1900 / 40 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Ausführungsgeseyes zu dem Gesey über die freiwillige - Gerich18- barkeit hier geprüft werden sollen auf ihre Uebereinftimmung wit dem leßteren Reichsgeseß. Ih habe das hon deshalb nicht entnehmen können, weil die Herren si korrekter Weise in der Haupt- sache nur mit dem Gegenstande der Interpellation, dem § 187 des Gerichtöverfafsungsgeseßes, beschäftigt haben. Jch stehe aber garniht an, dem Herrn Abg. Roeren auch bezüglich des Gesehes über die frei- willige Gerichtsbarkeit Antwort zu geben.

Jch erkenne nohmals, wenn der Herr Abg. Roeren in dieser Beziehung Zweifel hat, ausdrücklih an, daß das hohe Haus befugt ist zu prüfen, ob das preußishe Ausführungsgeseß zum Reichsgeseß über die freiwillige Gerichtsbarkeit in Einklang steht mit leßterem. Diese Befugniß i} zweifellos. Aber ih bestreite, daß ein Wider- spruch zwischen beiden besteht und ih befinde mih da im voll- ständigen Gegensaß zu dem Herrn Abgeordneten ih bestreite, daß die Motive, die bei einzelnen Herren hier im Hause maßgebend ge- wesen sind, als das Gese über die freiwillige Gerichtsbarkeit berathen worden ist, Motive, die weder das ganze Haus, noch die verbündeten Regierungen \ih angeeignet haben, maßgebend sein können für die Beurtheilnng der Frage, ob das Landesgeseß im Widerspruch steht mit dem Reichsgeseß oder nicht. Unzweifelhaft hat das preußishe Geseß den Zweck, gewissen Mißbräuchen, die von der Anwendung der Bestimmungen des Reichsgeseyes unter Umständen erwartet werden können, einen Riegel vorzuschieben (sehr richtig! rechts), und das preußishe Geseg ift zweifellos kompetent, einer mißbräuhlihen Anwendung dieser Bestimmung ent- gegenzutreten. Es fteht ihm nicht zu, die ordnungsmäßige Anwendung des Geseßes im Sinne von Bundesrath und Reichstag zu verhindern; wohl aber darf es Mißbräuchen entgegentreten mit Bestimmungen, die auf einem Gebiete liegen, auf dem zur Zeit die Kompetenz der Landesgeseßgebung noch unbeschränkt ist. Und das trifft in diesem Falle zu. Deun niemand, auch der Herr Abg. Roeren nicht, biftreitet, daß zur Zeit die preußishe Gesehgebung kompetent ift, die Gebührenfrage auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu regeln.

Nun hat der Herr Abgeordnete mit dem Brufstton der Ueberzeugung von dem Hakatismus gesprohen und von der Nothwendigkeit, politische Tagesströmungen der Rechtspflege und Geseygebung fernzuhalten. Ih bin dem Hakatismus vollständig fremd, und der Herr Abgeordnete wird mir glauben, daß ih ebenso sehr wie er die Nothwendigkeit anerkenne, politische Tages\trömungen der Rechtsordnung fernzuhalten. Wenn er das so lebhaft betont, so folgt taraus noch lange nit, daß die verbündeten Regierungen nicht in gleiher Weise von dieser Nothwendigkeit durhdrungen find. Troßdem bin ih überzeugt, daß ein Widerspruch zwischen den preußischen Bestimmungen über die Gebührenpfliht und der Neichs- geseßgebung nicht besteht. Jh habe au keinen Zweifel, daß die verbündeten Regierungen diese meine Ansicht theilen. (Bravo! rehts und bei den Nätionalliberalen.)

Abg. Motty (Pole) sucht auszuführen, daß nah den von seinen Landsleuten vorgetragenen Beschwerden nur eine Abänderung des Geriptover sangen helfen könne; seine Fraktion würde dem- nächst einen bezüglihen Geseßentwurf einbringen.

Justiz-Minister Schönstedt:

Der von dem Hecrn Abgeordneten Motty in Autsiht gestellte Gesezesvorshlag würde, glaube ih, auf die Zustimmung der ver- bündeten Regierungen niht zu rehnen haben.

Die Behauptung, welche die Herren Motty und von Czarlinski aufgestelit haben, daß Unzuträglichkeiten, wie sie den Gegenstand der heutigen Verhandlung bilden, in der älteren Zeit nit vorgekommen seten, sondern nur ein Produkt der Neuzeit wären, ist in gewissem Sinne richtig. Ich habe, als das Gese über die freiwillige Gerichtsbarkeit verhandelt wurde, konstatieren können, daß nah den Berichten der Dberlandes- gerihts-Präsidenten aus den gemishtsprahlihen Bezirken vor 10, 20 Jahren kaum ein Fall vorgekommen ift, wo Leute vor Gericht erklärt hätten, se verständen das Deutsche nicht, während sie es that- sählich doch verstanden, daß aber in den leßten Jahren dieser Fall immer häufiger geworden wäre, was fie zurüd- führen müßten auf eine national - polnishe Agitation (lebhafter Wide: spruch bei den Polen; Zustimmung), nah der Rich- tung bin, daß die Kenntniß des Deutschen nah Möglichkeit in Abrede zu stellen sei. Wenn der Herr Abg. von Dziembowski sogar mir eine gewisse Verantwortlichkeit zugeshoben hat dafür, daß die Praxis der Gerichte in der legten Zeit eine strengere geworden fei auf Grund von Erklärungen, die ih hier im Neichitage gemacht bätte, so glaube ih dem bestimmt entgegentreten zu müssen. Ich glaube mich darauf berufen zu können, daß ih gerade hier im Reichstage erklärt habe, ih würde es für gewifsenlos halten, wenn cin Richter in einem zweifelhaften Falle ohne sihere Unterlage für seine Ueberzeugung Leute, welche die deutsche Sprache niht genügend verstehen, troßdem zur Abgabe von reht8ge{chäftlichen Erklärungen und zur Verhandlung in deutscher Sprache nöthigen wollte. Ich glaube, daß diese meine Erklärungen auf die Richter viel eher eingewirkt haben wird, als die Thatsachen, die ih angeführt habe, daß allerdings viel- fa junge Leute, die aus der Schule gekommen sind und 3 Jahre in deutschen Provinzen gedient hatten, dann die deutshe Sprache ver- leugnen, was immer ein gewisses Mißtrauen erregen müsse.

Nun, meine Herren, is die Behauptung hier aufgestellt worden, es fämen wahrheitswidrige Verleugnungen der deutschen Sprache vor Geriht garnicht vor. Demgegenüber könnte ih - eine ganie Reihe von Fällen anführen, in denen dies fest- geftelt worden is. Ih habe das hohe Haus vorhin damit nicht aufhalten wollen, um niht eine Polendebatte zu pro- vozierzn, für die eine genügende Veranlaffung richt gegeben ift. Ich fann Ihnen aber einige solher Fälle, die mir amtlich zur Kenntniß gekommen sind, anführen. Da ist zunähst ein Fall, wo ein Zeuge in eine Ordnungsstrafe genommen wurde wegen Verleugnung der deutschen Sprache, dann die Ermäßigung der Strafe beantragte mit der Er- flärung, er habe nit deutsch sprehen wollen. (Hört! hört! rets. Zurufe bei den Polen.) Der Betreffende hat nicht die Aufhebung der Ordnungsstrafe beantragt, sondern nur eine Herabsezung. Ein anderer Fall: Eine Frau erklärt, sie verstehe kein Deutsch. Es wurde ihr gesagt, ihr gleichfalls vernommener Ehemann hâbe gut in Deutsch ausgesagt; darauf ift die Frau bereit, deutsch auszusagen und thut das in fließender Sprache.

Es liegen dann Fälle vor, in denen ers das entshiedene Ver-

langen gestellt wurde, es möge ein Dolmetscher berbeigeholt werden; und während ein folher gesuht wird und niht soglei gefunden

werden kann, ift die Kenntniß der deutshen Sprahe auf einmal vor- handen. (Hört! hört! rechts und bei den Nationalliberalen. Zwischen- rufe.)

In anderen Fällen haben polnische Weigerung eines mit ihnen

erklärt, die ershienenen anderen polnischen Zeugen, sich deutsch vernehmen zu lassen, beruhe lediglih auf Verstellung. Einmal verleugnete ein Dienstmädchen die Kenntniß der deutshen Sprache, während ihre Dienstherrin erklärte, während der ganzen Dienstzeit habe das Mädchen nur deuts ge- sprohen. (Zurufe bei den Polen und links.) Es liegt ein Fall vor, wo die Vershwägerten des Angeklagten, als dieser sh weigerte, ih deutsh vernehmen zu lassen, erklärt haben, ihr Schwager verstehe das Deutsche ganz gut.

Ich bin au von dem Herrn Abg. Roeren mißverstanden worden, wenn er von mir gehört haben will, daß in einem Falle, wo die Mutter über die Kenntniß der deutshen Sprache ihres Jungen ih ausgesprohen hat, sie nur gesagt habe, er kann in kleinen Säßen ganz gut deutsch sprech.n. Das is nicht richtig; die Mutter hat vorbehaltlos zugegeben, der Junge könne ih deutsh vernehmen lassen, während das Zeugniß des Lehrers den von dem Abg. Roeren angegebenen Inhalt hatte.

Nun, meine Herren, wenn bisher die Verhängung von Strafen wegen Verleugnung der deutschen Sprache auf Grund des Gerichts- verfassungsgesezes stattzufinden hatte, so hat es mich erstaunt, wenn der Herr Abg. von Dziembowski den Vorshlag gemacht hat, für diesea Zweck das Geltungsgebiet des groben Unfugparagraphen zu erweitern. Damit würde den Betheiligten viel weniger gedient sein.

Bezüglich der Berechtigung des Reichstages, auch die Landesgesetz- gebung und die Anwendung der Geseße in den einzelnen Bundes- ftaaten zum Gegenstand seiner Kritik zu machen, kann ich nur voll- ftändig dem beitreten, was seitens des Herrn Staatssekretärs erklärt worden ift. Es ift ja ganz zweifellos, daß der Reichstag befugt ist, in eine Prüfung der Frage einzutreten, ob Landesgeseße \ih mit Reichsgeseten in Widerspruch geseht haben. Ih bestreite nur, daß der Fall hier vorliegt, und die Ausführungen des Herrn Abg. Noeren, so geshickt sie vom politishen Standpunkt aus sein mochten, ih glaube, eine juristishe Bedeutung können sie kaum ernstlih in Anspruch nehmen; denn daß die Befugniß der Landesgeseßgebung, die Gebührenbestimmung bezüglih der nah den Vorschriften der Reichs- geseße aufzunehmenden gerihtlihen Akte selbständig zu regeln, irgend- wie beschränkt sei, davon kann keine Rede sein. Wäre in der That ein Widerspruch vorhanden zwishen Reichsgeseß und Landes- gese, dann würde auch hier der Saß gelten: RNeichsreht geht vor Landesrecht. Der Richter würde in der Lage sein, zu sagen: diele Kostenbestimmung des § 54 a ift reihsgeseylich unzulässig. Ich kann fFaum glauben, daß der Herr Abg. Roeren, wenn er wiederum als Richter auf dem Richterstuhle sitzt, eine solhe Konsequenz ziehen würde.

Abg. Dr. Gräf Udo zu Stolberg-Wernigerode (d. kons.): Der Gegenstand gehört ins preußische Abgeordnetenhaus; eine Debatte hier im Reichstage kann einen praktishen Erfolg niht haven. Ebenso könnte man auch bayerishe Angelegenheiten hier zur Sprache bringen. Materiell halte ih mit Herrn Bassermann die Aenderung des § 187 für unnöthig und den Eclaß einer Verfügung in dem angedeuteten Sinne für sehr bedenkiih. Es kommt auf die Handhabung der Ge- see an. Von seiten der polnischen Bevölkerung wird den Gerichten diese Handhabung sehr ershwert. Thatjächlih leugnen vielfa die Leute vor Gericht, daß sie deutsch können; das weiß ih aus eigener Praxis. Die Leute shügen oft dem Arbeitgeber gegenüber Unkenntniß des Deutschen vor; das thun sie dann au vor den Gerichten.

Abg. Stadthagen (Soz) erklärt, man könne niht dem Staat das Recht geben, den Einzelnen zu zwingen, sih einer anderen Sprache als der ‘Muttersprache zu bedienen; man würde ja die Meineide ins Ungemessene vermehren, wenn man dazu in irgend einer Weise die Hand bôte. Es handele sih bei der Aussage vor Gericht nicht allein

darum, deuts sprechen, es handle sih noch viel mehr darum, deutsch denken zu können.

Justiz-Minister Schönstedt:

Meire Herren! Ich habe in den Aussührungen des Herrn Abg. Stadihagen die sonst bei ihm gewohnte Klarheit vermißt. Ich glaube, er hat wesentlice Dinge verwehselt. Er hat fortwährend gesprohen von Verletzung der Bestimmungen des § 187 des Gerichtäverfassungsgeseß?rs, weil ihnen jeyt die Vorschriften des Bürgerlichen Geseybuchs über die Aufnahme von Testamenten und die des Reichsgeseßes über die fret- willige Gerichtsbarkeit, über die Aufnahme voa Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entgegenständen. Das sind eben zwei vollständig ver- schiedene Dinge. Das Geltungsgebiet des § 187 ist das der streitigen, das Geltungsgebiet des § 2244 des Bürgerlichen Gesepbuh8 und des 8 179 des Gesezes über die freiwillige Gerichtsbarkeit ist das der nihtstreitigen Gerichtsbarkeit. Diese Dinge also durcheinander zu mengen und daraus Folgerungen zu ziehen, insbefontere die Folgerung, daß die preußishe Geschgebung und die preußischen Gerichte \ih irgendwie gegen Reichögeseße vergingen, das ist mir unverständlich.

Auf eine Bemerkung des Abg. Roeren erklärt der

Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. Nieberding:

Fch habe nicht gesagt, daß bei der Prüfung einer Bestimmung der Landesgeseygebung bezüglih ihrer Uebereinstimmung mit der Reichzgeseygebung niht Rüdsiht zu nehmen sei auf die Motive, die den Reichstag bei der Beschlußfassung über das Reichsgesey bestimmt haben, sondern ih habe gesagt, daß nit entsheidend sein könnten die Motive, die bei der Abstimmung einzelner Fraktionen maßgebend ge- wesen seien. Wenn dec Herr Abg. Roeren in diesem Sinne meine Worte aufgefaßt hätte, würde er sich, glaube ih, die Erwiderung, die er mir gegeben hat, erspart haben.

Nachdem der Abg. von Dziembowski-Pomian auf die Ausführungen vom Bundesrathstish erwidert hat, wird dieser Gegenstand verlassen.

Die Berathung des Antrags Kopsch, betreffend die Fort- dauer des Mandats des in Konkurs gerathenen Abg. Jacobsen, wird auf Antrag des Abg. Bassermann vertagt. Damit ist die Tagesordnung erledigt. °

Schluß gegen 51/2 Uhr. Nächste cu Dienstag 1 Uhr. (Dritte Lesung der Vorlage, betreffend die Freund- [Paluperrnge mit Tonga, Samoa und Sansibar; Fortsezung

er Etatsberathung: Schußtzgebiete 2c.)

Zeugen

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

22. Sigung vom 12. Febcuar 1900, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1900 wird beim Etat der direktenSteuern fortgeseßt.

Die Einnahme aus der Einkommensteuer is q, | 159 Millionen Mark veranschlagt, d. \. 14 Millionen Mat |

mehr als im Vorjahre. Ih spreche zunähst mein Bedauem

Abg. von Eynern (nl.): aus, daß der Verhandlung theilzunehmen. Ich habe st. Z. den Grun»zügen Einkommensteuergeseßes mit der Deklaration zugestimmt, aber gleid die Befürchtung ausgesprochen, daß die Deklaration Mißftände iu Folge haben wird, und dama!s auf die Steuerpolitik Friedri! ia

roßen hingewiesen Von den 402009 Steuererklärungn des leßten Jahres siad 120 894 beanstandet worden. Wie m; auf die Steueczahler, welhe aah bestz:m Wissen und Gewifsen ib Deklaration abgeben, die Beanstandung wirken? Im Jahre 189g haben die 148 000 erfolgreichen Beanstandungen für die Stagiskass, 7,3 Millionen Mark Mehreinnahmen ergeben, das macht 40% de Gesammteinnahme aus. Im Durchschnitt kommen davon auf dey fee 48 M4, das bedeutet etwa eine Erböhung um eine Steuer,

ufe. Die meisten Zensiten lassen sih dies: Echöhung ruhig gefallen weil sie sh niht in ihre Verhältniss? hineinbliden laffen wollen. Dec neue Erlaß des Finanz - Vinisters über das Ver, fahren zur Aufklärung der Verhältnisse bei den Beanstandungen is vielfach mißverstanden worden. Cin Zznsit haite im leyten Jahre mehr deklariert als im vochergehenden Jahre und erhielt dacayf die allershärfste Anfrage über die Veränderung seiner Einkommens, verhältnisse; unter anderem wurde gefragt, ob er seiue Werthvapyiere in spekulativer A»sicht gekauft habe, zu welh:m Pceise er Werth: papiere gekauft und verkauft habe. Und diese Anfcagen ftanden auf einem gedruckten Formular. Ein anderer Zensit erhielt die Anfrage wieviel er aus seiner Geschäftskafse für seinen persönlichen Bedarf ent; nehme, für Schulgeld, Badereisen, Gesellschaften, Geschenke, Taschen elder, Das beißt do, dem Zensiten die Seele aus dem Leibe ziehen. Cin Beamter eines Privatbanquiers erhielt die Anfrage: „Ist Ihnen aus Anlaß Ihres fünfundzwanzigjährigen Jubiläums keine be)ondere Gratifikation gezahlt worden? Dieselbe ist nah dem dreb jähriyen Durchschnitt zu berechnen“ Ein Beamter, eines anderen Banquiers, der über Mittag arbeitet, wurde gefragt: „Wieviel Früh1tücksgelder bekommen Sie ?* Der Finanz-Minittecr hat din Srteuerfanatik-rn überall einen Hemmshauh anzulegen versucht und sollte nun sein eigenes Vertrauen, daß der preußische Staatsbürger auf Ehre uno Gewisszn \eine Steuerangaben macht, au bet jeinen Beamten zur Anerkennung bringen. Lieber ein paar Millionen weniger als ein solches Vorgehen! Einem Steuershupverein, der den Zensiten bei ibren Detlarationen hehilflih sein, die Prozesse für fie führen und das Finanz-Ministerium über solche Steuervorkommnisse, wie die an geführten, unterrihten würde, dürfte auh der Finanz- Minister beb treten, Der Minister des Innern will das Volk glücklih und ju frieden wachen. Beim Finanz - Minister wicd er an esihts dieser Steuerrektlarationen auf keine Untecstüßung zu rehnen haben. Ueber diese Verhältaisse herrscht große Mißstimmung im Lande.

General-Direktor der direkten Steuern Burghart: Ih boffe, daß der Finanz-Minister in einigen Tagen weder an der Verhandlung wird theilnehmen können. Der Abg. von Eynern war immer einer der hartnäckigsten Gegner der Steuerreform und hat dies auch \{on bei der ersten Lesung des dieejähriyen Etats ausgeführt. Auf alle Einzelheiten des Vorredners kann ih nicht eingehen. Wenn die Steuerkommissionen über ihre B. fugnifse hinausgehen, warum beschweren sch die davon Betroffenen nicht denn das Gese bietet doch Handhaben dau —, warum gehen sie nicht bis vor das Ober-Verwaltungszeriht? Die Zential- verwaltung is niht in dec Lage, der Veranlagunge-Kommijsion zu sagen: Du mußt den Zensiten so uud fo hoch besteuern. Was nun die Zirkularverfügzung vom Oktober v. J. anlangt, so siad die Bean standungen ein sehr unangeaehmes Ding nicht nur für den Zensiten, fondern auch für die Veranlagungs-Kommilsion. Ich have {on 1884 im Landtage ausgeführt, daß die Ze!t der Steuerdeklaiation noch nicht gekommen sei, und die _preußil|che Gesetzgebung hat D damals noch ablehnend gegen die Steuerdeklaration verhalten. ie Deklaration is eben ein höchst zweihneidiges Schwert. Die Ver- waltung bemüht si, daß dieser U-belitand möglih| wenig zur Gel- tung kommt. Die Veranlagungs-Koamiisionen sollen sih zuaächst ia freundschaftliher Weise mit den Zensiten in Verbindung pen und nicht glei formell beanstanden. Vie Zer siten wollen aber keine un- nöthigen Schreibereien haben, sondern ofort wissen, warum t1hre An- gaben beanstandet werden. Die weiteren Ausführungen des Wedners bletben wegen der zunehmenden Unruhe des Hauses auf de: Tribline unverständlich. N ; |

Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Titel der Er- gänzungssteuer mit zur Debatte gestellt, die auf 33 Mil: lionen Mark, d. \. 1 Million Mark mehr als im Vorjahre, veranschlagt ist.

Abg. von Berg (kons.): Die Beshwérden über das Einkommen- fteuerg-seß sind do hon mehr und mehc geschwunden. Die Fälle, welche Herr von Eynern anführte, fiad nicht als typisch, sondern als Kuriosa zu betrahten. Ich ecinnere an die Scherzge|chihien, welhe man von dec Odber-Rehnungskammer erzählt, und doch erfreut sh diese Behöôcde des größten Nespekts Ja diejem Jahre sind nur 22% der Steuererkläringen beanstandet worden, im vorigen Jahre waren es noch 329%. Uah die Zahl der Bestrafungea un o¿e Summe der Geldstrafen hat abgenommen. Eine Reb.sion des &.ncommensteuer- geseßes muß zu gelegenerer Zeit erfolgen, und dabei wird auch die Frage des Abzuges der Lebensversicherungsprämien neu geregelt und die Abzugsfähigkeit der Schuldentilgungs}onds eingefügt werden müssen.

Abg. Dr. Bart h (fr. Bag): Wenn auch die oberen Begöcden bemüht sind, die Unbequemlichkeiien der Steuererkiärung zlichft zu beseitigen, so haben doch die Beispiele des Herrn von Eynern den \ckchlagenden Beweis geliefert, daß die unteren Beamten bei einem st0 geaannten Aufklärungsverfahren, namentlich in Berlin, es an dem nöthigen Takt und Verständniß fehlen lassen. Dicse Fälle können niht nur als Kuriosa angesfchezn werden. Zunachst muß festgestellt werden, ob der Zensit übec die fegc ver widelten Bestimmungen des Geseyes genügend orientiert ist, Wenn der Zensit über alle seine Operationen während det legten drei Jahre Auskunft geben soll, so gcht dies über das Mögliche hinaus. Bejonde1s shwie.ig liegt immer die Frage des Spekulation gewinns. Ein Zensit hatte ein Spekulatioaspapter gekauft, um cinen Gewinn damit zu machen, später änderte er seine Véeinung und per- kaufte dzs Papier mit Verlust; er fragte mich, ob er den Berlust abziehen kann. Jh verneinte dies. Solche Fälle zeigen, wie schwer es is, Spekulatioasgewinne zu berechnen,

Genezal-Direktor der direkt.n Steuern B urghart : Das Auf- klärungSverfahren ist sehr delikater Natur, und die Schwierigkeiten liegen in der Sache selbs. Wir bemühen uns fortgejeyt, nah den hier gegebenen Anregungen zu bíss-ru.

Abg. Schmty- Düsseldorf (Zentr.): Die frühere Steuer wirkte ungere{t, und ih bin deehalb eiu warmer Freund der Steuerreforu1; nur becauece i, daß der Immobiliarbesiv nicht die Entlastung €l- fahren hat, welche er beanspruchen kann. Die Besteuerung der Per- mögen über 100000 4 hâite man auf 5 statt auf 49/0 festjegen sollen, um die kleineren Vermögen entlasten zu können. Die Zah der Beanstandungen hat sih ja vermindert, ohne Beanstandungen kommen wir nie aus. Die Beschwerden richten sich nicht gegen den Finanz-Minister; die Behörden werden aus diesen „Debatte! hoffentlih Belehrung ziehen. Daß ein Kaufmann die Bücher, die ihm unentbehrlich sind, einsenden soll, kann doch nit verlangt werden, und das Gesey verlangt es auch niht. Die Abzugsfähigkeit der Tilgungsquoten muß geseßlih eingeführt werden. L d

Geheimer Ober: Finanzrath allach: Die Abzugsfähigkeit Amortisationtquoten kann allerdings nur an eine Revision d Gesezes eingefühit werden; sie ist eine reine Rechtsfrage, und í Ober-Verwaltungégericht hat diese Abzugsfähigkeit nah dem jehige Stand der Gesehgebung verneint.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

inanz-Minister verhindert ist, an der heutign

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zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. van der Borght (nl.): Die Regierung kann tea

V ranlagungékommissionen allerdings niht die Art der Veranlagung 6 jeden Z2nsiten vorschreiben, aber sie kann sie veranlassen, das Se na 1einem Geiste anzumenden. Wie die Verständigung mit E Zersiten herbeigeführt wird, zeigen doh die Beispiele des Herrn es Fynern; die Fragen erftreZen fi dabei niht allein auf That- Men sondern sogar auf Absichten. Wenn man die Zahl der Fälle Le Verständigung mit hinzuzieht, 10 sind niht 25 9/0, fondern ¡ber 31 9/0 der Steuererklärungen im lehten Jahre beanstandet worden, vas ift ein ganz geringer Fortschritt gegen das Vorjahr. In manen Bezirken kommen 4 Wir fogar auf über 40%. Sind denn n diesen Bezirken de Steuzrzahler besonders unehrlih, oder liegt es nit vielmehr an dea Steueibebörden? Allerdings find 79,7 %/9 der Beanstandungen erfolgreih g2wesen, aber dann bleiben immer noch 90 3 9% ungerechtfertigter Beanstandungen. Es wäre zu bedauern, wenn die sonst segensreihe Steuerreform durch den Uebereifer unterer Organz disfreditiert würde. E : : N

bg. von Knapp (nl.) wünscht eine Theilung des Steuer- bezirks (Flberfeld-Barmen in zwei Bezirke, :

Abg. von Eynern macht einige Einwendungen gegen bie Aus- führungen des General-Direktors der direkten Steuern und hebt noh- mals hervor, daß das sich aus den vielen Rückfragen ergebende Miß- trauen in die Ebrlichkeit der Steuerzahler Mißstimmung erregen mühe.

Die Titel der Einkommen- und der Ergänzungssteuer werden bewilligt, ebenso der Nest des Etats der direften

Steuern. | ;

Beim Etat der indirekten Steuern, und zwar bei dcr Einnähime uus der“ Stempelsteuer, welhe auf 39 Millionen, d. |. ‘via Mark mehr als im Vorjahre,

agt ist, ma i, ;

veran! af Acenbt (fr. kons ) darauf aufmerksam, daß die Sterapyel- einnahme aus Mizth- und Pachtverträgen bedeutend geilizgen sei. weil nicht mehr fo viele Hinterziehungea mögli scien wie früher, bemängeit

aber die bureaufratishe Art der Grhebung dieses Stempels mitt-ls |

der neuzn Formulare, welche die Hausbesiger auszufüllen hätten, und die mehr Schreibarbeit verursaŸten als die alten Formulare.

Geheimer Ober - Finanzrath Hummel sezt im einzelnen die tenishen Gründe auseinander, roelche das neue Formular nôtbiz ge macht bäiten; fo sei die Aagabe des Datums der Ntiethsverträge ¡. B. wegen der Vergleihung mit den Miethsverzzihnissen des Bor- jahres behufs Kontrole nothwendig. _ : A E

Abg. Dr. Arendt wünscht, daß nur in zweifelhaften Fällen zur Kontrole die MietbEfontrafte selbst vorgelegt werden follen.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei den Ausgaben für die Zoll- und Steuer-

roricht erhebung Beo R nir die Verhältnisse der einzelnen Kategorien von Zoll- und Steuerbeamten, deren Verbesserung €r wüns.

Geheimer Finanzratk Enke erkennt an, daß diz mittleren Zoll- und Steuzrbeamten in keiner günstigen Lage seien, und spricht die Hoffnung aus, daß in Sn F1hren die Anstellungsverhältni}e

í 6 5 d Pn. mae A my (fe. Volksp.) bemerkt, daß die Amtsdiener in der Verwaltung der indirekten Steuern \@lehtzr gestellt seien, als die Umtédiener dec Provinzial-Steuerverwaltung n

Sebeimer Finanzrath Enke weist auf welhe diese Beamten erhalten.

Der Etat der indirekten Steuern wird bewilligt.

Es folgt die erste Lesung der Entwürfe einer Hohen- zollernshenGemeindeordnung, cines Geseges, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung, sowie eines Ge|eßes, betreffend die Aen- derung des Verfahrens für die Wahlen zum Hause der Ab- geordneten in den Hohenzollernschen Landen.

Minister des Jnnern Freiherr von Nheinbaben: :

Meine Herren! Um dem hoben Hause das Eindringen in diefe etwas sckwierige und eigenartig gelagerte Maierie ¿u erleichtern, bitte id um die Erlaubniß, kurz die Gesihtspunkte darl?gen zu dürfen, die für die Ihnen unterbreiteten Vorlagen maßgebend gewesen sind.

Es handelt sih um eine Vorlage, die ein räumli@ nur begrenztes Anwendungszebiet hat, die Fürstenthümer Hohenzollern, für diefe aber von grundlezender und weittragznder Bedeutung ift. Ein Gebietstheil wie diese Fürstenthümer mit eigznen wirtbschaftlihen und sozialen Verhältniffen, einer eigenen Vergangenheit, in deren Verlauf die Fürsten in selbstlcser Hingabe an das größere allgemeine Interefie, an das große Vaterland auf ihre cigene Souveränetät v et haben, erfordert eine eingehende Prüfung dieser Nerbältnisse und pfleglihe Behandlung ihrer Interessen. Es ift infolge defsen der im Dezemker v. I. versammelt gewesene Kommunal-Laadtaz der Fürftenthümer mit der Vorberathung dieses Gesetzentwurfs betraut gewesen. Ueber alle Punkte hat einz eingehende Nzrhandlung stattgefunden, und es ift im wesentlihen bis auf cinen Punkt, auf den ih naher zu sprechen kommen werde, eine Uebereinstimmung des Kommunal-Landtages mit der Vorlage erzielt worden. Wir haben in einigen Punkten den Wünschen des Kommvnal-Landtages Rechnung getragen, und darauf hin ift die Vorlage, wie sie hier vorliegt, ausgearbeitet worden.

Der s\pringende Puxkt der ganzen Sache ist die erste Vorlage wegen Abänderung der Hohenzollernschen Gemeindeordnung. :

Die Grundlagen für die Gemeindeverwaltung in Hohenzoliern stammen aus den dreißiger und vierziger Jahren, find in dem Lande selbst vershieden gestaltet, sind zum theil sehr lückenhast, um theil dur die neuere Gesetzzebung überholt und nicht mehr deu gegen- wärtigen Bedürfnissen entsprehend. Nah einer Richtung hat si in besonderem Maß: eine Reformbetürftigkeit ergeben. Die Hohen- ¡ollernshe Gemeindeverfafsung basiert auf dem Bürgerrecht der Art, daß nur diejenigen an der Gezmeindeverwaltung wie an den Gemeinde» nußungen theilzunehmen beretigt sind, die als Bürger zu be- truhien sind, und das Bürgerrecht resultiert entweder aus der Geburt oder aus einer besonderen Aufnahme, die im allgemeinen nur gegen Erlegung eines bestimmten Eintrittsgeldes erfolgt. S.

__ Eine solche enge Beschränkung des Bürgerrechts war angaärg!g, so lange die Fürstenthümer in ihrer Isoliertheit, in threr Abge \chlossen- heit beharrten. Mit dem Eintritt der Freizügigkeit, mit ter Ent- widlung unserer Verckehrsverbäitnifse, der Eisenbahnen u. f. w. verlor diese Basis ihre ZweckEmäßigkeit und die Möglichkeit ihrer ferneren Anwendung. Es sind auf Grund der geta(ten Umstände eine große Anzahl von Personen in den Fürstentßümern ansässig geworden, die mit Ret

Zweite Veilage

Berlin, Dienstag, den 13. Februar

nach ihrer Thätigkeit, nah ihrer Bedeutung auch eine Antheilnahme am kommunalen L:ben beanspruchen können, aus den erwähnten Grün» den eines solchen Rehts aber nicht theilhaftig geworden sind. Aus den Beilagen, die der Vorlage mitgegeben sind, will ih nyr wenige Daten mittheilen. Es sind beispielsweise in der Stadt Hechingen gegenwärtig nur 213 Bürger wablberehtigt, während 354 hinzutreten werden, wenn die Vorlage, wie sie Ihrer Berathung unterbreitet ift, Gesez wirb. Jn der Stadi Sigmaringen sind nur 440 Bürger wahlberchiigt, nit dagegen 3809. Diese Verhältnisse erfordern, daß wir den Schritt thun, den die Landgemeindeordnung gethan hat, nämli, daß wir die Bürgergemeinde in die Einwohnergemeinde um- wandeln, daß wir allen denjenigen ein Recht der Theilnahme an der Semeindeverwaltung und Gemeindenußung geben, die auf Grund ihres Wohnsißes, ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinde, auch cin Interefse an der Gemeinde haben und an thren Rechten, wie an ihren Pflichten theilzunehmen berufen sind.

Meine Herren, wird so die Basis des Wahlrechts erweitert, daß alle, die cinen zweijährigen Wohnsiy dort haben und mehr als 660 A Einkommen haben, des Wahlrechts theilhaftig werden, so ift es niht mehr möglich, die bisherige Verfassung der Fürstenthümer in der Hinsiht aufreht zu erhalten, daß die Gemeindevertretung aus allgemeinen Wahlen hervorgeht. Bisher wurde die Gemeinde- vertretung allgemein und ohne jede Klasseneintheilung von allen Wahl- berechtigten gewählt. Wenn die Basis des Wahlrechts in der Weise ausgedehnt wird, wie ich mir anzugeben erlaubt habe, muß in der Beziehung der gleihe Schritt gethan verden, den wir in der östlichen Landgemeindeordnung gethan baber, indem wir zum Dreiklassenwahl- recht übergingen, Wir würden fürchten, auf die Dauer zu einec allzu vemokratischen Gestaltung der Landgemeindeverfassung zu kommen, wenn die Gemeindeverordneten nach wie vor von der Allgemeinheit der Wahlberehtigten gewählt würden, statt daß eine folche Modi- fizierung na Maßgabe des Klafsensystems eintritt. Das is auch deshalb nothwendig, weil nah dec Borlage und einer ferneren, die hnen aus einem anderen Ressort unterbreitet werden wird, die Absicht besteht, sowohl auf dem Staatéfteuer- wie Kommunalsteuer- gebiete die Gesetzgebung, die sont in dec Monarchie herrscht, auch in Hohenzollern einzuführen, das Einkommensteuergesez und das Kom- munalabgabengefeß.

Wenn auf diese Weise die Steuerleiftungen des Einzelnen diffe- cenziert werden, wenn dieselben theilweise erheblih erhöht werden, fo ist es nothwendig, diefen erheblih stärkeren Lasten entsprechend , die Rechte abzustufen und niht mehr gleihmäßig ohne jede Unterscheidung ein gleiHes Wahirecht einzuräumen, sondern auŸ bier ein nach drei Klasen abstufendes Wahlrecht zur Einführung zu bringen.

Wir haben . nun cine Modifikation gegenüber der altländishen Gesetzgebung vorgesehen. Die hobenzollernshen Verhältnisse ähneln in vielen Beziehungen mehr denen der benahkarten {süddeutschen Siaaten , insbesondere benen des Großherzogthums Baden, als den Verhältnissen unserer norddeutshen Staaten; es ift infolge dessen vorgesehen, das Dreiklafsensystem in ähnliher Weise au?zugeftalten wie in Bader, nämlich derart, daß niht die Steuersumme allein maß» gebend sein foll, sondern auch eine bestimmt: Quote der Wakhlbered)- tiatzn, daß also bei Gemeinden mit mehr als als 2009 Einwohnern in der ersten Klasse die Höchstbesteuerten und zugleih 1/9 der Wahl- berehtigten, in der zweiten die Mittelbesteuerten und zugleich 2/9 der- selben, in der dritien die Niedecstbesteuerten und zugleich 8/9, bei Ge- meinden bis zu 2000 Einwohnern in der ersten Klasse enisprehend 1/6, in der zweiten 2%, in der dritten Klasse 3/6 der Wahlberehtigten stimmen. Eine sol(e Regelung läßt sich nur in fleinen und gleich-

Hohenzollern haben; es würde unmögli scin, einen folhzn Maßstab auf das ganze Kommunalwakblsystem in unserem Vaterlande au®ê- zudehnen. Ueberall, wo die Verhältnisse schnell wechseln, wo Ver- shiebungen eintreten, würde ein folche Firxierung ber Quote der Wahlberehtigten unmöglich sein.

Nun komrae ih zu einem andern Punkte, der der hauptumftrittene ist, und in dem wir uns der Zustimmung d:s Votums des Kommunal- landtages nicht ¿u erfreuen haben, das ift die Frage der Wahl des Bürgermeisters. Wie die Gemeindevertretung, so wurde auch der Bürgermeister in Hohenzollern einfa auf Grund allgemeiner Wahlen gewählt , wäßrend die Vorlage Ihnen vorschläzt, die Wahl des Bürgermeisters in die Hand ter Gemeindevertretung zu legen. Ich muß entschieden Werth darauf legen, daß in dieser Beziehung die Vorlage beibebalt-n und dem Wunsche auf Wakhl des Bürgermeisters dur vie Allgemeinheit tec Wähler niht entsprohen _wird, Einmal würde leßteres eine Abweichung von dem ganzen System sein, welches sonst in der Landgemeindeordnung besteht, und es würde cine Inkor.sequenz bedeuten , die Gemeindevertretung cinzufüßdren, aber ibr das wihtigste Recht, die Wahl des Bürcçermeisters, zu nehmen. (Sehr richliz! rechts.) Vor allem aber, meine Herren, wenn die Hzrren in Hohenzollern wünschen, den Bürcermeister nah wie vor aus all zemeinen Wahlen tervorgehea zu lassen, fo denken sie an ihre gegenwärtigen, sehr erfreuliczen und ziemlich gleihmäßigen Verhältnisse. Allein, wznn man ein Geseh mat, wie bas vorliegende, so muß man auch in die Zukunft blicken, muß mit dec Möglichkeit von Verschie- zungen renen, daran denken, daß si dort auch eine Industrie mit industrieller Arbeiterschaft ctablieren kann, wie wir Anfänge dazu ion in der Stadt Hechingen haben, furzuw, daß erhebli weitere und anders geartete Bevöifkerungsschichten hinzut reten, als wir sie reaenwärtig in § ohenzollern seben.

F Ft 6 e der Fall, so scheint es mir bedenflick, die wichtigste Aufgabe der Gemeinde, die Wahl eincs zuverlässigen, die Gesd;âfte ordnungsmäßig führenden Chefs in die Hand dec breiten Wäblermassen zu legen. Das kann nur dahin führen, daß alle mögli§en persönlichen Eirflüsse von größerem Belang sind als die salichen Interessen. Wir haben also das dringlihe Interesse, daß in der Person des Bürger- meisters der geeignetste Mann die Geschäfte der Gemeinde zu führen berufen wird, und daß deéwegen auch eine Form des Wahlmodus ge-

wählt werde, bei dem einigermaßen die Bürgschaft besteht, daß in der

liegenden Verhältaissen vornehmen, wie wir sie im ‘allgemeinen in-

1900.

That der geeignetste gewählt wird und nit jemand, für den ganz andere, niht sachlie Rücksichten maßgebend find:

Ez ist nah der Vorlage vorgeseben, vaß der Bürgermeister auf 8 Jahre in Fanktion treten fol. Wenn wan die Wahl des Bürger- meisters dur die Allgemeinheit zuließe, würde man den Effekt haben, daß alle 8 Jahre sch eine wilde Agitation geltend macht. Diese aus- zushließen liegt durchaus im Interesse der Semeinden.

Meine Herren, damit glaube ih in Kürze gesagt zu haben, was hinsichtlih der Reform des Gemeindewahlrechts erforderli ift.

Fn ähnlicher Weise reformbedürftig wie das Gemeindewablrecht ist die Frage der Gemeindebesteuerung. Auch diefe ist in den Hoßen- zollernshen Landen nach vielen Richtungen unvollständig und unzweck- mäßig. Sie ist in dem verhältnißmäßig kleinen Lande ganz verschieden geregelt. In dem Fürstenthum Hechingen werden die Gemeinde- betürfnisse ganz überwiegend dur Umlagen auf die Grunt- und Gebäudesteuer gedeckt. Dagegen haben wir in Hechingen noh das \chône Institut einer Ehesteuer, die auf Gemeindterathskes{luß vom 24. April 1687 berubt, und ferner ein Hintersass-ngeld, das auf der Verordnung vom 3. Februar 1826 beruht. Son die Daten mögen Ihnen beweisen, daß es sich um Steuern handelt, die den jetzigen Grunblagen einer zweckmäßigen Besteuerung nicht mehr entsprehea. In dem Fürsten- thum Sigmaringen werden ebenfalls, abzesehen von ciner geringen Personalsteuer, einer Wohnungssteuer, wieder die Nealsteuern zu Grunde gelegt, sodaß wir im allgemeinen in den Fürstenthümern den Nechtszustand haben, daß die Abgaben in erster Linie auf dem Grund- besi liegen, den fleinen Mann b:lasten, daß dagegen das mobile Kapital und die Dienstbezüge der Beamten durhaus niht in ange- messenem Maße herangezogen werden. Das Interesse der aus- gleihenten Gerechtigkeit erfordert in dieser Beziehuna, dea Grund- und Gebäudebesig zu entlasten und das mobile Kapital unv die sonst feststehenden Bezüge mehr heranzuziehen. Daher if es geboten, auch hier das Kommunalakgabengeseß einzuführen.

Meine Herren, mit der Genieindeorganisation in den Fürften- thümern hängt eng zusammen das Institut der Allmende oder, wie es in den Fürstenthümern heißt, Allmankde, und wir baben uns bemüht, dieses Institut, von fonservativem Geist getragen, ni@t zu beseitigen, im Gegentheil zu erhalten und nur noch nach manhen Nichtungen hin ¿zitgemäß auszubauen. Es wäre für den Freund der germanischen Rechts- bildung durhaus betrübend, wenn er nit mehr die Möglichkeit hätte, diese alt:n Theilstück2 unseres germanischen Nechtslebens zu sehen. Ganz abgesehen von biesem mehr throretishea Grunde, wäre es wirthshaftlich ein großer Schade, wenn man dem Lande dieses alt- eingewurzelte Retsinstitut nehmen wollie, das an und für ih für das Land bei der großen Mehrzahl fleinbäuerliher Besißungen von großer Bedeutung ist. Bon dea 125 Gemeinden genießen nit wenicer als 90 Bürger Nußungen, von den 15000 Hauthaltungen partizipieren 10 009 an denselben, und tas Areal der Allma2nden um- faßt 5000 ha, sodaß also auf die Haut haltungen durchschnittlich 51 a entfallen. ;

Meine Herrea, welche außerordentlihe Bedeutung das für die Lebenshaltung, die Erhaltung eines kräftigen Bauernstandes in den Hohenzollershen Landen ist, brauche ih nickt darzulegea. Ih glaube, wir sind in der Allgemeinheit unferes Staats viel zu weit gegangen in der Auftheilung tieser alten Allinanden. (Sehr richtig!) Sie waren tas Patrimonium des fleinbäuerlißen Besißes, das ihm au über \{chwierige wirthschaftlihe Verhältnisse hinweg half, das ihm nit nöthigte, sofort sein Vieh zu verkaufen, wenn ihm trübe Tage beschieden waren, und das, weil es dem Zugriff der Gläubiger ent- zogen war, ihm die Möglichkeit gab, befsere Tage zu erwarten.

Aus diesen allgemeinen Gründen und wegen der speziellen wirth- schaftlichen Bedeutung für die Hohenzollernschen Lande beabsihtigt die Vorlage, das Institut der Aflmande in Hohenzollern zu erhalten, und will es nur in der rihtig-en Weise ausbauea. Sie glaubt, in der Erhaltung dieses Instituts zuglei das Miitel gefunden zu haben, die Bevölkerung wie bisher in ihrer Liebe zum Grund und Boden zu erhalten und in ihrer Liebe zur engen Heimath zu befestizen. A

F glaube, in Kürze das gesagt zu haben, was erforderlich ift ¿u dem Entwurf der Gemeindeordnung, und kann mit wenigen Worten auf den Inhalt der Amts- und Landesordnung cingehen und demnächst auf den Entwurf wegen Aenderung des Wakblverfahrens für das Haus der Abgeordneten. Die Amts- und Landesor:doung von 1873, ia die Sprache der aliläntishen Gesetzgebung ütei seßt, die Kreis- und Provinzialordnung, ist von vornherein in mehrfaer Beztehung nur als ein Prooisorium bezeihnet worden, bis eine Gemeindeordnung ¿Ur Emanation gelangt sein würde. Wenn das jeßt beabsichtigt ift, so muß auch die Amts- und Landesortnung von 1873 in verschiedener Beziehung geändert und ergänzt werden. Sie wird auch in mannig- facher Beziehung dur die moderne Gesctzgebung alteriert, namentli dur die Novelle von 1881 zur altländishen Kreiéordnung, durch das Zuständigkeitsgesey, das Landesverwaltung8gest8, und endli, wie ih {hon vorhin andeutete, dur die Aenderungen auf tem Gebiete der Staats- und Kommunalsteuern, deren Neform na dem altländischen Muster nothwendig Neuregelungen der Amts- und Landesabgaben nah sih ziehen muß. Nach diesen Richtungen ist die alte Amts- und Landesordnung in U-bereinsftimaung gebraht worden mit der neuen

ichen Entwickelung.

2 p nun die Steuerre*orm ia Hohenzollern zur Einführung gelangt, so entfällt damit die bitherige Grundlage für die Drei!lassen- wahlbildung bei den Wahlen zum Hause der Abg-7ordaeten, und es wird nothwendio, das Wabländerungégeseß vom 29. Funi 1893 auf Hohenzollern mit einigen wenigen Modifikationen auszudehnen.

F glaube, um das Haus nicht zu ermüden, mih auf diese Be- merkungen beschränken zu fönnen. Die drei Entwürfe bezwecken, die Gesetzgebung ter Hobenzollernschen Lande nah verschiedenen Richtungen hin, wo sie zurückgeblieben war, weiter zu bauen und mit den modernen Urforterungen in Einklang zu bringen. Die Valage hat aber andererseits gesuht, von den alteingewurzeltzn Gewohnheiten in Hohenzollern das zu fonser:-en, was zu erhalten weith ist. Wir

hoffen, auf dem Wege einer Kombination tieser beiden Gesichtspunkte