1900 / 43 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

R E S I A e Beit rar peoC Ae P mabtCe e e En i ri mt ere rem TE R B V E E T meh r

ie

e lig

ter gemi E Meder Tritt EC T E Ee S E E

P E R E E E E FA E E E E S Lens E S E

E

E A

It

S n 4 a i E U i E as E rar Er S ir Gir A ra D

On

5A

L

ihnen Nutzen hat. Die Diensteintheilung des Fahrpersonals von Elsaß-Lothringen ergiebt für die meisten Beamten eine durh- \hnittlihe täglihe Dienstdauer von 12 Stunden. Der Beamte, der zum SHutze des Publikums da is, muß doch vor Allem von seinen Vorgesegten in den Stand geseht werden, allen seinen Dienstobliègen- heiten gerecht zu werden. Was foll werden, wenn die jeßt angebahnte Personentarifreform nicht zu stande kommt ?

Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hauß bezüglih der Reform der Personentarife will ih hier nit näher eingehen ; ih beziehe mich auf das, was ih bereits gesagt habe, und möôgtte nur kurz die Frage des Herrn Abgeordneten beantworten, was nun geschehen solle, wenn aus der jeßt angebahnten Reform der Personentarife nihts wird. Diese Frage kann ih kurz dahin beantworten, daß ih das felbst noch nicht weiß; das wird sich finden, wenn abzusehen ift, zu welhem Ergebniß die Verhandlungen, namentlih mit den süd- deutshen Bahnen, die ja mögliherweise in s0parato eingeleitet werden, führen werden. j

Ih möchte nun noch hinzufügen, daß, wenn die Reform, wie wir hoffen, Erfolg hat, der erste Paragraph des neuen Tarifs vorautsihtlih der sein wird : es giebt weder Kilometerhefte, noch Fahrsheinhefte, nohch Rückfahrkarten, noh Ladekarten, Saisonkarten, Sonntagskarten und dergl., sondern es giebt in Zukunft ein einfahes Billet und daneben noch Karten für gewisse soziale Sonderbedürfnisse und dergl. Aber wa3 werden wird, wenn die Reform nickt zu stande kommt, darüber kann ih mir erft ein Urtheil bilden, wenn die betreffende Thatsache vorliegt.

Indeß geftatie ich mir, auf eine weitere Bemerkung des Herrn Abg. Hauß Einiges zu erwidern: Wenn derselbe meinte, daß die wiünttembergischen Landeskaiten in außerordentlich grofezu Umfange benußt würden, fo ist er im Jrrikum. Diese Benußung ergab im Sahre 1898 3,2 9/6 der gesammten Einnahmen aus dem Personenverkehr. Die Kilometerhefte werden allerdings viel umfangreiher benußt; ihre Benußung stellt sch zur Zeit auf etwa 27 9/0. Die badische Ver- waltung verkennt aber, wie ich wohl glaube anführen zu dürfen, keineswegs neben den Vortheilen der Einrichtung auch deren Schatten- seiten. Was dakei überwieect, ker Vertheil oder der Nachtbeil, das bleibe dahingestellt, ebenso dahingestellt, .wie die zukünftige Gestaltung der Perfonentarife auf den Reichs - Eisenbahnen. Im übrigen weiß der Herr Abg. Hauß des liegt klar zu Tage- wenn einer den Atlas in die Hand nimmt —, daß die Neichs-Eisen- babnen im mesentlichen in demselben Gleise gehen müssea wie die süddeutsWen Bahnen, und daß es dringend wünschenewerth ist, daß in der Bezichung, wenn die große allgemeine Tarifreform niht zu stande kommt was ich immer noch hoffe —, wenigstens innerhalb des süddeutshen Gekiets eine thunlihfte Einigung in Bezug auf das Personentarifwesen sh vollzieht.

Der Herr Abg. Hauß hat dann eine Klage vorgebraŸt, der fehr leit abzuhelfen ist, von der mi eigentlich wundert, daß er gerade als Bewohner von Elsaß-Lothringen fie erhebt, nämli, daß die großen internationalen D-Züge auf zu vielen Stationen in Elsaß-Lothringen halten. Das können wir sofort abstellen. (Heiterkeit.) Aber ih glaube, wir würden damit einen großen Schrei der Entrüstung im ganzen Lande hervorrufen. Wir gehen allmählichß auch darauf aus, die D-Züge vom lokalen Verkehr zu entlastcn. Das wirksamste Mittel zu diesem Zweck würde darin bestehen, daß die Züge nicht halten. Ein nicht so radikales, aver immer noÿ recht erfolgreihes Mittel ist die Plaßkarte. Von der Bedeutung der Plaßkarte nah dieser Nichtung haben sh die übrigen deutshen Bahnen fpäter als wir, aber ebenso vollständig überzeugt. Wir können die D-Züge noch nicht von allen den Stationen loéslôsfen, auf denen sie jeßt halten, weil erst dafür gesorgt sein muß, daz andere Verbindungen, die ungefähr denselben Werth für die betreffenden Stationen haben, hergestellt find.

Der Herr Abg. Hauß hat {hon anz:kannt, daß die Verwaltung ih in der Beziehung beceit erklärt hat. entg:genzukomm:n und all- mählih ten Fahrplan in diesem Sinne umzugeitalten. Dann wird er es au erleben, daß die D-Züge künftig an jznen Orten vorbeisausen.

Was die Beamtenfrage anbetrifft, so ift auch si: hier vielfach erörtert worden. Wir sind Fetig in der Beziehung vorangeschritten, den Beamten keine übermäßigen Dienstbelastungen zuzumuthen, den Dienst so zu gestalten, daß ein Mann mittleren Durchschnitts ihn gut bewältigen kann. Der Eisenbaßbndienst ist aber kein so shematischer, daß man ohne weiteres für jeden Dienst genau die Dauer vor- shreiben fann. Wir können nur durhschnittlißhe Marximal- schränken seßen, niht aber sagen: der Zugbeamte soll in jedem Fall” nur 11 Stunden Dienst haben. Dann würden wir erleben, daß wir mitten auf der Strecke halten müssen und die Herren Schaffner ih verabschieden, da ihre Uhr mit 11 Stunden ab- gelaufen. Das ist niht möglih. Unregelmäßizkeiten sind in dem großen Eisenbahndienste niemals ganz zu vermeiden. Sie mit Ent- laftungen auszugleichen, ift das Bestreben der Verwaltung.

Wenn der Herr Abg. Hauß gesagt hat, es seten ihm verschiedene Fälle mitgetheilt worden, in denen das nicht der Fall gewesen wäre, wirklihe Härten in der Jnanspruhnahme “des Personals vor- gelegen haben, .so haben wir in den Kommissionsverhandlungen den Herrn Hauß gebeten, uns diese Fäll: mitzutheilen, damit ih in der Lage bin, als Aufsichtsbehörde dem nachzugehen und Remedur zu hafen. Diese Fälle sin» aber nicht mitgetheilt worden, wéeder in den Kommifsionsverhandlungen noh beute. Jh richte daher nohmals an den Herrn Abg. Hauß die Bitte, diesem meinem Er- suchen zu entsprechen, -es wird fich dann finden, ob die Angaben richtig find oder nicht: derartige Angaben find öfters mit Vorsicht auf- zunehmen.

, Endlich Bi|chweiler eins der grausigsten Unglücke, die ich in meinem langen Eisenbahndienfst erlebt babe, ein Unglück, das mir lange nah gegangen ift, aber das, wie die meisten dieser Unglücke, auf einer Kombination von Vernähhläfsizung und Fehlern beruht, deren jeder einzelne niht bingereicht hätte, das Unglück herbeizuführen. Jch will darauf bier niht näher eingehen, zumal ja die verwaltungsseitige und gerihtlihe UntersuGuñng über den Fall noch niht abgeschlofsen ist.

Dér Herr Aba. Hauß hat, ebenso wie das in der Kommission auch von anderen Herren geschehen if, bemängelt, daß der Post- wagen, der in diesen D - Zug in Weißenburg eingeseßt worden war, um in Straßburg wieder - ausgeseßt zu ‘werden, von geringerem Gewiht gewesen if als die Wagen des D - Zuges, das ift richtig; es war ein Deeiahser, während die Wagen des D-Zuges vier Achsen hatten. Immerhin kann man aber nicht behaupten, daß das ein leihter Wagen is, der bei jeder Gelegenheit, wo es einmal Stücke giebt, sofort zertrümmert wird.

Es ift das Wagenmodell, wel&es in der ganzen Welt beutzutage noch

läuft. Die {weren D-Zugwagen find noŸ lange niht überall so verbreitét wie bei uns in Deutshland und namentlih in Preußen. &n vielen anderen Ländern kennt man keine anderen Wagen für Post- wagen als diese Dreiachser, die ja nah manchen Richtungen hin auch viel zweckmäßiger sind als die {weren Vierawhser : der Postwagen muß häufig aus- und eingestellt werden, er bedarf auch vielfah in den großea internationalen Zügen nicht so viel Inhalt, daß die'* großen Vierahser voll ausgenüßt werden, kurz und gut, es ift eine ganze Reihe von Gründen, die es auch für die Postcecwaltung offenbar niht immer thunlih und auch nicht immer, glaube ih, rätblich ersheinen lafsen, namentlich für so kurze Strecken, glei vierahsige Wagen einzustellen. Wenn der Herr Abg. Hauß dazu die Bemerkung gemacht hat, daß die Einst:Tung des Postwagens direkt hinter dem Tender, wo er zu gleiher Zeit die Rolle eines Schußwagens zu spielen hatte, ent- gegen den gegebenen Vorschriften erfolgt sei, so ift das niht ganz rihtig. Es steht in den Vorschriften nur „thunlichst“. Das ist ein weiter Begriff. Wir find augenblicklich und das Bisweiler Unglück hat Veranlassung dazu gegeben mit Er- mittelungen beshäftigt, ob bezüglih der Stellung des Postwagens in den Zügen etwas zu ändern sei. Den Postwagen in die Mitte des Zuges zu stellen, ist meistens aus Betriebsrücksihten kaum thuniich, ihn an das Ende zu stellen, ist nach meiner Meinung und nach meinen langjährigen Erfahrungen mindestens ebenso gefährlichß, wie wenn man ihn vorne einstellt. Ein großer Theil der pecniziôsen Unglücksfälle entsteht durch Hintendrauffahren. Diese Fälle sind verhältnißmäßig häufiger und in ihren Folgen ver- derélicher, als das Zufftoßen vorne, denn bei dem Aufstoßen von rorne bildet \chon die Lokomotive mit dem Tender einen sehr wirk- samen Puffer. Also nah der Nichtung hin foll fiher nihts ver- säumt werden. Wir fühlen uns voll verantwortlich nicht nur für unsere Leute, sontern auch für die Postbeamten und für jeden Passagier, der überhaupt im Zuge ist. Wie die Frage aber nah jeder Richtung hin ¿wcckmäßig zu lösen sein wird, das, meine Herren, wird zur Zeit noch näher untersucht. /

Abg. Riff - Straßburg (fc. Vzg.): Die Erklärung der Regierung über die Reform der Perfonentarife hat sehr enttäuscht. Da der Bischweiler Eisenbahnunfal noch den Gegenstand der Untersuhung bilde), werde ih jeyt darauf niht weiter eingehen. Bei dem Unfall

haben fünf Beamte einen gräßlihen Tod erlitten; ih nehme an, daß es weder der Eisenbahn-, noch der Postverwaltung einfallen wird,

ihre rechtlihen Verpflichtungen zu vollem Shadenersaß irgendwie zu-

bestreiten. Im diesjährigen Etat ist noch keine Position erschienen, welche erkennen läßt, ob die Eisenbahnverwaltung unsere NRe- solution wegen Beseitigung der Niveauübergänge bei Straßburg aus- führen will. In der Kommission hörten wir, daß dies im nächsten Etat gesehen soll; man will aber durchaus die Stadt Straßburg beitragspflihtig maten. Die Kommission hält aber an ihrem vor- jährigen Standpunkt feft. Gegen die Einführung von Verkehr8- verbilligungen wird geltend gemacht, es liege kein wirthshaftlihes Bedürfniß vor; die Ausgaben der Eisenbahnverwaltung seien im beständigen Wachsen begriffen, und man fahre in anderen Ländern weit theurer als bei uns. Der legztere Grund is doch ganz und gar niht von Bedeutung; außerdem wäre noch zu prüfen, ob diefe Behauptung überhaupt richtig ist. Vor einigen Jahren erst ift der Personentarif in Frankreich heruntergeseßt worden, und aus- giebig ist dabei die dritte Klasse berüdsihtigt worden. Wie ein rother Faden zieht sch durch sämmtlihe Jahresberichte der Handelskammer von Straßburg das Verlangen nach einer Reform der Personentarife, und ursprüglih hat au die Eisenbahnverwaltung diefer Frage wohlwollend gegenübergestanden. Nach einigen Jahren ist der Wind unmgeshlagen, Kilometerhefte u. \. w., die früher in Auésicht gestellt waren, wuroen zurückgewiesen, dagegen eine allgemeine Ermäßigung der Tarife und Beseitigung aller besonderen Bestim- munaen angekündigt. Im Jahre 1893 hörte man von einer Vereinfahung der Tarife, woneben aber auch noch die Ermäßigung erwähnt wurde; heute aber is auch die Ermäßigung gänzlih vetschwunden. Wenn eine Eisenbahnverwaltung so große Uebershüfse hat wie die Reichs- Eijenbahnen, fo kann man si nicht hinter die steigenden Auêgaben zurückziehen; bei so günstiger finanzieller Situation können die Ercträg- nisse leiht eine fleine Véinderung erleiden, uad es ift fogar fraglih, ov di-se Minderung überhaupt eintritt. Herr Paasche hat allerdings son ia der Kommission gemeint, die Rentabilität der Reitseisenbahnen set zu hoch berechnet. Das größte Hinderniß für die Entwikelung des Lokalveikehrs ist, daß die elsässis{chen Eisenbahnen hauptsähliŸ als ftrategische Bahnen im Interesse der Landesvertheidigung aus- ¿ebaut sind. Es bleibt uns Elsäâssern, denen diese Fragen sehr am Herzen liegen, leider nihts üdrig, als an dieser Stelle die Aufmerk- jamfeit der Oeffentlichkeit auf unsere Wünsche und Anliegen zu lenken.

Abg. Graf von Bernstorff - Lauenburg (Rp.): Es i} doch sebr gut, daß die angekündigte Vereinfahuog noch nicht ciagetreten ift, denn die Aufhebung der Rundreisebillets, der kombinierten Hefte, auz der Retourkarten, würde sehr zu bedauern sein. Jch habe cin ziemlich umfangreihes Eisenbahnreisebudget in meinen Privatverhältnifsen; aber ein einzelnes Billet kommt bei mir fast nie vor. Ich richte nochmals an die Berwaltuug die Bitte, diese bequemen Einrichtungen nicht auf- zugeben, vielmehr diz Gültigkeit der Retourbillets ganz allgemein auf 10 Tage zu verlängern. Die Eisenbahnverwaltung hat die Ent- lastung des Loka!verkehrs duch die Plaßfkarte herbeizuführen ' gesucht ; aber eiae Ermäßigung des Preises, wenn es sich nur um kurz? Étieder, handelt, wäre zu empfehlen.

Minister der öffentlihen Arbeiten v on Thielen:

Meine Herren! Ih möchte die Sorge des Herrn Grafen von Bernstorff, daß in Zukunft, wenn dite Personentarifreform wirklih nach dem von mir angedeuteten Programm durchgeführt ift, das Reisen unbequemer wird, zu zerstreu:zn versuchezn. Der Herr Ab- geordnete verwechselt cie Tarifbildung mit Rakattgewährung einerseits und der Einrichtung der Billets andererseits. Was man vielfach jeßt nit mehr für gerechtfertigt erahtet und deshalb abschaffen will, ift der Rabatt, ter auf Rüdfakrtkarten und Fahr- \cheinhefte gegeben wird. Dagegen farn und wird die Bequemlichkeit, die in den Fahtkscheinhesten und Rückfahrtkarten liegt, unbedenklich erhalten werden. Es wird vorauésihtlich ich bin ja nicht allein derjenige, der darüber zu entsheiden haben wird, sondern die anderen deutsh:n Staats-Eiseabahnverwaltungen haben im gegebenen Falle ebenso mitzusprehen das Fahrscheinheft in Zukünft geaau so eiagerihtet sein wie heute, nur daß es etwas mehr kosten wird (Heiterkeit links), und zweitens, daß statt der Rückfahrtkarte man in Zukunft zwei einzelne Karten zu lösen hat. (Zurufe links.) Das ist das System gewesen, welches von vornherein seitens der Reichs- Eisenbahnverwaltung und seitens der preußishen Staatsbahnverwaltung ins Auge gefaßt worden ift, und ih bemerke dem Herra Abg. Riff gegenüber, daß ia diesem Standpuakt gar kein Wechsel eingetreten ift, und daß auch ‘der von Herrn Riff verlesene Passus aus dem Schreiben der General-Direktion Straßburg, wie Herr Riff bei nochmaliger Prüfung finden wird, genau damit übereinstimmt, Da if die Rede pon einer Ermäßigung dexr Normalpreise,

also derjenigen für die cinfahen Fahrkarten. Gine folhe muß natür-

liherweise eintreten, sonft würde eine Vertheuerung des durshnitt, lihen Fahrpreises die Folge fein, was ein jeder von uns für aus, geschlossen hält. Nicht anders ist der Jahalt des Schreibens von Straßburg zu verstehen, obwohl dieses nit von mir veranlaßt worden sondern eine selbständige Aeußerung der General-Direktion ift, \

Abg. Leinenweber (nl.) empfiehlt der Eisenbahn- Verwaltung eine Reihe neuer Eisenbahn-Verbindungen der Pfalz mit den Reichs, landen in Grwäaung zu ziehen. ; i

Abg. Dr. Müller-Sagan: Die Tarifreform ift bisber immer dahin verstanden worden, daß es fih niht nur um eine Vereinfachung sondern auch um eine Ermäßigung handeln solite. Die Eisenbahn habe jz doch das Verkéhrsmonopol. Nach der Reichsverfassung hat das Reichs-Gifenbahnamt die Aufgabe, au auf die Verbiäligung der Tarife hinzüwirk:-n. Wie kann man behauvten, daß kein Bedürfniß für die Verbilligung vorhanden ist? Die Herabseßung der Tarife für di? Urlauber wird ziemlich unfreundlich zurückgewiesen, obwohl do z. B. der auf Urlaub fahrende Kadett nur 1 S zu bezahlen hat der Bauernsohn aber nah wie vor 1,5 4 entrichten soll. Redner kommt daan auf die Kontrole der Eisenbahnlektüre, soweit si: in den Bahnhofsbuhandlungen dargeboten werde. Er bemängelt das zur An, wendung kommende Kontrol}ystem; gerade die Bahnverwaltung sei niht dazu da, Parteipolitik zu treiben. Wenn der „Vorwärts“ nit verkauft werden dürfe, so sei das nicht ein Nachtheil, fondern ein Vor- theil für die Sozialdemokratie.

bg. Hauß: Ih muß sehr bedauerz, daß man noch immer nit weiß. wa3 aus der seit 10 Jahren shwebe: den Tarifreform überhaupt werden wird. Wenn Elsaß-Lothringer nach der Shwe!z reisen wollen, meiden sie die Reihs-Cisenbahn und treten die Reise mit dem Kilo, meterheft von einer badishen Station an. Waru:n müsen wir gerade in Elsaß-Lothringen die D-Züge benußen? Weil wir keine Lokalzüge haben; der theure Shnellzug muß bei uns dem Lofalverkebr dienen, Für die Beshwerden der Beamten über Dienftüberbürdung habe ih ja hon auf die Dienstinstruktion hingewtes:n, aus der si diese Ueber- bürdung ganz von felbst ergiebt. Für die Müber'ih? Resolution werden wir stimmen; wir bitten aber auch um die Berücksichtigung der Raiffeisen-Veretne bei Gewährung freier Rückfah.t vom Ber- bandêtage.

__ Abg. Dr. Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode (d. kons.): Für die Herabsetzung des Tarifs für beurlaubte Soldaten giebt es erheblihe wirthshaftliwe und soziale Gründe. Wir befürworten diese Herabseßung. Die Beseitigung der Nückfahrkarten ift durchaus am Plage; sie waren bereWtigt, aïs wir noch mit den Privatbahnen kämpften; heute haben sie keine Berechtigung mehr. Die übrigen Er- leihterungen kommen im wesentlichen nur den großen Städten zu gute; die Bewohner der Kleinstädte und des platten Landes haben nichts davon. Eine allgemeine Herabseßung der Perfonentarife soll ftatt. E wenn ihr cine Herabsezung der Gütertarife voraufgegangen ein wird.

Abg. Schrader (fr. Vz1g.): Von dem Prozramm Maybach, das vor 10 Jahren auch die Zustimmung der verbündeten Regierungen hatt», ift es jeßt ganz fill geworden. Was jeßt gescheben soll, ift Wegfall dec Retourbillets unter Ermäßigung des cinfahen Fahr- preiles; für alles Uebrige, Rundreisebillets u. f. w., hat nad der Meinung des Herrn von Thielen der größte Theil des Publikums kein Interesse. JIYh meine im Gegentheil, das Publikum hat an der Reform, die jeßt geschaffen werden soll, gar kein Interesse, wohl aber ein großes Interesse daran, daß die Verbilligungen, die jegt bestehen, bestehen bleiben. Durch den Wegfall ter Bâädetkarten werden die gesammten Dstseebäder sehr ge- schädigt werden. Die Fahrscheinhefte sind in gewissem Sinne un- bequem, aber das Publikum nimmt die Unbequemlichkeit wegen der Preisermäßigung gern auf sich. Mit den bisherigen Ermäßiguagen im Perfonen- wie im Güterverkehr hat die Verwaltung do keine \{chlechten Erfahrungen ge:naßt, sondern ihre Einnahmen ftetig wachsen sehen. Die vierte Klasse muß endlih aufgehoben werden.

Der Abg. Hauß hat inzwischen eineReso lution eingebracht, welche die freie Rückfahrt für die Mitglieder von Raiffeisen- shen Darlehnsfassen, Mitglieder landwirthschaftliher Kreis- vereine 2c. bei der Theilnahme an Verbandstagen befürwortet.

Abg. Graf von Bernstorff - Lauenburg bestreitet, daß nur die großen Städte von den Rundreisekarten Vortheil habey.

Abg. Gamp (Np.) führt aus, daß die Auffassung des Abg, Müller, daß das Reih3-Eisenbahnamt auf Grund der Verfassung die Tarifermäßigung -zu betreiben habe, niht zutreffe. Ueber Er- mäßigungen könne nur derjenige befinden, in defsen Verwaltung \ih das Cisenbahnnet finde. Cin Vorwurf gegen die Verstaatlichung der Eisenbahnen lasse sfich aus der Lage der Tariffrage nit herleiten. Einen Anspruch auf Berücksichtigung hätten die Oftfeebäder doeh arch nicht. Wenn weiter nihts geschehen solle, als daß die vierte Klafse abgeshafft und der Prceis der vierten auf die dritte übertragen werde, so sei damit niemandem ein Dienst erwiesen. Jn der zweiten Klasse fahre man jeßt in Deutschland besser als im Auslande ia der ersten. Den Antrag Müller wegen der Perfonentarife follte der Reichétag ablehnen. Die Rente der Reichsbahn fei nur 3 27 °%/o.

Abg. Dr. Müller-Sagan: Es muß doch bei dcr Beurtheilung dieser Rente erwogen werden, daß eine große Menze von Aufwendungen für die Reichseisenbahn im Landesvertbeidizungsinteresse erfolgen. Jch habe nichts dagegen, wenn neben der Pecrfonentarifermäßigung auch eine Ermäßigung der Frachttarife erfolgt; ih habe den Antrag nur eingebraht, weil die Kommission eine Ermäßigung der Kcohlentarife ausdrüdlich in einer Resolution empfohlen hat. Ih erweitere aber, um den*Herrea entgegenzukommen, meinen Antrag dahin, daß er ih au auf die Herabseßung der Gütertarife erstreckeu soll. Auch die Reichs - Eisenbahfverwaltung bat doch die Aufgabe zu werben, um die Symvathie der Bevölkerung für Deutschiand zu gewinnen, und dazu gehörén auch Verkehrserleihterungen und Verkehréverbilligungen.

Abg. Dr. Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode: Soviel ih weiß, befinden sih bei sämmtlichen deutschen Eisenbahnen derartige Posten, wie sie H:rr MMer erwähnt hat, Aufwendungen, die im Interesse dec Landesvertheidigung gemahht sind. Herr S@rader meint, das Publikum habe kein Interefie an der Vereinfachung der Tarife, wie fie der Minister plant; er hätte Ret, wenn er sagte: das gro städtishe Publikum. Man soll die Tarife thunlichst den Selbst- kosten entjprehend regulieren; tas ist doch ein ganz allgemeiner Standpunkt.

Aba. Schrader tritt den Auéführungen des Abg. Gamy ent- gegen. Daß die Einrichtungen zur Erleichterung und Verbilligung des Verkehrs in erheblihem Umfange au der Stadt Berlin zu gute kämen, fei ja zuzugeben, aber e fie ihr aus\{licßlih zu gute kommen sollen, sei doch eine außerordentlihe Uebertreibung.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Die Erörterungen über die Reform der Perfonen- tarife haben allmählih einen mehr und mehr akademishen Charakter angenommen. Es wird geredet und gestritten über ein Kind, das noh nicht geboren ist, über seine Eigenschaften, seine Entwickelungé- fähigkeit u. st. w. Und bis zur Geburt des Kindes wird nah meiner Ueberzeugung noch geraume Zeit vergehen. Dena einer solhen, ganz Deutshland umfassenden Tarifreform stehen, wie ih mir bereits wiederholentlich in diesem hohen Hause, zuleßt, meine Herren, in der Budgetkommission, erlaubt habe auszuführen, gerade im Personenyerkehre besondere Shwierigkeiten entgegen. Sie beruhen, mit zwei Worten gesagt, dazin, daß das ganif System der Beförderung der Reisenden in Süddeutschland ein anderes ist, als in Norddeutschland. In Süddeuts&land beftehen für die Be- förderung der Reisenden niht vier, sondern nur drei Wagenklafse® und wird für das Gepät kein Freigewiht gewährt. Hierzu tritt eine Reibe sonstiger Abweichungen. Kilometerbefte und Lgndeskarten sind süddeutshe Sondereinrihtungen; die Berehuung und Erhebung der

Snellzugszuschläge findet in Süddeutshland nach anderen Grund- sägen ftatt als in Norddeutschland u. st. w.

Nun wird es außerordentli \chwierig sein, die historisch fest- gewurzelten Einrichtungen in dem einen oder dem anderen Lande auf- zuheben und zu einer gemeins{chaftlihen Einrichtung zu kommen. Nordddeutscland wird seine vierte Klasse niht darangeben, und Süd- deutsland hat nicht nur keine Neigung, fie einzuführen, sondern sogar ein ausgesprochenes Vorurtheil gegen die vierte Klasse. Damit ift aber die allgemeine Einführung gleiher Tarifsäße für ganz Deutschland ausgeshlofen. Die Sätze eines Dreiklassen- systems können nicht auf einen Tarif mit vier Wagenklafsen übertragen

erden. E Jch habe mi auch nur dahin ausgesprohzn, daß fich unter den zur Erwägung stehenden Reformplänen jedenfalls derjenige befindet, der radikal verfährt, in der Weise, wie ih es dargestellt babe, alle Anomalien beseitigt und dafür den Preis des fogenannten Normalbillets ermäßigt, sodaß in der durchschnittlichen Einnahme aus dem- Personenverkehr keine Erhöhung, freilih aber auch keine dur@greifende Ermäßigung eintritt.

Meine Herren, der Herr Abz. Shradzr hat hervorgehoben, daß es zur Privat-Eifenbahnzeit doch viel besser gewesen sei, da hätte man eine feste Staats-Auffiht gehabt, die manchmal fogar den Privatbahnen recht läftig gewesen wäre. (Heiterkeit.) Wir haben hier nur von Tarifen geredet; ich glaube nicht, daß wir Leide wir, sind beide lange Jahre hindur Direktoren von“ Privatbahnen gewesen uns eines Falles erinnern können, in dem die Staatsaufsihtsbehörde damals also der Reichs- Eisenbahnkommifsar, {päterhin Reichs-Eifenbahnamt, uns in Tarif- sachen je lästig geworden ist. Die Tarife wurden, da die Maximal- sätze sehr hoh gestellt waren, ziemli selbfländig seitens der Privat- babnen geftaltet, und zwar in der Hauptsache naturgemäß im Interesse der Unternehmer, der Erwerbsgesellshaften, die die Eisenbahnen betrieben. (Sehr ritig! rechté.) Erst nach der Verstaatliung ift in dieser Beziehung - ein ganz anderes System, ein ganz anderer Geist in die Eisenbahnverwaltungen gekommen. Seit der Ver- stautlihung sind Tarifermäßigungen auf beiden Gebieten, auf dem Gebiete des Personenverkehrs, wie namentlich aber au auf dem Gebiete des Güterverkehrs, in ganz außerordentlichem Umfange vorgenommen. (Sehr richtig! rechts.) Wir Haben einmal eine Aufstellung gemaht; danach ergab si, daß das Land ungefähr 100 Millionen jährlich weniger bezahlt infolge der Tarif- ermäßigungen, die eingetreten find. Man mag nun diese Rechnung revidieren, sie läßt #sich vielleiht nach manchen Richtungen hin anzweifeln; aber, fo viel ist siher, daß ganz enorme Summen dem Lande dur die Tarifermäßigungen, diz allmählich ein- getreten sind, erspart werden. Von einer Tariferböhung ift überhaupt niemals mehr die Rede, und Tariferhöhungen sind feinerzeit bei den Privatbahnen nit selten vorgekommen.

Meine Herren, man mag doch einmal einen Tarif einer alten Privatbahn, ich will einmal sagen, aus dem Ende der siebenziger Jahre, in die Hand nehmen, der Anhalter Bahn beispielsweise (Zuruf) oder der rheinishen Bahn ich will mi felbst nicht besser machen (Heiterkeit) oder der Köln-Mindener, und vergleichen, was die einzelnen Artikel heute be- zahlen und was sie damals bezahlt haben, vergleihen, was die Passagiere bezahlt haben in den einzelnen Klafsen damals und heute, und vergleichen, wie sie heute gefahren werden und wie damals! Wenn die Einwirkung des Reichs-Eisenbahnamts auf die Gefialtung der Eisenbahntarife in den Bundesstaaten keine sehr große ist, so liegt das nicht an den Satzungen des Reichs-Eisenbahnamts oder der Art der Ausführung derselben, es liegt an der Bundesverfassung, die den einzelnen Bundes\taaten in diesea Dingen eine große Selbst- ständigkeit in ihrem Lande überläßt.

Nun komme ich zum Schluß ncch auf eine Angelegenheit, die eigentli in den großen Rahmen der Erörterungen nicht ganz hinein- vaßt. Es i, wie ich vorhin gehört habe, eine Refolution be- antragt, die sch dahin ausfpriht, der ReichsÌag möge ch für die Verbandstage der NRaiffeisen'shen Genossenschaften interessieren und den Herrn Reichékanzler ersuhen, diesen eine Preis- ermäßigung zu gewähren. Meine Herren, ganz unmaßgeblich bin ich der Meinung, daß derartige Dinge doch eigentli in den Landes- regierungen aufgetragen werden müssen (sehr richtig! rechts), und daß man cs wohl der Reichs - Eisenbahnverwaltung überlassen kann, in Konkurrenz mit der Landeöregierung für Elsaß- Lothringen diese hohwihtige Frage, wer von ten Verbänden eine Preisermäßigung für seinen Verbandsfesttag erhalten foll, zu erörtern. Ich erkläre mi sehr gern bereit, diese hochwichtige Frage nochmals mit der Landeêregierung in Erwägung zu ziehen und, wenn es mögli ist, dem Wunsche, der hier in Form einer Nesolution an den Reichstag gebracht werden foll, cuch okne diefe Resolution zu entsprechen.

Abg. Gamp: Ich habe nit gesagt, daß die Eisenbahnverwal- tung nur nah fiskalishen Gesichtspunkten erfolgen soll; ich bleibe dabei, daß über Ermäßigung nur diejenige Stelle zu evtscheiden hat, welche die Verantwortung dasür hat. Thatsächlich sind in jeden Jahr hundert Tarifermäßigungen erfolgt.

Damit schließt die Debatte. Die Abstimmung über die Resolution wird bis zur dritten Lesung zurückgeseßt.

Bei den Ausgaben der Betriebsverwaltung bemängelt der

Abg. Hauß, daß unter den Beamten Listen zum Beitritt zum Flottenverein fursiert hätten. Das Sammeln für Ehrengeschenke müßte generell verboten werden.

Geheimer Ober-Regierungsrath im Reichéamt für die Verwaltung der Reichs-Eisenbahnen Glöckner: Ueber den ersteren Punkt kann ih mih nit äußern. Es handelt ih da wohl um eine Privatsache. Das Sammeln für Geschenke ift bereits verboten worden.

Abga. Werner (Reformp.) befürwortet die Wünsche der Betriebe- sekretäre auf Gehalt8aufbefserung. Für das Examen, das man ihnen zumuthe, feble es an Normen. Auch die Telegraphisten wünschten eine Besserstellung, und der Minister habe einer Deputation Hoffnur.g gemaht. Die Cisenbabn-Telegraphisten bätten eine sehr shwere, ver- antwortungsvolle Stellung. Das Gleiche gelte von den Loko- motivführern, deren Befserstellung der Minister um so mehr ins Auge fassen sollte, als er sein Wohlwollen für fie offen er- flärt babe. Namentlih sollten ihre Persionsverhältnisse anders

eregelt werden. Endlih sollte man au den Lademeistern eine Er- öhung ihres Gehalts gönnen. Man werfe ihm (Redner) vor, daß er die Beamten aujreize. Dieser Sara sei unberehtigt, denn seine Beschwerden seien begründet. Der Kaiser habe gesagt: Er wolle zufriedene Beamte haben. Möge dies Wort zur Wahrheit werden.

Abg. Dasbach (Zentr.) tritt ebenfalls für die Eisenbahn- Telegraphisten ein. as grcßen Stationen nähmen die Telegraphisten

fogar die Telegramme von Privaten an, und daraus erwahse dem Eisenbahnfiskus eine niht unerheblihe Einnahme. Dafür bekämen

ar fe iitemi nig keine Vergütung. Um so nothwendiger sei eine Gehßalts- erhöhung. Geheimer Ober-Regierungsrath Gl öck ner: Auch in diesem Jahre ist eine sehr erheblihz Zahl von Eisenbahn-Betriebsfekretären in die Stellen von Eisenbahn-Sekretären aufgerückt. Eine Gehaltserhöhung für die Betriebssekretäre ist im vorigen Fahre von der Budgetkommisfion abgelehnt worden. Betriebs-Gisenbahn-Sekretäre können niht das Gehalt der Eisenbahn-Sekretäre beanspruchen, wenn sie nicht deren Funktionen ausüben. Die Leistungen der Eisenbahn- Telegraphbisten sollen von uns nit herabgesegt werden. Aber sie haben nicht das Gleiche zu leisten, wie die Stationsbeamten. Sie leiften auf feinen Fall dasselbe wie die anderen Telegraphisten, wenigstens nicht im Durchschnitt. Den Lokomotivführern steht die Verwaltung mit dem größten Wohlwollen gegenüber. Die doppelte Anrechnung der Dienstzeit ift aber bedenklih, weil sie das Beamten- geiep durhbrechen würde, das nur die Kriegsjahre doppelt rehnet.

ndere Beamte, wie die Lootsen, Grenzaufseher, könnten dasselbe Verlangen stellen. Die Lokomotivführer kommen verhältnißmäßig früh zu dem Höchstgehalt. An die Vorbildung der Lademeister werden keine aroßen Anforderungen gestellt, und fie werden für ihre Leistungen ausreichend besoldet.

Avg. Riff weist darauf hin, daß Beamten, die früher den Telegraphisten und Lademeistern dem Range nach gleihgeatet worden seien, eine Gehaltsaufbesserung gewährt worden, die den Telegraphisten versagt geblieben fei; darin liege eine Verleßung der Parität.

Abg. Cahens1y (Zentr.) tritt für den von der Kommission aus Anlaß einer Petition gefaßten Beschluß ein, dem Reichskanzler zu cmpfeblen, daß den seit länger als 25 Jahren im Dienste befind- lien Betrieksf\ekretären, welhe niht zz Eisenbahn-Sekretären er- nannt werten könnten, dur Zulage eine Verbesserung ihrer Lage zu theil werde.

Abs. Möller- Duisburg (nl.) wünscht, daß mindestens die besser vorgebildeten Telegrapbisten besser gestellt werden. Die Lage der Lokomoti»tührer habe sih insofern verbessert, als ihre Arbeitszeit ver- kürzt worden sei. Infolgedefscn babe sich aber ihr Nebeneinkommen vermindert, und das sei eine Härte, die nur durch eine Gehaltsauf- besserung ausgeglihen werden fônne.

Abg. Werner glaubt, daß es finanziell niht viel ausmachen würde, wenn man den Eisenbahn - Betriebssekretären, die das Eisen- bahn-Sekretär-Fx2men nicht mehr machen könnten, eine kleine Ge- haltsaufbesserung gäbe. Er würde nihts dagegen haben, wenn man die Eisenbabn-Telegraphisten erster und ¿weiter Klasse s{chüfe. In anderen deutichen Staaten wie Oldenburg u. \. w. zählten die Eisen- bahn-Telearaphisten zu den Subalternbeamten.

Jn dem Dispositiv der Ausgaben für Bezüge und Löhne der nichtetatsmäßigen Beamten, der Bediensteten und Arbeiter, sowie Stellenzulagen wird auf Antrag des Abg. Möller- Duisburg hinzugefügt: „Theuerungszulagen für Unterbeamte“.

Der Rest des Ordinariums wird ohne Debatte ange- nommen und gegen 6 Uhr die weitere Berathung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

25. Sißung vom 15. Februar 1900, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1900 wird im Etat des Ministeriums des Jnnern bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ fortgeseßt.

Abg. Stanke (Zentr.) dringt auf eine möglichst baldige Lösung der Arbeiterfrage für die Landwirthschaft durch Zulassung von aus- ländisœen Arbeitern. Aus seinem Wahlkreise Ratibor seien 49 Arbeiter ausgewiesen worden, weil sie sih lästig gemacht bätten, darunter auh Dienstmädchen von 14 Jahren. Wie diefe sih lästig machen könnten, fei nit beareifli®. Die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter sei bei uns so beshränft, daß diese nah Oesterreih hinübergingen, wo sie größere Freiheit hätten.

Vbg. Goldschmidt (fr. Volksp.): Der Minister hat es gestern abgelehnt, auf den Zusammenhang der verzögerten Bestätigung der Wahl des Berliner Ober-Bürgermeisters mit der Friedhofsangelegenheit einzugehen. Troß der Ernennung eines neuen Ministers hat sich die Bestätigung noch bis zum Jahres\{luß hingezogen. Es scheint also, daß dieselben Gründe dafür maßgebend waren, wie unter dem früheren Minister, das heißt, daß die Regierung erst die Entscheidung des Ober-Verwaltungs- gerihts abwarten wollte; obwohl der frühere Minister den Zusammen- hang dieser beiden Dinge bestritt, ist er lest do klar. Wenn wir eine Ministerverantwortung hätten, hätte der Minister gestern die Antwort nit ablehnen können. Die „Frankfurter Zeitung“ weist auf die Eigenthümlichkeit hin, daß in Berlin der Ober-Präsident und der Polizei: Präsident etwas zu sagen haben, und meint, daß eine der beiden Irstanzen fortfallen fônne. Der Erlaß über den Gebrauch der Waffen it vom Hause und im Lande aufs Schärfste verurtheilt worden, der Minister läßt sh aber nicht darauf ein. Der Minister sollte antworten, gleichviel ob ein freifinniger oder konservativer Ab- geordneter ihn fragt.

Abg. Dr. Heisig (Zentr.) bittet, daß die Verkauféstunten an Sonn- und Feiertagen auf dem Lande mehr den lokalen Bedürfnissen entsprehend gelegt werden, er hält spätere Nachmittagsftunden für befsec geeignet als die Stunden von 12 bis 2 Uhr. Der Redner wünsckt ferner, daß den ausländishen Arbeitern wenigstens in Aus- nahmefällen die dauernde Niederlaffung und Naturalisation in Preußen gestatte werdz.

Abg Motty (Pole) beshwert sih über die Bemerkung des Ministers, daß die polnishen Abgeordneten wieder eine Polendebatte infceniert hätten; dieser Ausdruck entspreche niht der Würde des Hauses. (Präsident von Kröcher: Was der Würde des Hauses entspricht, babe ih zu bestimmen.) Wenn er (Redner) von byzantinishem Deutsch- thum svre{en wollte, würde er die bere(tigte Entrüstung des ganzen Haufes hervorrufen. Alle Völker, die Gott geschaffen habe, verdienten die gegenseitize Achtung. Den Polen fei ihre Religion, ihre Sprawe und ihre Tradition von den preußishen Königen gewährleistet worden. Alle müßten ein Interesse daran haben, daß sih beide Nationalitäten, das Deutschthum und das Polenthum, frei entwidelten. Man folle fi nit einbilden, daß man die Polen unterdrücken könne; fie lebten und würden leben.

Abg. von Jagow (kons.): Was die Polenfrage betrifft, so müssen wir verlangen, daß sih jeder Einwohner unseres Staats als preußisher Unterthan fühlt. Ich habe mich niht wegen meiner Thâtiakeit gegen die Polen gebrüstet, wie Herr von Jazdzewski geftern annahm, sondern nur in einer Verfammlung meiner Wähler, denen ih Rechenschaft über meine parlamentarische Thätigkeit ablegte, mich gegen die Angriffe des „Goniec“ vertheidigt, daß ih zu Unrecht eine Niederlassung von Ordensshwestern verhindert habe. Diese Nieder- lafsung wâre g?seßwidrig gewesen. Daß die polnishen Beamten in dea volnishen Landestheilen Schwierigkeiten hervorrufen, entspricht

den Thatsachen.

Abg. Rickert (frf. Vag.): Die Opposition des Bundes der Landwirthe auf aktuellem Gebiet ift thatsählih gefährliher als die der Sozialdemokratie. Der Bund der Landwirthe hat die Kanalvorlage zu Fall gebracht. Der Landrath von Flensburg hat amtlich erklärt, daß ihm ein derartig gemeingefährlihes Treiben, wie das des Bundes der Landwirthe, nie bekannt geworden sei. Wie hat man nicht in der lezten Genecalversammlung des Bundes unsern Herrn Reichskanzler behandelt, Sie benuyzen eben Ihre Macht. Aus Ihren Reihen ist der Ausoruck gefallen: „Ein Bennigsen ift gefährlicher als 50 Bebel,“

Abg. Freiherr von Zedliy und Nenktrch (fr. kons.) tritt ncchmals dafür ein, daß der Kreis der Geschäfte, tin denen der Land- rath selbständig zu entsheiden habe, vergrößert werde. Es würde viel weniger Schreiberei verursachen, als wenn über alles erst weiter an andere Instanzen berihtet werden müsse. Der Landrath habe jeßt mit dem Bureau fo viel thun, daß seine persönliche Feang mit dem Kreise darunter leide, deshalb müsse ihm ständig ein Assefsor beigegeben

werden, um ihn in der Bureauthätigkeit zu entlaften. Daß der Minister in dem Fall von St. Goar Rede und Antwort gestanden habe, damit könne er (Redner) nur einverstanden sei. Ueber die Ausbildung der Verwaltungsbeamten urtheile Herr Friedberg von der hohen Warte des Katheders aus, auch Herr Schmit kenne die Dinge nur als Jurist, aber niht selbs als Verwaltungsbeamter. Die Juristen seien geneigt, die Geseze zu formalistisch auszulegen ohne Rücksicht auf die ganze historishe Entwickelung. Die Aufhebung des Sozialistengesezes bedinge niht, wie Herr Barth meine, daß die Regierung den Kampf gegen die Sozialdemokratie einftelle. Das OberVerwaltungsgeriht habe wiederholt erkannt, daß wegen der Gemeingefährlihkeit der Sozialdemokratie ein Sozialdemokrat nicht Beamter sein könne, und daß fein Beamter der Sozial- demokratie Vorshub zu leiftea habe. Ein Vergleich zwishen dem Bunde der Landwirthe und der Sozialdemokratie sei nit angebracht. Herr Barth sehe allerdings den Bund du: ch eine schwarz gefärbte und die Sozialdemokratie durh eine bedeaklih rosig gefärbte Brille an. Die Kanalfrage sei lediglich eine Zweckmäßigkeitsfrage gewesen, und man müsse es beinahe als groben Unfug anfehen, wenn die Kanalvorlage derart in den Mittelpunkt dec Politik? gestellt werde, wie es geschehen" fei. :

bg. Dr. Barth (fr. Vzg.): Meine Bemerkungen über die Gefährlilhkeit der Agitation des Bundes der Landwirthe müssen doch nicht auf unfruhtbaren Boden gefallen sein. Das Ober. Vezrwaltungs- gericht hat sich nur dahin ausgesprochen, daß es sh nicht mit der Stellung des Beamten verträgt, sich eine Begünstigung der Sozial- demokratie zu Schulden kommen zu lassen. Das iff| ganz meine Meinung, der Beamte soll überhaupt keine Partei be- günstigen, sondern alle Parteien gleihmäßig behandeln. Eine andere Frage i es, ob es klug sei, die Sojtaldemokratie mit anderen Maßen zu messen. Man kann der Sozial- demokratie gar keinen größeren Gefallen thun, weil dies für fie wirbt. Die Beamten werden also indirekt aufgefordert, die Sozialdemokratie in dieser Weise za fördern. Die ungerechte Behandlung führt die Arbciter, die noch niht Sozialdemokraten sind, dieser Partei zu. Der Bund der Landwirtbe gilt allerdings als Stüze des Staats. In der aktuellen Politik der Regierung if aber die Sozial- demokratie der Regierung ganz ungefährlich, während ihr der Bund der Landwirthe die s{ärf#te Opposition macht. Die Soziäl- demofratie hat mit der Regierung und mit uns zusammen die Gold- währung, die Grundlage unserer wirthschaftlihen Entwickelung auf- recht erhalten. Herr Dr. Arendt ist ein lebendiges Beispiel der Un- klarheit der Bimetallisten. Immer das Gegentheil von dem, was er prophezeite, is eingetroffen. Die Regierung kann Gott danken, daß fie klug genug gewesen ist, nicht auf die Sirenenklänge der Bimetallisten zu hören. Die Handels9erträge sind als rettende That bezeichnet worden. Ich ftehe auf demselben Standpunkt. Jeder Handelsvertrag, wenn er auch eine Ermäßigung der Getreidezölle bringt, wird die Zustimmung der Volksvertretung finden, Eine Auflösung wegen der Ablehnung eines folchen Handelêvertrages möchte ih erleben, Die Kanalfrage foll eine Zweckmäßigkeits- frage sein. Alles ift \{chließlich eine Zweckmäßigkeitsfrage. Hier aber war die Negterung folidarisch für die Kanalvorlage eingetreten, batte sie als von größter Bedeutung hingestellt und alles aufgeboten, um sie durchzubringen. In dieser Frage, in der Gold- währung, in der Handelsvertragspolitik befindet sich der Bund der Landwirthe in der \{chärfsten, ausgesprochensten Opposition. Auf der anderen Seite gehen die Sozialdemokraten, die dofktrinären Philister, mit der Regierung. Es is} daher unverständlih, wie die Regierung dem Bund mit solher Konnivenz gezenübersteht, die Sozialdemokratie aber aufs \chärfste bekämpfen kann. Sie follte lieber gegen den Bund Front machen, anstatt das Wolkenkackucksheim der Sozial- demokratie zu verfolgen.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch: Handel und Goldwährung machen die ganze Welt des Herrn Barth aus. Daher beurtheilt er auch die Sozialdemokratie falsch. Wir reizen die Beamten nicht zu ungeseßliher Behandlung der Sozialdemokratie auf. Herr Barth hat bewiesen, daß er die Rehtsprehung des Odber-Ver- waltungsgerihts niht kennt. Dasselbe hat festgestellt, daß die Sozial- demokratie keine gleihberechtigte Partei ist, weil sie sih gegen unsere ganze Rechtsordnung und Staatsverfafsung rihte. Wenn ein fo kluger Mann wie Herr Barth die Sozialdemokraten noch als Theoretiker anfieht,-so-muß das dur solche Reden eingelullte Volk aufgerüttelt werden, damit es die Gefährlihkeit der Sozialdemokratie erkennt. Wenn jemand die Sozialdemokratie gefördert hat, so sind es Herr Barth und seine Gesinnungsgenossen gewesen. |

Abg. Dr. Arendt (fr. kons.): Herr Barth hält die Goldwährung für die Grundlage der Verfassung; er verwechselt eben Staat und Kapitalismus. Die Bimetallisten haben nur ein internationales Vor- gehen gewollt. Eine solche internationale Vereinbarung müßte also niht nur Deutschland, sondern alle anderen Staaten mit unter- graben. Wie kann man alfo behaupten, daß der Bimetallismus Deutschland zerrütten würde? Herr Barth hat uns über seine Stellung zur Sozialdemokratie die Augen geöffnet. Die Sozialdemo- kratie weiß, warum sie für die Goldwährung ift; diese dient zum \{nelleren Zusammenbruch unserer Gesellshaftsordnung. Die Golddecke ist heute wieder zu kurz. Es wird Gold genug produziert, gber e3 wird festgehalten. Und cine Goldproduktion in der jeßigen Höße ist nicht tauernd aufceht zu erhalten. Dank der Technik konnte man die Goldproduktion beschleunigen ; aber nur umso s{chneller wird sie nahh- lassen. Was dann? Ein Anschein für das Nachlassen der Produktion ist {on vorhanden. Ich stehe auf dem Standpunkt des Profeffors Sueßz-Wien, daß die leßte große Fluthwelle der Goldproduktion da ist und bkaly vorübergehen wird. Herr Bamberger hat einmal gesagt, die Goldwährung habe mehr Glück als Verstand gehabt. Daß England seiner Zeit troß der Versprehungen Balfour’s in beispiel- loser Weise wortbrühig wurde, konnte ih allerdings nicht vorhersehen. Der Burenkrieg sollte uns cine Lehre sein, wie weit e kommt, wenn der Kapitalismus über- mächtig wird. Daher der Haß gegen den Bund der Landwirthe, denn dieser is eine Vormacht gegen den Kapitali3mus. Daß die Landwirthschaft bei den Handelsverträgen vernachlässigt worden, ift doch allseitig anerkannt. Wie kann man den Bund der Landwirthe und die Sozialdemokratie vergleihen? Der Bund hat bei großen nationalen Fragen noch nie versagt. Daß der Abg. Barth den Bund für minder werth hält als die Sozialdemokratie, zeigt nur seine großkapitalistishe Auffassung. Der Bund i} königs- treu. Man kain dem Reichskanzler nicht den Vorwurf ersparen, daß er manesterlihe Politik treibt, aber er würde es weit von si weisen, den Bund für minder werth als die Sozialdemokratie anzu- sehen. Die Sozialdemokratie raubt der Bevölkerung systematisch den Sion für alle aroßen nationalen Ideen und haft eine tiefe Kluft zwischen den Ständen, die in cinem Staate mit all emeiner Wehrpflicht und allgemeinem Stimmrecht um fo gefährlicher ist. Die Sozialdemokratie will die Verfassung untergraben und stürzen. Herr Barth nimmt dieselbe Stellung ein, wie die Girondisten in Frankreih, wenn diese viel- leiht au niht so ausgesprochen gro pla LnS waren. Die Girondiften haben ein rechtzeitiges Eingreifen verhindert und find zuerst der dadurch herbeigeführten Revolution zum Opfer gefallen. Die Preisgabe der nationalen Produktion würde allerdings unsern Staat in seinen Grundfesten ershüttern können, aber ih boffe, daß in dem Kampf gegen die Sozialdemokratie der Bund der Landwirthe einen wihtigen ator abgeben wird.

bg. Dr. Barth: Die Goldwährung habe mehr Glück als Verstand, soll Bamberger gesagt haben. Der Bimetallismus hat kein Glüdck gehabt, damit will ih niht behaupten, daß er das andere hat. Die Handelsvertrags- und Goldwährungspolitik des Freisinns und der Sozialdemokratie hat die Königliche Staatsregierung mit- gemacht. Also was Herr von Zedliy uns vorwirft, das möge er d auch an den Minister des Innern richten, dessen Etat wir be- rathen. Wenn jeder so behandelt werden soll, wie er es verdient, so würde das eine sonderbare Art Regiererei werden ; denn foll etwa Herr von Rhe bestimmen, was jeder verdient? In einem Rechtsftaate" muß eder nah Ret und Geréchtigkeit behandelt werden. ‘Gs giebt kein Gese, nah welhem die Sozialdemokratie anders behandelt werden

f s F R Vi med Ls ; B EL Eis As mi Nar at ital il Aug G nw E B m t UE TR

E,

E V A lo E D Md

pa B E Ée