Aber er ist ein Versu am untauglichen Objekt mit untaug- Mitteln Denn D land E Lea in internationalen n mitzureden. Solche L, werden nach Bedarf fen Papier angesehen und zerrissen. Eine wirkliche Friedens- ért der f tin f Welt gat hit E: Wir “ns nicht auf ri e fe En die în Wirklichkeit t Wort haben; dagegen müßten wir Verträge abschließen, die e Mach Deutschlands stärken können, wie zum Beispiel t Vertrag mit Rußland. “Damit {ließt s Besprechung. Persönlich beme

Abg. Schücking: Der Abgeordnete Kahl schien däs, was er, Schücking, über Preußen gesagt habe, vollständig mißverstanden en. Jm preußishen Abgeordnetenhaus sei aber einmal

u : in jozialdemokratisher Redner zur Ordnung gerufen worden weil LLX Tie sei ein Verbrechen an Gott und der

Menschheit. i ;

Der Vertrag wird hierauf ohne weiteve Debatte auch in Ee und dritter Lesung einstimmig angenommen, ebenso

der Gesamtabstimmung. — Jn allen drei Lesungen debattelos erledigt wird der Ga n über den Vertrag zwischen Deutschland und Oester- rei in Angelegenheiten Kriegsbeschädigter und ihrer Hinterbliebenen.

Nunmehr wird die zweite Lesung des Gesehentwurfs überx die va des g rend, T Ner

Auf Anregung des Ab azille . Nat.) gibt Ministe rialdirekior itter Auskunft über die Gründe, die den Reichêrat zu der Ansicht veranlaßten, es handele sich um ein verfassungänderndes C ese. Die Reichsregierung teile diese

icht nicht. A eS Geseßliche Miete neben der Vertragsmiete) be- antrag Abg. Stresemann (D. 2 den Absay 3 zu

ichen, wonach auf Verlangen der Gemeindebehörde das

ieigeinigungsamt Vereinbarungen über die Miete von Ge- bäuden und Gebäudeteilen nachzuprüfen und bei {weren meter 20 an Stelle der Vertragsmiete die geseßliche Miete

zuseßen Hat. : A Ua r den Antrag wird durch Hammelsprung entschieden. Der Antrag wird mit 169 gegen 128 Stimmen abgelehnt. Geschlossen stinunen nur die gesamte Rechte und die Kommu- nisten, alle übrigen Parteien stimmen geteilt.

Angenommen wird dagegen ein Kompromißantrag auf Wiederherstellung der Bestimmung der Regierungsvorlage, wo- nach die oberste Landesbehörde für das ganze Land oder be- stimmte Gemeinden oder Gemeitdeteile anordnen kann, daß das Mietcinigungsamt die Nachprüfung und Festseßung der Vertragsmiete auch von Amts wegen vornehmen kann. und daß Vereinbarungen über die Höhe des Mietginfes der Ge- meindecbehörde oder dem Mieteinigungsamt anzuzeigen sind; — der ganze § 1 wird angenommen.

2 (Berechnung der geseblihen Miete dur Zuschläge

E Aaeiienies Friedensmiete vom 1. Juli 1914) be-

fFürwortet Abg. Winnefeld (D. vg einen Antrag Stresernantt, worin ausdrüdlih bestimmt wird, daß die sogenannte Grundmiete riedenSmiete) die angemessene Verzinsung des im Hause ange- gten Kapit sowie eine angemessene Abschreibung enthalten muß. Redner elne gegen frühere Auslassungen des R N ERLRRER lad, die gegen das Eigentum gerichtet

ten. Abg. Gutknecht (D. Nat.) wendet sih gegen die Grund-

tendenz des ganzen En

Abg. Schla ck (Zentr.) stellt dem Abg. tin ablol gegenüber fest, daß er ledigli auptet habe, daß es ein- abjolutes Eigen- tumsrecht, wie es vielfach vor dem Kriege betont worden sei, heute niht mehr gäbe, daß der Besiß heute vielmehr vom sozialen christ- lihen Standpunkt aus zur R aal des allgemeinen Wohl- ftandes verwaltet werden müsse; im übrigen háäbe das Zentrum niemals, auch vor dem Kriege nicht, ein absolutes Eigentumsrecht in dem Sinne anerkannt, daß man es auch zum Schaden der All- gemeirnheit eas n könne.

Abg. Bazille (D. Nat): Au wir haben stets auf dem Standpunkt apstarideit, daß der Begriff des Eigentums durch Rück- sichten des Allgemeinwohls begrenzt sein muß. Was hier aber verlangt wird, ist eine Beraubung des Besiyzes. Und das können wix niht mitmachen.

Damit {ließt die ne Der Antrag Strese- mann wird mit 164 gegen 135 Stimmen abgelehnt. Einem Kompromißantra nit ráctend wird die Bestimmung ge- trichen, wonach der Umstand, daß am 1. Juli 1914 in einer

meinde das Angebot von Räumen die Nachfrage überstieg, eine Erhöhung der Miete nicht rechtfertigen soll.

Die Beratung über die 88 3 (Zuschläge zur Grundmiete) und 4 (Definition des Begriffs triebsfosten) wird ver- bunden. Nach § 3 treten Zuschläge zur Grundmiete erstens für die Steigerung der Hypothekenzinsen, zweitens für die Be- triebsfkosten, drittens für die Kosten der lauferden Fnstand- sehungsarbeiten. Nach § 4 sind Betriebskosten u. a. „die Kosten für eigene und fremde Verwaltungstätigkeit.“

Nach unerheblichen Erövterungen wird unter Ablehnung deutshnationaler und kommunistisher Abänderungsanträge zu

3 ein Kompromißantrag angenommen, wonach die Zus läge

Betriebskosten und Das niht in Hundertsäßgen der Friedensmiete, wie die Kommission vor- chlägt, sondern in Hundevtsägen der Grundmiete festzuseßen ind. Zu § 4 wird ein Kompromißantvag angenommen, wo- nah Betriebskosten u. a. „die Verwaltungskosten“ (statt der Kommissionsfassung: „die Kosten für eigene und fremde Ver- waltungstätigkeit“) sein sollen.

Zu § 7 (Große Junstandsehßungs8arbeiten), dem der Kompromißantrag die bereits gestern mitgeteilte

sürwortet Abg. Gutkneccht (D. Nat.)

Fassung geben will, einen Äitrad auf Wiederherstellung der P eran,

wonach das Einigungsamt Zuschläge zum Mietzins für die groben JFnstandsezungsarbeiten anordnen kann. § 7 wird in der Fassung des Kompromißantrages angenommen. F Gemäß dem Kompromißantrag wird ein neuev Para dingefügt, L i Geme nbebesórde beim 1 Bersäumnis des rmieter roßen TFnstandsezu iten selbst au Kosten des Saustontos as kann. E f Angenommen wird § 8a in der Fassung des Kompromiß- antrages, wonach der Vermieter beim Erwerb des Gebäudes nah dem 1, Fanuar die Gewährung von Mitteln für gro Jnstandsezungsavbeiten zur Be s solcher Mängel rid verlangen kann, die beim Erwerb bereits vorhanden waren, und Ln er gekannt hat oder kennen mußte. : betrifft die besonderen Zuschläge zur geseßlihen Miete r gewerblich benutkte R Nad Dar Mudugfassung ollte das Mieteinigungsamt solche Zuschlä stseßen öónnen, der Kompromipantrag bestimmt daß solche i láge fesigeseht werden jollen. Dabei soll auf die wirt- chaftli ge der Gewerbe Rüeksicht genommen werden. Der schlag kann nach Klassen abgestuft werben.

Die Abg. Stresemann (D. V) und Genossen beantragen den Zusaß, daß di: Mietéinigungsämter Er- höhungen der Mieten festseßen sollen, ‘welche dem jebigen Be- trieb8gewinn gegenüber der B ielt entsprechen, ohne. die Cistenz, namenilich kleinerer Betriebe, zu gefährden oder un- billig zu belasten. s

Von den Pa Le Sozialisten und Kommunisten wird entschiedener Widerspruch en diese Ausbeutungs- freiheit der Hausbesißzer gegen das Gewerbe erhoben.

Abg. Beythien (D. Vp.) befürwortet den Kompromiß« antrag mit dem Hinweis darauf, daß auch der gegenwärtige Zu- ie f glei, daß gewerbliche Betriebe eine hößeve Miete zu zahlen en. ;

Unter Ablehnung des Anirags Stresemann wird §9 in der Fassung des Komproitibatimas angenommen.

Bei § 10 (Festseßung der Hundectsäße der Mietszushläge durch die oberste Lande8behörde) befürwortet

bg. Winnefeld (D. V.) einen Antrag seiner Fraktion auf E E „„Pärteparagraphen“: „Jr Fen in denèn das Gesey bei seiner Anwendung zu jen führt, ins- besondere, wenn die Zuschläge in einzelnen Fällen nicht auSreichen, um die Bewirtschaftung des Hauses zu R di das Miets- einigungsamt die erforderlichen höheren Zuschläge festzusetzen.“

Der Antrag wird im lsprung mit 150 gegen 130 Stimmen abgelehnt und § 10 nah dem Ausshußbeshluß angenommen. \

11 (Sammelheizung, Warmwassevversorgung und Nebenleistungen) wird mit einem Kompromißantrag ange- nommen, wonach außer den Koster für Heizstoffe usw. au „Kosten für besondere von der obersten Landesbehörde be- stimmte Nebenleistungen“ getrennt von der geseßlichen Miete zu berechnen sind. A

8 13 (Untermiete) wird in der Fon des Ans angenommen, wonach die oberste Landesbehörde nähere Be- stimmungen über die Berechnung der Untermiete zu treffen hat. (Nach dem Kommissionsbeschlusse sollte das xas ngsamt auf Anrufung eines e oder der Gemeindebehörde den be der Untermiete zu zahlenden Mietszins festseßen.)

& 16 handelt von der Mietervertretung; danach sind die Mieter eines Hauses He Ee einen oder mehrere von ihnen mit ihrer Vertretung in Mietsangelegenheiten zu beauftragen.

Abg. K ü ly (Dem.): Das Gesetz, und speziell der § 16, macht dem guten Willen seiner Urheber gewiß alle Ehre. Aber ih bin überzeugt, daß e alle miteinander e jedex praktishen Erfahrung in Mietsangelegenheiten stehen. Jch möchte wohl wissen, ob auch nur einer von thnen in einem Mietseinigungs- amt praktisch täâtig gewesen ist. Wenn eine solche Mieterverbretung auf Grund freiwilliger Vereinbarungen {ih bildet, dann mag sie Ersprießliches leisten. Aber so, wie fie hier vorgesehen ift, wird sie nur eine dauernde Quelle für häuslihen Klatsch und Tratsch bilden. Jch bitte Sie dringend, streichen Sie diesen Paragraphen ganz; es muß auch in Deutschland schließlich auch Leute geben, die keinem Rate angehören. (Beifall und Heiterkeit.)

Abg. Gutknecht (D. Nat.) schließt si diesen Ausführungen an. Meistens wird man nur die rakiatesten Mieter in den Mieterrat hirteeinwählen. Die Hamburger Baugenossenshast, die solhe Mieterräte eingeführt hatte, hat damit die allershlehtesten Erfahrungen gemaht.

Abg. Beuthien (D. Vp.) erklärt sich für seine Fraktion gégen die Einführung einer Mietervertretung.

Abg. Silberschmidt (Soz.): Die Zeit, da der Mieter nur ein Objekt im Hause war, und der Hausbesißer der absolute Herr im Hause war, ift ein für allemal vorbei. Es handelt sich bei Einführung der Mietervertretungen nicht um ein Ausnahme- geseb gegen die Vermieter, sondern um die Aufhebung eines uner- träglihen Ausnahmerehts der Vermieter. (Beifall links.)

Abg. Kuhnt (U. Soz.) bstreitet die Behauptung des Ab- geordneten Gutknecht über die Erfahrungen, die man in Hamburg mit den Mieterräten gemacht habe.

Abg. Tremmel (Zentr.): Wenn man den Mietern o viel Zuschläge aufpackden will, dann müssen wir ihnen auf der anderen Seite auch Rechte geben, und ih verstehe einfach niht, wie man gegen die hier vorgeshlagene Einrihtung Sturm laufen kann, um so weniger, da der Paragraph doch nur die Möglichkeit gibt, eine Mietervertretung zu schaffen und keinerlei Zwang in der Rich- tung ausübt. JFch glaube, die Hausbesißer täten besser, den Mietern freiwillig das einzuräumen, was ihnen auf die Dauer niht vorenthalten werden kann. Hätte man vor dem Kriege den berechtigen Wünschen und Forderungen weiter Volkskreise auch auf anderen Gebieten mehr Rehnung getragen. — ih bin über- zeugt, es wäre manches anders gekommen, und mancher würde nicht auf der äußersten Linken sißen, den wir heute dort schen. Also, fien Sie den Mietern das, worauf sie einen gerehten Anspruch

abern. (Beifall im Zentrum.)

Der Antrag auf Streichung des § 16 wird mit 151 gegen 122 Stimmen abgelehnt.

__ Nach § 17 kann die oberste Landesbehörde von dem Ver- mieter ein Mietenverzeichnis verlangen. Der Paragraph wird entgegen einem deutschnationalen Antrag auf Stveihung auf- rehterhalten, ebenso § 22, der für die vorsäßliche Unterlassung dieser Angaben oder füo wissentlich falshe Angaben eine Stráfe bis zu 100 000 Mark (Vorlage 10 000 Mark) androht. Die übrigen Teile des Gesetzes werden gemäß den Kompromiß- anträgen angenommen. Danach bestimmt die oberste Landes- behörde den Tag des Jnkrafttretens, jedoch spätestens für den 1. April 1922. Entgegen dem Kommissionsvorschlag, wonah das Gesey am 1. April 1926 außer Kraft treten sollte, wird nach dem Kompromißantrag die Entschließung angenommen: „Die Reichsregierung kat bis zum 1. April 1926 den Entwurf eines Gesehes über Aenderung oder Aufhebung des Reichs mietengeseßes vorzulegen.“ '

_Eine Entschließung der Unabhängigen Sozialistert, die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald ein Bodensperr- und ein Belastungs(Hypotheken)sperrgesez vorzulegen, wird abgelehnt.

Damit i} die zweite Lesung beendet. — Die dritte Lesung wird voraussichtlich am Dienslag nächster Woche stattfinden.

Außerhalb der Tagesordnung erklärt

Abg. Dittmann (U. Soz.): Dex Verkehrsminister Groener hat gestern den Reichstag in den Glauben zu verseßen gesucht, bag bereits eine Verfügung erlassen sei, wonach die Kündigungen und Disziplinierungen von Eisenbahnkeamten und -arbeitern ge- mildert werden sollen. Nach gl g Fnformationen stelle ich fest, daß eine solche Verfügung zur Zeit, als Herr Groener dies behauptete, noch nicht ergangen war (lebhaftes Hört, hört! links) und genau bis 12 Uhr heute mittag noch niht ergangen war.

Staatssekretär Stieler: Diese gebt öffentlih bezweifelte Verfügung liegt in einem Erlaß vor, den der Minister gestern, mittags 12 Uhr, also èhe er vor diesem Hause gesprochen hatte, unterzeichnet hat, und der gestern abend noch an alle Direktionen gera: E. eta Hört!) ; s

. Dittmann verlangt noch einma da

Präsident L ra gibt es ihm aber nit Me, E

Darauf vertagt sih das Haus um 6% Uhr. Nächste Sihung Freitag 2 Uhr: Wohnungsabgabe; Rechtspflegemaß- nahmen für das Saargebiet; Interpellation der okraten tvegen Paßerleichterungen im Verkehr mit Deutsch-Oesterreich.

Preußischer Landtag. 99. Sißung vom 16. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger"), - Präsident Le inert eröffnet die Sizung gégen 141 Uhr,

n dritter Beratung genehmigt das Haus den Geseg. Bu über die T aa von Pyrmont t DaRE Ms ai ohne Erörterung nach den Beschlüssen zweiter Lesung.

Jn der dritten Veratung- des vom Hause auf Antrag Limbergt u. Gen. in zweiter Lesung bereits angenommenen Gesezentwuvrfs zur Aenderun des Diäten

eseßes (Entziehun der Ents ädigung bei : u LLA aus der otlsigu@ erflärt

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Kontm.): Der Entwurf hat den ausgesprohenen Zwet, unbegueme Mitglieder des Haules but Geldstrafen zur Raison zu bringen. Die LPPoNLLon wird sich dur eine sol Polizeiverordnung nit abhalten lassen, nah wie vor im Auftrage und im Juteresse ihrer el aft hier lar und deutlich zu Jagen, was sie für notwendig hält. S i

Der Entwurf wird darauf gegen Unabhängige Sozial» demokraten und Kommunisten endgültig enchmigt.

Darauf seßt das Haus die erste Beratung der Vorlage wegen sofortigerBereitstéllungvonStaats- mitteln zur urchführung ALEUS att E M E nY ‘im rheinisch=westfä-

ishen Jndustriegebiet fort.

Abg. Limbe r §- Essen (Sog.): Die Deutschnatioralen haben estern die Basezung, ‘der Polizeipräsidentenstellen mit Berufs- Lars verlangt. Es kommt nit jo sehr darauf an, daß die erren s Alter Schema gelernt haben, sondern daß wir im Ne disteie iet zur Leitung der Polizei Männer haben, die mit der Bevölkerung umzugehen wissen, die dort gewann sind und die in auten Situationen das richtige zu tressen verstehen. Das Jdeal der Deutschnationalen R wie das der früheren Konjervativen eine Polizei als dienstbares Jnstrument der herrschenden Klassen ur Schuhriegelung der großen Wir wollen, daß die Polizei das Vertrauen der Bevölkerung erwirbt. Es ist nicht wahr, sondern absolut falsch, daß die Arbeiterschaft im Ruhrgebiet die Vorlage als eine Provokation ansieht, sie hat von Tag zu Tag die Polizei . freundlicher anzusehen gelernt. Es n auch nicht wahr, daß die grüne Polizei nur eine grün angestrichene Reichswehr is. Wir wollen aus der Polizei ein wirksames Instrument zum Schuß der Verfassung und der öffentlihen Ordnung und Sicherheit machen. Der Abgeordnete Otter hat gestern auf unberechtigte Ausweisungen ostjüdisher Arbeiter aus dem YJndustriegebiet hingewiesen. Es kann sih hier nur um einzelne Fälle und um das Vorgehen unter- geordneter Polizeiorgane handeln. Man soll sich in solhem Falle an den Regierungspräsidenten oder an den Minister Severing wenden, dann werden solche Un E ihre Abstellung finden. Auch mir ist eine angeblice Ver Bang dos Regierunas- präsidenten von Düsseldorf bekannt geworden, die in dieser Be- ziehung Unglaubliches leistet. Es hat h aber herausgestellt, daß es sich nur um eiñen sogenannten Referentenentwurf tines Regierungsrats reaktionärster Sorte handelt, auf den M hiermit die Aufmerksamkeit des Ministers lenken möchte. Man sollte \sih doh lieber gegen die Elemente zur Wehr seben, die als Gauner, Schieber und Wucherex über diè Grenze kommen, als Arbeiter auszuweisen, die froh sind, wenn sie arbeiten können.

Abg. Sobottka (Komm.): Der Abgeordnete Otter hat durh- aus recht gehabt, wenn er den Entwurf eine Provokation der Arbeitershaft nannte. Die Begründung spricht ja selbst davon, daß die bisherige Zersplitterung der olizeiverwaltung im SENE T na ent Jndustriegebiet eine érnste Gefahr für die Sicherheit und Ruhe des Gebietes in sih \{hließt. Die wirtschaft- lihen Verhältnisse führen unaufhaltsam zur weiteren Versklavung der Arbeitermassen und damit auch der Bergarbeiter. Jm Falle von Unruhen gedenkt man nun den Bergarbeitern mit der Zentral« gewalt der Polizei unter Führung monarchistischer Offiziere bei- zukommen. Gegen die monarchistishen Umtriebe wird aber nit vorgegangen, kein Wunder, wenn die Spißen der Schußpolizei durhweg Monarchisten sind. Wir lehnen die Vorlage ab, weil sie e cine weitere Knehtung und Knebelung der Arbeiterschaft bedeutet.

Abg. Langner (D, Vp.): Die große Mehrheit der Arbeiter- haft des Ruhrgebiets verlangt den Schutz dex Polizei in stärkerem

aße als bisher. Wir begrüßen daher die Vorlage und werden alles tun, Be \shleunigst zu verabschieden.

Abg. Bartelt=- Hannover (Dem.): Wir sind derselben Auf- fassung. Die Einzelheiten werden im Ausschusse zu prüfen sein. Bei der Beseßung der Stellen muß in erster Linie auf die städtischen P zurückgegriffen werden. 4

(bg. Otter (U. Soz.): Die Begründung spricht do selbst aus, daß die neu uniformierte PAURDoR i im JFndustriegebiet Police swehr erseßen solle. Wir haben dort {hon viel zu viel

olizei.

Die Vorlage geht an den Häuptaus\{huß.

Es folgt die erste und zweite Beratung des Geseß- entwurfsüberdieErhöhungvon andesreccht- lih festgelegten Geldbeträgen. j

Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.): Der Geist der Praxis der Gerichte läßt sich von der Tendenz leiten: Einschränkung der iFrèi- heitsstrafen, zeitgemäße Erhöhung der Geldstrafen. Dex Geseßent- wurf bedarf keiner weiteren Begründung. Die vorgesehenen Geld- strafen wollen den geönderten Geldverhältnissen Rechnung tragen. Eine Erhöhung der Geldstrafen auf 1000 Mark. halten wir für durchaus e ae Gegen die Erhöhung der Freiheitsstrafe tragen wir Bedenken. Wir fürchten, daß bei der jeßigen ZU- sammensezung der Polizeidezernate nicht mit der Zuverlässigkeit: und Gründlichkeit verfahren wivd, die wir allein im richterlichen Verfahren haben. Wir müssen befürchten, daß auch politische Ge- sihtspunkte einem mißliebigen Mitbürger gegenüber zu Geldstrafen führen können, die nah der Sachlage nicht gerecht ertigt erscheinen. Die Erhöhung der Freiheitsstrafe ist ein eklatanter Widerspruch zu dem Willen des Re G8geseb 3. Wir hoffen, daß die Zeit der straf- rechtlihen Novellen endlih einmal beendet wird und eine groß- zütgige organisatorishe und umfassende Neuschöpfung des ge'amten Strafvechts kommt, die von cinem sozialen Verständnis für die ungeheure Not unserer getragen ist. Wir beantragen, den Menne dem Rechtsausshuß zu überiveisen.

g. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Wir n dem Antrage an, die Vorlage dem Recht3aus\chuß zu überweisen. JŸ stimme mit dem Vorredner überein, daß in der Vorlage dur die Erhöhung der Freiheitssträfe ein Widerspruch besteht.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Der Geseßentwur| wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Es folgt die zweite und dritte Bevatung des Geseß“ entwurfs, betreffend die Neuwahl der BVe- zirksaus\chüsse in Breslau und Liegniß.

Auf Antrag des Abg. v. E e n'(D. Vo.) sall der Enb Yas E Gemeindeausshu riesen werden.

g. Scholich (Soz.) widerspriht dem Antrag, da die e lage ausführlih im Gemeindeausschuß beraten worden sei. läge gar kein Grund zur Zurükverweisu

kurzer Begründung des - v. Eynern wird er in der Abs L O E Ey) Jéztetei t6 fr

richterstatter a. Scholi be det

lage. Ein neu gewählter Provinzia asu sei in Niederslesien noh nit vorhanden. Neuwahlen könnten noch niht vorgenommt? werden. Eine Trennung des mein} Gasen Prov ae usses kann im gegenwärtigen ick nicht in Frage kominen

asse.

*) Mit Ausnahme der d der Herren Minister, die im

“getragenen

wird in allen drei Lesungen ohne

e Ne g |

Ba aber în der Provinz fe wie, eine Neuwa Mit- - glieder der Bezirksausshüsse wü nSwert erscheint s de: onderes Geseß notwendig. Als Drper ist ohne weiteres Splagims der Mitglieder des gemein|chaftlihen Provinzial- ausschusses gegeben. Ger dem deutschnationalen Antrag hen Landeshauptmann zu dem Wahlkollegium hinzuzugiehen, hat die Regiecrung8vorlage auédrücklih den Landeshauptmann aus dem WVahlkörper herausgelassen. Jh Lan lrage, die Regierungsvorlage nah dem Beschluß des Gemeindeausschusses anzunehmen.

; Dr, von Dcyandex (D. Nat.) begründet den deutsch- nationalen Antxag über Linughung des Landeshauptmanns zum Wahlkörper. Es wäre weitsihtiger gewesen, alle Wahlen in Schlesien durch ein Gesep zu regeln, anstatt jede einzelne Frage dur ein bejonderes Geseg zu erledigen. Der Gesegentwurf ent- hält unseres Erachtens eine Lüce, insofern der Landeshauptmann niht dem Wahllörpex angehört. Der # rovinzialaus\chuß für die beiden schlesischen Provinzen hat sih einstimmig auf den Stand- punkt gestellt, daß der Landeshauptmann zu dem Wahlkörper ge- hören müsse. Bisher ist nirgends ein triftiger Grund angegeben worde, warum der Landeshauptmann nicht mitgewählt werden joll. Mik einer Zurückverweisung der Vorlage ar den Gemeinde- ausschuß fêtrd VE einverstanden.

Ubg. von Eynern (D. Vp.): Wir ên niî i j der Landeshauptmann von NledersGlesien ets Tes geringeren Rechtes sein soll. Jm Aus\chuß wird wohl Gelegenheit sein, voin der Staatsregierung zu hören, warum sie die Vorlage gerade so gestaltet hat. Jh erlaube mix deshalb den Antrag auf Zurückveriveisung zur dritten Lesung noch einmal zu stellen.

Damit ist die Vesprehung geschlossen. Der deutsch- nationale Antrag auf Hinzuziehung des Landeshauptmanns wird S Hold (e

Abg. Sho lt ch (Soz.): Jch möchte feststellen, daß die Ab- stimmung jedem Gesey und Recht direkt ias ‘Vest B D Parteien, die das gemaht haben, auch das Zentrum und die Demokraten, haben im Gemeindeausschuß ausdrüdcklih gegen den- selben Antrag gestimmt. (Lebhaftes Sehr vichtig! finks.) Hier im Plenum r sie ein Schauspiel, daß sie plöblich den Antrag für eran halten. (Während der in erregter Form vor-

orte des Redners strömen die Abgeordneten in den Saal.) Fh bitte zu beachten: die Herrschaften, die der Meinung sind, die Sache sei nicht geklärt und müsse an den Ausschuß zurück, stimmen jeßt für diese rechtlich ungeklärte Sache. Jch möchte nur feststellen, daß es in Niedersc{lesien einen Landeshauptmann niht gibt. Daher kann ein Landeshauptmann auch gar nicht mit- reden. Den Landeshauptmann, der von früher her noch besteht, haben Sie (nah rets) als angebliches Organ der Selbst- T tTens vorgeshoben und damit das Re gebeugt und gebrochen.

Abg. Dr. vom Dryander (D. Nat): Fch verweise den Abg. Scholich auf den § 5 des Geseßes vom l Oftober 1919, betreffend die Errichtung einer Provinz Oberschlesien. Dort ist ausdrüdcklich ausgesprochen, daß bis zum Zustandekommen des Ab- kommens zwischen den beidew Provinzen die Provinzialverwaltung und Vertretung der beiden neuew Provinzialverbände dur die bisherigen Organe der ungeteilten Provinz Schlesien wahr- zunehmen sind.

Abg. von Eynern (D. Vp.): Einen besseren Weg gibt es E niht als die Zurüdverweisung der Angelegenheit an den Jemeindeaus[{chuß.

In der weiteren Abstimmung werden die restlichen Paragraphen der Vorlage angenommen.

Vor Eintritt in die dritte Bevatung des Gesehentwurfs

- wird der wiederholte Antrag des Abg. v. Eynern auf

Zurükverweisung an den Gemeindeaus\huß unter Heiterkeit des Hauses angenommen. ' Die Ergänzung der Verordnung über Fäámiliengüter in der Fassung vom 30. Dezember 1920 rörterung verabschiedet.

Für den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiet der Weser werden weitere 55 Millionen Mark gefordert.

Ag. Kalle (D. Vp.) begrüßt die Vorlage sympathisch und empfiehlt ihre Verweisung an den Hauptausschuß; eine nähere Prüfung müsse {hon deswegen erfolgen, weil die vergleichende Tabelle über den Kostenaufwand vom Preisstand vom April 1921 ausgehe, also inzwmishen längst überholt sei. s

Abg. Christian (D. Nat.), der sich von der Vorlage ins» besondere eine Vermehrung von Arbeitsgelegenheit verspricht, ist für Ausschußberatung.

Es wird demgemäß beschlossen. A ,

Jn wiederholter namentlicher Schlußabstimmung wird der auf Antrag aus dem Hause angenommene Geseßh- entwurf zur Aenderungdes Staats\schulden- verwaltungsgeseßes mit 192 gegen 95 Stimmen endgültig genehmigt. ¡ /

Die VorlagewegenBereitstellungweiterer Staatsmittel für den durch das Geseh vom 8. Mai angeordneten Ausbau von Wasser- kräften des Mains geht ohne Erörterung an den Hauptausschuß. \

Die Vorlage wegen Einführung der Grundsäße der Ver- hältniswahl dur die Wahl der Vertrauensmänner des Aus- \husses zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen wird in ¿weiter Beratung ohne Erörterung nah dem Vorschlag des Rechtsaus\chu}ses mit der Aenderung angenommen, daß statt „Vertrauensmänner“ gesagt wird: „Vertrauenspersonen“. Jn der dritten Beratung geht O l

Abg. Lichtenstein (U. Soz.) ausführlih auf die Not- wendigkeit ein, dèn Arbeitern die Zulassung zum Schöffen- und Geshworenenamt zu erleichtern, 1nd sucht darzulegen, daß die be-

ügliche Verfügung des Justizministers von den untergeordneten tellen sabotiert wird. Seinem Versuche, an S dai Und Sthwvurgerichtsurteilen Kritik zu üben und die Weltfremdheit dieser Urteile nachzuweisen, macht Vizepräsident Garnich mit dem Hinweis darauf ein Ende, daß diese Fälle bei der Verhandlung Uber den Justigotat vorzubringen sind. Î __ Der Gesetzentwurf wird hierauf in zweiter und sofort auch in dritter Beratung angenommen. i

Die Vorlage weg2n Bestätigung des Kirchengeseßes vom 9. Dezember 1921 wegen Abänderung des Kirchengose s vom 7. Juni 1900 betr. die Bildung von Gesamtverbänden in der evangelisch-lutherishen Kirhe der Provinz Hannover wird in

ritter Lesung endgültig angenommen. l Va

Es folgt die dritte Beratung der Ergänzung l Gesehes über dieBeresitstellungvon E. n M Dei auo des Diensteinkommen Ler

atholische x ‘

Abg. a2 D D (Soz.): Da in dieser n Vi Ung des Gesêkes von 1920 keine Staatsmittek verlangt werden, sondern vielmehr den Kirchengemeinden die Zurüczahlung bereits er- altener Vorschüsse auferlegt wird, nen wir der Vorlage au.

. Abg. Danklerx (D. Vy.): Auh wir stnd für das Gele un wünschen darüber hinaus, daß die Fariorge äu den Hiltôg- N s en beider Konfessionen recht bald zuteil werden ti daes , UUS ues benußt die Gelegenheit, um gegen * frühere Ausführungen G lommuttistischen Abgeordneten Schu!lz-Neukölln zu polen Pre -

Abg. Sholem (Komm): Der Abgeordnere Schulz- aw D v lonn heute nicht hier sein. Jch muß thn gean hen Vorre e i.

h ner; Schulz hat damals nur ausgeführt, daß die ; Ga Ls stlichen selbst hagaten sollen. Natürlich fönnan m2 T G orlage niht zustimmen, die mit unserer gtundsäplichen * « B e des Verhältnisses von Staat und Kirche im Wi R Ie

hi. Vir bedauern, daß die Mehrheitssozialisten ihr zustimmen,

wo btb y

| rungen nux die

wir können den optimfstishen Blauben richt teilen, daß der Staat diese Vorschüsse zurückkriegen wird. Wir Sidi. daß die Geist- lichen von ihrèn eigenen Gläubigen bezahlt werden. (Größe Unruhe rehté und im Zentrum.) Wenn dis katholischen wjtlichen mit ihren Gehältern niht auskommen, so können fie, die ste ibre fe. E fai I 02s ) ares, gehen, ‘auc in die

v nr e und im Zontrunt. Rufe: Unerhört!) Die Vorlage wibersprigt auch dem ist der

Ne Epap ang. bg. Gronowsfki ZBeVe): Nicht weil der Vorredner als

Kommunist hier gesprochen hat, halte ih mich verpflichtet au antworten — feine Rede war keine Antwort wert, aber bie Pflicht der Dankbarkeit gegenüber der katholischen Geistlichkeit zwingt mich, seine Herabwürdigung des katholis Klerus mit aller Entschiedenheit gurückzuweisen. Zu- jimmung im HZentrum.) Das vorliegende Gese wird von den TLORR E als gegen den Geist der Verfassung bezeihnet. Das sas! ein Abgeordneter, dessen Fraktion, solange fie T und im cihstage tatig ist, bei jeder sich fieterden Gelegenheit gegen die Reihs- und Staatéverfassung mit Nahdruck Sturm gelaufen hat. (Lebhaftes Se rihtigl)) Und um das Maß der Gedanken- berirrung und Rehtsverwirrung voll zw machen, bezeichnet er ga Anschauung als moderne Auffassung. Diese moderne Auffassung D nit wert, daß sie egraben wird. (Sehx gut!) Die katholischen

farrer follen in dén Bergwerken arbeiten. wiß, i fenne viele bon den Herren und weiß, daß sie sih nit sheuen und {hämen, jede Arbeit zu verrichten, wenn es sein müßte, aber ausgerechnet zur Arbeit8aufforderung in den Bergwerken fspriht ein Kommunist, der sein Lebelang mit Mut und Kraft der Arbeit aus dem Wege gegangen ist. (Große Heiterkeit und lebhafte i spre Se des Abg. Scholem: Woher wissen Sie das!) Weil hr gee Fasson für meine Ansicht spricht. (Heiterkeit.) Die atholische Geistlichkeit hat auf sozialem Gebiete, auf dem Gebiet der christlihen Charitaë und in der Jugendfürsorge so unendlich große Verdienste, daß wir Katholiken die gehörten Änrempelungen als eine {hamlose Verleumdung empfinden. Keine Arkeit auf diesem Gebiete ist den Herren neben ihrer Seelsorge zuviel. Be- sonders in den Jndustriegebieten wird mehr geleistet, als der Abg. Scholem es ahnen kann. Und diesen Stand, den wir nicht ent- behren können und wollen, zu verteidigen, is eine Pflicht der Dankbarkeit und des gesunden Rechtsempfindens. (Sehr richtig!) Wir wollen vom Staate nichts geschenkt haben für unsern Klerus. Wir wollen nur, daß die bestehenden Staatsverträge mit der Kirche eingelöst werden, ganz gleich, welhe Staatsform vor- herrschend ist, Recht bleibt Recht. Diese Grundanschauung ist für meine Freunde maßgebend und für jeden Mitmenschen, der ein gesundes Rechtsempfinden in seinem Jnnern trägt. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Herr Gronowski

und das Zentrum verlangen, 8 die katholishen Geistlihen auch von dem Teil des Volkes mit bezahlt werden, der sich mit kirchlichen Anschauungen nicht identifiziert, der aus den Kirchengemeinschaften On 1 oder anderen Kirhengemeinschaften angehört; diese Volksteile sollen also mit ihren Steuern für die katholishen Geist- lihen mit aufkommen. Mit der gleihen Entrüstung und Ge- hässigkeit hat sih die katholishe Kirhe noch allemal vernehmen lassen, wenn es gegen ihre angeblihen Rechte ging, so auh gegen Luther und gegen die Reformation. Nicht wir sind die Fanatiker, sondern Herr Gronowski und seine Freunde. Die Trennung von Kirche und Staat is eine unbedingte Notwendigkeit; die Ver- quidung beider führt nur zur Heuchelei. _ Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.): Der Unterhalt der Kirche ist uxsprünalich lediglich aus Stiftung8vermögen bestritten worden. Bei dèr Umstellung des Stiftung8vermögens in den Dienst der evangelishen Kirche hat die katholishe Kirche den Hauptteil ihres Vermögens verloren. Fn den bezüglichen Staatsverträgen ist aber ausdrücklich statuiert, daß für die finanzielle Sicherstellung der Kirche Sorge getragen werden muß. i

Cin Ko ch - Oeynhausen (D. Nat.) weist die Angriffe des Abg. Scholem gegen seine Partei wie die gegen die katholische Geistlichkeit zuritck. )

g. Hol b (U. Soz.): Es handelt sih darum, daß staatliche Gelder für kirchlide Zwede verwendet werden. Wir sind in unserem politishen Bestreben bemüht. die Barnrherzigkeitstätigkeit der Kirche überflüssig zu machen. (Lachen rets.)

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Die Deutsh- nationalen und das Zentrum sind sich darin einig, die materielle Basis für den Stand zu bessern, der ihnen besonders am Herzen liegt. Der Herr Abg. Bredt hat vergessen, daß ein großer Teil des Kirchengutes zusammengestohlen und ershlichen worden ist. (Lärm und lebhafter Widerspruch bei den MARGAL En A Das Recht der Revolution ist stärker als das Recht von entflohenen Monarchen. Redner antwortet im weiteren auf verschiedene Zwischenrufe, wird dann abex vom Präsidenten exsucht, nicht auf jeden Zuruf ein- zugehen. ; Z z Nach kurzen Worten des Abg. König - Swinemünde (Soz.), der sh aus Staatsinteresse für das Geseh ausspricht, wird die Besprechung geschlossen. '

Die Vorlage wird gegen die Stimmen der Een und Unabhängigen angenommen. (Als si der Abg. Scholem bei der Abstimmung irrtümlih miterhebt, ruft das im Hause schallendes Gelächter hervor.)

In einer persönlichen“ Bemerkung des Abg. Scholem (Komm.) stellt dieser it daß der Herr Präsident in weit- gehender Toleranz die Ausführungen des Abg. Gronowski, der ihn als schamlosen Verleumder bezeichnet habe, ohne Ordnungsruf habe vorübergehen lassen. i :

9 mih nicht irre, ist nur

Vizepräsident Garni: Wenn ih teno-

„shamlose Lane gesagt worden. Jch werde es im eststellen lasen.

gran aa Ki wiederholt seine Worte. is . Koh - Oeynhausen begründet seine Auffassung, zwischen den Uag. Siolem und Dr. Meyer aim Unterschied gemacht zu haben, Van daß er gehört habe, Lei den Kommunisten gebe es drei S Jdeologen, Wenigerbegabte und andere. (Große

Heiterkeit.) Î /

izeoräsident Gärntich rügt wma eststellung im Steno- vi Me Aeußerung , Hamisia Ber eumbiung" des Abg. ronowsfki. Das Haus tritt dann in die Beratung der Ah- änderungderAnordnungüberdie eshäfti- ang weiblihev Angeställter in Gast- und cchankwirtshaften ein. . Der E befürwortet die Annahme der Abänderungsvorlage und ersuht in einer Entschließung das Staatsministerium, die Aufsicht über die Gast- und Schankwirtschaften mit weiblicher Bedienung weib- lichen Aufsichtsbeamten im Benehmen mit den Organisationen dex Gastwirtsgehilfen und Gehilfinnen zu übertragen. Ein weiterer Ausshußantrag verlangt ausschließliche Beaufsichli- ung der weiblihen Gasttvirtsangestellten bars weibliche Pewerbeaufsichtsbeamte. in sozialdemokratischer Antrag ver- langt, daß als Tarifvereinbarungen für weibliche Gastwirts- angestellte nuv ge Abmachungen gelten, bei denen eine ge- werkschaftliché O S n beteiligt ist. Ein An- trag der Demokvaten fordert, ieren in Logier- häusern, Hotels und Gaslwirtschaften niht unter die An-

Is E L Zentr): Wir iee Pnoelter in Abg. Frau Dr. Lauer H): T ulte ie

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die Anordiung über die Beshäftigun L weinee 2 ie Tanks exen, Auf die Bekämpfung

Gastwirtschaften nicht hon wiedex besonderen Wert. Den demos-

Durchführung ers wix

g as a e“ hnen. Gerade die Himmers»

otel on béesonders gefährdet. Dem Antrag der

ï imierkne voti werden wix d ilderung des Poragraphen 5 dex Undord-

kratishen Antra mädchen in den Deutshnationalen auf

nuitg werden wîr zustimmen, da auch wir unnöti mieden sehen wollen. en er E den ote ehnen, der eine. ng a gli

beamtinnen fordect. Mit ene des Antrages verstanden, wir dürfen aber kein Vakuum \{haffen, j: nahme des Antrages eintreten würde, da wir n nit genügend Gewerbeaufsichtsbeamtinnen haben. Der Entschließung, wonach die Aufsicht über die A ten im Benehmen [mit den Gast- wirt8angestellten-Organisationen C Ï rden wir aus Grund der Aussprache im Ausshuß zustimmen. Wir twerden anch fün den sozialdemokratishen Antrag Fauna: Jh bitte dringend, ie Vorlage heute zu verabschieden. E

Abg. Frau Noack. (D. Mats tritt ebenfalls für endgülti Erledigung der Vorlage ein und fordert vor allem eine energishe Bekämpfung der Animierkneipen.

L dime Garni (D. V) spriht Hre Zustimmung zu dem sozialdemokratishen Antrage aus, unter der Vor una, daß auch nihtfreigewerkshaftlihe Organisationen von Gastwirts- angestellten zum Abschluß von Tarifverträgen gngelassen sind, und wendet sih gegen die Mitwirkung der Organisationen dex Gast- wirtsgehilfen und Gehilfinnen bei der Ausübung der Aufsitt über die Gast- und Schanktvirshaften mit weibliher Bedienung.

Abg. Frau Hanna (Soz.) E deri Arttrag ihrer Partei, der eine wirksame Bekämpfung der Animierkneipen be- as. Es muß vor allem eine ausreihende Entlohnung der \weih- ichen Angestellten erreiht werden. Noch heute is ein monaätlihhes Entgelt von 45 Mark nit selten. Gerade die Zimmermädhen in den Hotels sind besonders fitilih gefährdet und müssen untex die Anordnung fallen. Wix lehnen deshalb den demokratishen Antrag ab. Wenn gesagt worden ist, die Zimmermädchen seien durchiveg anständige Mädchen, so bedeutet das eine shtvere Beleidigung der übrigen weiblichen Seen. Die Anordnung bedeutet einen Versuch der Bekämpfung dexr Animterkneipen.

Abg. Frau Kuhnert (U. Soz.): Wir werden dem soziäl- demokratishen Antrage zustimmen, lehnen aber den demokratishér ab, da die Zinmmermädthen in den Hotels eines besonderer Schutzes bedürfen. Der Besißer eines Berliner Absteigequartiers nahm für stundenweise Benußung von Zimmern 50 bis 60- Mark, und obwohl das Geschäft bei der herrshenden Wohnungsnot Nagens ging, ere eine Angestellten eine unwürdige Ent- ohnung. Dieser Würdenmann, ein Herr Röder, steht det Wirt- haftlihen Vereinigung außerordentlich nahe.

Nach kurzen Ausführungen der Abg. Frau Arensee (Komm.) und des Abg. Goll (Dem.) wird die Besprehung geschlossen.

Der Ausschußanirag, der Abänderung der Anordnung über die Beschäftigung weiblicher Angestellter in Gastwirt- schaften zuzustimmen, wird angenommen. Der deuts{- nationale Abänderungsantrag zu der Anordnung wird alt- gelehnt.

Bei der folgenden Abstimmung stelli sich durch Hammel- sprung Beschlußunfähigkeit heraus.

Das Haus vertagt sih um 514 Uhx auf Freitag, den . 17. Februar, Mittags 12 Uhr: Weiterberatung, Inter- pellationen über die lehten Streiks.

Vorläufiger Reichswirtschafisrat.

35. Sißung vom 16. Februar 19292. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vorsitzender Cohen eröffnet die Sizung um 10 Uhr 50 Minuten. Z

Als erster Punkt steht auf der Tagesordnung der Bericht des Ausschusses für Siedlungs- und Wohnungswesen zu dem Entwurf eines Gesezes über Mietershuß und Mieteinigungsämter.

Frau Kromer (Verbrauchervertreter) beantragt im Namen der Gruppe 7, den Entwurf an den Auéshuß zurückzuverweisen, da die Gruppe s{chwerwiegende Bedenken gegen das Geseg habe.

Oberbürgermeister Dr. Luther: Den Bedenken der Gruppe 7 fann ich nit beitreten. Troßdem {ließe id mich natnèns der Gruppe 1 dem Antrag auf Zurückverweisung an, da sich die Grund- tagen auf denen der Ausshuß gearbeitet hat, inzwishen verschoben

aben.

ett Stüler (Arbeitnehmervertreter der Industrie): Die hier gestellten Vertagungéanträge laufen (e nur darauf hinaus, einen weiteren Abbau der Zwangswirtschaft auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. Dieser würde aber das größte Elend befonders für diejenigen heraufbeschwören, dié von ihrer Hände Ärbeit leben müssen.

Herr Baltru s ch spricht sich in \harfer Weise gegen dié Zurüd- verweijung aus, da diese Art der Geschäfts\ührung dem Ansehen dès Neichswirtschaftsrats sehr schade. / 4

Berichterstatter Hu mar tritt ebenfalls für die Verkägung ein und richtet an die Reichsregierung die Frage, ob sie bereit ist, die etwaigen Abänderungsbeschlüsse des Reichsrats dem Reichswirtschafts- rat zu übermitteln. j

Ein Vertreter des Reichsarbeitsministeriums teilt mit, daß der Reichsrat bisher Beschlüsse nicht gefaht hat, daß aber verschiedene Landesregierungen Abänderungsanträge gestellt haben. Die Abänderungsbeschlüsse des Reichsrats werden dem Neichswirt- schaftsrat zugehen.

Nach weiterer kurzer A wird tio Zurückverweisung mit 107 gegen 96 Stimmen beschlossen.

Es folgt der Bericht des finanzpolitishen Ausschusses zu der Entschließung, betr. die Frage der Regelung der Klein- aufträge an der Berliner Börse.

Die Entschließung hält eine Einschränkung der Börsenversamm- lungen für verfehlt. Gegen die Beshränkung des Umsaßtzes in Klein- au'trägen bei den amtlihen Maklern bestehen nur dann keine Be- denken, wenn auch Kleinaufträge in vollem Umfange bei der Kurs- festsezung ihre Berücksichtigung finden. Die Skontrierung von Kassen- geshäften müsse in ernste Erwägung gezogen werden. ‘

Den Bericht erstattet Hauptschristleiter Bernhard, der die Annahme der Entschließung empfiehlt.

Herr Dr. Schwar (Düiektor der Preuß. Zentralbodenkredit-

A G.) stimmt für die Att. T der Ents(hließung so weit zu, als sie niht rein börsentechnishe Dinge betrifft. Herr Marx (Vertreter der Bankbeamten) tritt für die Ent- s{ließung ein, und fordert ein Mitbestimmungsrecht für die Angestelltenorganisationen bei den jezt allein vom Börsenvorstand zu treffenden Maßnahmen. :

Die Entschließung des finanzpolitisGen Ausschusses wird darauf angenommen mit Ausnahme der Empfehlung an die Börsenbehörden, die Skontrierung von Kassengeschäften in Er- wägung zu ziehen.

Das feu tritt sodann in die Beratung des Berichts des nanzpoliti)hen Ausschusses zu dem Antrag alf auf enderung der Organisation der Steuerbehördén ein.

Namens des Ausschusses befürwortet der" erstatter

‘Dr. Haekel eine große Neihe von Vorichlägen zur Verbesse

uind Beschleunigung der Steuerveranlagung, so u. a. mögli La: jade Gestaltung aller neuen Sltuerge ese, 'bes{chl nigten Erlaß achster h gemeinver

usführungsanweisungen und S Steuerfo ils, ‘grofaligige, echnische A1 i

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Eyftelung en -Olfetcdfien und in Organisation run utun [Ent

mit vas i Autaben der LandetsvermßBät

verwaltung belasteten tüddeutshen Fine lagur g soll nicht geändert werden. In