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zu nehmen, wie sie ihnen gebraht werden, als wie das vielfah- pein- lihe, ja Mißstimmung gegen sie erregende Untersuhungêverfahren ein- ‘treten zu lassen? Glauben Sie wobl, daß die Zahl derjenigen Be- amten Preußens, welhe sol<e Nachprüfungen eintreten lassen, das [Lediglih thun, um den Zensiten zu ärgern und zu <hikanieren ? (Kommt var!) Solche Beamte giebt es niht na< meiner Ueber- ¿eugung. (Widerspru<.) Jch lehne das vollständig ab. Das find gewissenhafte Leute, die ihre Pflicht und Schuldigkeit thun, in einer ' nit sehr angenehmen Sache thun müfsen. Wenn Herr Graf Kleift, sei cs hier, sei es anderêwo, klare und bestimmte Aenderungen, die er im Gese für nothwendig hält —- denn so lange ein Geseß besteht, muß es ausgeführt werden —, ma<hen will, so werde ih ihm sehr darktar sein, und ein sfolher flarer Vor- {lag praktisher und rihtiger Aenderungen des Gesetzes wird den Zeitpunkt beschleunigen, in dem eine Rovelle vorgelegt werden kann. Aber mit allgemeinen Klagen wegen Steuerbelästigung, wegen Erhöhung der Steuer, wegen der Schwierigkeit des Verfahrens damit kann ih keinen Hund vom Ofen lo>en. Ih sammle all? die Fälle, wo wir glauben, es wäre vielleicht eine Revision angezeigt. Wir prüfen diese Fälle, wir haben darüber die ausgiebigsten Berichte eingeholt. Sehr oft ist mir dabei das, was mir im ersten Augenbli> revisibel erschien, hinterher na< der praktishen Erfahrung ganz verkehrt erschienen. Man wird daher au bei dec Revifion sehr vorsihtig sein müssen. Meine Hzrren, wenn wir revidieren, daß dadur< dann die in sih ab- weich :nden Entscidungen des Oberverwaltung3gerihts weniger werden, glaabe ih ni<ht. Ih habe mir zwar nah dem Erlaß des leßten Stempelsteuergesetzes eiagebildet, nun wäre die S2he au<h voll- kommen klar und sicher, fodaß keine Klage mehr einzutrzten brauchte ; aber die Klagen haben mi< eines Gegentheils - belehrt: (Sehr rihtig!) Ob das nit hier au der Fall sein würde, ist mir eine

| | : "Set e Beilag e | E i zumDeutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Freitag, den 30. März

Haus der-Abgeordneten.

- ‘66. Sizung vom 29. März 1900, 11 Uhr. Auf - der Tagmardnuag ficht zunächst die Verlesung der Interpellation der Abgg. Baensch - Schmidtlein

(fr, kons.), Dr. Friedberg. (nl.) und Genoffen: L Weiche Maßregeln gedenkt die Königlihe Staatsregierung zur Beseitigung der immer s{hwerer empfundenen Mißstände und Un, gerechtigkeiten in Bewig auf èie Unterhaltung der Volks,

\<ulen'zu ergreifen ? f E L Minister der geisilihen, Unterrichts- und Medizinal: Angelegenheiten Dr. Studt erklärt sih bereit, namen der Königlichen Staatsregierung die Jnterpellation sofort zu beant:

worten. ; Abg. Baensch - S<midtlein führt zur Begründung -der Interpellation aus: Seit 1897 ift diese Sache in jedem Jahre hier behandelt worden. Sämmtliche Mitglieder des Bene find darin einig, daß die gegenwärtige SHulunterbaltungspfliht hart und {wer drü>t und daß bald Abbilfe durh- ein Gescß ge|afen- werden muß. Ueber die Art der Abhilfe sind die Meinungen verschieden, aber der Wunsch, den Gemeinden zu helfen, wird von allen Mitgliedern getheilt. Leider ist bisber so gut wie ni<ts geschehen. Die un- gebeuren Lasten sind no< größer geworden, die Verabschiedung des Lehrerbesoldung8gefetzes hat den Hausbätergemeinten neue Lasten auf- erlegt. Es ift unsere Pflicht, die Regierung- immer wieder um Ab- bilfe zu crsuhen. Die Regierung hat bei neuen Scßulbauten immer Entgegenkommen bewiesen und Mittel bereitgeftellt. Die bisherige Schulunterhaltungepflicht hat unausgesetzt Prozesse, Streitigkeiten und Zwietracht aller Arr in die Gemeinden getragen. Die Schullasten sind namentlih dur< die Zunahme der Industrie gestiegen, wel<e dur die Zatl ihrer Arbeiter und Beamten neue Schulbauten noth- wendig macht, aber ¡u den Lasten fast nichts beiträgt. Die Rezelung der Materie wird von der ländlihen Bevölkerung herbeigesehnt, um mit den alten Zuständen gründli< aufzuräumen. Ich bitte, möglichst nc< in dreser Session einen hierauf bezüglichen Gesetzentwurf vorzulegen. Diéser würde von allen Seiten freudig begrüßt werden. daß

zu antworten. Ih habe ihn schon ‘meins besondéren Dankes versichert, wenn “er die Güte hätte, mir bestimmte Vorshläze zu machen. Wenn sie praktis sind, dann werde i sie auch befolgen und würdigen. Wenn er aber kommt und fagt: Die Gesetze sind es nicht, die Einrichtungen sind es auch niht, sondern die Verkehrtheit der Beamten, die Fehler, die sie machen, so bin“ i< der’ Meinung, man muß fragen: Sind es wirklihe Fehler ? denn es giebt au< nur behauptete und unbegründéte. Fehler kommen allerdings vor dur< eine verkehrte Handhabung der Gesege seitens der Beamten. Herr Graf von Kleist hat anerkannt, daß i< mi< bemüht habe, diese Be- amten zu berihtigen und sie zu bitten, so und fo zu verfahren. Was fol denn nun weiter geshehen? Sie müssen dahin kommen, wenn die Einkommensteuer so if, wie Sie sie schildern, die ganze Steuer zu bekämpfen. Denn es \ind Uebelstände, die man wobl ver- mindern, aber nicht gänzlih beseitigen kann. Bei cinem so kolossalen Personal, bei einer so großen Heranziehung der Laienshaft wird eine Vermeidung aller Febler unmöglich sein. Ich bin überzeugt, je länger wir die Steuer in Wirksamkeit haben, defto mehr werden die Fehler sih abshwäten und vermindern. Wie die Erfahrung schon jeßt zeigt, werden wir sie aber au< dur eine andere Organisation niht über- haupt ganz verhüten. Wenn Herr Graf von Kleift nur das Ge- heimniß sagte, wie man alle Fehler verhindern kann, fo wäre das eine aroße Wohlthat niht nur für die Steuer, sondern au< für den ganzen Staat. Ich sehe daher den Vorshläzen des Herrn Grafen von Kleift entgegen.

Graf von Kleist-S>{menzin: Heute will der Minister ein- fa die vorhandenen Mängel als folhe ni<ht mehr anerkennen; dann freilih kommen wir au zu feiner Abstellung derselben,

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

1900.

an dem Prinzip der thunlidften Dur{führung des <ristli<- konfessionellen Ctarafiers der Volksschule irgend eine Aenderung vorzunehmen nicht gewillt ift. Die heutige Debatte giebt alüdliders weise der-Königlicen Staatsregierung bedeutsame Anhaliépunkte für ibr weiteres Vorgehen, und namentli<h habe i mit Freude zu kon- staticrea, wie dies -au< von einem der Herren Vorredner hervor gehoben worden ift, daß cine Klärung der Ansichten eingetreten ist, welhe füc die Entschließung dec Königlichen Staatsregierung auf diesem wichtigen Gebiete eine wesentlihe Erleihterung bietet. (Bravo!)

Abg. Kops< (fr. Volksp.): Die 3 ] cin-2m S&ulunterhaltuagégeseß näher gebracht. Die Parteien baben i über diese Norbwentigkeit im Rahmen eines Spezialat!eyes geeinigt. Herr von Gerlach hat son vor einigen Jahrcn im Herrens hause eien solhen Antrag aeftelt. Der Ober-Bürgermeitter Bender hat im ‘Herrenhause den jebigen Zustand geradezu für unsittlich, weil ungere><t, erklärt. Namentlich sind in SWlesien die Verhäitnijje uns erträglih geworden. Der Gutsherr hat alle Rechte, trägt ater nit die Last. Die Gemeinten müssen die Swvllasien für die Kinter des Gutsbezirks tragen, und die Mißstimmung in dea Gemeinden ist ers flärlics, wenn ter treide Gutsbesiger feinen Pfennig dazu beiträgt. In eincm Fall hat sih der Gutsbesiger sogar geweigert, zas Material iür den neuen Schuibau herzugeben. Den Gutsherren find wobl die Laslen abgenommen worden, aber ihre Rechte als Schulpa1rone haben sie behalten. Der jeyige Zustand der _ Swulpatronate ift nicht aufre>t zu erhalien, die Semeinden müßen das Recht, ih

M 79.

(luß aus der Zweiten Beilage.)

i ï ie i j i erbandlung eit rit reiten. In dieser Beziehurg ¡\t die heutige Verhandl 2 He E, Dec konservative Redner hat ren Ausdru? „allgemeines Vottsichulgesez* sicht m°hr gebrauht. Bei der Regelurg der Sckulunterhaltung darf allecdings nicht der Gru: dîay der Ber- fassung alteriect roerden, daß die Givyrihtung der Sdule pie kon?° feisionellen Verhältuisse möglichst berücsichtigen soll. Wenn man auch die Rechte der Kirbe und der Gltern wahren will, fo [Ft fi< do< wohl ein Gesey macen, weles ¡wischen einem allzemeinen Schulgeseß und cinem Sculunterbaltungégeseß stebt. Beschränkt ian À f ä f über weiche leit man s in den konfessionellen Fragen auf Punkte, über wee Let Verständigung mögli ist, so fönnen wir sehr wobl auf dic]er eine Berfiandigung gli i n mittleren Grundlage ein SAulunzerna BRIges machen, mit tem : c auc die Konservativen zu!ricden Jtin ionnen. E die Bereitstellun ter Summen für die a=ßecordenili< bogen Koster, Ö) Ats. ger 4 h Jirieden in L" Tons): Unsere Stellung die allerdings ntbig sind, ermöglicht. Der frühere Kultus - Minifter | „y cinem allzemeinen Volksichulgeteb ift unverändert Den. „Das Bosse erkannte mit 49 x 99 ¿A ad jeh eas beute Herr von Zedliv bn Sulainmenbange mit dem Quldot ations. ; t, x Un PE A el + L { eae n W; en Ï 6 G ) , ¡L GuE eere Eatraliiation auf dem Gebiete s SAHu lp tw ung Leo bei UZE. Regelung dee n rage bezei hte i d geben müsse; er war au< mit uns einig, a nan die Frage der Kosten allein “regeln 5 t Ly v2 rifiid-konfelsionellen Charakter der Volksf{ule zu O man» nothgedrungen gezwungen fein, au ?te Fragen Ada Die ‘ben gehörte Antwort des Ministers zerstört zu meinem | per Selbstvenwaltung der Schule und des Cirflsses ter rütteln. G bald das Gesetz zu bekommen; er meinte, <8 | Kirch e Schule 2c. mit in Betracht zu ziehen. s ist un- Baue Sesbe von Gesehen gegeben, wel<he die Lastzn der Ge- eater daß “wen in allen anderen Dingen die Seltstverwaltung a t L R 4 dka E c k 4 2 t P , Dr L E b T L S . C Lat verundern. Aver diz Shwierigfeiten liegen nit in De cine Relle }pielt,. in den S@ä&ubfraçgen allein die s ih Auföringung,' soadern in der Vertveilung kter Lasten. le | Ministeriums zu ents>eiden bat. s maz Je me E B N Belastung de Kommunen auf c Gee ée ist n O ie der Schulverwaltung unan se ñe werden fi in di rage eine Statistik n:<t meor, N l Selbfiyerwaltung gefallen laffen müßten. so E bin so unklar, fo ungere<t in der Sul- Selbsiv zung ger

ba. Dr. vd Heydebrand und‘ der Lasa (konf.): Die Pir ift bzreit/frühec fo eingehend besproWen worden, daß ih mich bes<hränken knn. Ich habe mich gefreut, daß der Interpellant in seiner Begrüdung die Meinung des ganzzn uses, ins- besondere meiner volitiscen Freunde getroffen hat. Die oor legung eines Œseyes ift nothwendig ; denn die Mißstände wachsen von Ta zu Tag. Wir hofftea, oaß, wenn der Wechsel im Ministerium nit eingetreten wäre, bereits diese Session uns eine derartige Vorlag bringen würde. Die Finanzlage ift derartig, daß fie

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Verhandlungen Eakten ur 3

fehr zweifelhafte Sahe. Denn, meine Herren, gerade wie beim Stempelsteuergeseg liegt es weniger an der Unkliarhecit des Geseßzz8 als an der SŸÿwierigkeit, die vers<hiedenen einzelnen Fälle unter das Gese zu subsumieren. Das wird immer fo bleib:n, das sind S Hwizerigkeiten, die in der Sach? liegen. Witffnn heute, mögte ih sagen, ein großer Kaufmann jeden Tag eine neue Geschäfts form afi1det und unser ReŸt ift ta so, daß das möglich ift, nun, dann wird immer neu die SHwtierigkeit entstehen, wie das fteuer- mäßig zu behandeln ist. Also, meine Herren, wenn Sie bei diesem Steuersystem überhaupt bleiben wollen, wenn Sie glauben, daß ein fol<:8, auf einer so gere<ten Basis einmal eingefüßhrte3 Steuersystem niht ohne weiteres wieder umzuwerfen ift und wic nit zu dem roberen Syst:m der Bruttobesteuerung wieder übergehen können, wenn Sie ih getrauen, einen fol<hen Versuch in unserer beutigen fozial- politishen Welt, die Gerechtigkeit will und den Dienst aller Klafsen na< Maßgabe ihrer Mittel verlangt, wenn Sie das wollen, dann Fönnen wir uns bald über Ja und Nein entscheider; wenn Sie es aber ni<t wollen, mit dem bestehenden Gesct in seiner Ausführung ni<t zufried:n find, dann wollen Sie mir einzeln2 bestimmte änderungsbedürftige Punktz angeben, dann wollen wir uns darüber itreiten, Aber das allgemein sehr verbr:itete unangenehme Gefüßl, Steuer zahlen zu müssen, meine H:cren, das kann ih Ihnen durch keine Redekunfi wegschaffen.

Graf von Kleist-Schmenzin: Der Widerstand gegen das Gese geht von der Thatsache aus, daß die Beanstandung der De- kIlaration:n diejenigen, welhe die Steuererklärungen na< bestem Wissen und Gewissen abgegeben haben, gewissermaßen als Leute hin- telt, die fih ciner Unwahrheit {uldig gema<ht baten. Der kleine Krieg zwishen Beamten und Zensiten is ni<t bloß eine ergöglite Episode, soudern die Sache liegt viel tiefer. Die unmotivierte Ueber- treibung în der Anziehung der Steuershraube wirkt auch politis verbängnißroll; fie treibt die Zensiten in einen Zustand der Ver- bitterung über erlittenés Unreht und läßt sie s@ließli< in ihrer früheren patriotis&ea Gesinnurg umschlagen.

Geheimer Over-Firanzrath Walla<h: Wenn tie Steuer von den Kommissionen in dem geordneten Verfahren beschlossen ist und vom Fiskus demgemäß erhoben wird, so thut der Fiskus damit kein Unrecht.

Graf von Kleist-Schmenzin: Eine überhobene Steuer bleibt eine überbobere Steuer, au wenn fie vorläufiz in gesegliwen Formen erboten ist. Es macht keinen guten Eindtu>, wenn der Staat über 800 000 im Prozeßwege zurü>zaßlen muß.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Bei den indirekien Steuern werden noch ganz andere Beträge überhoben und zurü>zezahlt; da kommen, obwohl die Gesetze viel länger bestehzn, ganz andere Summen in Frage. Wenn es nun andererseits richtig ift, was mein Herr Kommissar {hon sagte, daß die Beträge bei der fortshreitenden Erfahrung auf beiden Seiten, Behörden und Zz2nsiten, immer geringer werden, so ift das ein Beweis von dem erheblihen Fortschriti in der Rittigkeit der Veranlagung. Herr von Kleist beklagt sich, daß ih ihm man<hes untershoben hätte, was er garnicht gesagt habe; ih sage, er kann niht behaupten, daß ih behauptet bätte, er hätte daz gesagt.

Fh babe nit gesprohen über die Rede des Herrn Grafen von Kleist, sondern über die Steuecveranlagung überkaupt habe id bei dieser Gelegenheit gespro<hen. Daß Herr von Kleift einer der s{<ärfsten Kritiker der Sach: ist, wissen wir {hon längst. Meirx.e Herren, wir«haben, und zwar auf Verlangen des Landtages, die Laien aus den betreffenden Bezirken als die entscheidenden

Wie wenig diese Bemerkung des Herrn Grafen Kleist zutreffend ift, geht daraus bervor, daß ih vorhin hier eine Reihe von Mängeln, die korrigiert werden müss:n, ausdrü>li< anerkannt habe. Was foll denn das? FH habe jx gesagt: in einzelnen Punkten ift das Ein- kfomm:nfteuzrgeseß nah meiner Meinu1g der Revision fähig und be- därftig; und ih habe wziter gesagt: si? siad aber alle nihi so dringli, daß man glei< wegen dieser einzelnen Punkte mit einer Aenderung des Geset2s vorgehen muß; man muß doŸ no< nähere Erfahrungen sammeln, und da ist es besser, zu einer allgemeinen Re- vision aller Punkte überzugehen, welhe na< den gesammelten Erfahrungzn änderungsbedürftig sind, aber daß i< gesagt bäite, das Gesetz habe feine Mängel, trifft niht zu. Ih babe fozar bet Berathung des Einkommensteuergefeßes hier gesagt: meine Herren, ih bin siher, daß nah zehn Jahren etwa dieses Geseh revidiert werden muß. Jh weiß nicht, ob die Herren ih besen erianern; i habe ausdrüdli< gesagt : bei einem fo {weren Gefeß müssen erft in der Praxis Erfahrungen gesammelt werden. Daß diese Erfahrungen einzelne Bestimmungen des Geseße-s nit mehr als zutreffend ers<einen lassen werden, if unvermeidlich. Also, Herr Graf von Kleift braucht fich ni<t zu genieren; ih ver- fihere ihm, wenn er mir prakiis<e Vors<läge behufs Aenderung des Gesetzes macht, werde ih ihm fehr danköar sein, abec er kann aller- dings nit verlangen, daß alles das, was er als Mängel ansieht, au i< als fol<e ansehen joll; dazu kann i< mi< ni<t verpflichten. Der von dem Herrn Grafen von Kleift behzupteten früheren Neußerung erinnere i< mi nih<t, glaube aub nit, sie gethan zu haben. Jedenfalls wird sie fih auf die Mängel, die Herr Graf Kleist behauptet hatte, bezogen haben; aber es ift mir nie eingefallen zu behaupten, daß wir damals ein vollfommenes Ges: gemacht haben, wel<es für alle Zeiten unantastbar wäre.

Graf von Mirba<: IY danke dem Minister, daß er die Vor- [age wenigstens für revisionsbedürftig erklärt hat. Graf Kleift und ih werden unsere ganze Krast aufbieten, mit Verbefserungsvorschlägen zu dienen. Mit meinen politishen Freunden werde ih no< in dieser Session eine Novelle zum Ercänzungésteuergesez einbringen, durch welche au< im Rahmen dieses Geseyes die Landwirthschaft einmal auénahméêweise berüdsihtigt werden foll. Man hat damals ih habe mich als prinzipieller Gegner an der Berathung nit betheiligt die Vermögen, die sehr niedrig rentieren, so diejenigen der unglü>- lihen Forstbesizer, ganz ungerechtfertigt überlastet. Landwirthschaft- lie und Forstbetriebe sollen nah dem- von uns beabsihtiaten Vor- {lag nah dem Ertrage, ni<ht. na< den unter Umständen unsinnigen Werthschäßungen zur Ergänzungtfsteuer herznzezogen werden. Geheimer Ober-Finanzrath Wallach bemerkt, daß man von der Sc{äzung niemals gänzli<h werde Umgang nehmen können. Die Gr- gänzungsiteuer für Las platte Land in Ostpreußen stelle genau 1,20 9/6 der Einkommensteu:r dar. Das Verkäitniß sei also ein ganz mäßiges; der Durchschnitt betrage für den ganzen Staat 1 %/o.

Graf von Mirbach: Ih bätte von der Regierung etwas mehr Woklwollen erwartet. Wir wollen“ ja bloß den alten Wunsch des Finanz-Vinisters, taß der Ertragëwerih zu Grunde gelegt wird, er- füllen, nahdem das Ober-Verwaltungsgeriht den gemeinen Werth zu Grunde zu legen als Norm aufgestellt hat. Der Redner geht auf einen Spezialfall ein.

Geheimer Ober-Finanzrath Wallach: Einen so s<hwankenden Faktor, wie das jährlige Einkommen, au<h der Besteuerung des fundierten Einkommens zu Grunde zu legen, wird nicht thunlich fein.

L der Verabschiedung des Gesetzes hat man das gerade vermeiden wollen.

Graf von Mirba<h: Wenn die Regierung ni<ht will, werden

wir sie ni<t zwingen können; aber die Landwirthschaft hat ein Recht auf billigere, gerete Behandlung.

Meine Herren! Die Königlihe Staatsregierung vérkennt nit, daß der als Mißstand empfundenen Ungleichartigkzit der Aufbringunz der Volkzschullasten nur im W'gz der G-feßgebung durHgreifend ab- geholfen werden kann. Sie wzift aber darauf hin, daß im Verlaufe der auf diesem G2biete dur<h das Pznsiansgeseß vom 6. Juli 1885 eingeleiteten und durh das Rlliktengesez vom 4. Dezember 1899 zu einem gewifsen Abschluß gebrachten Gesetzzebung, sowie dur< die Be- reitstellung großer staatlih2zr Mittel hon sehr viel ges{ehen ist, um die beklagten Uebelstände zu mildern und die Vzrschiedenartigkeit der Belastang auszugleichen.

Einmal sind dur die Gesetz vom 6. Juli 1885, 14. Juni 1888, 31. März 1839, 3. März 1897 und 4. D2zember 1899 zur Entlaftung der SHulunterhaltungspflihtigen Staatsbeiträge zu dem Grüund- gehalte, zu den Alterszulagen, zu dem Rubegehalte der Volksf{hul- lehrer und für die Bezüze ihrer Hintzrbliebznen, also zu allen wesentlihzn laufendzn Koften der Volksshale in etner Form bereitgestellt worden, wel<he das Bedürfniß, die kleineren leifkungs- \{<wahen Shu!verbäinde vorzuz8weise zu entlast:n, voll berüdsihtigt. Sodann ift dur die zur V2rmeidung eines ftarken SYwankens in den Au3zab:n der einzelnen G:metinde erfolgte Begründung der Ruhegehalts-, Wittwen- und Wiisen-, fowie Alterszulagekafsén und dur die zum AbsHluß g2braht? geseyliYHe Neuregelung der Lehrer- besoldunzen einz Stetigkeit d-r Au3gabe herbeigeführt worden, welhe die Gzmzinden vor neu2a unvorhergesehznen Anforderungen an ihre Leiftungsfähigkeit \{<üßt.

Auch ist dur ein? Ecweiterunz der Zw2>bestimmung des Fonds unter Kapitel 121 Titel 34 des Etats scit dem Etatsjahre 1898/97 die M3szgli(keit geshafen wordea, armen. Schulverbändea zu den laufenden fählihen Kosten Staatsbeihilfen zu gewähren.

Zur Unterstüßung “von Sgulverbänden bei SGulbauten und bei der Begründung neuer SYhulen oder S Hulftellen find “in dem Staatshaushalt bereits seit mehrereà Jahren erhöhte Mittel vorgesehen, um einer zu boßen Belastung der G:mtinden für diese Zw->e varzubeuz:n. Darüber hinaus wird die Königliche Staats- regierung darauf Bedaht nehmen, zur Milderung des Dru>s der Volksschullasten auf dem Gebiet der Volksshulbauten für das Jahr 1901 eine Summ?e von etwa zeha Millionen Mark bereit zu stellen. Erst nahdem dur< die Steuzrreform . die Finanzkraft der G2- m:inden klargestellt und dur< den Ab\Hhluß der Nzgelunz der Volks5- \{ullehrerb:soldung der Ausgabebedarf für die laufenden Koften der Volks\{hule fester begrenzt ift, kann j:hßt darüber Klarheit gewonnen werden, ob eine so wesentlihe Verschiedenheit in der Bzlastung “der Schulverbände vorliegt, daß ein weiteres geseßlih2s Vorgehen noth- wendig wäre. Es kommt hierbei aber in. Betracht, daß die Belastung mit Schulabgaben nicht abgesondert für fh, sondern in Verbindung mit den Auflagen für andere kommunale Zwe>ke geprüft werden muß, für deren Abme-ssang es zur Zeit noh an einer siheren Grund- lage fehlt. |

Die Königliche Staatsregierung hat deshalb beshlofsen, dur Aufnahme einer Statistik cine Gesammtübersiht der Aufwendungen der Gemeinden für öffentlihe Zwed>e zu beschaffen. ;

Auf die Grgebnifse dieser Statistik und die hieraus zu gewinnenden Erfahrungen werden die weiteren Maßnahmen aufzubauezn sein

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.) beantragt die Besprechung der Interpellation,

Minister der geisilihen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt: ist

daß Wandel geschaffen werden muß.

terhaltunéfragt, 5 una Statistif vorgegangen werden

wirkli mt einer Statnitil _vo wenigstens no< die nächste Session kommt. Ler

organische Regelung, @bez au) an der s Fedfessionden Grundlage der Volksschule nicht rütteln. Rur daru handeln, die Form zu danken An haben. ernster Ville. L

| Abo Seydel - Hirschberg (nl.):

in S<lsen find die unzuträali<sten Zustände entstanden.

fozietäta, den sogenannten Hauz2vätern, ift vôUig unzere<t.

\ n eines Vo laesetes ift zur Zeit nicht zu hoffen. Zustanxkommen eines V ltss<hulgesehß z O idwiecigen inflafse r Kirze auf die Schule, der Kusbildung | ; Fragen des Eirflasses der Kir 5 Lis ine vev- mözlich L mo eo ulsozietäten und die Rechte des Schutz s eti emeinde meines Wakbl- 159 0/9 Giundsteuzrn und 180 %/o

Wir nüssen deshalb cirizelne Gebiet2 ausscheiden, rer, der Privatschulen müssen wir vertagen, E lite Stimmung eine friedliche Auseinandersezung macht. Aber ein Sgul-Unterbaltungs8geseß kann werde; die Lasten der vorstades müssen geregelt werden. Freise find 185 9/o Schulsteuzern, Gemindeeinkommensteuern zu bezahlen. in veschiedenen Fällen darauf gedrängt worden, Gemeinde die Sguluntechaltung übernimmt.

auße:ordentli bedenflich, auf diesem Wege eine

Fn einer

Ich halte das

untebaltungsfraae angelegen sein zu lasen. Abg. Dr. Porî<

inend bedürfen. ere ift y geschlihe Regelung erfordecii.

die Erledigung eines allgemeinen Nolfs-Schulgeseges \<wieriz,

1 ScHulunterhaltungépfliht ijt besonders dringend. die) Regelung der h Taß n den Rahmen eines solchen Gesezes } denn es ist zu prüfen, wieweit die Regelurg i li E der Schule einer geseylichen Regelung vee- Dec neue Gejezentwurf dürste sich aber nicht aus\{licßliàh mi den Séhullasten beswäftigen;_ mindestens muß dabei mit aller daß die Schule ihren Charakter einer foufessionellen Anstalt und, nit einer reinen Staatsanstalt behalten

weter ziehen könnte; ì lar Shulunterhaltungepfliht den wehe auf dem Gebiete dü!fen.

anderen Fragen

Shärfe ausge!/prohen werden, mß. Wir weigern uns nicht, in die Bz?rathung eines Gefeßes zutreten,

V“

H set befaßt. n ea o Känitz (kons.):

Staatétanftalt,

ete mebr. A rovinzen so arge M:ßstände, S (

D E adt werden könnte. I<h würde sogar einem zustimmen, welthes blog für Schlesien diese Mißstände szitigt. Aber es fommen au< andere_ Provinzen len Gemeinden betragen die Sullasten über

Die Gemeinden unterstüßt der Staat bei den Schulbauten ; in preußen hat aber dr Gutsherr den Shulbau vom ersten bis

lezten Stein selbst zu bezahlen.

9 Unt:x Berechnung der Verzinsung, Amortisation A Kosten erfordert eine Landschule der einfachsten Art in preußen einen Betrag von 180 M jährlich, alío 18 9/6 eines fommens von 10 000 f oder 600 °/9 der Steuera davon.

diejenigen betheiligt werden, w? f N Lee waren, nämli bie Gut8besitzer

Senn soll, fo wird verstreihen, ehe eine Vorlage Staat muß die E E R De 2E u lhre: ß i<t18 ändern. ir halten, daf aber au ihrem Charaftter n ivarn: O E: Es ïann ih finden, in der wir diesen Ge- Nethwendig iff dazu nur ein fester,

Der Nothstand ist in der Téat | 6 , so s{reind, daß er nit länger autre<t erhalten werden Tann. Spenen \{ulunterhaltung

Tanc der Squllasten zwischen den Gutsbesitzern und den Schul- | S= seyetätn, ven [9420 : A E Ungerechtigkeiten no< nicht beseitigt sein, die in tver -Verschiedenartigkeit der Belastung der einzelnen Gemeinden Nach der Richtung einen Köaigkliche als es sh um bedeutende Summen handelt, die aus Staatsmititeln zu Zwe>zn der BVolks\{ul- unterheltung alljährlih hergegeben werden müssen. Ich darf in der ist Beziehung namentli auch den Ausführungen des Herrn Grafen Kaniß gegenüber erwidern, daß es namentli die Aufgabe der Königlichen die verhältnißmäßig hohen Lasten der [eistungê- s>wächeren Schuklverbände thunlist zu erleichtern; es wird vielleicht von Interesse für das bob? Haus sein, wenn i über die Zahlen Aus

Von Verwaltungéwegen 1 daß die politische

Negelung zu vec- suhn. -Ich bitte den Minister dringend, fich die Regelung der SŸul-

(Zentc.): Wir erkennen an, daß auf diesem

j gerectigtei nd Mißstände bestehen, welche der Abhilfe E Unger d ivi nteresse der konfessionellen Minderbeiten Wir haiten aver die Regelung im Rahmen eines Schulgeseßes für notowendig. Allerdings ist jet

les wejentüih die SchuluntecbaltungEpfliht zum Gegen» stcnde Lat, L wir müßfsen uns dabei die andere Frage vorbehalten. "entli werden wir |<ou in der näŸhfsten Session mit einem

Wir find auf e i iur die Verstaatlichung der Schule hat große Fortschritte emacht, die jeyigen Trâäzer der Schullasten haben eigentlich keine f ( Auf dem Gebiete der Sculunterhaltung bestehen in Y daß nicht s<nell genug Lens

¿eß

in Betracht. 200 9/6.

Wie kanu abec ein Gutsbefiger, der riellei<t 10000 M Einkommen hat, einen Schulbau für 5000 M

Bei der in

S gti on 10 Millionen Mark müssen Aussit gestellten Staatsfubvention Bi a Sous E Gin Unrecht der

Meine Herren !

der Herren Vorredner geworden. i kurzen Worten auf diese Angriffe zua erwidern.

&ommunallast, und alle Aber, meine Herren , damit gedient; vor allen Dingen

ist eine ere | geseze sind aufzehoben. now nit

dann zaßlreide

Vergleih zu cinander bestehen. positiven Anhalt zu gewinnen, darauf Staatéregierung umsomehr Werth legen,

mußte die

für | Staatsregierung ift,

kunft gebe, die si< auf das vergangene Etatstjahr kejiehen.

und , Lr E, handenen: Nothlage die Königliche

theil werden laffen.

Säulverbände solche in Höhe von 246 300 4 geleistet worden,

r

zwischen die Gesezgebung Schritt für Schriti die lastung der Kommunen dur< gaben u. |. w. verändert hat. Mein Herr

hat im leyten Jahre darauf hingewiesen, wie s{<wierig

herauszufinden, und es läßt sich nicht [leugnn, be- | allen Bemühens der Königlichen Staatsregierung, stimmten, möglichst gerehten Maßstab für die Osft- zum | B eine feste Grundlage für die Prinzipien zu besiyen,

und Amtsvorgänger hat darauf ganz besonders hingewiesen.

Oft- Ein-

Organisationsfragen Fragen der Selbstverwaltung,

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt: Die E-klärung, die ih namens der Königlichen Staatsregierung diesem hohen Hause gegenüber vorhia abzugeben die Ehre hatte, is der Gegenstand verschiedentlicher Angriffe von seiten Fch halte es für meine Pflicht, mit

Meine Herren, läge die S2<2 mit dem Volkss{ulunterhaltungs- geseze so einfa, wie das von manchen Seiten, au früher, dare gestellt ift, so würde es jz nur der Bestimmung bedürfen : die BVolks- Spezial- it dex würden

Es sind im Jahre 1899 als laufendz Staatsbeibilfen gewährt wortea für 18496 ländliche Schulverbände 8 120 634 M und für 809 städtische Schulverbände 1734384 Æ, und was Eesonders die Provinz Osipreußen anbetrifft, so hat in Erkenntniß der dort vor- Staatsregierung gerade diefer Proviuz sehr bedeutende Staatsbeihilfen im vergangenen Jahre zu Es find an 2542 ländliche Schulverbände Staatsbeibilfen im Betraz1e von 1016 237 M und an 65 fffädtis<e

Nun, meine Herren, die Größe der Zahlen beweist s<hon, wel<he Ver- antwortlihfeit die Königliche Staatéregierung mit der Vertheilung der ein- | Staatsbeihilfen übernimmt, und es lag für die Regierung doppelte Veranlassung vor, in diescr Beziehung einmal eine bestimmte Grund- lage für die weitere justitia distributiva zu gewinnen, weil in-

die Erfüllung öffentlider Auf- Aratsvorgänger

i ittweis vorgehenden Geseßgebung da den rihtigen Maßstab M Ede S ; daß auch bisber troy einen ganz bè- Vertheilung der Staatsbeihilfen zur Sghulunterhaltungslaft zu gewinnen, die König- lie Staatsregierung do immer das Bewußtsein haden mußte, nicht Mein Hzrr

Nun ift aber nit allein die Squlunterhaltüngépfliht in Frage; denn es geht aus den heute hervorgetretenen Wünschen und m6

ebrahten Anordnungen hervor, daß unter anderen we}entlichen T der Dezentrali- sation bei einem etwaigen Volksshulunterhaïtungsgeses noŸ be- rü>sihtigt werden müssen, ganz abgesehen von den weiteren Fragen,

ihre L-hrer zu wählen, bekcmmen. Schlesien ijt daë flaifishe Land der Swulpatronatt, dort bestehen noch 4016 Schulpatronate. Fürst Pleß is Patron über 62 Sqhulen und 123 Lehrer, Graf Hen>-:l von Donner?mar> über 32 Schulen uxrd 124 Lehrer, der verst Graf von Tiele-Win>ler über 19 Schulen und 914 Lehrer urd der Herzog von Ratibor über 40 Schulen und 87 Lehrer. Die H. rren betümmern si natürli& nicht um die Lehrerstellenbescßung, das übers lasen se ihren Unterbeamten. In Prozessen zwichen _Guts- herren und Gemeinden werden die verschiedensten _Urtbeile gefällt, fo daß große Rechtsur.sicherbeit besteht. Im Interesse tec Schule und der Lehrer müßen dieje Berhältnifse \<nell geändert werden. i Abs. Rit>ert (fr. Vagg.): Wenn die Regierung mit Festigkeit ein Schulunterhaltungsgeseß vertritt, wird sie es au durhbringen. Die konservative Partei bat früher selbst Anträge wegen Regelung Ler Sculunterhaltungepfliht ohne Rückficht auf ein allgemeines Schulgeley gesteüt. Jch bitte die Regi:rung dringend, uns im nächsten Fahre {on ein- Vorlage in malen. 4 : Damit schließt die Besprechung der Jaterpellation. Es folgt die dritte Berathung des Gesegentwurfs, be- tresfsend die Erweiterung des Staatseisenbahnneg es und die Betheiligung des Staats an demBau einer Eisenbahn von Treuenbriegzen nah Neustadt a. d. Dosse sowie von Kleinbahnen. In der Generaldizkussion befürwortet A H

g. C 1 (nl.) dringend den Bau einer Bahn von Zitmnmers- t bctbee E a Bien mad Frankenberg und hebt dabei. hervor, daß ‘diese Linie nicht bloß von lofalem Intere}je, sondern au als Verbindungsglied zwischen den grozen Baßhnnegen von MWest- und Mitteldeutshland von befonderer E sei. E

S<midt-Warbur 2ntr. ittet im JInteres2 des

a R um s R einer Eisenbahn von Stein- beim na< Warburg. Wenn nah der Kanalisierung der tier von Hameln aufwärts der Verkehr gestiegen fein werde, werde diese Bahn einz Vollbahn fein müßten. Vorläufiz werde es aber genügen, wenn einz Kleinbahn gebaut wzrde, für wel<e ber Redner die Unterstüßung des “Staats erbittet. L E Abg. ba entr.) bittet um ein zweites Gelzlle Ju Ela s os Arab na dem Rhein bei Linz. Jn der Spezialberathung wird die Voclage ohne weitere Debatte angenommen. E e folgt die erste Berathung des Gesegzen twurfs, betreffend die Erweiterung des Stadikreises Stettin. Abg. von Eisen art-Rothe (fkonj.) fragt an, ob die im Gemeindebezirk Nemiy belegenen Wohlthätizkeitsanstalten Kükenmühle später auf die Provinz übernommen werden sollen. j Minister des Junnern Freiherr von Rheinbaben: Ich kann die Frage, die der Herr Vorredner an mich gerichtet hat, nur bejahen dabin, daß die Sondcrverhältnise, die wir den Kü>kenmühler Anstalten in der Vorlage ausbedungen haben, au in Kraft bleiben, wenn die Kückenmühler Anstalten seitens der Provinz übernommen werden follten. Diese Anstalten, die eine überaus segensreihe Thätigkeit entfalten, hatten den Wunsch, aus der ganzen Regelung ausgeschieden zu werden. Diesem Wunsche konnten wir nit entsprehen, weil das unglü>liche kommunale Grenzen gegeben bätte, wir haben uns aber bemüht, den Interessen de: Anstalt, soweit als mögli, entgegenzukommen, und ver Herr Vorredner hatte die Güte, anzu:rkennen, daß wir dacin wohl, glaube ih, so weit gegangen siad, als es irgend möglich ift. Uater diejen Umständen treten die Bedenken zurü>, die seitens der Kückenmühbler Anstalten gegn die Eingemeindung erhoben sind, die anderen Rücksichten aber, die ge» bieteris< die Eiagemeindung erheishen, in den Vordergrund. Ih glaube also, nachdem ih diese Erflärung habe abgeben können, wird der H:rr Vorredner au seine Bedenkza das ist eigentli< zu viel

ift es, daß bei der Berechnung des Einkommens Steuergefe Ban 0 tungepflichtigen die Schullasten niht abgezogen werden dürfen. Persönlich wür sche id noch, daß wir mit der Regelung der Scwulunterhaltungépflicht nit warten, bis ein allgemeines Schul-

sey uste E edbera (nl): Nah der vorjährig-zn Grfkläcung

“Pren Kustus-Miniiters hatten wir Hoffnung auf eine baldige O cln Ungelegenheit. Dic heutige Erklärung des Ministers scheint die Sacze wieder al gge zu e a E MEES s

-Sreiht, und mat auf ml en ndru>,

nit ana E tierinia im Kastanienwäldhen wieder dahinterste>t. Das Verhältniß der Domanoe pee zu den Genieinden Bezua auf die Sghalunterhaltungsrfliht muß geregelt En a Die Erklärung des Herrn _von Heydebrand hat mich gefreu i d Verfassung verbietet ein Spezialgeschß nit, ein aügemetines i, - \<ulgesez wäre au< ein Spezialgescy. Nach der preußischen Ge]eß- gebung ijt die Spule cine Veranstaitung des Staats, allerdings un- beschadei der Rechte der Gemeinden und anderer Körpersczaften. Durch ein energis{es Eingreifen auf tem Gebiete tec Schulunter- haltung würde sich der Kultus-Minister aroßen Dank erwerben. ait

Abg. Freiherr von Zedliyg und Neukirch (fr. kon}.): S wünschen eine case *riedigung dieser dringendstzn Frage auf den Schulgebiete. Ih wünsche, daß wir svätestens in der nächsten Selle eine entsprehende Vorlage erhalten. _ Im Interesse der Getewus E und des sozialen Frieders in den Scu!gemeinden müssen wir diese verlangen. Zu einer allgemeinen Schuigesezg-bung kann man zur

gesagt, jür die Gegenwart hatte er ja feine geäußert für die Zus kunft als erledigt ketradten. : L a ba. Dr. Freiherr von der Goly (foaf.) ist mit der Vorlage adicitin a bâtte bôhstens gewünscht, daß si? sich noh wen erstre>te. Die Kü>kenmütler Anstalten müßten auf die Provinz vers

nommen werden, da die Provinz jo wie }o einen hohen Theil der Koften trage.

Jn zweiter Berathung wird die Vorlage ohne Debatte

ändert angenommen. / nr Es folgt die zweite Berathung des Gesepentwurfs, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Kreisordnung für die östlichen Provinzen. Ma

Nach der Vorlage sollte durch Königliche Verordnung be- stimmt werden können, day von dem für die Wahlberechtigung im Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesißer maß- gebenden Mindestbetrage an Grund- und Gebäudesteuer wenigstens die Hälfte auf die Grundsteuer entfallen muß.

Die Kommission hat diese Bestimmung nicht Königlicher Verordnung übcrlassen, sondern sie gesetzlich vorgeschrieben, jedoch auetließlich auf die Kreise Teltow und Nieder -

im beschränkt. ; : Red g sollen Landgemeinden mit mehr als 6000 Ein-

Ober-Bürgermeister Dr. Bender - Breslau : Unvernünftige Hand- babung des Gesetzes beweist do< no<h nihts gegen das Gese, Die Veranlagung des Grundes und Bodens nah dem Ertrage zur Er- gänzungsfteuer würde um so bedenkliher fein, als dann z. B. bei Bauterrains in der Näbe von Städten garni<ts berauskommen würde. Der gemeine Verkehrswerth ist für die Schäßung die rihtige Guundlage. Die heutige Veranlagung der Einkommen- steuer aber führt thatsähli< oft zu den größten Härten und Un- geretigkeiten.

Graf von Mirbach: Ih habe das Besch als fol<es nicht bemängelt, fordern bloß eine Novelle angekündigt behufs Atänderung Funee Bestimmung, die wir für: die Landwirthschaft für bedenklih alten,

Damit schließt die Diékussion. Spezialetats passiert ohne Bemerkung.

Beim Etat des Herrenhauses wiederholt

Graf von Mirbach seine schon früher gegebene Anregung, in den Gtat des Herrenhauses eine Summe zur Anschaffung der steno- graptishen Berichte des Reichstages einzusezen.

__ Um 31/2 Uhr wird die Fortseßung der Etatsberathung bis Freitag 1 Uhr vertagt.

die namentli< von dem Herrn Vertreter der Zentrumépartei hier zur Sprache gebra<ht worden sind. L: ) Die Königliche Staattregierung mußte deshalb auf eine ein» geyende Statistik um so größeren Werth legen, als seit dem Erlaß des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Fuli 1893 eine derartige Statistik no< niht vorgenommen worden ist. Sie wird von großem volkéwirthshaftlihen Werth sein nicht bloß für die Frage der Shul- unterhaltungsLast,- sondern für vershiedentlihe andere Fragen, die auch binß<tli<h des Kommunalabgabengesezes im Laufe der Zeit hervor- getreten sind. Ih möchte dabei die Königlihe Siaatsregierung vor allen Dingen vor dem Verdacht bewahren, als ob die Heute kfund- gegebene Absicht, eine Statistik der Kommunallaften aufstellen zu lassen, eine Vertagung der vorliegenden Frage ad calendas Graecas bedeute. Davon kann nicht die Rede sein. Fch bitte an den guten Willen der Königlichen Staatsregierung, namentli meines Ressorts, nit zu zweifeln, daß mit thunli@ster Beschleunigung diese Statistik zu Ende geführt werden foll und darauf weitere legislative Beschlüsse gebaut wciden. Ich bitte au< fernerhin die Ver- siterung entgecenzunebmen, daß bet der späteren weiteren Regelung der Angelegenheit die Königliße Staatsregierung

Personen in den Kommissionen bingestellt. Die ganze Berufunys- kommission besteht wesentliÞ aus Perfonen, die aufs genaueste mit den Lebensverhbältnissen der Zensiten vertraut sind. Hätten wir ledigli<h Beamte, so würden vielleiht die Klagen geringer, aber viel bitterer sein. Nun fraze ih Herrn Grafen von Kleist: Wie will er das mahen? Was bilft mir all sein Klagen, wenn er mir nicht ein neues Verfahren vors<lägt? Wir hatten in dem Entwurfe vor- gés<lagen, die Zentralstelle solle eine Steuerbebörde sein, die besoaders hierfür eingeseßt wäre. Sie haben beshlofen: Nein; es soll eine oberste Rehtsbehörde sein, damit die Sade völlig unparteiis< vcr fi< gehe. Diese oberste RNechts- behörde haben wir eingeseßt. Sie haben also solhe Garantien in Bezug auf die Rithtigkeit der Steuerfragen, wie in keinea Lande der Welt. Nun sagen Sie: Das tauzt alles ni<ts; es bringt fürchter- lie Erbitterung im Lande hervor. Jh habe \{<on die Erfahrung gemaŸt, daß eia Bauer erbittert war, weil er überhaupt zahlen mußte und er si vorstellte, das Geld werde zu Unre<ht von ihm erhoben. Aber ih meine: das haben Sie alles; soll es immer no< niht gehen ? Aber die Steuer wollen Sie beibehalten. Sie verlangen au, daß die Deklarationen nachkontroliert werden. Wie wollen Sie nun das machen? Herr Graf von Kleist braucht heute nicht darauf

(Schluß in der Dritten Beilage.)

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