1900 / 62 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Dents{hland genügend Fleisch produzieren wird, um au die fremde Fleischeinfuhr im Interesse der Volksgesundheit die völlig gleihen sanitätspolizeilihen Anforderungen ftellen zu können wie für die inländishe Fleishnahrung, ob bei einzelnen Einfuhr- waaren nach Art der Verpackung, n2ch Art der tehnishen Behand- Tung oder der Vocuntersuhung im Auslande eine Gefahr der Ge- fundheitss{ädigung vorliegt, das kann, meines Erachtens, nicht eine Frage sein, die im Wege der Gesetzgebung entschieden wird, fondern die kann nur entschieden werden im Wege der Ver- waltung. Deshalb kann ih Sie nur dringend bitten, gegenüber den {weren Bedenken, die gegen die Kommission8vorlage an den maßgebendften Stellen vorliegen (hört, hôct!), in dieser Be- ziehung wenigstens die Reg!erungsvorlage wiederherzustellen. IH habe vorhin davon gesprohen, daß man niht mit diesem Nahrungsmittelgeseß denn der Entwurf if nichts wie eine Er- gänzung des Nahrungsmittelg:-seßes wirthschaftspolitishe Er- wägungen verbinden soll. Dazu, glaube ih, sollten auch die Herren, die auf dem Boden der Kommissionsvorlage stehen, sh {hon dur taktishe Erwägungz?n leiten laffen. Jh habe oft gehört, daß man von der agrarishen Bewegung sagt, sie fei künftlih erzeugt, fie sei ein Werk lediglih der Agitation. Ich halte diese Auffassung für eine solhe, die die Dinge nur oberflählich ansieht (sehr richtig! rechts; Heiterkeit links) und nit für staatsmännish be]onders tief. Eine Bewegung, die so große Dimensionen angenommen hat im Often und im Westen, im Norden und im Süden, die doch bis zu einem gewissen Grade den Charakter einer elementaren Erscheinung trägt, die kann niht nur das Werk der Agitation sein (sebr richtig ! recht3), sondern man wird bier mit Recht sagen können: „Wo Rauh ift, ist auch Feuer!“ (Sehr gut! recht3), und wir werden, wenn wir unsere handelspolitishen Beziehungen neu regeln, deshalb recht ern prüfen müssen: in wie weit sind die Beschwerden der Landwirthschaft gerehtfertigt und wie weit können wir fie ohne Schädigung der übrigen Erwerbsftände lindern? Meine Herren, ein französisher Minister war es glaube ih —, der einmal sagte: wenn man keine Opposition hätte, müßte man sh eine Opposition schaffen! und so möYte auch ich sagen: wenn wir nicht die konservative Richtung hätten, die mit der Landwirth- {aft untrennbar verbunden ift ih sprehe nicht von der Tonsfer- vativen Partei als solher, sondern von der allgemein konservativ?n Richtung der Landwirthschaft als folher —, so müßten wir uns dieje Richtung schaffen! (Hiiterkeit links Bravo! rehts.) Gewiß, meine Herren, in der jeßigen Zeit des Radikalismus (ah! links) ift diese konservative Richtung, die mit der Landwirthschaft zusammen- hängt, au für die liberalen Parteien ein werthvoller Anker. (Heiterkeit links.) Hätten Sie diese konservative Richtung in der Landwirthschaft niht, die den bestzn Damm gegen die Radikalen bildet, so, fürhte ih, würden au die liberalen Parteien von den radikalen Parteien sehr bald vers{hlungen werden. (Sehr r'chtig! rechts. Oh! links. Zuruf links.) Erlauben Sie, ih werde Ihnen sofort sagen, wie diese Bemerkung mit dem Geseh zusammen- hängt, Wir werden also ern prüfen müssen, ob wir bis zum Abschluß neuer Handelsverträge nicht unferer heimishen Landwirthschaft aus politishen und wirth- \chaftspolitischen Gründen einen wesentlich verstärkten Schuß schaffen müssen! (Bravo! rechts.) Denn es ift eine geradezu gefährlihe Ersheinung, das Abwandern der Bevölkerung vom platten Lande nah den Städten. (Sehr gut! rechts.) Das Ab- wandern der Bevölkerung von den polnishen Landestheilen, der deutshen Bevölkerung und auch der polnischen, von den öftlihen Landestheilen nach den Induftriezentren im Westen. Zum theil ift geradezu eine nationale Gefahr damit verbunden (sehr rihtig! rechts), daß schon jeßt Theile preußisher Provinzen ftellen- weise angewiesen sind auf nihtdeutshe Arbeitskräfte, die über der Grenze ihre Heimath haben. Und für die Stärkung der Interessen der Landwirthschaft spriht au, troß aller statistishen Nachweisungen, daf der landwirthshaftlihe Arbeiter, der von Jugend an an die Un- bilden von Wind und Wetter gewöhnt ift, auf die Länge immer noch der ausdauerndste und sclagfertigst: Soldat sein wird. (S-hr richtig! rets.) Soll aber die Lage der Landwirthschaft in dieser Richtung verbessert werden, so muß sie in der Lage sein, auch in der Bezahlung ihrer Arbeiter den Wettbewerb der Industrie auszuhalten. Ih meine also: die Tendeaz, die sich bei der Begründung der Kommi'sionsvorlage geltend gemacht hat, muß man bis zu einem gewissen Grade als eine berechtigte anerkennen. Die verbündeten Regierungen haben aber ernste Bedenken gegen eine Verquickung solcher Gesichtspunkte mit der gegenwärtigen Vorlage. (Hört, hört ! links.) Und da gestatten Sie mir noh, einen anderen Gesihtspunkt anzuführen. Meine Herren, wir stehen j:ht vor einer wihtigen Aufgabe, vor einer Aufgabe, die vor kurzem seitens eines bervorrazenden Landwirths als die wichtigste des neuen Jahr- hunderts bezeihnet ist. Diese Aufgabe können Sie niht lösen, können die landwirtb\shaftlihen Kreise niht lösen, wenn sie niht die bilfsbereite Unterstüßung der Industrie genießen, die einen weiten Kreis von Verbrauchern vertritt.

IFft es nun taktish richtig, jeßt ein solhes Geseß zu beschließen, welch:s die ernstesten Besorgnisse in weiten Kreisea der Industrie und aud) in ibren bervorragendsten Spißen hervorgerufen hat (fehr richtig! links), ein G.seß, welches die Jadustcie in so hohem Maße besorgt mat? Jetzt is die Industrie nur besorgt; sollte aber dieses Ge- seß Folgeersheinungen mit sih bringen, welche für die Industrie in der That positiv \{ädlich find, so wird aus der Be- sorgniß der Industrie \charfe Gegnerschaft gegen die Landwirthshaft entstehen (sehr richtig! links), und damit wollen wir einmal sehen, ob e3 möglih sein wird, bei der Neu- gestaltung unseres Zolltarifs und unserer handelspolitischen Verbält- nisse die Forderungen zu erreihen, die Sie im Interesse der Land- wirths{aft für unbedinzt nothwendig halten. (Zuruf rechts.) Meine Herren, Sie sagen, Bangematen gilt niht ! Ih dagegen kann Ihnen sagen, daß, wenn ih solche Aeußerung thue, das nicht ein taktischer SgHahzug if, sondern, daß ih dies auf Grund ernfter Thatsachen äußere. Wenn dieses Fleishbeshaugesey Geseßeskraft erhalten sollte, so würde das voraussihtlich nicht vor dem 1. Juli des Jahres sein ; innerhalb von 24 Sahren find wir aber meines Erachtens gezwungen, unsere handelspolitishen Verhältnisse neu zu regeln, und ich würde es für durhaus unrichtig halten, bei den großen Bedenken, die einer derartigen Geftaltung des Geseßes entgegenftehen, wegen eines Zeit- raums von 24 Jahren einen Vorgriff zu machen oder wenigstens den

immerhin sehr ernste Folgen haben kann. Jh bin der Ueber- zeugung, wir werden, wenn wir dazu kommen, unsere handels- politishen Verhältnisse auf Grund eines neuen und besseren Zolltarifs zu regulieren, in der That keinen anderen Gesichtspunkt verfolgen können, wie den Schuß der heimischen Arbeit, Wir haben dann aber die Rücksihten niht mehr zu nehmen, die jezt viel- [eiht klugerweise noch zu nehmen sind. Wir haben unsere Verträge bisher durchaus loyal gehalten, auch da, wo wir glauben, berehtigten Grund zu Reklamationen gegen die andere Seite zu haben. (Zurufe rechts.) Wir werden aber niht zögern, autonom und auch durch die späteren Handelsverträge unserer heimischen Produktion dasjenige Maß von Shuyßz zu gewähren, das andere Staaten bereits in wiederholten Geseßzen in neuerer Zeit und, namentli fehr zum Shaden der deutshen Industrie, ihrer eigenen Produktion fast bis zur Prohibition gewährt haben. (Sehr rihtig! rechts.)

Gegen dzn Zwischenruf, der mir hier von dieser Seite gemaht worden ift: „nicht bange machen!" möchte ich mir zum S{hluß noch eine Erwiderung gestatten. Ih habe auh die Ueberzeugung, der Be- \{luß, den die Mehrheit dieses hohen Hauses jezt fassen wird, ist von einer ganz außerordentlichen Tragweite (sehr rihtig! und Hört, hört! links), vielleiht von einer Schwerkraft, viel weiter gehend, wie Sie im gegenwärtigen Augenblick denken. (Sehr gut! links.) Also, meine Herren, haben Sie Geduld, noch ein paar Jahre zu warten. (Lebhafter Widerspru rechts, Heiterkeit links.) Ich sehe leider, Sie haben keine Geduld. Ih kann Ihnen aber doch nur rathen, noch ein paar Jahre mit so einshneidenden Maßregeln zu warten, und zwar bis zur allgemeinen Neugestaltung unserer handels- politish:n Beziehungen. Ich glaube, Sie werden selbft einsehen, daß Sie dann auf die Länge den Interessen, die Sie zu vertreten wünschen, am besten dienen. Fabius cunetator war bekanntlich nit der {chlecht {e Taktiker! (Bravo! links.)

Abg. Fishbeck (fr. Volksp ): Der Stantssekretär Graf Posa- dowtky lobpreist die konservative Richtung, unmittelbar nachdem er auf seine Frage. warum man nicht dem Bundesrath die Befugniß nah § 14 belassen will, aus den Reihen dieser selben Konservativen die Antwort ewpfangen hat: „weil wir kein Vertrauen haben“. Die Grenziperre bedeutet einfah die Ausshaltung des Welt- marktpreises als Regulator für die heimishen Fleischpreise. Es wird imnuer wieder behauptet, aber es fann niht be- wiesen wz?rden, daß in den drei bevorftehenden Jahren die deutshe Viehproduktion fo gesteigert werden könnte, um den deutshen Bedarf völlig zu decken. Eine landwirthschaftliße Autorität hat \sih dahin geäußert, daß es damit mindestens noch 10 bis 20 Jahre Zeit haben würde. Es wird mit den Kommissiorsbesch!üfsen niht sowohl für gesundes als für theures Fleis gesorgt. Damit wird aber der Konsument zur Einshränkung im Fleisbgenuß gezwungen, und die Ernährung des Volkes erleidet den größten Schaden. W:shalb hätte wobl sonst die Regierung im Jahre 1893 Fleisheinfuhrvzrbot aus Amerika wieder aufgehoben ? Die Kommissionsmehrheit arbeitet mit dem Durch- \hnitts'aß des Fleish!onsums in Deutschland und fagt, was der deutschen Produktion an die em Durchschnittssaß noch fehle, werde schon in drei Zahren zu {hafen fein Aber dieser Durchschnittssaß it doch kein feststehendes Priyzip; es muß doch mit allen Kräften dahin ges strebt werden, den Fleischkonsum zu heben, um die Volkskraft zu ftärken. Wenn Herr Gerstenberger auf die Einfuhr lebenden Vieh:8 als Ersatz hinweist, so hat er wohl vergessen, daß gerade in Bayern sich der kcäftigfte Widerstand gegen eine folche An- regung erhoben hat. Als Graf Kaniy sih bei früherer Gelegenheit über die amerikanishe Fleischschau aussprah, fuhte er dem Reichs- tage klar zu machen, daß die bloß auf dem Papier stände, daß alle kranken und gefallenen Thiere in die Schhlachthäuser gebraht und namentlich zu Schmalz verarbeitet würden. So Graf Kaniß damals; j-t aber wollen Sie das amerikanishe Shmalz, welches mit diesem Stigma behaft:.t if, ruhig weiter eingehen lafsen, dieses shlechte Shmalz soll also für die ländlihen Arbeiter gut genug fein? Die Kommissionsbeshlüfse haben keinen anderen Zweck, als die Be- seitigung einer unbequemen Konkurrenz; wir können bei einer derariigen Gesetmaÿherei niht mitthun. Mit diesem Be- {luß wird dem Volke das erfte Blatt jener Rechnungen var“ g:legt, welhe uns die Herren Agrarier in den neuen Handels- verträgen zu präsentieren gedenken. Wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel; wollen wir dem Auslande eiwas verkaufen, dann müssen wir die Wirthschaftepolitik “so einrihten, daß das Ausland au Luft behält, uns etwas abzukaufen. Gerade der Mittelftand müßte sh energisch gegen eine solhe G:seßgebung, die feine vitalften Interessen bedroht, erklären. Graf Klinckowstroem führt das National- gefübl ins Gefeht. Warum war es in der Pressz fill geblieben ? Weil man fest annahm, aus dem Geseß würde nichts, die Regierung würde fest bleiben. Die Sache lag faft ein Jahr lang ftill; erst seit wenigen WoYhen ijt sie wieder in die Hand genomm?n. Die Regierung muß ih treiben lassen; si: brauht die Stimmen der Agrazier, und diese tceiben jegt fast Ecpressung. Hat doch Herr Klapper deutli erklärt: wenn wir jeßt niht höhere Schweinepvreise 2c. bekommen, stimmen wir nicht für das große nationale Werk der größeren Flotte. Und hat Herr Graf Klinckowstroem daéselbe nicht ganz deutlich auch geftern gesagt? Solches Handelsgeschäft giebt niht das Recht, über das Nationalgefühl anderer Parteien zu \vrehen. Im Lande ziehen die Flottenredner herum und tadeln die unpatriotishen Flottengegner; dieses Geseß aber liefert uns das Material, gerade den Patriotismus des Bundes der Landwirthe zu kennzeihnen. Jn einer aus dem Fonds des „großen Unbekannten“ bezahlten Broschüre „Arbeiter und Flotte“ wird den Arbeitern klar gema, daß s? verbunzern müssen, wenn sie nicht die ger Flotte bewilligen; und darin if wörtlich ausgeführt, daß die

erweizerung der größeren Flotte dem Arbeiter für 50 Millionen Fleisch entziehen würde, welch:s j:ßt billig aus dem Auslande eingeführt wird. So steht es da zu lesen; aber die Arbeiter werden auch Notiz nehmen von den jeyigen Verhandlungen des Reichstages und werden erkennen, welches Doppelspiel hier gespielt wird. Was Graf Posadcw3ly vorhin erklärte, war auch vielleiht noch nicht . das leßte Wort; denn „agrarish ist Trumpf“. Ueber die Hamburger und Bremer Kreise könnten wir, w-:na wir boshaft wären, Schadenfreude empfiaden, ihrer Flotten- \{chwvärmerei wird mit diesem Geseg ein gründliger Dämpfer aufgesezt. Sie wollten den Handel 1chüßen, und er muß zurück- gehen. Den Hamburgern wurde das Wort zugerufen: Mehr Flotten, menge Partei! Jett dürfte es bald heißen: Mehr Flotten, weniger

nde Abg. Freiherr von Wangenheim- Pyriß (d. kons.) wendet sh gegen die Ausführungen des Staatssekretärs Grafen von Posadowéky. Der deutsche Rindviehbestand und Schweinebeftand, führt der Redner aus, hat in den [eten Jahren so bedeutend zugenommen, daß jede Be- fürchtung bezüglich ungenügender Fleisherzeugung für die Zeit nach 1903 unbegründet ist; in demselben Zeitraum, in welhem fich die Bevölkerung um 1609/9 vermehrt hat, ift die Fleish- produfkftion um 459% gestiegen. Was nach den Kommisfions- beshlüfsen ausgeschloffen werden foll, ift höchstens 39/0 unserer Ee ion. Bei der nächsten Biehzählung wird sih außerdem heraus- ellen, daß die Vermehrung der SleisWerzeugung in noh rapiderem Maße als vorher vor ih gegangen ist. Die Gegnerschaft gegen die Kommissionsbeshlüsse ift um jo eigenthümlicher, als Je eine erbeblihe Abmilderung gegen ihren ursprünglichen Beschluß darstellen. Wir be- absihtigen damit weder Pceistreibereien, noch Ausbeutung der Arbeiter, wir wollen nur, daß die Landwirthschaft Preise erbält, bei welchen fie beftehen kann. Daß eine blühende Industrie eine blühende E:

Anschein ¡u erwecken, als ob man einen Vorgriff machte, der

haft erzeugt, is ein ganz falscher Saß, den Herr Frese aufgestellt lui denn die blühende Judustrie entzieht e A die Arbeiter

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und ernährt sie mit ausländishem Fleis uud Korn. Die Zulafsun Speck und Schmalz ift gewiß unlogish, ater die Kommission bat f beshlofsen, um den Gegnern auch den lezten Vorwand zu neh die behaupten, daß es sh um Ershwerung der Volksernäh handle. Redner polemisiert dann gegen die gNeficieen Aus, führungen des A Wurm. Es gebe doch nicht allein industriel ondern auch ländlihe Arbeiter, die sh für das kranke eid es Auslandes bedanken würden. Darauf geht edner auf die Darlegungen des Abg. Pachnicke ein. Handeln mit der Regierung. überlasse die Landwirthschaft andern Parteten, Das Gesey werde niht durhgepeitshcht, denn es befinde sich feit einem Jahre im Reichstage. Dem Bundesrath habe man \{chon oft Voll, machten und Befugnisse gegeben, mit deren Handhabung naher \hlcchte Erfahrungen gemacht worden seien. Hier ziehe man es deg: balb vor, die Bestimmung über den Auss{chluß der Einfuhr in das Gesetz selbst aufzunehmen. Die Landwirth|chaft erkläre heute einfa, wenn sie noch einmal über den Löffel barbiert werde, habe sie au keine Lust mehr, der Industrie einen Schuy zu gewähren, Nit nur der Reichskanzler, fondern auch der preußische Landwirthe \haft8-Minister habe jene Erklärung namens der verbündeten Re- gierungen abgegeben, daß die Untersuhungsbedingungen für das aus, ländische Fleisch mindestens dieselben sein follten, wie für das inländishe. Redner fragt den Reichskanzler, ob er dieses Versprechen ebenso wie datjenige der Aufhebung des Verbindungsverbots einzulösen g:denke, odew wolle er, daß gesagt werden könne, es sei diefes Ver. sprechen nit erfüllt worden?

_ Senator der Freien und Hanseftadt Hamburg Dr. Burchard: Wir haben die Vorlage der Regierung mit bescnderer Ger u „thuung begrüßt, wesentlih auch mit Rüdsicht auf die hande!évolitischena Beziehungen, welche durch die Fleishbeschau wesentlich bedingt siad. Nach der Stimmung bei der e:sten Lesung im vorigen Jahre waren Schn izrigkeiten bei der Kommissionsberathung zu befürchten, die verbündeten Regierungen bielten aber doch eine Verständigung mit den maßgebenden Parteien für wahrs{heinlich. Das Bedenflihe an den Kommissions beshlüfsen aber is nun die Bestimmung, daß geseßlih fest, gestellt wird, daß vom 31. Dezember 1903 ab gewiss:s Fleish nit mehr eingeführt werden soll. Das ift ein volllommenes Novum au in unserem bestehenden hußzöllnerishen System. Mit den frei- händlerishen Iden auf dem Gebiete der Vieheinfuhr hat man längst aufgeräumt; wir geben ja in der Beschränkang der Einfuhr ungemein weit. Die Erklärung des Staats-Ministers, daß es si hier um eine autonome Regelung handelt, habe ich mit Dank be- grüßt und unterschreibe sie in jekem Worte. Weiter geht aber auch der Herr Staatssekretär niht. Selbst bei der Ver- handlurg des Antrags Kaniß über die Handelsbeziehungen zu Amerika i der Ton ein friedfertigerer gewesen als heute. Sh möhte den Standpunkt der von mir vertretenen Re- gierung wesentlich dahin formulieren: es ist keineswegs, wie es gestern ausgesprohen wurde, die Angst vor Amerika oder irgend einem anderen fremden Staate, die uns an das hohe Haus die Bitte rihten läßt, dem § 14 in der vorliegenden Form die Zustimmung nicht zu ertbeilen. Wir wünschen nur der Anschauung entgegenzutreten, als ob es nah Sachlage erforderlih sei, eine Bestimmung zu erlaffen, die unseres Erachtens den Charakter der Ausnahmebeftimmung an der Stirn trägt, ganz besonders um deswillen, weil sie erft mit dem 1. Januar 1904 in Kraft treten soll, sodaß der sanitäre Charatîter, der diesem Geseßze auch nah den Erklärungen, die auch von den Herren Vertretern der rehten Seite des hohen Hauses abgegeben sind, zweifellos innewohnen soll, unseres Erachtens beeinträhtigt, wenn nit aufgehoben wird. Nun, meine geehrten Herren, wollen Sie es mir als Hamburger zu gute halten, wenn ich ein Wort sage, das nur indirekt mit unserem Gegenstand zusammenhängt. Es is wiederholt gestern und heute in mehr oder weniger freundliher Weise den Interessen- vertretungen der Hansestädte, den Handelskammern der Hansestädte von Herrn Dr. Vielhaben in weniger freundliher Weise, von Herrn Grafen Kaniß in verbindlihen Worten ein gewisser Vorwurf gemaht worden, daß sie fih mit dec Ihnen bekannten Eingabe an das hohe Haus gewandt und ihren Interessen in sehr warmen Worten, vielleicht auch in etwas einseitig gehaltenen Ausführungen, Ausdruck gegeben haben. Meine geehrten Herren, Sie wollen gütigft nicht vergessen, daß Handelskammern Intere ssenvertretungen sind und daß Handelskammern ihrerseits das Neht haben und Sie werden es ihnen am allerwenigsten verargen —, an dieses hohe Haus ißre Wünshe zu rihten. Sie werden auch darin mit mir übereinstimmen, daß, während andere Gruppen dzs Erwerbs- lebens vielleicht in ausgiebigerer Weise, in ausgezeichneter Weise hier ¿u Worte kommen, der Handelsstand im Reichstage nicht immer so zu Worte kommen kann, wie vi-lleicht nah seiner ganzen Stellung im gesammten deutschen Erw?rts- und Wirthschaftsleben der Fall sein sollte. Herr Graf Kani hat die Güte g:habt, sein Interesse für den deutshen Handel der Seejstädte in warmen Worten zu betonen; ich nehme gern davon Akt und möchte den Eindruck mit hinwegnehmen dürfen, daß der ganze Reichêëtag dem S-:ehandel Interefse entgegenbringt. Jch darf aber daran anknüpfen, meine Herren, daß ih es gestern nicht sehr freundli@ von Herrn Dr. Vielhaben ge- funden habe, daß er unserer großen Rhedereien, welhe den Seehandel nach Amerika wesentli vermitteln, in der Weise gedacht hat, wie er es für richtig hielt. Jh weiß niht, ob ih mi einer petitio principi \{chuldig mahhz, aber ih mêöhte mit Ihnen darin einig sein, daß konstatiert wird, daß wir auf unsere großen Dampfergesellshaften mit Recht stolz sein dürfen, daß ganz Deutschland auf diese großen Gesell- schaften, die in ihrer Art Großmächte in unserem Erwerbsleben dar- stellen, stolz ist, dieje großen Gesellshaften, welche den Ruhm deutshezn Erwerbéfleißes, deutsher industcieller Blüthe, über die See führen. Sodann, meine Herren, möchte ih do dem Herrn Abg. Freiherrn von Wangenheim das Eine sagen dürfen : ganz gewiß ist der Seehandel für uns der Lebensaerv, wir haben das nie bestritten, und wir sind stolz darauf; er is unser Leben8nerv und wird es bleiben. Aber daß wir nicht das vollfte Int-refse au der deutschen Industrie von der Landwirthschaft sprehe ih in diesem Zusammen hange niht entgegenbringen soll!en, muß ih doch als irrthümli§ bezeihnen. Womit wird denn der Seehandel alimentiert? Nur von der Industrie; wir müssen der Industrie das l[ebkbafteste Interesse entgegenbringen, weil unsere wvitalsten Interessen mit der Industrie aufs Allerengste zusammenhängen. Es if dann ich glaube, von d-'m Herrn Abg. Fishbeck gesagt worden, unsere Handelskammer in Hamburg habe sich in ganz

esonderer Weise für das neue Flottengeseß interessiert, und zuglei der Zweifel angeregt, ob, wenn wir etwa einmal weniger Seehande haben foflten, wir auch dann noh dem Flottengedanken unsere Treue bewahren würden. Ih möhte nur konstatieren und da habe i N hinter mir —: wir sind begeisterte Anhänger des neuen

lottengeseßes, wir haltea die Vergrößerung der Flotte für eine unbedingte Nothwendigkeit, und es mag hier im Hause gegen den Handel beschlossen werden, was immer bes&lofsen werden kann Sie werden ja gegen den Hand

nihts Ernstes beschließen, meine Herren —, wir bleiben unbedingt Anbänger der Flotte. Meine Herren, ih darf der Hoffuung Aus- druck geben, daß eine Verständigung über das Geseß sich zwischen den verbündeten Regierungen und dem hohen Hause erreichen lafsen wird, aber namens meiner Regierung gebe ih der Auffassung Ausdru, daß, wenn Sie Ihre legte Entscheidung vom Standpunkt weitausshauendet, vorsihtiger eut treffen, Sie dann dem Kommissioasbeshluß in der vorgelegten Faffung ihre Zustimmung versagen wollen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichs-A

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 10. März

nzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

1900.

M 62.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillings fürst:

Meine Herren! Der Herr Abg. Freiherr von Wangenheim kat mit einer gewissen Feierlihkeit mih an ein gegebenes Versprechen erinnert und daran einen Vorwurf geknüpft. Jh sehe dazu nicht die gerinzste Veranlaffung. Mein Verspre{wen, wenn man es so nennen will, ift durch die Vorlage des Gesetzentwurfs vollftändig erfüllt. Daß man die ausländischen Fleischwaaren niht ganz gleih mit den inländishen Fleischwaaren in allen Fällen behandeln kann, hat die Kommission felbst anerkannt, indem sie Speck und S{malz von den von der Kommission beliebien Maßregeln ausgenommen hat. (Sehr richtig! links. Lachen rechts.) Ih bin also vollkommen in der Lage, mi gegen die Kommissionsanträge zu erklären, obne dadurh mit meiner Erklärung vom Jahre 1898 in Widerspruch zu gerathen. (Bewegung)

Abg. Steinhauer (fr. Vgg.) bleibt bei der andauernden großen Unrube, die den Saal 'nach den Reden des hamburgishen Bevoll- mäthtigten und des Reichskanzlers beherrsht, auf der Journalisten- tribúne fast unverständlih. Er hat für die Kommissionsverfassung gestimmt und begründet diesen, seinen Standpunkt.

Abg. Dr. Paasche (nl) erklärt, daß der größte Theil feiner Freunde in zweiter Lesung für die Kommissionsanträge stimmen werde, sich aber die endgültige Entshließung für die dritte Lesung vorbebalte und abwarten werde, was inzwischen geshebße, wie die Re- gierung ihren Standpunkt wahre. Ein Theil der Nationalliberalen werde {hon jet gegen diese Beshlüfse stimmen.

Hierauf wird ein Schlußantrag eingebracht.

Aba. Singer beantragt namentilihe Abstimmung über den Schlußantrag. Beide Anträge werden genügend unter- stüßt. Der Schluß der Diskussion wird in namentlicher Ab- stimmung mit 195 gegen 89 Stimmen beschlossen.

_S& 1, welcher die Schau vor und nah der Sclachtung vorschreibt, wird einstimmig angenommen. Zu S8 2 (Freiheit der Hausschlachtung) werden die abshwächenden Anträge Beh abgelehnt; Z 2 wird in namentlicher Abstimmung nah der Kommi)sionsfassung mit 209 gegen 75 Stimmen ange- nommen.

8 14a (Verbot der Fleischeinfuhr aus dem Auslande nah dem 31. Dezember 1903; Uebergangsbestimmungen für die Einfuhr bis zu diesem Termin) wird ebenfalls in namentlicher Abstimmung mit 168 gegen 99 Stimmen bei 2 Stimmen- enthaltungen angenommen; desgleichen die §8 14h bis 144.

Nach 61/2 Uhr wird die Fortsezung der Berathung auf Sonnabend 1 Uhr vertagt. (Außerdem Münzgeseß.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 42. Sißung vom 9. März 1900, 11 Uhr.

_Das Haus seyt die Berathung des Etats des Ministeriums der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten fort.

Bei dem Kapitel der evangelischen Konsistorien weist

Abg. von Kölichen (konf.) darauf hin, daß bisher in Schlesien an der Spige der evangelishen Kirche ein General - Superintendent gestanden habe, der auf eine außerordentlich segensreiche Thätigkeit zurückblickdea fönne. Die Geschäfte seien aber fo umfangreih, daß es für dessen Nathfolger s{chwer fein werde, sie zu übersehen. Deshalb bitte er, eine zweite Generals Supetintendentur für Sthlesfien zu schaffen. Die Vermehrung der Stellen der Geistlichen sei in Schlesien besonders stark gewesen, stärker als ín anderen Provinzen. In Swlesien müsse au mit der Sprachen- schwierigkeit und fern-r mit der Nothwendigkeit der Bekäwpfung der Sezialdemokratie gerechnet werden. Er erfülle mit dieser Anregung zugleih einen ihm ertheilten Auftrag und hoffe, daß im nähsten Etat die Mittel für einen zweiten General-Superintendenten in St{hlesien eingestellt werden.

_ Ministerial-Direktor D. Schwarhkop ff: Die Junitiative wegen einer neuen General-Superintendentur in Schlesien zu ergreifen, ist zunächst nicht Sache der Regierung, sondern der kir{lichen Jnstanzen.

Biskber war ein Antrag von ihnen in dieser Sache ni§t gestellt.

On dies geschieht, wird die. Regierung die Frage forgfältigst üfen.

Abg. von Wrochem (konf.): In der That ift die Arbeitslast des einzigen General- Superintendenten von Stlesien eigen!lich eine Ueberbürdung. Die Bewältigung derselben ift lediglih der phänome- nalen Arbeitskraft des jeßigen General- Superintendenten z1 verdanken. Die Schaffung einer neuen General-Superintendentur kann nur cine Frage der Zeit fein.

Abg. Dr. Virchow (fr. Volksp.): Ih komme auf eine An- gelegenheit zurüd, die von verschied:nen Seiten hon als abgethan und erledigt angesehen wird, auf den vielbesprohenen Fall W-ingart. Der

all erinnert in einigen Beziehungen an den Fall Arons insofern, als eme eigentlihe Shädigung des Mannes nicht stattgefunden hat, sondern er eben nur von dem Plaß entfernt wird, von wo aus er seine Lehre verbreiten kann. Es handelt \sih auch in diesem Fall um cinen Angriff auf die Lehre. Wenn sich das weiter autdchnt, wzr- den wir allmäblih zu Je aren Rechtsverhältnissen in Preußen kommen. Im Falle Weingart tritt wieder eine Differenz zwischen Gemeinde und Kirche hervor. Nirgends is der Gegensaß ¡wischen Gemeinde und Kirche augenblicklich so groß, wie in Hannover, und ¿war deshalb, weil dort eine regelrehte Entwickelung in kirhlichen Dingen fehlte, die einzelnen Gemeinden lauter membra disjecta waren und den einzelnen Gemeinden eine verhältnißmäßig Mete Freibeit blieb. So ifl es namentlich au in Osnabrüdck elbst gewesen, wo gegenwärtig fsonderbarer Weise der Prozeß gegen Weingart in demselben Saale durch die Absetzung Wein- gart's beendet wurde, wo einft der Fciede zu Münster vorbereitet wurde, ben welchem jenes Prinzip der Toleranz festgestellt wurde, das wir gber immer als das größte Palladium unserer eigenen Freiheit be- niet haben. Das Konsistorium hat sich auf den Standpunkt ge-

k: die Gemeinde geht die Sache garnichts an, es handelt sich nur Un die Kirche, und wenn diese gesprohen hat, dann ist es ebenfo

le bei den Katholiken: Roma locuta est, dann ift alles zu x De, dann kann die Gemeinde nihts weiter thun. Jch kann nicht Kis sagen: Nach meiner Auffassung hat man uns eine künftliche S he in Hannover konstruiert früher exiftierte eine staatlih an-

ute hannoversche Kirche garnicht —, und mit dieser künstlich kon- ib erten Kirche ift man nun Weingart auf den Leib gerückt und hat t aus dem Amt entfernt, und zwar mit ungefähr derselben Argumenta- Fan wie gegenüber Dr. Arons. Er hat garnihts Böses gethan, man Mat ibm nichts vorwerfen, aber er stimmt niht mit der kirchlichen

Kirche vertreten wird. Dieser Gegensaß, der hier konitrutert ist zu zwei Gemeinden, die sih in vollem Konsens für den Mann erklären, ihn als den Maxn ihres Vertrauens bezeihnen, die überzeugt sind, daß er äußerst wohlibätig gewirkt hat, die dringend bitten, ibnen den Mann zu belassen, dieser Gegensay ist doch {wer zu beklagen. Die Gemeinden werden zurückgewiesen, weil die Kirche gegen sie ift. Ich will die Zusammenseßung dieser Kirhe in dem Organ, das s{ließlich entschieden hat, nicht fritisieren. Alle diese verschiedenen, noch aus der fkatholischzn Zeit hzrübergenomwm:nen Prälaten und sonstigen Räthe, die sih da zusammengeseßt baben, haben {ließli herausgebraht, daß die Nechtgläubigkeit des Pastors Weingart nicht vollkommen ficher ist, daß er úber gewisse Dinge, namentli in Bezug auf die Person Chrifti und in Bezug auf das Verhältniß zwischen Leib und Geist gewisse kezerishe Ansichten gehabt und nicht entdeckt

Es handelt fich z. B. um die Frage, ob die Auferstehun Christi eine subftantielle war, oder ob es sich nur um eine Lichteriheinung, um cine vergeiftigte Erscheinung handelte, die erst von den Iüngern aufgenommen und nachher wieder Gegenstand der Skrupel geworden ift. Dieser Punkt ist von besonderer Stärke in den Argumenten gewesen; und aus dem Umstand, daß Weingart aus dieser vergeiftigten Gestalt Chrifti ein Moment der Erhebung gemacht hat, hat man ihm nachsagen wollen, daß er damit eine Er- niedrigung der ganzen fkirhlihen Auffassung herbeigeführt habe. Darüber wollen wir niht streiten. Der Fall Weingart is sehr geeignet, einmal zu zeigen, wohin es führt, daß man zwei Gemeinden, die einen vortrefflihen Prediger haben, mit dem sie ganz zu- frieden find, für den sie sh in jeder Beziehung einlegen, diesen ab- nimmt, weil er die hohe Zustimmung der Kirche, wie man sagt, nit hat. Nun hat eine feierlihe Verhandlung ftattgefunden. Etwas Gemwaltfameres ist mir wirkli noch nicht vorgekommen, als diefe Verhandlung, um nahzuweisen, daß der Mann s{chuldig ist. Wohin das führen foll, ift mir unflar. Daß es eine Staats wveisheit giebt, tie es sfich zur Aufgabe ftellt, die Gemeinde von den Leuten zu trennen, die sie für vortrefflih bält, und die eine gute Wirk- samkeit entfalten, das ist doch in der That ein sonderbares Problem, und îich kann es mir nicht vorstellen, taß der gegenwärtige ‘Minister dieses Problem auch anerkennen wird. Ec ift ja in die unglücklihe Lage verfegt worden, daß, als er in sein Amt trat, er {hon cine res judicata bor f fand; die Sahe war also äußerlich zu Ende, und ih würde sie ja auch hier niht wieder vorbringen, wenn ich nicht fände, daß es nothwendig ift, hier zu sagen: principiis obsta! Kommen wir in diesen W-g hinein, daß die „Kirche“, d. b. also, wie Sie wissen, in der Mehrzahl der Fälle eine ohne wirkjame Mitwirkung der Gemeinden entstandene Vertretung, ih anmaßt, die Gemeinde zu terrorisiezren und unter ihr Joch zu stellen, dann hört in der That alles, was wir noch protestantishe Gemeindefreibeit nennen fönnten, auf. Jch sage das hier niht, um den Minister noh- mals zu bitten, den Prozeß Weingart wieder zu bézinnen; das über- lasse ih seiner Weisheit und Entscheidung. Aber ich wünsche dringend, darauf hinzuweisen, daß, wenn dieser Fall gewisser- maßen der Anfang einer fortzuseßenden Methode wird, dann in der That unsere ganze kirhlihe Entwickelung aufhört, den Gang zu ver- folgen, den fie seit dem 30jährigen Kriege und {on vorher ein- geshlagen bat, und der, nebenbei gesagt, an die Grundlage der ganzen chriftligen Entwickelung bildet. Also es ist eine sehr schwer- wiegende Angelegenheit. Der Fall Weingart is ja nur ein äußer- lihes Element; aber die Sache selbs zwingt doch zuîn Nachdenken, und namentlich die Regierung follte sich sehr überlegen, wie weit sie ein Interesse daran hat, folche Konflikte herbei- zuführen, wo also die Gemeindefreiheit gleihsam zerstört und an ihre Stelle eine administrative, juriftishe Entscheidung gebracht wird von Einrichtungen, die aus der freiea Entwikelung der Kirche garnicht hervorgegangen sind; denn das, was Sie hier Kirche nennen, ift ja nihts weiter als ein Produkt einer sehr künstlichen Destillation. Auf die Einzelheiten des Falles selbs würde ih ja auch eingehen können, wenn Einspruch erfolgen sollte; ih habe mich aber eigentliÞh nur darauf vorbereitet, die prinzipielle Bes deutung dieses Falls hier und vor dem Lande darzulegen, um davor zu warnen, daß Sie über derartige Ereignisse gleich- gültig hinwegsehen. Jeder follte es si klar machen, daß es \sich um die ernstesten und s{wierigsten Verhältnifse handelt. Wir haben kein Interesse daran, derartige Dinge noch länger zu dulden, und deshalb müssen wir Alle, die Staatsregierung und dieses Haus, zusammenstehen, um uns von diesen kirhlihen Dingen einigermaßen frei zu maten. Ih meine, wir als Politiker sollten uns darauf beshränken, das politishe Gebiet zu wahren, wic sollten uns davor bewahren, daß man uns unter dem Vorwand der Religion mit solhen Sadien kommt, wie sie der Prozeß Weingart uns ge- zeigt hat. Wenn eine sogenannte Kirche, die nie eine Kirche war, die erst künstlich zu einer Kirhe ernannt worden ist, si anmafen kann, eine Gemeinde oder zwei Gemeinden zu zwingen, auf ihre Geistlichen zu verzihten, dann is doch das politisze Element in den Vordergrund geschoben worden. Und weshalb foll das alles geschehen ? Bloß deshalb, weil man sich darauf beruft, daß die Reinkeit der Orthodorie eine erste Vorauësezung des Gedeihens unseres Staats- wesens sei. Aber die vershiedenartigen kirchlihen Konfessionen, denen wir angehören, haben keinen Grund, uns in eine spezifisch tbeologische Aera hineinzudrängen. Im Gegentheil haben wir uns zu bemühen, daß wir unfer gutes, altes proteftantishes Neht wahren. Die Herren von der fkatholischen Partei wissen ja au, daß ihr Recht auf einem ähnlidea Grunde beruht. Also “diejen Vergewaltigungen von oben her wollen wir entgegentreten, und ich würde mich freuen, w2znn meine beutigen Ausführungen dazu beitragen würden, unser Väterland vor einem Rückfall in neue konfessionelle Streitigkeiten, die aus diesen Dingen herau8gehen müßten, zu bewahren.

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! In dem vielbesprochhenen Falle Weingart handelt es sih um ein rechtskäftiges Erkenntniß einer kirhlichen Disziplinar- behörde, die nah dem Geseze von 1894 vollständig selbständig und das betone ih nament][ich dem Herrn Vorredner gegenüber un- abhängig von der Staatsregierung nach ihrem freien Ermessen zu urtheilen hat. Es liegt res judicata vor, und zwar in einer An- gelegenheit, in der es sich um Glaubenssäße handelt. Ih glaube nicht, daß eine politishe Körperschaft, wie sie dur dieses hohe Haus repräsentiert wird, \sih überhaupt mit der Sache beschäftigen kann. (Sehr richtig! rechts.) Wenn die Herren ucch vor wenigen Tagen, und zwar von beiden Seiten, sowohl von evangelisher wie von katho- lischer Seite, die Uebereinstimmung in der Auffassung gehört baben, daß es nicht wohlgethan sei, Glaubentsäte der Religion hier zum Gegen- ftand der Erörterung zu machen, fo werden Sie mir auch darin zu- stimmen, daß es nicht richtig ist, diese Sache vor das Forum des Abgeordnetenhauses zu ziehen. Vor allen Dingen glaube ih, daß es falsch war, es in der Weise zu thun, wie es der geehrte Herr Vor- redner gethan hat. Diese Verquickung von Religion und Politik, wie sie von dea Herrn Vorredner be.iebt worden ist, muß ih sagen, hat

hat, daß er mit diesen kegerishen Ansichten niht bestehen fkann..

Den Fall Arons hier mit dem Fall Weingart in Zusammenhang zu bringen ja, meine Herren, ih verstehe erstens den inneren Zu- sammenhang nicht, zweitens verstehe ih nicht, wie man hopolitische Dinge mit Glaubenssäßen in Verbindung bringen kann. Allerdings ist der Angelegenheit Weingart ein politischcs Mäntelhen gegeben worden; aber von wem? wer hat ten Strang an der großen Glodcke gezogen ? ich glaube, wahrhaftig hauptsählih folche, die die evan- gelische Kirche sich nur von außen ansehen. (Sehr richtig! rets. Lachen links.)

Meine Herren, ich muß es mir aus dem eben angegebenen Grunde, ganz abgesehen von meiner Stellung als positiver evangelisher Chrift, versagen, auf die Sache selbst einzugehen. Jh habe nur zu erklären, daß, nahdem aus dem Kabinet Sein:-r Majestät des Kaisers und Königs die betreffenden Petitionen mir zur Ecledigung und Be- scheidung der Petenten überwiesen waren, ich nicht in der Lage war, einen Allerhöchsten Gnadenakt um einen folchen konnte es sih ja nur noch dem rechtskräftigen Grkenntnisse gegenüber handeln zu erbitten. Jh glaube, ich kann nah der Lage der Verhältnisse mit gutem Gewissen die kurze Entscheidung vertreten, die ich den Petenten gegeben habe.

Meine Herren, die Ausführungen des Herrn Vorredners richten sich im übrigen meiner Auffassung nah ganz von selbst. Zunächst hat Hannover hon eine Synodalverfafsung seit dem Jahre 1864 (sehr rihtig! rechts), eine wohlgeordnete Synodalverfassung. Wenn der Herr Abgeordnete ausgeführt hat, daß Prälaten dieses Erkenntniß gefällt hätten, meine Herren, so beweist das, daß der verehrte Herr Vorredner nicht alliu tief in die hannoversche Kirchengesezgebung eingedrungen sein kann; er würde sonst bei einem näheren Studium gefunden haben, daß nicht nur kirhliße Würdenträger oder wie er sie zu nennen beliebte, Prälaten an dem Erkenntniß betheiligt gewesen sind, sondern auch Laizenvertreter der Synode. Ich denke, gerade dieses Moment müßte doch tem Herrn Vorredner Anlaß geben, etwas naŒ&sihtiger in der Beurtheilung derartiger Er- kenntnifse zu sein.

Was nun eine weitere Petition in der Sache betrifft, welche darauf hinaus3gegangen ift, daß die Osnabrücker Gemeinden aus dem Verbande der evangelis{ch-lutherishen Kirhe der Provinz Hannover herausgenommen und der evangelishen Landeskirhe der alten preußishen Provinzen überwiesen werden mögen, fo haben si die Petenten nit lar gemacht, daß nur auf dem Wege der Gesezgebung ihrem Wunsche würde ftatigegeben werden können. Die örtliche Zu- ständigkeit der Landes-Synode der Provinz Hannover beruht ebenso auf Gesetz wie die öôrtlihe Zuständigkeit der General-Synode der alten preußischen Provinzen. Ich brauche, glaube ih, Ihnen nit vor Augen zu führen, daß es cinfah unmöglich ift, aus dem Umstande heraus, daß eine Gemeinde mit ihrem Kirchenregiment im einzelnen Falle nicht zufrieden ift, einen Akt der Gesetzgebung herzuleiten. (Bravo! rets.)

Abg. Dr. Stockmann (fr. kons.): Jch bätte gewünscht, da Herr Virhow den Grundfaß befolgt hätte, daz die Tribüne biet Lane nicht für Religionsgesprähe geeignet ift. Namens meiner

reunde erfläre ih, daß wic diesen Fall Weingart als eine aus\ch{ließlich innere Angelegenheit der hannovershen Landes- kirdhe betrahtien und e3 ablehnen, in eine Verhandlung darüber und in eine Prüfung einzutreten, ob der Fall Weingärt in richtiger Weise erledigt is. Die hanno- vershe Landeskirhe if nicht ein „willkürlihes Produkt“, wie Herr Virchow sagt. Sie findet ihren höhften Ausdruck in der hannover- schen Landes-Synode. Diese ist in erster Linie berufen, das, was inner- halb der hannoverschen Landeskirche passiert, zu beurtheilen, und sie hat sih vor der Oeffentlichkeit mit diesem Fall beshäftigt. Ih wundere mich, daß Herr Virchow, der anscheinend von den hannoverschen kirh- lichen Verbältnifsen sehr wenig kennt, es für sein Recht bält, diefen Fall zur Sprache zu bringen. Dieses „wilikürlihz Pr-dukt“ ift nicht erst bei der Vereinigung Hannovers mit Preußen zu ftande gekommen, sondern in hannoversher Zeit. Die Verfassung der bannoverschen Landeëkirhe datiert vom 9. Oktober 1864. Die Selbständigkeit der hannoverschen Landeskirhe gegenüber dem Staat is dur die Ver- einigung mit Preußen in keiner Weise vernihtet worden. Von diesem Gesihtspunkt aus lehnen wir es ab, eine innere kirchliche Angelegenheit in den Bereich unserer Diskussion zu ziehen.

Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Herr Stockmann hat sih die Aut- wort sehr leiht gemacht, wenn er einfach fagt, es fei eine innere An- gelegenheit der Kirche, über welche wir zu {chweigen hätten. Das könnte nur der Fall sein, wenn wir eine wirkli freie Kirhe hätten. Ueberall bestehen aber Fäden zwischen der Kirche und tem Staat, auch in Bezug auf die Steuerzahlungen. Das allein reiht schon hin, daß zu solchen Vorgängen eine Volksvertretung nicht ftillschweizen kann. Zehn- tausende von Männern haben \ih zusammenges{lossen, um gegen diesen Vorgang zu protestieren. Glaubt dec Minister, daß das alles Leute sind, die die Kirche nur von außen angesehen haben? Die Leute, welche die Kirhe nur von außen ansehen, bleiben immer indifferent. Jene Zehntausende halten Herrn Weingart für einen ebenfo guten Geistlichen, wie das Ketergericht, das thn verurtbeilt hat. Der Standpunkt Weingart’'s ist der Standpunkt dec theologishen Wissenschaft und folcher Leute, welche nicht auf dem Boden des Buchstabenglaubens stehen. Das hat ja gerade die evangelische Kirche aus der katholiscen Kirche losgelöst, daß man den Buchstabenglauben der katholischen Kirche niht mehr anerkennen wollte. Die Gründer der evangelischen Kirche müßten heute aus der hannoverschen Landeskirche ausgestoßen werden. Die Liberalen müssen dur ihre Antheilnahme an fol{hen Vorgängen dafür sorgen, daß solhe Keyerrichterei aufhört.

Abg. Schall (konf.): Die Angelegenheit gehört gar niht hierher. Was würde Herr Virchow fagen, wenn wir uns hier über einze An- gelegenheit feiner Wissenschaft unterbielten, z. B. über die Darwin'¡he Theorie? Herr Abg. Virhow steht auf einem antiquierten Stantpunkte. In die inneren Angelegenheiten der Kirche dürfen wir uns nicht einmishen. Für uns ift die Vorau®- seßung für die Zugebörigkeit zur criftlihen Kirbe, daß man auf dem Boden der positiven Thatsahen des Chbriftenthums fteht. Der Geistlihe muß nah dem Gelübde bei seiner Ordination leben. Ver- läßt er diesen Standpunkt, so seßt er si mit seinem Gelübde in Widerspruch. Und wenn die Kirheabehörde ihn entläßt, so ift das kein Ketzergeriht, sondern fie thut nur ihre Pflicht. Die Geistlichen sollen berufen sein, Glaubenêwahrheit in die Herzen, namentli der Jugend, zu bringen. Wenn sie Geistlichen wie H:-rrn Weingart sagt, daß für si: kein Raum in der Kirche ift, so thut die Behörde nur

ihre Pflicht, und damit ist sie niht intolerant. bg. Hackenberg (nl.): Meine Ce meinen, daß dieser

ung überein, welhe gegenwärtig durch die sogenannte hannoversche

mich auf das äußerfte unsympathish berührt. (Sehr richtig! re chts.)

gal ih nicht für eine parlamentarishe Aussprache eignet. Kirchliche ngelegenheiten fönnen hier nur auf dem abgeshlofsenen ftaats- und