o Eci Tol, s E E Zat (5 L Tel as C E Nh E P E A
E RES
im Artikel 351 der Rheini i welcher, wenn der Angeklagte durch die einfache 6 timmen-Mehrheit der Geschwornen der Haupt-Thatsache für schuldig erklärt worden, die Stimmen der Richter und der Geschwornen zusammengezählt werden, wird Med G ehoben. s. 2. In allen Fällen, in welchen die einfache Mehrheit der Stimmen bei der Entschei- dung der Geschwornen stattgefunden hat, sie mag die Haupt- That oder das Daseyn eines ershwerenden Umstandes betreffen,
haben die Richter des Assisenhofes selbst in Berathung zu N ;
und nach Mehrheit ihrer Stimmen zu entscheiden. §. 3. Die nach Artikel Le der Rheinischen Kriminal-Prozeß-Ordnung den Geschwornen durch den Präsidenten des Assisenhofes zu erthei- lende Anweisung muß sih nicht auf die That selbst beschränken, sondern sich auch auf die in den entworfenen Fragen enthalte- nen Umstände erstreken. ÿ§. 4. Bei der Beantwortung der ih- nen zugestellten Fragen haben die Geschwornen in Ansehung nicht bloß der That selbst, sondern auch der ershwerenden Um- stände, im Eingange ihrer Erklärung bestimmt und aus- drücklih anzuzeigen, ob die bejahende. Frage durch eine einfahe Stimmen - Mehrheit von ihnen entschieden sey. _§. 5. Der Präsident des Assisenhofes hat den Vorsteher der Ge- shwornen, insofern die Anzeige nach §. 4. nicht unmittelbar er- folgt, jedesmal zu befragen, ob die Entscheidung wider den An- geklagten überall, es sey über die That selbst, oder über einen ershwerenden Umstand, auf der absoluten, oder auf der einfa- chen Stimmen-Mehrheit beruhe. 9§. 6. Die Befolgung vorste- hender Vorschriften muß im Audienz - Protokoll angemerkt wer- den. 6. 7. Jedes Versäumniß dieser Bestimmungen (§§.3— 6) zieht die Nichtigkeit des Verfahrens nach sich.
Wir befehlen Unsern Rheinischen Gerichten, sich nach vor stehender , dur die Geseg -Sammlung bekannt zu machender Verordnung überall zu achten.
Gegeben Berlin, den 31. Dezember 1833.
| Friedrich Wilhelm. : v. Kampb. Müh ler.‘
…… Der in demselben Stücke der Gese - Sammlung unter Nr. 1497 aufgeführten, an den Staats-Minister Freiherrn von Brenn ergangenen Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 22. De- zember v. J. zufolge, sollen alle, auch die zur Naturalisation noch nicht qualificirten Juden des Großherzogthums Posen verpflichtet seyn, einen bestimmten Familien-Namen anzunehmen, unter welchem sie" in das anzulegende Verzeichniß einzutragen und in den im §. 22 der vorläufigen Verordnung über das Juden- wesen im Großherzogthum vom 1. Juni 1833 vorgeschriebenen Certificatéèn aufzuführen sind. Die Regierungen, denen die Ge- nehmigung der gewählten Familien - Namen sowohl für die na- turalisirten, als die zur Naturalisation noch nicht geeigneten Juden zusteht, sollen hierbei darauf halten, daß die Familien- Namen von den bisherigen jüdischen Namen nicht abweichen, zugleich auch dahin sehen , daß dieses in Ansehung der Vor- namen beobachtei werde, welche die jüdischen Aeltern den Kin- dern beilegen. i
— Aus Düússeldorf gedt nachträglich noch folgende Mel- duna vom áten d. M. ein: „Der Rhein hatte bei dem hohen Wasserstande im Monar Dezember des vorigen Jahres eine solche Ausdehnung erreicht, daß weite Flächen Uberschwemmt und die Verbindungeu a r unterbrochen waren. Dabei ver- ursachte der abwechselnd wiederkehrende Sturm einen heftigen und für die Ufer wie für die Deiche sehr verderblichen Wellen- schlag. Die Wirkungen desselben an den Deichen sind hin und wieder Gefahr drohend, hauptsächlich is dies. der Fall an ein- zelnen Stellen im Kreise Nees und bei Rheinheim im Düssel- dorfer Kreise; man hoffe jedoch, durch Kunft und Fleiß der Gefahr noch wirksam begegnen zu können. Bedenklicher is es mit dem Rhein - Ufer ‘zu Bockéum im Kreise ‘Düsseldorf, welches theilweise bis an die auf demselben befindlichen Woh- nungen weggespült worden, so daß einzelne von diesen abgebro- chen werden müssen. — Bei der fast sters milden Temperatur haben verschiedene Ranken-Gewächse Blätter und einzelne Zier- pflanzen Blumen getrieben; auch is in einem Garten zu Kal- denkirchen im Kreise Kempen ein iemlich starker Birnbaum in voller Blüthe zu sehen. — Der Verkehr auf dem Fruchtmarkte zu Neuß war, ungeachtet der durch den hohen Wasserstand er- \{hwerten Verbindungen im leßten Monate des abgewicheuen Jahres, sehr lebhaft. Es wurden im Ganzen ausgeführt 3076 Scheffel Weizen , 4200 Scheffel Roggen, 1675 Schef- el Gerste, Hafer und Buchweizen, 14,785 Scheffel Rúb- aamen, mit einem Gesammt-Werthe von etwa 59,600 Rthlrn. Die Abfuhr betrug: nah Holland 6298 Stheffel Weizen, 8242 Scheffel Roggen, 112 Scheffel Hafer und Buchweizen; nach dem Bergischen 411 Scheffel Weizen, 330 Scheffel Roggen, 615 Schfl. Gerste, Hafer und Buchweizen, 15 Schfl. Rúbsaamen, mit cinem Geldwerthe von ungefähr 20,900 Rthlr. Auf den s - Viehmärkten zu Neuß wurden im Ganzen 3456 Stück
indvieh zum Verkauf aufgetrieben und 2342 Stück wirklich abgesetzt.“ :
— Der Verein zur wechselseitigen Versicherung Segen die
olgen der Cholera fár die Rhein-Provinz und für die Provinz
estphalen , welcher im Jahre 1832 von der Kreis: und Ortés- Gesundheits-Kommission zu Dússeldorf ausgegangen und dessen Dauer ftatutenmäßig nur auf ein Jahr, von dém ersten Ster- hefalle eines ‘Mitgliedes des Vereins an gerechnet, bestimmt war,
e am 10. Oktoder 1832 seine Versicherungen geschlossen. Jm Vas des Versicherungs - Jahres waren 3 Todesfälle in diesem Vereine eingetreten ; die Hinterbliebenen der Verstorbenen haben die jährlice Dividende von 120 Thalern für jeden Todesfall auf 10 Jahre zugeflehert und fär das Jahr 1833 bereits ausbezahlt er-
Bren » Die von dom Königlichen Ober-Präsidium der Rhein-.
rovinz zuy Haupt-Direction des Vereins erhobene 'Gesund- heits-Kornmisflon hat am 1. Dezomber v. J. ihren Final-Abschluß gefertigt, wobei sich eine Subseriptions-Summe von im Ganzen 18,017 Rthlr. ergab. Davon waren aufgekommen : 1) aus der Rhein-Provinz 16,8517 Rthlr., 2) aus der Provinz Westphalen 21654 Rthlr., welehe gemäß der von des Königs Majestäc am 4. August 1832 genehmigten Statuten zur Disposition der Pro- vinzial-Stände gestellt und zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden sollen, nachdem die Verbindlichkeiten des Vereins erfülle
worden sind. S ' — In dem Monate Dezembex v. J. sind. im Regierungs-
Bezirk Düss eldorf im As geboren worden . 2258 Kinder ; _folglih Zuwachs 660 Individuen. Unter den Gestorbenen erreichte der P. Kaiser zu Gräfrath das |
es |tarven 1598 Personen , hohe Alter von 93 Jahren.
— Berichtigung. Jm gestrigen Blatte der Staats-Zei-.
tung S. 63, Sp. 1, Z. 12 st. „„Ostertom“/ (, „O steotom“.
Jn Bezug auf den ini gestrigen Blatte der Staats-Zeitun enthaltenen Aufsatz über die Wieder-Erfindung des Millefiori i uns noch folgende ergänzende' Mittheilung zugegangen :
B i; è Le 4 drn “f Sia A es Ministeriums des Junern für | Kammer angenommen worden “), Überreichen sollte. sen durch Herrn Dr. Fuß gefer- eint die Leistungen desselben nicht vollständig err Doctor nicht bloß diejenige he der Herr Verfasser den Ve- Schaalen und Platten mit den
gleich den 4OREENANE h.“
úber das, auf Veranlassung d andel, Gewerb tigte Millefiori, schei gekannt zu haben, indem der Gattung desselben darstellte, wel netianern zuschreibt, sondern auch mosaikartigen durchgehenden Mustern,
cen Kriminal-Pro zeß-Ordnun nach schen KeimninaL Prozep 3, e und Bauwe
pem w m R E R R
M. verstorbenen Königl. Geheimen Kriegs- der hiesigen Erwerb - Schulen einen ter, Beförderer und Wohlthäter, chnete Direction ein theures und innig verehrtes hindurch verwaltete der Ver- Secretairs mit einem en, denen er so unterlag, nicht
Jn dem am 6ten d. rath Kdls verlor da seiner ältesten ur und die unterzet Mitglied. Siebenu ewigte in derselben Eifer und ciner Liebe oft und besonders in den le schwächen vermochten orstandes, so wie die seiner Hülle bis zur lehten n Bewußtseyn, da irksamkeit, der Verewigte die wandte, ihm nich cin langes und segensre Berlin/ den 13. Janua Direction
Meteorologische Morgens | Nachmitt.
s Institut euesten Verwal
ndzwanzig Jahre hind| das Amt eines beftändigen Secr , welche auch die shweren Leid ahren seines Lebens un Mitglieder der Direction und des en Lehrer der Erwerb -Schulen Ruhestätte , mit dem gewiß ein- so uneigennüßigen und erfolgrei- en Thätigkeit in der Liebe, zu welcher Herzens an- sondern auch
sämmtlich
einer solch i , chdnen Gaben scines Geistes und t bloß einen dauernden Nachruhm, iches Nachwirken sichern werden.
der Erwerb-Schulen.
Beobachtung.
Nach einmaliger 15. Fanuar. Beobachtung. Luftdrudck. . [335,2 7 ‘'par./334, Luftwärme |+ 2/2 ® R.[+ Thaupunkt |+ 1/7 ° R.|+ Dunfisâttg. Wetter...
Wolkenzug
6 0 ‘Par.|335-1 1 Par PQuelwvärme 7,0 9° R. lußwärme 0, s ® R. Bodenwärme 2,1 ® R. halbheiter. Ausdünst 0, 031'’R SO. ( ' Niederschlag 0.
4,4 ° R.\+ 0,4 ? R} halbheiter. | halbheiter. | SSO. Berliner Börse. Den 16. Januar 1834.
Amt]. Fonds - und Geld - Cours- Zell.
———-- E E T wELET B E E LERLT S
Ps Brief Geld !Z «\Brief.|Geld. T ARAS S A M A T A Ta
Grofshz. Pas. do.| À Ostpr. Pfandbr.
(Preuss. Cour.)
dees
VAISICE S ma mama 'Sí. - Schuld- Sch. Pr. Engl. Anl. 18. Pr. Engl. Anl. 22. Pr. Engl. Obl. 30. Präm. Sch.d. Seeh. Kurm. Obl. m. I. C. Neum. Int.Sch. do. Berl. Stadt - ObI. Königsh. do.
Kuc.- u. Neum. do. Schlesische 4 Rkst. C. d K.- u. Nl — 4. - Sch. d. K.- u.N.| —
Holl. vollw. Duk.! —
ta
Dans. do. in TÌ Friedrichsd'’or « .
Wezatpr. Pfandbr.
ck|aerRA Ur
C N E C G
E E C A5; A! A T Preufs. Cour. Wechsel-Cours.
Brief. | Geld. Amsteidam. ooooooo
B44
00 D
ti
70 70 @ 0 00.0 0 S D O E
- Wien in 20 Xr
È e GE 02) 010 0,0 B O70 19
dd GiB 0 Wo R: C OPLE
d [Te) t t, +2
L dis or 0 T4 G P OANE D 79
Gt de S A-0007; 0.1097 40. G
Frank urt a. M, WZ Petersburg Warschau . . - - Auswärtige Börsen, Amsterdam, 11. Januar. Niedert. wirkl. Schuld 50. 58 do. 94 Kanz-Bill. 221. 448 Amórt. 89. 355 Prämien-Scheine 95. 614. 383 404.
Wt 0:65; 10 49
or
G: e Q E O v4. :A
{S} |
Ausgeserzte Schuld —, . Vesterr. 94. Preuss. Russ. (v. 1828) 102 (x. 1881} 937. Antwerpen, 10. Januar, j 61. 42 47. 32404. Met, 974 Belg. 95#. Ziusl, 12. à 124. Hamburg, 14. Januar. 42 do. 854 Bank-Actien 1239. Russ, Engl. Met. in Hamb. Cert. 934. Preuss. 1251 do. Pfandbr. —. Dün. 70.
Oesterr. 55 Met. 955. Russ. Holl. (v. 1831) 915. Prömien-Scheine 4053, Poln. 1257. Warschau, 11. Januar, Pfanbr. 914. 92. Part. - Obligat. 388. Wien, 11. Januar. 52 Met. 95g 43 do. 857o. Bank-Actien 1226. Part.-Obl. 1363.
Loecse zu 100 Fl. 209.
Königliche Schauspiele. Im Opernhause: | in 4 Abtheilungen, mit Tanz; Musik von Herr Wild: Orest, als
Freitag, 17. JZphigenia in Mad. Milder: JFphigenia. Gastrolle.) Jm Schauspielhause : deville en 1 acte. par Scribe. tion de: Le Portrait de Miehel Cervautes, comédie enu 3 au- tes et en proc, Sonnabend , | Brandschazung , Lustspiel in Leontine, oder: die Prophezeiung,
saale des Schauspielhauses: Subscriptions-Ball. Kbnigstädtisches Th Zum erstenmale - wiederholt : benbuhler, Lustspiel in 2 Akten, von Kurländer. Pachter und der Tod, Zauberposse mit Gesang ung von Langbein, frei bearbeitet Mäller und Musikdirektor Kugler.
A Neueste Nachrichten.
Die Annahme des Adreß-Entwurfs Si6ung der Deputirten-Kammer mit nachdem auf den Antrag des Herrn Odilon-Barrot noch folgender Zusaß zu dem schon mehrmals mitgetheilten 16ten Paragraphen genchmigt worden: „Die D putirten-Kammer. hat die Ueberzeugung, daß die Regierung Ew. Majestät gegen den jeßigen Zustand von Polen protestirt hat, und dáß sie stets mit Nachdruck und Beharrlichkeit zu- Gunsten dieser braven und unglücklichen Nation rekflamiren wird.‘/ Hier- i auf wurden durch das Loos die Mitglieder der großen Depu- Der Herr Vorfassex des: Aufsaßes in der Staat - Zeitung | ration- gewählt, die dem Könige die Adresse, wie sie von der
1) Le quaker et la danseuée, vau- 2) La première représenta-
par Vieulafoy. L 18. Januar. Jm Schauspielhause : 1 Akt, von Kozzebue.
Drama in 3 Abtheilungen,
Im Konzert
Freitag, 1 Freunde als Ne Hierauf: Der in 2 Akten, nach einer Er von A. Gleich; Musik von
Paris, 10. Januar. erfolgte in der gestrigen 268 gegen 43 Stimmen,
1
L Vot: mittag wurde demzufolge diese Deputation bei dem Könige ein, age, und nachdem der Präsident, Herr Dupin der Acltere, die Adresse vorgelesen hatte, erwiederten Se. Majestät darauf Folgendes:
„„Meine Herren Deputirten, Jh empfange. mit Vergnügen diesen Ausdruck Jhrer Wünsche; Jch finde darin en neues Pfand Jhrer redlichen Mitwirkung, die allein allen Staats.Ge- walten die Kraft und Energie zu geben vermag, deren sie bedür fen, um den Zweck zu erreichen, welchen Sie so richtig bezeich, ' net haben, denjenigen nämlich, unsere Jnstitutionen rein und unversehrt zu erhalten gegen alle Bemühungen, die day auf abzielen möchten sie zu zerstdren, oder die von der Art wären, daß das Wesen derselben durch sie verfälscht würde. Dies is der Wunsch Frankreichs; ‘indem wir ihn erfüllen, werden wir unseren Eid-Schwüren und unjeren Pflich ten treu bleiben, und das Vertrauen der Nation rechtfertigen, Jch danke der Deputirten-Kammer für die Gesinnungen, die sie Mir offenbart hat. Jch theile ihre Hoffnungen und verheiße schon jeßt unserem Vaterlande jene Zukunft des Friedens, de Glücks und der Freiheit, die Jch ihm stets wünsche und ihn zu sichern unablässig bemüht bin.“/ i
Am Schlusse der gestrigen Sißung der Deputirten - Kam mer wurde noch beschlossen, drei bereits in der vorigen Session eingebrahte Geseßes- Vorschläge über die Departemental - Orga: nisation, über das Munizipal - Wesen des Seine - Departements und über die Majovate, wieder aufzunehmen. In der heutigen Sitzung theilte zunächst der Präsident die obige Antwort des Königs mit. Nachdem sodann die Versammlung beschlossen, den Gesetzes - Vorschlag Über das Munizipal - Wesen des Seine Depts. derselben Kommission zu überweisen, die si schon in de vorigen Session mit diesem Gegenstande beschäftigt hatte, legte der Kriegs-Minister zwei Gesez-Entwürfe über die bürger liche Lage der Offiziere und über die Reserve der Armee, de Finanz-Minister aber das Budget für 1835 vor. B
Dem Messager des Chambres zufolge, beliefe sich das Budget für 1835 auf 997 Mill. an Einkünften und auf 1064 Millionen an Ausgaben , und es würde daher zur Deckung des Deficits eine Anleihe von 70 Millionen erdssnet werden. Als Haupt - Ursachen dieses Deficits werden angegeben : die
rganisirung der Reserve, 6 Millionen; die Bildung eines neuen Gendarmerie - Corps in den westlichen Departement, 2,500,000 Fr.; dann eine Vermehrung der sonstigen Ausgaben des Kriegs-Ministeriums um 11 Millionen u. fw. Demnah würden, meint das genannte Blatt, für das Jahr 1835 det Tilgungs-Fonds und die indirekten Steuern beibehalten und alle erwartete Verbesserungen in finanzieller Hinsicht nochmais ver schoben werden. h;
Der Messager ergeht sih heute in sehr heftigen Aus fällen gegen den Herzog von Broglie und Herrn Thiers. „Der Augenbli ist da‘, jagt er unter Anderem, „wo die Kammer eine Partei ergreifen muß, Sie muß die Doctrinairs durch ei nen Hauptstreich stürzen. Den hundert von Herrn Mauguin bezeichneten Contre- Revolutionnairs muß die Maske abgezogen werden. Die Republik hat ihren Plaß am äußersten Ende der entgegengeseßten Seite eingenommen. Alles, was nit für die Doktrin oder für die Republik ist, wird für die Juli - Revolution seyn. Auf diese Weise ¿werden sth, die parlamentarischen Nuancen streng abgränzen. Aber noch einmal, -es ist Zeit, eine Partei zu ergreifen. Das Aergerniß, welches die Herren“ Thiers und von Broglie gegeben haben, wird auf die Kammer zurückfallen, wenn sie dieselben nicht be- straft.‘/ Dagegen wollen das Journal de Paris, das Jour nal des Débats und der Constitutionnel aus den Debatten über die Adresse vielmehr die Folgerung ziehen, daß zwischen den Mi: nistern und der Kammer die größte Uebereinstimmung herrsche; das erstgenannte Blatt spendet den Deputirten großes Lob, und das lektere äußert seine Freude darüber, daß die Minister den in der Adresse ausgesprochenen Grundsägen so bereitwillig beige- treten seyen, während das Journal des Débats umgekehrt meint, daß die Opposition sich zu den Ansichten der Minister bekehrt habe und diesen beipflichte, die ja niemals etwas Anderes als die gewissenhafte Beobachtung der Traktate von 1815 gewollt hätten, S s Vorgestern fand in den Tuilerien ein glänzender Ball statt, zu welchem auch mchrere bekannte Oppositions - Mitglieder gela den waren. Der König unterhielt sich viel mit den Herren Bignon und Odilon-Barrot. i ;
Der Moniteur enthält eine Königliche Verordnung, wo durch die Errichtung einer Spar - Kasse zu Chatillon sur Seine genehmigt wird. f i l Pad
Die Festungs-Ardeiten um die Hauptstadt scheinen jest de finitiv aufgegeben zu sein; mehrere Jngenieur-Offiziere, die mit der Leitung derselben beauftragt waren, haben eine andere Be: stimmung erhalten. , M
Man spricht von einem Garnison-Wechsel in den westlichen Departements. Auch heißt es, daß zwei Regimenter, die gezenwär tig in Paris stehen, nach der Vendée aufbrechen würden.
Ein hiesiges Blatt theilt ein Schreiben aus Barcelona vom Zisten v. M. mit, wonach die General-Capitaine Quesada, Morillo und Llander bei der Kdnigin um die Entlassung des Herrn Zea und seines Anhanges ‘nachgesucht haben sollen.
Das Memortial-Bordelais vom 7. d. bringt jest den offiziellen Bericht des General Lorenzo , datirt aus Logroño den 31. Dezember, über den Sieg bei Los Arcos.
An der gejtrigen Börse crug man sich hier mit Nachrichten
- aus Spanien herum, die sür die Partei der Königin sehr un?
günstig lauteten. Es hieß, daß in Madrid Unrußen ausgebro: cen wären, die ihren Grund in den neuesten Maßregeln det Minister und in der seit einiger Sia zwischen der verwittweten Königin und der Regterungs - Junta bestehenden Uneinigkeit ätten. Ò Am lsten d. M. belief sich die Zahl der in der Hauptstadt erscheinenden Zeitungen und Journale auf 234.
®) Wir“ behalten uns vor, diescs Aktensiüc® unsern Lesern mot- gen ausrührlich mitzutheilen.
— Heute schloß 5proc. Rente pr. compt. 195. 10. fia cour, 105. 40. 3proc, pr. compt. 76. —, fin cour. 76. 20. proc. Neap. pr. compt, 91. 30. fin cour. 91. 55. 5proc. Span. perp, 645. Zproc. do. 397. à 40. 5proc. Belg. —. 5proc. Röm. 92.
Frankfurta. M., 13. Januar. Oesterr. 5proc. Metall. 96. 962. proc. 864. 864. 24proc. 524. —. proc. 225. —. Br. Bank - Actien 1504. 1502. Parr.-Obl. 1365. 1364. Loose zu 100 Fl. 206. G. Holl. 5proc. Obl. v. 1832 93x. 934 Poln. L. 634. 634. Preuß. Präm. - Sch. 534. 53. proc. Span Rente 614. 604. 3proc. do. perp. 405. 395.
— Redacteur Cottel. E e 0e8 M B E N Ine Gedruckt bei 2. W. Hayn:
Allgemeine
e Staats-Zeitung.
Sonnabend den 18en Januar
Amtliche Nachricht e-n. Kronik des Tages.
Des Königs Majestät haben den seitherigen Regieruugs- Rath Wilhelm Friedrih Sohr zu Breslau zum Oder- nad und Abtheilungs - Dirigenten zu ernennen eruht ;
N Se. Majestät der König haben geruht, den bei der hiesigen Universität angestellten Professor Dr. Mitscherlich zum Pro- sessor ordinarius der Chemie und Physik bei der medizinisch- chirurgischen Akademie für das Militair zu ernennen, und die
darüber sprechende Bestallung für denselben Allerhöchst zu voll-
ziehen. |
Im Bezirke der Königl. Regierung
zu Stettin ist der Kandidat der Theologie, August |
Friedrih Wilhelm Bollmann, zum Pastor des Kirchspiels Reklow, Synode Naugard; der Rektor Beyersdorf in Labes zum Pastor in Rosenow, Darz und Damerfi , Synode Goll- now; der Prediger Karl Moll in Naugard zum Pastor in der Parochie Loeckenißb, Synode Pencun, und der Prediger Goerke in Ueckermünde zum Diakonus in Demmin ernannt
worden.
Der Mechanikus Lewert hierselbst hat unter dem 14ten d. M. ein Patent auf eine Maschine zum Pressen von Kugeln aus Blei in der Zusammenseßung, wie sie die von demselben ein- gereichte Zeichnung ergiebt, und ohne Jemanden zu be- \chränken,- andere mechanische Einrichtungen zu gleichem Zwecke zu benukßen, erhalten, welches von dem gedachten Tage ab Acht hinter ein- ander folgende Jahre und im ganzen Umfange des Preußischen Staats gültig ist.
Zeitungs-Nachrichten. U 51a N.d,
Frankreich. Paris, 10. Januar. Die Adresse, die der Prásident der
Deputirten-Kammer an der Spike der großen Deputation heute
gegen Mittag dem Könige zu überreichen die Ehre hatte, lautete wörtlich also :
Sire! Die Deputirten-Kammer wünscht sich mit Jhnen zu der Ruhe Glü, deren Frankreich nach so vielen Stürmen endlich ge- nießt Die Ordnung und der Friede befestigen sich täglih. Handel und Handwerke, mit dem öffentlichen Vertrauen sich entwickelnd, werden des Volkes Wohl und des Staates Gedeihen vermehren. Dieses Vertrauen, Sire, gründet sich auf die Dauerhaftigkeit unse-
Ï rer Fnßitutionen, auf Jhre getreuliche Bewahrung derselben und
auf unse-en unerschütterlichen Entschluß, se rein und unversehrt zu erhalten gegen alle Bemühungen , die darauf abzielen möchten , ste zu zerstdren, oder die von der Art wären, daß das Wesen derselben durch sie verfälscht würde. — Durch ein unabweichliches Fortschrei- ten auf der Bahn der Gerechtigkeit und Mäßigung, durch eine feste und redliche Politik, durch ungusgeseßte Wachsamkeit, so wie durch eine Gesammtheit weise herechneter Maßregeln und eine der Lan- des-Verialtung zu ebende ftonsequente Richtung, wird Jhre Regierung Über die Factzozen siegen, die sich mit so großer Kühnheit erheben. Wir dürfen es Ew. Maj. nicht verhehlen : ernsliche Unordnungen und Verbrechen betrüben einige westliche Departements; die Lage dieser unglücklichen Provinzen erfordert die volle Aufmerksamkeit Fhrer Regierung, deren Pflicht es isi, mit der Allgewalt des Gesehes be- wassnet, ihnen einen regelmäßigen, dauernden und wirksamen Schuß angedeihen zu lassen. Es if endlich Zeit, den Anhängern der ge- fallenen Dynastie jenen blutigen Kampfplaß zu entreißen, auf dem thre Ohnmacht und ihre Verzweiflung sich auf cine so s{chmähliche Weise fund geben. Frankreich erhebt einmüthig seine Stimme, auf daß allen Umtrieben, allen finstern Kömplotten, wodurch scine hohe Bestimmung gehemmt werden soll, ein Ende gemacht werde. Gleich wie es gegen die Verfechter eines trügerischen Systents pro- testirt, das untec der- vorigen Regierung seine Sitten , seine Fn- teressen und seine Rechte verkannt hat, even so weist es auch jene unsinnigen Pläne von der Haud, wodurch man an die Stelle der erblichen und verfassungsmäßigen Monarchie eine Wahl-Viegierung schen will, eben so entcüstet ist es auch über jene verderblichen Lehren, jene E Rigen Leidenschaften, welche alle Exisienzen sidren, die Gesell-
chaft bis in ihre Grundveste erschüttern und gleichzeitig den
Familiengeist, das Eigenthumsrecht, den Aufschwung des Ge- werbfleißes und der Avheitsfreiheit bedrohen. — Die Thätigkeit der Verwaltung, die Festigkeit der Gerichtshdfe, der Muth der Natio- ual- (arde und der Armec/ unsere redliche Mitwirkung sind mäch- tige Bürgschaften für die Unterdrückung jener anarchischen Ver- suche, die im Uebrigen von der dfsentlichen Meinung verworfen werden und durch“ die Mißbilligung des Landes in Ohnmacht ver- sinken. Was Frankreich entschieden will , Sive, das ist die verfas- sungösmäßige Monarchie, das is das Repräsentativ-System in seiner ganzen Aufrichtigkeit, das sind die Fnstitutionen, die es sich errun- gen hat, wobei ‘es sich eben so sehr vor jenen blinden Theorieet hüthet, die, ohne irgend eine Rücksicht auf den Zustand der Sitten und Gemüther, es in die gefahrvollen Bahnen maß- und endloser Neuerungen schleudern mdchten, als es von jedem Gedanken an eine Rückkehr zu jenen ausschließlichen Prinzipien, zu jenen schimpfiihen Vorrechten, deren es sih im Jahre 1759 ent- ledigt hat, so wie an irgend eine Berührung mit der vorigen Dynastie entfernt ist, die eben deshalb zu Grunde ging, weil ste es vecsuchte, iene Prinzipien und Vorrechte wieder ins Leben zu ru- fen, und weil sie nicht begriff, daß dieselben unseren Einsichten und jezem tiefen Gefühle der Gleichheit vor dem Gesehe widerstreben, worauf unsere Nation mit Recht so eifersüchtig ift. Sire , unsere Institutionen, deren Kraft so oft und vielfach durch lebhaften Wi- derstand erprobt wordén ist, werden für den Ruhm und das Glück Frankreichs fortbestehen, und JFhre Regierung wird den Sieg der- selben sichern, wenn sie um die Dynastie von 1830 alle wahren und aufgeklärten Freunde der verfassungsmäßigen Monarchie sammelt, dexen Zwistigkeiten nur ihren gemeinschaftlihen Feinden nüßen
können. — Jn unserer aufrihtigen Liebe für das Gemein- wohl, werden wir Sie, Sire, hei Fhren Bemühungen hereit- willig| unterstüßen, unserem Gewerbfleiße, unserem Handel und vorzüglich unserem Ackerbau, für den uns noch viel zu thun übrig bleibt, neue Quellen der Wohlfahrt zu erdffnen. Alles, was die betriebsamen Klassen interesstrt, Alles, was zum Zwecke hat, die Arbeit zu verbreiten und zu lohnen, wird von uns mit der lebhaftesten Sorge aufgenommen werden; so wird das mit Ungeduld erwartete neue Zoll-Geseß von unserer Seite der Gegenstand des reiflichsten Nachdenkens und der gewissenhaftesten Prüfung seyn. — Wir wün- schen uns GlÚck zu dem Aufschwunge, den der Elementar-Unter- richt genommen hat. Das Geseß, wodurch er organisirt wurde, wird gute Früchte tragen: eine weise und freisinnige Erziehung des Volkes muß mächtig zu seinem Glücke beitragen und wird jene dentlichen Sitten ausbilden, die für eine freie Regierung so we- sentlich sind. — Wir werden die Vorschläge, die uns als mit der Vollziehung der Verträge in Verbindung stehend angekündigt wor- «den, aufmerksam yrüfen. — Mit Vergnügen vernehmen wir, daß das Staats - Einkommen sich verbessert. Die Kammer {chöpft hieraus die Hoffnung, daß es um so leichter seyn werde, das so wünschenswerthe Gleichgewicht zwischen der Einnahme und den Ausgaben wieder herzustellen; indem fie gber, wie sie solches stets gethan und es auch jeßt zu thun hereit ist, Alles bewilligt , was zu den Staats- Ausgaben erforderlich is, darf sie auch erwarten , ‘daß die Minister sich strenge in den Ansäßen des Budgets halten wer- den. — Ew. Majestät kündigen uns die Geseße an, die unsere Jn- stitutionen vervollsiändigen sollen. Es is unsere vornehmfsie Pflicht, diese Schuld an Frankreich abzutragen. Wir wissen, welche Ver- pflichtungen uns der Grund - Vertrag auflegt, und wir fühlen uns glücklih bei dem Gedanken, daß wir bei unserer Tren- ‘nung alle Verheißungen desselben erfüllt haben werden. — Frankreih empfängt mit Dank aus Ew. Majestät Munde die Zusicherung, daß der allgemeine Friede, der für seine innere Wohlfahrt und für die Entwickelung der Civilisation so wichtig ist, aufrecht erhalten werden wird; der Friede wúrde aher aufhdren, eine Wohlthat fúr das Land zu seyn, wenn er dessen Rechte und Würde verleßzte.. Um solchen Preis würden Sie ihn, wir wis- sen es, Sire, nie annehmen: ein Volk, das nimmer den Krieg ge- fürchtet, und das so viele Opfer gebracht hat, um sich dazu vorzube- reiten, kann sich nur bei einem Frieden glücklich fühlen, der seiner Ehre nichts kostet. — Die wichtigen Ereignisse, deren Schauplaß die Pyrenäische Halbinsel gewesen ist, haben die dfentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als Ew. Maj. nach der Wiedereinsezung der Königin Maria Jhre diplomatischenVerbindungei mit Portugal wieder anknüpf- ten und sich beeilten, die Königin von Spanien Fsabella Il. anzuerkennen, genügten Sie den Wünschen der Menschheit und den Rathschlägen einer aufgeklärten Politik, indem Sie dadurch zu einer Milderung der in- neren Unruhen , denen diese Länder ausgeseßt find, beitrugen und die ganze Sorge Frankreichs für Völker an den Tag legten, an de- ren Gl ck Jhre- Jnteressen und -Fhee-gleichen- Gesinnungen Sie knüpfen. — Ew. Majestät haben die Bildung eines Truppen-Corps an unscrer Gränze anbefohlen, und wir müssen glauben , daß die von Jhnen getroffenen Maßregeln zur Beschübung unseres Gebiets unerläßlih waren. — Das zwischen Fhrer Regierung und Groß- britanien bestehende enge Band, das dringende Junteresse der Völker und eine gemeinschaftliche Abspannung berechtigen uns zu dem Glauben, daß die allzu lange schwebenden Angele- genheiten Belgiens rasch eine endliche Lösung erhalten werden. — Die Wohlfahrt der Schweiz interessirt uns lebhaft; ihre Unabhän- gigkeit fknüvft sich an die unsrige, und es hat uns daher gefreut,
aß die R und Weisheit ihrer Regierung über den Zwie- spalt gesiegt hat, den die Feinde der Freiheit in ihrem Schofe nährten. Ew. Maiestät folgten einer edlen und hochherzigen Ein- gebung, als Sie ihr alle Rathschläge einer wohlwollenden und un- etgennübßigen Freundschaft anboten. — Die Krise, die das Osma- nische Reich bedrohte, erheischte ernsilich die Aufmerksamkeit Fhrer Regierung. Als Ew. Majestät das Ende eincs Kampfes be- schieunigten, dec die besorgten Blicke so vieler Völker fes- selte, wollten Sie dem FJnteresse Frankreichs und demieni- gen, was die Stabilität der Europäischen Staaten - Ordnung gebteterisch erheisht, Genüge leisten. Sie versprachen uns, alle Jhre Kräfte aufzubieten, um die Aufrechthaltung dieser Ord- nung zu sichern, und wir wänfchen Jhnen Glück dazu, daß Sie bei dieser in so hohem Grade volksthumlicien Politif beharren. - Frank- reich, als Theilnehmer an den großen Europäischen Verträgen, hat den zu seinem Nachtheile eingeführten Bestand mit seltener Un- ecigennÚßigkeit getragen , und trägt ihn noch jeßt. Es hat nichts gethan, um ihn zu ändern ; eben deshalb aber hat es auch keiner Macht das Necht zuerkannt und fann es auch keiner zuerkennen, ohne sein Zuthun dasjenige zu vernichten ode? zu verändern, was unter seiner Mitwirkung eingeführt worden is oder kraft einer frühern Einwilligung besteht. Die Deputirten-Kammer hat die Gewißheit, daß die Regierung Ewror. Majestät gegen den jeßigen Zustand von Polen protestirt hat,
und daß sie stets mit Nachdruck und Beharrlichkeit zu: Gunsten die-"
ser braven und unglücklichen Nation reklamtcen wird. Es ver- traut in diesce Beziehung der Weisheit Ewr. Maiestät, indeui es bereit ist, alle zux Bewabcung seiner Fntecessen und zur Vertheidi- gung seiner Rechke erforderlichen Opfer zu bringen. — Dies, Sire, sind die Wünsche dec Deputirten Frankrei-hs; wir legen sie Fhnen mit ehrerbietigem Vertrauen dar. Fa, wir werdett un- fer Werk vollenden, wir werden uhseren Eiden und unseren Pflichten treu bleiben, und wir sind überzeugt, daß wir den Lohn für unsere behgerlichen Ansirengungen einärndten werden: die ent- muthigten Factionen werden vor dem souverainen Willen eines Vol- fes verschwiaden, das nach langjährigen Stürmen in der Arbeit aus- ruhen will; die Ordnung wird hinfähro vor jeder Verleßung be- wahrt seyn, die Geseße werden thre Macht, die Moral ihre Herr- schast behaupten, und Fhr verfassungsinäßigec Thron wird durch das Zusammenwirken aller National - (Kesinnungen und Juteressen iene fitiliche Kraft erhalten, welche die festeste Stüße einer freien Regierung ist.‘ i :
Die von Sr. Majestät ertheilte Antwort ist bereits gestern gegeben worden.
Ueber die gestrige Sibung der Deputirten-Kammer i noch zu melden, ‘daß im Laufe derselben Herr Dupin den Prásidenten-Stuhl an Herrn Etienne abtrat, um an der Debatte Theil zu nehmen. Er hielt darauf einen sehr beredten Vortrag zur Vertheidigung des Systems der Minister, der von der Ver- fammlung mit großem Beisalle aufgenommen wurde. (Wir den- ken auf denselben nachträglich noch zurückzukommen.)
Paris, 11. Jan. Der heutige Moniteur enthält zwei Königl. Verordnungen, wodurch, in Betracht, daß die Herren Lenouvel und Delaroche, Deputirten des Calvados und der Nie- dern Seine, ihre Entlassung eingereicht haben, die Wahl-Kolle-
gien von Vire und Havre resp. auf den 1: und 3. Februar zu- sammenberufen werden, um ftatt jener beiden putir T Répräserstaiicen (u t Bn statt jener beiden Deputirten audere ein Es R er wird heute wieder eine dfentliche ; * we E / Mi i ; fändiat e i. )e ihr cine amtliche Mittheilung ange- In der gestrigen Sißung der Deputirten-Kammer brachte zuvörderst der Marschall Soult cis aus 13 Artikeln bestehenden Gesel - Entwurf über eine zu bildende Reserve für das stehende Heer ein. Folgendes is der wesentliche Jnhalt desselben : Die Reserve soll - bestehen: 1) aus den Truppen- Theilen, die bisher den Namen von Rekrutirungs- und Re- serve-Bataillonen führten und hinführo nicht mehr zum Effektiv- Bestande des stehenden Heeres gezählt werden sollen ; 2) aus den Unteroffizieren, Korporalen, Brigadiers und Gemeinen, die, nachdem sie bereits unter den Fahnen waren, auf unbestimmten Urlaub entlassen werden ; endlich 3) aus den jungen Leuten, die bereits in die Stamm- Rolle eingetragen, zum aktiven Dienste aber noch nicht einberufen worden sind. Die ad 1 aufge- führten Truppen-Theile sollen den Haupt-Kern der Reserve bilden, und so viel wie möglich in den Hauptstädten der Provinzen in Garnison liegen; sie erhalten denselben Sold, wie das stehende Heer. Jeder Franzose kann unter den bereits bestehenden ge- seßlichen Bedingungen in ein Rekrutirungs- und Reserve-Ba- taillon eintreten, nachdem er eine freiwillige Capitulation für die von ihm gewählte Waffe eingegangen ist. Alle Militairs, die zur Reserve gehören , können sich, wenn sie noch nicht 40 Jahr alt sind, auch wieder für das stehende Heer anwerben lassen, und eben so auch wieder in die Reserve zurüce treten. Jeder Reservist, der in sein leßtes Dienstjahr tritt, kann als Stell- vertreter für einen neu ausgehobenen Rekruten zugelassen wer- den. Verbrechen oder Vergehen, die von Reservisten zu einer Zeit, wo sie nicht corpsweise versammelt sind oder ihre Uebun- gen haben, begangen werden, gehören vor die Civil- Gerichte. Jeder mit unbestimmtem Urlaub zur Reserve entlassene Militair, der, nachdem er eine Maxrschroute erhalten, um fic zu seinen Corps zurücfzubegeben, in Kriegszeiten 8 Tage und in Friedens- zeiten 14 Tage nach der ihm geseßten Frist nicht bei der Fahne eingetroffen ist, soll als Deserteur betrachtet werden. Alle Aus- gaben für die Reserve sind im Budget von denen für das se- hende Heer streng abzusondern. — Ein zweiter Gese - Entwurf, den der Kriegs-Minister vorlegte, betraf den Stand und die Lage der Offiziere der Armee. Der Stand richtet sich nach dem militairischen Grade; diesen verleiht der König, und der betreffende Offizier kann desselben nur îri vier“ Fäller für verlustig erklärt werden: entwe- der wenn er freiwillig abdankt, oder wenn er durch kriegsrich- terliches Erkenntniß abgesest wird, oder wenn er zu einer Lei- bes- oder entehrenden Strafe verurtheilt wird, oder endlich wenn er ohne Bewilligung des Königs seinen Wohnsitz außerhalb Frank- reich aufschlägt. Die Lage des Offiziers ist viererlei Art : Akti- vität, Junaktivität, Reform und Ruhestand. Der ganze Gest6- Entwurf zerfällt in 10 Titel und 23 Artikel und wird bei den Berathungen ausführlicher zur Sprache kommen. — Nach dem Marschall Soult bestieg der Finanz-Minister, Herr Humann die Rednerbühne, um der Kammer das Budget für 1835 vorzulegen. Er begann damit, sein Bedauern darüber auszu- drücken, daß, trob seiner redlichen Bemühungen „- die im verganñ- genen Jahre ausgesprochenen Hoffnungen nicht ganz in Erfül- lung gegangen wären, daß Einnahme und Ausgabe noch nicht das erschnte Gleichgewicht erlangt hätten, und daß der Augen- blick, wo man den Kredit s{lummern lassen könne, wieder ver- hoben werden müsse. Zu dem Budget selbst übergehend , er- klärte der Minister, daß die Ausgaben für 1835 in demsel- ben auf 1,030,090,547 Fr. festgestellt würden; nämli: in runden Summen 319 Mill. für die öfentlihe Schuld und fúr Belohnung alter Dienste, 17 Millionen für Dotationen; 53: Millionen für die Verwaltung des Landes; 115 Millionen für Regie- und Steuer- Erhebungs- Kosten, und 45 Millionen für Rükerstattungen auf verschiedene - Zölle und Ausfuhr-Prämien. Ik Ganzen also würden die Ausgaben für 1835 die für 1833 um 44,391,578 Fr. übersteigen. Der Minister ging nun die einzeinen Zweige der Verwaltung durch, um in jedem derselben die stattgefundene Vermehrung der Ausgaben nachzuweisen, wel- che bei der Erdrterung der Etats der verschiedenen Ministerien gerechtfertigt werden soll. ‘Dem Kriegs - Ministerium, bemerkte er, sey für 1834 eine Summe von 220,311,247 Fr. aus- gesekt gewesen, wofür es einen Effektiv - Bestand von 286,041 Mann und 56,765 Pferden zu beschaffen gehabt habe; fär 1835 werde ein Zuschuß von 26,551,763 Fr. verlanat, um die aktive Armee auf 316,409 Mann und 65,445 Pferde zu bringen; äàußerdem werde eine Summe von 10,586,000 Fr. verlangt, um 25,370 Mann zu besolden, die zur Reserve gehö- ren sollten; so daß der ganze Effektiv-Bestand auf 341,799 Mann und 65,445 Pferde gebracht werden, und die Erhöhung des Budgets des Kriegs-Ministers sich auf 37,137,753 Fr. belaufen würde. — Die Einnahme für 1835 würde sich, dem Budget zu- folge, nur auf 996,557,415 Fr. belaufen, so daß \ich gegen die Ausgaben ein Ausfall von 33,533,132 Fr. ergäbe. „Aber“, fuhr der Minister fort, „diese Summe repräsentirt noch nicht das ganze Deficit in dem Budget der Mittel und Wege. Das Budaet enthält nicht alle vorauszusehende Ausgaben. Ein Kredit von 4,167,000 Fr. wird zur Bezahlung des sechsten Theiles dey Ame- rikanischen Schuld nothwendig jeyn; die Pensions-Kassen ver- langen einen neuen Zushuß von 4,500,000 Fr. ; die Liquidation der alten Civil-Liste wird uns noch 2,700,000 Fr. an Pensionen auflegen ; das Kriegs-Ministerium begehrt noch einen besonderen Kredit von 2,410,000 Fr., um die Zahl der Gendarmerie-Bri- gaden zu vermehren ; dasselbe Ministerium hat Ihnen einen Ent- wurf über die Büdung einer Reserve-Artnee vorgelegt welche, unabhängig von den bereits im Budget aufgeführten 10,586 000 Fr., noch eine jährliche Ausgabe von 5,272,000 Fr. verursacht ; endli wird die nicht länger zu verschiebende neue Anleihè, die Verzirsung und “Amortisation der konsolidirten Schuld um ungefähr 15 Millionen vermehren, Diese verschiedenen