1900 / 42 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E L R DERS T Ri EE Rz F R E ATRS ti ebis Bi r art E

Deutscher Reichstag. 148. Sißung vom 14. Februar 1900, 1 Uhr.

Die zweite Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Shuß- gebiete für 1900, wird fortgeseßt, und zwar zunächft bei den aus dem Etat für Ost- Afrika zurückgestellten, auf Eisen- bahnbauten bezüglihen Positionen: für den Eisenbahn- betrieb: 82842 M; für Fortführung der Eisenbahn Tanga— Muhesa bis Korogzwe, zweite und leßte Rate, und zur Fort- seßung über Korogwe bis Mombo: 2309000 #4; zur Er- gänzung der . Vorarbciten für eine Eisenbahn von Dar-es- Salâm nach Mcogoro und für eine gea iGe Verbindung zwischen Dar-es-Salâm und Kilossa: 120 000 4; Einnahmen aus dem Eisenbahnbetrieb: 85 000

Der Referent Abg. Prinz von Arenberg (Zentr.) theilt mit, daß die Detatte über diese Titel in der Kommission nur eine sehr dürftige gewesen sei. Man habe den Zustand. der Bahn als einen troflosen beze chnet, die große Mehrheir der Kommission habe aber die Foctführung der einmal angefangenen Usambarabahn als eine Nothwendigkeit erklärt. Anch über den Kaffeeplantagenbau habe eine furze Erörterung stattgefunden.

Aba. Dasbah (Zentr.): In diesem Jahre werden etwa 30 Millionen für unsere Kolonien aufgewendet werden. Werden diese Ausgaben sväter jemals wieder eingebraWt werden? Einstweilen beruht das alleë nur auf Hoffnungen. Die Etsenbahnen werdea als werbendes Kapital teteihnet; aber wird diese Usambarabahn jemals rentabel werden? Man will die Bahn bis Mombo foriführen und die dazu ecforderlihea Vorarbeiten sollen 72000 #4 kosten. Das enannte Mombo ist von mir auf keiner der vielen Karten von

frifa zu entorcken gewesen. Ih schlage vor, zunäwhst diese 72 000 M zu s\treihen. Wenn wir i. J. 1897 nicht monatli 600 M gaeczaklt hätten, bätte der Betri-b der Bahn eingestellt

werden müssen, ebe wir si2 roh in den Besiß des Reichs genommen

hätten. Auch der Kolonial. Direktor hat zugegeben, daß das Reich mit * dem Kauf ein \ch!ech{chtes Geschäft gemacht habe. Wir haben die Bahn auf Auésichten hin gekauft, die sich jest als werthlos erwiesen haben, und auf ebenso watblose Aussiiten hin sollen wir sie jeßt fortseßen. Die Fracht von der See nah dem Lande hat in einem Jahre 840 000 kg, diejenige von dem Lande zur See ja nur 31 000 kg be- tragen, 4 bis 6 Frachten wöchentlih. Die Denkschrift führt diese winzigen Ergebnisse auf die greße Dürre zurück, welhe die Kaffeepfl2nzungen ertraglos gemacht hat. Von einer Plantagengesellshaft is daraufbin der ganze Kaffeebau aufgegeben worden. Wenn die deutschen Kapitalisten wirkli Zutrauen zu der Zukunft dieser Kaffeebahn baben, sollen sie Ah jet melden: hic Rhodus, hic salta! Reiner wird zurüdckgewtesen werden. Die vorjährige Bewilligung zum Bahnbau von 2 Millionen ist um über 300 000 4 überschritten. . Wir müssen noch heute von dem Kolonial- Direktor bôren, ob der ganze Betrag von 450000 #4 zur Instandsezung der Bahn bis Muhesa verwendet oder ob {hon über Muhesa hinaus gebaut worden ist. Jt letzteres niht der Fall, dann \chlage ih vor, in diesem Jahre überhaupt nichts für diese Fortführung zu bewilligen, damit zunächst einmal das Betriebs- defizit gedeckt werde, dem wir entgegengehen. Die neue Bahn, die Zentralbahn von Dar-es-Saläm i {hon im Jahre 1896 von yrivater Seite in Angriff genommen worden; die Vorarbeiten müfsen aber ergänzt werden und dafür waren 120 000 Æ gefordert; die Bahn soll 11 850 000 4 kosten. Liegt denn bei uns das Geld auf der Straße? In Deutschland selbst ift eine solhe Fülle neuer Unternehmungen im Gange, daß alles verfüzbare Geld vergriffen ist. Freiherr von Wangenheim hat zur Flottenvorlage bemerkt, Deutsch- lands Kraft liege auf dem Lande, nicht in überseeischen Gebieten; das ist rihtig. Er hat ferner gesagt, man solle den Strom der Aus- wanderer in unsere Kolonien lenken; das ift niht rihtig,. Man foll die Leute nit zur Auéwanderung veranlassen, fondern im Lande be- halten, dann wird über die Leutenoth niht mehr so große Klage sein.

Direktor ber Kolonial-Abtheilurng im Auswärtigen Amt Dr. von Buchka: Daß dèr Betrieb der Usambarababn hätte eingestellt werden müssen, wenn das Reih nicht die Betriebêmittel lieferte, hat der Reichstag auch {on im vorigen Jahre gewußt. Von den 100 000 4 sind zwei Tenderlokomotiven angeschafft und der Rest ift für eine Piel- anlage verwendet worden. Es würde für die Kolonialverwaltung sehr bedauerlih sein, wenn ihr die Mittel versagt würden, die Usambarabahn fortzuführen. Mit der Eigenihümlichkeit des deutschen Kapitalisten, sein Geld anstatt in deutschen oder Kolonialwerthen lieber in möglichft zweifelhaften exotishen Wer!hen und gerade dann, wenn sie recht boch stehen, anzuleger, um rvadher ungezählte Millionen daran zu ver- lieren, müssen wir au bezüglich des Ausbaues der Kaffeebahn reinen. Was den Kaffeebau betrifft, so hat von 1897—1899 in diesen Distrikten eine Dürre geherrs{cht, deren sich die bekannten ältesten Leute nicht erinnern. Die Plantagen, auf denen der Kaffeebau aufgegeben ift, liegen indessen an der Küste und haben mit der Bahn nihts zu ihun. Im Jahre 1897 sind von dret Gesellshaften 2730 Ztr. Ka®ee ausgeführt worden, ein Beweis, daß der Anbau sich durhaus erfreulich entwidelt hat. In weiten Kreisen der Interessenten würde es cbenfalls sehr \{chmerzlich empfunden werden, wenn der Reichstag die Mittel zu einem fo gemeinnützigen Unternehmen wie der Fortführung der Bahn über Muhesa versagen wollte; ih bitte Sie dringend, auf die beantragten Abstrihe niht einzugehen. Es handelt si ferner nit um den Neubau einer Zentralbabn, sondern nur um eine Küstenstihbahn; durch die Bewilligung bis nah Mrogoro wird niemand zur Fortseßung präjudiziert. : ,

Abg. Richter (fr. Volkép.): Man verlangt hier, daß wir uns niht auf den Standpunkt. des kalkuliererden Privatmanns, sondern auf den des Reichs ellen sollen. Wir sind im Gegentheil der An- sicht, daß das Reich sih auf Bahnen, die nicht rentieren können, nit einlassen sol. Jn Deutschland würde eine Bahn mit Sitaatsunter- stüßung garnicht gebaut werden, wenn für sie fo wenig wirthschaft- liche Vorausseßungen vorhanden wären, wte für diese. Man erwirbt doch Kolonien hauptsächlih des Gelderwerbs wegen, nit aber, um den Ein- geborenen Wohlthaten zu erweisen. Das Reich hat mit der Er- werbung ein \{chlecht:s Geschäft gemacht, obgleih es nur die Hälfte des Kostenpreises zu zahlen hatte. Schon jeßt stellen sih die An- forderungen für diese Bahn auf über 4 PYeillionen Mark. Die Rentabilität üt sich lediglich auf Zukunftshoffnungen, wan hat für einige hunderttausend Mark Kaffee verkauft, aber was dieser Kaffee gekostet hat, davon verlautet nihts. Die Berichte, aus denen uns der Kolonial-Direktor Einzelheiten über den Kaffe:plantagenbau mit- theilt, find ja geschrieben, um uns zum Weiterbau zu ermuthigen; das sind doch keine unpartetischen Dokumente. Wenn der Kolonial- Direktor von Bu(hka durhblicken läßt, der Reichstag hätte im vorigen Jahre {hon f\tillschweigend die Verlängerun gutgeheißen, so ift das doch eiwas ganz Nees. Die weiten Kreise, die ein {merzlihes Empfinden über die Nichtfortführung haben würden, sind die Herren vom Kolonialrath und einige wenige andere Personen. Von „Afri- kandern* in unseren Kolonien kann man doh nur s{erzweise sprechen, wenn man nicht die deutshen Beamten darunter verftehen will. Daß die Bahn von Dar-es-Saläm nach Mrogoro jeyt bescheidenerweise eine Küstenstihbahn genannt wird, und man von etner Zentralbahn nichts wissen will, ift ja sehr {chön; aber man kennt das. Nachher werden \solche Bahnen erfabrungêmäßig weiter gebaut, wie es ja auh mit der Kaffeebahn gesehen soll, und bis zu den Seen wird man sicher yersuchen, die For eraus durchzusetzen. Eine Eisenbahn {at nicht Kultur, eine Gisenbahn kann erst A gewinnen, wenn {on eine jvisle Kultur vorhanden is. Jett erklärt uns ja der Kolonial- Direktor selbst, daß die deutshen Kapitalisten die sonderbare Ge- wohnheit haben, ihr Geld niht in den Kolonien, sondern lieber in den exotishen Werthen anzulegen. Von dem „Negerfürsten Kingo, der über eine zahlreihe Bevölkerung gebietet und für den Karawanen- verkehr Trägér vermiethet“, können wir doch nicht allein das

eil erwarten. Er foll die Arbeiter stellen, die für den Gisenbahn- u gefordert sind. Bei dem Bau der Usambarabahn sind von diefen einheimischen Arbeitern cines s{hônen Tages mehr als drei Viertel

& 7 davongelaufen. Allerdings bieten diese Arbeiter des Negerfürsten Kingo dadur „für ihre Zuverlässigkeit eine G:währ, daß sie in der ats ihres Herrschers leben, der sh ftets als Freund der

eutshen erwiesen hat“. So steht es wörilih in der Denkschrift M ss es frazt fh nur, o) doamit wicflich eine Garantie gz- geben ift. - | Abg. Graf von Arnim (Ryp.): Nachdem Herr Bebel gestern im Kolonialskandal geschwelgt hat, ist es mir eine Freu?e, einmal in wirthschaftlihzn Kolonialfragen mih äußern zu können. Herr Richter steht folonialpolitisch auf einem mehr als exyonierten Posten; feine AnsiŸten werden yon der Nation nuht getheilt; Herr Richter seßt si, während er sonst für Eisenbahnen s{chwärmt, sofoct eine dunkele Brille mit s{warzen Gläsecn auf, wenn es sich um Eisenbahnen in den Kolonien handelt. Wic gehen nicht ledigli des Gelderwerbes wegen in die Kolonien; wir verfolgen dort ideale Ziele. Sind die Missionen etwa Unternehmungen mit materiellen Zielen ? Die Usambarabahn muß auszebaut und die Bahn nah Mrogoro be- gonnen werden. Selbstverständlih werden die Eingeborenen lieber an der Bahn arbeiten, als ih weite: mit den Lastwagen plagen. Herr Richter bezweifelt, daß genüzende Transporte für diz Bahn vor- handen sind; er muß die Denkschcift nicht gelesen haben, welche eine anze Liste von Produkten aufführt, die nur des Eisezbahntransports Kate. Der Chausseebau ist viel zu theuer. Die Engländer und Franzosen haben shon Tausende von Kilometern Eisenbahnen in Afrika gebaut. Wir werden vox den fremcken Eisenbzhnen um- flammert werden, wenn wir nicht bald und selbständig die Linie von Dar-es-Salâäm ausführen. Mit dem Rithter’shen Panier: „Jammer langsam voran, damit der Fort chritt nahfommen kann“ fommen wir ah vorwärts; lieber bringen wir dann die Kolonien unter den ammer.

Abg. Frese (fr. Vgg.): Der Reich3tag hat doH wohl bewiesen, daß er für die Kolonien alle Zeit opferbereii ist ; aber eine gründliche Prüfung muß ihm doch vorbehalten bleiben. Wenn das Zentrum jeßt von dem Bau der Usambarabahn zurücktreten will, so ist nur zu bedauern, daß diese Partei im vorigen Jahre sih durhaus für diese Bahn engaaiert hat. Es is in der Kommission erwähnt worden, daß für den Kaffee 65 H erzielt worden fein sollen. Jh muß das be- zweifeln; auch soll der Kaffee in seiner Qualität s{chlehter, wässeriger geworden sein. Die S1mme von 30 Millionen für die Kolonien scheint mir auch hoh genug, um zu besonderer VorsiŸt zu rathen. Meines Wissens is Übrigens von einem Strom der deutshen Aus- wanderung seit Jahren keine Rede mehr; die Siedelungs-Gesellschaft in Santa Catarina in Brasilien har nicht einmal ihrin vollen Be- darf decken können. Das deutshe Privatkapital hat fih in Kamerun do erheblich betheiligt; ih habe nicht zu denen gehört, die den Kolonial-Direktor desw?zgen getadelt haben. Heute bedauert der Kolonial-Direktor selbs, daß das Privatkapital nicht zu haben ist. Die Ausgaben für die Üsambarabahn tehen Fans zu ihrem Er- trägniß und zu ihrer Bedeutung in keinem Verhältniß. Ih würde mit dem Abg. Richter für die Zurückverweisung beider Bahnbau- forderungen an die Budgetkommission mich erklären. -

Abg. Bebel (Soz.) führt auz: Die Kommission bätte sicher, wenn sie den wtirklihen Stand der Usambarabahn \{hon yociges Jahr gekannt hätte, niemals die Bewilligung ausgesprohen; hier fet eine Täuschung der Kommissioa, wenn auch unabsihtlih, untergelaufen. Die Bahn fahre regelmäßig nur einmal in der Woche, wo die Herren Beamten auf die Löwenjagd führen, das fei ja au schon früher festgestellt worden. Das Material der Bahn sei völlig verwahrlost gewesen. Gerade in den Be- zirken, durch welche die Bahn führe, fei in den Zeiten der Hungers- noth die Bevölkerung von 1200900 Mann auf die Hälite ver- mindert worden, ein ganz {lüssizer Beweis, daß mit der Bahn in diesem Gebiet gar keine Kulturarbeit geschaffen werden könne. Wenn in Ostindien 12 Millionen hungerten, so betrage doch die Bevölkerung insgesammt dort 210 Millionen, und es handle sich um ein altes Kulturland, mit welhem Ost-Afrika garniht in Vergleich gestellt werden könne. Die s\üdwestafcikanishe Bahn habe au {on ihren Voranschlag von 10 Millionen um 2 Millionen überschritten, und au dafür werde sie nur bei äußerster Sparsamkeit herzustellen sein. Die Frage der Zentralbahn werde seit Jahren in allen kolonialen Zeitschriften, Kolonial-Vereinen und -Gesellshaften erörtert; Graf Arnim hae sie verherrliht, und hinter ihm ständen diejenigen Kreise, welche immer bisher die Regierung gedrängt hätten, weiter auf diesem Wege vorzuschreiten. Glaube der Kolonial-Direktor von Buchka, daß er auf die Dauer diesem Drängen widerstehen könne, wenn er hier von einer Zentralbabn nihts wissen zu wollen erkläre ? In dem offiziósen Blatte der Deutschen ostafrikanischzn Gesellschaft stehe deutlih zu lesen, daß mit den Vorarbeiten für den Bau der „Zentralbahn“ begonnen worden sei. Man solle erst einmal ab- warten, wie die Dinge in Süd-Afrika ausfallen; vorläufig siße aber Cecil Rhodes in Kimberley fest. England habe bei seinen Bahnbauten ganz andere politishe Rücksichten zu nehmen als Deutschland. Schweinfurth fei niht der einzige Ge ner der Zentralbahn; Professor Hans Meyer sei ganz ebenso ein Gegner dieser Linie. Auch die Kanal- freunde hätten alle Ursache, sih zu besinnen, ob sie neben der Flotte auÿ noch diese ungeheuren, neuen Ausgaben bewilligen wollten.

Abg. Dasbah: Wir werden gesch!ossen für den Antrag Richter stimmen, die Forderungea an die Kommission zurückzu- verweisen. Für die Zentralbahn sind wir überhaupt niht, ebenfo wenig für die Fortführung de: Kaffeebahn über Korogwe hinaus, Ueber die Frage, ob über Muhesa {on hinausgebaut worden ift, haben wir heute keine Antwort erhalten; hoffentlih erfolgt dieselbe in der Kommission. Die Kolonialpolitik ves Zentrums hat sich niht geändert; wenn wir eine Verlangsamung des Tempos im Bahnbau wollen, so haben wir dafür doch triftige Gründe angeführt; hier thut ein Bremsen um so mehr noth, als man heute noch niht weiß, wer denn \chließlich die Z:ihe bezahlen wird, Kommen die UÜnternehmungen auch den Missionen zu gute, so find wir damit sehr zufrieden, aber wir lehnen es ab, ein Unternehmen zu bewilligen allein deswegen, weil es den Missionen zu gute kommt, wenn wir es sonft nit empfehlen können. Wo bleibt denn der Patriotiómus bei der Flottenvermehrung? So wie es ans Zahlen gebt, halten die „Patrioten* den Beutel zu; fie U ih damit, ihren Patriotismus in Champagaertoasten zum Ausdruck 4u bringen. Die Hamburger Kaufleute tcagen außerdem Bedenken, in den Kolonien Geschäfte zu macen und dort ihre Kapitalien anzulegea, weil sie mit dem bureaukratishen R-:giment dort absolut nicht zurecht kommen können. Redner polemisiect dann gegen die Aus- führungen der Abgg. Frese und Rihter, soweit diese sh gegen ihn gewendet haben.

Direktor der Kolonial-Abtheilung im Ausroärtigen Amt Dr. von Buchka: Ih muß wiederholen, daß das Reich doch weitergeheude Gesichtspunkte zu verfolgen hat als ein Privatmann. Jh mae darauf aufmerksam, daß der Eisenbahnverkehr den nas vielen Richtungen \{ädlichen, das Land in ershreckender Weise verheerenden Karawanenverkehr beseitigen wird; andererseits bietet die Eisenbahn ein Mittel, die Hungersnöthe, wenn nicht zu Me Res, so doch zu mildern. Die Sklavenausfuhr zu unterdrücken, ift bis jeßt nicht völlig gelungen, und zwar aus dem Grunde, weil die Bahn nicht ausgebaut ift. Von Arbeitern ngel kann niht im Ernste gesprochen werden. Dr. Hans Meyer is keineswegs gegen den Bau der Linie nah Mrogoro. Wenn wir auf dem kleinlihen Standpunkt des Herrn As gestanden hätten, wären wir nie zur Erwerbung von Kolonien gelangt.

El Dr. Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode (d.konf.): Wie sollen wir es machen, daß keine Kolonialskandale vorkommen ? Wir wollen die peinlichste Auswahl unter den binauszusendenden Bes amten getroffen wissen und verlangen die s{chärfste Bestrafung vor- gekommener Vergehen; mehr könn-!n wir niht thun. Herr Frese wiederholt heute die Behauptung, der Reichstag sei über den Werth der Usambarabaha getäusht worden. Jch muß dem abermals wider- (preFen, Meine Partei wenigstens war darüber einig, daß der Preis sehr hoch war. und daß beim Bahnbau Fehler gemacht worden find. Wer Gegner der Kolonialpolitik ist, timmt selbstvecständlih gegen

solhe Bahnbauten. Wir stehen aber auf cinem andern Standpunkt.

Ih gebe mich absolut keinen Jllusionen hin; aber wir w

E Ürlichen Versuch mit der Regierung weiter führen, was a den Kolonieen zu machen i}, und in diesem Versuch stehen wir do noch mitten drinnen. Alle Freunde der Kolonialpolitik, auh das

Zentrum, müfsen aber zusammenhalten. Herr Nichter stellt si auf

einen einscitig wirthschaftlihea Standpunkt, den heut? wunderbarer Weise auch das Zentrum einnehmen zu wollen sheiat. Reichensperger, Olpe hat einmal erklärt, jeder nah Afrika gehende Reisende sei ein Pionier christliher Kultur. Diesen Saß bielt ih bisher für das KLouranm des Zzntrums. Wer Ost-Afrika ershli:ßen will, muß

isenbahnen bauen. Die wirthshaftlihen Bedingungen, welche Herr Richter aufstellt, passen höchstens auf europäische, aber doch nicht auf Kolonialyerhältnisse. Das Privatkapital kann die Sach? nicht dur, führen, also muß das Reich si: in die Hand nehmen. Gegenüber den aroßen Ausgaben für die Flotte handelt es fih Hier nur um einen kleinen Betcag. Da die fofortige Annahme nicht zu erreichen ift, stimmen wir ah für Kommissionsberathung. ,

Abg. Richter: Als Fürst Bismarck die Kolonialpolitik inaugu-

rierte, begrenzte er diese ganz bestimmt dahin, L das Reich nur die Kolonien zu schügen habe, alles Uebrige müsse Sache der Kaufleute sein Nachher gina man zu Schutztruppen n. dergl. über; aber zu des Fürsten Bismark Zeiten is es niemals fo weit gekommen, au wirthschaftlihe koloniale Unternehmungen auf das Reih zu über- tragen. Man kann doch nicht so weit gehen, Baxhnen zu bauen, die wic in Deutschland niht bauen würden. Warum sollen denn europäishe Bahnen- nur vom Staat gebaut werden? Sehen Sie doch nach der Provinz Shantung, wo 50 Millionen Privatkapital arbeiten werden. UrsprüngliÞß hat ein Kon- fortium 100090 s für die M zu Vorarbeiten be- willigt; dann kamen das eich und die Deutsche oft- afcifanishe Gefsellschaft, jeder mit der gleihen Summe. Das Kon- sortium hat es aber dann nicht für angemessen erachtet, die Sah? selbft weiter ¿zu betreiben, und nun soll das Reich eintreten. Für Eifenbahnen is ein Kulturland die Vorausseßung. Wird die Zentral- bahn gebaut, fo fostet sie 252 Millionen, das kann niemand. bestreiten, es ist ja offiziell ia den Kolonialblättern vorgerehnet. Graf Arnim ist aus Mangel an Gründen mir sehr hochfahcend entgegengetreten, Ultra posse nemo tenetur. Aber haben Sic denn eine so sichere M-hrheit für Ihre Politik? Missionen hat es lange vor den Kolo- nien gegeben und giebt es au dort, wo keine Kolonten find. Mit dem „immec langsam voran“ ist nichts gesagt; wir schreiten auf ciner falshen Bahn überhaupt nicht fort. “Abg. Dr. Stockmann (Ry.): Die Plantage, welche den Kaffee- bau aufgegeben hat, gehört zu Pangani, welches weit südli liegt und mit der Usfambarabahn garnichts zu thun hat; das hätten die Herren von der Linken doch auch erwähnen sollen. Wie kommen die EGagländer dazu, mit aller Gewalt den Viktoria-Nyanza in den Brbnbereld zu ziehen? Wenn das aus politishen Gründen geihieht was foll uns hindern, aus denselben Gründen mitten durch unsere Kolonien eine Bahn zu den Seen zu führen? Ebenso baut man im Congostaat eine Bahn von 909 km vom oberen Ende dez jiffbaren Congos nah dem Viktoria-Se-e. Afrikafocsher wie Peters und Stanley baben aus- drüdcklich für die Anlage diefer Zentralbahn plädiert. Einstweilen handelt es sih ja auch noch nicht um diese, sondeca nur um eine Sitichbahn von der Küste. Jst die Bahn erft einmal geschaffen, so wird die Anlegung der Plantagen sehr schnell vor sich gehen.

Abg. Dasbah: Graf Stolberg wird nicht bestreiten können, daß uns die meisten thatsählihen Mittheilungen über die Lzge der Usambarabahn im vorigen Jahre noch nicht gemacht worden sind. Wir berathen hier doch den Etat der Schugtgebiete, niht der Spckulationsgebiete. Von solchen Spekulationsunternehmungen soll sich das Reich fern halten. Im preußischen Staate fehlt noch eine große Menge von Eisenbahnen, zunächst soll man diese mit deutshem Gelde bauen. Es handelt sih auch feineswegs um Kleinigkeiten, diese Kleinigkeiten summen si zu- sammen; und dann handelt es sih hier um den kleinen Finger, den wir geben follen, damit man nachher die ganze Hand nehmen fann. Diesen Weg kann das Zentrum niht mitmachen. i

Abg. Dr. von Siemens (fr. Vgg.) glaubt, daß :uan mit der Stich- bahn nah Mrogoro niht werde auskommen können. Er {äße die Bedenken des Herrn Daëbach nicht sehr hoch ein. Für die Zentral- bahn habe fi eine gewisse Begeisterung kundgegeben. Der Hinweis auf die mangelnde Rentabilität bedeute nichts; auch die Berliner Stadtbahn gebe noch nit die (aggenee Rente. Die Rationen \{löfen sich zu großen wirthshaftlihen Einheiten zusammen. Ruß- land und Nordamerika hätten dazu den Anstoß gegeben; sie hätten das gekonnt, weil sie innerhalb ihrer Gebiete auch die Grzeugnifse der tropischen und subtropishen Zone beherbergten. Diese Vorausseßung sei bei den anderen Nationen nicht ebenso gegeben; daher das Be- streben der Engländer, ihre Kolonien zu einem einheitlihen Ganzen zusammenzufassen, daher arch der Krieg gegen Transvaal, der ohne diese Voraussetzung eine Narrheit wäre. Dieses Argument habe auch Deutschland, habe auch der Reichsiag ins Auge zu fassen für die Beurtheilung seiner Kolonien. Deutschland sei aus dem Beharrungs- zustande herausgetreten, in dem es bis in die 1870er Jahre hinein si be- fanden habe, und das fei die Schuld der Schußzolpolitik des Fürsten Bismarck gewesen, von der Graf Caprivi nur die Konsequenzen habe ziehen müssen. Die Situation sei die, daß Deutschland einen Auslaß schaffen müsse für seine überschüssigen industriellen und kommerziellen Krärte, deshalb müsse alles gethan werden, um feine Foloaien zu entwideln. Als im Jahre 1896 ih die Banquiers an das Reih gewandt bätten, um die Chancen dec Zentralbahn zu prüfen, habe es die englishe Mombassabahn noch niht gegeben; die Ver- handlungen feien A dem Ausscheiden Kayser's ins Stocken ge- Tommen und erft auf Veranlaffung Oechelhäuser's im vorigen Jahre wieder aufgenommen worden zu einer Zeit, als die Intecefsen der Nation nach einer anderen Richtung gelenkt worden seien. Es habe sich i. J. 1896 um eine dreiprozentige Garantie gehandelt; das have man 1899 bei dem stzigenden Zinsfuß der Nation nicht mehr bieten können. Wenn das aber nit mehr erreihbar gewesen set, 1s dürfe man niemand von den Betheiligten für unklug erklären; fie seien alle der Ueberzeugung treu geblieben, daß die Bahn durqwzaus

nothwendig sei. Die Banquiers ständen niht auf dem Standpunkt der Jobber; sie wollten die Lenker des Unternehmungsgeistes der Nation sein. Vor der Uebernahme des Obligos dieser Bahn brauche man ih nicht zu fürchten, wenn man überhaupt Kolonien für notÿ- wendig halte. j Abg. Dr. Hasse (nl): Es werden manche erstaunt gewesen fein, auf der Linken einen jo begeisterten Vertreter der Kolonialpolitik zu höôren. Mein Landsmann, der Kilimandsharo-Forsher Hans Meyzr, hat zwar das Zentralbahnprojekt niht empfohlen, desto mehr aber empfiehlt er den Bau von Stichbahnen, und darum handelt es ih hier auch zunächst. Von aktuellster Wichtigkeit ist aber die Herstellung einer telegraphischen Verbindung der Küste mit dem A ern die in Ver- bindung mit diesen Vorarbeiten gesehen follte; ih hoffe, daß wentgstens diese Verbindung beschlossen wird, wenn auh die 100 000 4 für die Ergänzung der Vorarbeiten für dieses Jahr ge- strihen werden sollten, Der Vorwurf, daß die günstige Zeit des Jahres 1896 nicht au3genugt wordea ist, trifft die sämmtlichen Kolonial- Direktoren seit jenem Jahre. Aber es ist nicht zu spät: die Sache muß gemacht werden; sie wird gemacht ! 2 Abg. Bebel findet es befremdend, daß der Unter-Staatssekretär Freiherr von Richthofen sih nicht darüber äußere, ob die Angaben des Herrn von Siemens richtig seien oder nicht; seien sie rihtig, dann wäre konstatiert, daß die Regierung damals eine s{chône Gelegenheit, die Bahn ohne Kosten zu bekommen, verpaßt habe. Aber er dürfe do annehmen, daß die Herren von Siemens und Genossen wieder so bereit wie damals fein würden, wenn der Zinsfuß nicht mehr 6, son- dern 3 oder 34% betragen werde. Einen ‘so nüchternen Rechner, wie den Abg. von Siemens, dürfte es zum zweiten Mal nicht geben. Und derselbe Mann, der die größten Finanzkräfte Deutschlands vertrete, muthe hier dem t zu, diese Millionen aus Reichsmitteln für die Zentralbahn, für die ganit

entralbahn herzugeben. Sei dies so nothwendig, so hätte er {hon Def für die Verwirklihung der Sach? eintreten müssen. aae Deutschland der thatsählihe Besißer Egyptens und Süd-Afrikas

ce, dann könnte man auf den Gedanken eingehen, den der Abg. von Stemens besprohen habe; aber da das alles nit der Fall sei,

habe man feinen Grund, englishe Wege zu gehen, die für uns un-

vernünftig scien, mögen sie für England noch so vernünftig sein. Man haue a:ch heute eine Bahn wie die Zentralktaßn in Deutschland nicht, wenn sie fo wenig Auesiht auf Rentabilität biete. Was habe denn der Abg. von Siemens bisher eigentlich gethan, um die deutschen Koloniea wirths{aftliH in die Höhe zu bringen? Schöne Worte s e aber die Deutihe Bank hade kein Geld für die deutschen olonien. Unter - Staatssekretär im Ausroärtigen Amt Dr. Freiherr von Richthofen: Als ih im Jahre 1896 die Se übers- nahm, fax ich die Vorarbeiten in einem Stadium vor, daß ich nit beim Reichstage den Bau auf Reichskosten beantragen konnte. Die Privatofferten konnte ih auch niht annehmen, weil sie 809% Binsgarantie und 20% Gewinnbetheiligung haben wollten. In Südwest - Afrika hatten wir damals die Rinder- pet, und ein gleidzeitiger Bahnbau dort und in Oft.Afrika schien mir u; thunlih. Den Schlußfolgerungen des Herrn von Siemens glaube ich vollständig beitreten zu können. Die Kolonial- bahnen werden seiner Zeit auch fruchtbrinzend sein. Sehen Sie ih an, was die Congobahn bringt, und den Kuréftand der Paviere; die Baukostenüberschreitung ist garniht der Rede werth. Wenn wir e Bahn bauex, wird das wirthschaftlihe Aufblühen der Kolonien eiden. Abg. Dr Dertel- Sachsen (d. kons.): Die Ausführungen des Herrn von Siemens haben wir bier mit sehr getheilter Eide auf- genommen. Wir waren für die Bahn und sind es noch; nah der Begründuvg, die Herr von Siemens gegeben hat, würde ih beinahe gegen die Bahn stimmen, wenn ih diesec Begründung nicht eine nur kleine Bedeutung beimäße. Die Banquiers find uns nicht kleine, sondern theilweise fehr große, gewaltiy große Jobber; wenn die Herren die Lenker des Unternehmungszeistes sein wollen, warum thun sie das nicht selbst, warum wollen sie nur „lenk-n“? Auf kolonialem Gebiete haben die Banquiers vollständig versagt ; aber niht, wenn es alt, unser gutes deutshes Geld in exotishen Papieren zu verpuffen. enn er meint, die Landwirthschaft set tehazisch noch lange nicht weit genua, so ift er doch wohl f»hr auf dem Hol¡wege. Die Behauptung, daß Graf Caprivi die Konsequenz des Bismarck'|hen Wirthschafts- systems gezogen haben foll, ist wobl niht im Deutschen Reichstag auf- geitelit ; beide Herren würden, wenn sie noch lebten und diese Be- hauptung morgen in_den Zeitungen läïen, aufs Aeußerste erstaunt sein. _ Abg Dr. von Siemens: Der Professor Delbrück von der Land- wirtsshaftlihen Hochshule hat nachgewiesen, daß die Erträge der deutschen Landwirtbschaft ganz erheblih gesteigert werden fönnen und hat das für jede Frucht prozentual vorgerehnet. Die Samoa-Sache ist gerade bdurch das pvorsictige Verhalten der Banquiers für Deutsch- [and ¿00 Aae K Ubg. Dr. Dertel-Sachsen: Die Berufung auf Herrn Delbrück beweist für mi das Gegentheil. Es liegt an der Notb, daß die deutsh2 Landwirthschaft nicht mehr berauswirthschaftet. Herr von Siemens bat heute direkt zugestandex, daß wir recht wohl den - ge- sammten Getreidebedarf Deutschlands decken können.

Die Ausgabe im Ordinarium für den Bahnbetrieb wird bewilligt; die extraordinären Forderungen für Bahnbau gehen -ckn die Budgetkommission. Die Einnahmen werden "Um 61/ Uhr wird die Forif d

m 91/9 Uhr wird die Fortseßung der Berat Donnerstag 1 Uhr vertagt. 8 E A0

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 24. Sißung vom 14. Februar 1900, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats Dr 1900 wird bei den Laüernden Ausgaben des Etats des

inisteriums des Jnnern fortgeseßt.

Abg. Kops\ch (fr. Volksp.): Schon im vorigen Jahre babe i mi über Wablbeeinflussungen dur die Landräthe O O vei Berichte der Wahlprüfungskommission zeigen, daß die Sache ih in- zwischen nit gebessert hat. In Ostpreußen ist im vorigen Jahre der Fall vorgekommen, daß ein Königlih preußischer Kreis.Schulinspektor in einem amtlihen Schreiben die Lehrer zur Verbreitung eines kon- servativen, agrarischen Wohenblatts, des „Preußischen Volksfreundes*“, veranlaßt hat. Geschehen ift dies auf Betreiben des Landraths in Ragnit. Im Reichstage ist son darauf hingewiesen worden, daß die Verbreitung des Blattes unter Mißbrauch des Aversums erfolgt ift. Neuerdings haben Ortêé-Schulinspektoren unter Hinweis auf ein Schreiben des Landrathsamts die Lehrer zur Sammlung von Abonnenten auf- gefordert; und zwar ebenfalls unter Portoh nterziehung. Die Presse, insbesondere die „Vossische Zeitung“, hat die amtlihe Beeinflussung der Lehrer getadelt, und felbst die „Kreuzzeitung“ konnte diesem Vorgehen keinen Geshmack abgewinnen. Man hätte nun glauben sollen, daß die oberen Instanzen Remedur hafen würden. Die Beamten sind nicht reltifiziert worden, sondern sie haben gegen die betreffenden Blätter Klage erhoben, Man berief si darauf, der „Preußische Volksfreund“ sei garniht konservativ, fondern unparteifsch. Das Gericht hat ihn für ein politishes Blatt erklärt. Es geht, wie die „Tilsiter Allgem. Zeitung“ festgeftelt hat, nicht nur gegen unsere jüdischen ‘Mitbürger bor, sondern es bekämpft auc die Kanalvorlage und damit die Politik v Regierung. Der Annoncentheil läßt es verwunderlih ersceixen, ein solhes Blatt sich der Protektiog der Negierung und der L Ulinspektoren erfreut. Auf Schwindelannoncen in einem Blatte, as unter Empfehlung des Landraths und des Kreis-Schulinfpektors tildeint, fallen „die Bauern leiter herein -als auf Annoncen, e n einer Berliner Zeitung stehen. Ein ftreng konfervativer, ortho- gea Kalender ist in Ostpreußen durch Landrathsämter vertrieben d r en. Sind die Landrathsämter dazu da, Geschäfte zu treiben und em Mittelstande Konkurrenz zu mahen? Dée treibende Kraft dieser y p cungen ist der Regierung#-Präsident Hegel in Gumbinnen. Wie is R E S A e [leben in einem Rechts-

, rd n gegen die er vorgehen,

eamten zur Rechenschaft ziehen. E NIOD Mae

Minister des Jnnern Freiherr von Rheinbaben: \ Meine Herren! Ich bin bei der Unruh? des Hauses nicht in der e: gewesen, allen Ausführungen des Herrn Redners zu folgen. is ih ihn verstanden habe, hat er bemängelt, daß seitens des L raths in Ragnit und des Kreis-Schulinspektors daselbft den ü rern die Verbreitung des Preußtshen Volksfreundes so heißt eses Vlatt ja wohl empfohlen worden ift. di Tue Herren, bei der Sache ist meines EGreachtens fehr scharf u L Frage von der formellen zu untersheiden. Was die é fh e Frage betrifft, so halte ich das Verfahren der Behörden Vorr ipreußen für rihtig und kann insbesondere dem von dem Herrn edner angegriffenen Regierungs-Präsidenten Hegel meinerseits

E Anerkennung für sein Verfahren aussprehen. (Bravo!

Es handelt sh d d arum, daß in Ostpreußen der Friede zwischen gb, völferungsklafsen systematisch durch die Sozialdemokratie unter- wird, und daß die Behörden nicht nur das Recht, sondern

au u die Pflicht haben, diesem Bestreben entgegenzutreten.

ih vergessen anzuführen daf, nachdem die Nichtbestätigung des

gabe an das Ministerium ausgesprohen haben, sodaß aus den früheren. aht Stimmen, die für ihn abgegeben waren, thatsählich

Staa!sregierung. (Hört! hört! links.)

Anders ift die formelle Seite der Sahe. Da ift das Verfahren der Behörden, glaube ih, niht richtig; so wünschenswerth ich es halte, daß nah dieser Richtung diz Behörden energisch vorgeßen, \o geEört das doch nit zu ihren Dienstgeshäften im engeren Sinne, und infolge defsen war die Versendung mit dem Vermerke „frei laut aversum“ meiaes Erachtens nicht rihtig, und es ist in dieser Be- ziehung seitens bes Herrn Kultus-Ministers und meinerseits bereits verfügt; die formell? Seite der Sache bat also bereits ihre Erledigung gefunden. In der materiellen, fürhte ih, werde ih mi mit dem geebrten Herrn Vorreduer wohl nit verstehen. (Bravo! rechts.)

Abg. Bachmann (nl.) bringt ‘einige L igs Dat h e s Rae, ‘auf welt: A , K v s Sie a Lriblde un-erftändlich. eiben aber bei der Unruhe dez Hauses auf

Abg. Wellstein (Zentr.): Die Antwo ini j Beschwerde des Abg. KoMG bet mi Hu I LeN ble daß die Beamten dana handeln werden. Dec Minister hat gestern gesagt, der Landrath müsse der Vertrauensmann des Kreises sein. Da- mit stimmt die Praxis nicht überein, wie ein Fall aus St. Goar bew-ist wo der Kreistag von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht hat, ohne damit Erfolz zu haben. ‘Es ist vielmehr der von der Regierung entsandte kommissarishe Landrath definitiv zum Landrath ernannt worden. Dieses Verfahren verstößt gegen die Kreisordnung für die Rúeinprovinz; es wird durh bie Auslegung der Kreisordnung ‘seitens der Regierung das Vorfschlagsreht des Kreistages illusorish gemacyt. Die Regierung thut fo, als hâtte der Kreistag nur dann ein Vor- {chlaasrech!, wenn er ausdrüdlih gefragt wicd. Dies widerspricht dem Geist des § 30 der Kreisordnung. Der vom Kreise vorgeschlagene Kandidat ist seit fieben Jahren Assessor, seit fünf Fahren im Kreise U A dai Nauen der Kreiseingesessenen, er ist

n er tre

dié Regiéruna hn nit bestätigt hat. O A E Bn

Minister des Jnnern Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Es is mir peinlih, möhte ih sagen, über eine Angelegenheit, wie die vorliczende, bier voc der Oeffentlichkeit zu sprehea, denn bei dergleihen Dingen lassen ih” chlechterdings Perfonenfcagen niht ausscheiden, und es ift unerwünsht, diese Per- fonenfragen hier vor der breiten Oeffentlichkeit zu erörtern. Ich habe deshalb einem Herrn, der dem Herrn Vorredner nabe stebt, die Gründe dargelegt, weshalb eine Bestätigung des vom Kreistage ge- wählten Gerichts-Afessors nit erfolgen konnte. Ih habe ihm dar- gelegt, daß die ganze Sache mit der Konfession nichts zu thun hatte, und hatte geglaubt, daß dana hier eine Erörterung vor dem Lande niht erfolzen mürde.

Wenn der Herr Vorredner es für richtig gehalten hat, die Sache hier ¿zur Sprache zu bringen, so bin ih nicht derjenige, der die per- fönliden Gründe, die für die Nichtbestätigung gesprochen haben, hier zur Erörterung bringt.

Meine Herren, zunächst die Nehtsfrage. Da muß ich dem Herrn Vorredner darin Reht geben, daß die Frage, ob und wann der Kreistag über das Vorschlagsreht zu hören ist, verschieden beurtheilt werden kann. Bisher ist die Rechtsauffassung vertreten, daß eine Einberufung des Kreistages nur dann zu erfolgen hat, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, über die er zu beschließen zuständig ift, und diese Angelegenheiten sind in der Kreisordnung einzeln aufgezählt. Aber die Rechtsfrage ist hier niht entscheidend gewesen, sondern die persönlichen Momente, die bei dem betreffenden Kandidaten in Frage kommen.

Meine Herren, wie der Herr Vorredner richtig ges{ildert hat, hat sih die Sathe “so abgespielt, daß aus Gründen der Gesundheit der benahbarte Landrath von Kruse aus der hohgelegenen Gifel im Städtchen Adenau auf seinen Wunsh nach St. Goar verseßt wurde, und zwar ist das geschehen lange vor meinem Amtsantritt. Dieser geaannte Beamte ist in einem fast ganz fatholishen Kreise, in Adenau, ih glaube, fast aht Jahre thätig gewesen, hat \ich dort der vollen Zufriedenheit der ge- sammten, au der fatholishen Bevölkerung zu erfreuen gehabt, und es ist von allen Seiten, auh in der „Kölnischen Volkszeitung“, an- erkannt worden, daß er mit voller Objektivität und vollem Interesse auch den Katholiken entgegengekommen set.

Wenn dieser Mann nun aus Gründen der Gesundheit, aus Rück- siht auf seine Familie nah St. Goar gerufen wurde, so lag meines Grachtens für die Bevölkerung von St. Goar nicht der mindeste Grund zur Beunruhigung vor. Es ist eine küastilihe Azitztion, wie ih ausspreh¿n wuß, die gegen den genannten Beamten ins L.ben gerufen worden ist. Dank dieser künstlichen Agitation wurde der von dem Herrn Vorredner gegaunte Gerichts-Assessor mit elf von neunzebn Stimmen in Vorschlag gebracht. Vessen Be- stätigung zu erwirken, habe ih pfliht¿emäß nah genauem Studium der Dinge Abstand nehmen müssen. Einmal stand es durchaus dahin, ob er, der lediolich in der Juftiz beschäftigt war, hauptsächlich in Grundbuchsahen, sih für die Stellung des Landraths eignen würde. Vor allem aber waren es verwandtschaftlihe Beziehungen in dem Kreise selber, die es auës{lossen, ihn zua Landrath im Kreise zu machen.

Ich muß mi auf diese wenigen Bemerkungen beschränken. Ich habe durchaus niht den Wuns, dem Betreffenden, der noch dazu meiner Verwaltung nicht angehört und auf den ich daher um fo größere Nücksicht zu nehmen mi für verpflichtet halte, hier irgend- wie Unannehmlichkeiten zu bereiten, und es ift mir peinlich genug, auf diese Sade überhaupt eingehen zu müssen. Aber diese Rücksihten niahten es von vornherein unmöglih, ihn zum Landrath gerade in dem Kreise zu machen. Lediglih dieser Gesichtspunkt und kein anderer is maßgebend gewesen für die Frage der Bestätigung ; ins- besondere erkläre ih hiermit auf das Bestimmteste, daß die Konfession überhaupt garniht in Betracht gezogen ist.

Nun sagt der Herr Abgeordnete, infolge dieser Nichtbeftätigung des Kandidaten, des genannten Gerichts-Assefsors, sei eine große Erregung im Kreise. Jh glaube, ihm das Gegentheil versichern zu können. Diese, wie gesagt, nur künstlih in den Kreis bineingetragene Erregung hat sich sehr bald gelegt. Auf einem unlängft abgehaltenen Kreistage is der Landrath von Kruse einstimmig zum Vorsitzenden des Kreis-Sparkafsenkuratoriums gewählt worden. Der Kreistag ift im allerbesten Einvernehmen verlaufen, Es kommt d@zu das habe

Gerichts-Afsessors erfolgt war, uoch drei weitere Kreistags- mitglieder sich für den Landrath von Kruse in einer Ein-

nd wenn der Präsident Hegel, die Landräthe und die

Kreis-Sthulinspektoren in dieser Beziehung ihre Pflicht thun, so, glaube ih, verdient das die Anerkennung des hohen Hauses und der

Pinijter, dieser

St. Goar zu sprehen, i nur eine verfafsungsmäßi Hauses. Es handelt si keinesfalls um eine E ole Frage, sondern um das Vorschlagsreht des Kreistages. Der Landrath von Me En Ler E und wird sich au enheit des Kreises erwerben, aber Herr Wellftei i

Vorschlagsreht des Kreistages zur Geltung Feige E Die Ausführungen des Abg. von Zedliß über die Organisation der A O für enen "s erem Blick getragen, aber

nnte nl Uur richtig halten, w i ise Aus- aat M E, e ea Sah Eile: L E

erwaltungsbeamte muß durchaus juristishe Kenntni

Verständniß haben, um die Gesetze A “ce Nes

Kriegs-Ministers, haben eine juristishe Ausbi wägungen führen dahin, wieder zu Lee früherer Soster zurück- zukehren, die Verwaltungsbeamten aus dem Justizdienft zu nehmen.

S ist nur, daß die Zuftizbeamten den Verwaltungs-

mitglieder für si hatte, wenngleich kein formeller Beshluß vorlag; thatsählich hatten sih von den neunzehn elf für ihn erklärt, sodaß die Regierung in der That sagen konnte, die Majorität des Kreistages habe für den Landrath von Kruse ausgesprochen.

Meine Herren, es ist mir in der Presse der Vorwurf gemacht worden, daß das wteder eine Verleßung der Parität sei und daß man auf die Katholiken niht die genügende Nüdcksiht genommen habe. Meine Herren, ich glaube mit beftem Wissen und Gewissen diesen Borwurf zurückweisen zu müssen. Jch habe mich in meiner bisherigen Dienstftellung, wie ih glaube sagen zu Fönnen, redlih bemüht, beiden Konfessionen gleihes Recht und Gerechtigkeit zu tbeil werden zu lassen, und ich werde an dex Stelle, wohin mich die Gnade des Königs gerufen hat, erft reht fuchen, in diefem Sinne zu wirken. (Bravo! rechts.) Ih bitte, meine Herren, bemerken zu dürfen, daz seitens meines Amtsvorgängers beziehentlih meinerseits in der leßten Zeit niht weniger als vier katholishe Landräthe in fast ganz evangelishe Kreise berufen wurden, (Hört! hört! rets) theils weil sie da mit Srundbesig angesessen waren, theils weil sie dur ihre Beziehungen in den benahbarten Theilen oder aus sonstigen Gründen siŸ jür dea Landrathsposten dort eigneten. Ich ‘habe nirgends in der katholishen Presse ein Wort von dieser Thatsa§e gefunden und andererseits habe ih nirgends in der evangelischen Prefse, wenn ih so sagen darf, eine Beschwerde darüber gehört, daß man in diese evangelishen Kreise katholishe Landräthe g-\chGi&ckt habe.

Ueberhaupt, meine Herren, ich würde doch im allgemeinen Interefse, im Interesse des Friedens dec Bevölkerungsklass?n bitten niht diese Dinge immer auf den konfessionellen Leisten at lagen. (Sehr richtig!) Es liegt uns wirkli ourh2us fern, nah der einen oder anderen Rihtang hin einseitig vorzugehen, sondern es sind fahlihe Gründe, die die Regierung in ihrem Vorgehen leiten. Hier in diesem Falle speziell if auch, glaube ich, vom rein katholisch?n Standpunkt gar kein Grund zu Beschwerden. Bisher war ein evangelischer Landrath in Adenau und ein tatholisher Landrath in St. Goar. Jett ist nun dieser evangelische Herr von Kcuse nah St. Goar gekommen, und ih habe mich bemüht, einen katholishen Landrath dafür wieder nah Adenau zu schicken. Ec ist jeßt vom Kreistage präsentiert worden, und ih babe die Bestätigung dieses tatholishen Landraths von Séetner Majestät erbeten, Also es bleibt, wenn man sich auch auf den rein katholishen Stand- punkt stellen will, kein Grund “zur Beschwerde, denn dafür daß nach St. Goar ein evangelisher Landrath étkarimèn ist, ist nach Adenau ein katholisher gekommen, und ih bitte nunmebr diese Diaçe niht immer vom prinzipiellen Standpunkt aus zu bes trachten, fondern uns darin zu glauben, daß wir den Wunsch haben gleihes Recht und gleihes Licht nah allen Seiten zu vertheilen und daß uns ledigli sahlich: Gründe geleitet haben, wenn im ehñelnen Falle die Erledigung der Dinge nit den Gang genommen hat, den ein Theil der Kreisangebörigen erwartete. (Bravo !) :

Abg. Dr. Lotichius (nl.): Wohin kämen wi j auf die Konfession des Kreises bei O L a Rüdcksicht genommen würde? Es enügt, wenn der Landrath nah

allen Seiten Toleranz übt -und die nteressen aller Kreiseingesefsenen

L j j E B Das erwarte ih auch von dem jeßizen Landrath von

Abg. Wellstein: Das kann i aub nu i L ¿ ) r auf das Drin G Jch habe gegen die Persödalichkeit des Herrn Ne nich das Geringfte einzuwenden. Es hat mir ferngelegen, die Sache auf das konfessionelle Gebiet hinüberzuspielen. Jh habe diese Seite aus niht mit einem Wort becührt. Ich habe nur die formell recht- iche Seite der Frage besprochen, noch weniger kann von einer Agitation gegen Herrn bon Kruse die Rede sein. Was der Minifter über seine Friedensliebe gesagt hat, acceptiece id dankend. i

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (konf): Di Regierung in Koblenz hat vollkommen korrekt A Di U tage haben das Recht, gehört zu werden. Was dann zu geschehen hat, ist Sache der Regierung. Sie hat zu beslimmen, wo unbeeinflußt Mr) An die Stimmenabgabe des Kreistages stattfinden könne. L er Kreistag hat das Recht zu präsentieren, aber nit zu verlangen daß der Vorgeschlagene bestätigt \wird. Jch hätte gewünscht, daß der Minister dies ausdrüdlih gesagt hätte. Es handelt #ch hier um eine grundsägliche Frage. Es ift wünschenswerth, daß der Minifter die Grund- läge darlegt, aber der einzelae Fall ift von lofaler Natur uud fann hier nit besprohen werden. Das ift die Auffassung meiner politischen Freunde, Was die Ausbildung der höheren Verwaltungsbeamten betrifft, so schäz? ih die juristishe Ausbildung sehr ho. Aber die juriftische Ausbildung, die mit dem Assefsorexamen abschließt, ift nicht genügend für den Verwaltungsbeamten. Der jeßige Zustand, zwei Jahre bei der Justiz und zwei Jahre bei der Verwaltung, kann niht mehr auf- recht erhalten werden, weil ein größeres Maß von prafktischen Kenntnissen nöthig ift. In der Orgatisation unserer Verwaltungsbehörden, namentlich in der zweiten Instanz, wünschen auch wir eine Aenderung, die Geschäfte in der zweiten Instanz siad geradezu aufreibend; aber wie geändert werden foll, das ift eine sebr s{wierige Frage. Die gemahten Vor- schläge haven auch Bedenken gegen ih. Die Befugnisse der Ober- Präsidenten stehen nicht sicher fest; das zeigt sh z. B. in den Angelegeuheilen der General-Kommissionen. Die Dezentralisation veel nicht so weit gehen, daß wir reine Provinzial-Ministerien

ekommen und die Ginheitlichkeit unserer Staatsverwaltung verloren geht. Daß die Organisation der Bezirksregierungen in den Schul- fragen bedentlih it, gebe ih Herrn von Zedlitz zu, aber hier fann nur eine organishe Reform helfen, eine bloß [chematische Ver- theilung der Ge|häfte hat keinen Zveck. Den Landrath zu einer ne Regierungsinftanz zu Machen, halte ih für sehr bedenklich. s wird dann au faum noch möglich sein, Landräthe aus dem Kreise

selbst zu bekommen. Das Streberthum, das mir nirgends so wider-

wärtig ift, wie an dieser Stelle, würde dadur rit beseiti f brauchen Landräthe, die nebenbei noch O SUCRA s eile haben, e E ZeA T a e iriFalt: Ich bitte den D rage leine Aufmerksamkeit zu s{chenken, aber j Schritt, den er unternehmen will, reiflicz zu Reat M EREN Abg. Schmißt- Düsseldorf (Zentr.): Ueber die Angelegenheit in e Pflicht des

sicherlich die Zu-

r zurückzedrängt würde. Der

rößten Gemeinwesen werden vorzügli eleitet d ä uristen sind. Unsere sämmtlichen Mit ilt Kamcatae v Alle Er-

immer nicht gleihgeftellt find. Die vom Abgeordneten

Ring beklagten Ausschreitungen der Vereine in Bezug auf die

elf geworden waren, und er in der That die Majorität der Kreistags-

Tanzlustbarkeiten laffen \ich nur dur eine Novelle zum Vereinsgesetz

Lu C O E E r S B ui uon In Ad Wee

“R N T Eb D I S er Arm Igr I g BE R E M Meta ad A E E E n D Mg Ae Ár 2 Maa mur r: Vik A s “E: DSe E F À

E R Co

S gm:

T S Sf

a M EO pr ga ov D

ch0 A Á Sar Jr

i

E ie G N ea t C E d wre E F pre Cs S ip Aa

Es S

t i tei E Boe» d rant anti

res S

Va iti L D N E M Ab

rie wg Sis eet a t Gi Trt. cia he Er Ee T

Bs - Mien e inie