1834 / 46 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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es der Majorität, im Einverständnisse mit den Ministern, ein Leichts seyn dürfte, die Minorität zu zerstückeln. Es würde sich z. D, kein Grund absehen lassen, warum das Ministerium nicht auch die Erlaubniß nachsuchte, die in dieser Versammlung sigzen- den Advokaten für die von ihnen gehaltenen Standreden, ja alle Unterzeichner des comple-rendu gerichtlich zu belangen.// Herr Cabet erinnerte hier an die blutigen Kämpfe in den Versamm- lungen der ersten Revolution und gab den Mitgliedern der Ma- jorität zu bedenken, daß auch sie ein| zur Mrinorität wer- den fônnten. „Für Preß - Vergehen“, fuhr er dann fort, „sollte daher nie die gerichtliche Belangung eines Deputirten stattfinden. Man meint zwar, der König und die Charte müßten von jeder Erörterung ausgenommen seyn. Die- ser Grundsas scheint mir aber unhaltbar und mit der fortschrei-

tenden Civilisation {wer zu vereinigen. Wie sollte es z. B

nicht erlaubt seyn, dereinst die Verfassungs - Urkunde zu verbes- sern 2 Und was den König anbelangt, gebe ih zwar zu, daß seine Person bei allen politischen Diskussionen aus dem Spiele 6seiben muß, jedoch nur insofern er selbs sich in den Schran- ken der Verfassung hält, und verantwortliche Minister hat. Ge- set auch den Köntg träfe kein Vorwurf, kann nicht sein Nach- folger die dem Lande geleisteten Bürgschaften verlesen und fich dadurch den allgemeinen Unwillen zuziehen? Jedenfalls istes also abgeschmackt, zu behaupten, daß die Person des Monarchen außerhaib jeder politischen Erörterung stehe. Jch behaupte dagegen, daß die ge- gen mich beabsichtigte gerichtlihe Belangung allein auf einer ‘Per- fönsichfeit des Ministeriums beruht, das mich schon längst mit seinen “Verleumdungen verfolgt, mih der Kammer und dem Lande als ein dieser Versammlung unwäürdiges Subjekt schil- dert und mich jeßt vor Gericht ellen will, blopß um mich

meinen Amis - Verrichtungen zu entziehen. Es ist hohe Zeit, daß ich dies dffentlich anzeige. In einem ministe- riellen Vlatte (Figaro) werde ich täglih als versunken

in eines jener Laster dargestellt, die den Menschen unfä- hig machen, irgend etwas Nüsliches für das Land zu thun. Ich erkläre hiermit dem Minister des Junern, so wie zugleich dern Blatte, das mich anshwärzt, daß ich sie gerichtlich belangen und ihnen den Namen, der ihnen gebührt, auf die Stirn schreiben werde.‘ Herr Cabet begann hier no< mehrere andere gegen ihn gerichtete Verleumdungen aufzuzählen. Er war indessen so angegriffen, daß der Präsident ihn ersuchen mußte, sich einige Ruhe zu gönnen. Die Sißung wurde deshalb { Stunde lang unterbrochen. Der Redner kam sodann auf das Blatt zu sprechen, wegen dessen der General - Profurator ihn gerichtlih belangen will, námlich den „Populaire‘‘, der bekanntlich den Grundsat der Volks? Souverainetät verficht. Die Versammlung war indessen so unruhia, daß der Präsident sich zu der Bemerkung veranlaßt fand, Herr Cabet scy ohnedies sehr ermüdet und müsse um so viel mehr die Aufmerkjamkeit der Kammer in Anspru<h nehmen. Der Antrag des Herrn Mauguin die Sißung zu vertagen, fand keine Unterstüßung. Im weiteren Verlaufe seines Vortrages sprach Herr Cabet seine Ueberzeugung dahin aus, daß der „„Populgire“‘ nur Lehren predige, die im Interesse des Volkes lägen; es wäre zu wünschen, meinte er, daß das Blatt in ganz Frankreich ver: breitet werden fönnte. Er verlas hierauf die inkriminirten Ar- tikel, in denen er nichts Tadelnswürdiges fand, insofern man sie von Anfang bis zu Ende lese; der Minister habe si<h aber wohl gehütet, dies zu thun, sondern bloß Bruchstücke daraus mitge- theilt. Am Schlusse dieses Vortrages kam es no< zu einem sehr lebhaften Wortwechsel zwischen Herrn Cabet und dem Gra- fen von Argout. Der Minister gab nämlich dem: Deputirten das Beiwort eines Verleumders zurü>, worauf Letzterer erwiederte, “Jedermann wisse, daß der „¿Figaro‘/ ihn täglich verleumde; dies sey eine wahre Jnfamte. „Bedienen Sie sich eines anderen Ausdrucks!‘ rief bei diesem Worte der Minister des Jnnern, und der Präsident machte Herrn Cabet bemerklich, daß der gewählte Ausdruck unparlamentaris<h sey. „Jch be- zeichne die Handlungen, “/ entgegnete der Redner, „aber nicht die Personen. Der Minister erkläre hier, daß der „Figaro“ nicht von der Polizei salarirt wird, und ih werde das ihm ge- gebene Beiwort eines Verleumders zurücknehmen.““ Noch einmal rief der Graf v. Argout von seinem Sige sehr lebhaft Hrn. Ca- bet zu, er selbst sey ein Verleumder, worauf dieser die Redner- böhne mit dem Bemerken verließ, daß er den Prozeß, womit man ihn drohe, nicht scheue, vielmehr dem General-Prokurator Dank dafür wisse. Hierauf wollte sich no<h Herr Salverte ver- nehmen lassen; es wurde indessen von allen Seiten der Schluß der Debatte verlangt, und sodann die von der Kommission in Vorschlag gebrachte Resolution, wonah die Kammer in die ge- richtliche Velangung des Herrn Cabet willigt, mit starker Stim- men-Mehrheit angenommen. Den Beschluß der Sißung machten noch einige Bittschriften - Berichte.

Das Schreiben, welches Herr Dupont von der Eure an seine Kollegen von der Opposition erlassen hat, stimmt im We- sentlichen mit dem an den Präsidenten der Kammer gerichteten überein. Ueber seinen Entschluß, nicht mehr in der Kammer zu erscheinen, äußert er sich gegen seine Freunde folgendermaßen: „Sie wollen, theure Freunde, daß ih meinen Plaß in der De- putirten- Kammer wieder einnehme, und fordern mich dazu im Namen der großen Interessen Frankreichs auf. Nie werde ich gegen diese allmächtige Stimme taub seyn; aber sagen Sie mir, ob es in der Lage, in der sich unser Land befinder und die sich täglich mehr verschlimmert, in Jhrer Macht und in der meini- gen steht, es vor den Unfällen zu bewahren, von denen es bedroht wird, es von den Leuten zu befreien, die es dem Abgrunde zuführen, und die Regierung auf die Grundlagen jener Juli - Revolution P E MLORS welche jeßt von denen verkannt und verleugnet wird, die derselben ihre ganze politische Existenz verdanken. Das Alles, ih sage es mit inniger Ueberzeugung, Übersteigt Jhre Macht, und Jhre parlamentarische Opposition wird die contre-revolutionnaire Rich- tung, welche uns zu den Grundsäßen der Restauration zu- rücfführt und alles Bestehende wieder in Frage zu stellen droht, auch nicht 1m Geringsten aufhalten können. Was soll ih daher in der jesigen Kammer thun, wenn nicht etwa vergebens meinen unglücklichen Freund aufsuchen, und immer die Ursache finden, die thn in’'s Grab gestoßen hat. Verlangen Sie, werthe Freunde, von mir nicht dieses unnúße Opfer, dem sih ein tausendmal ge- bietertischeres Gefühl als jede politische Rüksicht widerseßt; und wenn ih zum erstenmale verschiedener Meinung mit Jhnen bin, so werden Sie mir verzeihen und den traurigen und s{merzli- chen Beweggrund ehren.““

Der gestrige Ball bei dem Präsidenten der Deputirten- Lammer war weniger zahlreich besucht, als man es erwartet hatte. Die Mitglieder der Opposition waren sämmtlich ausgeblieben.

Es heijt, daß die dentlichen Ausrufer sich morgen (Sonn- tag) in grozer Menge auf dem Börsen-Plaße versammeln wür- dev, um daselb, ehe das sie betreffende Geseß von der Pairs- F ammer angenommen worden ist, no< einmal im vollen Maße von ihrem Rechte Gebrauch zu machen. Es sollen deshalb meh-

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rere Regimenter der Garnison in ihren Kasernen konsignirt, und noch andere Vorsichts-Maßregeln angeordnet worden seyn.

Die Quotidienne hatte gemeldet,“ daß bei der kürzlich in Caen erfolgten Hinrichtung des Chouans Caro eine dortige Magistrats-Person seine Kinder dicht an das Schaffot geführt habe, um ihre Blicke zeitig an das Vergießen royalistischen Blu- tes zu gewdhnen. Der Deputirte von Caen und zugleich Prä- sident des dortigen Königlichen Gerichtshofes, Herr Gaislard- Kerbertin, hat hierauf ein Schreiben in die hiesigen Blätter einrücken lassen, worin er die Quotidienne auffordert, jene Ma- gistrats: Person namhaft zu machen: im Fail dies nicht geschehe, músse man die Behauptung für verleumderi]<h und erlogen er- klären. Die Quotidienne hat dieses Schreiben bis jet unbe- antwortet gelassen. :

Der General Caraman, Mitglied des A tillerie - Comités, ist nah Straßburg abgegangen, wo er den General Marion als Kommandant der dortigen Militair-Schule erseßen wird.

Es sind heute keine neuere Nachrichten aus Madrid einge- gangen. Die Briefe von der Spanischen Gränze sind ganz ohne Interesse. Es hieß am Iten in Bayonne, daß Quesada mit 2500 Mann in Vittoria angekommen sey. Der General Butron hat den Ober-Befehl in Biscaya übernommen.

Einem Schreiben aus Barcelona zufolge, wäre Herr Zea inkognito durch jene Stadt gekommen, um si<h na<h Rom zu begeben, wo er in der Folge seinen Wohnsitz aufschlagen werde.

Man schreibt aus Toulon vom 3ten d.: „Die Garnison wird verstärkt und der General Desmichels, wie es heißt, zu- rückberufen werden. Mehrere unglückliche Expeditionen haben die Kühnheit der in der Nähe jener Kolonie liegenden Stämme vermehrt, und unsere Garnison findet sich in sehr enge Gränzen eingeschlossen. Man schi in diesem Augenblick eine Menge Equipirungs-Gegenstände und. Lager-Geräthschaften für Oran ein.“

Großbritanien und Jrland.

‘Parlaments - Verhandlungen. Oberhaus. Siz- ung vom 7ten Februar. Nachdem Lord Dacre eint Bittschrife der innerhalb 12 Meilen von der Hauprstadt le- benden protestantishen Dissenters, bestehend in Presbyteria- nern, Independenten und. Baptisten, vorgelegt hatte, worin dieselben um Abstellung gewisjer Beschwerden , denen fie seit langer Zeit unterworfen sind, näml. Um eine Civil-Registrirung der Geburten, um das Recht, hre Trauungen nach ihrem eige- nen Ritus rechtsgültig zu feiern, um die Freiheit, die Leichen: Ceremonicen durch ihre cigene Geistlichkeit verrichten zu lassen, um freie und unbehinderte Zulassung zu den, Universitäten Or- ford und Cambridge und um Befreiung von der Entrichtung der Kirchen-Steuern nachsuchen, vertagte sich das Haus bis Montag.

Unterhaus. Sikzung vom 5ten. Ueber diese Sigung ist noch nachträglich zu bemerken, daß das Amendement des Herrn Finn verworfen und die Adresse schließlich in der Ur- sprúnglichen Form angenommen wurde.

Unterhaus. Sißzung vom bten. (Nachtrag.) Herr D'Connell bemerkte, daß er die Aufmerksamkeit des Hauses auf eine Verlezung seiner Privilegien hinzulenken habe, die, nach dem, was sich in der vergangenen Nacht hier ereignet, eine ernste und sorgfältige Erörterung verdienen möchte. Es sey ausnehmend zu wünschen, daß der Charakter eines Mitgliedes in der Ausübung

seiner parlamentarischen Pflicht gesichert seyn müsse, daß ihn fer- ner Tadel treffe, wenn er Tadek verdiene, und Zeichen des Ver-

trauens, wenn er Vertrauen verdiene. Deshalb wünsche er selbst, und ebenso scin geehrter und gelehrter Freund, Herr Sheil, nichts mehr, als daß eine genaue Untersuchung der That: sachen in der vollständigsten und genugthuendsten Weise statt-

finden mdchte, und wenn er no<h über die Art des Verfahrens

hierbei in Zweifel sev, so entspringe dies aus der Schwierigkeit, den Gegenstand in Uebereinstimmung mit den Geseßzen des Hau- ses zu behandeln. Für jeßt seyen sein Freund, Herr Sheil, und Andere, noch der angeklagte Theil; sie wären in einer kei- neswegs gemäßigten Sprache angeklagt worden, in einer Sprache, welche gewissermaßen einen von Mitgliedern dieses Hauses an ihren Konstituenten verübten Verrath gerügt habe. Zu einem jos- chen Zweck war es gar nicht erst ndthig, sich beleidigender Ausdrúc?e selbst zu bedienen, und gewi wäre Niemand werth, ein Mitglied dieses Hauses zu seyn, der nicht jet aufs Aeußerste ängstlich darin wäre,

- vor einem über die Möglichkeit jedes Argwohns erhabenen Tribunal

seinem Charakter die bestimmteste, wirksamste und ehrenvollste Rechtfertigung wiederfahren zu sehen. (Beifall.) Da seine eigene Erfahrung ihm hiezu keinen geeigneten Weg zeige, #o müsse er sich auf die Nachsicht des Hauses stüßen, wenn er vielleicht die Art und Weise mißverstanden, in der in einem solchen Falle zu verfahren paßlich sey. Er habe nämli<h vor Kurzem in einer Zeitung einen Auszug aus einer Herrn Hill zugeschriebenen

* Rede gelesen, die derselbe an einem hiesigen dentlichen Ort ge-

halten, und er glaube, daß er die Sache in keiner andern Form vor das Haus bringen könne, als indem er diese Publication als eine Privilegien-Verlezung bezeichne. Es sey um so mehr eine Privilegien - Verlezung, da die dort Herrn Sheil in den Mund gelegte Sprache keineswegs als die seinige von ihm zu- gegeben werde, sondern vielmehr ein sehr bedeutender Theil ganz verscieden von dem sey, was er wirklich geäuß.rt. Derselbe habe darin mitNachdruk auf die geheimen Machinationen angespielt, durch welche Voten in diesein Hause erlangt werden sollten. Die Rede messe aber nur einem Individuum diese Gattung von Zweideutigkeit im Umgange mit den Ministern bei. Der Kanzler der Schab- Kammer habe nun diesem Theil der Publication widersprochen, und geleugnet, daß einem Kabinets - Minister irgend eine solche Mittheilung gemacht worden. Er (Herr O’Connell) nehme nun diese Publication in der Zeitung als einzige Basis auf , auf die er eine Untersuchung für den vorliegenden Fall zu begründen wisse, und stelle den Antrag, daß ein Privilegien - Comité zur Untersuchung jener Verleßung ernannt würde. Die Zeitung, auf welche sich Herr O'Connell bezog, war der Examiner. Herr Stanley ersuchte Herrn O'Connell, diese Motion noch um einige Tage zu verschieben, um eine reiflichere Er- wägung über die ganze Sache eintreten zu lassen, und fügte hinzu: das Haus werde mit ihm in der Ansicht übereinstimmen, daß der. vorliegende Fall ausnehmende Schwierigkeiten darbiete, und man deshalb mit großer Vorsicht dabei zu Werke gehen müsse. Er für sein Theil bedaure nichts aufrichtiger, und habe dies auch schon seinem edlen Freund, Lord Althorp, geäußert, als daß derselbe si<h gestern durch eine achtbare Regung seines persdnlichen Gefühls habe veranlaßt finden müssen, auf die an ihn gerichtete Frage eine dffentliche Antwort zu ertheilen. (Viel Beifall.) Obgleich er dies Gefühl nicht tadeln könne, das ihn dabei geleitet, so bedaure er doch, daß die Autorität des Hauses nicht schon früher eingesehritten sey. Denn wiewohl das Haus der Gemeinen mit allem Recht, und zugleich zum Schutze seiner eigenen Privilegien, eine Gewalt auszuüben vermöôchte, die man fast inquisitorisch nennen könnte, so gebe es doch keinen Gegen- stand, der mit solcher Vorsicht und fast mit tiefem Widerstreben

zu behandeln sey, als einer von der Art, wo man auf eine Pri, vat- Conversation zurückgehen und dieselbe zum Gegenstand der dentlichen Diskussion machen müsse. Doch fühle ey daß, nah dem, was vorgefallen , der geehrte und gelehrte Here dort drüben (Herr Sheil) eine Befugniß dazu habe, die Recht, fertigung seines Charakters zu erwarten, und den Anspruch q das Haus richten kdnne, daß dasselbe so viel als möglich alle technischen Schwierigkeiten bei Seite seße, um eine volle Unter; suchung stattfinden zu lassen. Herr O'Connell erklärte sich (wie gestern erwähnt) bereit, seine Motion bis auf den nä, sten Montag zu verschieben, und wünschte, daß inzwischen eine vollständige Specification der Anklage aufgesezt werden möchte die er für um so zwecödienlicher halte, als die Antwort des edlen Lords (Althorp) in der vergangenen Nacht Über die Frage die er (O'’Connell) an ihn gerichtet, hinausgegangen sey, und noch verschiedene andere Mitglieder, an Zahl gegen vierzig mit eingeschlossen habe; denn es sey keine Gränze gegeben, feine Linie gezogen gewesen, sondern die Antwort habe sehr bestimint und mit Nachdrue? die Beschuldigung auf mehr als ein Individuum gewälzt. Zugleich fühle er sich zu Dank verpflichtet, daß der Gegenstand von der andern Seite des Hau; ses mit Eifer aufgenommen worden sey, und er habe selbst keine Bemerkungen machen wollen, welche die Aufregung vermehren könnten, sondern nur eine schône, vollständige und unparteiische Erdrterung der Sache nachgesucht.

Unterhaus. Sitzung vom 7ten. « Auf den Antrag des Sir Robert Jnglis wurde ein besonderer Ausschuß er nannt, dem alle dffentliche Petitionen, mit Ausnahme derjeni: gen, die sich über ungesezmäßige Parlaments-Wahlen beziehen úberwiesen werden sollen, und der beauftragt ist, dem Hause von Zeit zu Zeit, mit Angabe der Zahl der Unterschriften unter jeder Petition , darüber Bericht zu erstatten. Nachdem sodann noch mehrere Motionen von verschiedenen Mitgliedern gemacht und zum Dru verordnet worden, verwandelte sich dag Haus pro Forma in einen Ausschuß für die Mittel und Wege. Oberst Evans sprach bei dieser Gelegenheit -den ÆWunsch aus, daß Lord Althorp nicht zu spät in der Nacht noch Geld- Angelegenheiten zur Sprache bringen möchte, denn da schon die Morgen-Sitzung viele der Herren einen guten Theil des Tages beschäftige, so könne man ihnen nicht zumuthen, daß sie noch bis tief in die Nacht hinein, oft bis 3 Uhr Mer gens, sißen sollten, namentlich, da das Ministerium, das den Tag úber nicht an den Parlaments - Verhandiungen Theil nähme und sich ausrußen könne, sonst einen Vortheil über das Hau gewinnen“ würde; am besten wäre es, und gewiß, sowohl für das Publikum als für die meisten Mitglieder des Hauses am angenehmsten, wenn man eine bestimmte Stunde für die Verta gung, des Hauses festsebte. Lord Althorp versprach, daß « Finanz-Sachen nicht zu 1pät des Abends zur Abstimmung brin gen wolle. Herr O Connell wünschte, daß die Geschäfts Stunden des Hauses Überhaupt vernünftiger angeordnet wür den, und daß die Parlaments-Verhandlungen, wie in anderen Ländern, bei Tage stattsänden. Dann äußerte er die Hoffnung, daß der Kanzler der Schaß-Kammer, ehe er das Budget vorlege, einiges Nähere über die Pläne der Regierung zur Erleichterung der Volks - Lasten mittheilen würde; mit Bedauern, sagte er, habe er vernommen, daß in Bezug auf eine für die Bevdlkerung so wichtige Angelegenheit, wie die drtlichen Gerichtshdfe, no<h kein Beschluß gefaßt worden sey. Auf eint von Herrn Watsón an Lord Althorp gerichtete Frage, erwiedert dieser, daß es seine Absicht sey, in dieser Session dieselbe Ge- schäfts: Ordnung, wie in der vorigen, beizubehalten, námlich, daß am Montag und Freitag die neuen Motionen den an der Tagesordnung [eyenden Angelegenheiten nachstehen sollten, und daß dasselbe des Mittwochs der Fall seyn sollte, wenn zwei Tage in der Woche für jene Angelegen heiten ni<ht ausreihten. Herr Hume erneuerte darauf seinen früherhin gemachten Antrag, daß dem Hause ein Ver zeichniß von der Zahl der in den Jahren 1830 bis 1833 in den verschiedenen Regimentern der Britischen Armee in Großbrita nien und Jrland und in den Kolonieen vorgenommenen körper lichen Züchtigungen mitgetheilt werden solle, indem er die Ver muthung äußerte, daß der Ober-Befehlshaber der Armee in Bu tref der Peitschenstrafe nicht dem Wunsch des Hauses nachge fommen seyn möchte. Der Kriegs-Secretair Herr Ellice f zweifelte zwar diese Vermuthung, hatte jedoch gegen den An trag nichts einzuwenden, der denn auch angenommen wurde, Herr Hume benußte diese Gelegenheit, um einige Bemerkungen über die Britische Miliz zu machen, die er für eine gatj unndthige und unnüge Kosten verursachende Jnstitution erklärte, „Die Zeit is gekommen,“/ sagte er unter Anderem, „wo diese Corps aanz aufgeldst werden könnte. Die Geschichte desselben, von seinem Entstehen an, beweist nur, daß es ein ganz nublo ses und unwirksanies Truppen - Corps is, und doch kostet seine Unterhaltung so viel als die von 10 Linien-Regimentern. Von 1817 bis 1829 wurden ni<ht weniger als 5,839,000 Pfund do für verausgabt. Nicht das Geringste von Disciplin, von mili: tairischer Ördnung findet man in demselben, und wenn man einmal brauchen sollte, würde es nicht die mindeste Hülfe leisten. Es is auch unmöglich, daß sich Leute, die nichr in fortwähren der Uebung bleiben, welche allein den Soldaten macht, in einen disciplinirten und schlagfertigen Zustande befinden können. So werden also jährlich 400,000 Pfund rein weggeworfen. Jn den selben Zeitraum von 1817 b1s 18:9 hat die Yeomanry dem Lande 9,306,100 Pfund gekostet; dies macht zusammen Úber 8 Millio! nen. Der Ausschluß der vorigen Session hätte, meiner Ansicht nach, irgend eine Maßregel zur Reducirung dieses halbmilitai rischen Körpers, denn so kann ich ihn nur nennen, ergreifen sollen. Jch glaube, der einzige Grund, weshalb man die Miliz beibchält, if der, daj man die Möglichkeit haben will, Pensionen zu (l theilen. Jch frage daher den sehr ehrenwerthen Kriegs-Secretait/ ob die Minister die Ausgaben des Landes durch Abschaffung dic ser albernen Jnstitution vermindern wollen. „Herr Ellice wiederte, daß dies eine Angelegenheit scy, die nicht vor das Fo! rum des Ausschusses gehört, sondern übcr die das Haus selb|t zu entscheiden habe; übrigens hätten die Minister bèreits die nôthb gen Vorbereitungen getroffen, um die Sache im Parlament zu! Sprache zu bringen, und er glaube, ihre Ansichten würden nil denen des Hauses, wenn auch nicht mit denen des Herrn Humt, ibereinstimmen. Nachdem sodann noch einige Privat- Petitionen überreicht worden waren, vertagte sich das Haus um 5 auf 7 Uhr.

London, 8. Februar. Jhre Majestäten sind gestern Mik tags wieder nach Brighton zurückgekehrt.

Der Spanische Gesandte hatte gestern eine lange Unterr dung mit Lord Palmerston im auswärtigen Amte.

In der ersten Sikung des Untérhauses zeigte Lord John Russell nah Beendigung der Debatten über die Adresse al, dag er am 25sten den Antrag stellen werde, die protestantischen Dissenters von einer der Beschwerden, worüber sie sich beklagel/

[H von dem Zwang, daß sie sich na< dem Ritus der ] nen Kirche trauen lassen mußten, zu befreien. Dem Ver- nehmen nach, will die Regierung sie auch der Kirchen - Steuern üherheben. Der Registrirung hat sich Herr Wilks angenom- men, und man wird ihm, als dem Repräsentanten des Comi- ¿‘s der Dissenters im Parlament, wahrscheinlich die Einbrin- einer hierauf bezüglichen Bill Überlassen, 9 Vorgestern wurde in Westminster wieder eine sehr zahlreich hesuchte Versamm'ung gehalten, um Beschlüsse gegen die Haus- und Fenster- Steuer zu fassen. Es hatten sich von mehreren Firchspielen Deputationen dazu eingefunden; die Herren Hume und Oberst Evans führten hauptsächlich das Wort, und Leßterer ing in seinen Aeußerungen jo weit, daß er sogar von dem Vor- îger, Herrn Pouncey, zur Ordnung gerufen wurde, worauf er jedoch nicht achtete. Er sagte, es sey unmöglich, daß die Repräsentan- ten der Betheiligten im Parlament, wo sie von einer zehn- bis wdlfmal stärkeren Zah! überstimmt würden, etwas ausrichten innten, wenn ihnen nicht entscheidende Demonstrationen consti- (utionneller Gesinnung außerhalb des Unterhauses zu Hülfe Ma sich der Zeitpunkt nähert, wo die Finanz - Pláne der Regierung für das laufende Jahr abgeschlossen werden müssen, #0 zirfuliven bereits mancherlei Gerüchte ín dieser Beziehung; am meisten nimmt die Art und Weise, wie man den Westin- diern die Entschädigungs-Summe von 20 Mill. auszahlen wird, | die Aufmerksaméeit in Anspruch. An der gestrigen Börse wollte man jedo<h wissen, daß die Minister zu diesem | qwe> keine neue Anleihe kontrahiren würden und dies ver- heuchte so manche Besorgnisse. Auch von der Abzahlung eines Piertels von dem Kapital der Bank spricht man nicht mehr | viel, indem man glaubt, daß der Verkauf von Obligationen der | Eparbanfen, der noch immer fortdauert, und die Vermehrung | der Deposita dieser Jnstirute zur Deckung hinreichen werde. {Ueberhaupt fürchtet man nicht, daß die Regierung in ihren Ar- | rangements auf irgend eine Weise durch die Englische Bank, bei dem jeßigen Kapital - Bestand derselben, behindert werden dúrfte, und man hofft daher, daß sie in diesem Jahre alle Finanz- Schwiertgkeiten seichter überwinden wird, als man es am Schluß des vorigen dachte.

Der Sohn des verstorbenen Sir Walter Scott, der jeßt | den Baronets - Titel seines Vaters führt und ebenfalls Sir Walter | heißt, wird, dem Vernehmen nach, das Kommando des Regiments | erhalten, bei welchem er seit zchn Jahren als Offizier dient. | * Nachrichten aus Kalkutta vom 4. Okcober zufolge, hatte * der dortige General-Postmeister angezeigt, daß er ein Schiff der | Compagnie von Bombay abfertigen wolle, und daß mit dieser

Gelegenheit Briefe und Packete über das Rothe Meer nach © England gesandt werden könnten, wenn sie noch vor dem 5. No- | vember in Bombay aulangten. Von England aus soll diescm Ì Shiff ein Dampfboot nach Alexandrien entgegengeschi>t werden, | um die Briefe in Empfang zu nehmen.

Niederlande.

| Aus dem Haag, 9. Februar. Jn Holländischen Blättern | fie man: „Die Holländisch-Belgische Gränz-Linie wird überall Î durch ein sehr gemischtes Volk bewohnt, was auch im J. 1830 # vor revolutionnairen Scenen an diesen Orten besorgt machte, wo l es, und namentlich auch an unseren Staats: Flandrischen Gränz- Ï Orten, von Belgiern und Belgischen Abkömmlingen wimmelt. Ï Die guten Bürger von Sluis (l'CEcluse), Aardenburg und Bier:

vliet, welche Pläße nur eine Viertelstunde von Belgien entfernt

liegen, haben jedo gleich nah dem Ausbruche der Revolu- l tion die Waffen freiwillig ergriffen, und den Revolutions-

geist, wo er sih zeigte, was namentlich in Sluis geschah,

auf geschickte Weise und mit Festigkeit unterör®*e. Viele } Bürger vereinigten sih sogar, um die Sradt gegen die anrl>enden Belgier in den leßten Tagen des Oktober

1830 zu vertheidigen, Jn dem zehntägigen Feldzuge (‘August 1831) haben sie alle Dienste leistet zu denen sie aufgefordert worden, weshalb denn au<h Sr. Maj. der König, von allem diesen unterrichtet, die Verfügung ertheilte, daß den genannten guten Bürgern, als besondere E das metallene Kreuz verließen werden soll, welche“ Feierlichkeit denn auch am 5. d. M. vom Oberst Ledel vollzogen worden ist. Es haben sich die der; ) gestalt ausgezeichneten Bürger mit der ihnen gewordenen Ehre um so mehr gefreut, als die drei genannten Pläge die einzigen Gránz- Orte sind, denen eine solche Königliche Guade zu Theil Ï geworden ist.// —— Amsterdam, s. Fehr. Der Handel in Staats-Papieren is in der abgelaufenen Woche lebhaft gewesen, wozu der Preiswech- sel der Englisch-Spanischen oder Cortes - Obligationen und das an- haltende Vertrauen auf die Erhaltung des allgemeinen Friedens das Meiste beigetragen haben. Der ersie Umsiand hatte Einfluß auf die minder gut renommirten Fonds, mit denen die Spekulanten sich jeßt sehr beschäftigen , der andere hingegen auf die soliden Effekten. Ein Grund, warum die Cortes-Obligationen sich so viel bdher fell- ten, ist bis jeyt noch nicht bekannt, au i der Marft zu London, nah den jüngsten Berichten, der steigenden Richtung hiesiger Börse ) keinesweges gefolgt; dieses führte hier gestern wieder eine merklich flauere Stimmung fúr jenes Papier herbei. Die Obligationen auf texifo, Columbien und Peru haben sich durch das Spiel in den Cortes-Bons ebenfalls gebessert. Unter den soliden Staats - Papie- ren waren Russische, Wiener Metalliques und Actien der Handels- Gesellschaft am meisten gesucht. Fn Spanischen perpetuellen Ren- [ten war weniger Umsaß und Abwechselung, als während der vori- Ja Wocte Am gestrigen Getraide-Markt sind wieder nur kleine Ï Partieen Weizen und Roggen durch Verbraucher abgenommen, die dafür, weil n.<t eifrig ausgeboten wucde, beinahe die leßten Course anlegen mußten. Gerste und Hafer blieben zwar ebenfalis ohne er- beblichen Umsaß, doch erhielten sle sich gut im Preise. Für nicht sehr schbnen 128pfünd. bunten Polnischen Weizen wurde 230 Fl. : bezahlt, für 413lpfünd. shdnen neuen Cleveschen 128 Fl, für ¿12/pfünd. jährigen Rheinischen Weizen 194 Fl, für 120pfünd. iäh- [rigen Preußischen Roggen 175 Fl für 122pfünd. neuen Münster- schen 146 Fl , für 10: pfünd. Dänische Gerste 80 Fl, für 90pfünd. alten feinen Friesischen Hafer 80 Fl.

Deutschland.

| Hannover, 11. Febrúar. Jn der hiesigen Zeitung : liest man: „Die Stände-Versammlung des Königreichs Hanno- [ver ist, da die von dem Ministerium ihr vorgelegten Gegen- Ì stände erledigt waren, am 8. Februar (wie gestern erwähnt) auf unbestimmte Zeit verkagt worden. ie hatte am 5. De- va des vorigen Jahres ihre Sizungen begonnen , und ihre j Versammlung dauerte daher etwa 2 Monate. Wie man hdört, I wird sie erst nach- Ostern wieder berufen werden. Die Kommis- sion über das Straf-Gesezbuch, so wie die über die Civil-Staats- j Viener-Wittwen-Kasse, seßen übrigens ihre Arbeiten auch wäh- [rend der Vertagung fort. Unter den Verhandlungen, welche gegen das Ende der Sibung die Aufmerksamkeit auf sich zo- gen, heben wir die über die Diäten der Deputirten hervor. M einem Schreiben des Ministeriums vom 5. Dezember war rflärt, daß der Grundsabß der vorigen Stände-Versammlung, wo-

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nach die auswärtigen Mitglieder aus der Landes-Kasse die Reise- Kosten vergütet und während der Daver der Versammlung und der Reisetage eine Entschädigung erhalten sollten, au< für die Dauer des jetzigen Landtages genehmigt werde, und beantragt, daß einstweilen für die Reise die Kosten von 2 Pferden nach der Extrapost:Taxe vergütet und fär jeden Tag der Abwesenheit von Hause 3 Rthlr. Diäten bestimmt werden sollten, daß dagegen jede Öbliegenheit der Wahl-Corporation zur anderweiten Entschädigung aufhdôre, und von der Vergütung diejenigen Tage auszunehmen seyen, an welchen ein Deputirter ohne gegründete Entschuldigung nicht erscheine. Auch mdge eine Kommission beider Kammern niedergeseßt werden, um in dieser Beziehung eine weitere Ent- schließung für die Dauer des gegenwärtigen Landtages zu fassen. Durch das Schreiben vom 23. Decbr. erklärte sich die Stände- Versammlung mit dieser vorläufigen Anordnung zufrieden und erwählte die gewünschte Kommission. Auf deren Bericht be- schlossen die Stände, daß den auswärtigen Mitgliedern der Stände-Versammlung 1) als Reise-Kosten und Diäten der Reise- Tage 1 Thlr. 8 ggr. für die Meile vergütet und 2) für jeden Tag ihrer Anwesenheit in Hannover 3 Thlr. ausgezahlt würden ; 3) doch falle die Entschädigung an den Tagen weg, an welchen ein Deputirter ohne gegründete Entschuldigung in den Sizuugen nicht erscheine> 4) die Mitglieder der während der Vertagung sibenden Kommissionen sollten gleichfalls 3 Thlr. täglich erhalten, und 5) Überall keine Verpflichtung der Wahl-Corporationen zu anderweitiger Entschädigung Statt finden.“

Kassel, 10. Febr. Se. Hoheit der Kurprinz und Mikt- regent haben den Vorstand des Ministeriums des Jnnern, Geh. Rath Hassenpflug, von dem ihm provisorisch mit übertragen ge- wesenen Justiz-Ministerium, seinem Ansuchen gemäß, entbunden, hiernach aber den Finanz-Minister von Mob zum Justiz-Mini- ster, und den Ober - Steuer - Direktor Meisterlin zum Vorstande des Finanz-Ministeriums, mit der Bezeichnung: „Ministerial- Direktor“‘/, ernannt.

München, 8. Febr. Die hiesige Zeitung meldet: „Se. Majestät der Kdnig haben Allergnädigst geruht, die Stände des E auf den isten des kommenden Monats März einzube- rufen.

Ansbach, 8. Febr. Der hiesige praktische Arzt, Dr. Hei- denreich, erklärt in dentlichen Blättern, daß es falsch sey, wenn Professor Daumer in seinem Anide (s. Nr. 41 der St. Z.) behaupte, daß er (Dr. H.) ihm geschrieben habe, es gehe aus der Lage, Richtung und Tiefe von Kaspar e Wunde her- vor, daß er sich dieselbe nicht selbst habe beibringen können.

__ Frankfurt a. M., 9. Febr. Das Geburtsfest Sr. Ma- jestät des Kaisers von Oesterreich wurde, da der 12re d. auf den Aschermittwoch fállt, heute von dem im Sachsenhausen und be- nachbarten Orten liegenden K. K. Oesterreichischen Militair auf eine sehr glänzende, dem erhabenen Gegenstande angemessene Weise gefeiert. Das sämmtliche Militair war in Parade auf- marschirt, und das Sänger - Corps begab sich in die Deutsch- herren-Kirche, woselbst ein feierliches Hochamt gehalten, und das le Deum abgesungen wurde. Nach Beendigung des Gottes- dienstes wurden die Kanonen geld|t, die Infanterie und Kano- niere gaben eine gleichzeitige fünfinalige Salve, und die Musik \pielte, in Begleitung des Gesanges der Sanger, das Lied: Gott erhalte Franz den Kaiser.

S <h<wetz.

Zürich, 7. Febr. (Schweizer Blätter.) Die Savo- parden-Geschichte hat ihr klägliches Ende gefunden. Jn der Sardinischen Armee zeigte sih keine Sympathie für die Empd- rung; das Volk blieb theilnahraíos. Die Heldenthaten reduciren sich auf die Tôdtung von einem, und Verwundung zweier Dou- aniers, nebst Verbrennung einiger Effekten und Register an ei- ner Sardinischen Douane. Dermalen stehen nun wieder einige tausend Piemontesen an der Schweizer - Gränze. Das Corps von Romarino war in der Nacht vom 2en auf den 3ten von Ville la Grand gegen Thonon hin marschirt ; allein Alles war so entmuthigt, daß unterwegs, nach Ftaliänischer Sitte, zuerst die Italiäner, dann die Piemontesen und Franzosen vershwanden. Alsdann marschirten die Polen ebenfalls zurück auf Genfer Boden, legten die Waffen nieder, und lassen sich nun durch das Waadtland wieder nah Bern führen. Die- sen Nachrichten entgegen geben Berner Blätter dem General Romarino ein Corps von 1200 Mann, und melden noch nichts ron dessen Aufldsung. Genfer Zeitungen erzählen sogar die Einnahme von St. Julien in Savoyen und den Ausbruch der Insurrection in Chablais und Faucigny, bringen die in Savoyen verbreiteten Proclamationen und berichten als Neustes, daß Roma- rino, bei Genfvorbei, den Weg nach Chambery eingeschlagen, nachdem er 700 Mann in St. Julien zurückgelassen. (S. den Schluß dieses Ar- tifels.) Die Veranlassung des gewagten Schrittes sehen wir mit dem „Unabhängigen“ in den Bestrebungen der Französischen und Îta- lienischen Propaganda. Der Zuzug von Deurschen scheint ganz unerheblich gewesen zu seyn, und von Schweizern verlautet nichts weiter. Laut vordrtlihen Circularien ist der Sach- Verhalt kurz folgender: Jn Genf wurden die von Nyon her- gekommenen Polen wirklich angehalten, sodann in den Kanton Waadt und durch diesen an ihre alten Stand-Quartire zurü>- geführt. Die Bande, die in Savoyen selbst eingedrungen war, haite sich des Savoyischen Dorfes Annemasse (eine Stunde von Genf) bemächtiget, war dann gegen Ville la Grand und weiter gegen Thonon vorgedrungen, doch ohne Unter- stüßung zu finden, und ldite sich -in Folge dessen auf. Einzig die dabei befindlich gewesenen Polen blieben vereint und retogradirten bis auf das Genfer Gebiet, wo sie die Waffen niederlegten, und unter die Aufsicht von Milizen gestellt wur- den. Diese waren an der Zahl 80, und es werden dieselben auf gleiche Weise reinstradirt, wie die erste Truppe, die sih mit den in Savoyen eingedrungenen nicht hatte vereinigen können, son- dern in Genf aufgehalten wurde (diese Schaar war nach amt- licher Angabe 150 bis 200 Mann stark). Von einem Auf- stand in Savoyen melden die Blätter aus dem Kanton Waadt und Genf nichts. Nach diesen Mittheilungen halten wik E Ortes die oben angeführten Zeitungs - Nachrichten für alsch.

Basel, 6. Febr. Die aus Turin, Genua und Chambery erhaltenen Briefe erwähnen keiner daselbst vorgefallenen politi- schen Bewegungen, und versichern im Gegentheile, daß die voll- kommenste Ruhe in diesen Städten herrshe. Aus leßterem Orte vernimmt man, daß ein Piemontesisches Truppen - Corps von 4000 Mann sich gegen die Schweizer Gränze in Bewegung gesest habe. In Genf herrschte die größte Aufregung, und man steht mit Besorgnissen den nächsten Nachrichten aus dieser Stadt entgegen.

Lausanne, 5. Febr. Von Sitten wird geschrieben, die Regierung des Wallis habe, auf die Nachrichten der Polen-Be-

wegung gogen Savoyen, Befehl aegeben, Truppen na<h den Gränzen und den See-Ufern marschiren zu lassen.

Genf, 6. Febr. Morgens 19 Uhr. (Baseler Zeitung.) Die Polen weigern si<h, si< in die Kaserne Chantepoulet zu begeben. Man sagt diesen Morgen, daß Carouge die dort be- findlichen Flüchtlinge behalten und vertheidigen wolle, sich also ihrer Auslieferung widerseße. Heute sind 500 Mann unter den Waffen; das Zeughaus isst der am besten bewachte Punkt. Morgen wird die ganze Miliz des Kantons auf den Beinen seyn; sie beträgt 5000 Mann. Das Drama ist noch nicht be- endigt, aber der Schu6-Verein scheint ein wenig von seiner Zu- versicht verloren zu haben. Gestern soll er seine Archive ver- brannt haben, in welchen si<, außer seiner Korrespondenz, der Plan einer neuen Organisation des Staates und die Liste der neuen Magistrate befand.

Neuchatel, 5. Febr. Ueber die von den Polen in _ der Schweiz angestifteten Unruhen äußert sich der hiesige Con "titutionel folgendermaßen: „Diese beklagenswerthen Vorfälle sprechen durch si selbst und bedürfen keiner Erläuterung. Die Genfer Regierung hat ihre Schuldigkeit gethan; die Miliz hat alle die Zdrigen verrathen; ein Pöbel, der den s{<önen Bürger- Namen schändet, den ihm schamlose Zeitungs-Schreiber beizulegen sich erdreisten, wagt es, unser unglückliches Vaterland in einen Abgrund von Leiden zu stürzen. Dies is also das Volk, dessen guten Sinn man uns rühmte, das man beständig als der Sou: verainetät würdig pries, das verdienen sollte, mit der Leitung der Jn- teressen der Schweiz und des Vaterlandes beauftragt zu werden !: Aber man würde ihm Unrecht thun, wenn man ihm die Schuld beimäße ; es müßte wirklich mit einer Übermenschlichen Charafterstärke begabt seyn, wollte es den täglihen Bemühungen einer Presse wider- stehen, die von Ausländern gehandhabt wird, von Ausländern, welche im Dienst von Unruhestiftern stehen und vielleicht besol- det werden, um dies abscheuliche Handwerk auszuüben, indem sie dem Volke täglich nihts als Aufruhr und Unordnung, Haß und Verachtung der Behörden predigen und ihm bis zum Cel wie- derholen, daß die Volks-Shmpathie über Geseze und Verträge erhaben sey. Sie sind die wahren Schuldigen, sie sind die Mäán- ner, gegen die sich die Gerechtigkeit zunächst wenden sollte. Die Regierung von Genf hat eine traurige Erfahrung von den Fol- gen der von ihr geduldeten Preßfrehheit gemacht ; möchte dies die einzige Lehre seyn, das wünschen wir innigsi; möchten wir es auch eben so hoffen dürfen !‘/

Jtalien.

Rom, 30. Jan. (Allgemeine Zeitung.) Die Regie- rung hat eine bedeutende Zahl verdächtiger ‘Personen avretiren lassen; jedoch, so viel man bis jetzt erfährt, bloß zur Sicherheit des Publikums während des Karnevals, nach dessen Beendigung diese Leute wieder auf freien Fuß gesezt werden soilen. Diese

Maßregel der Vorsicht ist in den sräheren Jahren, wo man

noch an keine politischen Umtriebe dachte, immer ergrissen worden, so wie denn auch das Herbeirufen einiger Truppen, zur Aufrecht- haltung der Ordnung für diese Zeit, nichts Auffailendes har. Man sprach vor Kurzem davon, daß die Anerkennung der Königin von Spanien nicht mehr fern sey, und daß man auch zu hoffen Ursache habe, der Kdnig von Neapel werde sich ebenfalls dazu ent- schließen. Die neuesten Nachrichten von dem Ministerwechsel in Spanien haben daher hier einen s{merzli<hen Eindruck ge- macht, da man fürchtet, es stehe der ganzen Hierarchie ein har- ter Schlag bevor, der für Rom auch rüc>wirkend seyn würde. Briefe aus Catalonien schildern die Furcht der Geistlichkeit für die nahe Zukunft als sehr groß, so daß viele Priester Und Klo- ster- Geistliche beschlossen’ hätten, in Rom eine Freistätte zu fsu- hen. Man is dort und hier sehr unachalten über Don Carlos; man klagt, durch seine Furchtjamkeit sey alles Unglücf über Spanien gekommen; er könnte längst König seyn, wenn er gleich aufgetreten wäre, wo er dann die ganze Geistlichkeit mit ihren no< unberührten Hülfsmitteln zu seiner Verfügung gehabt hätte; jest aber sey Staat und Religion verloren. Auch der legte Spanische Courier für Rom is ausgeblieben , man er- wartete dur< ihn viele und wichtige Papiere, so wie eine be- deutende Summe Geld. Monsignore Carlo Morichini ist zum Vice: Präsidenten des ausgedehnten Instituts S. Michele ernannt worden. Der Hannoversche Geschäftsträger beim Heiligen Stuhle, Legations-Rath Kestner, is nach einer Abwesen: heit von mehreren Monaten vorgestern wieder hier eingetroffen.

Spanien.

Die Times theilt zwei Privat-Schreiben aus Madrid mit, die, wenn auch von etwas älterem Datum, als die zuleßt von dort eingegangenen Nachrichten, doch einige nähere Details ent- halten. Ín dem ersten dieser Schreiben , das vom 21. Fanuar datirt ist, heißt es unter Anderem: „Obgleich die Hof-Zeitung und die anderen Blätter nichts davon sagen, so hat “man doch állen Grund, zu glauben, daß die Jnfurgenten im Norden ihre Streitkräfte wieder gesammelt haben, wiewohl sie über nicht mehr als 6 7000 Mann gebieten können. Der Vice - König General Sarsfield hat sih seit seiner Entfernung vom Ober- Befehl der Operations-Armee sowohl geistig als körperlich in o {hwankendem Gesundheits-Zustande befunden, daß man wissen will, sein Nachfolger im Kommando, Geronimo Valdez, sei auch dazu ausersehen, ihm als Vice-König von Navarra zu folgen, weil man es für unpassend halte, diese beiden Aemter von einander zu trennen. Auch spricht man von einer Veräns- derung in dem General-Capitanat von Alt- Castilien; ob aber Quesada das Kommando Uber die Haus - Truppen, das er in seinen an die Königin gerichteten Vorstellungen so laut begehrt hat, wieder erhalten wird, oder ob er durch dieje Vorstellung in Ungnade gefallen ist und vielleicht au den Ober-Befehl über eine der wichtigsten Provinzen des Königreichs verlieren dürfte, darüber ist noch nichts verlautet. Das Gerücht nennt Don Manuel de Latre, den General - Polizei - Intendanten der Hauptstädt, als seinen Nachfolger, und dieser hat ewiß, was au<h Quesada's Schicksal seyn mag, eine baldige Beförderung zu erwarten, denn ehe man noch von einer erledigten Stelle in Alt - Castilien sprach, dachte man ihm chou den Posten eines zweiten Chefs in der Provinz Galizien , neben Morillo, zu. Man weiß übrigens, day es mit der Gesundheit des Generals Morillo, nicht zum Besten steht, obgleich er noch immer dem General - Capitain von Estre- madura, General Rodil, in der Bewachung der Portugiesischen Gränze thätigen Beistand leistet, jo daß man keine Bewegung des Don Carlos aus dem Gesicht verliert. Seine Gemahlin, die Gräfin von Cartagena, hat schon vor einigen Tagen Madrid verlassen, um sich nach Galizien zu ihrém Gatten zu begeben. Der Nachfolger Latre's, als Polizei-Chef von Madrid, wird wahrscheinli<h Sennor Recacho seyn. Die Bevdölkerung von Catalonien ist, wie, es scheint, entschlossen, dem Insurrections- geist, der sich in den nördlichen Provinzen noch immer zeigt, die

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