1900 / 72 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

A Ri S R A S R E E A RE SZ A

Goldmünzen im Ganzen 141 Millionen prägen lassen, aber niht alles is umgeprägt; das wäre uvwirthsaftlig das thut keine Notenbank. In Amerika, wo die entgegengeseßte Praxis beim g amte zu Recht besteht, ist wiederholt amtlich empfohlen worden, sie zu verlassen, der Schaßsekretär hat erklärt, man sollte ein Quantum fremder Münzen haben, um eventuel auf den Wehselkurs einen gewissen Einfluß auszuüben. Auh wir haben {on öfter fremde Goldmünzen verkauft, um auf den Wechselkurs zu drücken. Nun hat der Herr Abg. Dr. Arendt auf spezielle Fälle die Diskont- erhöhung im vorigen Jahre, nämlih im Dezember und Dktobec, zum Gegenstand seiner Kritik gemaht. Meine Herren, damals ift keines- wegs der Goldausgang der Grund der Erhöhung elen das habe ih auch niemals gesagt, sondern wesentli die innere Lage. Im Oktober waren uns damit sogar {on einzelne Privatnotenbanken vorangegangen. Die Bayerische und die Sächsishe Notenbank waren hon auf Pro- zent gegangen etwas Unerhörtes! Sonft folgten sie uns in der Regel ers nad. Die Wechselanlage der Reichsbank war so hoch ge- stiegen, wie noch niemals zuvor um diese Zeit, und natürlih hatte au entsprehend der Goldvorratb abgenommen. Unsere steuerfreie Notengrenze war zu gewaltizgem Betrage überschritten. Ganz ähnlich verhielt es sih, als wir im Dezember auf 7 Prozent hinauf- gingen. Da war der Privatdiskont, also der Diskont am offenen Markt, in die Höhe gegangen auf 6 Prozent, er hatte alfo dieselbe Höhe erreiht wie der offizielle Bankdiskont. Die Anlage war so hoh wie noch nie um diese Zeit, nämlich 1072 Millionen, und fie ging am 31. Dezember troy der inzwischen erfolgten Dis- konterböbung auf 1251 Millionen. Abermals waren ¿wei Privat- notenbanken, die Sä&sische und die Badische Bank, bereits mit Diskont- erhöhungen vorangegangen. Es gab kein Mittel, um der gewaltigen Aufwärtsbewegung des Kredits im Lande einigermaßen Zügel ayzulegen. Wir müssen in solhen Fällen tafür forgen, daß die Kreditanspannung, wo möglih, nahläßt ich habe in jeder Versammlung des Zentralausshufses deshalb die Mabnung avsgesprochen, thunlichst dahin zu wirken, daß mit der Kreditanspannung, mit den Emissionen u. \. w. innegehalten werden möge. Daß ein drohender Goldabfluß damals ebenfalls mitwirkte, will ih nicht leugnen; aber wir haben im vorigen Jahre und auch im leßten Jahre durhaus niht per Saldo Goldabfluß aus Deutschland, wir haben im Gegentheil im vorigen Jahre ein ganz erheblihes Plus der Gold- einfuhr vom Autlande gehabt, nämli, wie {on bemerkt, 135 Millionen Mark. Wenn man freilih, wie der Herr Abg. Dr. Arendt, die amtlichen statistishen Angaben anzweifeln will, dann hört jeder Kampf auf. Wir haben in Deutshland zuverlässige amtliche \statistishe Veröffentlihungen, in anderen Ländern erfolgen gleichfalls folhe Veröffentlihungen, das ift ganz dieselbe Basis, und diese ergicbht passendes Vergleihungsmaterial. In Frankreih, was uns B Dr. Arendt immer rühmt, zeigt sh beispielsweise, daß der oldstand der Bank in der kritishen Zeit beinahe ebensooiel ab- genommen hat als bei uns, und die Gold-Mehreinfuhr in den entscheidenden leßten fünf Jahren war fozar erheblich kleiner. err Dr. Arendt kam bei Frankreih au auf die angeblich dort be- olgte Prämienpolitik zurück. Ich habe darfiber hon bei der Be- rathung des Bankgeseßes im Reichstage gesprohen. Meiner Ueber- zeugung nah is die sogenannte Prämienpolitik kein Shußmittel gegen Goldabfluß, das hat sih eben in Frankreich gezeigt. Für uns ift sie überbaupt nicht mögli, und auch in Frankreich scheint sie jet ganz verlassen zu fein; denn in den leßten Jahresberihten der Bank von Frankreich i von der Prämwienpolitik niht entfernt mehr die Rede, sondern nur von der Diskonterhöhung als ein- zigem wirksamen Mittel, den Baarvorrath, also namentlich den Goldschaß der Bank, zu s{hüßen. Die Bank von Frankreich hat dieses leßtere Mittel auch angewandt. Der gewerbliche Aufshwung hat dout bekanntli weit spätir eingeseßt, als bei uns {on die Wogen fehr hoh gingen. Im Jahre 1898 \tieg die Bank dort von 2 auf 39% und dann im vorigen Jahre in kurzer Zeit von 3 auf 4# % hinauf; das is verhältnißmäßig eine viel ftärkere Steigerung als bei uns. Bei der Bank von Frankreich betrug der MNetallbeftand im Jahre 1894 durchs{nittlich 2470 Millionen Mark, er is dann noch immer weiter gestiegen, weil man damals eben wirthschaftlich noch eher zurückging als vorwärts, im Jahre 1895 auf 2632 Millionen, das war das Maximum. Im Jahre 1899 betrug er durhs{rittlich 2449 Millionen, das macht ein Minus von 183 Millionen. Bei uns war der durch\chnittliche Metallbestand mit 1012 Millionen im Jahre 1895 am höchsten, jeßt beträgt der Durchschnitt 826 Millicnen, das maht ein Minus von 186 Millionen. Der höchste dur{schnittlihe Goldbestand fällt ebenfalls auf das Jahr 1895; er betrug 705 Millionen, im Durchschnitt des Jahres 1899 stellte er sih auf 573 Millionen, macht ein Minus von 132 Millionen. Meine Herren, die Statistik ift ja eine gute Wissenschaft, man muß sie nur auch rihtig anwenden. (Sehr richtig! rets.) Da haben Sie vollkommen recht. Man darf uidht tendenziós gewisse Zeitpunkte heraus\uchen, sondern man kann, wenn es sich um das Bankwesen handelt, in der Regel nur mit Durchschnitten arbeiten. Nun wiederholt Hezrr Dr. Arendt die alte Sache, die eine große Rolle in der bimetallistischen Literatur spielt : es wäre im Jahre 1895 der Goldvorrath um 24 Milliarden erleihtert (lebhafte Zurufe rechts) um 250 Millionen glet { Milliarde, ih hatte mich in diefer Beziehung natürli nur ver- sprohen. Der Unterschied des Höchst- und des Mindestoorraths der Reichsbank in Gold im Jahre 1895 betrug in dec That 230 Millionen, Aber im Jahre 1895 hatte Deutshland im Ganzen noch ein Plus der Goldeinfuhr von etwa 15 Millionen Mark. Das Gold der Reichsbank i also wesentlich in den Verkehr geflossen, nicht ins Ausland. Nah Rußland iffft im Jahre 18995 überhaupt nur eine ganze Kleinigkeit Gold gegangen. Schon in den ersten 7 Wochen des Jahres 1896 hatte der Gold- vorrath der Reichsbank um 111 Millionen wieder zugenommen. Jn den folgenden Jahren sind ganz ähnliche Spannungen zwischen Höchst- und Mindestvorrath der Reichsbank an Gold wie im Jahre 1895, fo 1898 236 Millionen Mark, 1899 208 Millionen Mark. Die wiederholen sich immer: im Frühjahr Zuwachs, früher sogar öfter Ueberfüllung, und am Schluß des Jahres eine gewisse Ebbe. Die Zahlen des Herrn Dr: Arendt find alfo in keiner Weise geeignet, gegen die Reichsbank verwendet zu werden, Meine Herren, wir werden fortfahren, die Diskontpolitik nah den von uns als rihtig erkannten Grundsäßen zu üben zum Wohl des Landes!

Abg. von Staudy: Den fast durchweg sehr gerechtfertigten Auéführungen des Abg. Arendt hätte der Reichsbank. Präsident doh vielleiht in etwas anderer Weise entgegentreten sollen. Wir halten für selbftverständlih, daß der Reih8bank-Präsident von seinem Stand- punkt aus aufs eifrigfte bestrebt ift, dem Lande zu dienen; aber auf die Vermehrung der Umsäße können wir den hohen Werth nicht legen, den er darauf legt. Die Deutschkonservativen unterscheiden sich von ihm darin, daß fie niht, oder doch nur sehr wenig Anhänger der reinen Goldwährung find, und dann darin, daß sie seine Diskontpolitik nicht billigen können. Wenn der Reichtbank-Präsident Dr. Koh meint, die Frage: eSoldwährung oder Bimetallismus ?" sei entshieden, fo wider|preche ih durhaus. Weiter gehe ih absihtlich auf diefes Thema nicht ein. Die Klagen des Abg. Arendt hat der Reichsbank-Präsident zu meiner Freude bis zu einem gewissen Grade als berechtigt anerkannt. Wir haben eine durchgreifende Vermehrung des Kapitals verlangt; hätte uns der Reihsbank-Präsident in diesem Verlangen unterstüßt, so hätten wic die furchtbaren Nachtheile nit, welche die riefigen Diskontsäße über die produzierenden Stände gebracht haben. Ich schließe mit der Hoffnung, daß der Reichsbank-Präsident beftrebt sein wird, folche “eina von Deutschland fernzuhalten, wie wir sie zuleßt gehabt

en.

__ Nach einer Erwiderung des Präsidenten des Reichsbank- Direktoriums Dr. Koh, welhe im Wortlaut morgen nach- getragen werden wird, erklärt der

Abg. Büsing (nl.): Nachdem Silberländer wie China, Japan

entshieden (Rufe rechts: Nein!); für mich ist sie entshieden. Ganz gewiß haben unter den hohen Diskontsäßzen die Landwirthschaft und au industrielle- Kreise \chwer zu leiden gehabt; und Alles muß ge- \chehen, um zu einer Erleichterung zu gelangen. Auch ih sehe den Grund dieser hohen Säge lediglih in dem gewaltigen wirth- \haftlihen Aufshwung, in der Lage des Geldmarktes; einen anderen Grund giebt es garniht. Gs fehlt niht an Um- laufsmitteln, es fehlt an Kapital; nah diesem ift die Nachhfraæe ganz ungewöhnlih gestiegen. Auch an die Reichs- bank find gewaltige Anforderungen herangetreten, das ergiebt ja augenfällig der leßte Jahresberiht. Die Goldpyrämie \{chickt sich niht für Deutschland, welches nur ein einziges Währungsmetall hat ; Frankreih hät zwei Währungsmetalle, da läßt sich eine Goldprämie rehtfertigen. (Zurufe rechts: Silberthaler!) Unfere Währung würde zur Unwahrheit werden, wenn auf das Währung8metall eine Prämie gelegt würde. Auch ist der wirthschaftlihe Auff{chwung in Frankreich niht fo groß gewesen, wie er in Deutshlazd war. Jeder Staat bildet ja doch ein eigenes Wirthschaftsgebiet.

Abg. Dr. Arendt: Letzteres kann ih nit anerkennen. Durch die Goldwährung find wir in absolute Abhängigkeit von dem inter- nationalen Geldmarkt gekommen. Der französfishen Wähiung habe ih nit den niedrigeren Diskontsay nachgerühmt, sondern dem franzöfishen Goldprämiensystem. Das russishe Gold ift thesauriert, da Rukfland erst im Begriff ist, zur Goldwährung überzugehen. Jn keinem Lande is das Wechselportefeuille so gestiegen wie in Rußland. Die Goldprämie hat niht den Zweck, die Goldausfuhr zu ver- hindern, sondern zu vertheuern. Daß die Prämie in Frank- rei nur durch die dort noh faktisch bestehende Doppelwährung möglih gemacht wird, ist eine wobl nur Herrn Büsing eigene Auf- fassung. Der französishe Staatskredit ift besser als der deutsche. Näher wird auch auf diese Währungsfrage bei der Vünzgeseznovelle einzugehen sein. Das amerikanishe Gese hält die Parität zwischen Gold- und Silbermünzen aufrecht; ein folher Zustand {ließt die Silberwährung nicht aus. Wir follen uns nit von den fremden Wechselkursen treiben lassen.

“Nach einer weiteren Erwiderung des Präsidenten des Reichsbank-Direktoriums Dr. Koch, welche ebenfalls morgen im Wortlaut nachgetragen werden wird, führt der

Abg. Dr. Hahn (b. k. F.) unter Herbeiziehung statistishen Materials aus, daß die unzureihencke Politik der Reichsbank, nit der industrielle Aufshwung an der Steigerung des Diskontsaz:3 die Schuld trage. Die Goldwährung babe die größten Absatzkrisen über die Länder gebracht, die sih ihr zugewandt haben.

Aba. Raab (Reformp.): Unsere ganze Goldknappheit und finanzielle Misòre ift zurückzuführen auf die passive Handelsbilanz, die jeßt 14 Milliarden beträgt. Daß wir in einem glänzenden Auf- 1chwung stehen, ift niht einmal richtig; die Landwirthschaft, die ein Drittel der Produktionskräfte Deutschlauds darstellt, weiß von einem folhen Aufschwung nichts. Die Doppelwährung hat Tausende von Sahren bestanden, die Goldwährung besteht erst seit 30 Jahren. Der Reichsbank-Präsident Dr. Kot steht mit seinen Symyathien und Theorien durhaus auf sciten der Gläubiger, das Volk erwartet, daß sih wenigstens im Reichstage Leute finden, welhe sich auf die Seite der Schuldner stellen.

Die Einnahmen aus dem Bankwesen werden bewilligt. Darauf vertagt sich das Haus.

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sißung Donnersta 1 Uhr. (Fortseßung der Etatsberathung; kleinere Borlanai

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 51. Sißung vom 21. März 1900, 11 Uhr.

Ueber den ersten Theil der Sißung ift in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

_Bei der ersten Berathung des Gesehentwurfs, be- treffend die Gewährung von Zwischenkredit bei Rentenguts8gründungen, weist

Abg. Dr. Hir \ch (fr. Volkép.) darauf hin, daß auh das Herren- haus gegen die vorjährige Faffung Widerspruch erboben habe. Aus den Ausführungen des Abg. von Bodckelberg sei niht klar er- sihtlih gewesen, ob er die private Thätigkeit gänzlich zurückdrängen wolle oder nicht. Wer von einer wuherhaften Ausbeutung spreche, sei kein Freund dieser privaten Thätigkeit. Mißbräuche kämen überal vor, auh bei der Rentengutsbildung. Das Mißtrauen der Bevölkerung gegen die privaten Parzellierungen sei von Jahr zu Jahr geschwunden, wie die Statistik beweise, während von autoritativer Seite die Rentenguts- bildung nur in beitimmten Gegenten als zweckmäßig anerkannt fei. Durch die Vermittelung der General-Kommission einen Zwischenkredit zu bekommen, wie es die Vorlage wolle, werde fehr {wer fein, da die Sicherheit auch nach dem Zugeständniß des Abg. von Bock-l- berg auf sckchwachen Füßen ftehe. Die Finanzverwaltung sei fonst sehr vorsidtig; fie solle si& doch davor hüten, die Grundbesißer in Versuchung zu führen. Das Verfahren der General- Kommission bei ter Kolonisation sei viel ¡u langsam, Die Regierung folle auf eine Abkürzung des Verfahrens hinwirken. Das wäre wichtiger als die Gewährung von Zwischenkredit. Die freie Theilbar- keit im Westen und Süden habe mit Hilfe der privaten Thätigkeit Verhältnisse geschaffen, die weit besser seien als die in Oftelbien. Ver- Ses Don au der Staat und Großinadustrielle, wie Freiherr von

umm u. A.

e Lten des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich gebe aur die Frage, ob eine Ansiedelung von kleinen und mittleren Besißern auf dem Wege der hypothekarishen Belastung oder der Rente das Richtige ift, niht mehr ein ; ih halte das in diesem Hause für verlorene Zeit. (Sehr richtig! rechts.) Ich möthte mir nur eine Bemerkung gestatten. Meine Herren, wir finden \ch{ließlich Hunderttausende in Deutschland, die sich so viel ersparen oder von ihren Eltern so viel miterhalten, daß sie jährlih eine Rente zahlen, daß sie das Felde und Viehbinventar sh anschaffen, bis zur nächsten Ernte leben können, aber verhältnißmäßig sehr wenige, die in der Lage sind, ein Gütchen zu kaufen, ohne si von vornherein mit Hypotheken, die kündbar sind, die, gekündigt, in jedem Augenblick ruinieren können, s{hwer zu belasten und damit ihre dauernde, solide Existenz zu gefährden. Meine Herren, diese Frage verhält sh gegenüber der Anschauung des Abg. Hirsh ganz ähnlich wie der Unterschied zwishen den Schulze- Delißsch'shen genofsenshaftlihen Banken und den Raiffeisen?shen Ge- nossenshaften. Während dort vielfa ein entsheidendes Gewicht auf hobe Einlagen gelegt wird, was für die landwirthschaftlichen kleineren Verhältnisse überhaupt niht paßt, legt die Raiffeisen'she Genofsen- schaft dem weniger Bedeutung bei. Ste {at gerade dadurch die Möglichkeit, die kleinen und kleinsten Leute in die Genofsenshaft zu bringen. Man follte glauben, daß, wenn es richtig ist, was ih sage, daß die Zahl der Menschen, die sich selbständig ernähren und nieder- laffen wollen und können, weit guößec is, wenn sie nur eine Rente zu zahlen brauchen und die anderen Erfordernisse, die ih vorher nannte, erfüllen können, daß dann gerade die Demokratie, die behauptet, sie

be Goldwährung übergegangen find, nachdem Rußland und Amerikz ih für die Goldwährurg entschieden haben, ift die Frage thatsächlih

vertrete den kleinen Mann, das Rentenprinzip vertreten müßte. (Sehr

rihtig! rechts.) Wenn der Herr Abgeordnete sch auf den bab / Finanz-Minijter Herrn Buchenberger berufen hat, ja, wag Jer denn dec? Er sagt, das Rentensvstem ift nit überall in Dey z anwendbar. Wer wird denn das bestreiten? Aber es if anweny in dem größten Theil des Nordens, und namentlih für den 0 Osten der Monarchie. Meine Herren, wo die Naturaltheilung so fortgeschritten ift, wie in Baden, da wird wirklih niemand denken können, daß das Rentenprinzip da eine Nothwendigkeit sel Warum ift es aber keine Nothwendigkeit? weil die Güter H eben nicht auf einen Einzelnen vererben, sondern weil die Erben, ohn Kapital zu gebrauchen, in natura theilen. (Sebr rihtig! redit; Ich bin überzeugt, daß Hzrr Buchenberger, mit dem ih über diese Frage gesprochen habe, in Bezug auf die Zweckmäßigkeit des Rentenprinzipz im Norden bei der Art und Weise der Auftheilung des Bodenz im Norden ganz genau meiner Meinung ift, und er hat es mir selber auch gesagt; er ift niht ein so theoretisher Doktrinär, wie wir se im Osten der Monarhie allerdings mehr haben. (Heiterkeit, Sehr rihtig! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abg. von Bockelberg hat doh die Be, deutung und selbst die ersten Anfänge der Rentengutsbildung etrag zu ungünstig angesehen. Er hat aus Anlaß der Thatsache, daß man im Anfang allerdings niht unerheblichße Fehler gemalt hat, dog seine Gunst für die Rentengüter im allgemeinen ju sehr abgeschwädt, Meine Herren, wir haden jeßt 7838 bezogene Rentengüter, wel das Freijahr {hon hinter sich haben, die also sämmtlich Rent: zahlen müssen. Dieser Gesammtbetrag der jährlich zu zahlenden Rente beträgt 2050 696 #4, davon sind gestundet nur 89727 4; das maht für den Gesammtbetrag nur 3,9 9/0 aus, und diese ® stundeten Beträge werden zum größten Theil auch noch einkommen,

Was nun den bisherigen Ausfall betrifft, so kann man den im aller, ungünstigsten Falle, bei den ungünstigsten Chancen, die man der Rechnung zu Grunde legt, auf ®/10°/% des kapitalifierten Rentensolls shägen. Das ist ein Minimum, das ift, na meiner Meinung, namentlih da wir erst in der Kolonifation, die wir ja seit den vorigen Jahrhundert vergessen hatten, wieder Erfahrungen sammeln mußten, ein sehr günstiges Verhältniß. Bei der Anfsiedelungekomn ission sind Rückstände eigentlih so gut wie gar niht vorhanden; so gut geht es diesen Leuten.

Meine Herren, nun verherrliht der Herr Abg. Dr. Hirs di Theorie, daß man diese Ansiedelung, diese Zerstückelung von Gütern, alles der Privatthätigkeit überlassen müßte, und daß der Staat mit dieser Sache nichts zu thun habe. Meine Herren, man kann ja sehr weit geben in der Theorie der aus\chließliden Bewegung private Interessen auf wirthshaftlihem Gebiet, aber das habe ih nie ver ftehen können, daß mar behauptet, der Staat hätte kein kardinales Interesse an der Art und Weife der Bodenauftheilung. Wenn irgend eine Meliorationsaufgabe Sache des Staats und wir bewilligen do Dispositionsfonds aller Art für die Landesmelioration, alle öffent lichen Behörden, Kreise, Verbände, Provinzen find damit beschäftigt —, wenn irgend eine eine kapitale Aufgabe des Staats ift, so ist es eine zweckmäßige Einwirkung auf die Bodenaufthzilung im Lande. Jh habe hon oft tarauf hingewiesen, wie segensreichß und einsihtig die alten Landesherrshaften auf diese Frage eingewirkt haben; und ich glaube, das, was wir hier thun, if in Wakhrkeit reht eigentli cine ftaatlihe Aufgabe, Wir haben die AnsiŸten in dieser Beziehung gewechselt, und wie siegreih sind einft unsere An sihten gewesen! Als ih im Jahre 1867 hier im Landtage gewisser maßen zufällig in einer Rede aussprach, daß es mir bedauerlich schiene, daß man in Preußen unter tem Gesichtspunkt einer feudalen Jnsti- tution in einem so kapitalarmen Lande die Erbpacht aufgehoben bakbe, war ein allgemeines Entsezen niht bloß bei meinen politischen Freunden, sondern sogar auch auf der Rechten. Heute aber ift das Rentenprinzip, welches doch nur eine moderne Form der Erbpacht ift, allgemein anerkannt, und tie wenigen Theoretiker, wie Herr Dr. Hirs, die es noch nit anerkennen wollen, werden sh \chließlich dur die Gewalt der Erfahrung auch davon überzeugen.

Ih komme nun auf das Geseg. Bis hierher haben wir auf private Theilung größerer Güter und Herstellung von Ar siedelungen nur dadurch eingewirkt und sie fördernd behandelt, daß wir die Renten, welche konstituiert waren, durch Rentenbriefe ablöften und in Rentenbarkrenten verwandelten, also den staatlichen Kredit hier interponierten, um diese Rente in Kapital zu verwandeln; wie wir j au erst vor kurzem wieder zur besonderen Förderung des Anerben' rechts 100000 A dem in Westfalen zu gründenden Institut gabe, um ihm die Aufgabe zu erleichtern, die Renten, welche die abgefundenen Kinder beim Anerbenrecht empfangen, auch wieder in Kapital zu ver wandeln. Weiter sind wir aber bisher auch noch nit gegangen Wir haben dabei eine sorgsame Aufsicht einführen müssen, um il sehen, ob die Renten \siher waren, und ob wirklich da eine [eistungé* fähige Ansiedelung stattgefunden habe.

Heute gehen wir nur einen Schritt weiter. Wir wollen aud die Verwandlung von Eigenthum in Rentengüter dur Herstellung kleinerer und mittlerer Stellen unsererseits noch besonders fördern, indem wir den Kredit gewähren wollen zur Abstoßung de Schulden und Lasten der aufzutheilenden oder abzutrennende" Grundftücke und zur erstmaligen Beseßung der Rentengüter mit den nothwendigen Wohn- und Wirthschaftsgebäuden. Dafür wollen w!! den Zwischenkredit geben.

(Séhluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M 72.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Das war die Regierungsvorlage. Jeßt wollen die Herren noch

Sritt weitergehen, sie wollen niht bloz einen privaten Renten-

bisdner fördern dur diefen Kredit, den man ihm für die Auf- theilung gewährt, sondern sie wollen die Mö„lichkeit \haffen, daß mit diesem hier zur Dispofition gestellten Kapitalbetrag von 10 Millionen

Güter dur private, gemeinnüßig handelnde Vereine angekauft werden und durch dicselben das ganze Ansiedelung8geshäft mit Hilfe des Staatskredits durhgeführt werde. Meine Herren, ih erkenne ¿ort an, daß allerdings eine solhe Maßregel fördernd auf diese sofor : : ; sozialen Geschäfte einwirken wird. Ich kann mir denken, daß viele Gutsbesiyer, welhe in einer Lage find, daß es ihnen in Ganzen lieb wäre, ihr Gut in Rentenstellen zu ver- pandelu, ih doch \cheuen vor der Unsicherheit des Erfolges, welder cine von ihnen begonnene Ansiedelung nothwendig ausgeseßt ift, daß dagegen eine große Aniaÿl folher Gutsbesißer eher geneigt fein pird, gegen einen festen Preis ihr Gut zu verkaufen, damit es dann hinterher in ein Rentengut verwandelt werde; denn in dem letzteren Fall kann der betreffende Gutsbesigec genau berechnen, wie er zu stehen kommt, was im vorliegenden Falle weiter nichts heißt: wieviel ihm durh den Kaufpreis mebr bezahlt wird, als die Hypotheken- sulden betragen, die auf dem Gute Tiegen. Das muß ich also zugeben, daß eine solhe Maßregel, welche uns ; schoa sehr nahe an die Etablierung einer neuen Ansiedelungskommission in anderen Provinzen als in den gemishtsprahlihen führt, die Löfung des Problems, die allmählihe Ueberleitung unhaltbar gewordener erößerer Güter in kleineren Besiß durchzuführen, fördern und er- leihtern kann.

“Meine Herren, ih sehe voraus, daß dieser Ansaß stärkerer ftaat- lier Einwirkung möglicherweise weitere Folgen haben wird. Das ráre ja an und für sich vielleiht bis zu einer gewiffen Grenze ers vúnsht; aber gegenwärtig, wie wir heute stehen, kann der Staat solhe Geschäfte doch nur machen, wenn die volle Sicherheit, das Geld zurückzubekommen , dur NRückfluß von Rentenbriefen gegeben ift. Jy nehme nun an und konstatiere dies ausdrücklich —, daß die herren keine Schenkung vom Staat in dieser Beziehung verlangen, sondern nur wünschen, daß, wenn die volle Sicherheit der Rükehr der Kapitalien in die Staatskasse gewährleistet ist, dann eine folche Operation gemacht werden kann; ein Zwang für den Staat und die Behörden, auch bei Nichtvorhandensein der Vorausseßung der Sicher- heit, wird nicht gefordert. Die Herren wollen das ja au wohl dadur deutliher machen, daß sie das Wort der Vorlage „Kredit“ in das Wort „Zwischenkredit" umgeändert haben; es foll der Kredit nur dann ertheilt werden, wenn die General-Kommission bezw. dic Se:kandlung sh überzeugt, daß kein Zweifel an der baldigen Nück- ablung nah Vollendung des Ansiedelungsgeshäfts im vorliegenden Falle vorliegt.

Meine Herren, ich bin als Einzel-Minister natürli nit er- mähtigt, cin folches Amendement anzunehmen. Wenn ich aber meine persônlihe Meinung aus\prehen soll, fo glaube ich wohl, daß die Stzatêregierung an einer solchen Aenderung, welhe ihr nur eine crôßere Befugniß giebt, keinen so weitgehenden Anstoß nehmen würde, daß sie das Gesetz infolge dessen fallen laffen wücde, (Bravo! rets) aber immer unter den Voraussetzungen, wie ih sie vorhin ge- s{ildert habe.

Meine Herren, man kann toh jedenfalls nicht leugnen und ih babe aus einer Denkschrift der pommerschen Landwirthschafts- fammer erst recht die volle Ueberzeugung dafür gewonnen —, daß so- vol im Interesse der Landeskultur, einer tüchtigen Landwirthschaft, ds vieler solWer Besitzer es ein dringendes, und zwar leider gegenwärtig noch- wachsendes Bedürfniß ist, an die Stelle eincs so {wachen Großgrundbesizes und Großbetriebes feinere, mittlere Kräfte zu seßen. Aber, meine Herren und das unterscheidet mih gerade in dieser Frage von Herrn Dr. Hirsch —, die private Parzellierung wird diesem Bedürfniß vielfach niht gere@t. Nir ift noch vor kurzem cin gedrucktes Proklama wegen Bildung ‘iner Gesellschast zur Zershlagung von Sütern in kleine Besißungen aus Bromberg zugegangen. Diese Gesellshaft will 10 Millionen Maik Kapital zusammenbringen, sie rechnet cinen außerordentlich hohen Verdienst der Aktionäre, die sich an der Gesellschaft betheiligen, Heraus (hört, hört !), und sie begründet diesen Gewinn, der den Aktionären vorgerechnet wird, damit, daß man kei einer geshidten Behandlung die Güter billig laufen kann, viel tilliger als der Staat, und daß die Werthsteigerung, welhe dur die ÆLtshlagung der Güter entstehe, etwa 25 9% betrage; das alles würde dea Aktionären zu gute kommen. Meine Herren, das is gerade harakteristish. (Sehr rihtig!) Der Gewinn, der durh die Zer- agung, durch die Bildung kleiner Besitzungen entfteht, muß dem leinen Besitzer bleiben. (Sehr ri&tiz!)) Wenn der kleine Besißer f Werth seiner Besitung erhöht, so geschieht das durch seinen “iv und sein Blut, und der Staat hat die natürliche Os, für diesen Mann, der sich gern selbständig machen js; : der aber nit im stande ist, den richtigen Werth zu \chäten, der fn Zukunft niht richtig übersehen kann, und der von diesen inter- erten Unternehmern vielfa gelockt wird, seine Fürsorge einzusetzen. Daz nenne ih wirkli fozial. os wollen die private Thätigkeit ja garniht verbieten, so weit Wis. nicht, und das wäre nach meiner Meinung auch nicht L ; aber wir wollen der Bevölkerung, die sicher gehen will und tif, iwar, was sowohl den Gutsbesiger wie au den Renteunehmer i in redlicher Weise das Geschäft durchführen will, die nöthigen gs „Und Hilfsmittel geben. Sie können ohne jedes Bedenken vit: daß Sie zu für&ten brauchen, allzu sehr in die Freiheit der E E Bewegung auf dem Gebiet des Grund und Bodens

“ite der Vorlaze der Staatsregierung zustimmen. (Bravo!) lhastli@en Era (Zentr.) if ebenfalls ein Gegner der unwirth-

- Unfoliden, privaten Auftheilung und ist bereit, mit seinen

teund l den die Vorlage wohlwollend zu prüfen.

Berlin, Donnerstag, den 22, März

_ Abg. Kaselowsky (nl.) {ließt sih dieser wohlwollenden Er- klärung an und widerspriht der Meinung des Abg Husch, daß Ver- luste an Zwischenkrediten zu besorgen seien. Dazu sei unsere Finanz- verwaltung viel zu vorsichtig. Die Rentzrgutsbildung müsse dur kleine Rentenarbeiterftellen ergänzt werden.

Aog. Freiherr von Wangenheim (kons.): E3 hat si eine AnsiedelungsgeseUichaft gebildet mit dew Zweck, daß der Gewinn, der aus der Parzellierung aewonnen wird, den Apnsiedlern wieder zu gute kommt. Die Gütershläßtereien verfolgen den entgegengeseßten Zweck. Damit diese vermieden werden, müssen wir den Kredit {on von Anfang an haben, um die Gläubiger abfinden zu Éönnen. Auch wir wollen, daß das Geld in kürzester Frist in den Reservefonds der Rentenbanken zurüdfließt. Von einer Schenkung kann nit die Rede sein. Darum legen wir Werth darauf, daß das Wort „Zwischenkredit® stehen bleibe. Man sollte bei der Ausführung des Geseßes niht s{hematisch vorgehen. Au die lokalen Bebörden müssen zugezogen werden, um zu verhüten, daß die Güter planlos zerschlagen werden. Professor Sering hat gegen die Behauptung protestiert, daß er auf der Seite der Güterschlähter fehe. Es fommt uns nur darauf an, daß aus der Parzellterung kein Geldgeshäft gemacht wird. ; ;

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. konf.): Ich pflihte dem Vorredner durchaus bei. Eine Kommiisionsberathung der Vo:lage ist überflüssig. Wenn die Konservativen die Zweck- bestimmung aus dem § 1 {treihen wollen, fo hat das viel für fi. Das Herrenhaus wird wahrscheinlih jeßt nihts dagegen einzuwenden haben. Die General-Kommission muß neu organisiert werden unter Zuziehung des sachverständigen Laienelements.

Abg. Dr. Hahn (B. d. L): Der Finanz-Minister hat sehr ret, daß der Geroinn der Güterzertrümmerung niht dem Großkapital, sondern dem kleinen Besißer zufallen muß, der das Gut erwirbt. Wie segensreih haben im Mittelalter Landesherren, Bischöfe, Klöster u. f. w. für die Kolonisation gewirkt! Diese wollten ja auch eine Rente für fi erzielen. Unsere heutigen Gütershlächter aber wollen einen möglih\t greßen Gewinn machen. Es hat mi gefreut, daß der Minister gegen den konservativen Antrag keinen prinzipiellen Widerspruch erboten har. Zwergwirthschaften sind ebenso s{lecht, wie allzu große Güter. Das befte is die Errichtung solher Wirthschaften, die si über Waffer halten können. Den Großgrundbesiß wollen wir in keiner Weise bevorzugen. Die Güterzertrümmwerer s{affen Güter und Se- meinden, die fi niht halten fönnen ; das muß der Staat bintan- halten. :

Abg. Dr. Hirsch: Die Schwierigkeit, für die Arbeiter eigenen Gruntb:\l zu erwerben, liegt nicht an dem freien Spiel der Kräfte, sondern in der Geschlossenheit des Sroßgrandbesißes. Der Vortheil der Parzeliecrung sollte allerdings den Parzellanten zu gute kommen. Mer, die das wünschen, vergessen aber, daß bis heute die Groß- grun E den Gewinn in die Tasche gesteckt haben. Die Sorge für die Vergrößerung der Fideikommisse steht niht im Einklang mit der liebevollen Fürsorge für die kleinen Leute. Wo bleibt der Gesetzentwurf zur Regelung der Fideikommisse? Es verhält sich damit wobl wie mit der Kanalvorlage. Befremdlich ist, daß die Nationalliberalen nah der Erklärung des Finanz-Ministers die Zweck- bestimmung in § 1 fallen lafsen wollen, während sie diese früher im konstitutionellen Interesse gefordert haben, Zwischen dem Grundbesiß des Mittelalters und dem der Gegezwart besteht kein aroßer Unter- schied, Das Bauernlegen is unvereintar mit dem Saß: Freier Mann auf fr:ier Scholle.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Nur zwei Worte. Der Herr Abgeordnete, der eben die Tribüne verläßt, behauptet, ih hätte den Inhalt des Butenberger'shen Buchs nicht richtig wiedergegeben. Was habe ih von Herrn Butenberger's Meinung gesagt? Daß fie dahin geht: gewiß, in Baden und man kann ja nicht bloß von Baden dabei sprehen, sondern in allen Ländern starker Parzellierung und Natural- theilung wird dieses Rentenprinzip keine erheblihe Anwendung finden; aber ih habe hinzugefügt: er hat es keineswegs für die länd- lihen Zustände in den östlichen Provinzen bestritten. Genau das hat uns eben Herr Dr. Hirs aus dem Buch vorgelesen. Jch begreife nit, wie er behaupten kann, ich hätte Buhhenberger falsch zitiert.

Dec Herr Abg. Hirs s{eint zu glauben, daß die Weisheit der modernen Aufklärung und die liberale Reform die freie Theilbarkeit und die Natucaltheilung in Frankreih und in den westlihen Theilen Deutschlands hervorgebracht hätte. Wenn er die Sache genau studiert bätte, würde er eher glauben, daß die Nataraïtheilung si wesentli bes{ränkt auf diejenigen Landestheile Deutschlands, die südlich vom römischen Pfahlgraben liegen (sehr richtig!), und daß nicht, wie man mir häufig auch am Rhein gesagt hat, der code Napoléon oder irgend eine andere moderne Geseßgebung diese freie Theilbarkeit und Naturakbtheilung hervorgerufen hat. Es war vielmehr der römise Judex, der 490 Jahre in diesen Bezirken seine Juftiz übte und der von der Untheilbarkeit des deutschen bäucrlihen Hofes nihts wußte, noch weniger von dem Vorzug eines Erben, sondecn der als ftädtis@er Richter und dem römischen Recht entsprehzad, jeden Erben zu gleichen Theilen bedahte. (Sehr richtig! rechts.) Wenn wir im Neger- lande 400 Jahre judiziert haben werden, wird es auch kein Negerreht mehr geben, sondern ein deutshes. (Hziterkeit.) Man muß diese Sache do etwas genauer studieren, um fo sicher darüver zu urtzeilen.

Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Hirsch spricht von dem mann- haften, freien Eigenthümer auf freier Scholle. (Heiterkeit.) Meine Haren, da bin ich auch dafür, solche Gigenthümer zu fkonstruieren, ih kann aber nit zugeben, daß eine vom Gläubiger unkündbare Rente, die jeder Zeit theilweise oder ganz zurückgezahlt werden kann, den mannhaften, freien Mann auf freier Scholle ruiniert und ihn ab- hängiger mat als einen mit Hypotheken jeder Zeit kündbarer Natur behafteten Grundbesißer. (Sehr richtig! rechis.) Das sind wirkli hergebrahte Schlagworte, die gar keinen Sinn haben; (Sehr richtig! Bravo rets) der Rentenbesiger if viel freier und mindestens siherer auf der Scholle als der mit Hypotheken kündbarer Natur belastete

Eigenthümer.

Meine Herren, der Herr Abzeordnete sagte, wir sollten uns doch hier im Osten niŸt einbilden, Muster für das übrige Deutschland zu sein. Das thun wir au gar niht; aver wir machen die Gesetze nit, indem wir ganz Deutschland über einen Kamm fch{eren, fondern für diejenigen Landeëtheile, welhe nah ihrer Geschichte, Bodenauftheilung, Klima, rwirthschaftlißer Entwickelung für diese Gesetze gecignet sind. Da, wo die Parzeliierungen, wie in Süddeutschland und auch am Rhein, jet hon so weit gehen, daz, wie schon früher in Nassau, man sih gezwungen sieht, Minima in den Grundftücksgrößen vor-

1900.

zushreiben. Da, wo dies aber infolge der langjährigen Rechts- geshi&tz, der Gewohnheiten der Bevölkerung, der Bodenbeschaffen- heit, verehrter Herr Dr. Hirs, und des Klimas ausgeschlossen ift (sehr richtig! rets), wo die Gcundftücke, die zu einem Gute oder einem bäuerlihen Hofe gehören, in cinem bestimmten wirths{aftlichen Verhältniß zu den Gebäuden stehen, wo ein willkürliher Verkauf von diesem Grundbesiz etne kolossale Kapitalverschwendung allein an den Gebäuden wäre (sehr rihtig! rets), ja, da können Sie es taufent mal vorschreiben und das Recht besteht ja im Osten bei dem bäuerlichen Besitz, beliebig zu verkaufen und zu theilen, das wehrt kein Mensch, das Landrecht schreibt es au schon vor, da können Sie es taufendmal vorschreiben; in der That und in der Wahrheit wird es aber nicht gesehen, weil es vernünftigerweise niht gechehen knnn. Auf folhe natürlich untheilbare Besißungen find aber diese Rentengutsprinzipien in dem Westen genau ebenso anwendbar. In Hannover hat man das Anerbenreht troß der ausgezeichneten Agrargefeßgebung niemals auf- gehoben.

Ih selbst habe noch Arbeiter an einem Bergwerk, mehrere hundert angesiedelt und mit festem Grund- und Bodeakesig versehen nur dur das Prinzip der damals noch herrshenden Erbpacht. Die Bergleute des großen Piesberger Bergw?rks wurden dadurch that- sächlich Eigentbümer, hatten aber keine Kapitalien aufzunehmen und zu zahlen, soadern sie zahlten einf2ch diz Erbpahtrente. Wir bilden uns als garniht ein, daß die Gesetze die wir hier machen, überall anwendbar seien, das ift überhaupt ein sonderbarer Gesetzgeber, der auf ganz vershiedene Verhältnisse gleihe geseßlihe Regeln anwendet. Wir haben es anders gelernt. Die Seseßgebungskunst ist Heute so weit ge- diehen, daß wir niht mehr nah bloßen Thecrien, fondern nah that- sählichen Zuständen und Bedürfnissen unsere Gesezgebung machen.

Das Prinzip, daß der Staai sich um die Vertheilung des Grund und Bodens nicht zu kümmern habe dies Prinzip müßte doh auh die Feceilheit des Zusammenkaufens, welches der Herr Abg. Hirs beseitigen will, ebenso legalifieren. Wenn Sie die freie Theilung wollen und zwar nur auf privatem Wege, fo ist garnicht abzusehen, wie Sie rechtfertigen wollen, daß ein Mann, der dazu in der Lage ift, sein Gut durch Ankäufe vergrößert ; das ift denn auch der freie Wille des freiea Eigenthümers.

Was hat denn nun dies Prinzip des ausschließlichen

Gehenlafsens bei dem Grund- und Bodeneigenthum was ja die Stein - Hardenbergishe Geseßgebung entsprechend den

damaligen Auffassungen vollständig dur{hzuführen fuhte genutzt, um die Zahl der großen ges{lossenen Güter im Often zu vermindern und den Kleinbesit zu vermehren? Herr Dr. Hirsch follte sih darüber mal historishen Studien hingeben, er wird dann finden, daß in der kurzen Zeit der Einführung des Rentenprinzips mehr neue Bauern entstanden sind als in der Zeit von der Stein-Hardenbergifhen Gesetzgebung bis dahin. Man sicht, daß diese schwierige Aufgabe, neu anzusiedeln und zu kolonisieren, ohne fördernde Mitwirkung des Staats in großem Maße niht möglih ift. (Sehr richtig! rechts.) Daber sind wir, die die Aufgaben an der rihtigen Stelle auffafsen, überlegen; bie anderen mögen- ih theoretishe Säße konftruieren ; aber sie werden in That und Wahrheit keine Erfolge erzielen.

Der Herr Abgeordnete hat nun gefragt nah dem Fideikommiß- gesez. Ich bin als Ressort-Minister bei der Bearbeitung und Vor- arbeit dieses Gesetzes direkt niht betheiligt; aber ich glaube, daß unser Fideikommißgzesep in vielen Beziehungen einer ein- greifenden Reform bedarf. - Heute wird das Fideikommiß gebildet lediglich nah dem freien Willen des besigenden Eigenthümers, ent- sprehend dem Prinzip des Abg. Hirs, und es wird l-galisiert allein dur die Erklärung des Oberlandesgerits, daß die geseßlihen Voraus- sezungen vorhanden sind. Aber die Bildung von solchen Fideikommisjen, ihre Verfassung, ihre Beschränkung und ihre Freiheit ist gerade eine wichtige Agrarfrage, die der Staat nah wirthschaftlichen nnd sozialen GesiHtspunkten beurtheilen muß. Diese Freiheit gestaite ich nicht dem Eigenthüm?:r allein. Es giebt Gegenden, wo die Weitervildung der Fideikommisse für die Landeskultur niŸt nüßlih ist, andere Gegenden, wo wir diesen festgeshlossenen Grundbesiß haben, der sehr wohlihätig wirkt in einer gewissen Beschränkung gerade in Be- zirken des kleinen Besiges, welcher voa dicsen Großgrundbesißern zu lernen hat; ferner solche Gegenden, wo geringer Waldbestand ift denn der Waldbesiß eignet sih vorzugs:veise, wie der Kommunal- und der Staatsbesiß des Waldes, für die Erhaliung und Vermehrung unserer Wälder. (Sehr rihtig! rets.) Das muß man agrar- politisch und sozial beurtheilen; aber man kann es niht ver- nünftiz beurtheilen, bloß nach der allgemeinen Theorie : die Fideikommisse taugea nichts. (Sehr richtig! rechts.) Alle diese Fragen seßen ein genaues Studium der bestehenden Zus stände voraus. (Sehr richtig! rechts.) Allgemeine Geseße füx alle Gegenden kann man darüber kaum aufstellen. Jch hoffe, daß daneben die freie Bewegung des jeweiligen Fideikommißbesißers durch das neue Gesetz vergrößert roird, ähnlih wie in England. (Es wird genügen, in Zukunft Vorsorge zu treffen, daß der Gesammtwerthbestand des Fideikommisses erhalten wird; in welher Form, dagegen wird man gleihgültiger sein können.

So sind eine Menge Reformen nötbig, und ih glaube, daß das Fideikommißgesez, welhes gegenwärtig, nahdem es im Landwirth- \chafts-Ministerium aufgestellt ist, dem Justiz-Minister unterbreitet ift, so weit gefördert werden kann, daß dem Landtage im nächsten Jahre eine Vorlage wird gemacht werden können. Dann wird der Herr Abg. Dr. Hirsh ja Gelegenheit haben, an der Kritik dieses Entwurfs zu betheiligen. (Heiterkeit und: Bravo! rets.)

Abg. Schmitz- Düsseldorf (Zentr.) erklärt sich sür das Geseh, da c3 der Mobilisierung des Grundbesiyes einen kräftigen Widerstand entg egensehe.

Abg. Dr. Hir\ch behält sich vor, bei passender Gelegenheit dew Minister aaf das biftorishe Gebtet zu folgen. Zur Verhinderung der Devaftation des Waldes brauhten wir ein allgemeines Gesey, keine Fideikommisse, die sich längst überlebt hätten. _

Abg. Freiherr von Wangenheim: Herr Hirsch kommt mir vor,

wie der bekannte Lohgerber, dem die Felle wezgeschwommen find.

S T T E I