1900 / 55 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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O E D roup. 55 T O E Ee iciia

Wir hatten unsere Betheiligung zugesagt, wenn und so lange alle übrigen Großmächte dabei wären. Zuglei hatten wir bei An- nahme der Einladung ausdrück.ih die Voraussezung gemacht, daß eine Minorität der Konferenz ni4t verpflichtet sein könne, sih einem Votum dér Majorität zu unterwerfen. Die deutschen Delegirten waren ferner angewiesen, an den Berathungen über alle Fragen theilzunehmen, die wichtigen Anträge zunächst ad referendum zu nehmen. Sließlih batten di: deutshen Delegirten die Weisung, niht nur mit ihren öfterreihisch:-n und italienishen Kollegen Füh- lung zu halten, sondern auG dem russischen Delegirten, soweit immer angängig, Entgegenkommen zu zeigen. (Sehr gut! rets.) Was unsere Stellung zu den einzelnen Punkten des Programms angeht, über welhes die Konferenz verhandelt hat, so waren wir gern bereit, alle Anträge zu fördern, welhe wirklich geeignet er- schienen, der Humanität und dem Frieden zu dienen. Es gab deren aber au solhe, welhe eher geeignet waren, ein Hineingleiten in den Krieg zu erleichtern. Auf dem Gebiete der Einschränkungen der Rüstungen konnte die Kaiserlihe Regierung im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor dem deutshen Volke keine Konzessionen machen, welche die Wehrhaftigkeit der Nation beeinträchtigt hätten. (Sehr gut! rechts.) Das verstand sh für uns von selbst. Dieser Standpunkt ist von uns ungesheut zum Ausdruck gebracht worden und hat auch ziemlich allgemeine Zustimmung gefunden. Dagegen haben si die deutshen Delegirten allen außerhalb der eigentlichen Abrüstungsfrage in der ersten Kommission gemahten Vorschlägen rückhaltlos angeshlossen. Auch an den Arbeiten der zweiten Kom- mission über die Ausdehnung der Genfer Konvention auf den See- krieg und über die Inkraftseßung und Revision der Brüsseler Deklaration, enthaltend Geseze und Gebräuche des Landkrieges, haben sich die deutshen Delegirten in hervorragendem Maße und unter allgemeiner Anerkennung betheiligt. Ih möchte au er- wähnen, daß wir im Hinblick ouf die Unzuträglichkeiten, die sich aus der anfänglih ungenauen und lückenhaften Veröffentlichung der Haager Konferenzverhandlungen ergaben, Veranlassung genommen haben, durch unseren ersten Delegirten den Antrag auf sofortige Veröffentlihung der Protokolle sowohl der Plenar- wie der Kom- missiontsißungen einzubringen.

Dieser Antrag if von den anderen Mächten nicht argenommen worden. Das war nicht unsere Schuld, wir haben uns jedenfalls bemüht, dahin zu wirken, daß die Protokolle der Haager Friedens: kFonferenz ter Oeffentlichkeit niht vorenthalten wurden.

In der Frage der Arbitrage und Mediation haben wir dem Vorschlage einer obligatorischen Arbitrage nicht zugestimmt. Nach unserer Ueberzeugung is ein unabhängiger Staat für sich Selbit- zweck, er kann auf politishem Gebiete keine höheren Ziele als dies jenigen der Wahrung seiner eigenen Interessen und seiner Selbst- behauptung durch Erfüllung scioes eingenen Dasein8zweckes an- erkennen. Ia ernften politischcn Fragen werden wir niemals eine andere Richtschnur anerkennen, als die Salus publica des deutschen Volkes. Deshalb konnten wir uns nicht a priori und allgemein einem Schiedsspruhe in folhen Fragen unterwerfen, die unsere ftaatlihe Existenz berühren, sondern böhstens in untergeordneten Fällen, und wir mußten uns allcin die Entscheidung darüber vor- behalten, ob in concreto das erstere oder das leßtere der Fall ift. Darum war cine obligatorishe Arbitrage für uns unannehmbar. Dagegen haben wir dem Vorschlag auf Errichtung eines permanenten internationalen Schiedsgerichts unter gewissen Bedingungen, nament- lih Beseitigung jeder obligatorischen Arbitrage und Erhöhung der Zahl der für das Schiedsgerichtsverfahren zur Auswahl gestellten Schiedêrichter, zugestimmt. Die obligatorishe Arbitrage ist fallen gelassen worden. Die an ihre Stelle tretende Institution stellt de facto eine permanente Lifte ven Persönlichkeiten dar, aus denen im einzelnen Falle das Schiedsgericht zu bilden ist, sowie ein per- manentes Bureau, welches die reinen Formalgeshäfte im Schieds- gerihtsverfahren zu besorgen hat und der Aufsicht der im Haag affreditierten Missionschefs "unterstellt wird. Zu der permanenten Schiedsrichterliste ernennt jeder Staat nicht, wie ursprünglih beab- sichtigt war, zwei, sondern vier Mitglieder, und zwar auf die Zeit von sechs Jahren. Durch die Verdoppelung der Zahl der Schieds- richter in der Liste ist nicht nur die Möglichkeit größer geworden, innerhalb der Liste für jeden Spezialfall sachverständige Personen zu finden, sondern es wird damit auch jeder Versu ershwert, die Gesammtheit der möglihen Schiedsrichter in unliebsamer Weise zu einem politishen Machtfaktor auszugestalten. Die Mitglieder der Lifte werden in ihrer Gesammtheit mit dem allgemeinen Ausdruck „cour d'arbitrage“ bezeihnet, haken aber als Gesammtheit keinerlei Funktionen. Durch diese Modifikationen sind die ursprünglichen Vorschläge ihrer Gefährlichkeit entlleidet worden, vor allem ift der jeßt von der Konferenz angenommene Entwurf der Arbitrage- Konvention in allen seinen Bestimmungen durchaus fakultativ gehalten, sodaß“ derfelbe unser Verhalten in künftigen Streitfällen nach keiner Richtung hin bindet, unserer politishen Aktionsfreiheit irgendwie fühlbare Schranken nit auferlegt und somit von dem- selben eine Gefährdung vitaler deutsher Interessen niht zu be- sorgen is. Unsere Gesammthaltung

\{ließt der Zirkularerlaß

auf der Konferenz kann ih dahin zusammenfafsen, daß wir mit dem aufrihtigen, ehrlihen und entschiedenen Vorsaß in die Kon- ferenz eingetreten sind, zu thun, was an uns lag, damit die Er- gebnisfse der Konferenz der Größe der ihr gesteckten Ziele ent- sprähen und der edlen Absicht des erleuhteten Monarchen, aus welcher sie hervorgegangen war. Diesem Vorsaß sind wir getreu geblieben. Unter voller Wahrung der unveräußerlihen Souveränetäts- rechte unseres Staatswesens wie der Lebensinterefsen des deutschen Volks, eingedenk dessen, daß die Woblfahrt des deutschen Volks unser oberstes Geseh ift und bleibt, haben wir do unsere Haltung so eingerichtet, daß unsere Beziehungen zu den übrigen Mäthten durch die Friedenskonferenz niht nur niht ges{hädigt, son- dern gekräftigt wurden, und daß wir den Beweis dafür erbrachten, wie Deutschland niemals fehlt, wo es sich um Humanität und Frieden handelt.

Meine Herren, ich möchte noch eine kurze Bemerkung hinzu- fügen.

Der Herr Vorredner hat auch die Auswahl unserer Delegirten zur Sprache gebraht. Jh möhte konstatieren, daß es keiner fremden Regierung beigekommen ist, uns in dieser Beziehung Vorschriften zu machen oder irgendwelhe Kritik zu üben an den von uns getroffenen Mahlen. Der Umftand, daß der eine unserer Delegirten in einer

innerdeutshen Frage ih auf die Seite seiner Regierung geftellt hatte, konnte ihm in den Augen der übrigen Regierungen durhaus nicht schaden. Uebrigens freut es mich, mittheilen zu können, daß der be- treffende Delegirte sih auf der Haager Konferenz dur sein taktvolles und versöhnlihes Auftreten die allgemeinen Sympathien erworben und durch seine Kenntnisse wie seine eifrige Mitarbeit zum Gelingen der Konferenzarbeiten mit beigetragen hat. Die deutsche Stimme ist übrigens immer nur von unserem ersten Delegirten abgegeben worden, auf Grund der Instruktionen, die er von hier aus erhalten hat, und welche gehalten waren im Geiste dessen, was ih soeben die Ehre hatte hier auszuführen. (Bravo!)

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reformp.): Das ganze deutshe Volk ist einigermaßen gespannt und interessiert, zu erfahren, wie weit die Entschädigungéfrage für die auf Samoa ansässigen Deutschen gediehen ist, ferner, wie England seine Versprehungen in Bezug auf volle Entshädigung der durch die D E nahme benachtheciligten Deutschen erfüllt hat, oder ob es diese Frage bis Beendigung des Burenkrieges hinziehen will, was

ofentlich noch einige Zeit dauern wird Ferner wünsche ich Aufshluß darüber, ob der deutshe Konsul in Aden sich Versäumnisse in der Wahrnehmung der Interessen der Deutschea auf dem Dampfer „General“ hat zu Schulden kommen lassen. In einer Zeitung aus Chicago wird uns Mittheilung ge- macht, daß die dortigen Deutschen durch das Verhalten des deutschen Konsuls in ihren berehtigten Protesten gegen unfreundlihe Haltung der amerikanishen Regierung gegen Deutschland direkt gehindert worden sind. Ein Herr Halle, der sih bei diesen Maßregeln gegen die deutshen Meetings in Chicago hervoraethan hat, if auf Vor- \hlag des Botschafters von Holleben mit dem Kronenorden zweiter Klasse dekoriert worden; der Mann soll eng mit der „Chicago: Tribüne“ liiert sein, welhe sich in Maj stätsbeleidigungen besonders aus“ zeichnet. Wir brauchen doch gerade jeßt in Amerika {on wegen der Fleischschaufrage einen Vertreter, der auch rihtig die Interessen Deutschlands nah jeder Richtung zu wahren im ftande ist. In dem Prozeß des Telegraphenbureaus Wolff gegen Hirsch is zur Sprache gekommen, daß das Haus Bleichröder g-w!sse Depeschen vor der Ver- öffentlihung zur Einsicht erhält. Es ist dohch ein eigenthümliches Verhältniß, wenn das Deutsche Reih als Kompagnon des Hauses Bleichröder erscheint. (Präsident Graf von Ballestrem vermißt den Zusammenhang dieser Bemerkung mit dem Auswärtigen Amt.) Das Bureau fteht ja in einem Kontraktsverhältniß mit dem Aus- wärtigen Amt behufs Veröffentlihung der Mittheilungen des leßteren. Mit einer an Hexerei grenzenden Geschwindigkeit werden uns die Urtbeile des Auélandes und die Rede, die Graf Bülow hier hält, übermittelt, sodaß man wirklich wünschen muß, es möchte der Staatssekretär Graf Bülow nit einmal im lebten Augenkblick verhindert werden, eine Rede zu halten, sonst geschieht vielleiht, waë einmal der „Norddeutschen Allgemeinen“ passierte, daß sie über eine Theater- vorstellung referierte, die ausgefallen war. Die Beziehungen des Aus- wärtigen Amts zur Presse sind übe: haupt interessant In der . Kölnischen Zeitung“ bin ih für meine Aeußerungen bei der Gelegenheit der Inter- pellation wegen der Dampferbeshlagnahme {arf angegriffen worden. Ich ertrage das mit Humor; es ift eine Ehre, von der „Kölnischen“ beleidigt zu werden. Gegen Herrn Bebel aber, der mich damals sehr unfreundlih angefaßt hat, muß ich wiederholen, daß das, was ich sagte, rie Meinung der großen Mehrheit des deutshen Volkes gewesen ist. Wollte H?zrr Bebel wirklich die Stimmung im deutshen Volke studieren, so hâtte er j’6t die beste Gelegenheit dazu; vom Droschken- futscher bis zum Minister könnte er dieselbe Abneigung gegen die Engländer, dieselve warme Sympathie für die Buren wahrnehmen. Darin, daß meine Rede uns nicht in einen Krieg mit England verwickeln wird, hat Herr Bebel Recht ; auch die Tiraden der Abgg. Bebel und Liebknecht gegen Rußland haben uns mit der russishen Regierung nicht ver- feindet. Gerade Herrn Bebel's Auffassungen sind geeignet, uns in die Barbarei zurückzuführen. Herr Bebel mag noch so scharfe Fanfaren gegen mich blasen, er mag sih wie jenes antike Fabelwesen mit der Löwenhaut umhüllen, wenn die Löwenhaut fällt, kommt kein LWwe zum Vorschein! Jeder Krieg ist ein Unglück, und auch ein Krieg mit Enaland wäre ein Unglück unter diesem Gesichtspunkt, aber ein viel größeres Unglück wäre es, wenn wir uns unsere nationale Ehre von den Engländern ungestraft beshimpfen lafsen. Jm übrigen beanstande ih das Gebalt des Staatssekretärs nicht.

Unter-Staatssekretär im Auswärtigen Amt Dr. Freiherr von Richthofen: Behufs der Entshädizungsfeftstelung auf Samoa wird der König von Schweden ersuht werden, den Schiedsspruh zu über- nehmen. Die drei betheiligten Regierungen haben sich darüber be- reits geeinigt und es bedarf nur noch der Ratifikation. Was die Entschädigung für die Beshlagnalfme der Dampfer betrifft, fo hat die englishe Regierung noch keine Kenntniß voa der Höhe der Summe. Es müssen erst die Grund- züge für die Entshädigung8auffstelung klargestellt werden. Darüber, daß der deutsche Konsul in Aden irgend eine Nachlässigkeit an den Tag gelegt hätte, haben wir keine Nachricht. Die Chicagoer Angelegen- heit ift durhaus bekannt, das betreffende Blatt ist allen Betheiligten bis hinauf zu den Bundesfüisten unterbreitet worden. Wenn der Konsul gemeint hat, die Protestmeetings der Deutsh- Amerikaner seien niht durhweg am Plate gewesen, so würde darin eine tadelnswerthe Handlung nicht zu finden sein. Der dekorierte Herr Halle ist einer der einfluß- reisten Deutschen in Amerika. Jn dem Prozeß Wolff gegen Hirsch hat der Direktor des Wolf’schen Bureaus erklärt, daß er es für einen

roßen Makel halten würde, wenn irgend ein Mißbrauch zu Börsen- pekalationen mit den Depeschen des Bureaus getrieben würde. Das Auswättige Amt weiß von solhen Mißbräuchen nichts und würde niht einen Augenblick anstehen, von allen seinen Beziehungen zu diesem Bureau zurück¡utreten, wenn sih auch nur der Schein einer Berecht!- gung zu folchen Behauptungen ergäbe.

Abg. von Staudy (d. kons.): Die deutshe Post nah Tran3vaal hat zwei Monate in Kapstadt zugebraht und ift dann nah Deutsch- land zurückgeshickt worden. Diese Behandlung der deutschen Post ist dem Staatssekretär ebenso wie dem ganzen deutshen Volke aufgefallen. Es können doch wohl nur politishe Gründe gewesen sein, welche die deutshe Post dort so lange aufgehalten haben. Ich nehme an, daß auch das Auswärtige Amt diesen Vorçcängen mit Aufmerksamkeit gefolgt ift, und bitte um Mittheilung der etwaigen Auskunft, die uns gegeben werden fann.

Unter-Staatssekretär im Auswärtigen Amt Dr. Freiherr von Nichthofen: Die Briefbeutel wurden unter Zuziehung deutscher Konsularbeamten in Kapstadt geöffnet, die Post nah Tranétvaal wurde ibnen entnommen und auf Wunsch des Reichs-Postamts zurückgeschickt. Die Verzögerung soll dadur entftanden sein, daß der englishen Pott- verwaltung in Kapstadt 36 000 Anträge über die weitere Behandlung dex Eriesalten vorgelegen hätten, die zunächst hätten erledigt werden müssen.

Abg. Dr. Bödckel (b. k. F.): Das Verhalten der Engländer kann nahgerade niemand mehr Wunder nehmen. Die Engländer hätten auf der Konferenz in Haag etwas durhseßen können, aber es ift ihnen mit dem Kongreß nit ern gewesen. In dem Burenkrieg

nd Meygeleien von Gefangenen und Verwundeten vorgekommen,

fiziere bat man ins Gefängniß gemorsen, Ist das ein Verhalten einer zivilifierten Nation? Alle diese Behauptungen if der Gesandte Dr. Leyds zu beweisen bereit. Warum wurde dieser Krieg nicht verhindert? Den Griechen sind die fr ar pens in den Arm gefallen; für Süd-Afrika hatte man nichts übrig, wir sind neutral geblieben. Zu den Buren haben wir keinen Militärbevollmächtigten geshickt, wohl aber zu den Engländern. Durch solhe Vorkommnisse muß das Volk mißgestimmt werden und den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, Der Burenkrieg wird geführt, um ein Volk seines recht- mäßigen Besites zu berauben. CGecil Rhodes is die Seele dieses Krieges. Man muß \sich wundern, daß dieser Rhodes hier im Aus- wärtigen Amt empfangen werden konnte, derselbe, der dem aufftändigen Hendrik Witbooi die Gewehre geliefert hat. Unbedingte Klarheit verlange ich über diesen Punkt. In dem-

selben Moment, wo der Krieg entbrannt if, erscheint außerdem noch ein Vertreter des Herrn des u

mit dem Auswärtigen Amt. Muß das Volk nicht glauben, daß wir an eine Börsenklique verkauft find, an diese Gesellen wie Cecil Rhodes, die \sih der Gold- und Diamantgrüben Transvaals um jeden Preis bemächtigen wollen? Diese \{muyigen Börsenjobber werden vom deutshen Auswärtigen Amt empfangen, diese Imperialisten, die Afrika englisch maben wollen vom Kap bis Kairo; diesen Leuten follte man den Stuhl vor die Thüre seßen. Die Buren sind für die deutshen Interessen in Südwest-Afrika von größter Wichtigkeit. Und mit ihnen verfeinden wir uns um des Herrn Cecil Rhodes und ähn- licher gewissenloser Spekulanten willen? Das begreife, wer kann! Bestehen irgend welhe Beziehungen zu Cecil Rhodes?

Abg. Bebel (Soz.) erklärt, soweit es sich um die Sympathie für die Buren handle, theile er die Stimmung des Abg. von Lieber- mann vollständig. Aber er sei kein Freund seiner „Englandfresserei®. Ob die Droschkenkutsher davon beseelt seien, wisse er niht; die Mi- nister des Deutshen Reichs seien es, wie er glaube, niht. Die „Kreuzzeitung“, die er auch zitiert habe, stehe gleich ihm (Redner) in voller Sympathie zu den Buren, aber sei gleih ihm der Ansicht, daß es falsch wäre, sich wegen der Buren mit England zu verfeinden. Der Aba. von Liebermann könnte von dieser seiner Behaaptung nicht überzeugt sein. (Vize-Präsident Dr. von Frege erklärt, daß man so etwas einem Abgeordneten nicht unterlegen dürfe.) Was die Haager Konferenz betreffe, so habe der zweite Staatsrechts- Professor, welchen Deutschland delegirt hätte, auf demselben friedensfeindlihen Stand- punkte wie Herr von Stengel gestanden. Es sei sehr avffällig, daß man fkeinen anderen unter den Staatsrehtslehrern habe finden fönnen. Die deutshen Delegirten seien zudem offenbar mit ge- bundener Marschroute hingekommen und hätten jeden Versuch vereiteln helfen, eine allgemeine Abrüstung herbeizuführen. Die Konferenz habe lediglich ganz nebensählihe Punkte berathen, und auch da sei nirgends ¿d nur von der geringsten Bindung die Nede gewesen. Auch der Burenkrieg hätte gewiß. vermieden werden können; aber nahdem noch niht einmal die Tinte unter den Pros- tokollen trocken geworden sei, habe ja {hon wieder die Nüstung auf allen Seiten begonnen, und niemand hätte eine Intervention zu Gunsten der Buren erwarten können. Die geringfügige „Humanis- sierung“ des Krieges hätte man auch ohne einen fo großartigen Apparat erreihen können. Die europäischen Regierungen hätten eben weder den Willen noch die Fähigkeit, die Militärlast zu erleichtern und den ewigen Anreiz zum Kriege zu vermindern. :

g. Liebermann von Sonnenberg: Die Oftafrika- Dampferlinie hat also günstige Auskunft über den Konsul in Aden, ihren eigenen Agenten, gegeben. Sollte diese Auskunft nit dur das Interesse der Gesellschaft etwas getrübt sein? Herr Halle hat na der Chicagoer „Freien Presse“ keineswegs den großen Einfluß, von dem uns gesagt wird. An der Berliner Börse foll sich ein be- fonderes Aktenstück über die Treibereien mit Wolff’shen Telezrammen befinden; auch wird eine bestimmte Firma genannt, welhe mit Wolff- \chen Depeschen Geschäfte ma§t.

Abg. Kirsch (Zentr.) bringt zur Sprache, daß ein Staatsvertrag zwishen Preußen und Oesterreih wegen Regulierung der Grenze am Przemsafluß abgeschlossen sei, der dem Reichstage noh niht vorgelegt worden fei, obwohl dieser Vertrag auch der Genehmigung des Reichs- tages bedürfe.

Unter-Staatsf\ekretär im Auswärtigen Amt Dr. Freiherr von Ri ht- hofen: Die Zustimmung des Bundesrathes und Reichstages ift erforderli und wird eingeholt werden. Besonderer Eile bedarf es nit, weil auch in Oesterreih die parlamentarischen Körperschaften noch nicht damit befaßt sind. Aus den Beziehungen zu der „Chicagoer Tribüne“ kann Herrn Halle ein Vorwurf niht gemaht werden.

Abg. Kunert (Soz.) kommt auf die Frage des handelspolitischen Verhbältnifses Deutschlands zur Nordamerikanishen Uaion ausführlih z¡urückd Gegzn den amerikanishen Import werde von der konservativen agrarishen Partei ein hartnäckiger Kleinkrieg geführt. Bei früheren Gelegenheiten habe sich der Staatsfekretär Graf Bülow immerhin in einem Sinne geäußert, der diese e Aspirationen nicht allzu sehr ermuthigte. Die Einzelheiten der Rede werden auf der Journalisten- tribüne im Zusammenhang nicht verständlih; es scheint sh um Beschwerden darüber zu handeln, daß durch einen Geheimerlaß des früheren Regierungs-Präfidenten zu Ur, Freiherrn von Nhein- baben angeordnet worden sei, den amerikanishen Konsuln über gewisse Angelegenheiten, Nahrungsmittelverfäishungen, Thierseuhen 2c. unter feinen Umständen Auskunft zu geben.

Damit {ließt die Diskussion. Das Gehalt für den Staatssekretär und die übrigen Besoldungen für das Aus- wärtige Amt werden bewilligt.

Beim Ausgabekapitel „Gesandtschaften und Kon- sulate“: „Botschaft in Konstantinopel“ geht der

Abg. Dr, Hasse (nl.) auf die Konzession für die kleinasiatischen Eisenbahnen näher ein. Man könne in diesem Falle von einer deutshen Konzession nicht sprehen, es sei auch französish:s Kapital betheiligt. Daß die Finanzierung in die Hände der Ottomanbank ge- legt sei, [asse die Besorgniß auftauchen, daß nicht allein französisches, sondern aut ncch englisches Kapital sich hineiuwi!he. Man müsse reht- zeitig Vorsorge treffen, daß nicht die angebli deutshe Eisenbahn in Kleinasien in französishe Hände übergehe und dann von Frankreich gegen Deutschla1d ausgespielt werde.

Für die Nordamerikanishe Union wird im Etat ein zweiter „land- und forstwirthschaftliher Sa c- verständiger“ mit dem Amtssiß in New York vorgesehen; derselbe foll 17 000 4 Vergütung erhalten. Außerdem werden 20 000 M zur zeitweisen Entsendung außerordentlicher Sachverständiger ins Ausland gefordert. Die Koms mission hat den Mehrforderungen zugestimmt.

Abg. Dr. Paa\che (nl.) regt bei dieser Gelegenheit die Schaffung einer Zentrale für die selbîtändige Behandlung derartiger landwirth» \chaftliher Fragen im Reichsamt des Innern an. Was der zweite Sachverständige in New Vork eigentlich wirken folle, sei niht er- findlih, denn er sei dort von allen wirthschaftlichen Fragen abge» \hnitten. Zur Begutachtung des amerikanishen Obst- und Maschinen- baues u. f. w. sollten spezielle Sachverständige auf ein halbes Jahr oder länger nah Amerika gesandt werden.

Abg. Freiherr von Wangenheim- Pyrit (d. kons.): Die Ent- sendung von Sachverständigen in die mit uns konkurrierenden Länder ift in

roßer Zahl nothwendig, namentli zur Beurtheilung der Viehzuc@t, ins-

befoudire in das Gebiet der anatolishen Bahnen. Die Berichte sind nur dann wertbvoll, wenn sie aus eigener Anschauung stammen und niht mit der Scheere zusammengeschnitten werden. Die Berichte der landwirthschaftlihen Attach6s sind bisher für die Landwirthschaft niht genügend verwerthet worden. Der Deutsche Landwirthschafts- rath wäre die geeignete Stelle, diese Berichte zu bearbeiten und sie durch die Zeitungen weiter zu verbreiten.

Unter-Staatssekretär im Auswärtigen Amit Dr. Freiherr von Richt- hofen: Unser Vorschlag beruht auf dem Gutachten unseres Bots schafters in Washington. So lange unsere Verhandlungen mit Amerika dauern, empfiehlt es sih, den landwirthschaftlihen Attaché bei der Botschaft in Washington zu belassen und einen zweiten Sach- verständigen nah New York zu senden. Die Anregung des Vorredners wird erwogen werden. L

Die Forderungen werden bewilligt.

Unter den Ausgaben für die Konsulate werden für das Konsulat in Neapel 3000 46 mehr als bis jeßt, nämlich 26 000 M, verlangt.

Abg. Dr. Hasse bemängelt die Verkürzung des Reichszushusses für das deutsche Krankenhaus in Neapel.

Die Forderung wird bewilligt.

Unter den allgemeinen Fonds findet sih auch eine Dota- tion von 20 000 M zur Förderung der röômish-germa- nishen Alterthumsforshung in Deutschland.

hier Rhodes und verhandelt .

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_ Abg. Eilkhoff (fr. Volksp.) fragt, in welcher Weise diese Mittel verwend-zt werden. Zu den Hauptaufgaben der S hans df der Limes und die Unterbringung der Limesalterthümer in der Saalburg.

Unter-Staatssekretär im Auswärtigen Amt Dr. Freiherr von Richthofen: Es sind Satzungen über die Verwendung der Summe ausgearbeitet und den betheiligten Regierungen zugesandt worden. Die Abänderungsvorshläge der Regierungen werden weiter berathen. Vorläufig ift eine Summe abgezweigt und der Kommission zur Er- forshung der Alterthümer um Mainz zur Verfügung gestellt worden.

Damit ist das Ordinarium erledigt; das Extraordinarium und die Einnahmen werden ohne Debatte ar genommen.

Schluß 51/, Uhr. Nächste Sizung Freitag 1 Uhr. (Marine-Etat.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

34. Sizung vom 28. Februar 1900, 11 Uhr. Nachtrag.

Die Rede, welhe der Vize- Präsident des Staats- Ministeriums, Finanz - Minister Dr. von Miquel bei Be- rathung des Etats der Preußischen Zentral-Genossen- scha entaite nah den Ausführungen der Abgg. Dr. Arendt (fr. fons.), Geisler (Zentr.) und Dr. Crüger (fr. Volksp.) gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut :

Meine Herren! Da der Herr Minister für Handel und Gewerbe niht anwesend ist, so nehme ich Gelegenheit, ihn gegen einen kleinen Vorwurf des Herrn Vorredners zu vertheidigen wegen einer Maß- regel, die derselbe bei Gelegenheit der Erhöhung des Zinésatzes der Zentral. Genossenschaf!s?kasse getroffen hat. Die Sache is unendlich un- bedeutend. Jch kann darüber urtheilen, weil ih selbs damals meine Zustimmung gegeben, fogar einen dahin gehenden Wunsch ausgesprochen habe. Es handelt sich im Ganzen, glaube ih, wenn ih mich reckcht erinnere, um eine Ucterstüßung kleiner Handwerkergenossenschaften (hôrt, bôrt! rechts), die eben in der Bildung waren, und zwar ins- gesammt mit 1700 A (Hört! hört! rechts.) Wie man darin einen shweren prinzipiellen Fehler, einen Einbruch des einen Ressorts in die Kompetenz und die Aufgaben des anderen Ressorts \örender Natur erblicken kann, das is mir niht recht verständlich. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, diese kleinen Handwerkergenossenshaften waren eben in der Bildung begriffen, hatten hon Ausgaben gemacht und kleine Kredite zugesichert, als plöglich die Erhöhung des Zinsfußes eintrat; da sind nun diese Herren, die zum theil aus Berlin, zum theil, wenn ih nicht irre, aus Halle waren, selbst zu mir gekommen, und ich habe sie verwiesen an den Herrn Handelé-Minister, welcher einen besonderen Fonds zur Erleichterung der Bildung solher Ge- nossenschaften hat; er blieb also ganz innerhalb der Bestimmungen dieses Fonds, wenn er diesen plöplihen Uebergang, der diese kleinen Genoffenschaften traf und sie vielleicht zur Auflöfung gebraht hätte, dúrch einen folhen unbedeutenden Zuschuß erleihterte, und: ih glaube, Herr Crüger wird in einem solhen vereinzelten Falle auh kein großes Unglück erblicken. (Sehr richtig! rets.)

Im allgemeinen bin ih aber ganz seiner Ansicht, daß ein Grund- sat, eine regelmäßige Gewohnheit, bei Veränderungen des Zinsfußes aus Staatsmitteln dies auszugleihen, in jeder Weise unzulässig sein würde. Also ih glaube, diese Frage ist damit erledigt.

Meine Herren, im allgemeinen sind ja die Zentral. Genofsenschafts-

Ï fasse, sind ihre Verwaltung, ihre Wirksamkeit und Folgen so günstig

: beurtheilt worden, daß ih auf die Sache niht weiter eingehen will. Herr Dr. Crüger hat eben erwähnt, daß er ursprünglih gegen

8 die Genossenschaftskasse gestimmt habe und jezt nur wünschen könne,

daß fie nach korrekten Grundsäßen verfahre. Ih würde darauf nit zurückgekommen sein, wenn niht der Herr Vorredner selbst darauf

E die Aufmerksamkeit wieder gelenkt bätte welhe Befürhtungen und F Bedenken - dagegen, die Zentral. Genofsenshaftskafse als ein Staats- F inftitut einzuseßen, ind damals von jener Seite erhoben (sehr richtig!

| rechts), und was davon ist nun wahr geworden? Das ist gerade ein lehrreihes Beispiel, wie die grundsäßlihe Furt vor jedem Eingreifen des Staates in die wirthschaftlihen Verhältnisse wirkt, zu welchen Ï großen Irrthümern, zu welhen Stockungen in dem gewerblichen Fort-

Wz \{hritt, zu welher Begünstigung der an sih {hon wohlhabenden Leute F sie führt.

(Abg. Dr. Hahn: Sehr rihtig!)) Gerade die außer- ordentlihe Entwickelung der ländlihen Genossenshaften hat bewiesen, daß die Befürchtung einer reinen Bureaukratisierung des Genossen- shaftswesens, einer Legung in bureaukcatishe Ketten und Banden, einer Grlahmung der Selbsihilfe und Selbstverwaltung, sogar einer Stockung der weiteren Entw'ckelung der Genossenschaften, alle Be- fürhtungen, die uns damals entgegengehalten wurden, in keiner Weise eingetreten sind. Die Zahl der Genossenschaften hat si nit bloß und zwar wesentlich durch das Einwirken der Zentral- Genofsenschaftskasse ganz außero: dentlich und in überraschender und erfreuliher Weise vermehrt, sondern die einzelne Genossenshaft selbst worauf ih weit mehr Gewicht lege ist bedeutend erstarkt in ihrer eigenen inneren Kraft, in ihrem Vermögen. (Sehr richtig! rets.) Das ist mir noch wichtiger als die Zahl der Genossenschaften. Meine Herren, daraus geht bervor, daß das Einwirken des Staats- istituts, statt die Wirtbschaftlichkeit zu vermindern, die Leute zu ge- öhnen, nur auf die Hilfe des Staats zu sehen, umgekehrt die

Wirthschaftlichkeit der einzelnen Genoffen erheblih gestärkt hat. Das L ‘geht au aus der Statistik hervor, die Sie hier vor si haben.

b Meine Herren, ih will aber weiter auf die Sache nicht eingehen. Ich

laube, wir haben mit dieser Zentralgenossenschaftskasse niht bloß dem

ittelstande, sondern auch namentli den unter dem eigentlichen [Mittelftande besonders auf dem Lande ftehenden kleinbäuerlihen Be- “f E einen ganz außerordentlihen Dienst geleistet. (Sehr richtig! ; 8, © Wir sind au keineswegs damit zu Ende. Ih bin nicht der Meinung, wenn das die Meinung des Herrn Dr. Crüger ist, daß diese Bentralgenofsenshastskafse sich bloß auf die Förderung der Kredit- genossenschaften beshränken solle; die Produktivgenofsenschaften, die i jeßt mehr und mehr entwickeln, gehen gewissermaßen aus den Kreditgenofsenshaften hervor und sind heute der Landwirthschaft, namentlich den bâäuerlihen Besigern, auf immer größerem Gebiete eine absolute Nothwendigkeit. (Sehr richtig! rets.) Ich fehe au garniht ein, welhe Gefahren dabei sind, wenn auf dieses Gebiet die Thätigkeit der Genofsenschaftskasse erstreckt wird. Meine

erren, au an diesen Beispielen sieht man, daß ein verständiges Ein-

wirken des Staats daß der Staat sehr verkehrt einwirken kann, ist ja garniht zu bezweifeln (Abg. Dr. Hahn: Stimmt! Heiter- t rechts) —, daß ein verftändiges Ginwirken des Staats sehr zur

Stärkung und Erhaltung der Mittelklassen beitragen kann. Die übrigen deutshen Staaten haben uns bereits diese Ginrihtung zum Theil nahgemacht; aber nit bloß das, noch vor kurzem war ein Ab- geordneter aus. Belgien bei uns, der klagte, daß dort solhe Ein- rihtungen nit existieren, und der es für eine Nothwendigkeit erklärte, daß der Belgishe Staat da nachfolge.

Meine Herren, ich habe hauptsählich das Wort ergriffen, um mein Bedauern auszusprechen, daf, wenn die ländlihen Genossen- schaften sih so außerordentlich günstig entwickelt haben, gewiß nicht allein mit Hilfe der Zentralgenossenschaftskafse, wir doch derartige Erfolge in den Städten, bei den Handwerkern und den kleinen Kauf- [leuten niht in gewünshter Weise sehen. (Sehr richtig! rets.) Allerdings sind in einigen Städten, z. B. in Berlin, Halle, Hannover, Osnabrück, diese Genossenschaften der Handwerker in voller Entwickelung, fast immer dadur, daß ein patriotischer Mann die Leitung in die Hand genommen hat und mit Rath und That dabei den Hand- werkern zu Hilfe gesommen ist. Damit wird aber doch bewiesen, daß eine solhe günstige Entwicklung, die dann auch sehr bald zum produktiven Zusammenschließen der Handwerker führt, Ein- und Ver- kauf, Benußzung gemeinsamer Werkstätten u. \. w., durchaus möglich ist, und daß an sich nur JIndolenz nnd mangelnder guter Wille oder der Mangel an guter Leitung solche Verzögerung in die Saghe hinein- bringen. Es ift ja anzuerkennen, daß die Gleichheit der Interessen auf dem Lande bei den kleineren und größeren Besizern viel größer ist als bei den Handwerkern und Kaufleuten (Abg. Dr. Hahn: Sehr richtig!), die häufig Konkurrenten sind. Dennoch muß das dur den Gemeinsinn, der allmählich wieder erwahsen muß wie in den alten Zeiten, doch überwunden werden können, und ich kann nur dringend wünschen, daß alle Herren, die Gelegenheit haben, auf diese Ent- wickelung einzuwirken, namentlih au in den Städten, fi derselben annehmen, und daß dem Mittelstande, niht bloß, wie wir gestern gehört baben, durch eine angemessene gleihmäßige Besteuerung, sondern auch durch eine fihere Grundlage für das Kreditwesen, seine wirth- schaftlihe Existenz mehr gesihert wird. Wir werden dann finden, wie das ja heute völlig unbestritten ist in der Landwirths{aft, daß au der Mittelstand in den Städten \sih zwar verändern können, daß einzelne Thätigkeitsrihtungen des Mittelftandes,. des kleinen Hand- werkers auf die große Fabrikindustrie übergehen kann, daß daraus aber nit entfernt folgt, daß die Existenz und dauernde Blüthe des Mittelstandes nicht mehr gegeben sei. Der Mittelstand kann sich ver- ändern in seinen Bestandtheilen; wie aber die Entw'ckelung fort- geshrittener Länder, z. B. Englands, es zeigt, ist die Idee, der Mittel- stand sei verloren, man brauche sich um ihn nicht mehr zu kümmern, grundfalsh, und wir sollen uns dessen freuen, Mögen also auch die angesehenen Herren, die hier im Landtage sind, sch bemühen, dies heilsame Werk auch in den Städten mit zu fördern (Bravo! rets); es wird das gute Früchte tragen nach allen Richtungen. Alle die- jenigen, die den dringenden Wunsch haben, den Mittelstand in Stadt und Land zu erhalten, müssen hier zusammenwirken! (Lebhafter Beifall rechts.)

Auf die Ausführungen des Abg. Dr. Hahn (B. d. L.) erwiderte der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz- Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! JIch will hier in diesem hohen Hause auf die weitgehenden Anschauungen des Herrn Dr. Hahn niht eingehen; wir würden dann wohl in eine ziemlich ungeordnete Debatte über alles Mögliche und fonft noch etwas gerathen. (Sehr rihtig! und Heiter- keit links.) Man muß doch die einzelnen-Fragen als solche behandeln; dann wird man erft zu einem praktishen Resultat kommen. Ih glaube au nit, daß seine Anschauungen über die im Reihs-.Schatzatnt herrschenden Meinungen die rihtigen \ind; ich wenigstens habe in dieser Beziehung noch keine derartigen Erfahrungen gemacht.

Meine Herren, ih habe mich nur zum Wort gemeldet, um eine irrige Auffassung des Herrn Dr. Hahn in Bezug auf die Seehandlung und ihr Geschäftsgebahren zu berihtigen. Er meint, die Seehandlung diene dem Großkapital, den gr-ßen Banken, durch Hergabe von Geld- darlehen zu Sp-kulationszwecken. Das if nun gänzli irrig. Die Seehandlung kann für die Staatskasse immer nur auf kurze Zeit Geld rentabel machen; alle Vierteljahre fast erschöpfen wir unsere Bestände. Die Seehandlung wird also nur Staatsgeld, welhes doch nicht rentlos in der Kasse liegen bleiben kann, fondern rentabel gemaht werden muß, auf kurze Zeit an Banken verleihen; ein anderes Mittel der Rentbarmahung aber giebt es nicht. Als die Zentral-Genofsenschaftskasse gegründet wurde im Anfang nur mit einem ganz kleinen Kapital —, zeigte sich bald, daß sie niht immer mit diesem kleinen Kapital für die wachsende Nachfrage aus- reie, und ich habe fofort mit Freude die Möglichkeit ergriffen, durch die Zentral-Genofsenschaftskafse diese zeitweilig zu belegenden Staats- gelder für die Beförderung des Genofsenschaftswesens zu benuzen. (Bravo! rechts.) Das war eine der ersten Maßregeln, die ich ergriff.

Nun hat die Zentral. Genofsenschaftskafse aber gegenwärtig eigenes Kapital genug. Häufig kommen Zeiten, in denen fie, wie man sagt, im Gelde s{chwimmt, (hört, hört! links) weil die Genofsen- schaften immer lebendiger, sowie die Mittel ihnen zar Diéposition stehen, zurüdzahlen. Der Einlauf und der Rücklauf ift jeßt viel lebendiger als früher; daher ift die Steigerung des Grundkapitals gegenwärtig nicht nothwendig, und meine Herren, einem Institut Geld zuzuweisen, welhes für seine Bedürfnisse niht erfordeelich ift, ist h6chf gefährlich. (Sehr richtig! links.)

Gerade das ift erfreulih, was ich Ihnen sage; denn hieraus geht hervor, daß das, wofür wir die Zentral-Genossenschaftskasse in Wahrheit bestimmt haben, daß sie ein Ausgleih sein soll zwischen Ueberfluß und Mangel im Lande und bei den einzelnen Genofsen- \chaftsverbänden, mehr und mehr zur Wahrheit wird. Man könnte ja \{ließlich, wenn man das gewissermaßen idealisierte, dahin kommen, daß das Grundkapital gar niht einmal so hoch zu werden braucht.

Die Genossenschaftskafse wendet sich also nur in den seltensten Fällen an Mittel, die der Staat zur Disposition hat. Sie würde sie, glaube ih, in der Regel zurückweisen müssen , weil sie diese Gelder niht brauchen kann. Nun habe ih aber die Gelder in der Hand. Beispielsweise, wenn wir im Februar eine Anleibe machen von 150 Millionen, so kann ich diese Anleihe eine Zeit lang, ein Jahr, vielleiht noch ins folgende Jahr hinein, selb nicht verwenden. Da würde es doch ganz unzulässig sein, wenn wir die Gelder todt liegen laffen. Wir können sie meistens nicht auf lange Zeit ausleihen,

sondern nur auf kurze Perioden, weil wir selbs niht übersehen

können, welWe Beträge z. B. die Eisenbahn für ihre großartigen Bauten von uns fordert; wir müssen das Geld immer thunlichst flüssig haben. Da sind wir froh, wenn wir gegen sichere Kaution und Unterlage das Geld los werden und einigermaßen rentbar madhen können. Sie können damit wenig spekulieren aus dem einfachen Grunde, weil die Rükzahlungsfristen zu kurz find. Ich weiß keine andere Methode, das Geld rentbar zu machen. Will der Landtag aber einen Beschluß fassen nach dem Wunsch des Herrn Dr. Hahn, daß das Geld todt in der Kafse liegen bleiben soll (Heiterkeit), dann würde ich mich als Finanz-Minifter da ftark widerseßen. Jch glaube, die Meinung, daß es sich um gewaltige Summen handelt, ift auch nit zutreffend. Meistens sind es im Verhäliniß zu den Mitteln, die den großen Banken: zur Disposition stehen, doch nur geringe Summen, und ih glaube niht, daß man eine andere Methode finden kann. Der Reichsbank nahestehende Kreise haben sich wohl beshwert, daß wir durh die Ausleihung ihre Diskontpolitik durchkreuzen. Das ift ebenso unrichtig; denn ob wir das Geld auf andere Weise selbs nußbar machen oder ob es die Banken nußbar machen, das berührt die Reichsbank in keiner Weise, das ändert auch den Zinsfuß nicht, das ershwert auch die Diskontpolitik der Reichsbank nicht, das er- [leihtert vielmehr ihr vielleiht die Diskontierung, wo sie ihr unbequem ist. Im Übrigen hat das Verfahren keine Beziehung zur Diskontpolitik. Wir nehmen natürlich bei der Seehandlung au so hohe Zinsen, wie wir für die kurze Zeit der Ausleihung be- kommen können. Darüber können Sie \ich vollständig beruhigen.

Meine Herren, ich wollte noch vielleiht bin ih in dieser Beziehung mißverstanden die ausdrücklihe Anerkennung ausfprechen, daß wir die Thätigkeit der alten selbständigen, mit der Zentral- Genofsenschaftskasse noch nicht in Verbindung stehenden Genossenschaften in keiner Weise herabseßen wollten ; sie wirken auch sehr nüßlih, sie können au nügßlih neben und außerhalb der Thätigkeit der Zentral- Genossenschaftskasse wirken. Sie bestehen auch größtentheils aus anderen Kreisen der Bevölkerung mit einer anderen Art von Kredit- bedürfniß wie bei den ländlihen und kleinen genofsenshaftlihen Ver- bänden der Handwerker. Jh muß vollständig anerkennen, daß Herr Dr. Crüger gerade sich für den Kredit der Handwerker und der kleinen Gewerbtreibenden in den Städten sehr interessiert und nüßlich wirkt, wie ih immer die großen Verdienste anerkenne, die der eigentliche Begründer des Genossenschaftswesens, Schulze-Delißsh, sich erworben hat, und wie ih immer anerkenne, daß wir nur eine Fortsezung und Vollendung dieses Werkes, das aus der freien Initiative ursprünglich bervorgegangen ist, darstellen. Jch erkenne auch an, daß Herr Dr. Crüger in keiner Weise die Geschäftsgebahrung der Genossenfhaftskafse unbillig kritisiert hat. Aber es lag mir doch daran, darauf | hinzuweisen, wie sehr alle die Befürch- tungen, welhe hier jahrelang und namentlich im Anfange mit großer Heftigkeit gegen die Einseßung eines solhen Staats- instituts geltend gemaht wurden, zu Boden gefallen sind. (Sehr richtig! rechts.) Jh boffe, daß mit dieser ganzen volkswirthshaft- lichen Anschauung, als wenn den Staat die wirthschaftlihen Ver- hältnisse garnihts angingen, als wenn sich alles von selbst entwickele, es gehen wird wie mit der Anschauung, die in der Zeit zu Anfang dieses Jahrhunderts ganz herrshend war, wo beispielsweise auf die Frage: wie es werden follte, wenn die Bauern selbständig Schulden kontrahieren könnten, und wenn eine gleihe Erbtheilung der b&äuer- lichen Hôfe stattfinden würde; dann würde man zweifellos dahin kommen, daß die Güter sehr bald in der zweiten und dritten Gene- ration gänzlih vershuldet wären einer der eifrigsten Mitarbeiter „bei dieser im übrigen höchst nothwendigen und wohlthätigen Stein- Hardenbergishen Gesetzgebung antwortete: Ja, lieber Herr, das ver- stehen Sie nicht; Schulden brauht der Bauer niht zu machen, er kann sih bei jeder Erbtheilung einfah durch Abverkäufe helfen; er ist berehtigt, in Zukunft frei zu verkaufen. Wenn in unseren östlichen Verhältnissen, auf die doh diese Gesezgebung ihre Hauptanwendung finden sollte, bei der Erbtheilung ein Bauer einfa abverkaufen soll, sodaß nachher vielleiht bloß die Gebäude ftehen bleiben, dann sieht man, wobin solhe Theorien führen. (Sehr rihtig! rets.)

Meine Herren, die Entwikelung, in der wir mehr und mehr uns befinden, bei der man freilich auch Maß halten muß, das be ich durhaus zu; man kann viel zu weit gehen mit dem Eingreifen des Staats ift überhaupt keine theoretische Sache, sondern, wie ih gestern sagte, eine mehr fkameralistishe Frage, die Frage einer ver- ständigen Staatêverwaltung. Wie weit man in einer einzenlen ge- gebenen Zeit, bei einer einzelnen Gelegenheit, für einen einzelnen Er- werbsz¡weig gehen darf und wie weit nicht, das ist keine national- ökonomische Theorie, sondern praktische Staatskunst. (Sehr richtig! rets.) Darauf kommt es an, und hier, glaube ih, können wir fagen, hat sih diese praktishe Staatskunft bewährt, und es freut mich außer- ordentlich, daß Herr Dr. Crüger anscheinend das auch nicht mehr be- streitet. (Bravo! rets.)

35. Sißung vom 1. März 1900, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1900 wird bei dem Etat der Eisenba M ein attina in Verbindung mit den Verhandlungen des andeseisenbahn- raths im Jahre 1899 und dem Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der vereinigten preußischen und hessischen Staats- Ea u S fortgeseßt.

eder die Einnahmen aus dem Personen- und Gepäc- verkehr, die auf 369 650 000 M (d. h. 24 340 000 mae als im Vorjahre) veranschlagt sind, findet die übliche General- diskussion statt, von der jedoch auf Vorschlag des Bericht- erstatters Abg. Noelle (nl.) die Frage der Beamtengehälter und die lokalen Angelegenheiten ausgeschieden werden; e E E A ove der Aer über die

es extraordinären Dispositions

Rit rg ing Meg eng werden. aare ebet

on dem . Dr. Wiemer (fr. i cia g (fr. Volksp.) ist der An|trag die Königlihe Staatsregierung z , bei genommenen Reform der a a ersu. iht bloß elte s S einfahung des Tarifwesens, sondern auc eine Ermäßigung der

Tarifsäße unter Ausschluß v i preise eintreten zu auß on Grhöhungen bestehender Fahr

Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen: Meine Herren! Ich bitte mir zu gestatten, daß ih, der Ge- pflogenheit der früheren Jahre entsprehend, den Berathungen in

zweiter Lefung einige allgemeine Bemerkungen vorausshicke. Nah den eingehenden Erklärungen des Herrn Referenten und nah den Aus-