1900 / 52 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E E E Sit. er Ai E A aid Ben

E E E Eo L ICINEES

ohne Rücksicht darauf, ob der Branntwein in großen gewerblichen oder in kleineren landwirthshaftlihen Betrieben hergestellt wird, ohne Nücksicht darauf, welches die Selbstkosten der einzelnen Betriebsunter- nehmer sind, so hätten wir allerdings nah dem Prinzip des höchsten Reinertrages als des größten Fortschritts gehandelt. Aber wenn der Staat seinerseits dur seine Maßregeln, dur feine Steuern in die Gewerbeverhältnifse eingreift, dann hat er au die Pflicht, thunlichst nach der Leistungsfähigkeit zu fragen, um die sozialen Gesichtspunkte, die für den Staat maßgebend sind, in Betracht zu ziehen. Hätten wir damals operiert wie in England, so würden wir nach 10, 12 Jahren vielleiht 10, 20 riesige gewerbliche Brannt- weinbetriebe gehabt haben, und wir hätten die landwirths\chaft- lichen Brennereien sämmtli ruiniert (sehr richtig! rehts), wir hätten den Viehstand ruiniert, den Dünger der Landwirthschaft entzogen. Ich habe mal früher gesagt: an die Stelle der Kartoffel- und Kornfelder würde in diesem Fall in vielen Gegenden die Fichte treten. (Sehr richtig! rets.)

Solche großen sozialen Zwecke kann der Staat nicht außer Be- tracht lassen; namentlih wenn er selbst durch seine Maßregeln in das wirthschaftlihe Leben eingreift, dann muß er diese sozialen Gesihts- punkte auch im Auge behalten. Wir haben bei der Zuckersteuer in ähnliher Weise verfahren; wir müssen aus anderen Gesichtspunkten beispiel8weise beim Schußzoll die Waaren vertheuern, lediglich um die verschiedenen Konkurrenzbedingungen ¿wischen den verschiedenen Staaten und Völkern auszugleihen.

Dieses Prinzip is unbrauchbar in seiner Nacktheit und Schroffheit für die staatlihe Geseßgebung; aber ih wiederhole, der Staat darf nit die Steuer ledigli gebrauchen, ‘um von ihm theoretisch ersonnene, als heilsam erachtete soziale Umwälzungen herbeizuführen; die Steuer selbst muß eine in sih von ihrem Standpunkte aus beretigte sein.

Meine Herren, als wir unsere Gewerbesteuerordnung hier be» riethen, die ja hon wesentlich den Gesichtspunkt der Progression gegenüber dec früheren Gewerbesteuer, die progressiv nah unten war verfolgte, batten wir diese neuere Entwickelung der Großbazare noch niht vor uns. Wir verließen uns, wie gesagt, au darauf, daß solche Veränderungen, die ja heute sehr rapide hervortreten, in den Konkurren;- uud in den Betriebsvechältnissen von den Gemeinden gehörig beachtet und ihnen gegenüber die Gemeindeautonomie in Wirksamkeit treten würde. Jet haben wir aber diese gewaltigen Ein- wirkungen, die Anwendung des Großkapitals auf den Detailverkauf, auf die direkten Beziehungen zum Publikum heute vor uns; die Frage ist heute eine ganz andere. Wir sehen au keinen andern Weg, hier zum Ziele zu kommen, und deswegen haben wir diese Vorlage gemacht.

Meine Herren, über die Form der Besteuerung kann man ja verschiedener Meinung sein. Wir waren zuerst der Meinung, daß es besser wäre, sie an bestimmt feste Merkmale anzulehnen, in denen ih die größere steuerlihe Leistungsfähigkeit der Großbetriebe besonders zeigt: Personal, verschiedenartige Branchen, Lokal; in allen diefen Beziehungen haben diese Großbetriebe ‘die größten Vortheile, daran wollten wir anschließen. Das Resultat wäre auch niht viel anders gewesen als jegt, wo wir die Umsaßsteuer vorschlagen, denn alle diese Merkmale lassen fich bezeihnen als Merkmale eines größeren Umsatzes. Die Umsaßsteuer have ih einmal hier als eine an si rohe bezeihnet, und unzweifelhaft ist sie das dann, wenn man den Reinertrag als Grundlage der Steuer «sucht. Anders liegt die Sade aber bei den Realsteuern; da wird nit der Inhaber des Ge- {äfts besteuert, noch seine persönliche Leistungsfähigkeit, sondern das Unternehmen (sehr richtig !), die Firma, das Geschäft ist das Steuer- objekt. (Zuruf links.) Deswezen kann auch niht unterschieden werden in der Gewerbesteuer zwishen Gewerbebetrieb mit eigenem Kapital oder mit fremdem Kapital. Darauf kommt es gar nit an. Weil das unmögli war, haben wir der gleichen gerehten Besteuerung im ganzen Lande wegen die Realsteuern abgegeben, aus der Staatssteuer ausgeschieden. Bei den Kommunen liegt die Sahe aber anders: sie haben nicht. bloß nach den Reinerträgen zu fragen, sondern vor allem nah den anderen Gesicht8- punkten, die ich vorhin angeführt habe.

Nun fragt man : wohin foll das führen? Können tenn nicht andere durch die Großbetriebe bedriüdckte Klassen kommen und fagen : wir müssen auch entlastet werden gegenüber diesen Großbetrieben ? (Sehr richtig! Zuruf links: Die werden auch {on kommen!) Gewiß, meine Herren, die können auch kommen, die sind auch {on da (sehr rihtig! und bört! hört! links), und oft mit Ret. Daß der kleine Bauer am Rhein, in dessen Gemeinde die Arbeiter von einer neben- liegenden Fabrik, bie si dort gegründet hat, wohnen, sh gegen diese Fabrik wehrt und verlangt, daß die entsprechenden Kösten, die sonst auf die alten bäuerlichen Besißer fallen würden, besteuert würden, ift durhaus berechtigt. (Sehr richtig! Zuruf bei den Freisinnigen: Ist ganz was anderes!) Dcs Gegentheil wäre die Ungerechtigkeit. Ebenso ist das Prinzip der Stoaffelbesteuerung auch in der indirekten Steuer an si durchaus bercchtigt; es is nur nit überall klar und bestimmt und radikal durchzuführen. In manchen Fällen kann es aber wcnigstens annähernd geschehen; wo es möglih ist, mag es ges \{hehen. (Hört ! hört!)

Eine solhe Entwickelurg in der Verfassung der Steuer braucht nicht an #ch eines bestin wten sozialen Erfolges gewiß zu sein. Welchen Erfolg diese neue Bestcuerung für die Großbetriebe haben wird, kann keiner von uns mit Sicherheit fagen. Ih bin allerdings der Meinung, daß sie in vielen Fällen verringert, wenigstens diese Entwickelung verlangsamen wird. In manchen Fällen wird der Unternehmer, der Kapitalist, doch fragen: ift es rihtig, bei der

Erhöhung der Slteuerlast, noch Kapital in diesen Betrieb zu stecken ?

Das wäre an und für sh kein Unglück (fehr rihtig!); im Gegen- theil, es würde der Kleinbetrieb Zeit gewinnen, au seinerseits die erforderlihen Abwehrmaßregeln zu treffen. Jh bin durhaus nicht der Meinung, daß mit dieser Steuer ein Arcanum für die Aufrecht- erhaltung der kleinen Betriebe gegeben „ist; sie müssen sih helfen hauptsählich durch genossenshaftlihen Zusammenshluß. (Sehr rihtig!) Aber daß sie dafür Zeit gewinnen, während diese rapide Entwickelung zum Großbetrieb, die wir heute haben, ihnen kaum die Zeit der Organisation läßt, das ift jedenfalls im k öchsten Grade er- wünscht. (Sehr richtig !)

Meine Herren, wie sh solche Entwickelung zeigt und welhe Folgen das hat auf einzelne Kommunen, das möchte ih Ihnen mal klar machen an einer Eingabe der Stadt Aahen. Ich will, wenn der Herr Präsident es gestattet, aus dieser Eingabe nur wenige Worte noi Die Stadtrerordneten von Aachen und der Bürgermeister agen:

Der Umfang der hier bestehenden Waarenhäuser if ein sehr erbebliher. Das größte Filialgechäft des bekannten Waarenhauses Tie beschäftigt in seinem Betriebe 152 Perfonen, zumeist Ver- fäuferinnen. Die Firma Tiey beabsichtigt, hier demnächst einen neuen Bazar größten Stils zu errihten, und hat das zu diesem Zweck erforderliche, mitten in der von dem mittleren Bürgerstande benußten Geschäftsgegznd gelegene Terrain bereits angekauft. Fn dem zweiten Bazar, Gebrüder Arlsberg, werden 94 Personen beschäftigt. Es folgt sodann ein drittes Waarenhaus, Firma S. Gottfeld, mit einer Gehilfenzahl von 33 Personen. Eine weitere Vermezrung der Bazare is bereits in näÿhster Zeit zu erwarten,

_ indem dem Vernehmen nach ein großes Hamburger Waarenhaus gleichfalls hierorts ein Filialges{chäft zu errihten beschlofsen hat. (Hört, hört!) Die auf die oben genannten Häuser für die hiesige Stadt ent- fallenden Zuschläge zur Gewerbesteuer sind im Verglei zu dem Geschäftsumfange als verhältnißmäßig geringe zu bezeihnen. De Steuer beträgt für das Waarenhaus Tiey 629 #4 (hört, hôrt!), für die hier domizilierten Gebrüder Arlsberg in Klasse IIT 120 M (hört, hôrt!), für S. Guttfeld in Klasse IIT 80 M Der verderbenbringenden weiteren Ausdehnung und Vermehrung der Großbazare kann nur im Wege einer besonderen nahdrücklihen Besteuerung dieser Ge- {äfte entgegengetreten werden. (Sehr richtig!)

Meine Herren, diese und andere A-ußerungen der Kommunen beweisen, daß das Bedürfniß einer Umgestaltung der ‘Steuer auf diesem Gebiete sehr lebhaft gefühlt wird.

Wenn nun die kleinen Kaufleute an sich \chon in einer fer \chwierigen Lage sch befinden und i derselben au, wie ich mir gar- nicht verhehle, nah Inkrafttreten der neuen Besteuerung verbleiben werden, so ist doch nun der Staat um so mehr verpflichtet, ihnen das Gefühl der Ungerechtigkeit in dec Besteuerung zu nehmen und ihnen zu zeigen, daß, was der Staat auf diesem Gebiet thun kann, er ents {lossen ist, für diese kleinen Betriebe zu thun. Ich meine, daß die kleinen Betriebe sh felbst sagen werden: mit dieser Sache ist keineë- wegs alles gethan; aber sie werden ih doch einigermaßen in ihrer bitteren Stimmung, möchte ih sagea, beruhigter fühlen (Lachen bei den Freisinnigen), wenn sie sehen, daß der Staat, was er auf diesem Ges biete vermag, auch thut.

Meine Herren, ih gehe auf die Detailfragen gegenwärtig nicht ein. Nur einen Punkt möhte ih berühren: die Beschränkung der Steuer beim Erreichen von 2009/6 des Ertrages. Hier ist natürlich der Ertrag im Sinne der Gewerbesteuer gemeint, nicht der Rein- ertrag; sonst würde die Sache keine große Bedeutung haben. Wir haben diese Schranke aus folgender Erwägung vorgeshlagen. Gewiß, meine Herren, einige meinen, diese Großbazare finden ihren Haupt- vortheil in der Ausdehnung des Umsaßes billige Waare, Massen- waare. Diese Art von Betrieben is zwar den kleinen Betrieben am gefährlihsten. Andererseits kann man ihre Berechtigung an sih nicht bestreiten, und nah Lage der Verhältnisse wird der eine Unternehmer diesen Weg: höhere Waarenpreise, geringerer Umsaß, jener den anderen : geringe Waarenpreise und größerer Umsaß vorziehen. Um nun diese Entwickelung niht ganz lahm za legen und nit die Progression in dieser Beziehung für die Gewerbe der leßten Art geradezu ruinös zu machen, haben wir diese Schranke der 2009/6 in das Gese auf- genommen. Es ist das eim mittlerer Weg, den wir eingeschlagen haben.“ Wir sind dabei namentlich dem Vorgange der Stadt Dresden woie denn in Sa$hsen überhaupt die Kommunen {ih eifciger auf diesem Gebiete der Geseßgebung bezeigen gefolgt. Es schien der Vorgang uns durchaus beahtenswerth.

Ueber die Höhe der Steuer können wir Ihnen leider kein ganz genaues Bild machen, namentli nit wie sie auf die einzelnen Be- triebe wirken würde, und zwar aus dem Grunde nicht, weil wir bisher den Umsay dieser Betriebe do nur sehr oberflächlich, s{chäßung8weise aus anderen Materialien, bezw. aus der Gewerbesteuerveranlagung kennen; aber daß bei den fehr großen Geschäften diese Besteuerung doch {hon sehr energisch eingreift, werden wir Jhnen in der Kommission flar machen können.

Nun sagt man: je höher die Steuer bemessen wird, desto eher wird eine Umgehung der Steuer stattfinden. Die großen Betriebe werden diese Steuer abwälzen, sei es auf das Personal, sei es auf die Lieferanten und Fabrikanten. Ja, meine Herren, mit der Abwälzung ist es eine eigene Sache. (Heiterkeit.) Diejenigen , die ih in die Brust werfen und sagen, wir fürchten die Steuer nit, denn wir werden sie abwälzen, brauen au nicht so heftig gegen die Steuer zu ogitieren (sehr richtig !); aber der heftige Kampf, den sie gegen diese Steuer führen, mö&te doch wohl dahin führen, an dieser Abwälzungé- möglihkeit einige Zweifel zu hegen, Das werden fih weder die Fabrikanten über eine gewisse Grenze hinaus gefallen lassen, noch wird das Personal sih allen Bedingungen fügen, wenn nah dieser Richtung hin was ich auch garnicht einmal glaube eine Abwälzung ein- treten zu lafsen versfucht würde.

Ich tin überzeugt, viele Geguer wird hier und später diefe Vor- lage finden, sowohl aus prinzipieklen volkswirtbschaftlihen Gesichis- punkten, als aus Interessengesi&t?punkten. Jch bin überzeugt, die Freunde ‘der Vorlage werden auch ihrerseits unter einander über eine Menge einzelner Fragen vershiedener Meinung fein. Ich kann nur, meine Herren, die Freunde der Vorlage ersuhen, hier mit Maß vor- zugehen. Es ist das erste Mal, daß wir die Gesezgebung auf dieses Gebict lenken; Erfahrungen haben wir noch niht; die werden wir erst dur das Geseh selbst erlangen. Treten in dieser Bezichung besondere Mängel hervor, nun, meine Herrzn, so werden wir mit der Geseß- gebung abhelfen können. (Sehr richtig!) Gegenwärtig aber muß verhütet werden, was die Freunde der Vorlage betrifft, daß nicht das Kind durch zu viele Doktoren zu Tode kuriert wird (sehr rihtig! und Heiterkeit), sondern Ste müssen auf die Hauptsache sehen, auf das Prinzip, auf die Grundlage, auf die allgemeine Tendenz des Gesetzes; nachher, wie gesagt, werden wir klüger sein, und es ist ja niht aus- geschlossen, daß wir tann von unserer Klugheit den entsprehenden Gebrauch machen. Meine Herren, namentlih möchte ih dringend bitten, von der Tendenz, biese großen. Waarenhäuser überhaupt zu \trangulieren, gänzlih abzusehen. (Sehr nichtig!) Das wäre, wie gesagt, mit ‘der Reichsgeseßge-bung nicht vereinbar, aber auch mit den großen gesellshaftlihen Grundsägea im Widerspruch, die wir hier im Abgeordnetenhause vertreten.

Meine Herren, diejenigen, welche keinen rechten Erfolg für das

Kleingewerbe si aus dieser Vorlage versprehen, die sollen dech unter- suchen, ob die Vorlage nach Maßgabe der Steuervertheilung nitt eine gerechte is, und zweitens, ob wir dadurch nit eine Pflicht er, füllen gegen die fleineren "und - mittleren Betriebe. Und wenn Sie Ah davon überzeugen, dann können Sie ih vorläufig wegen der fonstigen Wirkung beruhigen, dann haben wir {on so allein ‘einen Fortschritt gemacht.

Meine Herren, ich übergebe die Vorlage dem hohen Hause zu einer gründlichen, aber wohlwollenden Berathung. (Lebhaftes Bravo !)

Abg. Dr., Crüger (fr. Volksp.): Wir glauben, daß die Re, gierung nit ‘gern an diese Vorlage herangetreten ist. Man hatte die Empfindung, es muß etwas gesehen; ob es helfen wird, ift zweifelhaft. Das ist ein recht geda lder Weg, namentlich wenn nua andere Stände mit demselben Verlangen kommen, z. B. die Bauern mit ihrem Verlangen nach der Besteuerung der Fabriken, Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Der Minister hat den Grundsay vertreten, daß mit steuerlihen ‘Maßnahmen soziale Aufgaben nicht zu lösen sind. Das muß zur Ablehnung der Voktlage führen. Sie erfüllt ihren Zweck nicht, den Mittelstand zu \{Güßen. Die Um- wälzungen im Mittelstande stehen nicht so sehr mit dem Kapitalismus im B als mit den Umwälzungen in der Produktion, der

ndustrie, welche die 10 Pfund-Packete versendet. an bemüht si überall, den Zwischenhandel auszushalten und direkt mit dem Kon- sumentea in Verbindung zu treten. Der Ministec hat heute {on diese Vorlage als einen Anfang bezeihnet. Nimmt der Staat erft l j für einen bestimmten Stand, so kann er si später weiteren

onsequenzen nicht entziehen. Dann heißt es aber gegenüber der Landwirthschaft vielleicht: Ja, Bauer, das ist etwas Anderes, Ein großes Waarenhaus mit allen möglichen Waaren i} dem Kleinhändler viel weniger gefährlih als ein spezialisiertes Geschäft, weil dieses viel mehr konzentriert iit. Die kleinen Städte haben jeßt bereits Bazare, die alles mögliche führen. Man will hier Mittelstandopolitik treiben. Erfreulich ist es dabei, daß wenigstens in der Begründung der Vorlage auf den Konsumenten Rüksicht genommen wicd. Sonst war die Regierung nit so ent- gegenkommend gegen die Konsumenten. Eine Einigung über diese Frage wird in der Kommission wahrscheinli ebensowenig mögli sein, wie in den Kommissionen in Breslau 2. Soll es ein Vor- wurf für die Waarenhäuser sein, daß sie das Rohmaterial billig einkaufen und gegen baar verkaufen? Der Kleinhändler kann hieraus lernen, daß es auch ohne Kreditgebung geht. Es handelt sich niht um eine Interessen-, sondern um eine Prinzipien- frage für diese ganze wirthshaftlihe Eatwickelung. Es stehen hier Be- hauptungen gegen Behauptungen. Die Einen werfen den Waaren- häusern Unreellität vor, die Anderen widerlegen dies. Ich glaube, man follte die Entwickelung erst abwarten. Die kleinen Handwerker und Händler werden \{chwerlich den Beweis erbringen können, wie weit sie durch die Großbazare dauernd geshädigt werden. E3 wird noth- wendig sein, positives Material herbeizuschaffen. Jedenfalls hat der unlautere Wettbewerb der Waarenhäuser mit dieser Vorlage nicht das mindeste zu thun. Und wunderbar ist es do, daß die Kommune aus dem angebli unreellen Geshäft Steuern ziehen foll. Der Finanz: Minister hat den Kommunen den s{chweren, aber unberechtigten Vor- wurf gemahht, daß sie die Gewerbesteuer nihi rihtig und gerecht aus- gebaut haben. Es würde einen Zankapfel in die Kommunen werfen, wenn sie dur diese Waarenhausfteuerregelung áInteressenpolitik treiben sollten. Wir würden einen sehr gefährlihen Weg beschreiten, wenn wir dur diese Vorlage im Handwerkerstand Jllusionen hervorriefen, die nicht zu ecfüllen sind. Der Finanz-Minister ift ja selbst überzeugt, daß der Mittelstand keinen Nußen davon haben wird. Verbieten wir ein großes Waarenhaus, so entsteht eine Menge kleinerer, und die kleinen Händler baben auch nihts davon. Die Markthallen werden ebenso als \{ädlich empfunden wie die Waarenhäuser. Die Vorlage steht für mich in shreiendem Widerspruch zu der heutigen Zeit, die man als eine Zeit des Verkehrs bezeihnet. Es handelt fd hier um eine Beschränkung der Handelsfreiheit; was sagt der Handels- Minister dazu? Die Vorlage follte nur die Unterschrift des Finanz- Ministers tragen. Wollen Sie es dem Grosfisten verbieten, Klein- handel zu treiben? Die Begründung \spriht von einer bedroßlichen Entwicklung der Großbetriebe. Die Steuer soll also einen prohbibitiven Charakter tragen. Warum dann aber gerade 29/9 Umfaßsteuer und niht 2,1%9/0? Die Vertreter des Mittelstandes halten diese Vor- lage \ûr cinen Schlag ins Wasser, für eine Abschlagszählung. Die Vorlage schaft also Unzufriedenheit bei den Interessenten. Die Steuer steht im Widerspru mit der Gewerbeordnung, weil die Vorlage Beschränkungen des Gewerbes vorsiecht. Mit demselben Rechte könnten die Kommunen auch die Banken zur Umsaßsteuer heranziehen, Wäre dieser Entwurf der Beurtheilung der Sachverständigen unter- worfen worden, er wäre noch viel ungünstiger beurtheilt worden wie der vorige. Eine Umsaßsteuer, wie sie für Bayern vorgeschlagen ift, würde sh nur kurze Zeit halten. Schließlih wird man vor den großen Banken und dem Großgrundbesiy niht Halt machen können,

ngesihts dieser Konsequenz verstehe ich nicht, wie die Re- gierung mit der Vorlage kommen konnte. Die Waaren- gruppierung vollends, die der Gntwurf voisieët, wird eine Quelle unendliher Streitigkeiten werden. Man spriht hier von tem Shuß des Ererbten und Erworbenen. Beziebt sich das nur auf Land- wirthschaft, auf Renten und Grundbesig? Durch die Konkurrenz des Bundes der Landwirthe und sein Waarenhaus werden die Kleinbauern mehr geshädigt als die kleinen Händler durch die Waarenhäufer. Die Waarenhaussteuer kann außerdem einen sehr erheblichen Einfluß auf das kommunale Wahlreht ausüben. Die Abtheilungen können dadurch geradezu über den Haufen geworfen werden. Der Finanz Minister bezweifelt, daß die Waarenhäuser die Umsahßsteuer abwälzen werder. Ich höre, daß man die Steuer auf die Produzenten abwälzen will. Warum tellt man die Konsumvereine dur die Sondersteuer noch schlechter als die Waarenhäujer ? Hoffentlich werden die Herren von der Rechten dafür eintreten, daß diese Be- stimmung aus dem Entwurf gestrichen wird; denn dasselbe kann auch den landwirthschaftlichen Genossenschaften passieren. Die Heranziehung der Filialen widerspriht ebenfalls der Gewerbeordnung. Die Miß- stände des Kleinhandels sus durch diesen selbst verschuldet. Kleine Beamte 2c. legen ein Beschäft an ohne hinreihende Mittel, es fehlt ihnen au an der nôthigen faufmännishen Bildung. Jeder Lehuling und Kommis will sich selbständiz machen; die Folge 1st tann eine fümmerlihe Erxistznz. Jeder Angestellte eines Waarenhauses möchte mit einem solhen selbständigen Händler niht tauschen. Händler, Hausbesiger (und Handwerker treten für diefe Steuer ein. Der Hausbesizer thut es, um die Miethe zu erhöhen, der Handwerker aus Freundschaft sür den Kleinkaufmann. Das is aber ‘eine sehr unnatürlihe Freundschaft. Die Waarenhäuser werden die Umsab- steuer als Reklame benußen. Durch das Eingreifen des Staates wird das Selbstvertrauen geschwächt. Die Zeit der Privilegien und Monopole is vorbei. Das Handwerk muß sich selbst helfen. Ob dieses Geseß die Menschen glücklich machen wird, steht dahin.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ih habe nit die Absicht, auf alle Ausführungen des Herrn Vorredners einzugehen, es wird das vyon anderer Seite wohl noch genügend gesehen; ih bin aber überzeugt, daß, wenn Herr Dr. Crüger das Stenogramm seiner eigenen Rede durliest; er dann finden wird, daß er si in dieser Rede vielfach in einer Serie von Widersprüchen seiner eigenen Ausführungen befunden hat. (Sehr rihtig! rechts.) Auf der. einen Seite deduztiert er, daß wir beab- sichtigen, gewissermaßen die Gewerbefreiheit auf einem gewissen Ge- biet aufzuheben, und findet, daß das der Reichsgeseßgebung widet- spräche; auf der anderen Seite sagt er: das Geseg wird garnicht, wirken, es wird weder den Großbazaren shaden denn sie werden die Last ab-

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wälzen —, noh den kleinen nügen. Das ift ein innerer Widerspruch, der garnicht zu lösen ist. (Sehr richtig! rechts. Widerspru links.) Hier spricht er von Monopolen, die wir den kleinen Besigern geben, und den Schranken, die wir dem Großbetrieb auferlegen. Wir geben weder den kleinen ein Monopol, noch stellen wir den großen geseßliche Séranken in ihrem Gewerbe. Das find alles Widersprüche in sich, die die meisten von seinen eigenen Deduktionen aufheben.

Dasjenige, um das es sich eigentlich handelt, hat der Herr Vor- redner aber nit berührt. Er hat uns nit gesagt, daß wir hier eine Steuer, welche in si ungerecht ift, zu dem Zweck erheben, um fünstlich in die gewerblihe und kaufmännishe Ertwikelung und die richtigen Konkurrenzbedingungen einzugreifen. Darauf allein kommt es an. Die Staatsregierung is der Meinung, daß gegenüber dieser riesenhaften Ausdehnung des Umfanges und der Zahl dieser groß- faufmännishen Unternehmungen auf dem Gebiete des Detailhandels die gegenwärtige Steuer eine ungerehte Belästigung oder Benach- theiligung in der Konkurrenz für die kleinen und eine ungerecht- fertigte Begünstigung für die großen ist. (Sehr richtig! rechts.) Darauf allein kommt es an, und das bitte ih zu untersuchen. Wenn wir dur eine rihtige Ausgleihung einer Steuer, die dur{hzuführen eigentlih Sache der Kommunen wäre, die aber von den Kommunen nit durhgeführt ist, in einer durhaus berechtigten Weise die General- unkosten der Großbetriebe in ein rihtigeres Verhältniß zu den Klein- betrieben seßen, so haben wir etwas gethan, was garnicht zu folhen Konscquenzen führen kann, wie der Herr Vorredner es uns ausmalt.

Meine Herren, der Saß in den Motiven, der diesen Fall in einen gewissen Verglei bringt zu dem Verhältniß des kleinen Grund- besizes zu dem großen Grundbesiß, ist allerdings vielleicht etwas un- vorsichtig ausgedrückt. (Hört! hört! Heiterkeit.) Aber er hat au einen andexen Sinn; er will damit nur beweisen, daß man Konsequenzen auf Betriebe, die cinheitliGer Natur sind, von dieser Vorlage niht ziehen kann. Das ift der Sinn der Sache.

Meine Herren, was im übrigen die Frage felbst betrifft, Grund- besiß is Grundbesiß, den fann man nur gleichmäßig besteuern, wenn man aber die größere Konkurrenzfähigkeit allein als Steuer- objekt behandeln würde, dann würde man eher umgekehrt sagen: heut- zutage kann der Kleinbesiß in vollem Maße die Konkurrenz gegen den Grof besiß halten. (Sehr richtig!)) Solche Vergleiche find willkürlih herausgegriffen, fie bringen irgend einen Beweis für ein einigermaßen tiefes und objektives Nachdenken nicht. (Sehr richtig! Zuruf: siehe Motive !)

Meine Herren, der Herr Vorredner sagte, wir behandelten audh die Genossenschaften ungerecht. Nein, meine Herren, wir ztehen nur diejenigen Genossenschaften, die die Gesetzgebung als Gewerbebetriebe behandelt hat, au in diesem Falle heran, und es würde vielmehr un- gerecht sein, wenn wir das Gegentheil thäten. Sie sind der Gewerbesteuer unterworfen, folglich sind sie von der Geseßz- gebung als Gewerbetreibende behandelt. (Sehr richtig!) Die- jenigen, die der Gewerbesteuer nicht unterworfen sind, bleiben ja frei, (Zuruf: leider !) Leider? Ih finde das gerecht. Aber jedenfalls ist es konsequent, und wenn uns in dieser Beziehung eine mißgünstige Behandlung der Genoffenschaften vorgeworfen wird, so ist das ein völliger Irrthum. Ich habe in meinem Leben genug be- wiesen, wie sehr ih die Genoffenschaften in der modernen Entwicke- lung für eine ungeheure Wohlthat halte. JIch halte fie scwobl für die Bauern, für den kleinen Besi auf dem Lande, als auch für den kleinen Besiß in den Städten, für die Handwerker und die Klein- geschäfte für die wesentliche Grundlage ihrer Erhaltung. Ich meine, daß der Kleinbesiß, der Kleinbetrieb an sich sehr viele Vorzüge gegen- über dem Großbetrieb hat, und daß, um ihn zu erbalten und zu entwickeln, was ein hohes ftaatlihes und gesellshaftlihes Interesse is (sehr rihtig!), es darauf ankommt, diesem Kleinbetrieb einen großen Theil der Vortheile, die der Großbetrieb ihm gegenüber voraus hat, dur die Genossenschaften zu sichern. (Sehr richtig!)

Meine Herren, lassen Sie sich nit irre machen dur die Schreck- bilder, daß eine solhe Besteuerung wie diese, die unterscheidet oder wenigstens mit Gerechtigkeit unterscheiden will zwishen größerer und geringerer Leistungsfähigkeit, zwischen größerem Genuß von den Vor- theilen, welchen die Kommunen bieten, und den geringeren Vortheilen, zwishen den größeren Lasten, welche diese Großbetriebe den Kom- munen aufbürden, und solchen, welhe den Kommunen geringere Lasten verursahen daß einz folhe Geseßgebung unheilvoll wirken würde in Bezug auf die Konsequenzen, lassen Ste \sich dadurch nicht irre machen! Ich hoffe, daß wir auf diesem großen wirthschaftlihen und sozialen Gebiete nicht sheitern werden in Deutschland an reiner Kon- sequenzmacherei, und ih möchte die Herren von der Linken gerade vor dieser theoretishzn Konsequenzmacherei warnen. (Bravo! rechts.)

Aba. Roeren (Zentr.): Es wäre durhaus ungerechtfertigt, die Waarenhäuser vom Standpunkt des unlauteren Wettbewerbes aus zu behandeln. Wir {ind erfreut, daß die Vorlage den ersten Po Schritt zu der allgemein gewünschten Umsaßsteuer macht. Die Be- \{h:änkung auf 2 9% vom Umsatz, 20 %/o des Reinertrags und auf einzelne Branchen hebt eigentli die Umsaßsteuer wieder auf. Die

anze Bewegung richtet sich nicht auf höhere fiskalishe Steuern, ondern gegen den Großkapitalismus, der den Mittelstand zu erdrücken sucht und ibn seinem- aide gu entgegen- führt. Das erkennt der Entwurf aa, leider zieht er aber daraus nicht die rihtigen Konsequenzen. Statt jene Erdrückung zu verhindern, spricht die Vorlage nur voa einer rationelleren Steuer. Es sollte fich hier niht um ein Steuergeseß, sondern um ein Schuß- geles handeln. Die großen Bazare wachsen heute wie die Pilze aus der rde. Dur Locartikel unter dem Kostenpreise suht man die Käufer anzulocken zum Schaden der kleinen Geschäfte. Was ter Bazar ver- kauft, können die fleineren Händler niht verkaufen. Ein Umsaß von 30 Millionen, den die Waarenhäuser haben, entzieht den andecen Geschäften dieselben 30 Millionen. Darum verlangen wir die progressive Umsaßsteuer, beginnend bei 200000 M Jede Steuer, die den Umsay nicht ein\hränkt, ist eher {ädlich als nüßlih; denn sonst erweitert der Besißer eines Waaren- hauses seinen Betrieb. 20/0 werden keinen Bazar abhalten, feinen Betrieb zu vergrößern und den Verlust wieder einzuholen. In der Beschränkung der Steuer auf 20 9/ des Reinertrages liegt eine Be- förderung des unsoliden Geshäftsgebahrens. Eine Filiale würde dann zur Steuer niht herangezogen werden können, weil si: zu Schleuder- preisen verkaust und jene 209% nicht erreiht hat. Mit wieviel Waarengruppen ein Geschäft 20 illionen Mark oder mehr Umsay macht, i bezüglih der Konkurrenz sehr gleich- ültig. E würden \sch Waarenhäuser bilden, von denen jedes mit einer Gruppe von Waaren handelt und sich fo der msabsteuer entzicht. Man hat der progressiven Stcuer den

Vorwurf gemaht, daß sie eine Erdrofsclungssteuer sei. Die Steuer soll die Waarcnkäuser nur insofern treffen, als ihr Umsay eine ungesunde, \{windelhafte Höhe erreicht. Man meint, auch die Groß- industrie müßte dann unter ein folhes Gesey fallen. Die Ausnüßung der Technik if aber produktiv, die Waarenhäuser sind es niht. Für

die Allgemeinheit ift es vollständig belanglos, ob das Publikum seine Einkäufe an einer Stelle macht oder an hundert oder tausend Stellen. Das Zusammenströmen des Kapitals in einer Hand i} aber gefährlih, das Kleinkapital wird dadur auf- gesaugt. Es mag dahingestellt bleiben, ob man in den Waaren- häusern besser und billiger kauft. Jedenfalls werden die billigen Preise nur so lange bestehen bleiben, bis ih die Bazare die Kon- kurrenz vom Halse geschaft haben. Es werden sih dann Ringe bilden, um die Preise hoh zu halten. In den meisten „filien ist es nit die Intelligenz, sondern der Zufluß ungezählter illionen der Banken u. #. w., der zur Gründung von Bazaren führt. Trotz aller Bedenken stelle ich mich auf den Boden der Vorlage in der Hoffnung, daß jene Einschränkungen aufgehohen werden. Fch beantrage, die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu verweisen. /

Geheimer Obei-Finanzrath Dr. Str uß: Der Vorredner wünscht im Grunde eine Probibitivsteuer als Schußsteuer. Der Finanz-Minister hat die Ziele dieses Gesetzentwurfs bereits dargelegt, insbesondere, daß se au soziale Zwette verfolgt. Die Steuer soll gerecht, aber nit probibitiv sein. Eine Prohibitivsteuer stände im Widerspruch mit der Gewerbeordnung, und kein Eirzzlstaat würde sie einführen können. Die Steuer is auch finanziell dadurch geretfertigt, daß K einer ungerehtfertigten Entziehung vorbeugen will. Eine Besteuerung der Spezialgeshäfte hat die Mehrheit des Hauses niemals ge- wünscht. Eine Umsaßsteuer von 29% ist nichi zu niedrig. Wir werden in der Kommission Zablen beibringen, die zeigen, daß diese Steuer sehr kräftig wirken wird. Die Grenze von 20 9/9 des Reinertrages ist gewählt, weil die Steuer nit prohibitiv wirken foll. Die Steuer baut ih lediglich auf der größeren Leistungsfähigkeit der Waaren- häuser auf. Die Spezialbrarnchen oder Banken haben doch von den Anlagen, Straßen u. f. w. der Kommunen nicht denselben Vortheil wie die Waarenhäuser. i

Abg. Hausmann (nl.): Meine Partei ift bereit, in eine Prüfung des Versu&s einzutreten, welhen die Regierung hier macht. Die Waarenhäuser sind mit anderen Großbetrieben nicht zu vergleichen, sie wenden \ih direkt an die Konsumenten, während diese des Zwischenhandels bedürfen. Eine andere Frage ist, ob dieser Versuch günstiger ausfallen wird als der vorjährige. Die Begründung mußte etwas vertheidigen, was die MRegierung im vorigen Jahre perhorresziert hat, die Umsaßsteuer. Vielleiht läßt ih die Umsaßsteuer aus dem Gefeß eliminieren, ohne daß der fteuer- lihe Effekt irgendwie eingeschränkt wird. Eine Unterdrückung der großen Waarenhäuser wird nah der Begründung nicht beabsichtiat, weil sie im Widerspru mit der Gewerbeordnung stände. Ist dies 1ihtia, so sollte die Steuer sich auf eine Ertrags- steuer beschränken. Wer jährli seinen Umsay angeben n kann leiht in seinem Geschäft zurückgehen, die Kundschaft verläßt ihn, und der Fabrikant entzieht ihm den Kredit. Bei Konsumvereinen und anderea Korporationen ist das anders. Geht der Umsay zurück, so bemühen ich die Mitglieder, um so mehr zu kaufen. Die Kommission wird sich mit der Frage zu beschäftigen haben, ob die Steuer um- gangen werden kann. Wir werden dabei eine Anzahl Sachverständiger zuziehen; die beiden starken Männer, die der Finanz-Minister in den Finanzausshuß \hicken will, genügen nicht. Wir wollen versuchen, wenigstens etwas zu stande zu bringen.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Es is mir mitgetheilt worden, daß ih von einem der Herren Vorredner nah meiner Stellung zu dem vorliegenden Ge- seßentwurf gefragt worden sei. Derselbe hat namentlich auch die Frage gestellt, wie es denn komme, daß ih diesen Gesezentwurf nicht mitgezeichnet habe. Ih werde mir deshalb gestatten, mit wenigen Worten meine Stellung zu dem Gesegentwurf Ihnen darzulegen.

Nicht mitgezeichnet habe ih den Gesetzentwurf deswegen, weil ih dazu’ ressortmäßig niht berufen war. Es ift auch seinerzeit der Ge- segentwurf über die Reform der Gewerbesteuer, ebenso der Gesey- entwurf über die Reform der Kommunalbesteuerung nicht vom Handels- Minister mitgezeihnet worden. Hier handelt es sich um einen Ge- segentwurf, der gewissermaßen eine Ergänzung zu diesen beiden

Minister ebensowenig mitzuzeihnen war.

Was nun meine Stellung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf betrifft, so habe ih es seiner Zeit für nothwendig gehalten, daß über die Frage der Besteuerung der Waarenhäufer die Handelskammern gehört wurden, obglei dadurh eine Verzögerung in der Behand- lung der Vorlage herbeigeführt wurde. Ic habe es aber gleichwohl für nothwendig erachtet, die Handelsorgane zu höôren deshalb, weil es nah der Vorschrift des Handelskammergeseßes nothwendig ist, daß die Handelskammern, die Organe und die Vertretung des Handels, gehört werden, über folhe Fragen, die für Handel und Gewerbe von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehört zweifellos auch diese Frage.

Nun hat man sein Befremden in manchen Kreisen und namentli au in der Presse darüber ausgesprohea, daß doch bekanntlich die Mehrheit der Handelskammern \sih gegen eine Sonderbesteuerung der Waarenbäuser mit überzeugenden Gründen ausgesproh:n habe, und daß es deshalb auffällig sei, daß der Handels-Minister eine solche Vorlage unbeanstandet gelassen habe. Nun, meine Herren, die Handels- kammern haben allerdings in ihrer Mehrheit sich gegen eine solche Sonder- besteuerung der Waarenhäuser ausgesprochen ; aber es hat auch eine beträcht- lihe Minorität die Sonderbesteuerung der Waarenhäuser in Erwägung gezogen: 10 Handelskammern haben sih*‘für den vorjährigen Entwurf ausgesprochen, 4 unbedingt für eine Umsaßsteuer, 4 haben sich unter gewissen Modalitäten für eine Umsaßsteuer ausgesprochen. Also es ift doch auch in der That unter den Handelskammern eine Auffassung vertreten, die sich mit der Grundauffassung der Staatsregierung deckt.

Im übrigen aber muß ih sagen, ih identifiziere mih nicht mit der Auffassurg der Mehrheit der Handelsorgane, fondern prüfe selbst. Wenn ih nun die Gründe in Betracht ziehe, die für die Handels- kammern leitend gewesen find, wenn sie sich gegen eine Sonder- besteuerung der Waarenhäuser aussprechen, fo müssen Sie mir ge- statten, Ihnen diese Gründe mit einigen Worten darzulegen. Die

der großen Waarenhäuser eine ganz natürliche Konsequenz der modernen Waarenproduktion sei. Sie sagen, dur den fabrikatorishen Betrieb wird eine große Menge von billigen Mittelwaaren produziert. Der Vertrieb dieser Mittelwaaren unter die Konsumenten erfordert aber die Einrichtung großer Waarenhäuser, die mit viel größerer Wirkung und in viel volllommenerer Weise den Vertrieb dieser Waaren be- wirken, als der Kleinhändler sie zu leisten vermag. Ste find deshalb der Meinung, daß diese großen Waarenhäuser eine entwickeltere Form des Kleinhandels sind; sie betraten sie als einen Fortschritt, der fich. darin kundgiebt, daß vortheilhaftere Einkäufe gemaht werden, diè Räume besser ausgenußt werden, das Personal besser ausgenußt wird, daß daher billigere Preise gestellt werden, daß überall Baarzahlung stattfindet, daß ein vollständig organisiertes Geschäft geschaffen wird das der Aufgabe in höherem Grade genügen kann, als die Zersplitterung des Vertriebs dieser Mikttelwaarenproduktion unter zahlreihe Kleinhändler, unter denen \ich außerdem, wie die Handelskammern nicht mit Unrecht annehmen,

vielfa recht zweifelhafte Existenzen befinden, v'elfah Leute, die sich

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früheren Geseßentwürfen bildet, und dêr deshalb von dem Handels--

Handelskammern gehen von der Vorausseßung aus, daß die Ausbildung-

mit ungenügender Leistungsfähigkeit, mit ungenügender Kenntniß und ungenügendem Kapital etablieren und dann bald der Liquidation und dem Konkurs anheimfallen.

Wenn nun aber auch alle diese Auffassungen völlig unbestritten

richtig wären und die volle Tragweite hätten, die die Handelskammern ihnen beimessen, dann würde ih doch noch niht zu dem Schluß kommen, daß nun eine Sonderbesteuerung der Waarenhäuser nicht angezeigt sei, und zwar deshalb nit, weil außer den Erwägungen, die die Handelskammern hierbei geleitet haben, noch andere Gr- . wägungen in Betracht kommen, die ihrerseits nit genügend gewürdigt werden. Hier muß ih vor allen Dingen darauf aufmerksam machen, daß ja neben den großen Waarenhäusern, so wesentlich sie auh sein mögen für den Vertrieb der Mittelwaarenproduktion, doch auch zweifellos der Kleinhandel erforderlich ist; denn nur in den großen Städien, nur in dzn bevölkerten Bejirken können die großen Waarenhäufer, die großen Kaufläden bestehen. Den Vertrieb+ der Produkte auf dem Lande und in den weniger be- völkerten Gegenden, in den Kleinstädien, muß doch der Kleinhandel

besorgen.

Außerdem handelt es sh nicht bloß um den Zwischenhandel ;

es handelt sih vor allem auch um das Handwerk. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Ste alle wissen, meine Herren, daß gerade das Handwerk durch die moderne Produktion in eine überaus \{chwierige Lage gekommen ist; Sie alle wissen, daß wir seit Jahren bemüht sind, in der Staatsregierung und Landesvertretung, durch Maßregeln der

Gesetzgebung und der Verwaltung das Handwerk zu heben und zwar gerade dadurch zu heben, taß man es technisch und wirthschaftlich be- fähigter machen, als es bisher gewesen ist, daß man es dahin bringt, den rein handwerksmäßigen Betrieb in einen faufmännish geordneten Kleinhandel überzuführen. Deshalb sind wir dazu übergegangen, in umfassendem Maße den Fach- und Fortbildungs\hulunterriht zu fördern, dafür zu sorgen, daß der Handwerkerstand eine gewisse kauf- männishe Vorbildung erhält, deshalb haben wir dazu gesorgt, seine technishe Befähigung zu erhöhen. Wir haben noch in diesem Jahre den Vorschlag gemaht, Meisterkurse einzuführen, wir haben Lehr- werkstätten errichtet, wir ‘haben Ausstellungen von Modellen und von Werkzeugen veranstaltet und alle möglihen Mittel ergriffen, die geeignet sind, um das Handwerk zu heben, um es ihm zu ermöglichen, in der shwierigen Lage, in die es durh das Auswachhsen der Groß- betriebe gerathen it, fich zu halten. Und nun, meine Herren, frage ih Sie: Ist es denn nicht auch meine Aufgabe als Handels- Minister, ebenso zu sorgen für das Kleingewerbe und den Kleinhandel wie für den Großhandel und das Großgewerbe? (Sehr rihtig! Bravo!) Ich meine, ich würde meine Pflicht vernahlässigen, wenn ih das nicht thäte. Gerade weil das Handwerk in bedrängter Lage ist, gerade deshalb habe ich ihm meine Fürsorge zuzuwenden. (Sehr richtig!) Darin hat ‘das hohe Haus mir bisher zur Seite ge- standen, darin werde ih auch in der Folge mit feiner Unterstützung fortfahren.

Und nun, meine Herren, wenn es nicht zu leugnen ift, daß das Handwerk in eine bedrängte Lage gerathen ist, daß der Kleinhandel, der mit dem Handwerk \sih verbindet, sich in bedrängter Lage befindet in den Berichten der Handelskammern, bemerke ih, wird das aus- drücklich anerkannt und von keiner Seite bestritten (hört! hört! rechts) ist dann nicht auch eine der wichtigsten Fragen, die hierbei in Betracht zu ziehen sind, die, daß die großen Kosten der kommunalen Veranstaltungen nicht in über- großem Maße auf den Kleinhandel und den Kleinbetrieb ent- fallen, sondern daß sie in gerehter und billiger Weise vertheilt werden? Wie belangreih diese Kosten in den großen Städten find, das haben wir alle Tage vor Augen. Was kostet nit die Herstellung der großen Straßen, was kosten niht die Durhbrüche, die Er- weiterungen der großen Straßen, die Pflasterungen, der ornamentale, der gärtnerishe Shmuck der großen Plätze, was kostet niht die Beleuchtung, die Reinigung, die Wasserzuführung und alle diese Ein- rihtungen? Und kommen die nicht gerade vorzugsweise denjenigen zu gute, die ihre großen Läden und Kaufhallen an diesen Straßen und Pläßen haben? Hat nicht der Schmuck, die Ordnung und der Glanz der Straßen und Pläße denselben Effekt und dieselbe Bedeutung wie der Schmuck der Läden, in denen diese Herren ihre Waaren verkaufen ? Die glänzeaden Hallen, in die man eintritt, die mächtigen Portale, die Treppenfluchten, die Fluth von Lit, die sich Abends durch die Räume ergießt, die haben ja gerade die Bedeutung, die Kauflustigen anzu- ziehen, die Kauflust zu erwecken. (Sehr rihtig!) Wirkt nicht gerade in demselben Sinne der Shmuck der Straßen, in denen diese Kauf- ballen liegen? (Sehr ritig !) Deshalb sage ih, gerade diese großen Gemeindeveranstaltungen mit den großen Kosten, die sie erfordern, nügen vor allen Dingen den großen Waarenhäusern, den großen Kauf- ballen, mögen Sie nun die Spezialgeshäfte, die nur mit einem Artikel handeln, hineinziehen, oder niht. (Hört, hôrt!) Aber den Großbetrieben im Detailhandel nüyen fie vorzugsweise. Und dem- gegenüber vergleihen Sie nur die Vertheilung der Kosten nach dem jeßigen Gewerbesteuergeseß. Da finden Sie, wenn Sie die Mittel- säße vergleichen mit dem Ertrage, der für die Klafsenbildung maßgebend ist, eine ganz geringe Degression nach der vierten Klasse hin. Umgekehrt, wenn Sie die Mittelsäße vergleihen mit dem Betriebs- und Anlage- kapital, das zum anderen maßgebend für die Klassenbildung ift, so haben Sie nit eine Degression, sondern eine Progrefsion. (Hört, hört!) Nun, frage ih Sie, meine Herren, das ift doch nicht richtig, da ist es doch erwünsht und nothwendig, daß man eine anderweite Vertheilung, ein: Entlastung der Kleinbetriebe eintreten läßt. Nun, au darüber {ind die meisten der Handelskammern einverstanden, sie sind au der Meinung, eine solhe Entlastung sei nöthig, aber fie sagen, diese Entlastung kann und darf nur dur eine Revision des Gewerbe- steuergeseßes eintreten. (Sehr rihtig!) Da sagt nun die Finanz- verwaltung: das Gewerbesteuergeseß ist eins der s{hwierigsten und kompliziertesten Gesetze, es besteht erft seit noch niht 10 Jahren, und in-dieses Gesey ändernd einzugreifen gerade jeßt, wo auf dem ganzen Gebiete von Handel und Gewerbe alles in rasher Entwickelung und Bewegung begriffen ist, das ist einfah unmögli (sehr rihtig!); wir haben eine längere Zeit, eine längere Erfahrung nöthig, ehe wir mit einer Umgestaltung des Gewerbesteuergeseßes vorgehen können. Da bleibt denn in der That nihts Anderes übrig, als daß man diejenigen Kcontribuenten in den Gemeinden zu einer stärkeren Belastung heranzieht, die zweifellos ungenügend belastet sind; das aber find die Kaufhäuser, das sind die Waarenhäuser. Sie sehen, meine Herren,

das ist 6 grundsäßlihe Auffafsung, die für mich leitend und be-

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