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es der Majorität, im Einverständnisse mit den Ministern, ein Leichts seyn dürfte, die Minorität zu zerstückeln. Es würde sich z. D, kein Grund absehen lassen, warum das Ministerium nicht auch die Erlaubniß nachsuchte, die in dieser Versammlung sigzen- den Advokaten für die von ihnen gehaltenen Standreden, ja alle Unterzeichner des comple-rendu gerichtlich zu belangen.// Herr Cabet erinnerte hier an die blutigen Kämpfe in den Versamm- lungen der ersten Revolution und gab den Mitgliedern der Ma- jorität zu bedenken, daß auch sie ein| zur Mrinorität wer- den fônnten. „Für Preß - Vergehen“, fuhr er dann fort, „sollte daher nie die gerichtliche Belangung eines Deputirten stattfinden. Man meint zwar, der König und die Charte müßten von jeder Erörterung ausgenommen seyn. Die- ser Grundsas scheint mir aber unhaltbar und mit der fortschrei-

tenden Civilisation {wer zu vereinigen. Wie sollte es z. B

nicht erlaubt seyn, dereinst die Verfassungs - Urkunde zu verbes- sern 2 Und was den König anbelangt, sò gebe ih zwar zu, daß seine Person bei allen politischen Diskussionen aus dem Spiele 6seiben muß, jedoch nur insofern er selbs sich in den Schran- ken der Verfassung hält, und verantwortliche Minister hat. Ge- set auch den Köntg träfe kein Vorwurf, kann nicht sein Nach- folger die dem Lande geleisteten Bürgschaften verlesen und fich dadurch den allgemeinen Unwillen zuziehen? Jedenfalls istes also abgeschmackt, zu behaupten, daß die Person des Monarchen außerhaib jeder politischen Erörterung stehe. Jch behaupte dagegen, daß die ge- gen mich beabsichtigte gerichtlihe Belangung allein auf einer ‘Per- fönsichfeit des Ministeriums beruht, das mich schon längst mit seinen “Verleumdungen verfolgt, mih der Kammer und dem Lande als ein dieser Versammlung unwäürdiges Subjekt schil- dert und mich jeßt vor Gericht ellen will, blopß um mich

meinen Amis - Verrichtungen zu entziehen. Es ist hohe Zeit, daß ich dies dffentlich anzeige. In einem ministe- riellen Vlatte (Figaro) werde ich täglih als versunken

in eines jener Laster dargestellt, die den Menschen unfä- hig machen, irgend etwas Nüsliches für das Land zu thun. Ich erkläre hiermit dem Minister des Junern, so wie zugleich dern Blatte, das mich anshwärzt, daß ich sie gerichtlich belangen und ihnen den Namen, der ihnen gebührt, auf die Stirn schreiben werde.‘ Herr Cabet begann hier noch mehrere andere gegen ihn gerichtete Verleumdungen aufzuzählen. Er war indessen so angegriffen, daß der Präsident ihn ersuchen mußte, sich einige Ruhe zu gönnen. Die Sißung wurde deshalb { Stunde lang unterbrochen. Der Redner kam sodann auf das Blatt zu sprechen, wegen dessen der General - Profurator ihn gerichtlih belangen will, námlich den „Populaire‘‘, der bekanntlich den Grundsat der Volks? Souverainetät verficht. Die Versammlung war indessen so unruhia, daß der Präsident sich zu der Bemerkung veranlaßt fand, Herr Cabet scy ohnedies sehr ermüdet und müsse um so viel mehr die Aufmerkjamkeit der Kammer in Anspruch nehmen. Der Antrag des Herrn Mauguin die Sißung zu vertagen, fand keine Unterstüßung. Im weiteren Verlaufe seines Vortrages sprach Herr Cabet seine Ueberzeugung dahin aus, daß der „„Populgire“‘ nur Lehren predige, die im Interesse des Volkes lägen; es wäre zu wünschen, meinte er, daß das Blatt in ganz Frankreich ver: breitet werden fönnte. Er verlas hierauf die inkriminirten Ar- tikel, in denen er nichts Tadelnswürdiges fand, insofern man sie von Anfang bis zu Ende lese; der Minister habe sich aber wohl gehütet, dies zu thun, sondern bloß Bruchstücke daraus mitge- theilt. Am Schlusse dieses Vortrages kam es noch zu einem sehr lebhaften Wortwechsel zwischen Herrn Cabet und dem Gra- fen von Argout. Der Minister gab nämlich dem: Deputirten das Beiwort eines Verleumders zurück, worauf Letzterer erwiederte, “Jedermann wisse, daß der „¿Figaro‘/ ihn täglich verleumde; dies sey eine wahre Jnfamte. „Bedienen Sie sich eines anderen Ausdrucks!‘ rief bei diesem Worte der Minister des Jnnern, und der Präsident machte Herrn Cabet bemerklich, daß der gewählte Ausdruck unparlamentarisch sey. „Jch be- zeichne die Handlungen, “/ entgegnete der Redner, „aber nicht die Personen. Der Minister erkläre hier, daß der „Figaro“ nicht von der Polizei salarirt wird, und ih werde das ihm ge- gebene Beiwort eines Verleumders zurücknehmen.““ Noch einmal rief der Graf v. Argout von seinem Sige sehr lebhaft Hrn. Ca- bet zu, er selbst sey ein Verleumder, worauf dieser die Redner- böhne mit dem Bemerken verließ, daß er den Prozeß, womit man ihn drohe, nicht scheue, vielmehr dem General-Prokurator Dank dafür wisse. Hierauf wollte sich noch Herr Salverte ver- nehmen lassen; es wurde indessen von allen Seiten der Schluß der Debatte verlangt, und sodann die von der Kommission in Vorschlag gebrachte Resolution, wonah die Kammer in die ge- richtliche Velangung des Herrn Cabet willigt, mit starker Stim- men-Mehrheit angenommen. — Den Beschluß der Sißung machten noch einige Bittschriften - Berichte.

Das Schreiben, welches Herr Dupont von der Eure an seine Kollegen von der Opposition erlassen hat, stimmt im We- sentlichen mit dem an den Präsidenten der Kammer gerichteten überein. Ueber seinen Entschluß, nicht mehr in der Kammer zu erscheinen, äußert er sich gegen seine Freunde folgendermaßen: „Sie wollen, theure Freunde, daß ih meinen Plaß in der De- putirten- Kammer wieder einnehme, und fordern mich dazu im Namen der großen Interessen Frankreichs auf. Nie werde ich gegen diese allmächtige Stimme taub seyn; aber sagen Sie mir, ob es in der Lage, in der sich unser Land befinder und die sich täglich mehr verschlimmert, in Jhrer Macht und in der meini- gen steht, es vor den Unfällen zu bewahren, von denen es bedroht wird, es von den Leuten zu befreien, die es dem Abgrunde zuführen, und die Regierung auf die Grundlagen jener Juli - Revolution P E MLORS welche jeßt von denen verkannt und verleugnet wird, die derselben ihre ganze politische Existenz verdanken. Das Alles, ih sage es mit inniger Ueberzeugung, Übersteigt Jhre Macht, und Jhre parlamentarische Opposition wird die contre-revolutionnaire Rich- tung, welche uns zu den Grundsäßen der Restauration zu- rücfführt und alles Bestehende wieder in Frage zu stellen droht, auch nicht 1m Geringsten aufhalten können. Was soll ih daher in der jesigen Kammer thun, wenn nicht etwa vergebens meinen unglücklichen Freund aufsuchen, und immer die Ursache finden, die thn in’'s Grab gestoßen hat. Verlangen Sie, werthe Freunde, von mir nicht dieses unnúße Opfer, dem sih ein tausendmal ge- bietertischeres Gefühl als jede politische Rüksicht widerseßt; und wenn ih zum erstenmale verschiedener Meinung mit Jhnen bin, so werden Sie mir verzeihen und den traurigen und s{merzli- chen Beweggrund ehren.““

Der gestrige Ball bei dem Präsidenten der Deputirten- Lammer war weniger zahlreich besucht, als man es erwartet hatte. Die Mitglieder der Opposition waren sämmtlich ausgeblieben.

Es heijt, daß die dentlichen Ausrufer sich morgen (Sonn- tag) in grozer Menge auf dem Börsen-Plaße versammeln wür- dev, um daselb, ehe das sie betreffende Geseß von der Pairs- F ammer angenommen worden ist, noch einmal im vollen Maße von ihrem Rechte Gebrauch zu machen. Es sollen deshalb meh-

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rere Regimenter der Garnison in ihren Kasernen konsignirt, und noch andere Vorsichts-Maßregeln angeordnet worden seyn.

Die Quotidienne hatte gemeldet,“ daß bei der kürzlich in Caen erfolgten Hinrichtung des Chouans Caro eine dortige Magistrats-Person seine Kinder dicht an das Schaffot geführt habe, um ihre Blicke zeitig an das Vergießen royalistischen Blu- tes zu gewdhnen. Der Deputirte von Caen und zugleich Prä- sident des dortigen Königlichen Gerichtshofes, Herr Gaislard- Kerbertin, hat hierauf ein Schreiben in die hiesigen Blätter einrücken lassen, worin er die Quotidienne auffordert, jene Ma- gistrats: Person namhaft zu machen: im Fail dies nicht geschehe, músse man die Behauptung für verleumderi]ch und erlogen er- klären. Die Quotidienne hat dieses Schreiben bis jet unbe- antwortet gelassen. :

Der General Caraman, Mitglied des A tillerie - Comités, ist nah Straßburg abgegangen, wo er den General Marion als Kommandant der dortigen Militair-Schule erseßen wird.

Es sind heute keine neuere Nachrichten aus Madrid einge- gangen. Die Briefe von der Spanischen Gränze sind ganz ohne Interesse. Es hieß am Iten in Bayonne, daß Quesada mit 2500 Mann in Vittoria angekommen sey. Der General Butron hat den Ober-Befehl in Biscaya übernommen.

Einem Schreiben aus Barcelona zufolge, wäre Herr Zea inkognito durch jene Stadt gekommen, um sich nach Rom zu begeben, wo er in der Folge seinen Wohnsitz aufschlagen werde.

Man schreibt aus Toulon vom 3ten d.: „Die Garnison wird verstärkt und der General Desmichels, wie es heißt, zu- rückberufen werden. Mehrere unglückliche Expeditionen haben die Kühnheit der in der Nähe jener Kolonie liegenden Stämme vermehrt, und unsere Garnison findet sich in sehr enge Gränzen eingeschlossen. Man schi in diesem Augenblick eine Menge Equipirungs-Gegenstände und. Lager-Geräthschaften für Oran ein.“

Großbritanien und Jrland.

‘Parlaments - Verhandlungen. Oberhaus. Siz- ung vom 7ten Februar. Nachdem Lord Dacre eint Bittschrife der innerhalb 12 Meilen von der Hauprstadt le- benden protestantishen Dissenters, bestehend in Presbyteria- nern, Independenten und. Baptisten, vorgelegt hatte, worin dieselben um Abstellung gewisjer Beschwerden , denen fie seit langer Zeit unterworfen sind, näml. Um eine Civil-Registrirung der Geburten, um das Recht, hre Trauungen nach ihrem eige- nen Ritus rechtsgültig zu feiern, um die Freiheit, die Leichen: Ceremonicen durch ihre cigene Geistlichkeit verrichten zu lassen, um freie und unbehinderte Zulassung zu den, Universitäten Or- ford und Cambridge und um Befreiung von der Entrichtung der Kirchen-Steuern nachsuchen, vertagte sich das Haus bis Montag.

— Unterhaus. Sikzung vom 5ten. Ueber diese Sigung ist noch nachträglich zu bemerken, daß das Amendement des Herrn Finn verworfen und die Adresse schließlich in der Ur- sprúnglichen Form angenommen wurde.

— Unterhaus. Sißzung vom bten. (Nachtrag.) Herr D'Connell bemerkte, daß er die Aufmerksamkeit des Hauses auf eine Verlezung seiner Privilegien hinzulenken habe, die, nach dem, was sich in der vergangenen Nacht hier ereignet, eine ernste und sorgfältige Erörterung verdienen möchte. Es sey ausnehmend zu wünschen, daß der Charakter eines Mitgliedes in der Ausübung

seiner parlamentarischen Pflicht gesichert seyn müsse, daß ihn fer- ner Tadel treffe, wenn er Tadek verdiene, und Zeichen des Ver-

trauens, wenn er Vertrauen verdiene. Deshalb wünsche er selbst, und ebenso scin geehrter und gelehrter Freund, Herr Sheil, nichts mehr, als daß eine genaue Untersuchung der That: sachen in der vollständigsten und genugthuendsten Weise statt-

finden mdchte, und wenn er noch über die Art des Verfahrens

hierbei in Zweifel sev, so entspringe dies aus der Schwierigkeit, den Gegenstand in Uebereinstimmung mit den Geseßzen des Hau- ses zu behandeln. Für jeßt seyen sein Freund, Herr Sheil, und Andere, noch der angeklagte Theil; sie wären in einer kei- neswegs gemäßigten Sprache angeklagt worden, in einer Sprache, welche gewissermaßen einen von Mitgliedern dieses Hauses an ihren Konstituenten verübten Verrath gerügt habe. Zu einem jos- chen Zweck war es gar nicht erst ndthig, sich beleidigender Ausdrúc?e selbst zu bedienen, und gewi wäre Niemand werth, ein Mitglied dieses Hauses zu seyn, der nicht jet aufs Aeußerste ängstlich darin wäre,

- vor einem über die Möglichkeit jedes Argwohns erhabenen Tribunal

seinem Charakter die bestimmteste, wirksamste und ehrenvollste Rechtfertigung wiederfahren zu sehen. (Beifall.) Da seine eigene Erfahrung ihm hiezu keinen geeigneten Weg zeige, #o müsse er sich auf die Nachsicht des Hauses stüßen, wenn er vielleicht die Art und Weise mißverstanden, in der in einem solchen Falle zu verfahren paßlich sey. Er habe nämlich vor Kurzem in einer Zeitung einen Auszug aus einer Herrn Hill zugeschriebenen

* Rede gelesen, die derselbe an einem hiesigen dentlichen Ort ge-

halten, und er glaube, daß er die Sache in keiner andern Form vor das Haus bringen könne, als indem er diese Publication als eine Privilegien-Verlezung bezeichne. Es sey um so mehr eine Privilegien - Verlezung, da die dort Herrn Sheil in den Mund gelegte Sprache keineswegs als die seinige von ihm zu- gegeben werde, sondern vielmehr ein sehr bedeutender Theil ganz verscieden von dem sey, was er wirklich geäuß.rt. Derselbe habe darin mitNachdruk auf die geheimen Machinationen angespielt, durch welche Voten in diesein Hause erlangt werden sollten. Die Rede messe aber nur einem Individuum diese Gattung von Zweideutigkeit im Umgange mit den Ministern bei. Der Kanzler der Schab- Kammer habe nun diesem Theil der Publication widersprochen, und geleugnet, daß einem Kabinets - Minister irgend eine solche Mittheilung gemacht worden. Er (Herr O’Connell) nehme nun diese Publication in der Zeitung als einzige Basis auf , auf die er eine Untersuchung für den vorliegenden Fall zu begründen wisse, und stelle den Antrag, daß ein Privilegien - Comité zur Untersuchung jener Verleßung ernannt würde. Die Zeitung, auf welche sich Herr O'Connell bezog, war der Examiner. Herr Stanley ersuchte Herrn O'Connell, diese Motion noch um einige Tage zu verschieben, um eine reiflichere Er- wägung über die ganze Sache eintreten zu lassen, und fügte hinzu: das Haus werde mit ihm in der Ansicht übereinstimmen, daß der. vorliegende Fall ausnehmende Schwierigkeiten darbiete, und man deshalb mit großer Vorsicht dabei zu Werke gehen müsse. Er für sein Theil bedaure nichts aufrichtiger, und habe dies auch schon seinem edlen Freund, Lord Althorp, geäußert, als daß derselbe sich gestern durch eine achtbare Regung seines persdnlichen Gefühls habe veranlaßt finden müssen, auf die an ihn gerichtete Frage eine dffentliche Antwort zu ertheilen. (Viel Beifall.) Obgleich er dies Gefühl nicht tadeln könne, das ihn dabei geleitet, so bedaure er doch, daß die Autorität des Hauses nicht schon früher eingesehritten sey. Denn wiewohl das Haus der Gemeinen mit allem Recht, und zugleich zum Schutze seiner eigenen Privilegien, eine Gewalt auszuüben vermöôchte, die man fast inquisitorisch nennen könnte, so gebe es doch keinen Gegen- stand, der mit solcher Vorsicht und fast mit tiefem Widerstreben

zu behandeln sey, als einer von der Art, wo man auf eine Pri, vat- Conversation zurückgehen und dieselbe zum Gegenstand der dentlichen Diskussion machen müsse. Doch fühle ey daß, nah dem, was vorgefallen , der geehrte und gelehrte Here dort drüben (Herr Sheil) eine Befugniß dazu habe, die Recht, fertigung seines Charakters zu erwarten, und den Anspruch q das Haus richten kdnne, daß dasselbe so viel als möglich alle technischen Schwierigkeiten bei Seite seße, um eine volle Unter; suchung stattfinden zu lassen. Herr O'Connell erklärte sich (wie gestern erwähnt) bereit, seine Motion bis auf den nä, sten Montag zu verschieben, und wünschte, daß inzwischen eine vollständige Specification der Anklage aufgesezt werden möchte die er für um so zwecödienlicher halte, als die Antwort des edlen Lords (Althorp) in der vergangenen Nacht Über die Frage die er (O'’Connell) an ihn gerichtet, hinausgegangen sey, und noch verschiedene andere Mitglieder, an Zahl gegen vierzig mit eingeschlossen habe; denn es sey keine Gränze gegeben, feine Linie gezogen gewesen, sondern die Antwort habe sehr bestimint und mit Nachdrue? die Beschuldigung auf mehr als ein Individuum gewälzt. Zugleich fühle er sich zu Dank verpflichtet, daß der Gegenstand von der andern Seite des Hau; ses mit Eifer aufgenommen worden sey, und er habe selbst keine Bemerkungen machen wollen, welche die Aufregung vermehren könnten, sondern nur eine schône, vollständige und unparteiische Erdrterung der Sache nachgesucht.

— Unterhaus. Sitzung vom 7ten. « Auf den Antrag des Sir Robert Jnglis wurde ein besonderer Ausschuß er nannt, dem alle dffentliche Petitionen, mit Ausnahme derjeni: gen, die sich über ungesezmäßige Parlaments-Wahlen beziehen úberwiesen werden sollen, und der beauftragt ist, dem Hause von Zeit zu Zeit, mit Angabe der Zahl der Unterschriften unter jeder Petition , darüber Bericht zu erstatten. Nachdem sodann noch mehrere Motionen von verschiedenen Mitgliedern gemacht und zum Dru verordnet worden, verwandelte sich dag Haus pro Forma in einen Ausschuß für die Mittel und Wege. Oberst Evans sprach bei dieser Gelegenheit -den ÆWunsch aus, daß Lord Althorp nicht zu spät in der Nacht noch Geld- Angelegenheiten zur Sprache bringen möchte, denn da schon die Morgen-Sitzung viele der Herren einen guten Theil des Tages beschäftige, so könne man ihnen nicht zumuthen, daß sie noch bis tief in die Nacht hinein, oft bis 3 Uhr Mer gens, sißen sollten, namentlich, da das Ministerium, das den Tag úber nicht an den Parlaments - Verhandiungen Theil nähme und sich ausrußen könne, sonst einen Vortheil über das Hau gewinnen“ würde; am besten wäre es, und gewiß, sowohl für das Publikum als für die meisten Mitglieder des Hauses am angenehmsten, wenn man eine bestimmte Stunde für die Verta gung, des Hauses festsebte. Lord Althorp versprach, daß « Finanz-Sachen nicht zu 1pät des Abends zur Abstimmung brin gen wolle. Herr O Connell wünschte, daß die Geschäfts Stunden des Hauses Überhaupt vernünftiger angeordnet wür den, und daß die Parlaments-Verhandlungen, wie in anderen Ländern, bei Tage stattsänden. Dann äußerte er die Hoffnung, daß der Kanzler der Schaß-Kammer, ehe er das Budget vorlege, einiges Nähere über die Pläne der Regierung zur Erleichterung der Volks - Lasten mittheilen würde; mit Bedauern, sagte er, habe er vernommen, daß in Bezug auf eine für die Bevdlkerung so wichtige Angelegenheit, wie die drtlichen Gerichtshdfe, noch kein Beschluß gefaßt worden sey. Auf eint von Herrn Watsón an Lord Althorp gerichtete Frage, erwiedert dieser, daß es seine Absicht sey, in dieser Session dieselbe Ge- schäfts: Ordnung, wie in der vorigen, beizubehalten, námlich, daß am Montag und Freitag die neuen Motionen den an der Tagesordnung [eyenden Angelegenheiten nachstehen sollten, und daß dasselbe des Mittwochs der Fall seyn sollte, wenn zwei Tage in der Woche für jene Angelegen heiten nicht ausreihten. Herr Hume erneuerte darauf seinen früherhin gemachten Antrag, daß dem Hause ein Ver zeichniß von der Zahl der in den Jahren 1830 bis 1833 in den verschiedenen Regimentern der Britischen Armee in Großbrita nien und Jrland und in den Kolonieen vorgenommenen körper lichen Züchtigungen mitgetheilt werden solle, indem er die Ver muthung äußerte, daß der Ober-Befehlshaber der Armee in Bu tref der Peitschenstrafe nicht dem Wunsch des Hauses nachge fommen seyn möchte. Der Kriegs-Secretair Herr Ellice f zweifelte zwar diese Vermuthung, hatte jedoch gegen den An trag nichts einzuwenden, der denn auch angenommen wurde, Herr Hume benußte diese Gelegenheit, um einige Bemerkungen über die Britische Miliz zu machen, die er für eine gatj unndthige und unnüge Kosten verursachende Jnstitution erklärte, „Die Zeit is gekommen,“/ sagte er unter Anderem, „wo diese Corps aanz aufgeldst werden könnte. Die Geschichte desselben, von seinem Entstehen an, beweist nur, daß es ein ganz nublo ses und unwirksanies Truppen - Corps is, und doch kostet seine Unterhaltung so viel als die von 10 Linien-Regimentern. Von 1817 bis 1829 wurden nicht weniger als 5,839,000 Pfund do für verausgabt. Nicht das Geringste von Disciplin, von mili: tairischer Ördnung findet man in demselben, und wenn man einmal brauchen sollte, würde es nicht die mindeste Hülfe leisten. Es is auch unmöglich, daß sich Leute, die nichr in fortwähren der Uebung bleiben, welche allein den Soldaten macht, in einen disciplinirten und schlagfertigen Zustande befinden können. So werden also jährlich 400,000 Pfund rein weggeworfen. Jn den selben Zeitraum von 1817 b1s 18:9 hat die Yeomanry dem Lande 9,306,100 Pfund gekostet; dies macht zusammen Úber 8 Millio! nen. Der Ausschluß der vorigen Session hätte, meiner Ansicht nach, irgend eine Maßregel zur Reducirung dieses halbmilitai rischen Körpers, denn so kann ich ihn nur nennen, ergreifen sollen. Jch glaube, der einzige Grund, weshalb man die Miliz beibchält, if der, daj man die Möglichkeit haben will, Pensionen zu (l theilen. Jch frage daher den sehr ehrenwerthen Kriegs-Secretait/ ob die Minister die Ausgaben des Landes durch Abschaffung dic ser albernen Jnstitution vermindern wollen. „Herr Ellice wiederte, daß dies eine Angelegenheit scy, die nicht vor das Fo! rum des Ausschusses gehört, sondern übcr die das Haus selb|t zu entscheiden habe; übrigens hätten die Minister bèreits die nôthb gen Vorbereitungen getroffen, um die Sache im Parlament zu! Sprache zu bringen, und er glaube, ihre Ansichten würden nil denen des Hauses, wenn auch nicht mit denen des Herrn Humt, ibereinstimmen. Nachdem sodann noch einige Privat- Petitionen überreicht worden waren, vertagte sich das Haus um 5 auf 7 Uhr.