1900 / 70 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ben sheut eine Verwaltun e in nie auf alle Fälle große ten soll. Das Schicksal Braunschweias tft. Verstaatlihun on. Red

| zur amerikanishen Verkuppelun „Eisenbahnamts Dr. S stehenden Schwierigkeiten sind erishen Staatsbahnen laufen

it- dieser neuen Verkuppelung versehene

der sächsishen Eisenbahnverwal- iht, sondern gefährdet die Be-

Fn Sachsen hat man nah preußischem erordnung erlaffen, wonach Anträge auf eshränken find. Um so

die Disziplin dur sozialdemokratishe Agi- ert wird. Gerade zum Zweck der Aufrechter ng Königlih Sächsische Regierung es für er- ein ernftes Wort in dieser Beziehung mit-den Es ift infolge L eine

Abg. Stolle nicht mitgetheilt hat. Er hat die {en Verhältnisse in dieser Béziehung mehrfah hat manchmal von

mir selber zugeben, daß tationen nit geförd der Disziplin h forderlich erachtet, Leuten zu sprechen. worden, die- der preußischen und durcheinander gewo er Sachsen meinte, und umgekehrt. die damals erlassen worden ist, orte: In neuerer Zeit wird theils in heils in öôffentlihen Versammlungen Beamten und Arbeiter der Staats- in den , Verband der Eisenbahner assen. Das Streben dieses Verbandes und ist lediglich darauf

kosten, und vor so hohen. ck, di

e I herauswirtb\ olge der preußi den Uebergan

Präsident des Rei dieser Frage is im Gange; die entgegen aber niht zu untershäßen. allerdings schon einige m

agen.

Abg. Stolle: Das Vorgehen tung gegen die Eisenbahner f triebssiherheit der Eisenbahn. Vorgang und Muster Vermehrung der Beam intensiver muß die Anstrengung 16 stündigen D anstrengung und damit die Gefähr Wenn man fi

eine dicekte fi

Verordnung ‘erlassen

reußen gesproch Fch will deswegen die sächsische Verordnung, bringen; es sind nur wenige W sozialdemokratishen Blättern, t wiederholt der Versuh gemacht, die eisenbahn-Verwoaltung zu _ Deutschlands* zu veranl seines Organs,

ten aufs äußerste zu im Dienst für den Einzelnen sein, ienstzeit is \{chließlich die Ueber- dung des Betriebes die noth- hinter die Pausen innerhalb der 2ht man dabei, daß diese Pausen keine ewähren können. Die vorgeschriebene

Stunden täglich im Durchschnitt,

M

eschwihtigungen des sächsischen Gesandten

über Hamburg nach E Seine Auffassung über das italiftishe und stimmt niht mit r der sächsischen Regierung überein. M taatsbahnverwaltung für ihre Beamten so hlecht, wie mit ihrer Fürsorge für

ts Dr. Sulz: Die sächsische in in der Zahl der Eisentahn- Bezug auf deren Be- Der Präsident

Bundesrath Dr. Graf von ! Der Herr Abg. Stolle ist gekommen und hat „men\chlich“" g zu erkennen zu geben, enn sie sich an den vorhin y betheiligen. Ja, meine Herren, an- er auch nit, Arbeiter, die sich viel- d die sonst ihre Pflicht erfüllen, zu ent- er ist es, namentlich wenn er eine aroße ch \chmerzlih; aber ich muß sagen: die Ver- [tung is zu groß und da ist es imm Mann, von dem ih weiß,

der Noth und Gefahr niht auf ihn verlassen kann ahren ausgeseßt is, von dem

rbeiter habe, der

des „Weckruf der Eisenbahner“, friedenheit bei den Angestellten der Cisenbahnyer- waltung zu erregen und das gute Einvern waltung und ihren Bedte Personals wird darauf au dem Verbande der Eisenbahner D demokratishen Tendenzen huldigen Bestrebungen mit der [tung nit vereinbar is und daher d im Kündigungswege zur che General-Direktion Meine Herren, diese den im Interesse der Aufrecht- ersiherung geben, es wird bei der Verordnung auf hat der Herr Abg. Stolle ordin betont: was dem Einen ret ift, ieses Wort möchte ih mir erlauben, ihm zurüdck- - Meinung Ausdruck verliehen, der ih : seinen Verdienst

ehmen zwishen der Ver- Im eigenen. Interesse des fmerksam gemacht, daß die Betheiligun eutshlands oder an ähnlichen fo den Vereinen und die Unterstüßung Beschäftigung bei der Staats-

wendige Folge. Dienst;eit zurückzieht, so übersi wirklihe Ruhe und Erholung g wirkliche Dienstzeit ist nur 11 nämlich 330 Stunden innegehalten. wird die sächsische Industrie, welhe land exportiert, niht befriedigen. Arbeitsverhältniß war Aeußerungen anderer Mitgliede ürsorge der sächsischen rbeiter fteht es gerade deren Koalitiorsrecht. Präsident de Staatsbahnverwa

nfteten zu \tôren.

e ae Lea N M E

Eisenbahnverwaltung ie Entfernung aus dem Staatseisenbahndienst hat. Dresden, den 11. Dezember 1899. Königli der Staatseisenbahnen. gez. von Kirch Verordnung i} damals erlassen wor erhaltung der Disziplin, sie wird nicht aufgehoben werden,

eine rein kap

und ich kann Jhnen die

E E E I

s Reichs-Eisenbahnam [tung steht nicht alle beamten und -Arbeiter, sondern gerade auch in ng über dem Durchschnitt der deutschen Bahnen. die betreffenden statistischen Zahlen Sächsischer Bevollmächtigter zum

l und Bergen: Meine Herren f die Maßregelungsangelegenheit zurü chtet, ob es

mit großer Emphafe v Andern billig sein. Er hat der inem jeden Arbeiter unbenommen bleiben müsse, zu suchen, wo er ihn glaubt, am Recht nehme ih entsprechend au wean der Arbeitgeber glaubt, daß den Interessen, zu fördern hat, eine gewifse K ist, so sehe ih niht ein, warum er n zustehenden Rechte Gebrau entfernen soll, von denen sind. Dann möhhte ih noch auf eine ande Stolle hier zur Sprache gebraŸt hat. heute plôulih zu meiner Befriedigung sein Das hat ziemlich lange gedauert, denn er die die Verhältnisse in dem Lande, das ih hier zu mit einer wenig günstigen Kritik bedahht es freut mi deshalb heute zu konstatieren, daß heute der alte ihm wieder aufgewacht ist. Allerdings muß i sagen, iemlih ungünstige Gelegenheit dazu ausgesuht, denn die er hier vorgebraht hat, und die er en möglihen bürgerlihen Blättern be- Meine Herren, ich nehme d ih thue es sehr gerne, weil heit hon seit langer Zeit die fentliche Meipun _ beshâftigt hat, die ih nicht für erwünsht halte, sage, zu bestätigen, was der Herr Minister von Th furzem im preußischen Abgeordnetenhause gesagt hat : zwischen der Königlich preußishen und der Königlich babnverwaltung if das denkbar beste, Es versteht sich von selbt, daß Königreichs einen Wettbewerb mit unseren mal nicht sehr bequem ift.

E A

besten finden zu f ch für den Arbeitgeber in Anspruch; die er in erster Linie eitern nit zuträglih iht von dem ihm vertragsmäßig ch machen und die Arbeiter er annimmt, daß sie für ihn nicht geeignet re Sache kommen, die Herr Der Herr Abgeordnete hat 2zrz entdeckt. ist immer einer der-

Hohentha

1s hintereinander die Frage an mi geri wäre, diesen Arbeitern im Wege der Kündigun daß fi: niht weiter behalten werd {hon besprochenen Agitationen a genehm is es für den Arbeit leiht gut eingerichtet ha f Für den Arbeit Familie hat, natürli antwortung der Verwa menschlicher, i mich im Falle éinem Betriebe, der großen Ge weiß, daß ih in ihm einen onen gegen mich, den Tag legt, daß er mit dem Betriebe, ih niht verwahsen fühlt. in einer ftaatlihen Verwaltung, Millionen und um Hunderttausende von Men da darf niht gespaßt werden. laubt, mir einen Widerspruch Aeußerungen, diz der Herr Kammer gethan hat. auf die Entlassungen von i mir gesagt: „Diejenigen Arbeiter aber, den Bestimmungen der haben, sind von uns dienst entfernt worden Abg. Ho ch (Soz.) alles Vernünftige getriebene Sparf Eisenbahnamt {teht fogar die Befugni greifzn, um die Eisenbahn im Zust Daß einzelne Regierungen ihrer ommea, [iegt doh auf der H ustände zu verbe}

ategorie von Arb

aus dem Dienst

o E E I

en fônnen, w

jenigen gewesen, vertreten die Ehre habe, ch entferne einen Partikularist in er hat sih eine z ih kann alle diese Klagen, dur Verlesung aus all kräftigte, als berechtigt niht anerken feinen Anstand hier zu bestätigen, un

sih aktiv an allen Arbeitgeber, betheiligt und der dadur in dem er beshäftigt ift, einem Eisenbahnbetriebe, bei der es sich um Hunderte von shenleben handelt, nicht Herr Abg. Stolle hat nahweisen zu können mit Minister voa Waßtdorf in der Herr Minister von Waßdorf hat in Bezug Arbeitern in völliger Uebereinstimmung mit die sich im Widerspruch mit Agitationen aktiv betheiligt im Wege der Kündigung aus dem Eisenbahn-

S A E E Es

Das ift bei die Angelegen einer Weise

ielen noch vor das Verhältniß ächsischen Eisen- kollegialishste, freundschaft- bei der geographischen Lage der ja manch- Arbeiterordnung an : s. Dieser Wettbewerb wird aber in dur- aus loyaler Weise geführt. Die preußishe und \sächsis{che bahnverwaltung haben \ih über alle möglichen Verkehrsbeziehungen D ) und es liegt füc ] über die Art und Weise, verwaltung prozediert, zu beshweren. hier fonstatieren zu follen, weil

Linien treten ,

): Einen guten Theil der Schuld trägt das ystem in Preußen. Dem Reich Zwangsmaßregeln zu er- der Betriebssicherheit zu erhalten. bezüglichen Verpflichtung niht nah- E3 fehlt in Preußen nicht allein der ern, sondern man läßt den baulichen Zu- ahn thatsählich schlechter und shlechter werden. tlohnt, mit 2,20 bis 3 A,

verständigt, wie die Königlih preußishe Eisenbahn- ch habe geglaubt, das heute „foll die Angelegenheit vielfa auf- Im übrigen möchte ich glauben. daß eigentli feinen Grund hätte, Wettbewerb zu beklagen, er kommt ja nur dem Publikum zu gute. Was nun die Verhältnisse in Leipzig anbelangt, so habe ich allerdings die erwähnte Eingabe der Leipziger Handelskammer auch in den Amtlich ist mir davon nihts bekannt geworden. i amtlih an die Königlich preußische Re- ördert werden sollte, auch durch meine Hände gehen daß sie vielleicht auf andere Weise der Königlich allerdings auch, und tolle überein, daß die

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ih über diesen Die Strecken- und müfßsen fsen auch noch ein Strecken- Wenn in Sachsen d sie doch nicht als befser, t wie in Preußen zu bezeichnen. n\pektionT1, ist angeordnet worden, m Arbeiter eine gewisse Anzahl Das führte in der Praxis während Andere in der

arbeiter werden ungenügend en Weichensteller und Bahnwärter vertreten ; sie Zeitungen gelesen. sodaß in gewissen Bezirken

Sie hâtte eigentli, wenn fi?

gierung weiter bef

müssen. Ich nehme an, preußishen Regierung zugegangen is. J ih wieder mit dem Herrn Abg. Bahnhosfsoerhbältaisse in Leipzig weit entfernt davon sind, als be- | Das weiß Jeder, der einmal durch ist. Eine derartige Sache läßt sih aber niht von heute auf morgen ändern. Ich kann dem Herrn Abg. Stolle sagen, \chon seit Jahren zwishen der Königlih preußishen und der König- verhandelt wird. Ich kann ihm weiter sagen, ne in dieser Richtung ausgearbeitet worden Angelcgenheit allem Anschein nah in ih C / bsehbarer Zeit einer Lösung entgegengeführt wird. Es liegt das eben in den Verkbältnissen von Leipzig. alten Bahnhöfe in der Mitte der Stadt sind mit der_Z geworden und sind niht ausdehnungsfähig. Man muß des der Stadt herausgehen, und es ift s{chwer zu entsheiden, wo man h Wie die Sache s{hließlich werden wird, kann ih

t auf die Frage der Staffel-

die meisten Sonntage opfern, arbeiter faum 12 freie Sonntage im Jahre edrigen Löhne etwas höher sind, f sondern höcstens als niht ganz so {l Im Bezirk der Frankfurter Direktion, daß in jeder Bahnmeisterei jede Arbeitstage gut gemacht werden sollten. zur Entlassung einer Anzah Woche 3 Tage ausseßze Staat, und den Staat repräf Gesammtheit de anderes Entgeaen Tendenz der auszusalten ohne jede Rüdlsi

Sächsischer Bevollmächtigt thal und Bergen: Zeit nicht näher auf gehen; auf eine Sach geglaubt, mir eine fozialpo die Pflichten des Staates als Arbeitg Vorredner sehr gern zu, daß der besondere Verpflichtung hat; es Verpflichtungen aufhören, das i jenige der Sicherheit des Verkehrs.

Aba. Stolle behauptet, daß d ihre Kcäfte aufs äußerste anspannen müßten, liegenheiten zu genügen. lasse sih die Ueberanspannung der Arbeitskrä e ein gemeinsames Interesse aller die Verkehrssicherheit zu ihrem Re

Nach einer weiteren Bemerkung des Abg. die Diskussion und der Etat wird Extraordinarium für zur Beschickung der Welt-Ausstellung in Paris.

Ueber den Etat des allgemeinen Pensionsfonds

die Ausgabe habe sih auf

2 682 782 M erhöht. sionsfonds und den Der Referent weist rklärungen des Kriegs- bung über die Militärpensionen nung an die Unfallgesezgebung ge- ige Frage der Unterscheidung zwischen zur Ruhe komraen, als ließe, den Militäranwärtern im Staats- rpensionen zu belassen.

l von Arbeitern, n mußten.

friedigende gelten zu können. Leipzig gekommen ift. Der Arbeitgeber is doch der entieren niht die Minister, sondern die welhe von der Regierung ein ganz kommen gegen die Arbeiter verlangen muß. Nerwaltungen aeht einfach dahin, cht auf die Betriebssicherheit.

er zum Bundesrath Dr.Graf von Hohen- Herren, ih will bei der vorgerückten die Ausführungen des Herrn Vorredners ein- ß ih ihm aber doch antworten. Er hat liti)he Vorlesung halten zu sollen über Ih gebe dem H als Arbeitgeber eine ganz be- giebt aber einen Punkt, bei dem diese st der Punkt der Disziplin und der-

ie Eisenbahnbeamten und -Arbeiter um ihren dienstlichen Ob- e Grenzen ; ‘ins Unendliche fte niht ausdehnen. Hier ien vor, den Rücksich te zu verhelfen.

Hoch schließt bewilligt, darunter auch Tagegelder und Reisekosten

r Bevölkerung, li sächsishen Regierun e daß schon mehrfa sind, und daß die niht zu viel sagen a

immer mehr Arbeiter

eit zu klein

gehen wird. wenigstens heute noch niht sagen. bg. Brä ide (fr. Volksp.) komm tarife zurück, Hätte das Reichs-Eisenbahnamt mehr Einflu stände es befser darum. Der Mini rniht so abgeneigt, aber ein M 8 gelte, den Widerstand des preußis Man müsse deshalb an die öffentliche Meinung Abga. von Kardorff (NRp.): enbahnwesen herrschen muß, ist ein unbedingtes Koalitions- recht der Eisenbahnarbeiter unvereinbar. Regelung der Gehälter der Beamten ganz Parlamente hat gleiten lassen, is ein Vorwurf, gieruzgen beute wiederhole. das nicht möglich gewesen. lisation der Beamten,

fter von Thielen sei densel ähtigerer ftehe leider hinter ihm. hen Finanz-Ministers zu brechen. appellieren.

\traffen Disziplin, wie

7 Mi

Aber alles habe sein

Daß die Regierung die und gar in die Hände der den ih den Re- Unter dem Fürsten Bismarck wäre Das hat nicht nur zur Demora- dern auch der Parlamente geführt.

gleihmäßig

2400 Æ im

Ausnahme Nebrigens hat kein preußisher Landrath je um Geh

l In Württemberg kommen die Finanzen bei den Tarifreduktionen, die dort vorgenommen worden si sehr bedenklih weg. verkehr bilden außerdem die sie sonst von den indirekten Schon aus Rückdsiht auf das F Durchführung der Wünsche des Herrn Stolle Punkt aber muß ih ihm Recht geben, da EGisenbahnbetrieb gerade infolge einer gewi reußen, eingetreten sind, niht weiter übertrieben wird.

Seit dem Jahre 1880 kehrt im ber die mangelnde Kompetenz des d heute wie vor 20 Jahren stehen hnen sind heute keine Hebung des S dem Gebiete dieser Auf- der die Eisenbahntarife ine Konsumtionsfteuer auf die Güter diktierte Sparsystem is natürli auch die allgemeine Durchführung von V der Betriebs\icherheit würde viele Millionen

berichtet der Abg. Graf von Oriola (nl.): 61 156 434 M, gegen das Vorjahr um n habe den allgemeinen Pen fonds ‘unverändert genehmigt. auf die in der Kommission ab Ministers hin, daß die auf neue Grundlagen unter An stellt werden solle.

erbôhung petitioniert.

ndelshäuser und d isenbahntarife eine gewifse indirekte Steuern zu wenig getroffen ôderativsystem läßt nicht forcieren

doch auch Unfälle im en übertriebenen Spar- und ih muß- au

Budgetkommissio

Reichs -Invaliden

Steuer, da gegebenen E

Die {wier d Militäranwärtern werde nit eher erwaltung si ent und Reichsdienste die Milit

Ohne Debatte wird der Etat des allgemeinen Pensions- fonds bewilligt.

Darauf vertagt sich das Haus. Schluß 6 Uhr. (Fortsezung der Etat

samkeit, zumal in wünschen, daß diese Abg. Schrader (fr. Vagg.): tage regelmäßig die Klage ü Reichs, Eisenbahnamts wieder, un die Dinge auf demselben Fleck. Die Eisenba Verkehrsanstalt, sondern eine Anstalt Das Absonderlichste auf fassung leistet heute Herr von für eine Art Ergänzungsfteuer, Das von Fiskalität eine Quelle der Unfälle; richtungen zur Verstärkung

Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr. 8berathung, Nachtrags-Etat.)

einkommens.

E E E dat En» E qu * R E

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

50. Sißung vom 19. März 1900, 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Berat Staatshaushalts-Etats für 1900. hung dez Beim Etat der landwirthschaftlichen Verwalty E des b (nl.) den Grlaß ei Rei 7 g. HadLenberg (nl) den Gr eines Reichs - : nach welchem in den Interessentenkreisen cin dringendes Bde herrsche, um den Unredlichkeiten auf dem Gebiete der W.inpredult

fteuern zu können.

Abg. Engels3mann (nl.) unterstüßt diesen Wunsh mit d Hinweis auf seine Ausführungen bei der zweiten Lesung des Etat mit denen er \sich niht gegen die Moselgegend habe weaden wollen Das Verbot der Kunstweiafabrikation sei jür die Winzer ein Süla; ins Gesiht; aründlich müsse der Wereinpansch:rei zu Leibe ee werden zum Segen für die deutshen Winzer und die deutschen n sumenten. Dur ein gutes Weingeseß werde das Exportgeschäft M fördert werden. gee

Abg. von Grand-Ry (Zentr.) verwahrt \ih dagegen, daß der Moselgegend der Vorwurf gemacht werde, als ob dort besonders viel Panserei getrieben werde.

n Anzahl von Einzel-Etats wird ohne Debatte he w1

eim Etat der - Berg-, Hütten- und Salinen:

verwaltung wendet sih M

Abg. von Brockhausen (kons.) dagegen, daß das Ausland bej der Kohlenlieferung, besonders in Oberschlesien, begünstigt werde, Die Schritte, die bisher gesehen seien, um die privaten Bedürfnisse im Inlande zu befriedigen, seien leider noh nicht von rechtem Erfolg

ewesen. Der Redner wünscht eine Erklärung, daß bis zum nätsten ahre hierin Wandel geschaffen werde.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Ih habe ¿war die Ausführungen des Herm Vorredners nur - zum geringen Theil gehört, id habe eigentli nur den Shluß derselben gebört, glaube aber, daß ich mit Rütsiht auf die von ihm ausgesprochene Bitte doch wohl in der ge bin, meine frühere Erklärung niht bloß zu wiederholen, sondern au zu vervollständigen, und zwar so, daß er ih dadur, glauke id, beruhigt und befriedigt fühlen wird.

E3 liegt nämlich in meiner Absicht, demnächst mit den Großhändlern, die vorzugsweise die Abnehmer der ober- \{lesischen Kohle sind, in eine nähere Verhandlung und Be sprehung einzutreten, und zwar nah zwei Richtungen hin, Zunähs|t möchte ich der Verwaltung cinen größeren Einfluß auf die Großhändler nah der Richtung sichern, daß die Abgabe von Kohlen an das Ausland mehr von dem Einfluß der fiskalischen Ver- waltung selbst abhängig bleibt, als es bisher der Fal war (sehr gut! rechts), und zweitens auch in der Richtung, daß den Groß- bändlern ein größerer Einfluß auf die Regelung der Preisftellung dur die Kléinhändler zusteht, die bisher von den Großhändlern die Kohlen bezogen und, wie mir gesagt worden ift, vielfach zu un| gewöhnlih hohen Preisen an die Konsumenten abgegeben haben. Da- durch würde“ möglicherweise den Desiderien des Herrn Vor- redners, insoweit er sich über die Preisstellung der Privathändler be- klagt, abgeholfen werden.

Was nun die Zutheilung der Kohlen an die Konsumenten, an die Händler und an die Genossenschaften betrifft, so. liegt es in der Absicht, zwar niht für das laufende Jahr, wo die Abschlüsse bereits gemacht sind, sondern für das folgende Jahr in dieser Beziehung in erneute Erörterungen einzutreten, ob und inwieweit die Sae ander- weit geregelt werden fann, Dabei kommt aber ein Umstand sehr wesentlih in Betracht, das is nämlich der, daß der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten die gesamnite Koblenförderung der Staatsgruben zunächst für seinen eigenen Bedarf, für den Betrieb der Staatsbahnen in Anspru ge nommea hat, weil bereits im Laufe dieses Jahres si erheblie Schwierigkeiten für die Beschaffung der Koblenvorräthe und ihre Er- gänzung ergeben haben. Er hat deshalb die Auffassung ausgesprochen, daß in allecerster Linie der Staat für si selber, für seinen eigent Betrieb zu sorgen hätte, und deshalb die fiskalishen Gruben in größerem Maß? ihre Produktion zur Verfügung der Staatseisenbahn- Verwaltung halten müsscn. Wenn dies geschieht, darn wird eine Berücksichtigung der erhöhten Ansprüche seitens der Kohblenkonsumenten, wie sie bisher hervorgetreten sind, niht mit Sicherheit in Auésicht gestellt werden können, namentli dann nit, wenn eine crhöhte Förderung der Koblen in dec Folge auf Schwierigkeiten stoßen sollte. Eine sole erhöhte Förderung der Kohle kann zwar insofern S@wierigkeiten nit begegnen, als wir an und für sich nah den von uns, und etenso aud nah den von den Privatgruben getroffenen Einrichtungen die Pro duktion erbeblich zu stzigern im stande sind, aber, meine Herr, unter der Vorausseßung, daß es auch mögli ift, die Belegschaften entsprehend zu vermehren und zu verstärken. Darin liegt gerade die außerordentlihe Schwierigkeit : die erforderlihe Zahl der Gruben- arbeiter für eine erhöhte Produktion zu schaffen. Was in dieser Be ziehung mögli sein wird die Versicherung kann ih dem Herra Vorredner geben —, das wird gesehen, aber ih bin au nit in der Lage, alles leisten zu können, wenn mir die Grubenarbeiter fehlen, um eine erhöhte Förderung eintreten zu laffen.

Beim Etat der Eisenbahnverwaltung tritt

Ä Abg, Mieeer (tr. Vgg.) für die Windmühlenbesiger in der egend von Danzig ein. 2 : Abg. Ehlers (fr. Vag.) bittet um möglichst pünktliche Avisieruns seitens der Eisenbahnverwaltung bei der Gestellung von üter Abg. von Riepenhausen: (konf.): Der Umbau des Stralsur h Bahnhofs if dringend nothwendig. Das Gebäude ift eine Holz aus der Zeit, als Stralsund noch Festung war, die jest, tit - Linien dort einmünden, viel zu klein ift. Die Nothwendig Lat Umbaues wird allseitig anerkannt, und die Stadt Stralsund ha j bezügli ibrer Ovferwilligkeit bisher sehr entgegenkommen? oh Die bedeutende Steigerung des Verkehrs macht den Um Tzfal nothwendiger; es ist ein Wunder, daß noch kein schwerer Ung dort vorgekommen ist. j i Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen: id Was das Betriebsamt Stralsund 1888 geschrieben hat, 2 nit, is auch hon zu lange her, daß daraus ein Schluß a" deb jezige Haltung der Eisenbahnverwaltung in der von dem Herrn bist redner berührten Angelegenheit gezogen werden kann. cublid: gern an, daß das Stationsgebäude in Stralsund nicht den L iet lihen Anforderungen an ein bequemes und einigermaßen e s hat Stationsgebäude entspriht. Mit der Sicherheit des Ve O lid das aber meiner Meinung nah nichts zu thun, Wir S i lih dabei, neue Pläne für den Umbau des A hauses

Stralsund zu entwerfen, und ih hoffe, daß Herr von

J vasdigf den Neuhaa entstehen sehen wird. Daß das im nächsten hre {ch

on geschieht, darüber kann ih nah guter, alter Gepflogen-

heit bier heute einen Wechsel noh nicht ausstellen. ‘ievenbhausen: Der Minister hat {on 1893 an- von Bahnhofs ebäude nicht den Ne idi enügt, und

its geshehen. Also ift auch wenig Hoffnuna, daß A S itahen wird. Bedauerlicherweise ift der Umbau

here Aussitht gestellt worden. Der Etat wird bewilligt. um Etat der Tus r er Pens liegt ein Antrag

Brütt (fr. kons.) und Genossen vor:

der db i die Zeit vom 1. April bis 30. September 19C0 1796 Gerichtsvollziebern ein Mindesteinkommen von 1800 4 außer dem Wohnun sgeldzuschuß zu arantieren und ihr pensionsfähiges Maxima einkommen einshließlich des Wohnungs8geldzushusses auf 3000 festzusetzen; 2) für die Zeit vom 1. Oktober 1900 bis 31, März 1901 das Gehalt für 1447 Gerichtsvollzieher auf 1500 bis 2700 , für 632 Gerichtsoollzieher auf 1400 bis 1800 4 fest-

jusehen. nit -Düsseldorf (Zentr.) will die Ungleichheit der inet SAichter Le L olke Bezicken beseitigt Gi, was um so nothwendiger sei, als jeßt nah Einführung des B. G.-B. auch die Nerschiedenheit des Rechtes niht mehr vorhanden sei.

Justiz-Minister Schönstedt:

Meine Herren! Es ift vollkommen zihtig, daß die Gerihts8- Assessoren der Rheinprovinz zur Zeit besonders ungünstig gestellt sind im Vergleich zu den Gerichts-Affessoren in anderen Bezirken. Es be- ruht dies einmal darauf, daß verhältnißmäßig sehr wenige alte Richter von dem Uebergang8gefeß Gebrauh gemacht haben, das ihnen den Uebertritt in den eiaftweiligen Ruhestand ermöglihte. Die Rhein- provinz hat verbältnißmäßig wenig alte Richter gehabt; es ist dort hon in früherer Zeit ganz bedeutend aufgeräumt worden. Es hängt

weiter zusammen mit der ungewöhnlich ftarken Produktion

an jungen Juristen in der Rheinprovinz, die mich zuweilen mit ernster Besorgniß für die Zukunft erfüllt. Aus keiner Provinz fommen relativ fo viel Kandidaten zun Affsefsor-Eramen wie aus der Rheinprovinz. Nun halte ich auch einen Wechsel, eine Verseßung der Richter in andere als ibre heimathlihen Rechtsgebiete für durhaus erwünscht; ih bin gleichfalls der Anficht, daß dadurh der Ges sihtékreis der betreffenden Herren \sich erweitert, und taß es ihnen nur förderlih sein fkanxr, wenn sie nicht nur die Verhältnisse ihrer engeren Heimath kennen, sondern auch in anderen Provinzen si umgesehen haben. Aber, meine Herren, zunächst if bei den rheinishen Juristzn eine sehr geringe Geneigtheit vor- handen, in andere Provinzen zu gehen, und da die Anstellung im Rihteramt immer voa dem Antrag: der betreffenden Kandidaten ab- hängt, so bin ih nur außerordentlich selten in die Lage gekommen, über die Frage zu entsheiden, ob solhen Anträgen stattgegeben werden könne. Ich glaube, es sind im Ganzen böhstens \echs8 Assessoren gewesen, die in den leßten Jahren den Wunsch ausgesprochen haben, in andere Provinzen verseßt zu werden.

Nun liegt die Sache augenblicklich ganz besonders s{chwierig da- dur, daß diejenigen Herren, welche in ein fremdes Rechtsgebiet ver- sezt werden, gleichzeitig sh bekannt zu machen haben mit dem bis jeßt dort geltenden Recht, das für den Richter erster Instanz zunächst noch das hauptsächlih anzuwendende bleiben wird, und zugleich mit dem Bürgerlihen Geseßbuch und allen seinen Nebengeseßten, von denen kaum angenommen werden kann, daß ein junger Jurist sie schon jet vollständig beherrsht. Ich habe allerdings Bedenken ge- tragen und trage sie noch, solche Versetzungen jeßt vorzunehmen ; ih betrahte das aber ledigli als einen Uebergangszustand, und, meine Herren, wenn wir ein paar Jahre weiter sind, werde i es mit Freude begrüßen, wenn auch Herren aus der Réein- provinz in größerer Zabl, als es bisher der Fail ift, den Wuns aussprehen, in andere Provinzen verseßt zu werden. Soweit es in meinen Händen liegt, werde ih dann einem folchen Ausgleich in jeder Weise förderlih zu fein suchen.

Im Bezirk Frankfurt liegen die Verhältnisse etwas anders, sie sind günstiger “als in der Rheinprovinz, aber auch immer- hin ungünstiger als in anderen Provinzen. Auch da sprechen dieselben Gesichtspunkte mit, die es bedenklich erscheinen lassen, gemeinrehtlih ausgebildete Juristen in Gebieten, in welhen das preußische Landrecht bisher Geltung besigt, zu v:rwenden. Aber, wie gesagt, für die Zukunft werde ih durchaus bereit sein, im Interesse der jungen Juristen und der gesammten Rechtspflege, einen derartigen Au3gleih durch Verseßungen in andere NRechtsgebiete nah Mögal:hkeit zu fêrdern. i

Abg. Wer ner (Antisem.) bringt den QaL Wallbrecht in Hannover jur Sprache, in dem Jemand wegen Meineids zu 24 Jahren Zucht- haus verurtheilt worden und der Vorsigende befangen und vorein- genommen gewesen sei.

Justiz-Minister Schön st edt:

Ich bedauere, die Grklärung, die der Abg. Werner von mir ver- langt, niht abgeben zu können. (Bravo!) - Der Abg. Werner hat am Sonnabend Abend mir ein Telegramm zugehen lassen, worin er mittheilte, er wzrde in der dritten Lesung des Etats den Fall Vallbreht-Hannover zur Sprate bringen. Mir war ein derartiger Fall vollftändig unbekannt. Es fehlte auch in dem Telegramm jede nähere Angabe, wann diese Angelegenheit ges{chwebt haben solle, und um was es sich dabei handele. Ich habe selbftverständlih sofort geftern Morgen das Zentralbureau nah der Sade nahforshen lassen und bekam den Bescheid, eine solhe Sache sei nit zu ermitteln. Es if nun weiter nahgeforsht worden und heute Morgen if die Sache in der That ermittelt worden, was wesentlich hätte erleihtert werden können, wenn der Herr Abgeordnete mindestens das Jahr angegeben hätte, in welhem die Sache im Justiz - Minifterium zur Behandlung gekommen ift, Mir sind die Verhandlungen, die sich im Justiz- Ninisterium befinden, in diesem Augenblick vorgelegt. Ih kann nun Auskunft geben lediglich darüber, was in diesen Akten steht. Ich habe hier den Bericht darüber, was zur vorläufigen Entlassung des Vallbreht geführt hat. Der Mann war 1895 wegen wissent- ihen Meineides zu einer Zuchthausftrafe von 2# Jahren verurtheilt, Daß das Maß dieser Strafe {hon eine Vermuthung für die Unshuld des Mannes begründe, is mir etwas unverständlich. Das Strafmaß für wissentlichen Meineid bewegt \ih “r Grenzen von 1 bis 10 Jahren, und wenn das Gericht erheb- woh über die Mindeftstrafe hinausgegangen if, so darf ih

obl annehmen, daß die erkennenden Richter keineswegs der “ana gewesen find, daß dem Wallbrecht durch den ruh der Geschworenen ein Unreht geschehen if. Die

i b ein Ges li@afien mit Leschränkter ee.

bemerkt, daß die Er-

Abg, Graf zu Limburg-Stirum (k ranziehung der Gese gaben in Aussicht st

Akien enthalten selbstverständlih niht die mindeste Andeutung daß die Verurtheilung herbeigeführt sei durch ein pflihtwidriges Ver- halten des Vorsigenden des Gerihtshofes, und ih kann nur mein tiefes Bedauern darüber aus\sprehen. und mit aller Entschiedenheit tie Vorwürfe zurückwéisen, die gegen den Gerichtsvorsizenden von dem Herrn Abg. Werner ohne jede thatsählihe Unteriage vorgebracht einem Abgeordneten Unverantwortlihkeit der schwere Beschuldigungen gegen einen Richter vorgebraht werden, daß er aus pecsönlihen Rülcksichten, aus Ranküne, weil Differenzen mit dem betreffenden Mann vorgelegen haben, seine Pfliht so {wer verletzt hätte, gegen seine Ueberzeugung einzuwirken auf die Uecber- zeugung der Geshworenen und der Richter, unerhörter Vorwurf. wiederholen , schiedenheit zurückweisen muß. (Sehr richtig!) Es kann gar keine Rede davon sein, etwa ein Verfahren gegen den Gerichtsvorsißenden einzuleiten, weil es dazu an jedem Anhalt fehlt.

Der Herr Abgeordnete hat nun gemeint, der Umstand, daß der Mann nah Verbüßung von Dreiviertel der Strafe entlassen fei, kann fi nur erklären aus der Annahme des Fustiz-Ministers, daß der Mann unschuldig verurtheilt sei, weil seine Führung im Gefängniß keine gute gewesen sei und deshalb geseßlihe Gründe zu einer vorläufigen Entlassung gefehlt hätten. Meine Herren, wenn das der Fall gewesen wäre, wenn in der That die gute Führung des Mannes nicht dar- gelegt wäre, dann würde der Justiz-Minister pflihtwidrig verfahren fein, wenn er troy alledem die vorläufige Entlaffung anordnete ; denn der Justiz-Minister ist niht berehtigt, von dieser Bestimmung des § 23 Gebrau zu machen, falls die.Vorausseßungen nit gegeben find. Die Vorausseßungen waren aber gegeben. Berichte des Ober-Staatsanwalts heißt es, daß, abgesehen von fleinen Verstößen gegen die Hausordnung, die Führung des Wallbreht im allgemeinen zufrieden ftellend gewesen sei. aber unterstrichen.

entwurf über die

Haftung zu den Kre Geheimer Regierungsrath Dr.

wägungen darüber noch nit abgeshlofsen seten.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister

Meine Herren! Ih möchte auf die Anfrage des Herrn Abg. Grafen zu Limburg auf einen Augenblick zurückommen. Wir haben \hon früher mehrfah über diese Frage der Heranziehung der Gesell- schaften m. b. H. hier im Hause verhandelt. Ih habe es immer für eine sehr bedenklihe Sache gehalten, daß diese Gesellschaften anders behandelt werden als die nach dem Einkommensteuergeseß heranzuzieh:nden Aktiengesellswaften u. |. w. Die Erfahrung hat Gesellschaften

dem Schuß der

so ift das ein Ich kann ,

lie Gut: Freilafsung

Steuerpfliht

Aktiengesellshaften, die längst bestanden hatten als ole, haben nah Heranziehung der Aktiengesellschaften zur Besteuerung sowohl im Staate als in der Kommune, als in den Kreisen {sich in diese fsteuer- freien Gesellschaften verwandelt und zahlen infolgedefsen überhaupt nichts. Nicht bloß der Staat, sondern au die Kommunen leiden dabei. J kenne jeßt eine Kommune, in der eine große Zuckerraffi- nerie besteht, die früher Aftiengesellshaft war, einen koloffalen Ums shlag hat, sehr hohe Dividenden zahlt, der Gemeinde sehr bedeutende

mal prinzipiell beseitigt werden Da bei den Gesellshaften

werden Fkônnen,

Das iff| ein Zustand,

Einkommensteuer herangezogen doppelt wird dadur, daß infolge einer wahrscheinlich garnicht be- absichtigten, aber doch vorhandenen Bestimmung sie auch nicht einmal zur Gewerbesteuer herangezogen werden können, fo leiden die Kreise dadurch besonders shwer, wenn sie mehrere solcher großen gewerblichen Etablissements in dieser Form haben. Wenn es nun \chwer werden sollte, die Frage grundsäßlih für alle Stadien, sowohl für den Staat als auh für die Kommunen und die Kreise zu erledigen, dann würde ih allerdings dafür sein, daß man an der Stelle, wo das Bedürfniß am dringendsten is, nämlich bei den Kreisen, beginnt und diesen einen Punkt wenigstens einmal kuriert. Abg. Dr. Friedberg (nl.): Geselischaften wenn der Finanz-Minister fi zulegen, der die Doppelbesteuerung der

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ih kann darauf kurz erwidern, daß ih den Wunsch des Herrn Vorredners wahrscheinlich nicht erfüllen kann. (Heiterkeit.)

. Graf zu Limburg-Stirum: Ih konsftätiere ir die Abhilfe auf dem von Dr. Friedberg vorge

r Finanz-Minifter ist seiner Zeit an sellschaften gewissermaßen s{huldlos Antrag entgegengehalten, daß er aus der hme desselben feinen Grund der Unannehmbar- die Doppelbesteuerung troydem beschlossen Sache der damaligen Majorität gewesen. wenn er der Aufforderung des Dr wahrsheinlich oder ganz sicher keine M

In dem mir hier vorliegenden

Das „zufriedenstellend" ift E3 ist also mit einem gewissen Nachdruck die Führung als eine zufriedenstellende bezzihnet, Vorausf\eßzung unter Berücksichtigung des Umstandes, des Ober: Staatsanwalts und des Gefängnißvorstands angenommen werden konnte, daß der Mann, obgleih nit geständig, doch durch den bisher verbüßten Theil der Strafe genügend seine Shuld und daß er die ihm vorläufig auf Grund des Strafgesebuchs brauchen werde. So, meine Herren, liegt die Sache. Was in der Petition, die uns der Abg. Werner angekündigt hat, stehen wird, wissen

wir niht, und wir werden gut thun, atzuwarten, ob diese mehr | als was wir heute gehört haben. Das Material, worauf der Abg. Werner heute seine Vorwürfe gestützt

Entlaffung daß nach dem Bericht

vorläufigen

Die Unbilligkeit der Freilaffung nkfer Haftung würde vershwinden, ch entschlôfe, einen Geseßentwurf vor- Aktiengesellschaften aufhebt.

gaesühnt habe, | niht miß-

Material beibringen wird,

Mittheilung Verurtheilten, behauptet , Wiederaufnahmeverfahren der aber mit allen diesen Versuchen bisher keinen Erfolg gehabt hat, weil die von ihm angetretenen neuen Beweise von den zu- ständigen Gerichten- nicht als ausreihend anerkannt worden sind. Der Herr ist später noch einmal wegen fahrlässigen Meineids zu einer Gefängnißstrafe von sechs Monaten verurtheilt, wie ih auch aus den mir vorliegenden Akten ersehe. dieser Sache gehabt hat, weiß ih nit, aber ih glaube, daß der Herr Abgeordnete besser gethan hätte, die Sache nicht hier in diefem Hause vorzubringen und gewifsermaßen das Haus zum Richter darüber zu machen, ob eine Verurtheilung mit Recht erfolgt ist oder ob die Wiederanahme mit Ret oder Unre(t versagt ist. Wenn der Herr Abgeordnete den gewöhnlichen Instanzenweg betreten hâtte, würde er viel eber in die Lage gekommen seir, eine ausgiebige Auskunft über die Sache zu erhalten; hier ift das nicht möôglih. Wie gesagt, die Beschwerde is als eine durhaus unbegründete anzusehen. (Bravo!) Abg. Werner bestreitet dies. Wallbreht habe bisher vergeblich die Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt. t bittet den Minister, wenigstens das

en, das die große Mehrheit des Hauses in Bezug (lzieher verlangt habe, im nähhsten Etat zu berüd-

lich, daß w Wege nicht wollen.

Abg. von Eynern (nl.): De der Doppelbesteuerung der Akt gewesen, er hat nämlich Annahme oder Nichtanna feit herleiten würde. worden, ift aus\chließlich Der Minister wird also,

Welche Bewandtniß es mit berg Folge leisten wird,

äsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister

Meine Herren! Ich bin auch heute überzeugt, daß der Antrag, die Alktiengesellshaften von der sogenannten Doppelbefteuerung zu be- freien, hier im Hause keine Mehrheit finden würde. (Sehr richtig! Zuruf: Leider!) Aber dieser ganze Vorshlag war damals von der Regierung ausgegangen und war ei schiedenen Anschauungen, ständig frei ließen. Auf dies seiner großen Mehrheit geein haben nur bestätigt, daß dieser gewesen ist. (Bravo!)

Abg. Schmi z- Düsseldorf Herrn von Cynern nit u der Besteuerung von Aktieng

besteuerung handle. Das best Der Redner sett dies auseinander.

Abg. von Eynern: es allerdings die allgemeine besteuerung handle.

räsident des Staats-Ministeriums, Finanz-

a Kompromiß unter den ver- 39/9 von der Dividende voll- en Kompromiß hat sich das Haus in igt, und die bisherigen Erfahrungen Kompromiß ein sehr weiser Kompromiß

indem wir

Abg. NRidcker Zugeständniff auf die Gerichtsvo

Vize-Präsident des Staat Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich kann gegenüber den Bemerkungen des Herrn Abg. Rickert nur wiederholen, daß wir die offenbar im Hause weit- verbreiteten Wünsche, das Minimalgehalt der Gerichtsvollzieher in dem nächsten Etat zu erhöhen, in wohlwollende Erwägung nehmen

Ich kann die Legende des dersprohen laffen, daß es sih bei esellshaften wirklich um eine Doppels

reite ih nah dem Begriff der juriftischen

3-Ministeriums, Finanz-Minister

Bei den früheren Berathungen Ansicht, daß es sih wohl um eine Doppel-

Der Antrag Brütt wird angenommen.

Beim Etat des Ministeriums des Jnnern erklärt auf eine Anregung des Abg. Dr. Böttinger (nl.) der

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete wendet sich an die ver- kehrte Adresse. Die Vertheilung der Geschäfte des Oberverwaltungs8- gerihts auf die einzelnen Senate ist lediglich Sache des Gerichts selb und beruht auf dem Geschäftsregulativ des Oberverwaltung?- Darauf kann die Staatsregierung garniht einwirkea und Die Verschiedenheit der Gckenntnifse namentlich in dieser Frag-, aber au in andern Fragen wi:d in Zu- kunft si von selbs wesentli vermindern dadur, daß die Kammern aufgehoben sind und nur noch in vollen Senaten geurtheilt wird. Das kann allein {hon eine sehr erheblihe Aenderung in der Judikatur dazu gerade entshlofsen, weil Beurtheilung

Meine Herren! Diese Diskussion hat ja keinen großen Zweck aber ih möhte doch dem Gedächtniß des Herrn

(sehr ritig!), Genau dasselbe ift damals

von Eynern etwas zu Hilfe kommen. was eben Herr Abg. Schmiy ausgeführt hat, sondern eine höôhere ie man den Aktien- Zu dem, was eben chte ich noch das wichtige Privilegium eben ohne ftaatlihe porteur auszugeben.

gesagt worden, Wahrheit hier keine Doppelbefteuerung vorliegt, Besteuerung kraft der Privilegien und Vortheile, d gesellshaften durch die Geseßge Herr Schmiy gesagt hat, der Alktiengesellshasten hinzufügen, daß sie Genehmigung berechtigt sind, Papiere au (Sehr richtig !)

Beim Etat. des Ministeriums Medizinal -

le) die Klage seiner Lan Polen weigerten {i geben zu laffen; die Squlpolitil die

t im Polnif für den Ne eibe einzelner Bes fe unterbrochen.

bung gewährt hat.

würde es auch nicht wollen.

Unterrichts- Angelegenheiten

w'ederholt Abg. Stychel (Po

Sprachhunterricht.

deutshen Unterricht

dsleute über den , thren Kindern Regierung verstehe es aber Polen an den Staat zu dem fakultativen Lese- chen. Dieser Unterricht habe nur ligion8unterriht vorzubereiten. Der chwerden vor und wird wieder- Wolle die Regierung ôge man wenigstens ofen Far ollten nicht die Volksseele aufreizen,

hervorrufen.

dadurh die Möglichkeit verschiedener vermindert konnten wir Aufhebung der Kammern weil der Zweck, zu dem dieselben eingerihtet waren, nämlich die Ver- zögerung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerihts in Steuer- sahen zu verhüten, erreiht ift. Nunmehr hat aber das Oberver- waltung8geriht mittels der Kammern sich au courant der einlaufen- den Sachen gesetzt, und es ist die Garantie dafür gegeben nah der Auffassung des Präsidenten und der Direktoren desselben, daß das Oberverwaltungsgeriht in Zukunft die eingehenden Sachen current wird bewältigen können. In die Vertheilung der Geschäfte aber, wie atsregierung nit eingreifen; das ift lediglih

ltung8gerihts bezw. des Präfidenten und der

und Schreibunterrih den Zweck, die Kinde Redner bringt eine holt durch S{hlußrufe 1 Mutter]prahe unterdrück Die Polen w

verlangten nur ihr gutes Recht. Minister der geist Meine Herren! Der von Fall aus dem Kreise gogishe Verfehlung eine Beschwerde an mich gelangt ift,

lihen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt: dem Herrn Vorredner vorgebrahte in welhem einem Lehrer eine päda- zur Last gelegt wird, ift von mir, ohne daß bisher lediglih infolge der Erörterung

gesagt, kann die Sta Sache des Oberverwa Direktoren dieses Gerichts.