1900 / 58 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

& 19. Gerichtsstand.

Für die aus dem Vertrage entspringenden Rehts\treitigkeiten hat der Ünternehmer unbeschadet der im § 20 vorgesehenen Zuständig- Feit eines Schier sgerihts bei dem zuständigen Gerichte, in dessen Bezirk die den Vertcag abschließende Behörde ihren Siß bat, Recht

zu nehmen.

§8 20. Schiedsgericht.

1) Streitigkeiten über die durch den Vertrag begründet:-n ReGte und Pflichten, fowie über die Ausfübrung des Vertrags sind zunächst der va: tragshließenden Behörde zur Entscheidung vorzul?gen.

2) Die Eotscheidung dieser Behörde gilt als anerfannt, falls der Unternehmer nicht binnen 4 Wochen vom Tage der Zustellung der Behörde anzeigt, daß er auf \chiedsrihterlihe Entscheidung über die Streitigkeiten antrage.

3) Die Fortführung der Leistungen oder Lieferungen nah Mafß- gabe der von der Verwaltung getroffenen Anordnungen darf hierdurh nicht aufaebalten werden. , :

4) Auf das \chiedsrichterli®e Verfahren finden die Vorschriften in 88 1025 bis 1048 der Deutschen Zivilprozeßordnung Anwendung.

5) Falls über die Bildung des Schiedsgerichts durch die be- sonderen Vertragsbedingungen abweichende Vorschriften nicht getroffen find, ernennen die Verwaltung und der Unternehmer jz einen Schieds- rihter. Die Schiedsrichter sollen nit gewählt werden aus der Zahl der unmiitellar Betheiligten oder derjznigen Beamten, zu deren Ge- \{äftékreis die Angelegenheit gebört bat. ,

6) Falls die Schiedsrichter sih über einen gemeinsamen Schieds- spruch nicht einigen können, wird das Schiedsgerihl durch einen Ob- mann ergänzt. Dieser wird von den Schiedsrichtern gewählt, oder wenn sie sh nicht einigen können, von dem Leiter derjenigen benach- barten Pcovinzialbehörde desselben Verwaltungs;weiges ernannt, deren vab s Sitze der vertragschließenden Behörde am nächsten be- egen ift.

7) Der Obmann hat die weiteren Verhandlungen zu leiten und darüber zu befinden, ob und inwieweit eine Ergänzung der bisheriaen Verhandlungen (Beweisaufnahmen u. \. w.) stattzufinden bat. Die Entscheidung über den Streitgegenstand erfolgt nah Stimmen- mehrbeit.

8) Bestehen in Beziehung auf Summen, über welche zu ent- {heiden ist, mehr als zwei Meinungen, fo wird die für die größte Summe abgegebene Stimme der für die zunächst geringere abgegebenen hinzugerechnet. i

9) Ueber die Tragung der Kosten des \Hiedsrichterlihen Ver- fahrens entscheidet das Schiedsgericht nah billigem Ermessen.

10) Wird der Schiedsfyruch in den im § 1041 der Zioilprozeß- ordnung bezeihneten Fällen aufgehoben, so hat die Entscheidung des Streitfalls im ordentlihen Nechtêwege zu erfolgen.

S'2E. Kosten und Stempel.

1) Briefe und Depesben, welche den Abschluß und die Aus- führung des Vertrags betreffen, werden beiderseits frei gemacht.

9) Die Portokosten für Geld- und sonstige Sendungen, welche im aus\chließlich n Interesse des Unternehmers erfolgen, trägt diefer.

3) Die Kosten des Vertragéstemvels trägt der Unternehmer nach Maßgabe der geseßlichen Bestimmungen. i

4) Die übrigen Kosten des Vertragsabslu}ses fallen jedem Theile zur Hälfte zur Last. :

Anerkannt

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 38. Sißung vom 5. März 1900, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1900 wird im Etat der Eisenbahnverwaltung bei den dauernd:n Ausgaben und zwar bei dem Kapitel „Munisterial- Abtheilungen für das Eisenbahnwesen“ fortgeseßt. i

Abg. Marx (Zentr.) kommt auf die Verfügung des Ministers über den Gebrauh der Stenographie in den Bureaux zurück. Leider lege das Kultus: Ministerium noh nit dieser Frage das nöthige Ge- wicht bei; die Verfügung des Eisznbahn-Ministers solle wenigstens den böheren Lehranstalten amtlich mitgetheilt werden. Er verstehe niht, wie der Abg. Nadbyl die Naitonalstenographie habe empfehlen können, die fich no% garnicht bewährt habe; er würde vielmehr das Gabelsberger'sch2 System empfehlen, das unter den Eisenbahnbeamten schon am meisten verbreitet sei. Ueber die Grfolge mit dea einzelnen Systemen solle die Verwaltung aus Grund von Prüfungen eine Statiftik aufstellen. L

Abg. von Savigny (Zentr.) bittet um bessere Zugverbindungen von Paderborn nah Büren und um B-\chleunigung des Neubaues der Linie Büren—Geseke, desgleihen um bessere Berbindung mit Brilon.

Ministerial-Direktor Schroeder erkiärt, daß der Termin für die Fertigstellung der Linie Büren—Geseke innegebalten werde.

Abg. Reichardt (nl.) bittet um eine Einwirkung dec preußish?n Staatébahaverwaltung auf die oldenburgischen Bahnen zur Erleich- terung des Verkehrs nah den Nordseebädern.

Abz. von Mendel - Steinfels (fons.) macht verschiedene Vorschläge zur Verbesserung des Viehtransports. Die Eisenbahnen beförderten jährli 472000 Pferde, 4282(00 Stück Rindoieh, 9 120 000 Schafe, 8470 030 Schweine und 17 000 009 Stück Ge- flügel. Es müsse eine bestimmte Frist festgeseßt wzrden, innerhalb welcher nah der Ankunft die Auétladung des Viehs stattfinden müsse. Ferner müsse ein Kursbuch für die Biehtrantporte herausgegeben werden nah Analozie der Bestimmungen für den Transport der Militär- pferde. Der Viehtransport aus Süddeu'shland nah Norden müsse verbessert werden, namentlih durch Beseitizung der Umwechsel- stationen. Der Redner bedauert ferner, daß die Detarifizrung des Zuckers von den Produktions\tätten nah d?n Seeplätzen nicht erreicht sei. Die Detarifizrung solle aber nur für deutshea Zucker aus-

esproch:n werden, Pcerßen habe feinen Anlaß, den auz?läadischen ucker dem deutschen gleichustellen. Der billige Transport besonders des russishen Zuk2rs schädige die inläadisch? P oduktion. Zum Nutzen der deutschen Landwirih\{chaft müsse hier sowie in der Bieh- beföcderung bald Abhilfe gesh1fffen werden. Abg. Gorke (Zentr.) bemängelt die Babnhofsverhältnisse in Kattowitz. Die Eijenbxhnverwaltunz habe die Mittel für einen Um- bau in diesen Etat einstellen wollen, aber diz Finanzverwaltung \eine es wieder verhindert zu haben. Es müsse eine U nlegung des Güterverkehrs statifiad-n, und der ursprünalih für ganz bescheidene Verhältuisse gebaute Personenbahnhof müsse durch einen Neubau ersetzt werden. nocy in diesem Jahre mit der Verbesserung beginnen.

Ministerial-Direktor Schroeder erwidert, daß im nähsten Jahr eine Vorlage darüber gemacht werde, da es in diesem Jahr noh richt

möglich gewesen sei. Die

,

bitten in zwei Petitionen um Eimichtung einer Schnellzugs-

au— _Die dieje Petitionen der Regierung

Königsb rg (Danzig) über Dirsch

verbindung zwischen Poscn und Breslau.

Bromberg—Jnowrazlaw nach Budgetkommission beantragt, zur Érwägung zu überweisen.

Abg. voa S taudy (fons.) legt die Nothwendigkeit einer solhen

Swhnelljzugsverbindung wegen der wirtb\haftlihen Bedürfnisse der be theiligten Landeétheile dar und dankt d:m PVlin'fter, ta ein neuer D-

Der Minister möôze aus jeinem Dispositionsfoads

Handelskammern zu Posen und Bromberg u. A.

ß am 1. Mai Z1g von Berlin über Posen und Thorn nah Ey*tkuhaen

der Züge über Schneidemühl vermieden wiesen.

bewilligt.

Bei den einmaligen werden zur Erweiterung des Bahnh Nate 500 000 A gefordert.

möge diesem Zuftande so {nell wie

Arbeit mahea. Sparsamkeit ware an wenn man in kurzer Frist den Bahnhof Ministerial-Direktor Schroeder: Umbau haben viel Zeit gekostet. Name

fertiggestellt worden. Abg. Dr. Bart

sein. Di Bei der Forderung tion in Berlin fragt Abg. Ring (konf),

Kastanienwäldchen, so heiße es, sei die eingestelte neue Forderung géstrichen w

Sache in den Etat bineinzubringen.

gänge. Abg. Hirt (lons.) einen Umbau u

Unfälle vermieden würden. Gine { nothwendig. Ein Projekt liege bereits Abg. von Kölichen (konf.) be Petition der Löwenberg nicht berücksiHtigt sci. Es

zu keinem guten Resultat führe, und mungen eine Entshädiguns zugesichert Ministerial-Direktor Schroeder : eing!hend geprüft worden, auch die

geführt. Abg. Baensch- Schmidtlein

Bahn na O-fterxeich. Ministerial-Direktor Schroeder eine entsprebende Vorlage zu.

Posen—Schneidemühl werden als gefordert.

3bg. von Savigny Wünsche gestaltung des neuen Bahnhofs in Zunahme des Personenvzrkehrs. Di

die Arbeiter niht an höhere L Verkebr der neuen Nebenbahn in der Paderborn nit mitverüdsi b!igt sei

Abg. Dr. Beer (Zentr.) um

Aalen nah Brüssel. Es scheine, daß Regierung zu keiner Einigung gelangt

infolge dessen nicht in der Lage, über zu können. Gs widersprähe das auch den Staaten besteht. Im übrigen

oberbergi'chen Landes mit Köln, ferne und Lennep und um befsere Regelu

lastung des Hauptbahnhois in Köln dürften keine Gleise geleat werden.

Wünsche der Kölner, so werde er ihn

Fch bin außerordentlich erfreut

auêgestellt hat. Meinung in Köln zu erhalten. Der gehoben, daß die Frage, die er bier

gramw, in dem wir uns die Lösung

niht ganz unerhetlih sein müssen.

an einen Play gelegt worden ist, Schwierigkeiten eie Ausdehnung

eingerihtet wicd, bittet aber, dea Verkehr von Inowrazlaw— Dirschau

damit in Verbindung zu bringen.

Bahnhof an die Peripherie gelegt

Abg. Peltasohn (fr. Vag.) empfichlt gleichfalls die Petition. Dur die gewünshte Schn-Uzugéverbindung würde die Uebersührung

Das Kapitel und der Rest der dauernden Au3gaben werden

und außerordenilichen Ausgaben

Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.) matt darauf aufmerksam, daß hier eine fernere Rate verlangt werde, ohne daß bisher für den Umbau des Bahnhofs ein Spaterstih gethan ift, obwobl der Verkehr auf diesem Knotenpunkt geradezu lebensgefährlih geworden i. Das Ministerium

keiten der Niveauübergänge überwunden werden. Au der Erwerb des Grund und Bodens war s{chwierig. Das Projekt is im Oftober Es soll ganze Arbeit gemacht werden.

h: Wenn eine ganze Weltausstellung nur zwei Fahre erfordert, so sollte es do bei einem Bahnhof erst recht mögli Die Kontrolinstanz müßte etwas mehr anfeuern.

für den Bezirk der Eisenbahn-Direk-

ob die Regterung den viergleisigen Ausbau der Berlin-Görliger Bahn bis Grünau wieder aufgegeben b in diesem Etat keine Forderung vorgesehen sei. Die Eattäuschung und Erbitterung der Anwohner fei immer

Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen:

Auf die Anfrage des Herrn Abg. Ring kann ih nur antworten, daß die Pläne, als sie zur landeépolizeilichen Revision kamen, viel- fachen Bedenken ausgeseßt waren, die dazu geführt haben, die Pläne nochmals gänzlich umzuarbeiten und ein vollständig anderes Projekt aufzustellen. Infolge dessen war es nit mögli, in diesem Jahre die

Abg. Shall (kons.) wünscht die Beseitigung einzelner Ueber-

Bei den Ausgaben für den Bezirk Breslau befürwortet

unzulänglichen Bahnhofs in Schweidniz, Die ‘Abfertigung des V2r- kehrs müsse dur einen größeren Perron erleihteit werden, damit

Fnteressenten um Erweiterung der

beseitigt werden, falls die von der Provinz vorzunehmende Maßnahme

Die Sachverständigen haben sih dahin ausgesprochen, d weiterung der Biücke bei Löwenberg nicht nothwendig fei. Wasserstauungen werden nicht dur die Lage der Eisenbahn herbei-

weiterung des Bahnhofs in Hirschberg mit Rücksicht auf die neue

Zur Herstellung des zweiten Gleises auf der Strecke

Abg. Ern | (fr. Vgg.) bittet dabei um Herstellung eines zweiten Zufuhrweges zum Bahnhof in Sthneidemühl. Bei den Ausgaben für den Bezirk Cassel äußert

Nebentahn bei Paderborn folle möôzlihft abgekürzt werden, damit

wirthiaft nicht Arbeit-r entzogen würden. | Ministerial-Direktor Schroeder weist darauf hin,

Bei den Ausaaben für den Bezirk Köln bittet

Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen: Die V.rhandlungen mit Belgien \{chweben noch. Ih bin also

Fabrplannünsche hier näher einzugeh?n. wobl mit den Wünschen des hohen Hauses übereinstimmt.

Abga. Trimborn (Zentr.) drückt seine Befricdizung aus über die beat sihticte Herstellung des dritten und vierten Gleises auf der Streck2e Köln—Kalsheuren und bittet um bessere Verbindung des

dem rechten Rteinufer in Deuß im Zisammenhang mit der Eit-

noch von seinzr früheren Thätigkeit im besten Andenken ; erfülle er die Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen:

mir der Herr Aba. Trimborn über meine frükere Thätigkeit in Köln Ih werde mich jederzeit bemühen, mir diese gute

hat, vielleicht eine der s{wierigsten ist, die der Eisenbahnverwaltung gestellt werden können. Die Vorstudien für diese Frage sind jet in ein Stadium hineingetreten, welhes es erlauben wird, in verhältnißmäßig furzer Zeit mit der Stadt Köln über diese Frage in Verhandlung zu tretcn, insbesondere uns zu unterhalten einmal darüber, ob das Pro-

der Stadt Köln fößt, und zweitens über die andere Frage, die ja gesondert davon bekantelt werden fann, was die Stadt Köln zu diesen Dingen beizutragen gedenkt. (H:iterkeit.) Das letztere wind je nahdem

Die Frage liegt darum fo außerordentli \{wierig, weil auf Wunsch und Beschluß der Stadt Köln seinerzeit der Zentral-Bahnhof

weren.

ofs Neumünster als dritte

möglich ein Ende und ganz? diesem Orte Vershwendung, wieder erweitern müßte. Die Vorarbeiten für den ntlich mußten die Schwierig»

habe, da

grôöfer geworden. Im von der Eisenbahnverwaltung orden.

nd eine Erweiterung des völlig

leunige Abhilfe sei unbedingt vor.

{wert sh darüber, daß die Eisfenbahnbrücke bei müsse wenigstens der Damm

r den Fall neuer Ueberschwem- werden.

Die Petition is aufs neue B:hörden sind gehört worden, daß eine Er- Etwaige

(fr. kons.) empfi:hlt cine Er- sihert für das nächste Jahr

lchte Rate 1000 000

nab einer ausreich?:nden Aus8- Paderborn, en!spcehend der 2 Bauzeit der zu erbauenden

öhne gewöhnten und der Land-

i daß der Forderung für den Bahnhof in

eine bessere Verbindung von die preußishe und die belgische seten,

dieselben eine Auskunft geben allem Brauche, wie er zwischen mölte ih mich eithalten, auf Fh glaube, daß das auch

r zwishen Solinzen, Remscheid ng der Eisentahnverhältnifs? auf

. "Längs des rechten Rheinufers Der Minister sei den Kölnern

en unvergeßlih bleiben.

über das gute Zeugniß, weles

Abg. Trimbor# hat {on hervor nur in großen Umrisszn sfizzirt

gedacht haben, auf Bedenken bei

der nur unter ganz besonderen géstattet. Statt daß man den

Achse vom Rhein und dur die Mitte der Stadt die Peripherie trifft, hat man den Zentral-Bahnhof eingeklemmt zwischen Rhein, Dom und l E i L Ä Fesuitenkirhe. (Sehr richtig!) Als der ursprüngliche Zentral-Bahnhof Die Petitionen werden der Regierung zur Erwägung über- î waltungen, die um Köln sich bemühten, die Rheinische Bahn, die Köln-Mindener Bahn und die Bergisch-Märkishe Bahn, die theil- weise, namentli die Bergish-Märkische und die Köln-Mindener Bahn, mit einander kämpften und konkurrierten. Bergish-Märkisce Bahn auf dem reten Rheinufer einen zweiten Bahnhof für Köln und für. Deuy anlegte, den Bahnkt of „Schiffbrücke®, wie er amtlich beißt, oder Bahnhof „Marienbildhen", wie es in Köln heißt.

m Anshluß an die Rheinbrücke gebaut wurde, gab es noch drei Ver-

Das sührte dazu, daß die

Nun hat Köln nah der Verstaatlihung und Vereinheitlihung

stets den Wuns gehabt, möglichst alle Züge in seinen Zentral-Bahnhof hineinzuziehen. Das ift auch geschehen. Der Zentral-Bahnhof ift auh in der Lage, die zur Zeit bestehenden Züge bei sich aufzunehmen und au für cine gewisse Zeit noch einen Zuwachs bewältigen zu können. Aber, meine Herren, der Zeilpunkt rüdt doch näher, wo die Grenze überschritten werden wird, und wo wir uns nah irgend einem anderen Bahnhof werden umsehen müssen. Da ist die natücliche, naheltegende Ergänzung der Deußter Bahnhof Schiffbrücke. Köln ich begreife das sehr wohl hauptsählich aus ästhetischen Rücksichten den Wunsch, den Steindamm, der den Bahnhof Shiffbrücke und die sh anschließenden Straßen träzt und Deuy von dem Rhein abshneidet, zu beseitigen und Deuß freizustellen nah feiner Rheinfront. Das ist allerdings nur theilweise mögli, weil die Rampe, die von der jetzigen stehenden Brücke hecunterführt, {hon einen nicht unecheb-

Nun hat die Stadt

lichen Theil der Stadt Deuß von der Rheinfront abschneidet.

Soll nun der Bahnhof Sciffb1ücke aufgehoben werden, so muß ein anderer Bahnhof an seine Stelle treten; wo der gefunden werden kann, darüber will ih mi heute nicht auslafsen, das wifsen wir zur Zzit noh nicht, die Stadt Köln wohl auh niht. Alle diese Fragen, die von großer Bedeutung sind für die Interessen der Stadt Köln wie für die Eisenbahnverwaltung und für den Herrn Finanz-Minifter, werden demnächst zu einer eingehenden Be’ prechung gelangen.

Auf die übrigen Punkte, die Herr Abg. Trimborn hier berührt hat, möhte ih heute nicht eingehen in der Voraussetzung, daß fie beim Sekundärbahn-Geseß doch wieder in die Erscheinung treten werden, wo sie au eigentlich hingehören. (Heiterkeit)

Abg. van Vleuten (Zentr.) beklagt, daß der Bahnhof Rheinbah nit elektris beleuhtet werde, obwohl die Stadt selbft diess Be-

leuhtungéari bsige. Zu baulihen Anlagen aus Anlaß der Düf?ldorfer Aus- stellung im Jahre 1902 sind als erste Rate 500 000 # aus-

geworfen.

Abg. Dr. Beumer (ul.) weist darauf bin, daß diese Auéëstellung eine über Rheinland und Westfalen hinausgehende Bedeutung habe, umsomehr, als mit ihr eine allgemeine Kunstaué stellung verbunden sein werde. Der Theil der Industrie, der in Paris nicht vertreten sein werd2z, werde zeigen, was er leiste. Es bandle sih also um ein patriotishes Werk ersten Ranges. Für die Eisenbahnverwaltung stehe ein schr lukratives Geschäft bevor, aus dem die Kosten eines Stückes

des Mittclland- Kanals bezahlt werden könnten,

Abg. Winckler (konf.) findet diese Forderung befremdlich, will aber gegen dieselbe keinen Widerspru erheben in der Hoffnung, daß daraus kein Präjudiz für andere Ausstellungen hergeleitet werde. Eine Mißgunst gegen die Ausftellung liege seinen Freunden fern.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Fch kann zunächst dem Herrn Abgeordneten Winckler nur meinen Dank au?sprechen namens der Staatsregierung, daß er die Bedenken fallen Iäßt, und zwar im Namen seiner Partei, die in der Budget- kommission bei den ersten Ausführungen über diefe Frage vorgebracht worden find. J kann auch wobl begreifen, daß man diese Bedenken erhoben hat. Aber ih bin der Ueberzeugung, daß die Ausstellung, die für das Jahr 1902 in Düsseldorf geplant wird, in dem Rahmen, in dem sie ausgeführt wird, ein zutreffenderes und großartigeres Bild der heimischen Industrie geben und viel lehrreiher werden wird als die Ausftellung in Paris (sehr richtig), wie es überhaupt in dem Maße von einer internationalen Ausstellung niemals erwartet werden kann. (Sehr wahr !)

Meine Herren, ih erahte es au als selbftzerständlid, daß aus der Bewilligung dieser Mittel, um die Eisenbahnanlagen bis un" mittelbar auf das Ausstellungsterrain in Düsseldorf heranzubringen, kein Präjudiz geschaffen wird für irgend welche zukünftige Ausftellung; ih erachte das als vollständig selbstverständlich.

JIch kann auch ferner die Zusiherung geben, daß das Risiko, welches der Staat läuft, an und für sich ein beschränktes ist, weil der erste Theik, von der Stadt aus gerechnet, tazu dienen wird, demnächst das dritte und vierte Gleis für die koloffal überlastete Anfangsstrecke nach Duisburg herzugeben, weil der ¡weite Theil, soweit man das jet \chon über- sehen kann, dienen wird als Aaschlußbahn für eine große Reihe indu- strieller Etablissements, die sh in diesem Tecrain {hon angesfiedelt haben und in Zukunft in noch viel größerer Zahl si ansiedelu werden. Der dritte Theil endlich wird in seinem die Hauptkoften verursahenden Oberbau zurückgenommen und anderweit verwendet, sodaß das Risiko an sich unbedeutend ift.

Auf der anderen Seite aber werden die Einnahmen, die dem Staate durch die Ausstellung zuwachsen, und zwar sowohl im Personenverkehr wie im Güterverkehr, unzweifelhaft das aufgewendete Kapital in ganz befriedigender Weise verzinsen.

Meine Herren, es würde jedenfalls in beiden Provinzen fehr dankbar aufgenommen werden, wenn das hohe Haus si zu einem einstimmigen Beschluß einigen würde. (Bravo!)

Abg. Kir ch (Zentr.) schließt ih diefen Ausführungen an und weist darauf hin, daß seiner Zeit für die Gewerbe-A usstellungs-Eisenbahn- anlage bei Treptow eébenjalls eine Summe im Etat ausgeworfen war. Der Staat werde dabei ein gutes Geschäft machen.

Abg. Windckler- meint, daß es sich nit um eine Unterftüßung der Ausftellung handle, sondern darum, ob der Si1aat wegen des großen Menschenzuasammenflufses feine EGisenbahneinrihtungen in die,em Fall erweitern wole. Bei Treptow habe es fich nur um einen Ausbau, niht um die Erweiterung einer Aulage gehandelt.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

hat, etwa dort, wo die kürzeste

M S8

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Dienstag, den 6. März

1900.

«

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Schul ÿ-Boqu ) ü die Erweiterung des Bahnhofes (E A E i Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen: Meine Herren! Ih muß die Thatsache zugeben, daß die Fertig- ftellung der erwähnten Bahnhofsbauten si fehr lange hingezögert hat; aber ih kann nicht zugeben, daß das durch ein Verschulden der Eisenbahnverwaltung herbeigeführt ift. Die Hauptverzögerung besteht darin, daß wir erst in den legten Tagen überhaupt zu einem der wictigsten- Grundstücke gekommen sind, welches absolut nothwendig war, um das Bauwerk ausführen zu können. Der Plan ist nunmehr fertig. Die größten Schwierigkeiten des Grunderwerbs sind beseitigt. Mit der Stadt ist die Vereinbarung getroffen, worüber die Ver- handlungen übrigens auch noch bis in die leßte Zeit hinein sih erstreckt haben; denn die Stadt hatte bezügli der Unterführung eine Reihe von Wünschen bei der Eisenbahnverwaltung geltend gemaht, die immerhin die Feststellung des Projektes einigermaßen hingezögert hat. Der Herr Abg. Schulz weiß aber, daß, was den Güterbahnhof anbetrifft, die Erdarbeiten {hon nahezu vollendet sind, über- haupt dort die Sache rasch zu Ende geht. Ih kann hier die Versicherung aussprehen, daß wir mit dem Frühjahr ganz energisch in den Ausbau des Bahnhofs eintreten und mit allen Kräften bemüht sein werden, den Bau mögli bald zu einem ge* deihlihen Abschluß zu führen. Denn, meine Herren, die Stadt Boum leidet nicht allein unter dem gegenwärtigen Zustand, fondern die Staats- Eisenbahnverwaltung fühlt das ebenso gut an ihrem eigenen Fleisch und Bein.

Bei den Ausgaben für den Bezirk Stettin fragt

Abg. von Riepenhausen (kons.), wie es mit dem Ausbau ¡weiter Gleise auf den Strecken Stralsund—Angermünde und Stargard— Danzig stehe. Ein großer Theil des russishen Verkehrs könne über Pommern geführt werden, da dies der kürzere Weg sei. Eine ganze Menge von pommershen Bahnhofsgebäuden müsse restauriert bezw. umgebaut werden, namentlih das in Stralfund, das eigentli nur eine Baracke sei. Die Uebershreiturg der Gleife sei

geradezu leben8gefährlih.

Zur Errichtung- von Dienst- und Miethswohngebäuden für untere Eisenbahnbedienstete in den östlichen Grenzgebieten werden als erste Rate 1500 000 6 gefordert. gate v

Abg. Dr. Sattler (nl.) bittet, diese Bauthätigkeit au auf die übrigen Provinzen, namentlich_ auf die Industriebezirke auszudehnen und dabei niht nah dem Schema vorzugehen oder gar Mieths- kaseruen, sondern möglichst Zweifamilienhäuser zu bauen.

Die einmaligen und außerordentlichen Au3gaben werden

bewilligt, nahdem noch die Abgg. Dr. Böttinger, Westermann, Dr. Schulß (Bochum), Dr. Friedberg und von Knapp [okale BAUN geäußert haben. __ Der Bericht über die Ergebnisse des Betriebs der ver- einigten preußischen und hessishen Staatseisenbahnen im Jahre 1898/99, der Bauberiht der Eisenbahnverwaltung für den Fu vom 1. Oktober 1898 bis dahin 1899 und die echenschaftsberichte über die Verwendung der extraordinären Dispositionsfonds dieser Verwaltung für 1898/99 werden durch Kenntnißnahme erledigt. fu B Ai Eine Petition des Kreis-Aus\chusses zu Paderborn um Uebernahme der Mehrausgaben an Grunderwerbskosten für die Bahn Paderborn—Büren auf den Staat beantragt die Budgetkommission, der Regierung zur Erwägung zu über-

weisen. Abg. von Savigny (Zentr.) beantragt die Ueberweisung der

Petition zur Berücksichtigung.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen :

Meine Herren! Ich möchte doch dringend bitten, es bei dem Beschlusse der Budgetkommission zu belafsen; denn wenn die Petition der Königlichen Staatsregierung zur Berüksihtigung überwiesen werden sollte, so würde damit das Haus sich in einen Gegenfaß zu seinen früheren Beschlüssen seyen. Mir ift nur ein einziger Fall be- kannt, in dem unter ganz anderen Verhältnissen, die weitaus s{wer- wiegender sind als die bei Paderborn, nahträglich durch Gesetz ein Theil der ursprünglichen Grunderwerbsfosten erlafsen worden ift. Das if der Fall Suhl. Eia anderer Fall existiert meines Wissens niht. Es ift wohl in einem anderen Falle, der mir gegenwärtig ift, bei der Stadt Kronenberg, seitens der Staatsregierung im Ver- waltungswege eine Stundung eingetreten. Aber cine direkte Ent- shädigung einer Gemeinde oder eines Kreises ist, soviel ih weiß, niht erfolgt, in dem Kreise Daun sogar durch Beschluß des Hauses ausdrüdcklich abgelehnt. Der Kreis Daun war aber jedenfalls in einer viel gedrückteren Lage als die Gemeinde, um die es #ich hier handelt. Wenn die Kosten des Grunderwerbs in diesem Fall so sehr hoh geworden sind, viel höher, als ursprünglich veranschlagt, so liegt das ¡um größten Theil daran, taß eine Reihe von Anlagen, die nach- träglih auf Wunsh der Gemeinde haben hergestellt werden müssen, ursprünglich niht im Projekt gewesen sind, für die aber die Gemeinde naturgemäß den Grunderwerb zu übernehmen hatte. Ih möchte daher dringend bitten, es bei dem Beschlusse der Budgetkommissioa zu belassen.

Das S beschließt nah dem Antrage der Kommission.

Schluß 4/2 Uhr. Nächste Sißun Dienstag, 11 Uhr. (Etat des Ministeriums der Mifitiches U: Gediien)

Land- und Forstwirthschaft.

XXVIII. Plenarversammlung des Deutschen Landwirthschaftsraths.

Erfte Sitzung: Montag, den 5. März 1900.

Der Vorsißende, Landeshauptmann von Roeder-Oberellguth, er- öffnete um 104 Uhr die XXV111. Plenarversammlung mit einem Hoch auf Seine Majestät den Kaiser, die Bundesfürsten und die freien Städte, in das die Anwesenden begeistert einstimmten. Der Vorsißende gedachte sodann des verstorbenen Mitgliedes, Landftallmcisters Paëquay-

desselben von ihren Sißen. Nah Begrüßung der neu

eit von 70 Delegirten ergab. Zu Schriftführern und ü mr Winrich A d g die il Dr. (A eath: aiis i; -Friedr agen, als Ersazmänner die Herre s rath Zersch- Köfstrig, Freiherr von S a O E u E A E Dr. E Die sodann Mittheilung über i ausgegangenen Einladungen an i und Mo “U D Bi s Me G ertreter der Reichs- und Staatsbehörden ershienen und wur von dem Vo:sigenden begrüßt die Herren: Staatssekretär des Anñera n Graf von Pofadowsky-Wehnet ; Minister für Landwirthichaft 2. Freiherr von Hammerstein-Loxten; Königlich bayerischer Staatsrath und Be- vollinächtigter zum Bundesrath Freiherr von Stengel; Königlich bayerisher Ministerial-Direktor von Herrmann; Königlich sächsischer Geheimer Rath und Bevollmächtigter zum Bundesrath Dr. Fischer; N württembergisher Bevollmächtigter zum Bundesrath, Präsident von Schiker; Königlich württembergisher Ministertalrath Q Schneider; Großherzoglih mecklenburgisher Gesandter, Wirklicher Set Rath von Oergen; Geheimer Ministertalrath von Blücher ; roßberzoglich sächsisher Geheimer Legationsrath, Bevollmächtigter zum Bundesrath Dr. Paulßen; Herzoglih braunshweigischer Ge- sandter, Wirklicher Geheimer Rath Freiherr von Cramm - Burg- dorff ; als Vertreter der sahsen-coburg-gotbaishen Staatsregierung Ge- heimer Regierungsrath Hierling ; Hanjeatischer Gesandter und Bevoll- mächtigter zum Bundesrath Dr, Klügmann; als Vertreter der Landes- verwaltung von Elsaß-Lothringen Geheimer Ober-Regierungêrath Halley; als Vertreter des Reichsamts_ des Innern : Beheimer Dver- Megierungêrath Dr. Kelch, Geheimer Ober-Regierungsrath Wermuth, Direktor Hopf, Graf von Lerchenfeld, Dr. Boenish; als Vertreter des Auswärtigen Amtes: Geheimer Legationsrath Dr. Leh- mann; als Vertreter des Kaiserlichen Gesundheitsamts : Geheimer Regierungsrath Röckl, Regierungsrath, Professor Dr. Kossel; als Ver- treter des Justiz-Ministeriums: Geheimer Justizrath Wedow; als Vertreter des Ministeriums des Innern: Geheimer Ober-Regierungs- rath voa Knebel-Döberiß; als Vertreter des Finanz-Ministeriums: Wirklicher Geheimer Ober-Finanzrath, General-Steuer-Direktor Dr. Fehre, Geheimer Ober - Finanzrath Dr. Köhn, Geheimer Döber- Finanzrath Rodatz, Geheimer Finanzrath Foerster; als Vertreter des Ministeriums für Handel und Gewerbe: Ministerial. Direktor Hoeter ; als Vertceter des Ministeciums der öffentlichen Arbeiten : Geheimer Ober-Regierungerath Krönig; als Bertreter des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten: Unter-Staatssekretär Sterne- berg Sinner S ge ea Geheimer Regierungs- Schroeter, Landra r. Kapp, Regi 08- es Defonomieratb South, pp gierunas- und Landes a rledigung des zeschästlichezn Theils der Tagesordnu i die Versammlung zur Berathung von N idanmza E Bes seitigung der ländlichen Arbeiternoth*“ über. Nach längerer Debatte wurde folgende Resolution gefaßt: „Die Arbeiternoth hat gegenwärtig auf weiten Gebieten des Deutschen Reichs einen folchen Grad erreicht, daf dadur die Fortführung einer großen Anzahl lands wirib\{aftliher Betriebe in Frage gestellt wird. Um diesen die Land- wirthschaft andauernd \{wer drückenden Nothftand zu heben, ist in erster Linie die Herbeiführung ciner besseren Rentabilität der Land- wirtbschaft erforderli. Außerdem sind zur möglihsten Abhilfe der Arbeiternoth folgende Maßnahmen auf dem Gebiet der Geseßgebung und Verwaltung befonders ins Auge zu fassen: 1) zur Beseitigung des akuten Arbeitermangels: a. weitere Zu- laffung ausländis@er Arbeiter, jedo unter Wahrung der rationalen Interessen ; b. Nücksihtnahme bei Vornahme von Arbeiten seitens des Staats (Cisenbahn- und Kanalbauten 2c.) auf den Arbeiter- bedarf der Landwirtbschaft; c. Einschränkung der den zur Reserve übertretenden Militärpersonen ertheilten Freifahrtsbewilligung. 2) Zur organischen Besserung der Arbeiterverhältnisse nimmt der Deutsche Land- wirthschaftsrath Bezug auf seine früheren Verhandlungen und Beschlüsse, betreffend: a. Gesindemaklerwesen, b. Organisation des ländlichen Arbeitsnahweises, c. Kontraktbruh, d. Seßhaftmachung der Arbeiter e. Antheil der Landarbeiter am Roh- und Reinertrag der Wirthschaft, f. Wokhlfahrtseinrichtungen für die Arbeiter, und bringt weiter in Vorschlag: g. die Begründung von bäuerlihen Gemeinden mit gemishter Besitzvertheilung dur Genofsenschaftsverbände und unter staatliher Mitwirkung, h. Berück- sihtigung des landwirtbschaftlihen Arbeiterbedarfs bei est- seßung der Schulunterrihtszeit auf dem Lande, unbeschadet der Ziele des Bolksunterrihts, i Rückehr zu dem System der kleinen Gar- nisonen, 3) Jn Erwägung, daß es im allgemeinen, nationalen Interesse liegt, das ‘ungeregelte, übermäßige Einströmen der Arbeitsuchenden vom Lande in die Städte und Industrie- Zentren planmäßig zu verhüten, erklärt der Deutsche Landwirthschaftsrath: a. daß in Vollzug des § 2 des Freizügigkeits- geseßes, sowie der Bestimmungen im § 16, 31 B, G.-B. Minder- jährigen die Veränderung ihres Aufenthalts nur dann zu gestatten sei, wenn sie den Nachweis der hierzu ertbeilten Bewilligung ihrer Eltern oder Bormünder sowie eines festen Arbeits- verhältnisses am neuen Aufenthaltsort erbringen, b. daß auf den Erlaß gesegliher Bestimmungen Bedacht genommen werden solle, wonach den Gemeinden das Necht ertheilt wird, neu Anziehende abzuweisen, wenn dieselben niht den Nachweis einer den sittlihen und hygienischen Anforderungen entsprechenden Wohnung erbringen, wobei das Sélafstellenunwefen zu beshränken ist; c. die Aenderung des Gesezes über den Unterftüßung8wohnsiß zur Erleichterung der Verpflihiungen der Wohnsißgemeinde dur ftärkere Heranziehung der Arbeitsgemeinde.“ Ueber den nächsten Berathungsgegenstand: „Wirkungen der Maßregeln zur Bekämpfung_ der Maul- und Klauen- seuche“ referierten die Herren Steinmeyer - Danzig und Körntg- Ellingen. Die Diskussion führte zur Annahme folgenden Antrags dèr Referenten: „In Erwägung, daß dieErfahrung gelehrt hat, daß die gegen- wärtig getentan geseßlichen Bestimmungen und deren administrative Handhabung niht vermocht haben, das Umsichgreifen der Seuche hin- reichend einzushränken, daß andererseits die Viehbesißer durch die las Anti» tif außerordentli beschwert werden; in fernerer Gr- wägung, daß eine Abänderung der jeßt geltenden Bestimmungen nur mit großer Vorficht und unter E der gesammelten Erfahrungen geschehen kann, is der Deutsche Sandwirthscaftsrath niht in der Lage, zur Zeit geeignete Vorschläge zu machen, und be- {ließt, eine Kommission zu wählen, welche die erforderlihen Er- hebungen anstellen, mit den Staatsregierungen verhandeln und der nächsten Aus\huß- bezro. Plena1sizung bestimmte Vorschläge machen soll.“ Ein Antrag des Herrn Bartmann : „Impfmittel dürfen nur nah vorhergegangener Anzeige bei den zuständigen Behörden und nur unter genauester Beobahtung des Fortgangs der damit im Zusammenhange stehenden oder zu Tage tretenden Erscheinungen angewandt werden", wurde der Kommission als Material überwiesen. u dem leßten Gegenstand der Tagesordnung, „Bemessung der Pferdezölle“, lag folgender Antrag der Kommission vor: „Die Zölle auf Pferde sind in folgender Weise abzuändern; Pferde über J Jahre 25 9/6 vom Werth, mindestens 60 46 für das Stück. Pferde unter 2 Jahre 20% vom Werth, mindestens 60 für das Stü.

Deutschen Lantwirthschaftsrath eingetretenen Mitglied a ry A der Präfenzliste ducch Namensaufruf, Vie ie Traisige

remen,

gewissen Bedingungen zu gestatten.“ die Herren Reih-Meyken und Funch-Loy. Die H

Antrag ein: „Die Zölle auf Pferde sind x Pferde über 2 Jahre: Pferde find in folgender Weije abzuändern:

für das Stü&ck. Fohlen, welhe der Mutter folgen, zollfrei e Bundesrath wird ermähtigt, auf Antrag die ollfreie Einfuhr Ta Zuchtpferden, deren Abstammung durch Gestütbücher nahgewiesen ift, unter gewissen Bedingungen zu gestatten.“ Außer den Antragstellern nghmen hierzu das Wort die Herren Graf zu Ranßyau-Rastorf und Graf Schwerin-Löwiß. In der Abstimmung wurde der erste Theil des Antrags Engelbrehcht-Dr. Wien abgelehnt, der Antrag der Kom- le Qudloea mit Hn E airane entnommenen Zwischensaßz

erden: „deren ammung dur utbü - gewiesen wird“, angenommen. 5 E

Ernteergebniß und Getreidehandel Rußlands im Jahre 1899. GIan

Der Kaiserlihe General-Konsul i a d D. Folgendes: nsul in Odessa berichtet unter dem Das statistische Zentral. Comité des Ministeriums des hat für die vier Gouvernements des Amtsbezirks folgende Tee der mit den wichtigsten Getreidearten, nämli mit Winter-NRoggen und Winter-Weizen, bebauten Flächenräume in den Jahren 1898 und

1899 veröffentlicht. In Tausenden Pud.

Winterweizen.

Durh- | | Bebauter ial Reiner | Ge- R t mdiniiies e wit 9 Jahre | | Tschet- R —— | werts

1894—98| 1898 | 1899 | 1899 |

Gou- vernements

13380,2 |17556,9 7763,5| 5178,4 12105,7 |111524,5| 5564,4| 3781,8 17594,3 |18903,5 22742,4/19452,4

| 1691,4 | 2289,5

| 301541/296942 Chers 320542 289418 Taurien . .1435436/431953 Fekaterinos-

law . ..] 41893| 28947

Bessarabien Cherson ..

1252,3| 1042,8

Winterroggen.

Bessarabien |[151225|/152802| 7112,7 | 7145,9| 2865,5| 1658,7 Gherfon . . [490690/413877| 20345,1 |17300,7| 6558,5| 4061,6 Taurien . . [248636/259693| 8955,95 | 7946,4| 4259,9! 2818,2 Jekaterinos- | l | law . . .1244989/219327| 97534 |10699,1! 6099,0| 4671,6

Der Amtsbezirk (Gouvernements Cherson, Bessarabien, Taurie und Jekaterinoslaw) deckt sich indessen niht mit naa Nayon, ber Odessa mit Getreide versorgt; bisher lieferten hierher auch die Gouvernements Kiew und Podolien. Dieser Rayon wird immer enger, da auf Kosten Odessas fortwährend neue für den Absaß nah dem Auslande günstige Plätze entstehen. So z. B. versendet ein be- trähtliher Theil des fogenannten Neu-Bessarabiens Getreide auf der Donau -- nah dem Auslande; aus einigen Gegenden des Gouvernements Podolien, Bessarabien und Kiew geht das Korn mittels Eisenbadn direkt nah dem Auélande. Der Hafen von Nikolajew erweitert merklih den Kreis seines Einflufses, und wenn er auch im verflossenen Jahre den autländis{en Konsum- märkten sehr wenig Korn lieferte, so ist das lediglich auf den im Gouvernement Chersoa stattgehabten Mißwachs zurückzuführen. Auch sind am Schwarien Meere in leßter Zeit noch einige andere Getreide- ausfuhrbhäfen entstanden, und endlich wird voraussihtlich bald in der Nachbarschaft Odessas ein neuer Mitbewerber, der Hafen von Cherson, die Aufmerksamkeit auf si lenken. Sobald die Anlagestellen bis zur erforderlichen Tiefe geführt sein werden, wird, wie man annehmen kann, der Getreideexport von Odessa sich um 30 bis 40 %/9 kürzen.

Für das Iahr 1899 ift besonders die Mißernte in den Gouverne- ments Cherson und Bessarabien von Bedeutung. Es ftellt sih heraus, daß der mit Winterroggen im Govvernement Cherson im Jahre 1898 bebaute Flähenraum 490 690 Defsjatinen betrug und im Jahre 1899 413 877, das heißt um 76 813 Vessjatinen weniger. Von der genannten Flähe wurden im Jahre 1898 17 300 700 Pud eingebraht, während der Durchschnitt der fünf Jahre 1894 bis 1898 20 345 100 Pud betrug; im Jahre 1899 wurden im Ganzen nur 6558 500 Pud geerntet. So ergab \sich im Jahre 1899 ein Minderertrag an Winterroggen von 10 742 200 Pud gegen das Vor- jahr und von 13 786 400 Pud gegen den Durchschnitt der leßten fünf Jahre. Nach Abzug der Auélagen für die Bebauung der Felder war noch ein Uebershuß von 4061 600 es vorhanden; dies fällt aber S auf die großen MWirthschaften. Aehnlich is die Ernte n Bessarabien au8gefallen. Im Jahre 1898 wurden 151 229 iDessjatinen und im Jahre 1899 1577 Defssjatinen mehr mit Winter- roggen bebaut. Der Mittelertrag für das Jahrfünft betrug 7 112 700 Pud. Im Jahre 1898 wurde etwas mehr gegen den Durchschnitt, nämli 7 145 000 Pud, geerntet, aber im Jahre 1899 ist der Ertrag des Winterroggens plößlich auf 2 865 500 Pud gefallen, also gegen das Vorjahr 4279 500 Pud weniger geerntet worden.

Sehr gering is auch der Ernteertrag des Winterweizens aus- gefallen. Im Gouvernement Cherson wurden im Jahre 1898 320 542 Dejsjatinen und im Iabre 1899 289 418 Dessjatinen mit Winterwetien bestelt. Der Durchschnitt für das Jahrfünft betru 12105 700 Pud und im leßten Jahre des Jahrfünfts (1898 erreite die Ernte 11524500 Pod; im Jahre 1899 fil dagegen der Ertrag auf 5 564 400 Pud, demnach beziffert

) der Mißwahs in Winterweizen auf einen Unter- ied von 5 960 100 Pud gegen 1898 und von 6 541 300 Pud gegen den Durchschnitt für das genannte Jahrfünft. In Bes ATABTEN wurden im Jahre 1898 301 541 Dessjatinen und im Jahre 1899 296 942 Defsjatinen mit Winterweizen besäet. Während der durch- shnittliche Weizenertrag für das Jahrfünft 13 380 200 Pud ausmacht, wurden im Fahre 1898 17 556 900 Pud und im Jahre 1899 beinahe um 10 000 000 Pud weniger, nämli 7 763 500 Pud, geerntet.

In den andern vier Gouvernements, die man mit zu dem sto- enannten Odefsaer Rayon rechnet, betrug der mit Winterroggen ebaute Flächenraum im Jahre 1898 im Ganzen 1 248 163 Dessjatinen und im Jahre 1899 1235 237, das heißt um 2926 Defsjatinen weniger. Der Mittelertrag für das Jahrfünft beziffert ih auf 66 542 800 Pud. Im Jahre 1898 brahte man 64 694 000 Pud ein, Mit Winterweizen wurden in diesen Gouvernements in 1898 1 232 773 Deffjatinen, im Jahre 1899 1253 657 Dessjatinen, das beißt um 20 884 Dessjatinen mehr, bebaut. Der Mittelertrag für das Jahrfünft erreihte 70 044 700 Pud. Im Jahre 1898 wurden

Fohlen, welhe der Muiter folgey, zollfrei. Der Bundesrath wird

Straßburg. Die Versammlung erhob \ich zum ehrenken Gedächtniß

ermächtigt, auf Antrag die zollfreie Einfuhr von Zuchtpferden unter

31 860 800 Pud und im Jahre 1899 um 10 000 000 91 390 890 Pud, geerntet. mehr, das heißt

Veber diesen B ete i | nd f rre - Obendeich und Dr. Wien-Friedrihshagen brachten Videatn E

a. über 1,490 m 160 e für das Stück b. unter 1,40 m 80 Æ für das Stück. Pferde unter 2 ahren 80 M

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