1900 / 69 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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erleidet, so habe ih damit kein Mitleid; für solches Publikum brauen

tilgung allmählich ganz verschwände, sehr groß werden würde. Aber ih will darauf nit näher eingehen; es sind ja auch keine Anträge gestellt. Wir thun gut, bei unserm biéherigen System zu bleiben.

Meine Herren, darin hat ja der Herr Freiherr von Zedliß ganz recht, daß in solchen Zeiten, wo die Löhne, das Material u. st. w. sehr theuer sind, wo die Industrie den Bedarf kaum decken kann, der von den Privaten an sie gestellt wird, daß es da sehr wünschenswerth ist, daß der Staat seine Thätigkeit in der Anforderung von in- dustriellen Materialien zu Bauten u. #\. w. möglichst einshränkt, daß er möglichst zurücktritt, um der Erfüllung der privaten Bedürfnisse Raum zu lassen. Aber wenn die Eisenbahnverwaltung heute dies System durchführen wollte, so würde sie genöthigt sein, cine große Anzahl sehr dringender Bedürfnisse, die eine fofortige Befriedigung verlangen, unbefriedigt zu lassen. Ih habe mehrfach in diesem Sinne an die Eisenbahnverwaltung geschrieben, und die Eisenbahnverwaltung hatte auch gewiß den guten Willen; aber ich muß selbs anerkennen, daß diese gute Absicht meistens von der Verwaltung nidt erfüllt wer- den kann. Wenn beispielsweise gegenwärtig große Umbauten und Aenderungen in unseren Eisenbahnanlagen erforderlich find, wenn eine sehr große Anzahl von Millionen ausgegeben werden müssen für die Vermehrung des eigentlichen Wagenparks, so kann die Eisenbahn damit nit beliebig warten. Sie kann eben vielfach den Betrieb nicht bewältigen, wenn sie nicht bestiminte Veränderungen in den Eisenbahnanlagen vornimmt und den nöthigen Wagenpark herbei- \{afft. Viel ist also damit niht zu machen ; ih glaube au, daß dies gewissermaßen ein Verhängniß ift, daß man naturgemäß in Zeiten, wo der Verkehr gering ift, auh weniger thun und weniger thun darf für die Erweiterung der Anlagen und die Vermehrung des Wagenparks, weil man eben kein Bedürfniß dafür hat. Man kann ja manches gewissermaßen auf Vorrath anschaffen, damit bin ih vollkommen einverstanden; aber andererseits muß man au in Zeiten starker Entwickelung mehr thun. Es geht dem Staat in dieser Be- ziehung nit anders wie den Privaten. Auch diese müssen häufig Er- weiterungen ihrer Einrichtungen, threr Anlagen machen zu Zeiten, wo das Geld theurer i, die Löhne und die Materialien theurer sind. Es hilft ibnen nichts; sie können einen größeren Absaß haben und müssen si dazu in Stand seßen. Ganz wird man also das unter keinen Umständen vermeiden können; ih habe in dieser Beziehung die praktische Erfahrung für mich.

Abg. Dr. Arendt (fr. kons.) führt aus, daß die Mehrausgabe der Schaßanweisungen {ih empfehle, um eine Anlcihe zu ver- meiden, theilt aber nicht die Hoffnung, daß der gegenwärtige Stand des Geldmarktes nur vorübergehend jei. Der Kurssturz der Staatspapiere und anderer solider Wertbe sei deshalb be- fonders bedenklih, weil durch denselben in Verbindung mit der Kursfteigerung anderer Börsenwerthe das Publikum von den soliden Papieren abgeshreckt und den unsoliden Börsenwerthen zugeführt werde. Der hohe Diskont sei nit der Industrie, sondern der Börse zur Last zu \chreiben. Die Erhöhung des Diskonts sei unmittelbar der Konversion der Staatspapiere gefolgt, während man von dieser ein allgemeines Herabgehen des Zinsfußes erwartet habe. In den letzten vier Jahren habe der Ditkont in Deutschland 4,19, in England 3,17, in Frankreich 3,31 betragen. Die Reichsbank habe eine ungenügende Bankreserve und sei dadur zu einem hohen Diékont gezwungen. Statt einer Erhöhung unseres Goldbestandes sei ein Goldabfluß ins Ausland zu konstatieren. Frankreih habe dank seiner gesunden Wirthschaftspolitik eine weit günstigere Handelsbilanz als Deuts(land. Deutschland sei an ausländishen Unternehmungen stärker betheiligt, als seiner Finanzkraft entsprehe. Die Reichs- Finanzverwaltung müsse im Interesse unserer Industrie und unserer Landwirthschaft den Diskont herabzuseßen bemüht sein.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren ! Jh glaube, Sie werden niht erwarten, daß ih auf diefe ausführlihen gelehrten Darlegungen des Herrn Abg. Dr. Arendt hier eingehe. Jn manchen Beziehungen kann man ihm Recht geben; in anderen Beziehungen bin ih sehr abwzihender Meinung. Ih wollte nur nit, daß aus der Debatte der Eindruck nach außen hervorgeht, daß die preußishen Staatspapiere besonders stark gefallen wären. In einer Zit, wo ein Staat, der gewiß dieselbe Sicherheit wie Preußen bietet, cine Anleihe mit 93 zu 34 9/6 Zinsen auf den Markt bringt, ist der Kurs der 3 prozentigen preußischen Anleihe mit 86,60 noch ein ausnahmsweise günstiger. Das möhte ih nur feststellen, damit man nit glaubt, es läge eine besondere Ungunft in den preußishen Finanz- verhältnissen vor; das Gegentheil ist richtig. :

Herr Dr. Arendt hat auh felbst zugegeben, daß die Bewegung in der Höhe des Zinsfußes nicht allein auf Deutschland beschränkt ift, sondern auch alle anderen Länder betrifft. Die Umwandlung des mobilen Kapitals in fires Kapital, die kolossale Erweiterung, welhe alle Anlazen industrieller Art er- fahren haben, die große Masse neuer Anlagen haben die Nachfrage nah Kapital derartig verstärkt, daß die Rentpapiere vielfa herhalten mußten, um sih in industrielle Papiere zu verwandeln. Es ift ja vollständig rihtig, daß, was vorher gesagt worden ist, die Entwickelung der Industrie, die Höhe der Kurse der Industriepapiere verführeri {ch für die Entäußerung der geringen verzinsbaren Rentpapiere wirkt. Aber, meine Herren, das ist auch umgekehrt der Fall. Geben industcielle Papiere große Dividenden, so erwacht die Sehnsucht, daran theil zu nehmen, und viele Besitzer voa Rentpapieren werfen diejelben auf den Markt, um sie in hochverzinslihe oder hohe Dividenden gebende, aber oft unsichere Sndustriepapiere zu verwandeln. Das Publikum wirkt in solchen Zeiten in hohem Grade mit. (Sehr richtig !) Nicht bloß die Börse oder die Bank, sondern au das Publikum ist selbst in einem folchen Falle der Schuldige. Wenn das Publikum in einer vielfah- unüberlegten Weise die sihheren preußishen Staats- papiere veräußert und naher an den industriellen Papieren Verlust

wir nicht zu sorgen. Aber es liegt in der menshlichen Natur, es ift mal ein Schicksal, welhes sch immer wiederholt.

Meine Herren, das eine Wort möchte ih sagen ich kann viel- leiht privatim mit Herrn Dr. Arendt einmal darüber \sprehen —: er unterscheidet zu wenig zwischen dem Zinsfuß an der Bank, den man Diskont nennt, und der Vergütung, die man für Hingabe dauernden Kapitals giebt, Der Diskont bängt in seiner Höhe wesentlich von der vorhandenen Summe zirkulierenden Mediums ab; es kann ein niedriger Diskont sein und ein hoher Zinsfuß der Kapitalien, wir haben es erlebt. Hier bin ich im Widerspruch gegen Herrn Dr. Arendt der Ueberzeugung, daß das Heruntergehen der Kurse der sicheren Rentpapiere wesentlich durch die industrielle hohe Gntwickelung bedingt ist. Ich halte dies

siges Kapital in fest mit Grund und Boden verbundenen und un- trennbaren Anlagen, wir erhöhen unsere Betriebskapitalien. Wenn die Entwickelung mal wieder zurückgeht; dann werden wir eine längere Periode haben, wo eine folche Verwandlung von flüssigem Kapital in fixes Kapital nicht mehr stattfindet, dann wird fih das flüssige Kapital wieder ansammeln, dann wird eine größere Nachfrage nah festen Rentenpapieren entstehen, dann werden wir den umgekehrten Weg sehen, daß sehr Viele sich der industriellen Papiere entledigen und wieder übergehen zu den siheren Rentpapieren des preußischen Staats. Ich sage nicht, daß das von heute auf morgen stattfindet ; aber daß das mal kommen wird, das lehrt- uns die Erfahrung der früheren Zeiten.

Meine Herren, ob die Einrichtungen der Bank Mängel haben, ob der Reservefonds zu hoch ist oder zu niedrig, und wie weit das einwirkt, darauf gehe ih hier niht ein, denn wir sind hier niht im Reichstage.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neuk irh (fr. konf.): ? Unsere preußishen Anleihen stehen immer noch befser als die leßten Tanf en. Wir werden niht auf den niedrigen Kurs\tand früherer Jahre zurück- kommen. Eine übermäßige Bemessung des Extraordinariums steigert die Begehrlichkeit. In den Jahren 1891—95 hat man leider mit der Ausgestaltung unseres Eisenbahnwesens allzu sehr zurück- gehalten und muß jeßt bei geftiegenen Löhnen und Materials preisen das Versäumte naholen, das man früher zu halben Preisen hâtte bekommen können. Ein solches Vorgehen is volkswirthschaftlich nicht rihtig und niht weitsihtig gewesen. Wenn auch damals der Verkehr \tockte, so mußte man doch bedenken, daß der Verkehr nit

dauernd zurückgehen konnte, sondern sich auch wieder heben mußte, Es hat an einer vorausshauenden, weitsihtigen Politik gefehlt.

Der Etat der Staatsshulden-Verwaltung wird bewilligt. Der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung wird ohne Debatte angenommen. Es folgt der Etat des Finanz-Ministeriums. Zu, den Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung des Thiergartens bei Berlin bemerkt der

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Jh kann die Meinung des Herrn Bericht- erstatters, daß die Ausgabeerhöhung um 8000 4 wahrscheinlih über: schritten werden wird, nur bestätigen. Es ist mir ganz erfreulich, daß der Herr Berichterstatter der Budgetkommission selbft dieser Ansicht ist, Nachdem nämlich die Umgestaltung des Thiergartens, die ih nicht näher zu beshreiben brauche, die aber allgemeinen Anklang gefunden hat, im Fortschreiten begriffen ist, bis auf cine gewisse Grenze, die do eingehalten wird, hat sich gezeigt, daß mit der Ausgabesteigerung von 8000 4 hier nicht auszukommen sein wird. Andererseits wird auch die Einnahme aus gefälltem Holze in diesem Jahre erheblich A und wird ih das wohl mehr oder weniger s{chließlich aus- gleichen.

Die Hoffnung, die der Herr Berichterstatter ausgesprohen hat, daß die Stadt Berlin, die früher 30 000 46 bewilligte für bestimmte Anlagen, die die Stadt wünschte, seit längerer Zeit aber diefe 30 000 46 für Entwässerung hauptsählich von Wegen und Straßen im Thier- garten verwendet hat, diese 30 000 4 für die Verwaltung felbst nicht bloß bald wieder flüssig machen, sondern entsprehend den sehr er- beblih gestiegenen Ausgaben des Staats erhöhen wird, möchte ih mit dem Herrn Berichterstatter gern theilen. (Heiterkeit.)

Bei dem Titel „Gehalt des Ministers“ will

Abg. Mies (Zentr.) über Einzelheiten der Einkommensteuer sprehen, wird aber vom Vize-Präsidenten Dr. Kraufe daran ver- hindert, weil dies nur beim Etat dec direkten Steuern gesehen könne. Bei den Besoldungen der Ober-Präsidenten, Regierungs- Präsidenten 2c. wünscht

Abg. Freiherr von Zedliy und Neukirch eine Erleichterung für die Regierungs-Präfidenten durch organisatorische Maßregeln. Die fechs neuen Stellen für Ober-Regierungsräthe seien nur ein Nothbehelf.

Abg. Dr. Friedberg (nl.) will für die Vorsißenden der Ver- anlagungs-Kommissioren dite Möglichkeit eines Avancements dur Uebertritt in das Finanz-Ministerium geshaffen wiffen.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! J bin meinem Herrn Vorredner dankbar, daß er diese Frage einmal hier zur Sprache gebracht hat. Wir erkennen an, daß es sehr wünshentwerth wäre, diesen Beamten ein Auffteigen in hôhere Beamtenkategorien zu ermöglihen. Aber die Sache ist nach der ganzen Verwaltungsorganisation des preußischen Staats und unserer Beamtenhierarhie sehr s{wierig. Wir werden aber fort- fahren, die Sache in Erwägung zu nehmen, und vielleicht findet \fich \{ließlich in Uebereinstimmung mit dem Herrn Minifter des Innern doch ein Ausweg, den durchaus nicht unbere(tigten Wünschen zu entsprechen.

_ Bei dem Dispositionsfonds der Ober - Präsidenten in Höhe von 600 000 M, d. h. 180000 4 mehr als im Vor- jahre, zur Förderung des Deutshthums in Posen und West- preußen, im Regierungsbezirk Oppeln und in Nordschleswig wendet ih

__ Abg. Hanffen (Däne) gegen die angebliche Unterdrückung der dänischen Sprache. Wenn dieser Fonds nur zu Volksbibliotbeken, landwirthschaftlihen Unternehmungen 2c. verwendet würde, so könnte er ihn bewilligen; aber das Bestreben der Staatsbehörden laufe auf eine Germanisierung hinaus. Der Ober-Präsident von Köller habe zwar gesagt, daß die dänische Sprache nicht bekämpft werden folle; in Wirklichkeit sei es aber doch so. Die Dänen müßten als gleih- berehtigte Staatsbürger behandelt werden.

Abg. Ba hchmann (nl.) erwidert, daß der Fonds für durchaus berchtigte Bestrebungen zur Förderung des Deutschthums verwendet werde. Daß die Angehörigen anderer Nationen geshädigt würden, sei eine aus der Luft gegrisfene Behauptung; ebenso unwahr fei die Behauptung, daß der Religionsunterriht in der dänischen Sprache unterdrückt werde. Für dänischen Gottesdienst sei hinreichend geforgt. Die vom Ober-Präsidenten von Köller nnterstüßte Presse habe nicht in gehässiger Weise, wie behauptet worden sei, die Freisinnigen an- gegriffen.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Jch kann die Neugierde des Herrn Abg. Hanssen über die einzelnen Verwendungen, die aus diesem hier zur Bewilli- gung ftehenden Fonds für die Ober-Präsidenten stattfinden, niht be- friedigen. Durch die Klarlegung aller einzelnen Verwendungen würden ¡um theil die Zwecke, die diese Fonds erfüllen sollen, verloren gehen. Der Fonds soll eben ein Diépositionsfonds sein. Wir haben ihn eivgerihtet unter erhebliher Verminderung von Dispositionsfonds, die bisher den Zentralbehörden zur Verwendung und zur Disposition

über solche Fonds beffer in der Hand der eine selbständige (E, dung treffenden Ober-Präsidenten, der Provinzialbehörden lie fönnen darüber, wo im einzelnen Falle zum Schutze deg ao se thums eingegriffen werden muß, viel befser urtheilen uts Ministerien. « | als die

Was insonderheit Schleswig betrifft, so kann ih dem vers Herrn vielleicht zum Trost sagen, daß die Erhöhung des an R immer sehr mäßigen Fonds er betrug im vorigen Jahre 2000 4 Î

im wesentlihen nothwendig geworden i, um dem System ent zuwirken, welches die dänishe Agitation verfolgt und welhez deen hinzielt, die Nordschleswiger auf dänishen Schulen zu erziehe arauf namentli diejenigen, die sih der Landwirthschaft befleißigen wol,

in Dänemark auszubilden. Dieser dänischen Agitation Si O

durch entgegen, daß wir solWen Personen durhch Einrichtung nabe

liezender höherer landwirth’chaftliher Shulen und durch Gewäh von Stipendien die Möglichkeit geben, in Deutschland in btb hier ihre Erziehung zu genießen. Dazu wird jedenfalls in dia dieser Fonds im wesentlichen seine Verwendung finden. au

Dann kommt aber noch eine Reihe anderer Zwecke hinzu weldhe in SHhleswig-Holftein ebenso nüglih zu erfüllen fein werden wie j den gemishtsprahlihea östlißhen Provinzen z. B. die Unterftüßung von gemeinnüßigen Vereinen, die Einrichtung v3n Spielshulen ie Ertheilung von hauswirthschaftlihem und Handarbeitsunterriht 2 den verschiedenen Schulklafsen, auch an Mädchen. Das Jateresse A folhen dem Deutshthum zu gute kommenden Bestrebungen in Z einzelnen Lokalitäten zu fördern durch die Gewährung von Zushüssen das sind im wesentlichen die Hauptaufgaben. Es ift nur zu bedauern, daß man für diese wesentli fkulturellen Zwecke, die allerdings vie zugsweise in der Bekämpfung der dänishen Gegenagitation und in der Förderung des Deutshthums liegen, erft jeßt Mittel be, willigt. Meine Herren, wir waren ja früher vielfa nicht in der Lage, fo reihlihe Mittel für diesen Zweck ausz 1geben ; aber eg wäre doch wahrscheinlich im höchsten Grade nüglich und auch für die Finanzen erträglih gewesen, wenn man schon früher damit begonnen hâite.

Meine Herren, was der Herc Vorredner von Hinderungen auf kirhlihem Gebiet spciht, das ift mir völlig unbekannt, und ih habe nie bisher solhe Klagen gehört, glaube auch niht daran.

Was die. Schule betrifft, so haben wir die jeßt bestehenden Ein- rihtungen {hon seit längeren Jahren; sie haben sich nach dem Urtheil der Behörden, namentlich der Schulverständigen, durhaus bewährt. Eine Veranlafsung zu einer Aenderung dieser Politi? liegt nicht vor.

Endlich hat diese Frage ebenso wie die kirhlihe Frage mit der Bewilligung des Dispositionsfonds niht das Geringste zu thun; wir können darauf hier fein Gewicht legen. Meine Herren, wir haben es in Nordschleswig nicht bloß mit einer widerstrebenden Bevölkerung zu thun das könnte man verstehen, und ich bin persönli garnicht der Meinung, in dieser Beziehung zu stark repressiv vorzugehen —, sondern auch mit einer Agitation, die wesentlich vom Ausland gefördert wird und ganz andere als bloß kulturelle Zwecke verfolgt, um die Nord- \{leêwiger bei ibrer Sprache und bei ihrer dänishen Bildung zu er- halten, und. da ift es um so berehtigter, daß wir uns auch in Ver- theidigungézustand verseßen und uns diejenigen Mittel verschaffen, die zur Vertheidigung gegenüber einer solhen vom Ausland ih will nicht sagen, vom dänishen Staat, aber von den dänischen Agitations- vereinen ftark unterstüßten Agitation gegen Preußen erforderlich sind. Ich bitte Sie daher, den Dispositionsfonds zu bewilligen. (Bravo!)

Abg. Hanssen widerspriht den Ausführungen des Abg. Bath- mann und behauptet, daß die Presse des Herrn von Köller die frei- sinnigen Abgg. Barth und Munckel verleumderisch angegriffen habe. Eine dänische Kirche sei drei Jahre lang geschlossen gewesen. Die Vereine der Dänen seien nur geseßlih erlaubte Vereine.

__ Abg. Bachmann bemerkt nohmals, daß der dänische Gottes- dienst dadur nicht beeinträchtigt set, daß deutsher Gottesdienst ein- gerichtet fei, und dies sei nur geschehen, weil die Gemeinden ein Be- dürfniß danach empfunden hätten. Daß Geld aus Dänemark zur Unterstüßung der dänishen Agitation in Schleswig komme, könne cr allerdings nitt behaupten, weil er cs niht beweisen könne, aber es habe si eine große Menge dänischer Vereine unter der Mit- wirkung der Abgg. Hanssen und Johannsen gebildet.

Der Fonds und die übrigen dauernden Ausgaben werden bewilligt.

Unter den einmaligen Ausgaben befindet sih die Forde- rung von 7300000 # zur Erwerbung des sogenannten Akademieviertels in Berlin als Bauplaß zu einem Neubau für die Königliche Bibliothek und die Akademie der Wissenschaften und der Künste. :

Der Werth des der Krone gehörigen Grundstücks ist auf 11254 000 M veranschlagt, worauf aber angerechnet werden sollen die der Krone zu überlassenden staatlichen Grundstücke Behrenstraße 41 und 42 im Werthe von 2953840 und der ebenfalls der Krone zu überlassende Kroll’sche Sommer- garten im Werthe von 1 Millionen Mark, sodaß baar zu be- zahlen find 7 300 000 M Die Budgetkommission hat die Forderung unver ändert bewilligt, beantragt aber, die Regierung zu ersuchen, den Sommergarten des Kroll’shen Etablissements nicht au den Kaufpreis in Anrechnung zu bringen, sondern statt dessen in den nächstjährigen Etat eine Summe von 1 Million Ma zur Ergänzung der Kaufsumme einzustellen.

Abg. Kreitling (fr. Volksp.) if mit der Erwerbung ein- verstanden, hält ren Raum für ausreihend und au den Preis [ur durchaus angemessen. Zweifelhaft sei aber, ob das Grundstü thak- \ächlich Eigenthum der Krone sei. Die Ausführungen des Redners darüber sind auf der Tribüne nicht zu verstehen.

(S@luß in der Zweiton Beilage)

au nicht für ungesund, solche Perioden sind naturgemäß wechselnd vorhanden. Wir erweitern jeßt unsere Anlagen, wir verwenden flüss

übergeben waren, weil wir davon ausgingen, daß die Beftimmung

Entf,

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preuß

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 19. März

ischen Staats-Anzeiger.

1900.

E L I D

x 69. (Schluß aus der Ersten Beilage.)

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister sr. von Miquel: :

Meine Herren! Fch bin einigermaßen verwundert, daß ein Ab-

neter von Berlin in diese Sache, obendrein ganz unbegründete gatenken hineinbringt ; dena, als mal die Absicht verlautete, eventuell die Hibliothek aus der Stadt heraus in den Westen zu verlegen, war

n in ganz Berlin sehr traurig darüber. Ich hâtte eigentlich ge- N daß dieser ganze Plan, wie er hier vorliegt, von einem Ber- E Nbgeordneten mit Freude begrüßt werden würde.

Meine Herren, der Herr Vorrredner hat Bedenken erhoben in pr Eigenthumsfrage. Er hat angedeutet, eigentli wäre früher dur die Königliche Ordre von- 1869 das Grundstück dem Staate über- wiesen; jedenfalls sei die Sache sehr zweifelhaft bei demjenigen Theil, der von ciner'Schwadron der Gardes du Corps früher benußt worden váre. Nun ift das Staats - Ministerium nah sehr eingehender

rüfung der ganzen Sage völlig zweifellos, und wir würden einen Zweifel au) gegen die Krone in keiner Weise jemals geltend machen fônuen, da wir nicht unserer eigenen Ueberzeugung zuwider handeln {öunen, daß die Eigenthuméfrage ganz klar ist, und daß das Grund» sút dem Kronfideikommiß angehört, und niemals Staatseigenthum en ist. P der Herren wissen ja, in welcher außerordentlih großartigen, minteressierten Weise das Haus Hohenzollern in Beziehung auf die Yuéeinanderseßbung mit dem Staate in Betreff der Domänen ver- ahren ift. Während diese Frage fast in allen deutschen Staaten Perfassungskonflikte und Schwierigkeiten hervorgerufen hat, und zuletzt nur in dec verschiedenartigsten Weise, dur Vergleiche odec selbst durch Yrozesse hat entshieden werden können, find umgekehrt bereits unter König Friedrih Wilhelm I. besondere Behörden eingeseßt, die Krieg®- und Domänenkammern, welche das, was man unter Domanium ver- siand, zu verwalten hatten, und zwar im großen Ganzen zu staatlichen Zwecken. Diese Verwaltung der Domänen, welche damals unter Friedrih Wilhelm I. den genannten Behörden übertragen wurde, ist später in derselben Art und Weise uxd in demselben Umfange auf die neuen Organifationen der Regierung übergegangen, und zwar unter Oberleitung des Finanz-Ministers; vom Finanz-Minister i} diese Ober- Verwaltung bekanntlih auf das Landwirthschafts-Ministerium übertragen. Diejenigen Grundstüle, Renten und andere Vermögentobjekte, welhe in dieser Verwaltung sich befanden, snd später im Jahre 1820 mit dem bekannten Pfand- recht für die Sicherung der unifizierten Staatsshuld belastet vorden. Eine Reihe anderer Grundstücke bleibt in der Benußung der Krone und in deren Verwaltung, in der Verwaltung der Hof- fanmer oder des Haus-Ministeriums. Diejenigen Grundftücke, die in dieser Verwaltung bleiben, find überhaupt niht Siaatseigenthum gee wesen, und hon aus der Thatsache, daß dieses hier fraglihe Grund- süd niemals von einer Staatsbehörde benußt oder verwaltet ift, ergiebt si eigentli ein vollkommen genügender Beweis, daß es ih hier um Krongut handelt, und ni®t um Staatsgut. Aber weiter, mnd das ist entsheidend, dieses ganze Gruudftück ist geaenwärtig ein- etragen im Grundbuch auf den Namen des Kronfideikommisses. Derjenige, der das Gegentheil behaupten wollte, das GSrundstück gehöre dem Staat, der müßte den Gegenbeweis gegen den richterlihen Spruh führen. Der Richter hat alle Akten geprüft und die Sache aufs ge- naueste erwogen und dann erklärt: mir ist die Sache nicht zweifelhaft, ih trage ein und zwar is das von zwei vershiedenen Richtern ge- shehen als Eigenthum der Krone. Wie man da noch wesentliche Zweifel erheben fol, is ganz unerfindlih, das Giundstück ift von jeher seit unvordenklichen Zeiten lediglih im Besiy der Krone ge- wesen, Nahden Friedri Wilhelm 111. im Jahre 1809, in der traurigsten Zeit des preußishen Staats, den inneren Muth, ich möchte sagen, das Gottvertrauen, das Vertrauen auf eine bessere Zukunft hatte, um den Plan der Gründung einer Universität zu fassen, der Akademie einen Theil des Grundstücks zur Nußung überließ ob die Akademie Eigenthümerin eines Theils des Grundstücks ift, das nôßte auh noch einigermaßen zweifelhaft sein, aber daraus fiad seitens der Krone keine Ansprüche erhoben —, ist der andere Theil als Marstall, ju deni er ursprünglich, wie, glaube ih, das Ganze vom Großen Kur- fürsten oder Friedrich I, erbaut ift, weiter benußt, und die Krone, in dem Wunsche, eine Abtheilung des Militärs, eine Schwadron der Gardes du Corps in ihrer Nähe zur=z persönlihen Schuß des Undesherrn und zu Repräsentationszwecken zu haben, hat einen anderen Theil, der bis vor einiger Zeit als Kaserne für diese Shwadron be- nußt wurde, ihrerseits der Kriegsverwaltung für diesen Zweck zur Benußung überlassen. Daraus kann man doch nit herleiten, daß aun das Grundstück Eigenthum des Staates gewesen ist. Aber noch mehr, meine Herren. Nachdem die Kiuiegsverwaltung räumte, hat die Krone derselben 20 000 M vergütet für Bauten, welche die Kriegs- verwaltung während der Zeit der Benußung für diese eine Schwadron temat batte, und als die Frage zu entsheiden war, ob auf Grund des Geseßzes wegen Uebergangs der Militärgrundstücke in das Eigen- thum des Reichs auch dieses Grundstück übergehen solite, hat der Reichstag selbst nah Darlegung des Kriegsministers entschieden, daß, da es sh hier um ein Grundstück der Krone handele, und nicht um ein Grundstück des preußischen Staates, dasselbe nit unter daz betreffende Gesey fiele. Ich glaube, die Sache ist wirkli lo klar, daß darüber ein Bedenken aus keinen Gesichtëpunkten ent- nommen werden kann. Ih seße aber einmal den Fall, daß das hohe Pu anderer Meinung wäre und die Ansicht des Herrn Abgeordneten, E vorher gesprochen hat, theilte, was würde dann aus der Sache ed Die Staatsregierung wird gegen die Krone keinen Prozeß Verausgabe des Grundstücks führen, wie könnte sie das gegen ihre berieugung, daß der Staat keinen Anspruch hat? Wäre es anders, n würde der Wunsch der Statt Berlin, daß in möglichst kurzer

einer im bödit:n Grade geeigneten Lage hergestellt werden möHte, für eine sehr lange Zeit niht zur Erfüllung kommen.

Meine Herrey, ich komme jet auf die Preisfrage. Seine Majestät der König haben den dringenden Wunsch, daß dieses Grund- stück nit in Prioathände gerathen, sondern in das Eigenthum des Staats übergehen solle. Infolgedefsen hat das Haus-Ministerium alle Offerten, alle Anträge von Spekulanten brovi manu ab- gewiesen und gesagt: so lange noch Aussicht ift, daß dieses Grund- süd in den Staatébesiy übergeht, will ich anderweitige Versuche, es zu verwerthen, niht mahen. Aber, meine Herren, jeder Sach- verständige und ih habe solche persönlich befragt würde Ihnen sagen: wenn der Staat den Grunderwerb ablehnte und Seine Majestät, nahdem für dea Ersaß des Marstalls so außerordentli große Ausgaben gemaht werden mußten, nunzur Veräußerung dieses Besitzes nothgedrungen {reiten würde, dieses Grundstück ein Gegenstand der Privatspekulation werden würde, dann etwa der neue Besizer die Mittelstraße mitten durch das Grundstück durhlegte und Baupläye an beiden Seiten gewänne, daß dann ganz andere Summen {ließli herauskommen würden, als fie hier gefordert werden.

Meine Herren, so ift es doch in Preußen immer gewesen, Wir haben noch viele Fälle, wo das Eigenthum des Staats zweifelhaft sein kann, wo aber, zj. B. in den Sélöfsern, unsere staatlihen Be- hörden sißen, ohne daß die Krone die geringste Vergütung dafür be- kommt und verlangt. Und dieses billig mäßige Verhältniß, hervor- gehend aus der Identifizierung dezr preußischen Krone mit den Staats- interessen sollten wir doch nicht dur solche unberehtigten Zweifel unsererseits stören. (Bravo! Sehr gut! re§ts.)

Der Preis is genommen auf Grund einer eingehenden Taxe von Sachverständigen, bei welchec aub das Ministerium der ¿ffent- lichen Arbeiten vertreten war. Wir haben uns aber damit noch nit einmal begnügt, wir haben im Finanz-Ministerium dur die Kataster- verwaltung noch fesistellen laffen, welhe leßte Kaufpreise für andere Grundstücke in der Nähe bezahlt worden sind, und es ift uns bezeugt worden, daß diese Preise meistens höher waren. Wir haben uns da- na überzeugen müssen, daß wir hier ein für den Staat finanziell sehr vortheilhaftes Geschäft machen. Meine Herren, wir müssen aber dieses Grundstück in den Staatsbesiß bringen, wir können doch un- mögli in der Lage cinen solen kolossalen Block zu spekulativen Zwecken verwenden lassen. Ich glaube, das brauhe ih garnidt weiter auseinanderzuseßzen; es liegt in der Natur der Sache, man brauht nur cinen Blick auf die ganze Belegenheit des Grund- \tücks zu werfen.

Es ift auch allgemein anerfanrt, Sie felbst haben es vielfa ausgesprochen, daß die jehige Bibliothek für ihre Zwecke niht mehr genügt, daß wir unbedingt einen größeren Bibliotheksbau an Stelle der jeßigen Bibliothek machen müssen. Wo kann man nun in der Nähe der Universität, in der Nähe aller der wissenschaftlichen &Fnstitute einen besseren Play für die Bibliothek finden als diefen ?

Meine Herren, man hat ja Bedenken erhoben, ob dieses Srund- stück, ih möchte sagen, auf ewige Zeiten wenn man au von ewigen Zeiten nicht sprechen kann in mens{chliher Dingen für die große Staatsbibliothek genüge. Nun hat jet die Bibliothek cine Million Bücher; in Zukunft würde sie 3 800 000 Bücher in dem ihr jeßt bestimmten Theil des neuen Gebäudes unterbringen können. Der Chef der jegigen Staatsbibliothek hat mir persönli gesagt, daß es etwa 109 bis 150 Jahre unter allen Umständen reihen wird. Käme nun aber denncch das Bedürfniß der Erweiterung, so ist, wie die Skizze zeigt, die der Vertreter des Ministeriums der öffentlihen Ar- beiten in der Budgetkommission vorgelegt hat, die Disposition schon se, daß man noch erheblich erweitern kann. Aber selbs wenn zu diesem Behufe vielleiht nah ein paar hundert Jahren die beiden Akademien ausquartiert und für dieselben ein besonderes Gebäude er- baut werden müßte, so wäre das auch kein Unglück; dann würden wir aber für ganz unabsehbare Zeiten Raum haben. J glaube daher, daß das Grundstück durchaus dafür sich eignet, und daß wir alle Veranlassung haben, gegenwärtig zuzugreifen und es {wer bedauern würden, wenn wir anders verführen.

Meine Herren, nun ist namentli von der Frage in der Budget- kommission die Rede gewesen, ob es für den Staat gerathen ist, daß wir den Krol’shen Garten mit in Taus geben und den Kaufpreis mit einec Million anrechnen. Meine Hzrren, die Idee dazu, wie auh zu dem Tausch der beiden Grundftücke in dec Behrenstcaße, die fcüher von der Krone durch den Staat erworben find behuf3 Erweiterung der jeßigen Bibliothek, ist voa un3 ausgegangen, niht von der Krone, fondern vom Finanz-Minister, weil wir glaubten, dadurch im Ganzen billiger wegzukommen. Die beiden früher Königlichen Grundstücke der Bibliothek in der Behrenstraße können wir garnicht mehr gebrauchen, wenn wir eine neae Bibliothek gebaut haben für die Zwede, für die wir sie ursprüngliH erwarben. Wir geben dieselben der Krone in Tausch unter Anrehnung eines etwas höheren Betrages, als der Staat selbst früher an di: Krone bezahlt hatte. Daß das also an sih vortheilhaft ift, darüber kann kein Zweifel fein.

Was den Kcoll’ichen Garten betrifft, fo sind in dieser Beziehung Zweifel geäußert, namentlih als wenn doch möglicherweise einmal das Kroll’sche Etablissement zu spekulativen Zweckzn seitens der Kron- fideikommiß-Verwaltung verwendet werden könnte. An und für si ift das kaum denkbar, daß die preußische Krone an dieser Stelle jemals

Baupläge verkaufen würde. Auf 50 Jahre if das Haus- Ministerium obendrein gebunden. Endlich hat die preußische Krone jeßt dasselbe superfiziarische Reht, welhes Friedrich Wilhelm * IV. dem Restaurateur Kroll an dem Grundftück gewährte. Das is doch fo verklausuliert, daß möglicherweise der Rückfall an den Staat ein- treten könnte. Der König Friedrih Wilhelm IV. wollte dort ein von ihm in Breslau gesehenes Etablissement, den sogenannten Winter- garten, einrichten, zog den Restaurateur Kroll aus Breslau hierher und legte ihm die Verpflichtung auf, einen solhen Wintergarten hier einzurichten; gewährte ihm dafür das superfiziarishe Ret, aber

er dürfe au spätere Bauänderungen nur mit dieser Genehmigung

machen; wenn er das Gruudstück veräußerte oder in Verfall gerathen

ließe, dann fiele das Grundstück wieder an den Staat zurück, und

zwar an die Verwaltung des Finanz-Ministers. Das waren doch fehr

lästige Bedingungen.

Nun hat die Krone selbst dieses superfiziarishe R:-cht erworben,

aber natürlih mit den Verpflichtungen, die der Vorgänger ursprünglich

fontraktlih si auferlegt hat, und die jegige Kronverwaltung hat

an diesem Kroll’schen Grundstücke, soweit es dem fuperfiziarishen Recht

unterwerfen ist, niht mehr- Rete als der frühere Besiger. Gerade

hieraus ergiebt fich nach meiner Meinung, daß der Staat kein

wesentlihes Interesse hat, den Garten zu behalten.

Aber ih bin ermächtigt, da das Haus-Ministerium nur auf unsern Wuns sich diesen Garten hat in Taush renen lassen, zu erklären, daß, wenn das hohe Haus wünscht, daß dieser Garten im Besiß des Staats bleibt und nicht in Tausch gegeben wird, das Haus- Ministerium und die preußishe Verwaltung sich dem anschließen und feine Bedeaken haben würden, einem solGen Beschluß des hohen Hauses zuzustimmen. Ih kann also in dieser Be- ziehung diz Ents§eidung Jhnen nur überlassen; natürli würde dann in diesem Falle eine Million baar mehr bezahlt werden müssen. Diese Million könnten wir aber nicht in diefen Gtat bringen, sondern erst in den nähsten Etat. Wenn die Herren wünschen, so können Sie ja die jeßige Forderung unter einer folhen Bedingung, falls Sie es für nöthig halten, bewilligen, aber wenn ih das hier auésdrücklih erkläre, daß die beiden Kontrahenten mit einem folhen Beschluß des Hauses einverstanden sein werden, so wird man jedenfalls ohne Bedenken dies für genügend klar und ficher halten können. Alfo was die Frage des Austausches des Kroll’shen Gartens betrifft, #o überlasse ich in dieser Beziehung die Entscheidung ganz allein dem hoben Hause.

Abg. Dr, Lewald (fons.): Auf allen Seiten des Hauses wird es für wünschenswerth gehalten, daß das Akademieviertel für die Bibliothekzwecke erworben wird. Daß der Preis gerechtfertigt sei, hat auch Herr Kreitling in der Komuission anerkannt. In der Eigen- thuméfrage schließe ich mich den Ausführungen des Herrn Ministers an. Der Grundbucrichter hat die Krone als Eigenthümerin ein- getragen, und darüber kommen wir nicht hinweg. Der Militärfiskus hat im Reichstage festgestellt, daß ihm das Kasernengrundstück nit gehört. Die Eigenthuméfrage ift also geflärt, uxd ih bitte, den Kom- mission8antrag anzunehmen.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Fch freue mich, daß der Herr Vorredner daran erinnert hat, daß ic mi über die von dem Herrn Abg. Kreitling angezogene Ordre von 1809 nit ausführlicher geäußert habe. Ih s{chließe mich ganz der Auffassung an, die der Herr Vorredner entwidckelt hat. Die Sache ift garniht zweifelhaft. Was steht denn in der Ordre? Der Körig \creibt von Königsberg an seine Minister: ih habe bie Absichi, in Berlin eine Universität zu gründen meine Herren, die Absi&t! Eine Universität existierte also noch garnidi ih. habe- die _Absi@t , alle die verschiedenen Institute, die jeut {hon da sind, unter dem Namen einer Universität zu vereinigen, sie noch zu vergrößern und dazu das FAkademieviertel herzugeben, weil ih das jeßt nit brauhe. Es sollte also, wie gesagt, die Universität erst entstehen, und es wäre somit, selbs wenn eine eigentli verpflihtende Zusicherung gegeben wäre, gar kein Rechtss subjekt vorhanden gewesen, an welches diese Zusicherung ergangen wäre. Aber es war eben noch gar keine Zusiherung ergangen, es war nur ein Gedanke, ein Plan, wie man eine Universität gründen könnte, und was dazu gehört; es ist au noch anderweitiges in der Ordre enthalten, der König wollte die Universität mit Domänen dotieren, sie sollten, wenn ih nicht irre, 120 000 Thaler aufbringen. Alle diese Pläne sind naher nit zur Ausführung gekommen. Man hat die Bedürfnisse auf andere Weise befriedigt und die Universität auf anderer Grundlage gegründet. Es ist das betreffende Grundstück weder in das Eigenthum einer Universität noch des Staats übergegangen. Es handelte sich damals nur um eine Fdee, wie man zu einer Uni- versität kommen könnte, die später auf andere Weise realisiert worden ist, Beispielsweise sollten auch das Museum und die Anatomie in das Akademieviertel aufgenommen werden. Aus diesen Plänen ift nichts geworden. Nachher ift Swinkel gekommen und hat alle Welt überzzugt, man müsse ein eigenes Museumsgebäude herstellen. Davon war vorher nicht die Rede. Irgend etwas Bindendes if in der Ordre nie vorhanden gewesen.

Meine Herren, man kann aber auh nit sagen, daß eine König- liche Zusihzrung gewissermaßen materiell zurückgenommen werde. Denn das Ziel, welches der König verfolgte, eine Universität herzustellen, hat er auÿ wirkli erreicht, und zwar in einer Zeit, wo er durch nichts gezwungen war, wo es lediglih sein freier Wille war, wo eine Verfassung noch nicht existierte, wo er über die dazu gehörigen Mittel frei disponierte. Also au davon kann nicht die Rede sein, daß hier eine Königliche Zusage gewissermaßen nicht erfüllt würde. I kanu Sie nur dringend bitten, über die Bedenken des Herrn Abg. Kreitling hinwegzugehen.

Aba. Dr. Hauptmann (Zentr.) empfiehlt den Kommissions- antrag ais E an, zu welchem Zweck das alte Bibliothekgebäude

verwendet werden solle.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, FinanzMinister Dr. von Miquel:

Auf die Rechtsfrage gehe ih nit weiter ein, da, wie ih glaube, dieselbe genügend erörtert worden ist! (Sehr richtig!) Auch der Herr Vorredner giebt in seinen Zweifeln keine weitere Folge.

Was nun die leßte Frage betrifft, so kann ich noch nit mit Bestimmtheit hier sagen, zu welhen s\taatlichen Zwecken die alte Bibliothek, zu welcher au das Gebäude, welhes der Herr Vor- redner zuleßt erwähnte, Behrenstr. 40, gehört, zur Verwendung kommt. Ih möchte auch in dieser Beziehung den bestehenden Verhandlungen der Ressorts nicht vorgreifen. Aber darüber fann kein Zweifel sein,

mit großen Beschränkungen : einmal dürfe er nur bauen mit

t die neue Bibliothek an der für Berlin se günstigen Stelle, in

der Genchmigung des Staats oder der betreffenden Verwaltung,

daß wir jehr wohl thun, diese alte Bibliothek zu behalten, für deren