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Bemerkungen. Ein liegender Strich (—

O 9°

Deutscher Reichstag. 178. Sigzung vom 28. März 1900, 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet. i j

Die dritte Berathung des Reihshaushalts-Etats für 1900 wird bei dem Etat der Verwaltung des Reichs- heeres, und zwar bei dem Titel „Gehalt des Kriegs-

Ministers“, fortgeseßt.

Abg. Dr. von Jazdzewski (Pole) kommt auf die Beschwerden zurück, die in zweiter Lesung über den gegen polnische Soldaten aus- acübten Zwang, in deutsher Sprache zu beiten, erhoben worden find. Redner sucht darzuthun, daß den betreffenden katholischen Militär- geistlihen in dieser Angelegenheit nicht die geringste Versuldung treffe, und richtet an den Minister die dringende Bitte, im Sinne der in zweiter Lesung beschlossenen Resolution zu verfahren.

Kriegs - Minister, General der Infanterie von Goßler:

Fch erkenne an, daß der Herr Vorrdner in freundliher Form versuht hat, die Sache zu erledigen, aber ih kann nit zugeben, daß es nothwendig ist, auf uns einen Druck auszuüben. Wir werden unsere Pflicht in dieser Hinsicht in vollem Umfange thun. Auch kann ih nit zugeben, daß irgend ein Gewissenszwang ausgeübt worden ist oder jemals ausgeübt werden wird. Wenn der Herr Vorredner von mir eine Erklärung wünscht, was inzwischen gesehen sei, so bin ih — meiner Zusage entsprehend — mit dem Feldpropst in Ver- bindung getreten, und ift Uebereinstimmung darüber erzielt, welche Maßnahmen Seiner Majestät unterbreitet werden sollen, damit Miß- verftändnisse, wie sie vorgekommen sind, zukünftig niht wieder vor- kommen. Ich kann aber nit leugnen, daß mir das Verfahren des betreffenden Pfarrers nit. sympathisch ist. Ich bin überzeugt, daß, wenn er si an den Feldpropst gewandt hätte, die Sache in der Form rihtig erledigt worden wäre.

Aba. Dr. von Jazdzewski: Wenn polnisch redende Soldaten gezwungen werden, bei einem deutschen Geistlichen zu beihten, fo ift das ein Gewissen2zwang der ärgsten Art. i E i

Das Gehalt des Kriegs-Ministers wird bewilligt. Bei den Ausgaben zum Bau und zur Unterhaltung der Festungen bemerkt der G j n

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vag.): Das dringende wirthschaftlihe Bedürfniß, die inneren Umwallungen der Cs niederzulegen, hat der Kriegs-Minister in der zweiten Lesung für 2 eg und Diedenhofen zugegeben. Dieses Bedürfniß gilt in ganz ebeaso hohem Maße für Spandau und andere Feftungsstädte. Die Militärverwaltung würde ch den Dank dieser Drte verdienen, wenn sie in den _Nayon- bestimmungen für diese Gemeinden Erleichterungen eintreten ließe; die Gemeinde Spandau würde ihrerseits zum weitesten Entgegenkommen bereit sein.

Kriegs-Minister, General der Infanterie von Goßler:

Der Herr Vorredner hat eine Frage berührt, die hier bereits zu prinzipiellen Grörterungen geführt hai, und das hohe Haus ift ja insofern der Anschauung, die ih vertreten habe, beigetreten, als durch etnen Beschluß die erheblichen Mittel bewilligt worden sind, welche es ermöglichen, die besprohene Umwandlung der Festungen an unseren Grenzen vorzunehmen.

Was Spandau betrifft, so unterliegt es keinem Zweifel, daß die jeßigen Zustände unhaltbar find (bört, bört! links), und werden wir daber bestrebt sein, in dieser Hinsicht Wandel zu \{affen. (Bravo! links.) Ih bin auch in der Lage, mittheilen zu können, daß Seine Majestät hierüber bereits Vortrag entgegengenommen und mi er- mächtigt haben, in diesem Sinne mit der Stadt Spandau in Ver- bindung zu treten. (Bravo! links.)

Abg. Thiele (Soz.): Der Mislitärbeykoit in Halle ift vom Kriegsminister gebilligt worden. War der Kriegsminister au davon

unterrihtet, daß der Divisions-Kommandeur nicht nur die Lokale bovkottieren läßt, wo sozialdemokratische Verhandlungen abgehalten

‘ werden, sondern auch die Geshäftsleute, die im Halleschen „Volks-

E inserieren? Der Boykott ist allerdings ein Schlag ins Wasser gewesen. - Kriegsminister, General der Jnfanterie von Goßler:

Auch nah den Aeußerungen des Herrn Vorredners muß ih ineinen früher zum Ausdruck gebrachten Standpunkt in jeder Be- ztebung aufrehterbalten. Ih balte es für durhaus rihtig, daß den Agitationen der Sozialdemokratie fcitens der betreffenden Kommando- Gebörden entgegengetreten wird und daß die Garnison nicht in Lokalen verkehrt, in welhen derartige Agitationsversammlungen abgehalten werden.

Was das „Volksblait" anlangt, so ist in dem Bericht auch darüber Eingehendes enthalten. In Betreff der Auslage des „Volfks- blattes* if eine Anordnung nit erfolgt; ich nehme daher an, daß bier ein Irrthum vorliegt.

ie verk Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkau 8swerth auf volle Mark abgerundet mitget e ) aus Spalten für Br ie hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ift, ein Pu

Noch: H afer. 11,80 11,80 12,10 12,10 12,50 11,80 — — 12,40 12,49 12,00 12.30 12,30 12,60 12,60 — 11,60 11,60 12,00 12,00 11,40 11,65 11,90 12,15 12,40 10,90 11,20 11,40 11,60 11,80 13,60 13,60 13,90 13,90 14,20 13,75 14,25 14,25 14,75 14 75 ; 13,10 13,20 13,20 13,30 13,30 300 13.50 13,60 14,00 14,10 16,00 Z 12,67 12,67 13,00 13,00 13,33 15 13,00 13,09 13 40 13,40 13,80 50 — 14,80 15,20 — — 30 13,80 13,80 14,40 14,40 95 — — 14,00 14,3 82 — — 13,00 14,00 69 14,00 14,409 15,00 15,20 16 00 41 13,40 13,69 14,00 14.20 14,60 466 — 12,00 12,30 12.39 12,70 ¿ 13,20 13,63 13,69 14 00 14.00 12,20 13 30 13,30 14,20 14,20 — 12,70 12,70 13,090 13 00 Z 11,60 11,70 11,90 12,20 12,40 A

14,20 14,48 14,48 15,00 15,00

Im übrigen glaube ih nicht, daß die Maßnahme ein Schlag ins Wasser gewesen ist; ih hoffe vielmehr, daß die betreffenden Behörden unter gleihen Verhältnissen in demselben Sinne verfahren werden.

(Bravo! rets.) ‘ Abg. Thiele: Ich bleibe dabei, daß es ein Shlag ins Wasser gewesen ist. Da2s Shönste ift, daß die den Soldaten verkaufte Bovfkottliste garnicht richtig is. Es stehen Restaurants darauf, welche mit uns garnichts zu thun haben, au solche, die garnicht mehr vor- handen sind.

Kriegs-Minister, General der Jnfanterie von Goßler:

Dem, was der Herr Vorredner gesagt hat, halte ih den Wort- laut des Berichts entgegen, daß irgend welde Einwirkung zum An- kauf des fraglihen Verzeichnisses nit stattgefunden hat. Wenn die na Halle beurlaubten Leute diese Liste gekauft haben, fo ergiebt fich das daraus, daß sie Strafen vermeiden wollten, denen sie si durch den Besuch verbotener Lokale ausgeseßt haben würden. Es ist daher sehr erklärlich, daß die meisten Urlauber, die nah Halle gekommen find die Liste gekauft haben. Ih kenne die ste im Wortlaut nicht und weiß mithin auch nicht, ob Lokale darin enthalten sind, die nicht mehr bestehen, Jedenfalls hat die Liste ihren Zweck vollständig erfüllt.

Das Ordinarium der Ausgaben wird bewilligt. Beim Extraordinarium, außerordentliher Etat, kommt der

Abg. Hoffmeister (fr. Vgg.) auf die Verdoppelung des Postens für den Ausbau der Festungen (20 statt 10 Millionen) zurück und befürwortet, die Zahl der Festungen im Innern des Landes thunlihst zu ver- mindern. Redner empfiehlt die s{leunige eung der inneren Umwallung von Glogau und bittet den Kriegs-Minifter, auch in Zukunft im Etat angemessene Summen zur Durchführung der Um-

wandlungen nahzusuen.

Kriegs-Minister, General der Jnfanterie von Goßler:

Meine Herren! Ich bin mit den Ausführungen des Herrn Vor- redners in vieler Beziehung einverstanden. (Heiterkeit und Zu- ruf links.)

Ich mödte nur erwähnen, daß, wenn angenommen wird, die Festungsstädte hätten sehr große Opfer gebracht, dieses doch nur be- dingt richtig ist; denn die Festungsftädte haben durch die großen Gar- nisonen und die großen Bestände, welche dort ergänzt und aufbewahrt wurden, au erheblihe Vortheile gehabt, und wenn ih einen Ver- gleih darüber anftelle, was an Baugeldern in den einzelnen Städten gezahlt worden ist, so find hierbei die Festungsstädte jedenfalls am besten weggekommen. Aber auch dadurch erwächst den Festungsstädten ein großer Vortheil, daß die Festung8wälle erst jeßt fallen. Das sieht man an verschiedenen Beispielen, wo nur dur den vorhandenen, nun in Wegfall gekommenen Festung8gürtel der vorwärts \strebenden Stadt die Ausdehnung nach modernen Grundsäßen ermöglicht wurde. Be- sonders habe ih bierbei im Auge Köln und Straßburg ; in beiden Plägen hat sich die Entwickelung so großartig gestaltet, daß man das, was geschaffen worden ift, nur als musterhaft bezeichnen und nur wünschen kann, daß andere Festungsftädte sich diese beiden Städte ¿zum Muster nehmen.

Was Glogau anlangt, so stehe ich bezüglich dieser Festung auf dem Standpunkt wie bei Spandau. Die zeitigen Zustände sind auch in Glogau auf die Dauer niht zu halten und ih bin dieserhalb mit der Verwaltung der Stadt bereits in Verbindung getreten. Vor- bedingung ift aber die Aufstellung eines rihtigen Bebauungsplans und die richtige Ausnußung des freiwerdenden Terrains. Selbftverständlich müssen die Städte hierbei Opfer bringen, und das zu erwerbende Terrain bezahlen, denn der Allgemeinheit gegenüber würde es nit zu verantworten sein, daß bei den Vortheilen, die sich für die Städte bei der Beseitigung der Umwallungen ergeben diesen au noch be- sondere Geldvortheile erwahsen. Es ift ja au allgemein bekannt, daß die betreffenden Städte hierbei nit zu Schaden gekommen find, sondern im Ganzen ein fehr gutes Geschäft gemacht haben.

Abg. Dr. M üller - Sagan (fr. Volkép.): Die ungeheuere Steigerung dieses Ausgabepostens hat nach unserer Ansicht dow dem Abg. rôber Recht ben; der eine Verlangsamung in dem Tempo dieser Steigerung gewünscht hat. Seit 1893 ist der betreffende Fonds faft auf das Zehnfache erböht worden. Sobald einmal beschlofsen ist, die Festungëwälle einer Stadt niederzulegen, muß vor allem zwischen der Militär- und der Stadt- verwaltung ein vollständiges Einverständniß über die Verwendung und Bebauung des Terrains und über die Beschaffung der dazu erforder- lihen Mittel herbeigeführt werden; nicht aber fol hier ein Blanko- wechsel ausgestellt werden, den die Militärverwaltung nur aus- zufüllen hat, und den der Reichstag nahher ohne weiteres einlôfen

muß. In der Budgetkommission hat uns der Kriegs-Minister ver- sprochen, in Zukunft nicht mehr mit folchen bohen Forderungen zu

kommen.

14

21.3.

21. 3. 24. 3.

24. 3. 21.3. 27 3. 21.3. 21,3.

heilt. Der Dur(hschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berehnet, nft (.) in den pin ses Spalten, daß entsprehender Bericht fe ee

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Abg. Hoffmeister: Den Werth der Garnisonen für die Stadt, bevölkerung verkenne ih niht; aber für die freie wirthschaftli4 Betbätigung einer Stadtgemeinde ift eine große Garnison ganz obn Bedeutung. Die Opfer, die die Festungsstädte der AUgemeinheit bringen müssen, find sehr beträhtlich und werden. viel zu wenig by rüdcksihtigt. Jch babe nicht höhere Forderungen befürwortet, sonden nur geæünsht, daß weiter angemefsene Mittel gefordert werden, s lange es noch Festungen giebt, deren Wälle keinen militärischen Werh mebr haben. Die für folhe Entfestigungen aufgewendeten Kostn sind kein todtes Kapital. j

Der Rest des Militär-Etats und der Etat für da Neich s-Militärgericht werden angenommen.

Beim Marine-Etat, und zwar bei dem Titel „G ehal des Staatssekretärs“, erwähnt der

Aba. Rickert (fr. Vag.), daß die Budgetkommisfion beschlof habe, sih mit den Petitionen der Beamten für jeyt und die nächste Zei nicht zu beschäftigen. Dem stehe das Petitiontre@t der Beamten ex! gegen. Es würde fich doch vielleiht empfehlen, alle Beamtenpetitionen de Petitionskommission zu überweisen, sons würden die Etatberathungu eine unleidlihe Ausdehnung erfahren müssen, Es bandle fi haupb \ächlih um Petitionen der Maschinisten der Kaiserlihen Werften u der Marine-Rendanten. Bei der Geschäftelage sei eine Erörterurz derselben beim Marine-Etat selbst so gut wie aus8ges{chlofsen.

Abg. von Kardorff (Rp.) führt aus, die Budgetkommissin habe ihren Beschluß auch aus dem Grunde gefaßt, weil na d allgemeinen Gehaltsregulierung vom vergangenen Jahre jeßt Fleine Pause gemacht werden müsse. Unmöglich könne fih das Has Fahr für Jahr mit folhen Erörterungen befafsen.

Abg. Singer (Soz.): Ih möchte nur feststellen, daß in di Kommi'sion von keiner Seite das Petitionsrecht der Bearmten tin zushränken versucht worden ist; die Petitionen sind ausdrüdli def wegen als nit geeignet zur Grörterung im Plenum erachtet worden weil eben erst die Gehaltsregulierung abgeschlofsen ist. Ob d Präsident diese Petitionen der Petitionskommission überweisen s wird bei ibm ftehen; es is jedenfalls das Zwecmäßigere, fol Petitionen der Budgetkommission?nach wie vor zu überweisen.

Abg. Ricke rt: Einem Beschluß einer Kommission, generalit die Petitionen von Beamten ruhen zu lassen, würde ih mich unt allen Umständen widerseßen. Ich habe freilih von diesem generella Beschluß der Kommission keine Ahnung gebabt. Es wird thatsäulii ag übrig bleiben, als diese Petitionen dann beim Etat zur Spra# zu bringen.

Abg. von Kardorff: Mit einem solchen Beschluß hat die Ko7- mission keineswegs dem Petitionsreht der Beamten Cintrag getbar, denn es ist ja jedem Neichstagsmitgliede unbenommen, eine fol Petition feinerseits zur Sprache zu bringen.

Präsident Graf von Ballestrem: Ich bin der Ueberzeugung,

daß Petitionen von Beamten um Gekaltzerhöhung mit dem Budgt in engster Verbindung stehen und deshalb der Budgetkommish überwiesen werden müssen. Vor einiger Zeit ist der Kommission vorsigende bei mir vorstellig geworden, daß die Kommission mit solt Petitionen sehr überlastet sei, und da habe ih mih dahin entschieden, daß die Petitionen von einzelnen Beamten der F Mete von ganjen Kategorien von Beamten der Budgetkommission überwiesen werder Wenn sich 15 Mitglieder im Reichstage finden, welche eine Petition ¡ur Sprate bringen wollen, welhe die Kommisfion für ungecigrt E hat, so ift nach der Geschäftsordnung stets die Besprechurl möglich. Abg. Singer: Die der Petitionskommission überwiesentn Petitionen sind von derselben an die Budgetkowmision zurü gegeben worden. Ein genereller Beschluß, wie es der Abg. Riert annimmt, ist von der Kommission niht gefaßt worden.

Aba. Dr. Oertel - Sadhsen (d. kons.) erinnert bei den Ausgabe: für „Indiensthaltung der Schiffe* an den Umstand, daß 3. Z. gd ausgehende Kriegsschiffe mit amerikanishem Büchfenfleish auszerüfid gewesen seien. Das Anerbieten der Landwirthschaftskammer b Swhleswig-Holstein, bei der Errichtung einer deutschen Konservenfab der Marineverwaltung, etwa in Kiel, jede Unterstüßung zu gewähre habe das Marineamt abgelehnt, weil das ausländische Fleis{ billigs sei und namentlich nah der Flottenvermehrung die Verwaltu auf die Sicherung folher billiger Quellen Bedacht nebmen müss Redner erhcbt entshiedenen Widerspruch dagegen, daß die Schiffe [dot bei der Ausreise in a mit amerikanishem Büchsenfleish d sehen würden. Die Erfa egen mit diesem Fleisch hätten doch die d bündeten Regierungen vorsihtig machen müssen ; die Marineverwalt sei dana geradezu verrflihtet, auf dieses Fleiich zu verzichten. Det Einwand, daß die GMIeaE unabhängig sei, falle niht ins @ wiht. Nicht nur die deutshe Landwirtbschaft werde durch diese e wendung verstimmt, sondern das ganze Volk; denn das Büdchsenflel® welhes die Marine verwende, werde do nit anders beschaffen 9 als.das, was im Durchschnitt im Handel vorkonmime. Gerade bert ws die Fleishbeschau vielleiht doch no vor der Thür stehe und ? Flottenvorlage vielleiht dech noch Gese werde, follte die Mart verwaltung sich doch der Sache recht arina annehmen. Für ! amerikanishe Büchsenfleish wünscht Redner weder in der Dar verwaltung noch fonstwo eine ofene Thür.

Staatssekretär des Reichs-Marineamts, Staats-Mini Vize-Admiral Tirpiß:

Meine Herren! Die Marineverwaltung ist jeßt bereits bestr? Konserven und derartige Artikel nur aus Deutschland zu bej Die Frage der Konserven und -des Dauerproviants hat für die

erheblich an Bedeutung verloren. Das liegt daran, daß die Reise- dauer kürzer geworden ift und die Schiffe ihren Bedarf

fast aus\chließlich durch frishen Proviant decken. Sind

die Schiffe im Auslande, müssen sie das nehmen, was fie bekommen können ; das gilt auch von Konserven, wenn sie keinen frishen Proviant erhalten. Daran läßt sich nihts3 ändern; wir Eönnen nicht jedem einzelnen Schiffe, das sich draußen befindet, von Deutschland aus feinen Proviant nachshicken. Es handelt sih alfo nur um die Verproviantierung derjenigen Schiffe, die hinausgehen, für die Ausreise und für die nächste Zeit. Wie ih bereits an- führte, entnehmen wir bei weitem den größten Theil der Konserven vom Inlande. Das bezieht s\ch auf die Gemüse, auf die Butter, auf Sal¡fleish und alle ähnlihen Sachen. Sachen fremder Herkunft find im Ganzen nur etwa für 60000 A von unsern Verpflegämtern verau8gabi worden. Das ift eine so geringe Summe, daß sie für die Frage, die der Herr Vorredner hier berührt har, glaube id, nicht ins Gewicht fällt. Ferner haben unsere Schiffe Selbstverpflegung, d. h. es wird ihnen je nah den Stationen pro Kopf ein gewisser Geldbetrag bewilligt, und damit müssen sie auskommen. Was sie mit dem Gelde Ieisten können, ift Sache der Menagekommission an Bord. Nach dieser Richtung hin kann man den Kommandos bei dem Prinzip der Selbstwirthschaft niht gut Vorschriften mahen. Direkte Klagen haben wir bi8her nach dieser Richiung niht gehört. Außerdem werden bei der Uebernahme des Proviants die sorafältigsten Unter- suchungen seitens der Menagekommission, zu welcher ja auch der Schiffsarzt gehört, vorgenommen. Etwa seit 10 Jahren besteht dieses Prinzip und hat zu irgendwelhen Bedenken und Klagen, wie ich vorhin ausführte, keine Veranlassung gegeben. Sollte fih herausftellen, daß fremdes Fleisch in sanitärer Beziehung nit gut ift, so wird selbstverständlich in Zukunft auch für die Marin: - verwaltung bezw. für unsere Schiffe eine Beschränkung eintreten, urd werden fie derartiges Fleisch dann nicht an Bord nehmen können. Ich glaube aber, es ift zur Zeit kein Anlaß für die Marineverwaltung gewesen, einzuschreiten und mit dem Prinzip der Selbstverwaltung in dieser Beziehung zu brechen.

Abg. Dr. Oertel - Sachsen: Wen i wenigen Monaten wirkli “ p wird, O T tg E A Dona dieses Büchfenfleis niht mehr verwenden. Warum soll fie diefes nah der Meinung der Regierungen ununterfuchbare und möglicherweise gesundheitêgefährlihze Fleisch nicht jeßt \chon ausinerzen fönnen? Wenn es nur um 60000 M handelt, um fo besser. Die Verwaltung hat die Pflicht und Schuldigkeit, das Volk, das fo viel für sie thut, dadurch zu unter- ftüßgen, daß sie thunlichst nur inländishe Grzeugnisse verwendet. Der Staatssekretär sollte fih nicht hinter die Unabhängigkeit der Schiffs- mannfchafsten vershanzen. Der preußische Kriegs-Minister kann foiche Anweisungen an die Menageverwaliungen auch niht erlassen, hat sie aber darauf hingewiesen, daß das Staatsinterefse den unmittel- baren Einkauf bei den Produzenten empfehle, und viele Menage- verwaltungen sind denn auch dazu übergegangen. Ich habe an meinem eigenen Leibe empfunden, daß das amerikanische Büchsenfleisch bedenk- lihe Wirkungen hat; in Amerika kennt man den Magenkatarrh, der dem Genuß dieses Büchsenfleishes folgt. Ob die marineamtlie Untersuhung des Bücbsenfleisches genügt, bezweifle ih.

Der Marine-Etat wird angenommen.

Bei dem Etat der Nei hs-Juftizverwaltung fragt der

Abg. Dr. Bö ckel (b. k. F.) nah dem Stande der längst gefor- derten Neform der Anwaltsgebührenordnung, bittet, der E E Gerichtskosten näherzutreten, und befürwortet die Abschaffung des Anwaltezwanges.

Staatssekretär des Neichs-Justizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! Die ursprünglichen Säge unserer gerichtlichen Gebühreno:dnung haben bekanntli bereits anfangs der ahtziger Jahre eine Ermäßigung erfahren. Im Anschluß an diese Ermäßigung der Gerichtskosten wurde dann diejenige Borlage an das Haus gebracht, die der Herr Vorredner vorhin erwähnte und die den Zweck hatte, auch die Säße der Anwaltsgebühren in entsprehender Weise zu reformieren. Diese Vorlage hat zum lebhaften Bedauern der ver- bündeten Regierungen damals nicht die Zustimmung des Reichstages gefunden, und wie die Dinge lagen, konnte auh die Regierung nicht erwarten, daß eine erneute Verlage in dieser Nichtung Erfolg haben würde. Unter diesen Umständen ist die Sache auf sich beruhen ge- blieben. Es ift für mich nun außer Zweifel, daß man an diefe Frage später wieder wird herantreten müssen; und daß dabei auch die Er- örterungen wegen ciner weiteren Ermäßigung der Gerichtskosten wieder in Fluß gerathen werden. - Gbenso aber ift auch außer Zweifel, daß diese Frazen nicht behandelt werden könen in diesem Augenblicke, wo man die Rückwvirkung der neuen “ Geseg- gebung auf materiellrechtlihem und auf projessualem Gebiet gegenüber der Thätigkeit der Anwälte noŸ niht übersehen kann. Es ift na meiner Meinung nöthig, daß erft eine gewifse Zeit verfließt, bevor man ih ein Urtheil darüber bilden kann, in welhem Umfang eine legislatorisce Aenderung hinsihtlich der Gerichtskosten und An- waltsgebühren angebrackcht ist.

Was die Frage des Anwaltszwanges anbetrifft, so hätte diese bei der leßten Novelle zur Zivilprozeßordnung zur Erörterung kommen müssen. Ste ist damals von uns nicht aufgenommen, weil die ver- bündeten Regierungen eine Aenderung in diesem Punkte niht für zweckmäßig gehalten haben, und ich bin der Ansicht, daß die Regie- rungen auch weiterhin bei den bestehenden Bestimmungen über den Anwaltszwang werden verbleiben wollen,

Der Etat der Neichs-Justizverwaltung wird im übrigen ohne Debatte nach den Beschlüssen zweiter Lesung festgestellt, desgleichen der Etat des Reihs-Schaßgamts.

Beim Etat des Neihs-Eisenbahnamts kommt der

Abg. Graf von Kanitz (v. kons.) auf die Erörterungen zweiter Lesung über die Aufhebung der Kohlenausfuhrtarife in den Reichslanden zurück. Die Bedenken des yreußishen Ministers der offentlichen Arbeiten egen die von der Budgetkommission empfohlene Aufhebung seien sehr eiht zu beheben. Auch in Belgien würde die Beseitigung derselben garniht empfunden werden. Der Hinweis des Abg. Schrader auf die Ab- machungen mit der italienischen Regierung fei an si richtig, aber daraus ergebe ih nicht für die preußifche Verwaltung“ die Verpflich- tung, so überaus niedrige_ Tarife für die Ausfuhr nach Italien zu ge- währen. Wern Herr Schrader der Kohlennoth durch eine Tarif- ermäßigung fteuern wolle, so müsse allerdings dieser Punkt einmal in ernste Erwägung genommen werden. Die finanzielle Tragweite {lage der Minister von Thielen sehr gering an; der Rohstofftarif aber, und das übersehe der Minifter, L auch ein Ausnahmetarif. Der preußische Landes-Eisenbahnrath habe si{ch mit der Frage bereits eingehend beschäftigt. Bei der Prüfung der ae würden hoffentlih nit allein die Ausfuhrinteressenten gehört werden, sondern auch die Kohlenkonsumenten. Auch für Roheisen und Stahl müsse der bestehende Ausfuhrtarif beseitigt werden. Die hohen Gisen- preise, die infolge der Eisennoth eingetreten seten, fielen außerordentlich

J {wer ins Gewitt; die Verringerung des Eisenkonsums sei eine Kalamität für bas ganje Land. Die Vermehrung des i Aa würde den Gisenverbrauch ia Deutschland ganz enorm fteigern, und da dürfe man diese Gisenpreise niht durh iünftlihen Grport noh weiter fteigern. Das Reihs-Eisenbahnamt müsse sein Augeum?rk darauf rihten, diesen Massenexport von Eifen fo zu regulieren, daß Deutsch- land dabei zu seinem Rechte komme.

Präsident des Reihs-Gisenbabnamts Dr. Schulz: Der Reichs- kanzler hat eine gemeinsame Grörterung der wihtigen wirtbschaftlih bedeutsamen Frage der Aufbebung der ermäßigten Kohlenausfubrtarife verauzlaßt. Jh habe mih demgemäß zunächst mit dem preußischen Minifter der öffentlichen Arbeiten ins Benehmen gefeßt. Die preußischen Ermitte- lungen sind. abgeschlofsen und der Landes-Eisenbahnrath wird sein Gut- achten darüver abgegeben haben. Auch die anderen Regierungen sind von dem Amte ersucht worden, die dem Zw-ecke dienlihen Ermittelungen an- zustellen. Welhe Schwierigkeiten die Fraze bietet, ist ja anerkannt. Ich greife hierbei auf eine Ausführung in zweiter Lesung zurück, welhe dahin ging, daß die Preise der Kohlen, die von der Saar nah Frankreich und der Schweiz ausgeführt werden, weit billiger sind, als die für die im Inland verbleibenden Kohlen. Diese Be- bauptung entspricht niht den Thatsachen; die Preife der Saarkohlen nah Frankreich, der Schweiz und Jtalien werden nah eingeholter Aus- kunft nit niedriger, sondern böber gehalten als die tür den inländischen Verbrauh. Was die Noheisen-Ausfuhrtarife betrifft, so haben die ermäßigten Frachtsäße nicht unwesentlih. daju beigetragen, der deutschen Gisenindustcie den außerordentlich s{chwierigen Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu erleihtern; inländishe Interessen sind dadurch meines Wissens nicht geschädigt worden. Jedenfalls liegen die Verhältnisse bezüglih des Eifens noch s{wieriger als bezüglich der Kohlen,

Der Etat des Reichs-Eisenbahnamis wird angenommen, desgleichen der Etat der Reihsschuld, des Rehnungs- d s des Deutshen Reichs, des allgemeinen

ensions- und des Reihs-Jnvalidenfonds.

Beim Etat der Reichs-Post- und Telegraphen- verwaltung beschwert sih der

Abg. Liebermann vonSonnenberg (Reformp.) darüber, daß in Straßburg im Elsaß die Bewerbung einer Bereinigung von Schneider- meistern um die auszeschriebene Lieferung von Bekleidung8gegenständen für Postbeamte von der Ober-Postdirektion zurückgewiesen worden sei, obwohl sie den abgegebenen Submiisionsbedingungen durhaus entsprochen bâtte. Den Zuschiag habe \chließlich keine Straßburger Firma, fondern die Firma J. Sachs in Berlin erhalten, weil fie die billigte gewesen sei. Aber auch legtere Angabe stimme nicht vollständig; außerdem habe Sachs gegen die Lieferungsbedingungen verstoß-n. Er habe, um die Aufregung in Straßburg zu beshwichtigen, in AussiŸt geftellt, die Sacen in Straßburg arbeiten zu lassen; es fei das aber niht geschehen. Dieser Firma gegenüber komme eine schr große An- zahl von Handwerkermeistern und Innungen im Deutschea Neiche sehr ¿u kurz; denn die Firma liefere für eine große Anzahl von Octen.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Ich glaube, das hohe Haus wird mir darin Recht geben, daß ih jeßt bei der dritten Lesung unmöglich in der Lage bin, die Detailangaben prüfen zu fönnen, um #0 weniger, da ich nicht wußte, daß dieser Fall von Straßburg hier vorgebracht werden würde. Jh kann nach dieser Nichturg dent Herrn Abgeordneten nur erwidern, über die Einzelheiten bin ih nit orientiert. Dagegen vermaz ih den prinzipiellen Standpunkt der Verwaltung zum Ausdruck zu bringen.

Zunächst, meine Herren, ein jeder Ober-Postdirektionsbezirk ist in der Beschaffung der Dienstkleider felbständig; die Ober-Postdirektion erläßt das Ausschreiben. Dabei möchte ih speziell hervorheben, eine folhe verschiedene Preisftellung, wie sie z. B. bei dem Lieferanten Sachs angeführt wird, basiert auf der verschiedenen Güte des Matertals. Nun dreht es fich darum — und das ift unmöglich hier zu entsheiden —, ob das Material ¡u dem betreffenden Preise von dem oder dem Lieferanten des bessere gewesen ift. Bei jeder Submission erleben wir naturzemäß dasselbe, daß derjenige, der niht berücksihtigt wird, immer sagt: ih hatte das bessere Material. 2

Ih möchte dem Herrn Abgeordneten Liebermann von Sonnen- berg weiter bemerken, daß, wie den Herren aus der Budget- kommission bekannt sein wird, die Unterbeamten hier mit zushießen müssen, wir also ein lebhaftes Interesse daran haben, daß die betreffenden Unterbeamten nit zu theuere Kleider bekommen. Deshalb müssen diese Submissionsausschreiben ganz besonders forg- fältig gemacht werden; die Ober - Postdirektionen find dafür verant- wortlih, daß im Submissionsverfahren diejenigen Stoffe für ihre Unterbeamten ausgesuht werden, die fich am billigsten tellen, sodaß die Leute niht einen zu hohen Zuschuß zu Leisten brauchen. Bekannter Weise beträgt der Zuschuß der Unterbeamien ungefähr 1/7 bis 1/8: Rund bezahlt das Reich für die Bekleidvng des Einzelnen für das Jahr 30 4; auf 4 bis 5 A stellt sich der Zushuß der Unterbeamten. Wir werden vielleiht bei der nähsten Etatsberathung Gelegenheit haben, auf die Sahe zurückzukommen. S@ließlih möchte ih noÿ angeben, daß ich vor zwei Jahren angeordnet habe, es sollten wieder cinmal allgemeine Ausschreiben vorgenommen werden. Die haben stattgefunden und, soweit mir bekannt, haben 14 oder 15 Lieferanten die Lieferungen für die 41 Ober-Postdirektionen über- nommen. Es i} also keine Kumulation auf einen Lieferanten vor- gekommen, und keinesfalls ift ein Einfluß dahin geübt worden, daß der Lieferant Sachs bei diesen Lieferungen bevorzugt werden sollte.

Auf eine Anfrage des Abg. Bräsicke (fr. Volksp.) erklärt der

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Ich weiß niht, was mit den Fünfpfundpacketen seitens bes Herrn Vorredners gemeint ift, denn die Fünfkilopackete sind ja bekannter Weise zur Zeit bereits eingeführt. Soweit mir nun aus den Ver- handlungen der Budgetkommission bekannt ist, hat es fi einerseits ge- handelt um eine andere Festseßung der Bestellgebühr und zweitens um eine Ausgestaltung des Tarifs für s{chwerere Pakete. Man sagte, nach der Umgestaltung des Eisenbahn-Eilgüterverkehrs sei es auch an der Zeit, bei der Post nicht ss hohe Säße für die {weren Pakete zu nehmen wie bisher. Jch kann nur im allgemeinen darauf ant- worten. Ih glaube, die Verhandlungen in der Budget- kommission und im hohen Hause haben gezeigt, wir haben zur Zeit unendlich viel zu thun mit der Ausführung der Gesetze, die das hohe Haus beschlossen hat. Wer in der leßten Zeit die Verordnungsblätter und das Reihs-Geseßblatt verfolgt hat, glaube ih, hat jeden Tag eine umfangreihe Lektüre vor sich gehabt. Ich glaube, daß wir noch Jahr und Tag zu thun haben werden, uin die beschlossenen Gesetze richtig und klar zur Ausführung zu bringen, und daß wir dann erft wieder Athem {chöpfen können zu neuen großen Reorganifationsvorschlägen, die, wie ich hoffe, auch die Bewilligung des hohen Hauses finden werden.

Abg. Liebermann von Sonnenberg: Ih wünsche gar keine Auskunft im Detail, sondern habe nur dem Staatssekretär die

Interessen des felbstähdigen Handwerks an sein wohlwollendes Her legen wollen. Zehn Ober - Belidirettionen wenden der Firma Sh)

{ ihr Woblwollen zu; das ift doch eigenthümlih. Das deutsche Hands

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werk kat ein Recht darauf, daß man thm entgegenkommt.

Abg. Stoecker (b. k. F.): Die “Auflösung des Unterbeamten- Verbandes ift doch nicht so glatt vor si gegangen, wie es hier von der Verwaltung dargestellt wurde. Die Leute sind thatsählih gz- at worden, ihren Verein zu opfern. Der Staatssekretär hat ja ma nergie erklärt, der Verband als allgemeiner Verband über ganz L Ls Tine und ae ee Ult g 3 von diesem Standpunkt bezirksweiser Vereine die Mem dine L N

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren, was zunächs den Geheimrath anlangt, der diese Mittheilung an die Ober-Postdirektionen losgelafsen hat, so ift er mir nit bekannt. Aber es ift ja möglich, daß er dem Herrn Abgeordneten bekannt ist; dann reerde ih ja Veranlafsung haben, mit dem Be- treffenden ein Wort zu reden. (Heiterkeit.)

Was weiter den Grlaß, betreffend die Unterbeamtenvereine, anlangt, fo kann ih mich nur darauf beziehen. Wenn der Herr Abgeordnete das Amtsblatt vom 25. Mai 1899 nachgelesen hätte, so würde er gefunden haben, daß es dort heißt : /

An vielen Orten des Reichspostgebiets bestehen Poftunter- beamtenvereine, die der Pflege kameradschaftliher Gefelligkeit und der Hebung der wirthschaftlihen Lage gewidmet sind. Derartige Vereine können, wenn fie sih auf einzelne Orte und deren Umgebung beschränken, in vielen Fällen sfegensreih wirken und wohl geeignet sein, die Berufsfreude ihrer Mitglieder zu fördern. Bei der Verschiedenartigkzit der Berhältnisse in den ein- zelnen Beziken und im Hinblick auf die Größe des Reichspostgebiets erate ih aber die Auédehnung folher Postunterbeamtenvereine über mehrere Ober-Poftdirekttonsbezirke hinaus nit für rihtig u. |. w.

Also daraus ergiebt sich \chon, daß ih niemals daran gedacht babe alle Postunterbeamtenvereine in den Bezirken zu verbieten. Inner- halb der Ober-Postdirektiontbezirke können also diese Vereine bestehen und beftehen au zur Zeit; es ist mir nie eingefallen, geaen diese vorzugehen. Ich glaube weiter, mein Erlaß vom 25. Mai 1899 zeigt meine Stellung klar. Es hat sich um Vereinigungen gehandelt, bei denen Leute, diz garniht Beamte waren, die Führung übernommen batten. Hierdurch hatten sih naturgemäß Verhältnisse entwickelt, die sh mit den Beamtenverhältnifsen niht deckten. Jetzt bleibt der Postunter- beamte in seinem Ober-Postdirektiontbezirk und i mußte die Alter- native ftellen: wollt ihr den großen Verein, dann seid ihr auch ver- fetzung8fähig nach allen Richtungen hin. Das mußte dazu führen, daß die Leute sagten: nein, wir wollen lieber in unserem Bezirk Bre als in die Möglichkeit kommen, überall hin verseßt zu werden.

Abg. Stoecker: Ih habe nur vo i ° beamten Kunde geben et Wenn die Paas Deter lihe Zwecke verfolgen, müssen fie s über einen größeren Raum erstrecken und mit einander in Verbindung treten können. Der „Postbote" ist nach seiner Maßregelung in seiner Auflage nicht Gi Die Postunterb

g. nger: Die Postunterbeam

nur dankbar fein, daß er hier die Mea ires Berta nochmals zum Gegenstand der Beshwerde maht. Das Streben des Staatssekretärs geht eben dahin, jede selbständige Regung und Organisation der Beamten und ihre wirthschaftlichen Nechte einzu- \{hränken, um fie zum willenlosen Werkzeuge der vorgeseßten Verwaltung zu machen. (Der Staatssekretär \{chüttelt den Kopf.) Das Kopfschütteln des Staatssekretärs stimmt mit den Thatsachen niht überein. Aus dem Erlas geht allerdings die Stellung des Staatsfekretärs entgegen der Meinung des Herrn Stoecker klar hervor; es ift die Stellung des wohlwollenden VDespotitmus.

Abg. Dr. Müller -Sagan (fr. Volksp.): Wenigstens scheint der Staatssekretär hiernah doch diz Koalitionsfreiheit für die Ober- Postdirektionsbezirke gewähren zu wollen.

Der Etat wird angenommen. Bei dem Etat fü Postsheckverkehr erklärt der E

Staatssekretär des Reichs-Schaßamts Dr. Freiherr von Thielmann:

Meine Herren! Durh die Beshlüfse des Reichstages ist die vom Bundesrath vorgeschlagene Regelung des Gebührenwesens im Scheckverkehr voUständig beseitigt worden, die Vermittelung der Post- verwaltung foll nunmebr gebührenfrei erfolgen und der leßteren lediglih der Zin8genuß an dem Guthaben der Einleger zustehen ; nur bei mehr als 500 Buchungen jährlih foll die Postverwaltung eine Erhöhung der Stammeinlage von 100 (6 fordern dürfen. Bei dieser Gestaltung kann eine ungebührlihe Au8nußung seitens des Publikums stattfinden, da die Postverwaltung niht wie die Reichsbank und etwaige Privatinstitute durch den Auss{chluß des Einzelnen sih \{hüßen kann. Der Herr Staatsfekretär des Neichspostamts hat {hon bei der zweiten Berathung das hohe Haus auf das Bedenkliche dieser grund» säßlihen Aenderung der Bundesrathsvorlage aufmerksam gemacht. Im Interesse der Neichsfinanzen kann ih mich diesem Bedenken nur unbedingt anschließen. Der fiher zu erwartende und dauernd wahsende Ausfall fällt umsomehr ins Gewicht, als die Einführung des Scheck- verkehrs die Verwendung von Postanweisungen, aus welcher dem Reiche eine Mehreinnahme von rund 20 Millionen Mark erwächft, in erbebligem Maße verringern wird.

Auch abgesehen hiervon, bedingen die jüngst beschlossenen Neue- rungen auf dem Gebiete der Pofttarife einen jährlichen Einnahmes- ausfall von 8 bis 9 Millionen Mark, dessen Deckung durch ent- sprechende Verkehrssteigerungen im besten Falle erst nach längeren Jahren zu erwarten ift.

Sofern die Beshlüfse zweiter Lesung aufrechterhalten bleiben, wird die Einführung des Scheckverkehrs unter solhen Verhältnissen und Bedingungen vom Standpunkt der finanziellen Interessen des Reichs ernsten Bedenken unterliegen, und ich muß den verbündeten Regierungen die volle Freiheit der Entschließung darüber wahren, ob von den im Etatsgeseß und im Etat selbst ertheilten bezüglichen Er- mächtigungen Gebrau zu machen sein wird. (Unruhe links.)

Der Etat wird angenommen, ebenso der Etat der Nei chs-

drudckerei. Bei dem Etat der RNeichseisenbahnen bringt der Abg. Baron de Schmid (b. k. F.) cinige auf das elsässishe Bahnnetz bezüglihe Wünsche vor, welhe aber auf der Tribüne niht im Einzelnen verstanden werden. Geheimer Ober-Regierungsrath im Reichsamt für die Verwaltung der Reichs, Eisenbahnen Glöckner erwidert in entgegenkommendem nne. __ Beim Etat der Zölle und Verbrauchssteuern liegt ein Antrag des Abg. B roemel s Vgg.) vor, die Zollfreiheit ür Schiffsbaumaterialien betreffend, ferner ein Antrag des bg. Bargmann (fr. Volksp.), betreffend das Saccharingeseß. Af Bes A Old je beben Ark futter für H selbstindig age des Hauses, die beiden Antrège später für elbstän zu behandeln und von der Etatheratb‘ang loszulôsen. | [Ana