Ausfußrnnmmern des Statistischen __ Warenverzeichnisses Lißen, S{nüre) Berke und Knoyfmaher- waren (au mit ( nlagen von Holz, Mine : M deter) aus M i Gold- er Mil e espinst ohne Beimischung von anderen 2 pPinsten, mit Kern aus ‘Bhinnstoffen E Gespinste aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle (ausgenommen Aluminiumgespinst) forte Tressenwaren (Be- fäße, Bänder, Kordeln, Lißen, Schnüre), Ge- webe und Knopfmacherwaren (auch mit Ein- lagen von Holz, Bein, Horn, Leder) aus solchen Gespinsten ohne Beimischung yon anderen Ge- spinsten, mit Kern aus Spinnstoffen . , Einzelteile (Ersatß- und Neserveteile usw.) zu Motorwagen und Motorfahrrädern der Nru. 915à/c în Sendungen bis zum Reins aewichte von 3 kg 3. gestrichen : E 1. Gespinste und Gespinstwaren in Verbindung mit Metallfäden (Draht und Lahn) . . . . au8418-—425 aus 440a--444b

aus 472a—482 und dafür einaeseßt: 1. Gespinste, Bänder und bandartige Gewebe bis zu einer Breite von 20 em in Verbindung mit Metallfäden (Draht oder Lahn)

888

aus 915e

aus 418—425 aus 432 aus 440a—444 qus 453c / aus 454b aus 456b aus 456b aus 457h aus 457c aus 457d aus 472a—-482 aus 492 und aus 493 4. geftrichen: : Holiwgren : andere; Holzmosaik 631e und dafür eingeseßt: i Holzwaren E Stah-: und Täfekboden- [Parketthoden-]Teile, Leisten) mit eingeleater Arbelt, soweit sie nicht durch die eingelegten Stoffe unter andere Nummern fallen ; fein bemalte, vergoldete, versilberte oder bronztierte Holzwaren (mit Ausnahme der Leisten): andere als nicht gepolsterte Möbel und Möbelteile; Holzmosaik aus 631b

I, Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Februar 1992. Der Reichswirtschaftsminister. I V.: Dr. Gir! ch.

Ausführung3bestimmungen

über das Verfahren zum Geseß vom 28. Dezember 1921 über Neuregelung der Zulagen in der Unfallversicherung (Reichsgeseßblatt 1922 S. 7). Vom 16, Februar 1922.

& 1. Die Entscheidungen der Versicherungsträger über Gewährung, Versagung und Wegfall der Zulage sind zu begründen. q

8 2, Erhöht sich die nah § 3 Abs. 3 des Gesezes berechnete Zulage,

weil der fugendlide Berechtigte das sechbzehnte oder eintündzwanzigste j Lebensjahr vollendet hat, so kann der Versicherungäträger die Erhöhung | der Zulage und ihre Berechnung durch formloses Schreiben mitteilen. !

Erhebt der Berechtigte Einwendungen, so is eine einspruchsfähige Entscheidung zu erteilen. ; : O

| 8 3. Bezieht ein Berechtigker Renten von mehreren Versicherungs- trägern, fo hat jeder Versicherungsträaer die von ihm zu gewährende Zulage festzuseßen. Ergeben die Listen und Register eines Ver- derungsträgers oder ist diesen sonst bekannt, daß ein Verkleßter au von anderen Versicherungsträgern Renten bezieht, deren Vomhundert- säße allein ‘oder zusammen mit der von ihm gewährten Rente mindestens die Zahl 50 ergeben, fo hat er mit diesen wegen Fest- seßung der Rentenzulagen in Verbindung zu treten. Aendert ein Versiberungsträger eine Rente, zu der er eine Zulage gewährt, so hat er im Falle der Beteiligung mehrerer Versicherungsträger an der Zu- lage diefen die Aenderung mitzuteilen.

i: S 4.

_Ist eine Genossenschaft Versicherunasträger, so erfolat die Ent- fcheiduag dur den Vorsitzenden des Genossens(aftsvorstands oder den Vorsißenden des Sefklionsvorstands, je nachdem die Haupt- entschädignngsakten bei dem einen oder dem anderen Vorstand ge- führt werden. i

S

N a,

Die Entscheidung muß den Vermerk enthalten, daf sie endgülti wird, wenn der Berecbtigte nicht binnen einem Monat na brer g ege den Einspruch bei dem Obèrversicherungsamt einkegt, Das ür den Einspruch zuständige Oberversicherungsamt ist zu bezeichnen.

8 6, Ist fowohl die Entscheidung des Versicherungsträgers über de Weqafall oder die Aenderung der Zulage als au ein Bescheid dir Endbescheid, dur den die bisher gewährte Rente geändert ist, an- oten, so bat dien ger ABerungüamt das Verfahren über den bruckd) gegen die Zulageentscheidung bis zur rechtskräftigen Ent- sheidung über den Nentenanspruh auszuseßen. M M

Berlin, den 16. Februar 19922.

Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann. j

Bekanntmachung,

hetreffend Neufestseßung der Kalipreise für das Jnland.

Der Reichskalirai hat unterm 18. Februar 1922 auf Grund des § 55 Abs. 1 der Vorschriften zur Durch des Geseßes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 (RGB!. S. 663) eine Erhöhung der in der Bekannt- machung vom 6. Dezember 1921 (Nr. 87 des „Deutschen E tgageigers E E 6 Sens für 1921)

alisalzh reise für das Jnland mit Wirk vom 20. Februar 1922 beschlossen : 06

Die Preise sind wie folgt festgeseßt worden: sür Catnallit mit mindestens Ma Hundert und weniger als 2 bom Hundert Veo in gemablenem Zustand 193 Pfg. v Nobsalze mit 12 big 15 vom Hundert Kz0 in gernahlenem Qustand S deg » Düngefalze mit 18 bis 22 vom Hundert RzO , 294 « Düngesalze mit 28 bis 32 vom Hundert R,O , 340 „ Düngefalze mit 38 bis 42 vom Hundert K30 . 496 : 4 Gutorfaltum mit 50 bis 60 vom Hundert K„O 475 a bra eh a übe Es 21 | é lmeseisaue / «limägnesig RAA Ps RaO e

D. D T. QD G

| Geschäften eines Staatskommissars für die zwischenzeitliche

vou Kalisalzen wie folgt festgesegt :

M Dr Vi alze zu indu riellen Foeéen, auch zu Badè- und ärzweden, tritt ein Preisgufs q von 30 vom Hundert ein, daß arnallit mit 251 Piennig euie Kainit und Nohsalzs

mit 12 his 15 vom Hundert KzO mit 298 Pfennig für 1 vom

Hundert Kali (K,0) im Doppelzentner nebst einer Anfuhr-

gebühr bis zur Station beim Bezuge von Stückgut von

300 Pfennig für den Doppelzentner berechnet werden darf.

2. Für hochvrozentigen Carnallit mit einem Mindestachalt von

12 pom Hundert Kali (K50) zux Darstellung von Magneslüm-

metall auf 229 § für l vom Sundert Kali (Rs0) im Doppel-

zentner nebst einer Ausklaubungsgebühr von 11,50 4 für den

Doppelzentner.

Es wurden ferner für die Herstellung der naGbenannten Kali-

gesetzt: m

1. Für doppelt gereinigtes und chemisch reines Chlorkalium mit über 60 vom Hundert K2Q ein Aufschlag von 400 4 für den Doppelzentner K2O.

2, Für dopvelt gereinigtes und chemisch reines \chwefelsaures Kali ein Aufschlag von 460 6 für den Doppelzentner KQ,

Berlin, den 18. Februar 1922. Der Vorsißende des Reichskalirats. Dr. Kempner.

Bekanntmachung

über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Fnhaber.

Mit Ministerialentshließung von heute ist genchm!at worden, daß die Stadigemeinde Würzburg mit 5 vH verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamt: betrag von 35 Millionen Mark, und zwar Stücke zu 1000,

§

2000, 5000 und 10000 M, in den Verkehr bringt. München, den 15. Februar 1922. Bayerisches Staatsministerium des Junern. J. A,: Graf von Spreti,

Preufsßen.

Ministerium des Innern.

___ Das Preußische Staatsministerium hat auf. Grund des S 28 des Landesverwaltungsgesezes vom 30, Juli 1883 (Gesez-Samml. S. 195) den Regierungsrat Ehrensberger in Düsseldorf zum Stellvertreter des Regierungspräsidenten, abgesehen vom Vorsize, in der 1. Abteilung des Bezirks- ausschusses zu Düsseldorf, auf die Dauer seines Hauptamtes am Size des Bezirksausschusses ernannt. 1

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

_Jnfolge des Ueberganges der Restgebiete der Provinz Westpreußen östlih der Weichsel in den Bezirk der Landwirt- schaftskammer für die Provinz Ostpreußen in Königsberg ist der Oekonomierat Dr. Tolkishn in Königsberg von den Verwaltung der Landwirtschaftskammer füx die bezeichneten Restgebiete entbunden worden.

Ministerium für Wissenschaft, Künst und Volksbildung.

___ Der Regierungs- und Schulrat Dr. Dumdey in Potsdam ist zum Oberregierungs- und Schulrat ernannt worden.

Dem Landgerichtsrat W. Reinke in Greifswalh ist die Stelle des Universitätsrichters an der Universität Greifswald zum 1. April 1922 nebenamtlich übertragen worden.

Betanntmach ung. Das am 21. Dezember 1921 gegen den SchWhankwirt Walter Schneider in Berlin-Wilmersdorf, Kaiser- allee 3la, ergangene Handelsverbhot mit allen Gegen- ständen des täglichen Bedarfs ist im Nechtsmittelwege aufgehoben und in eine Verwarnung umgewandelt worden, i Berlin, den 16. Februar 1922,

Der Polizeipräsident, Abteilung W. F, Y,: Froitzheim.

E E E Er E E P E RRLE L

(Fortsegung des Amtlichen in der Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten, Fünften und Sechsten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich,

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für &

und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, ür me M tung, für Verkehrswesen, für Steuer: und Zollwesen, für Rechts- pflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen hielten heute eine Sißung.

m-m O

Die neuen deutschen Konsularbehö rden in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Generalkonsulate New York, Chicago, San Francisco und die Konsulate St. Louis und New Orleans sind im Laufe des Monats «Januar eröffnet worden.

E d S M E Lt I

Preußen.

Die amtliche Ausgabe der „Jahresberichte der preußi- shen Regierungs- und Gewerberäte und Berg- behörden für 1921“ wird im April dieses Jahres in der Reichsdruckerei fertiggestellt werden, Wegen der Papierknapp- heit werden nur so piele Abdrucke hergestellt werden wie bis ur Drucklegung bestellt sind, Die Bestellungen nimmt die ireftion der Neihsdruderei, hier SW, 68, Oranienstraße 91, bis 31. März d, J. entgegen. Wenn das Werk, wie zu er- warten ist, etwa Bogen umfaßt, wird der Preis einschließ- lih der Gebühren für die Postbeförderung un efähr 124 M für einen gehefteten Abdruck und etwa 185 M r einen in Ganzkalife tier Vie ik j UE ne en. Diesen Be-

nungen legen die jeßigen Verhältnisse bei den Löhnen und 27 dem Papiermarkte zugrunde. Sollten darin Listen und

für 1 vom Hundert Kali (K20) im Doppelzentner.

, Gleichzeitig wurden in der vor, Si des Reichs-. LUBEEE Höiipreile jür das Inland t Vie I ten ree :

falzfabrikate Aufschläge zu den Höchstpreisen für - das Jnland fest-

“entsprehend geändert werden. genauen Preise werdey jtaly Ta Werk Metignisan ist, bekanntgegeben werden. Qua

ermeidung von Beanstandunckn wird darauf auf. merksam gemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Vei der Bestel'ung ist geheftete oder

anzugeben, ob “gebundene Abdrucke des gewünsht werden.

Werkes

druckexei durxh Postnahnahme erhohen werden. n den Jahresberihten für 1921 werden vorwiegend folgende

Arbeitszeit dexr Arbeiter und Angestellten regelnden Ver- ordnungen; die bei der Durchführung des Betriebsrätegeseßes gesammelten Erfahrungen; die Beschäftigungsarten, deren sich die Arbeiterinnen nah threr Ablösung durch. männliche Arbeits: kräfte zugewandt haben; die-Mitwirkung der Betriebsräte sowie der Arbeiter- und Angestelltenräte bei der Bekämpfung der Unfall- und Krankheitsgefahr (8 66 Ziffer 8, § 77 und § 78 Ziffer 6 des Betriebsrätegeseßes vom 4, Februar 1920); ferner Beobachtungen darliber, in welcher Weise die Arbeiter die nah Einführung des Achtstundentages e reihlicher zur Ver- (aug stehende Zeit ausnugen, Außerdem werden die bei der Besichtigung von Handelsbetrieben gemachten Beobachtungen eingehend besprochen werden.

Danzig.

__ Die în Ausfiht genommenen neuen Verhandlungen mit Polen über die Durchführung und zur Ergänzung der im vorigen Jahr abgeschlossenen Verträge sollen nunmehr am 22. d. M. in Warschau beginnen. Am 21. abends werden sih die Senatoren Jewelowski und Dr, Goldmann, Senatsrat Kref ft, Rei letimasrat Dr. Ferber und Büro- inspektor Hildebrandt nach Warschau begeben. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ erfährt, sollen die Verhandlungen direkt von Minister zu Minister geführt werden. Von polnischer Seite werden in erster Linie der Finanzminister Michalski und der Handelg- minister Straßburger beteiligt sein. Der diplomaniZe Vertreter der Republik Polen in Danzig, Vizeminister Plucinski, wird während der Verhandlungen gleichfalls in Warschau anwesend sein.

Grof;britaitnien uns Jrland.

Der Marschall Allenby hatte gestern eine Audienz beim König und wird Anfang nächster Woche nah Aegypten zurüd- kehren. Die „Westminster Gazette“ meldet, daß die Regelung der ägyptishen Frage die Abschaffung des Protektorats und die Aufhebung des Bekagerungszustands, die Bildung eines ägyptischen Ministe.iums für auswärtige Angelegenheiten und die {ließlihe Einberufung einer fonstitutionellen Versammlung vorsieht. Unter den von britisher Seite geforderten Sicher- heiten befinde sich das Recht für Großbritannien, die Reichs-

macht den Suezkanal zu s{hüßzen. England vexlange auch, das die Rechte der Ausländer in Aegypten geachtet werden, könne niht zulassen, daß Aegypten Verträgé mit fremden Ländern abschließe, die gegen die britishen Interessen ge- rithtet seien. j

— Im Unterhause erklärte der Schaßkanzler Six Nobert Horne- in Beantwortung einer Anfrage laut Bericht des Wolffschen Telegraphenbüros, daß die Reparationskommission nath den Verträgen von Versailles und St. Germain keine Macht besie, der Abwanderung von Kapital aus Deutschland und ODesterreih Einhalt zu tun. Der Umfang, bis zu welchem es sich vielleiht als wünschenswert und möglih erweisen werde, die Ausfuhr von Kapital aus Deutschland zu fkontrollieren, werde zweifellos im Zusammen- hang mit dem Ersuchen der deutschen Regierung um eine teil- weise Erleichterung dex Reparationszahlungen für 1922 er: wogen werden. Was Oesterreih beträfe, so erfahre er, daß die ôsterreichishe Regierung selbst versucht habe, die Kapital- ausfuhr einer geseßlihen Kontrolle zu unterwerfen. Darauf nahm das Haus die Vorlage über den Vertrag mit dem irischen Freistaate in allen ihren Teilen an. Ein von den Abgeordneten für Ulster eingebrahter Abänderungsantrag wurde mit 302 gegen 60 Stimmen abgelehnt.

Frankreith,

_ Gemäß der in Cannes am 13, Januar von der Repa- ralionskommission getroffenen Entscheidung hat Deutschland in fremden Devisen an die vom Garantieausshuß bezeichneten Banken ein e vierte Reparationszahlung von eiagund- dreißig Millionen Goldmark geleistet.

_ — In der gestrigen Kammersigzung stand an erster Stelle die Interpellation des Abgeordneten Bouteille über die

wischenfälle von Petersdorf und Gleiwig auf der Tagesordnung.

Der Interpellant bedauerte laut Bericht des „Wolffschen Tele- graphenbüros“, daß die französishe Regierung nit rascher vorgegangen. fei. A die Tatsache, daß die Sanktionen nit dem Attentat auf dem Fuße lolgten, habe si die öffentlihe Meinung enttäuscht gesüblt. Deutschland habe weder moralisch noch materiell abgerüstet, Das be stätigten die Berichte des Generals Nollet jeden Tag, Die deutschen Arbeiter, so habe General Nollet festgestellt, sabotierten die Aufgabe der Kontrollkommission. Die Opfer des Aitentats von Peterédorf seien die Opfer des deutschen Militarismus (!) und auch als Opfer der Schwäche der yorgusgegangenen französishen Regierung gefallen,

Der Ministerpräsident Poincars beantwortete die Inter- pellation und erklärte, das, was in Petersdorf vorgefallen sei, sei nur tine der Episoden der zahlreichen Attentate, die gegen die französischen Zruppen in Oberschlesien gerichtet seien, Die rae hätte aufgelöst und ihre Waffen an die interalliierte Kommissien abgeliefert werden müssen. Aber deutsche Banden, die bewaffnet aus Deutschland gekommen seien, hätten fi allmählich von neuem gebildet, Die Entscheidung des Völkerbundes über Obe1schlesien werde eine Verschärfung der Tätigkeit dieser Banden veranlassen. Der Ministerpräsident verlas eine lange Liste der Attentate, die gegen die französishen Truppen in Oberschlesien begangen worden sein sollen. Er spra auch von zabl- reihen Waffendepots, die man entdeckt habe und die den Beweis lieferten, wie gelährdet der Friede in Oberschlesien sei. Die deutschen

anden befreiten Gefangene, So habe man auch den Mörder des ajors Montalègre aus dem Gefängnis berausgeholt. Der Minister« präsident schilderte alsdann dié Vorgänge in Petersdorf ium einzelnen und erflärte, er babe vom General Lerond verlangt, daß die Kom- mission die erforderlichen Feststellungen mache. Die Botschafter? konierenz müsse si mit der Angelegenheit bald befassen, Er habe auch dur den französishen Botschafter beim Reichskanzler Vor- stellungen erheben la en. Wenn bewiesen werde, baß der Angrif in Petersdorf unter Mitwirk ng von lementen, die a ts{land gekommen seien, gesehen sei, dann stehe die Verantwortlichkeit der deutschen Regierung fest, Entschädigungen und Sanktionen würden

eintreten, oder sollte das Werk einen anderen als den jeyt an-

puâsident gab Keuntnis von deu Ergebnissen

genommenen Umfang erhaltenz- K müßten auG die Preise

Die Kosten werdén bei der Vebersendung von der Reichs: -

Angelegenheiten besprochen werden: Die Durchführung der die

M er Regierung

verbindungswege zu sichern und durch eine britishe Streit- '

von der französi] en Negierung gefordert wekden, Der Minister:

hegen und Verbaftungen, die in Petersdorf und Umgegend

uldige aus dem Deutschen Nei (1{ würden, strenge Sanfktionen erlassen E Bn

lemomimen seien. Ex zweifle nicht daran, daß die Bot- e wir wenn Mith _i/geste

Negierung habe beshlossen, energishe und strenge Maß- d zu verlangen. Man ‘müsse in Betra®t zichen, dak Peters:

jor und Gleiwiß zu dem Gebiet gehören, das an Deut]chland rúdfebre, das aber noch augenblicklich aus{ließlih unter der qutorität der interalliierten Kommission stehe. Die deutsche Re- iung habe eine Untersuchung versprochen, deren Ergebnis, pie zu erwarten war, negativ ausgefallen sei. Aber die inter- alliterte ' Kommission ieße ibre eigenen Untersuhungen fort. alles, was er iun Augenblick der Kammer mitteilen könne, fi, daß General PLerond niGts vernaclässigen werde, damit der Geretigfeit Genüge ges{hehe. Er habe den Eindruck, daß «er Angriff in Petersdorf von Elementen einer mächtigen deutschen Organisation geleitet worden sei, die aber nur fortbestehen könne ¡nier der Mitshuld von deutshen Beamten und Industriellen (!). Zum Schluß erklärte Poincaré, die Verhandlungen zwishen Polen H Deutschland seien so weit fortgesckchritten, daß in aller Kürze die interalliierte ommission den deutschen und volnischen Behörden mit- teilen werde, daß sie Besiß von den Gebieten ergreifen könnten, die (hnen zugesprohen worden seien. Sowohl die polnische wie die

A eutsche Ne fetung müßten die Nechte der anderen Seite“ ach{ten.

Gerade deshalb babe die Regierungskommission in Oberschlesien be- S efsen, alle versteckten Waffen zu erfassen. I (lesien d Da keine Tagesordnung eingebracht ist, forderte der Prä- sident zur Verhandlung des leßten Gegenstandes der Tages- ordnung auf. Auf Antrag des Abg. Puech wurde alsdann die Erörterung wieder eröffnet, da der Abg. Dignac inzwischen ine Tagesordnung eingebracht hatte, in der die Erklärungen gebilligt werden. Der Ministerpräsident gincaré erklärte, die Regierung habe keine Vertrauens- P itung verlangt, da die Kammer durch ihre Haltung ge- eigt habe, daß fie die Erklärungen der Regierung billige. enn aber eine Tagesordnung eingebraht werde, durch die das Ansehen der Regierung nach außen erhöht werden könne, {werde fie die Regierung annehmen. Das eingebrachte Ver- trauensvotum Dignaec wurde hierauf von allen anwesenden 506 Abgeordneten angenommen.

Die Kammer "seßte darauf die Aussprache über das Eonderbudget der Ausgaben für den Wiederaufbäu, deren Rückerstattung Deutschland zufakle, fort.

Der Abg. Desjardins besprach die wirtschaftliche Lage Deutschlands, die er mit der Lage der befreiten Gebiete verglih. Die deuten Fabriken arbeiteten, die deutsche Handelsmarine fei fast fo hedeutend, wie vor dem Kriege (!), der Verkehr in den Häfen, iamentlih in Hamburg, wachse täglich. Der Abgeordnete besprackh lédann die Frage der Sacblieferungen und verlangte Auskunft über a Wiesbadener Abkommen. Dex Finanzminister de Lasteyrie erklärte, das Abkommen sei nod nicht hon allen alliierien Regierungen ratifiziert worden, es fönne der Kammer nur zugehon, wenn ein endgültiges Œinvernebmen erzielt

Mi, Desjardins sagte, das Wiesbadener Abkommen sei eine

Täushung. Werde es angewendet, so würden die befreiten Gebiete von der deutschen Industrie abhängig. Der Abgeordnete besprach dann die mangelhafte Nückerstattung der aus dem befreiten Gebiet weageführten Gegenstände. Dex Minisierpräsident Poin ca ré sagte eine mergishe Betreibung der Nückerstattung zu. Der Abg. Landry sprach jher die wirtschattlide Lage Deutschlands, insbesondere über das deute Budget, dessen Defizit sich tägli erhöhe, obne daß etwas Wirkungsvolles u seiner Beseitigung getan werde. Die Zwangsanleihe, die geplant sei, werde ein ungenügendes Ergebnis haben. Die Steuerreform sei mgenügend, die Inflation nehme zu. Wenn Deutschland die gleichen Anstrengungen gemacht bätte wie Frankreich, so wäre die Repdärations- fage längst gels, Er glaube, man könne {hon aus dem jeßigen deuten Budget 15 Milliarden Franken vertgbar machen, tvenn man nux wolle. Der Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete \tebe udt im Gegensaß zu dem wirtshaftlihen Wiederaufbau der Welt.

Die Weiterberatung des Finanzgeseßes wurde hierauf am

i Nenstag vertagt.

— Die parlamentarische Gruppe zur Verteidigung der iranzösischen Interessen in Rußland hat, obiger Quelle ufolge, in einer vorgestern angenommenen Entschließung den Wunsch ausaesprochen, daß die Wiederaufnahme der Peziehungen zu Rußland folgenden Bedingungen untergeordnet werde: i

1, Ausdrücklie Anerkennung der Verpflichtungen aller vorauf- gegangenen Regierungen, i

2. vollfommene Wiederherstellung des Besißrechts aller fran- sis{hen Güter,

3. Wiederaufribtung des Rechts der individuellen Freiheit und der rechtlichen Garantien und

4. Garantien zur Erfüllung der vorher angeführten Bedingungen.

Rußland.

Zur Hilfe für die HungerndEn und zum Kampf gegen die Seu hen sowie zur Besserung des Loses der vom Staate unterhaltenen Kinder wird, wie „Wolffs Telegraphen- büro“ meldet, für das Jahr 1922 in allen Teilen Sowjet- tußlands und in den zur Sowjetföderation gehörenden Repu- blifen eine allgemeine Staatsbürgersteuer von llen arbeltsfähigen Personen erhoben, und zwar von Männern vom 17, big zum 60. Jahr, von Frauen vom 17, bis zum 55, Jahr, Von der Steuer befreit werden lediglih die Ange- hörigen der Roten Armee und der Miliz, die sih im aktiven Nenst befinden, die Schüler der staatlichen Unterrichtsanstalten, Frauen, die mehr als ein Kind unter 14 Jahren zu erhalten haben, usw. Der Betrag der Steuer wird in Vorkriegsgold-

währung festgeseßt, Jtalien.

__In der Kammer sagte bei der weiteren Erörterung über die Negierunaserklärung der Minisierpräsident Bonomi in Erwiderung auf die Ausführungen mehrerer Redner: :

Jede Regierung, wie sie auch zusammengeseut sei, müsse si Rebenschaft geben über die Notwendigkeit, die wirtschaftlihen Inter- essen Jtaliens îin Genua zu wahren, Die Teilnahme VuPlands an der Konferenz könne feine Gefahr bilden. Uebrigens entpreche die Wiederaufnahme der Beziehbunaen zu Rußland der der Regierung bom Parlament empfohlenen Politik,

Bei der Abstimmung blieb das Ministerium, wie „Wolffs Telegraphonbüro“ meldet, in der Minderheit, Für das Kabinett

stimmten nux 107 Abgeordnete (die Katholische Volkspartei und

die Reformisten), gegen das Kabinett 295.

Spanien. Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ haben die \spanishen Truppen zwei neue Positionen im Geleit von Melilla genommen. '

E Schweiz

Der zeitweilige Ausschuß des Völkerbundes für Rsungabes ränkun en wird am 20. Februar in Paris nier dem Vorsi Vivianis zusammentreten. Auf der Tages- _tdmung teht vor allem die statistische Umfrage über den

Aüsungsstand der verschiedenen Länder in den Jahren, 1913 serner verschiedene Beschlüsse der zweiten Völker-

bundsversammlung, An SteNte von Lord Fisher, der kürz zurückgetreten ist, wird Englan d durch Lord Esher ca

— Vorgestern abend hielten die Reichaminister a. D. Schiffer und Simons, der Staatssekretär Lewald und der Unterstaatssekretär Goeppert im Deutschen Verein in Genf mit großem Beifall aufgenommene Reden über die ober- \chlesi\che Frage, in denen die Trauer über den Verlust von urdeutschem Gebiet, aber auch das Vertrauen auf eine bessere Zukunft zum Ausdruck kam. Aus den Kreisen der deutschen Kolonie hielten Geheimrat Grob und Dr. Fiedler Ansprachen.

Rumänien.

Dem Finanzministerium is die Ermächtigung erteilt worden, einen vorläufigen Haushaltsentwurf für das Rechnungsjahr 1922/23 aufzustellen. Der endgültige Haushalts- entwurf wird im Laufe des Sommers nach Durchführung der Steuerreform und der Dezentralisation der Verwaltung aus- gearbeitet werden.

Amerika.

Die Vereinigten Staaten von Amerika,- Großbritannien, Japan und ‘Frankreih haben als Unterzeichner des pazifishen Viermächteabkommens nach einer Reuter- meldung Portugal únd Holland formell mitgeteilt, daß sie fest entschlossen sind, die Rechte dieser heiden Notionen im Stillen Ozean zu achten.

— Die internationale Konferenz, die sich mit der Verteilung der ehemaligen dau gen Kabel im Atlantischen Ozean befassen soll, wird binnen kurzem in Washington zufammentreten. An der Konferenz werden Vertreter von England, Jtalien, Frankreih, Japan und den Vereinigten Staaten teilnehmen.

— Dem amerikanischen Kongreß liegt ein Geseßentwurf yor, der den Soldaten, die am Kriege teilgenommen haben, eine Gratifikation gewähren will. Die Ausgabe würde 5 Mil- liarden Dollar betragen. Wie die „Agence Havas“ meldet, verursacht der Entwurf im ganzen Lande eine lebhafte Er- regung, Gestern habe der Präsident Hardin g dem Kongreß erklärt, das einzige Mittel, das Geld für diese Gratifikationen aufzubringen, wäre eine allgemeine Steuer auf den Verkauf. Wenn der Kongreß diese Möglichkeit ablehne, wäre es geraten, die Gratifikationen bis zu dem Zeitpunkte zu vertagen, wo der Stand der Landesfinanzen ihre Bezahlung ermöglichen würde.

Parlamentarische Nachrichten.

____Im Haupvtaus\schGuß des Reichstags wurde der Haushalt des Neichsministeriums für Wieder- aufbau behandelt. Abg, Dr. Reichert (D. Nat.) beantragte die Streichung des Ministerpostens, ebenso Abg, Dau (D. Vp.). Aba, Dr. Pachnicke(Dem.) trat für einstweilige Beibehaltung cin, Einige Ministerposten würden aufzuheben sein, die Frage fei aber als bochpolitische im ganzen und nit willkürliß an dieser einzelnen Stelle zu lösen. In demselben Sinn gsußerte sich Abg, Mükler-Franken (Soz). Der Staatssekretär Dr.- Ing. Mülker (Reichsministerium für Wiederaufbau) bat, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, die Frage der Beibehaltung der Ministerstellen- nit bier bei diesem Etat zu beraten, sondern bis zur Beratung.-iber die Bei« behaltung der verschiedenen Ministerstellen zurückzustellen. Der Redner gab dann einen allgemeinen Ueberblick übex die Aufgahen des Neichêministeriums für Wiedergufbau und führte entgegen den Aus- führungen des Abg. Reichert (D, Nat.) besonders aus, daß die Schaffung eines besonderen Wiederau!bauministeriums nicht aus partei- pvolitishen Erwägungen erfolgt sei, sondern aus rein \ahliden Erwägungen, aus der Erkenntnis heraus, daß eine ordnungsmäßige Durchführung des Friedensvertrages nur dur eine besondere Zentrale für diese besondere Aufgabe möglich fei. Er wies hin auf die \{Gwerwiegenden politishen Rücsichten für die Beibehaltung dieses Ministeriums, die in der loyalen Durchführung des Friedensvertrags liegen sowie auf den Eindruc, den eine Streichung des Ministeriums im Auslande machen würde; sie würde leiht wieder als mangelnder guter Wille Deutschlands, seine Verpflihtungen aus dem Friedensvertrage zu erfüllen, aufgefaßt werden können. Der Staatssekretär erlävterte ferner die vielen neuen Aufgaben, die dem Ministerium erwachsen, besonders auf dem Gebtete der Ents- \cädiquig, Aufgaben von ungeheurer wirts{chaftlidßer Tragweite, die ganz besonderer und gründlicher Prüfung bedürften. Er wies nad, daß eine Angliederung der yerschiedenen Abteilungen oder der vielen, dem Ministerium nachgeordneten Behörden an andere Behörden wegen der besonderen Beschaffenheit der Aufgaben nicht möglich ser, da die eventuell in Frage kommenden anderen Ministerien diese Auf- aaben nach qanz anderen Gesichtspunkten bearbeiten müßten. Abg. Kl öckner (Zentr.) bedauerte es vor allem aus außenpolkitischen Grîüinden, daß ein Antrag habe gestellt werden können, der die Streichung des Ministervostens für Wiederaufbau befürwortet. Unfer Wille zur ernsthaften Reparationsleistung, der bei den Regierungéparteien durh- aus vorhanden sei, könne nach Annahme solcher abwegigen Anträge vom Auslande în Zweifel getoen werden. Aba. Dr, Cremer (D. Vp.) erwiderte hierauf, daß der Antrag auf Streichung eines Minister- postens ledigli aus Gründen der Sparsamkeit und aus dem Wunsche heraus gestellt sei den Haushaltêplan zu sanieren. Dies aber sei eine Politif, die den Absichten des Auslandes entgegenkomme. In dem- selben Sinne äußerte ich Abg. S ch uy - Bromberg (D. Nat.), Abg. Dr. Haas (Dem.) betonte, daß die Frage des Abbaues des Ministeriums für Wiederautbau nicht nur vom rein fiskalischen Gesichtspunkt aus be- tradtet werden dürfe, sondern au vom Standpunkt des allgemein volkswirtschaftlihen und politisGen Interesses. Abg. St ü ck l e n (Soz.) {lug vor, daß eine kleine Kommission des Hauptaus\chusses die Frage prüfen solle, welhe Stellen am 31. Dezember d. F, gestrichen werden fönnten. Mittlerweile wäre die Negieérung zu veranlassen, #ch zu den Vorschlägen der Kommission bei etwaigem Widerspruch ihrerseits mit ausführlihen sachliden Begengründen zu äußern. Abg. Dr, Flei cher (Zentr.) glaubte, daß eine Streichung des Ministerpostens nicht zu elner Eriparnis, sondern zu einer Steigerung der Haushaltskosten : führen würde, weil die Nerteilung der Aufgaben des Ministeriums, die ja bestehen bleiben, eine vet ökonomische Arbeitsweise zur Folge haben würde. Abg, Dr. Pacnicke (Dem.) erklärte, die Regierungéparteien blieben bereit, Ersparnisse zu maGen, nux fei zwischen oraanisatorischen und politischen Fragen zu unterscheiden, Daß der Minister für den Wiederaufbau noch nicht ernannt worden sei, hänge damit zusammen, daß die Neubildung des Kabinetts noch nicht beendet sei. Der Hinzu- tritt der Volkêpartei werde noch immer für mögli gehalten.

Die weitere Aussprache über die Streibung des Ministerpostens wurde nunmehr vorläufig ausge)eßt, und der Ausschuß wandte fi der Behandlung verschiedener persönlicher Ausgaben, der sächlihen und vermishten Ausgaben und dey gemeinsamen Ausgaben zu, die ohne Debatte bewilligt wurden. Bei den Ausgaben für das Nets - entshädinungs8amt und den Neichsfommissar beim Reichs- wirscha}tsgeridt fkrxitisierten die Abgg. § aas a) und Dr. Fleischer (Fantn.) das Ents{ädigun ahren, Die Abag, Dr. Fleisher (Zentx.) und u L Bromberg (D. Nat.) bemängelten ferner, die Orts ommissionen nicht mit örtliden Beamten beseyt seien, und ten die Lage der Domänenpächter der abaeireienan Gebiete zur Sprache. L Daucch (D. Vy,) empfabl die Beschleunigu ded Entschädigung per aue und des Erlasses von d rungsbe

Sntschädigungsgeseyen, ras, made

timmungen zu den die

Entks@ädigung immer wirkungskofer. Ein genauer Plan bex Silhungs- grun üge sei noch immer nicht vorhanden. Der Ministerialdirek

otholz führte aus, daß die Kriegs|chädengeseze erst im Juli 192 nach langwierigen Verhandlungen im Ausschuß des Reichstags pver- abschiedet seien, Erst danach habe an die Bearbeitung der Aus- führungsbestimmungen herangegangen werden können; es handle si etwa um ein Duzzend von M iitnit@aen, die wegen der Schwierig- keit der Materie natürlich nicht in kürzester Frist hätten erledigt werden können, Derartige Aufgaben, wie sie der Friedensvertrag ge!\chaffen, habe es noch nie in der Welt gegeben. Ein Teil der Bestimmungen, be- sonders diejenigen über die Zuschläge, seien fertiggestellt und lägen dem Reichsrat vor. Die Tatsache, daß der Reichsrat \eit den ersten Tagen des Januar die Bestimmungen über die Zuschläge noch nicht habe erledigen können, fei etn starker Beweis dafür, daß in der Haupt|ache die Schwierigkeit der Materie den raschen Abschluß erschwere. Was die Entschädigung in der Praxis anlange, so sei von den Spruchkom- missionen in verhältnismäßig kurzer Zeit eine Niesenarbeit erledigt worden, Von 88 625 Anträgen, die von den Interessenvertretungen der Auslandsdeutschen eingegangen, seien 83328 durch Spruch erledigt. Zuerkannt seien als Vorschüsse auf Liquidationsschäden 891 863-830 4, als Beihilfen auf Sachschäden 229 284 162 4, als Ünterstüßungen 107 038 396 #4, zusammen also 1 228 186 387 .Æ. Die Zuziehung von elsaß-lothringi\chen Beamten zu dem Entshädigungsverfahren der Œlsaß-Lothringer wie die von Kolonialbeamten zu dem fkolonialen und der aus dem Osten *nmenden Beamten zu. dem Ent- shädigungsverfahren der L s1länder sei in Aussicht genommen. Cine folche Zuziehung von Beamten, denen die Berhältnisse be- kannt seien, liege ganz in der Absicht und im Interesse der Regierung, Abg. Haas (Dem.) aab zu, daß eine volle Entschädigung nicht mögli sei, empfahl aber, den Ent)chädigungsberechtigten klaren Wein über das einzuschenken, was man geben fönne. Die jeßige Derattung sei tatsählich wirkungslos. — Von den Ausgabetiteln des Reichs- entshädigungsamts und des Reichskommissars beim Reichswirtschafts- geridbt wurden die Besoldungen und sonstige persönliche Ausgaben bewilligt. Darauf vertagte sih der Aus\huß.

— Im Reichstagsaus\chuß für Steuerfragen wurde gestern der Entwurf eines Vermögenssteuer- geseßes weiter beraten, Zur Exörterung stand zunächst die Frage der Besteuerung yon Sammlungen. Jm Anschluß an die Verhandlungen in der vorigen Sißung wurden gemäß einem Antrag Lange-Hegermaun (Zentr.). die von der Steuer freiî- bleibenden Werte beträhtlih erhöht. . Der Auss{chuß beschloß, die betreffende Bestimmung des § 10 folgendermaßen zuy fassen: „Als steuerbares Vermögen sollen Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck- und Luxusgegenstände, sofern der An- \chaffungspreis für den einzelnen Gegenstand 10 000 # und darüber betragen hat, gelten, ferner Kuntitgegenstände, Kunstsammlungen, sofern sie nach dem 31. Juli 1914 angeschafft sind und der Ans [chafungspreis für den einzelnen Gegenstand 20 000 #4 und darüber oder für mehrere gleihartige oder zusammengehörige Gegenstände 200 000 „4 und darüber betragen hat.“ Zu. § 11, der be- sagt, was von der Vermögenésteuer ausgenornnmen ift, lag ein Antrag Bernstein (Soz) vor, die bei der ersten Lesung eingefügte Bestimmung gzu streihen, daß zu de steuer]reien Vermögensbeträgen auch diejenigen gehören sollen, die au Grund des § 99a des Neichseinkommensteuerge|eßzes in Erneuerungsz, Nüdklage- und ähnlichen Fonds festgelegt sind. Cin Antrag des Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.), der yon den Abgg. Dr. Hel fe ferich (D. Nat.) und Dr. Be derx - Hessen (D. Bp.) unterstüßt wurde, forderte, daß auch die auf Grund des § 13 Abj. 1 Ziffer 1b des Reichseinkommensteuergeseßes erfolgten Nücllagen vom steuerbaren Vermögen auszunehmen find, Miniplerialdireïtor Dr. Popißg widersyrach diesem Antrag. Was der Antrag bezwecke, werde bereits dur die in der Neihsabgabenordnung vorgeschriebene Bes wertung des Gesamtunternehmens erreiht. Innerhalb dieser fänden Nücklagen auf Grund des § 59a des Cinkommensteuergeseges be1eits ibre angemel Berücksichtigung. Die Annahme des Antrags würde nur geeignet sein, Verwirrung zu schaffen. — Der Antrag Bern- stein (Soz.) auf Streichung der ausdrücklichen Bestimmung über die steuerlihe Befreiung der Nücklagen wurde vom Ausf\chGuß angenommen, nahdem der Vertreter des Zentrums betont hatte, daß nach der Erklärung des Negierungsvertreters die erforderliche Berücksichtigung der Nüklagen erfolge.

— Der Bildungsausscchuß des Reichstags be- handelte gestern die Not der Junglehrer. Der Ausschuße vorsißende D. Mumm fonnte feststellen, daß in allen Parteien dia dur den Friedenss{luß und das Zurückströmen der Lehrer aus den entrissenen Gebieten entstandene Not anerkannt werde; die Ver- schiedenheit der Meinungen - betreffe die Wege der Hilse. . Abg, Dr. Löwenstein (U. Soz) befürwortete den YAustausch der Junglehrer zwischen den Ländern - und Gewährung von Reichs- mitteln. Abg. Hellmann (Soz.) empfahl leßteres nicht, sondern Verhandlungen mit den Ländern, um den Zunglezrern eine ihre Berufstätigkeit fördernde Beschäftigung an den Schulen zu sichern. Abg. Hensel (D. Nat,) forderte entsprechende Maßnahmen der Länder und wies auf die Notlage auch der akademisch vorgebildeten Schulamtsbewerber hin. Abg. Nheinländer (Zentr.) wies darauf hin, daß infolge der mangelhaften Ausbildung während des Krieges und infolge der wirtschaftlihen Not jegt unser Volk in Gefahr stehe, ein s{lechteres Lehrpersonal - als in der verganaenen Zeit zu erhalten. Späte Anstellung führe au zu späterer Gründung eines Hausstandes. Der Staats- sekretär Schul erkannte die Not der Junglehrer als eine persönlide Not der Betroffenen und allgemeine Kulturnot für die fünftigen Generationen an. Verhandlungen zwischen den NReichs- und Landesressorts könnten auf Grund der jeßigen Beratungen eingeleitet werden. Das erforderliche Material werde von den Ländern zu erbitten und die Angelegenheit gegebenenfalls bei der nächsten Tagung des Reichs\hulausschusses mit den Ländern zu er- örtern sein. Abg. Wei ß (Dem.) wies auf das vorbildlihe Vorgehen Bayerns hin. Abg. Schulze - Berlin (D. Nat.) bemerkte, daß die anderweitige Beschäftigung der Junglehrer mitunter sieben, acht R dauere und die Lehrer dadurch in den empfänglichsien

ahren des Lebens ihrem eigenen Beruf entfremdet würden, ja mit- unter gar nicht in ihn zurückfehrten. Das Reih müsse den Ländern und Städten es zur Pflicht machen, bei Deiehuns yon Stellen von guaendpflegern, Sozialbeamten, Gewerbelehrern in größtem Maße ehrer und Lehrerinnen zu berüdsihtigen. — Abg. Dr. Deermann (D. n bielt für be'onders wichtiga die spätere As der Wartejahre auf das Besoldungsdienstalter; Studienassessoren von 37 Jahren kämen noch nit zur festen Anstellung, — Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wies auf das hin, was hisher schon das Neich für die Flüctlingslehrer getan hat. — Die vorliegenden Anträge wurden einem Unieraubsus überwiesen. ;

Dex Verkehrsaus\chuß des Neichswirtschafts- rats beschäftigte sich in seiner Sihung am 16, Februar mit einer Entschließung der Reichögewerkschaft der Post- und Tele- räpbenbeamten, die cine Ueberführung der Lan er Reihsyost- und -telegraphenverwaltung in privaten Besiy ab» lehnt. Da ein derartiger Plan bisher von keiner maßgebenden Seite in Erwägung gezogen wurde, faßte der Auss{huß folgende Entschließung: „Der Verkehrsaus\{chuß des Reichswirtschaftärats nimmt die Ents{lie ung der Reichsgewerkfchaft der Post- und Tele rapbenbeamten zur Kenntnis. Für den Verkehrsaus\chuß liegt zurzeit ein Anlaß vor, zur Sache selbst eine Entschließung zu M Der Aus\ch{Guß beiättigte sih ferner mit den Anträgen seines Mitglieds Vögele-Mannheim und der R A s len

Anträge arauf hin, daß durh den neuen, au

weite Entz als die direkte Bahnbeförderung, be)onders rch, daf p ten und die Abfuhr zux Zielstation der kurzen S h stets in der höhsten Staffel liegen und“ außerdem U ler ungegebühr ezallt werdeu muß, Dex Ver Neichseisenbahuverwaltung im Reichsw

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Koblenhandel@& und ellschaft in Mülbeiin (Rubr auf Sha E arifen für DasserumsSlagp] pe. Die

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