein ungeheures Maß voll Erbitterung zu konstatieren ist, welches den Feinden der Selbst= verwaltung und denen, die bei jeder Gelegenheit gegen den preußi= shen Staat anrennen, Oberwasser gibt. Der Herr Regierungs vertreter hat sich ja schr fachmännish geäußert, aber wir hätten doch gewünscht, daß der Finanzminister und der Minister des Fnnern selbst das Wort genommen hätten. Was nüßen uns die Erklärun en von Regierungsvertretern, wenn naher der Finan s minister doch alles ablehnt? Wenn, wie es früher gesche n ist, die Regierung erklärt, daß der Staat drei Viertel aller persön nen osten des Volks\chulwesens trage, so ist das eîn Skandal, enn die tädte zahlen tatsächlich über 60, der Staat noch nicht 40 op, Fin alle dersönlichen und sählihen Aufwendungen für die Dos \ B e leistet dex Staat nux 32 vH. Entweder nimmt das Reih den Ie meinden in großem Umfange die Aufgaben auf dem Gel l t ( f Wohlfahrtspflege und des Schulunterrihts ab, oder es E ta s ihnen auch die Einnahmen, die sie zur Lösung dieser Cuigore ad fähigen. eit mehr noch als untex der Finanznot, t i E elnen Gemeinden untex der Unsicherheit, in der Js sich 0 D, ür 1991 sind die Ueberweisungen erst provisori A Gemeinde weiß, wieviel sie {chließlich kriegen wird. Die Ar qung dex Haushaltspläne und neuer Steuerordnungen A meinden e viel zu spät, den Gemeinden erwa A us Millionenausfälle. Berlin bietet hierfür cin besonders Gs e Beispiel, Die vom Landtage im August 1921 vera : L F Novelle zum Kommunoalabgabengeseß ist bis heute noh m os Kraft getreten, weil die Aus übrungs estimmungen imme

fehlen. (Beifall bei den Demokraten.) ee wi i . Königs- Weißenfels (Komm.): Es fehlt no

fe fofimunalilcrimgigsed (eldes die Gemeinden i Heer n würde, diesen zu ]

Betriebe, a lin “ Millionenüberschüsse abwerfen, m ise

Lemeindeb überzuführen, gz. B. Apotheken und „Hun! e „rilen, its bestehen heute noch Gemeinden, die im S : immen, die große Wälder, Kohlengruben, . Steinbrüche d

Domänen pahten. Die deutschnationalen Antcäge seien durchaus überflüssig und ledigli ágitatorish.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. W dorff: Meine Damen und Herren, ih möchte die Aussprache über die zur Erörterung stehenden Anträge vicht zu Ende gehen lassen, ohne noch einige zusammenfassende Worte zu sagen. Ich versage e mir dabei, irgendwelche geschGictlihen Nüdblide zu tun angesichts der tatsählihen Notlage, die wir bei diesen wertvollen Volksgénossen vor uns sehen, der abgeholfen werden muß.

Ich darf mit Genugtuung feststellen, Mehrheit diefes hohen Hauses mit dem Staatsministerium der Auf- fassung ist, daß wir die sittliche und rechiliche Verpflichtung haben, für diese unsere von Polen vertriebenen Landsleute tatkräftig ein- zutreten und dafür zu forgen, daß diese Volksgenossen, die als Kultur- träger — ih nehme das Wort auf — eixstmals in den Osten ge- gangen sind und sich dort betätigt habeza, nunmehr in der alten Heimat wieder in ihren ursprünglißen Beruf zurückgeführt werden.

dergleichen. besigen.

leßt weniger einbrin ein Fehlgriff wäre, daraus, daß die

gewirtshaftet worden sind,

gedacht hat, sondern sich dara nachher shon zahlen würden. dem Musterbeispiel der Wirts 769 Millionen auf 6,1 Folge der während de den Ueberweisungen vom Rei anfangen, sie sind blo ausgeben müssen.

anlethen, an denen Während des Krieges

Millionen an Kriegsun müssen und diese verauslagten haben Anleihen zu höherem Z Schulden gémocht.

Der Einwand, daß kommunalisierte Betriebe ß deshalb die Kommunalisierung

Der Rückgang der Einnahmen etriebe während des Krieges herunter= daß man an eine Sanierung nicht ß, daß die jenseits der Gren Die Schuldenlast Berlins ist na Herrn Helfferich von

S ist auch eine

gen, und da 1st hinfällig.

Milliarden angewachsen. Da. es betriebenen Sauw e fônnen die Kommunen kaum was n, was die Städte iarden Kriegs- rozent verloren haben. haben die Gemeinden Millionen über gezwungenermaßen zahlen taate niht zurück- insfuß aufnehmen

r Antrag der ey einen Paragraphen 66 a. gt, bis zur endgültigen

ein kleiner Bruchteil de daß die überwiegende Jn thren Tresors liegen

die Gemeinden 25

terstüßzungen elder vom

müssen und Demokraten, dem Kommunal einzufügen, der die Gemei Veranlagung der wiederkehrenden Gemein tion8gebühren die

während der ersten erheben um später auf ist schr beachtenswert, wir pflicht der Behörden für di soumselig ausgeübt. Gemeinden \

immer neue

nden ermächti D desteuern und Kanalisa- für das Vorjahr erhobenen Abgabenheträge Monate des Rehnungsjahres weiter z tdgültige R

stimmen ihm zu.

_die Haushakltspläne wird in der Tat sehr ubt. Es ist kein Wunder, wenn die Not der ließlih sogar zu Streiks der städtishen Arbeiter ch um Lebensnotwendigkeiten

Angestellten und Beamten {l / und es ist dabei lih angestellte Personen h

Ich komme sodann noch mit einigen Worten auf Ausführungen aus der vorigen Sizung zurück, auf die ich damals wegen des Ab- bruchs der Verhandlungen nicht eingehen konnte. Herr Kollege Wendel (Berlin), glaube ic, hat geäußert, daß es nit nötig wäre, Vergleichsverhandlungen mit den Ansiedlern einzugehen, da ja für sie auf dem Wege des Gesetzes gesorgt wäre, ein ähnlicher Ge- dankengang, wie er auch eben von Herrn Abg. Klaußner vorgetragen worten ist. Das ist aher unrichtig; die Ansiedler sind gerade in dem Verdränguygsshädengeseß ausgenommen, sie bekommen keine Ent- schädigung auf Grund dieses Gefezes. Jch habe mir erlaubt, bereits in der vorigen Sißung darauf hinzuweisen. Deshalb ist es eben nötig, auf dem Wege der Vergleihsverhandkungen mit ihnen dazu zu gelangen, ihnen in aller Beschleunigung die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um sich wieder ansiedeln zu können. J darf wiederholen, daß na dieser Richtung auc die Verhältnisse geflärt sind und daß, was die geldlichen Bedürfnisse der Ansiedler angeht, man erfreulihßer Weise davon fprechen kann, daß diesen Bedürfnissen genügt werden wird. Abg. Klaußner eben meint, daß die vertriebenen Domänenpächter nihts weiter zu tun brauhten, als bei uns auf Domänen zu bieten, Güter zu kaufen und ihre Wirtschaft wieder anzufangen, so übersieht er, daß diese Leute völlig mittellos zu uns gekommen sind, daf man ihnen ihr Inventar genommen hat, daß sie nit in der Lage sind, eine Wirtschaft anzutreten, und daß die Entschädigungen, die ihnen auf Grund des Verdrängungs81chädengesezes gezahlt werden können, niht annähernd ausreichen, um ein Gut selbst im wesentlih ver- fleinerten Umfange zu übernehmen; denn 2:2. die Damänenpäcter haben sich mit dem Gedanken abfinden müssen, daß es unter den heutigen wirts{Gaftlichen Verhältnissen nit möglih ist, sie in einc ihrem bisherigen Betriebe entsprehende Gutswirtshaft wieder ein- zusegen. Die Entschädigung, * die nur in Höhe des Friedenêwerts an sie auf Grund des Gesetzes gezahlt werden kann, reiht niht aus, au nur eine bescheidene Wirtschaft anzufangen. Jh darf darauf hinweisen, daß Vorschüsse auf die geseßlihen Entschädigungen tatsählich in zahl- reichen Fällen bereits gezahlt sind, und daß die Verhandlungen in ciner weiteren großen Anzahl Fälle s{chrwoeben und dem Ende zugeführt werden können. (Zuruf rechts.) — Gewiß, ih komme fofort darauf, Herr Kollege Weisfermel ; ih habe bereits neulih darauf hingewiesen, - daß diese geseßlichen Entshädigungsansprühe nit ausreichen -— ih habe das soeben wiederholt —, “und daß Verhandlungen gepflogen werden, darüber hinaus Zuschüsse zu gewähren, die nah unseren Wünschen wenigstens zunächst auf dem Wege des Darlehens den Domänenpähtern zur Verfügung gestellt werden sollen, um sie so schnell wie möglich au tatsählich in den Besiß einer Pachtung oder eines Besiztums zu bringen. In Verhandlungen über diese Frage habe ich persönlich sowohl mit dem Herrn Reichsfinanzminister — noch gestern in mündliher Aussprahe — als auch mit dem preußischen Herrn Finanzminister Fühlung genommen. Ich darf daß demnächst nah dieser Richtung gehegt werden , haben, au einer entsprehenden Erfüllung entgegengeführt u werden. Nah dem Eindruck, den ih gestern von den wohlwollenden Erkl4- rungen des Herrn Reichsfinanzministers nah dieser Richtung hin ge-. wonnen habe, glaube i, das hier aussprechen zu können.

Wenn der Herr Abg. Wende weiterhin neulich gemeint bat, daß bei der Feststellung der Entshädigungsansprüche auch dafür gesorgt werden müsse, daß nicht unberechtigte Ansprücße zur Auszahlung ge- langen, so ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Jch möchte aber nicht unterlassen, auch meinerseits zu betonen, daß die Nach- prüfungen mit aller Sorgfalt geschehen, und daß jedenfalls im Land- wirtshaftsministeriuum niht die Absicht besteht, nun vielleiht noch etwa Verdrängungsshädengewinnler im preußischen Staat zu s{affen. Das wird auch von keiner Seite und in allerleter Linie niht von den Domänenpäcßtern selbst erwartet.

Wenn ih dann noch zu der Frage der Zuweisung von Siedlungs- land einige Worte sagen darf, auf die der Herr Abg. Neinhard soeben eingegangen ift, fo wiederhole ih, daß ich bereits am 19. Januar d. &. in einem Rundschreiben an die Landeskulturamtspräsidenten und die gemeinnüßigen Siedlungsbehörden darauf hingewiesen habe, daß in erster Reibe der Bedarf der Domänenpächter und Anst dler zu berück- sichtigen sein wird, Jn diesem Erlaß heißt es u. a.:

In Anbetracht der großen Zahl der zu erwartenden Flü{tkings- siedler und der für die Vorbereitungen gegebenen furzen Zeit sind aber die Zweifel nicht von der Hand zu weisen, ob die Siedlungs- gesellshaften allein imstande sein werden, neben der Nusführung ihres sonstigen Siedlungsprogramms die Aufgabe im vollen Um- fange zu lösen. Man wird daher nah Wegen suchen müssen, dié sind, unter teilweiser Entlastung der Siedlungsgesellihaften das Ziel um so sicherer zu erreichen. Ein gangbarer Weg wäre, daß die Landliefe- rungsverbände auf geeignete Verbandsmitglieder dahin einwirken, daß sie je für einige Flüchtlingssiedler Land abgeben und ihnen beim Aufbau der notwendigsten Gebäude (Wohnscheune und Baufuhren, Baumaterialien usw. Hilfe leisten.

Ich wiederhole die Bitte, die ich neulich s{chou an meine genossen ausgesprochen habe, nach dieser ihtung selbst helfend einzugreifen bei der Unterbringung der vertriebenen genossen aus Polen, und ih bin überzeugt, daß dieser Ruf nicht 1 hört verhallen wird. Weiter habe i in einem Rundschreiben an Regierungspräfidenten in den leßten Tagen darauf hingewi ütern in ihrem Bezirk € 7

verrechnen, nehmigungs-

ndelt, müssen die icßlih auch zum ganz gleihgültig, ob es \sich um 1 andelt; wir können deshalb iht als verfassungswidrig ansehen, sondern

sprache. Der Antrag Martell, ! beiden großen An fige Grundsteue

Arbeiter wie die Streik greifen,

en Streik n erklären ihn für bere

Damit {ließt die Aus die beiden Anträge und die {uß für das vorläu abgelehnt; nach einem Ant Haus die beiden Anträ dem Gemeindeaus\chuß.

Hierauf seßt das Haus die gemeinsame Beratung der An=- der Deutshnationalen über die Entschädi, gung der aus den an Polen abgetretenen Ge- schlandzurüdckgekehrten An- wirte, Domänenpächterx u. a.

fragen dem Aus- eß zu überweisen, wird ynern überweist das ge Sprenger und Dominicus

Aber wenn Herr

bieten nah Deut 1 egt: Land

Abg. P ingel (Zentr.) Not der vertriebenen . Ansied bei den Ansiedlern wird einer fast unerträglihen ausgeseßt. Wir sehen eine starke Anhä ertriebenen muß geholfen werden, ell gibt. Stellung und Arbeit haben aus und Hof vertrieben. ir möchten die Staats= ierung über diese chluß zu bringen.

priht sich in kurzen Worten über die um Vaterlande elastung8probe ufung von Heimatslosen.

Die Liebe

Diesen armen V {nell. Doppelt gibt, wer \ ste verloren und sind von Deutschtums willen müssen sie leiden. regierung bitten, die Verhandlungen mit der Re Angelegenheit so {nell wie mögli Wenn jemand seinen Bruder leiden sieht und sagt: Du Armer! und er hilft ihm nicht, dann ist er ein Heuhler. daß wir und die Staatsregierung diesen Vorwurf nicht verdienen. _ Abg. Sch ulz - Neukölln (Komm.): sich eintg, daß die Politik der Polen schweres Unrecht ist.

und zwar

Sorgen Sie dafür,

Die Bürgerlichen waren egen die Deutschen ein h alten Preußens war nihts anderes, als eine krasse Sammlung von Niederträchtigkeit, Heuchelei und Schuftigkeit. (Zuruf rechts: Das ist eine räsident ruft den betreffenden Abgeordneten zur Ordnung.) Preußisches und polnishes Funkertum war sich in der Bedrückung der Arbeiter ein führungen die Tätigkeit der egen die Deutschnationalen.

Die Polenpolitik

itisiert in längeren . Au3= edlungskommission und polemisiert Die dreitausend vertriebenen An- edler könnten mit Leichtigkeit allein in der Provinz Brandenburg untergebracht werden. Mit den politis ler! Lager des deutschen politishen Lebens stehen, mit ihnen zusammen trahte ih immer als eine Shmad. die fortgesezte Polemik des Redners gegen die

cutschnationalen löst auf der Rechten wiederholte Heiterkeit und \hallendes Gelächter aus.

Abg. Klausner (U. So Deutschnationalen. werden Unabhängigen ablehnen. Sie (nah recht3) wollen nur die Arbeiter, gleich, ob sie Polen oder Deutsche sind, unterdrüden. müßten Steuern genug aufbringen, um die Vertriebenen zu unter stüßen. Aber davon ist bei Jhnen keine Rede. ie die Polen von Grund und Bo s8politik hat selbst auf breite Schichten der eunruhigend gewirkt.

n Heuchlerri, die im reten

als Deutsche Lachen rechts3.

leihfalls gegen die

wendet sich i träge werden die

Die Deutschnationalen

der. Hoffnung

eignung8geseß haben

Die Ansiedlun deutshen Bevölkerung i niht nur die Pflicht,

Sie (nach rets) die Vertriebenen zu unterstüßen, ondern Sie hätten auch die Mittel dazu. Der kapitalistishe Staat ist nicht in der Lage, Gerechtigkeit üben zu können, sondern nur die sozialistishe Gemeinschaft kann dies tun. Abg. Reinhardt (D. Nat.): Der H hat mir die zweifelhafte Ehre erwiesen, si i mit meiner Rede, sondern auch mit meiner Person zu beshä Es ist sonst nicht parlamentarishe Sitte, da lihen Stand in die Debatte hinet meinen Stand und erkläve, daß die Schulz mich micht berühren. daß der Schim ner i; grund gibt sih kund in einem Uebershwall von der vor offenbarem Schimpfen niht zurückschre j triebenen sind niht nur ihrer Partei wegen, sondern im nationalen eih die Pflicht, hier zu 38 eine nationale ewesen, wobei ich Kultur besonders betonen möchte. : Enteignungsgeseßz ochstens 4, vielleiht auch nur 3 der Regierungspolitik werden muß, ist der Wir haben auch in der Kul Fehler gemacht, als wir uns meister zu sein; dadur

rxr Abgeordnete Schulz ch nicht nur ausgiebig

man den bürgeLr- bin aber stolz auf himpfworte des Abgeordneten Erfahrung mangelhaf

immer unrecht tarken Worten,

e geflohen. 1 fi trfublunaägo itik ist allerding Dem Gese len zum Opfer gefallen. die Polen zum Vorwurf gemacht ckurs, den der Pole rpolitifk bei der Schule rufen glaubten, aller hen, wéhrend die Deutschen, enua

u machen, re ie einspra nt, aber, wie die Geschichte inung hin und tdieder in. der Kultur- ten Mittel angewendet. — Die vertriebenen milien Ie ein Be Eh Le dama, arf. Wir rauf, im alten Lande auf jede