1834 / 50 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

diese oder jene Weise geäußert, sondern darin, daß derselbe dem Ministerium oder irgend einem Mitgliede desselben eine Mitthei- lung gemacht oder eingesandt haben solle, worin er auf die Durch- führung einer Maßregel gedrungen, der er sich dffentlich aufs hef- tigste widersekt hätte. Als der Antrag des Herrn O’Connell Fur Abstimnung gebracht wurde, ergaben sich 19? Stimmen für und 54 gegen denselben, er wurde also mit einer Majorität von 138 Stimmen angenommen. Der Ausschuß, welcher in Folge dessen zur Untersuchung der Sache niedergeseßt wurde, besteht aus den Herren Robinson, Hawkins, Parrott, Shaw, Hume, Gillon, Lefevre, Warburton, Grote, Abercromby, Oberst Ma- berly, Oberst Verner, Major Francourt, Sir H. Hardinge und Sir Roberl Peel. Das Haus vertagte sih um halb 9 Uhr.

Oberhaus. Sigzung vom 1l1ten Auf den Antrag des Lord Ellenborough wurde ein befonderer Ausschuß ernannt, die Mittel zur Erleichterung des Austausches, der Eintheilung und Absonderung von Grundstücken auf Gemeinde-Feldern, Wie- sen und Waldungen in Erwäaung zu ziehen und dem Hauje daruber Bericht zu erstatten. Ju Erwiederung auf eine Frage des Lord Strangfort sagte Graf Grey, daß die von Gro)- britanien einerseits und Frankreich andererseits ernannten Kommissarien zur Prüfung der Zoll - Gesetzgebung beider Länder und zur Äbfassung von beiderseitig vortheilhaften Arrangements einen ausführlichen Bericht angefertigt hätten, der auf die Tafel des Hauses niedergelegt und auch der Franzd- sischen Deputirten - Kammer mitgetheilt worden sey. Der Graf fúgte hinzu, daß die Kommissarien diesem Gegenstande die an- gestrengteste Aufmerksamkeit gewidmet hätten , und daß ihr Be- richt viele núßliche Bemerkungen enthalte; Schwierigkeiten aber, die aus dem Einfluß der öffentlichen Meinung, aus der Kolli- sion verschiedenartiger Jrlteressen und aus den widerstreiten- den Ansichten der Handelswelt herrührten , machten es ihm, wie er sagte, fúr jet noch nicht möglich, etwas Näheres darüber mittheilen zu können, welche Maßregeln in die- ser Sache getrosfen werden dürften Jndeß meinte der Minister, daß zuleßt gewiß vernünftige Grundsäße in dieser Beziehung die Oberhand behalten und daß die Franzosen einsehen würden, wie es keinesweges in ihrem Juteresse liege, bei einem Absper- rungs-System gegen England zu beharren. Das Haus vertagte sih dann bis Donnerstag.

Unterhaus-Sißung vom llten Jn der Morgen- Sigung nahm das Unterhaus heute, wie gewöhnlich, Bittschrif- ten entgegen. Als sich das Haus um 5 Uhr Abends wieder versammelte, sagte Lord Althorp, daß er jezt im Stande jep, in Erwiederung auf die ihm in früheren Sißungen vorgelegten Fragen dem Hause anzuzeigen, daß das Ministerium jedenfalls noch in dieser Session eine Maßregel zur Einführung von ört-

lichen Gerichtshöfen einbringen werde. Diese Ankún- digung wurde von der Versammlung mit großem Beifall aufgenommen. Herr O’Connell bat fodann um die

Erlaubniß, cine Vill einbringen zu dürfen, wodurch der Guaf- schaft von Carrickfergus in Irland das Wahl-Recht entzogen würde, weil es durch zwei Comités ermittelt worden, daß man beé den dortigen Wahlen Bestechung angewandt; das Haus ging ohne Weiteres auf diesen Antrag ein. Hierauf erhob sich Herr Robinson und trug auf Vorlegung einer Rechnung über die von dem Jahr-Gehalte, welches dem Prinzen Leopold von Sach- sen-Koburg durch eine Parlaments - Akte bewilligt worden, seit der Thron-Besteigung desselben, als Königs von Belgien, in die Schaß-Kammer gezahlten oder anderweitig von der Verivaltung in Empfang genommenen Geld-Summen nebst Angabe der Zah- lungs-Termine an; er äußerte sich bei dieser Gelegenheit im We- sentlichen folgendermaßen : „Es is allgemein bekannt, daß der Prinz Leopold, che er England verließ, um den Belgischen Thron zu be- steigen, mit einigen Vorbehalten auf das ihm bei seiner Vermählung mit der Prinzessin Charlotte ausgesehte Jahr-Gehalt verzichtete. Im Lauf der letzten Session wurde der Kanzler der Schaß-Kam- mer befragt, ob nah dieser Verzichtleistung noch Summen an die Schaß - Kammer gezahlt worden seyen, und die Antivort des Lord Althorp, obgleich sie in dem Hause nicht viel Erstaunen zu erregen schien, wurde doch im Lande mit großer Verwunderung aufgenommen, denn es ergab sich daraus, daß das Publikum von der Verzichtleistung des Prinzen auf die Pension noch nicht den geringsten Nutzen gezogen hatte, obgleich derselbe hon anderthalb Jahr von England entfernt gewesen. Und dasselbe cheint leider auch jeßt der Fall zu seyn, wo schon wieder ein Jahr seitdem verslossen is. Man könnte vielleicht sagen, daß die Akte bloß erkläre, Prinz Leopold solle, so lange er lebe, jähr- lih 50,000 Pfund beziehen, ohne daß irgend eine sonstige Be- dingung an diese Pension geknüpft wäre; aber ich behaupte, daß die Bewilligung mit einer andern Akte in Zusammenhang stand, mit einer Naturalisgtions - Akte nämlich, durch die der Prinz bei seiner Vermählung mit der Prinzessin Charlotte ver- pflichtet worden, dem Souverain von England den Unterthanen- Eid zu leisten; und es wäre abgeschmackt, wenn man behaupten wollte, König Leopold könne seine 50,000 Pfd. jährlich beibehal- ten, nachdem er aufgehört, ein Unterthan des Königs von Großbri- tanien zu seyn, und nachdem er der Souverain eines unabhängigen Staats geworden, der abgesonderte und vielleicht denen dieses Landes ganz widerstreitende Interessen hat. Man hat dem Prin- zen Leopold hohes Lob deshalb gespendet, weil er auf sein Jahr- Gehalt verzichtete, aber ih frage, ob man dabei der Meinung war, daß drei Jahre verstreichen würden, che das Land einen Vortheil von dieser Entsagung zdge. Unter diesen Umständen glaube ich also, daß das Haus und das Land zu erfahren berechtigt

sey, was mit jenem Gelde geschehen is, seitdem Prinz Lc-3pold

England verlassen hat,‘ Herr Robinson verlas fodann den (seiner Zeit mitgetheilten) Brief des Königs Leopold an den Grafen Grey vom 15. Juli 183[l, worin Ersterer auf seine Pension verzichtet, und fuhr darauf

fort: „Was die Vorbehalte anbetrift, die Se. Majestät sich mit Hinsicht auf milde Schenkungen und auf Pensionen für seine Dienerschaft gemacht, obgleich vielleicht die lehtere mit dem Kö- nige ausgewandert is , so habe ih nit das Geringste dagegen einzuwenden; anders aber steht die Sache mit Hinsicht auf die Erkaltung von Claremont sammt dessen Park und Gärten, denn es wáre wohl möglich, daß der ganze Ueberrest zu diesem Zweck verwandt werden könnte. Jch wünschte nun zu wissen, wer dazu berechtigt is, in dieser Beziehung eine entscheidende Gewalt aus- zuúüben. Was die pecuniairen Verpflichtungen des Königs Leo- pold betrifft, so scheint es mir unmöglich, daß Se. Majèstäât bis zu dem Zeitpunkt seiner Abreise eine solhe Masse von Schul- den gemacht haben sollte, daß die ganze Pension dieser drei Jahre zur Tilgung derselben erforderlich ga wäre. Ohne irgend etwas Respektwidriges gegen Se. Majestät sagen zu wol- len, stehe ih nicht an, zu behaupten, daß man die Lebensweise des Prinzen Leopold während seines Aufenthalts in England eher fúr sparsam hielt, und daß man allgemein glaubte, er habe einen großen Theil seines Einkommens zurückgelegt. Das Haus indge bedenken, daß die Englische Nation in ihrer Freigebigkeit

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dem Prinzen Leopold seit dem Tode der Prinzessin Char- lotte beinahe 1 Million Pfund Sterling gezahlt hat.“ Lord Althorp bemerkte, daß er nicht beabsichtigte, der Motion entgegenzutreten; gleichwohl sey es nach dem, was sich ergeben, zugleih nothwendig, daß er dem Hause einige wenige Bemer- kungen mittheile. Das geehrte Mitglied habe bemerkt, daß Prinz Leopold während seines Aufenthalts in" diesem Lande für cinen Mann galt, der seine Vermögens-Umstände fsorgfáltig beachtete ; aber das geehrte Mitglied dürfe nicht in Abrede stellen, daß Seine Königl. Hoheit, ohne der Verschwendung beschuldigt werden zu können, wegen Kauf-Angelegenheiten oder jonskiger Ursachen, seine Cinnahme überschritten habe. Die Summe der Ausfálle in der Kasse des Prinzen Leopold zu der Zeit, als er den Brief an den Grafen Grey geschrieben, sey nicht bekannt, und in Folge dieses Umstandes weigerten sich die Perjonen, die der Prinz als seine Bevollmächtigten angab, diese Function -«anzu- treten. Ueber diese ganze Angelegenheit habe er zwei Briefe vom Baron v. Stokinar, dem Privat-Secretair des Königs der Belgier, erhalten, die er vorläufig dein Parlament mittheile. Diese Briefe waren vom 2. Februar datirt und lauteten, wie folgt: : E : Marvrlborough-House, 2. Febr.

i. „Mylord, mit Bezugnahme auf die Briefe, die ich au Ew. Herrlichkeit in diesen Tagen zu richten mich beeÿrt hatte, bin îch der Meinung, es scy erspriesilich, Jhre Aufmerksamkeit darauf zu lenken, daß der Betrag der Schulden Seiner Majeßät des Konigs der Belgier zur- Zeit, als er dies Land verlteß, teineswegs mit Be- simnitheit angegeben werden konnte. Es hat sich ergeben, daß die- selven sich auf ungefähr 83,000 Pfd. betaufent, Die gewöhnlichen Ausgaben für Claremont, Marlborough- House und .dîe übrigen Schuldbezahlungen, wie sle sich aus Sr. Maijesiät Brief an den Grafen Grey ergeben, belaufen sich ungefähr auf 20,090 Pfd. 1d hV-

lich, welche Summe von den seit S. Dieajcsiät Abreise ange- wachsenen jährlichen Einkünften gedectt wecden dürste. Was die náchstdem bemerkten jährlichen Schuldbezahlungen betrist,

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so werden dieselben zutünftig dem von Sv. Maiesiät Bevollmächtig- ten anbeimfallen und in ihrem Betrag dadurch, daß der Nießbrauch von Marlborough-House für 1835 aufhört, sowie durch andere mbg- licherweise eintretende Umstände vermindert werden. Fn wle weil diese Mittheilung zur weitern Benußung ndthig oder zulässig er- cheinen mag, stelle ich lediglich Ew. Herrlichkeit besserem Urtheil anheim, und habe die Ehre mich zu unterzeichnen, Ew. Herrlichkeit gehorsamsier Diencr is - Baron von Stockmar.‘/ [l „An den sehr ehrenwerthen Viscount Althorv u. D, | Marlhorouah-House, 2. Febr. Mylord. Von Sr. Majestät dem Könige der Belgier be- auftragt , beehre ich mich, Ew. Herrlichkeit davon it Kenntniß zu seßen, daß die ausstehenden Schulden Sr. Masenak in diesem Lande gegenwärtig zum größten Theil, am 5. April 1. F jedoch gänzlich getilgt seyn werden. Vielleicht ist Ew. Herriichkeit bereiks die Mit- theilung gemacht worden, daß Se. Maijesiät im August -des F. 1832 bereit war , seine Einkünfte der Kontvolie sciner Bevollmächkigten unterwerfen zu wollen, diese dagegen be.m Beginn der Liquidation ich weigerten, damit fortzufaßren, bis Sr. 2a). Brivat- Angelegenheiten in diesem Lande gänzlich in Ordnung gebracit sey würden. Da die noch übrig gebliebene, nichtliquidirte Sumnie cht bestimmt angegeben wer- den fann, so beabsichtige ich, die Bevolimächii kenSr.Piai. dabin zu bewe- gen, das Geschäftin Ausführung zu bringe; soliten sch dieselben jedoch fortgeseht weigern - die Angelegenheit în Ordnung zu bringen, bis alle Schwterigreiten beseitigt ren, d. h. bis zum nächsien 5 April, so kann Ew. Herclichkeit sich für üverzeugt halten, daß die erte Auszahlung an die Königl. Schaß-Kanmmer im Laufe des April geschehen mird, und von diesem Zeitpunkt an alle Hindernisse geho- ben scyn dúrften, welche den Bevollmächtigten bei der Vollziehung der Ligutidation im Wege ftanden. -—- Jch habe die Ehre, U. st. w. fia Baron von Stockmar. „„Das ehrenwerthe Mitglied“!, fuhr Lord Althorp fort, „hat auf einige Gerüchte angespielt, die mw fráher nie zur Kenntniß gekommen, daß nämlich ein Theil der jähriichen Pension in das Ausland ginge. Wenn dergleichen Gerüchte existirtein, so scháze ich mich glücklich, davon Kunde erhalten zu haben, weil sie mir die Gelegenheit geben, zu versichern, daß dieselben meines Wis- sens aller Begrundung ermangelten.‘“ Was des Königs der Belgier gerechte Ansprüche auf das Jahr-Gehalt anginge, 0 seyen dieselben durch einen förmlichen Parlaments-Beschluß sestgestellt. Der Lebenswandel des Prinzen Leopoid während seiner Che vnd nach dem Tode seiner Gemahlin jey von der Art gewesen, daß er Allen als Muster empfohien werden darf, und er selbst sey úberzeugt, das Haus würde den Vorschlag, ihn leines Jahr- Gehalts zu berauben, verwerfen, zumal da er freiwillig auf Alles, ausgenommen auf den Theil, verzichtet hatte, welcher zur Erfül- lung seiner übernommenen Verpflichtungen, von denen er in jet- nem Briefe an den Grafen Grey spricht, erforderlich wäre. Das ehrenwerthe Mitglied erwähnt nicht den Umstand, daß ein Theil des Jahr-Gehalts auf Werke der Wohlthätigkeit und auf die Pensionirung seiner Diener verwendet worden is, und es könnte nicht anders als sehr natürlich erscheinen, wenn der König der Belgier den Wunsch hegte, die Besizung Claremont zu behalten. Schließlich hosse er, daß die von Sr. Majestät ernannten Bevollmächtigten jeßt gemeinschaftlich die Liquidation in's Werk segen wärden, und daß in Folge der An- orduungen, welche in dem Briefe des ‘Barons v. Stockmar zur Sprache gebracht wurden, alsbald cine ansehnliche Summe an die Königl. Schaß- Kammer würde gezahlt werden. Ct) Herr Cobbett meinte, es thäâte ihm sehr leid, daß der edle Lord glaube, das Haus würde einem Vorschiag, der darauf hinauslief, dem Könige der Belgier seine Pension zu entziehen, nicht ge- nehmaigen, da es doch klar sey, daß Lekteree, indem er kein Eng- lischer Unterthan, auch fein Jahr-Gehalt aus dem Englischen Staats-Fonds beziehen könne; höchst unbillig aber wäre es vbenein, einem fremden Souverain eine o ungeheure Summe zu zahlen, während das eigene Volk unter der Lask der Armen - Taxen et- liege; die Pension betrage so viel, als die ganzen Armen-Taxen der Grafschaft Huntingdon, etwa doppelt so viel, als die von Westmoreland und ungefähr halb se viel, als die der Graf-

schafr Bedford, man sage, daß nur 20,600 Pfund jähr- lih von der ganzen Pension beibehalten werden und

daß das Uebrige in die Schas-Kanuner fließen solle; aber wozu solle auch nur jene Summe bezahlt werden ? Um ein Haus in Stand zu hatten? Doch nicht etwa als Residenz eines frem- den Souverains? Er sey überzeugt, fügte er schließlich hinzu, daß ein reformirtes Parlament eine solche Ausgabe nicht gench- migen werde, und er möchte amendementsweise darauf antragen, daß es angemessen sey, die ganze Pension aufhdren zu lasen. Oberst Evans faßte die Sache vom rechtlichen Standpunkte „auf und bemerkte, es könnte die Frage erhoben werden, ob wirk- lich eine Person unter dem Namen Prinz Leopold von Sachsen - Koburg, der die Pension ausgeseßt sey, noch existire. VBeiläufig machte der Oberst“ auch darauf auf- merksam, daß noch immer einige Französische Civil- und Militair - Beamte, die jet im Sold des Königes der Franzosen ständen, Pensionen von England bezôgen; er werde, sagte er, diesen Gegenstand näher zur Sprache bringen, wenn die Geld- Bewilligungen an die Reihe kommen würden, Hierauf nahm

| hen Heere is.

Sir S. Whalley das Wort, der schon früher dem Hause an, gezeigt hatte, daß er am 27. März die Motion machen werde einen besonderen Ausschuß zu ernennen, um die Verwendung des von dem Könige der Belgier dem Englischen Volke huldvollst zue rücégegebenen Jahr-- Gehalts von 50,000 Pfund auszu; mitteln. Diesen Antrag schlug er jelt gleich als Amendement zu der Motion des Herrn Robinson vor. Der Spre, cher bemerkte aber, daß dies oronungswidrig sey, weil das ehrenwerthe Mitglied seinen Antrag nicht vor dem bezeig, neten Termin einbringen und also das, was er noch nicht alz ursprúngliche Motion dem Hause voriegen könne, auch nicht alz Amendement anbringen dürfe. Auf die Frage des Oberst Evang ob man nicht eine Gerichtsperson in Bezug auf diese Pension um ihre Meinung befragt, erwiederte Lord Althorp, daß dieg nicht geschehen sey, weil er heute zum erstenmal einen Zweife( úber das Recht der Auszahlung derselben habe aufwerfen hören, Herr Hume bemerkte dagegen, dem möchte seyn, wie ihm wolle, so wäre doch soviel sicherlich gewiß, daß das Parlament, hätte 6 die Thron-Besteigung des Prinzen Leopold voraussehen kdnnen das Jahr-Gehalt auf die Zeit bis zu diesem Ereigniß beschränkt haben würde, und er sehe daher auch keine Ungerechtigkeit darin, wen man jeßt das thäte, was man gethan haben würde, hätte mq die Zukunft vorausgeaßnt. Lord John Russell meinte jedoch man müsse die rechtliche Anficht der Frage fo lange ganz beiseit; lassen, bis die richterlichen Beamten dev Krone gegenwärtig wg, ren; zur Rechtfertigung des Charakters des Königs Leopold fügte er hinzu, daß nach der Bezahlung einiger Renten Und na Deckung der Kosten, die der Unterhalt von Claremont - House

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erfordere, immer noch eine Summe von 30,009 Pfund voy

dem Jahr - Gehalt Sr. Majestät füe den Englische Schaß Ubrig bleiben würde, und da sich hieraus ergebe,

wie edelmüthig und uneigennúßzig Se. Majeität gehandelt so sey er Überzeugt, das Haus werde sich nicht auf eine weiter Untersuchung dieser Sache cinlassen. Herr Gillon aber hielt auch die jährliche Summe von 20,000 Pfund auf Rechnung dez Königs der Belgier immer noch für eine viel zu große Last für die Nation und wunderte sich, daß der Prinz bei dem Cinkom inen, das er gehabt, eine solche Schulden-Masse habe anhäufen kdnnen, daß von dem ihm ausgesezten Jahr-Gehalt noch Gläu biger desselben befriedigt werden müßten. Herr Hardy he zweifelte ebenfalls das Recht des Königs Leopold, die Pen sion noch länger zu beziehen, denn, sagte er, in der ersty Klausel der erwähnten Parlaments - Akte werde dem Prinzen und der Prinzessin, naturlich unter der Bedingung, daß sie i Enaland blieben, eine jährliche Summe von 60,000 Pfund le willigt, und die zweite Klausel besage, daß 50,000 Pf. , als cin Theil der ersten Summe, dem Prinzen nach dem etwanigen Ah leben der Prinzessin fortbezahlt werden follten, sicherlich aber nid unter anderen Bedingungen, als unter den in der ersten Klausil festgesezten. Nachdem sich hierauf Herr Robinson nochmals gegen die Meinung verwahrt kb.atte, als ob er irgendwie dem Cha rakter des Königs Leopold hätte zu nahe treten wollen, wurde sein Antrag vom Hause angenommen. Hiernächst wurde auf de Antrag des Herrn Hume ein besonderer Ausschuß ernannt, den die Rechnungen über die bei den lelzten allgemeinen Wahlen in den Grafschaften und Städten von England und Wales von den Wahl-Beamten verausgabten Gelder vorgelegt werden follen, um danach eine allgemeine Norm für die Kosten jed Wahl festzustellen und in Erwägung zu ziehen, von wen diese Kosten zn bestreiten seyen. Ein anderer Ausschuj wurde auf den Antrag des Herr Warburton ernannt, u die Geseßze und Vorschriften in Betreff des Medizina(wesen! in dem ganzen Königreiche zu untersuchen. Lord Howick et hielt die Erlaubniß, eine Bill zur Vereinfachung und Beschlew nigung der gerichtlichen Verhandlungen vor den Friedens- Richtern einbringen zu dürfen; er hätte dabei die Absicht, bemerkte ev, ti nerseits die Strafen zu mildern, welche auf die Vernachlässigun gewisser durch Parlaments-Akten festgestellter Vorschriften gese! wären, und andererseits den Spielhäusern in der Hauptstad!, die leider immer mehr überhand nähmen, ein Ende zu machen. Auf eine Motion des Herrn Ward ernannte da Haus einen Ausschuß, um darüber zu berathschlagen, wie man am besten richtige und authentische Listen über die Xbfimmu gen im Parlament erhalten könne, und dem Hause jovaid ali mdglich darúber Bericht zu erstatten. Nachdem sodann noch Sir T. Freemantle darauf angetragen hatte, der Stadt Stafford aus ähnlichen Gründen, wie sie Herr O’'Connell im Anfan der Sikung mit Hinsicht auf Carrickfergus angeführt, das Wahl Recht zu entziehen , und nachdem die von diesen beiden Herttn in dieser Hinsicht eingebrachten Bills zum erstenmale verlesen worden waren, vertagte sich das Haus um halb 11 Uhr Abendi

London, 12. Febr. Der Herzog von Cumberland speist am Freitage bei dem Herzog von Wellington und beehrte dan! den Fürsten Talleyrand und die Herzogin von Dino mit einen Besuch.

Die hiesigen Blätter sind übereinstimmend der Mt nung, daß der persönliche Streit zwischen Lord Althorp und Hrn. Sheil die Arbeiten des Parlamentes auf - unangenchn Weise stóre und daß man der Sache ein kurzes Ende well! machen müssen, weil bei einer Unterfuchung, wie die beabsichtigt, doch nichts herauskommen könne,

Durch das in Falmouth angekommene Schiff „„Carron“ ho ben wir wichtige Nachrichten aus Lissabon bis zum 2. Febru erhalten. Jm Monat Januar haben die Pedroisten mehrt Vortheile erlangt, von denen bisher noch keine nähere Kunde hierher gekommen war. Folgendes is eine Art von Tagebud darúber: Jan. 3. Oberst de Soares marschirte von Favra mil! ungefähr 700 Mann gegen die bei Boa-Vista vortheilhaft auf gestellten und 1000 Mann ftarken Miguelisten, die er schlug Wi denen er an 189 Gefangene und 3 Artilleriestücke nebst Mun tion für 1500 Mann abnahm, während er selbst nur einen cht unbedeutenden Verlust erlitt. Bei der Bagage des FMiguelill hen Befehlshabers fand sich ein Schreiben Dom Miguel, worin derselbe den Rath ertheilte, den Muth der Soldaten dv durch aufrecht zu erhalten, daß man ihnen erzähle, die Englán! der blokirten Lissabon u. st. w. Jan. 6. Die Miguelisten v Portalegre, 2000 Mann stark, grissen 1500 Pedroisten bei Marvad an und wurden geschlagen. Jau. 15. General Saldanha nahm seinem Vorrücken in nördlicher Richtung Leiria, Fan, 19 Die Miguelisten wurden abermals bei Lagos geschlagen. 7 Jan. 22. És ging ein Schreiben Dom Miguel's an seine Bruder ein, das dieser jedoch nicht öffnen will, und das, wie mal behauptet, die Anzeige von dem Tode der Infantin, ihrel Schwester, enthält. Jan. 25. General Saldanha na) Torres Novas durch einen glänzenden Coup und vernichtete d Kavallerie von Chaves, welches die beste im ganzen Meizguelistb Jan. 30. Die Miguelisten unternahm" einen gleichzeitigen Angriff auf das Corps von Saldanha A auf das des Herzogs von Terceira, von denen das erster he

| avéneó und das andere bei der Brûcke von Affeca stand. Beide Angriffe hatten jedoch keinen guten Erfolg. Saldanha, von Sg Mann unter General Povoas (der zum. Gefangenen ge- | macht worden seyn soll) angegriffen, machte 800 Gefangene ; " hen so erlangte auch der Herzog einen Triumph Uber seine | Gegner. Das Nâáhere ist jedoch noch nicht genau bekannt. Die | lage Dom Miguel's in Folge aller dieser Unfälle wird für sehr | chlimm angeschen, und man sagte sogar, daß er Santarem | verlassen habe; doch bedarf dieses Gerücht noch der Bestäti- qung.“ (Vgl. Portugal.) “Privat-Nachrichten aus Madrid vom 29, Januar zufolge ' (welche sich in der Times befinden), stände der General-Capitain | von Estremadura in Begriff, mit einem Heere von 8000 Mann | ine Demonstration gegen die Portugiesische Gränze zu unter-

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q nehm Sit Hinsicht auf das Gerücht, daß Spanien die Súd- ' Amerikanischen Freistaaten unter der Bedingung der Uebernahme Ì ines Theils feiner Schulden anerkennen wolle, macht die Times darauf aufmerésam, daß in Mexiko ein Geses vom Jahre 1826 Ï bestehe, wodur die Todesstrafe darauf geseßt sey, wenn Je- | mand auf irgend etnen Vorschlag Spaniens oder ciner anderen I Macht eingehen wollte, ohne daß vorher die Anerkennung der Mexi- Ï fanischen Zepublik von Seiten eincr solchen Macht erfolgt wäre, und Ì eine achtjährige Gefängnißstrafe, wenn Jemand die Zahlung eines * Tributs an Spanien, oder an irgend eine andere Macht im I Namen Spaniens, als Aequivalent für die Verzichtleistung auf Ï die von dieser Macht früher über die Republik Mexiko. ausge- Ï ibte Hver-Herrlichkeit in Vorschlag bringen wollte. In den an- T deren Süd - Amerikanischen Staaten aber ist, der Times zu- folge, cin solcher Fall nicht vorgesehen, und sie würden sich daher, Ï wenn ihnen ein Vorschlag der Art gemacht würde, erst darüber nach den Umständen zu entscheiden haben. .

I Schisss- Nachrichten zufolge, is ein Theil der Englischen Ï Unterthanen, welche mit dem Schiffe „„Clio‘/ nach den Falk- ands-Znseln gekommen waren und sich daselbst eine Zeit lang " befanden, ermordet worden. Unter den Ermordeten wird ein | Capitain Brisbane genannt.

Niederlande.

Aus dem Haag, 13. Februar. Berichten von der Jnsel

Ameland vom Îten d. zufolge, sind daselbst vor einigen Tagen "zwei Schisse gestrandet, das eine von 125, das andere von 839 " hasten; beide sehr reich beladen. Das erste kam von Bordeaux * nit 600 Fässern Wein und Brantwein; das andere von Hull * mit Fabrik - Waaren in Ballen, Kisten und Fässern , von denen " einige ans Land getrieben sind. Aus Rotterdam meldet man vom 12ten d.: „Seit eini- gen Tagen werden hier Versuche gemacht, die Stadt mit Gas * u beleuchten, wodurch immer eine große Menge Neugiteriger " herbeigelot werden. Die Einwohner interessiren sich sehr leb- haft für dieses Unternehmen.“

Belgien.

E Grüússel, 13. Febr. Die mit der Entwerfung éines Geseßes ber den dentlichen Unterricht beauftragte Kommission hat ihre Ar- ® heit beinahe beendigt. Es bleibt nur noch das Kapitel über È den Universitäts - Unterricht zu entwerfen, mit welcher Arbeit ] Herr Ernst beauftragt worden ist. Als Grundsatz hat die Kom- Ï mission aufgestelit, daß im ganzen Königreiche nur zwei Univer- È sitáten, die eine in Lüttich, die andere in Gent, bestehen sollen. T Jn der gestrigen Sißung der Repräsentanten-Kam- * mer begannen die Berathungen über das Budget des Ministe- riums des Jnnern, und wurden mehrere Artikel desselben ohne ® wesentliche Erdrterungen angenommen. Das Post-Budget wurde ® wegen der beabsichtigten neuen Verbindungen mit Preußen um © 8000 Fr. erhöht.

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Polen.

E Warschau, 14. Febr. Se. Durchlaucht der Fürst Statt- * halter ist vorgestern Abends von hier nach St. Petersburg ab- " gereist. Während der Abwesenheit des Fürsten wird der Gene- * ral der Kavallerie, Baron Kreuß, das Kommando der aktiven Armee führen, und im Administrations-Rath wird der General- " Lieutenant Rautenstrauch, im Staats-Rath der General-Adjutant und Militair-Gouverneur Pankratjeff präsidiren.

I Der General Kreuß is vorgestern in hiesiger Hauptstadt * angekommen.

Jn Krakau hat man am 4. d. zwischen 8 und 9 Uhr Abends eine prächtige Feuerkugel bemerkt, die Alles rings umher wie ein * Bliß erleuchtete. Nachdem sie geplaßt war, zeigten sich noch I zwei feurige Strahlen in der Luft, die aber bald verschwanden.

l: Deutschland.

: Kassel, 13. Febr. “Unsere vor drei Monaten vertagten 4 Stände werden etwa in 14 Tagen wieder zusammentreten.

Weimar, 15. Febr. Jn einigen Gegenden des Großher- # zogthums hat die Wollschur bereits begonnen und die Wolle ist zu 16 bis 20 Thaler für den Stein verkauft worden. Die älte- 6 Leute erinnern sich nicht, einen so hohen Preis erlebt zu S haben. T Gegenwärtig befindet sh das Russische Horn-Musik-Corps * bei uns, welches seit drei Jahren in England und Frankreich so # viel Aufsehen gemacht, und das man mit dem Namen „die le- i bendige Orgel‘? belegt hat. Jeder der Musici hat auf seinem * Instrumente nicht mehr als einen ganzen und zwei halbe Tône, Und auf diese Art führen sie die schwierigsten Ouvertüren von Mozart u. A. mit einer Präcision aus, wie sie bei dem besten © Orchester - nur gefunden werden kann. Sie haben sich be- * reits im Theater und bei Hofe hôren lassen, und fanden auch " hier die größte Anerkennung. Wie es heißt, werden sie den Ge- / burtôtag JFhrer Kaiserlichen Hoheit der Frau Großherzogin noch "mit feiern helfen und dann úber Leipzig nah Berlin reisen.

as Frankfurt a. M., 14. Febr. Das heutige Amtsblatt der . freien Stadt Frankfurt enthält folgende Bekanntmachung: „Dem | ernehmen nach, ist in der le6ten Zeit versucht worden, eine bei : Filbermann in Straßburg 1833 erschienene Schrift, unter dem Ultel: „Blicke auf die Deutschen Lande, eine Beilage zu jedem © Volkskalender“/, in hiesiger Gegend zu verbreiten. Da nun, in Ge- © mäßheit Beschlusses hoher Bundes-Versammlung vom 5. Juli 1832, f feine in einem nicht zum Deuischen Bunde gehdrigen Staate in 1 Deutscher Sprache erscheinende Zeit - oder nicht über 20 Bogen À betragende sonstige Druckschrift in einem Bundes-Staate ohne vor- : gängige Genehmigung der Regierung desselben zugelassen oder J ausgegeben werden darf, so wird dieses Verbot sowohl im All-

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¿ | emeinen, als auch insbesondere in Bezug auf die oben erwähnte

A ruckshrift wiederholt mit dem Bemerken in Erinnerung ge- 7 racht, daß der Verkauf sowohl, als das dffentliche Auslegen, so

d Vie das sonstige Verbreiten solcher Druckschriften, bei ernstge-

[messener Strafe untersagt ist, und gegen die Uebertreter des

, Seite zu beweisen. gehdrige

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Verbots eben so, wie gegen die Verbreiter verbotener Druek- \schriften verfähren werden wird.“ :

Schweiz.

Zürich, 12. Febr. Bürgermeister und Regierungs - Rath haben unterm 25. Januar sämmtliche Stände eingeladen , auf die künftige ordentliche Tagsaßung zu Aufstellung eines Münz- fußes nach den im Bundes - Entwurf von 1833 aufgestellten A B ihre Gesandtschaften mit umfassenden Vollmachten

versehen.

Den 3. Febr. starb in Bern Dr. Samuel Wyß im 77sen Lebensjahre, gleich berühmt als Arzt, wie als vielseitig wirkender Staatsmann.

In Antwort auf die vordrtlichen Kreisschreiben , hinsichtlich der Polensache, hat die Regierung des Standes Basel die leb- haften Besorgnisse für das gemeinsame Vaterland ausgedrückt, welche die Nachricht von dem frevelhaften Unternehmen bei ihr hervorgerufen. Die zweckmäßigen Maßregeln der Regierung von Genf habe sie mit Vergnügen vernommen; aber bei der Lauigkeit, womit bisher in Bern die Zurückweisung der ‘Polen nach Frankreich betrieben worden, bei der Unterlassung aller Vorkehrungen gegen den heimlichen Abmarsch derselben nach Savoyen, sehe sich Basel veranlaßt, dringend auf die Nothwen- digkeit aufmerksam zu machen, diese Flüchtlinge zu entfernen und für die Zukunft außer Stand zu seßen, unsere Neutralität zu gefährden. i

Die hiesige Zeitung meldet aus Waadt: „Die im Schlosse zu Rolle gefangen gehaltenen Polen und Deutschen hatten anfänglich förmlich protestirt, sich abführen zu lassen, bis ihnen die freie Rückkehr nah Bern zugesichert sey. Die Regie- rung befahl hierauf dem Oberst Gely unter dem bten d., erfor- derlichen Falls die äußerste Gewalt anzuwenden, um ihren Be- fehlen Gehorsam zu verschaffen. Jn Folge dessen ließ der Oberst am 7ten ein ganzes Bataillon Milizen und gegen 50 Gendar- men aufmarschiren, und in Gegenwart der Gefangenen die Gewehre laden. Jndeß se6ten sich die Polen und Deutschen zuleßt von freien Stücfen in Marsch, und wurden nah Cossonay esfortirt, um von dort weiter über Peterlingen und Wiflisburg in den Kanton Bern geleitet zu werden. Der leßtere hat aber bekanntlich seine bestimmte Weigerung ausgesprochen, die ohne Paß und Erlaubniß ausgezogenen Polen wieder bei sich aufzunehmen. Auch Freiberg hat ihnen auf diese Nachricht seine Gränzen gesperrt; zugleih aber, so wie Waadt die Staatsräthe La Harpe und Jaquet, seinerseits den Staatsrath Mäâder nah Bern geschickt, um bei der dortigen Regierung die Wiederaufnahme der Polen zu erwirken. Jm Falle dieses nicht gelingen solite, wollen Waadt, Genf und Freiburg sogar Klage deshalb beim Vorort erheben, und haben ihn vor der Hand zur Unterstüßung ihres Begehrens um seine Vermittelung angespro- chen. Der Vorort hat in dieser Beziehung auch bereits Schritte bei der Berner Regierung gethan, und dieselbe im Jnteresse der Ruhe und des Friedens in der Eidgenossenschaft nicht nur zur einstiveiligen Wiederaufnahme der Polen, sondern zur Wegwei- sung derselben auf dem legalen Wege , durch Vermittelung der Französischen Gesandtschaft, nach Frankreich aufgefordert. Die Berner Regierung will nun den Zusammentritt des großen Ra- thes am 10. Februar abwarten, um ihm die Sache zur Ent- scheidung vorzulegen.“

Die Allgemeine Zeitung schreibt von der Mittel- Aar vom 9. Februar: „Die bekannte Proclamation des soge- nannten „Gouvernement provisoire insurrectionnel*“ unterm 1. Februar von St. Julien datirt, war zwar gedruckt in Ballen vorhanden, und wurde wirklih verbreitet, das Datum und der Ort waren aber eine Fiction, indem weder am lsten, noch später, ein Jnsurrections-Trupp nach St. Julien vordringen, geschweige denn, sich daselbst festsezen konnte. Privat-Nachrichten melden, daß, nach dem Plane des Angriffs, die Eindringenden in vier Kolonnen hätten vorrücken sollen, nämlich außer der von Ra- morino, und der bei Carouge gesammelten noch zwei andere, die über die Französische Gränze einbrechen sollten. Von diesen sey die eine durch die Maßregeln der Französischen Behörden selbst zurückgehalten worden; der andern Kolonne, ungefähr 200 Mann starf, sey es augenblicklich gelungen, durchzukommen, und in der Richtung von Cchelles durch das eingeschlossene Thal vorzudrin- gen. Hier habe sie aber Anstalten des im Rückhalte befindlichen Sardinischen Militairs bemerkt (vergleiche den Bericht der P i e- montesischen Zeitung unter Turin), worauf sie sich in Eile wieder zurückgezogen und zerstreut habe. Jn Betreff Ramori- nos melden alle Berichte, daß er, als er jeder weitern Unter- nehmung entsagte, sih mit Noth aus den Händen seiner eige- nen Leute zu retten und über den Genfer See zu flüchten ver- mocht habe. Gegen ihn sind nun auch vorzüglich die Verdäch- tigungen einiger dffentlichen Blätter gerichtet. Von Genf brin- gen die lezten Berichte von einiger Glaubwürdigkeit volle Be- stätigung der wiederhergestellten und nun gesicherten Ruhe. Die aufgestellte Mannschaft von etwa 3000 Mann ist bewaffnet und im fortwährenden Dienste geblieben. Zugleich ergiebt sich, daß die eigentlich tumultuirende und schlimmer Absichten verdäch- tige Menge, obschon durch Zuzug von allen Gegenden her ver- stärkt, nie von beträchtlicher Zahl war. Aus einem von dem Comité der Flüchtlinge dem Genfer Staats - Rathe eingereichten Gesuche ergiebt sih, daß noch eine Anzahl Flüchtlinge, unter de- nen, wie es heißt, ungefähr 60 Polen, die ursprünglich nicht zu der von Bern her gekommenen Abtheilung get drten, zurückge- blieben sind. Diese will man nun in Genf nicht behalten, und zu diesem Behufe wurde von da der Alt-Syndikus Fatio als Depusèrter zuerst nach Bern geschickt, wo zugleich die Waadtlän- dischen Deputirten, die Herren de la Harpe und Jaquet, ange- kommen waren. Die dortige Regierung wird wahrscheinlich die Sache dem ohnehin auf den lten wieder zusammen berufenen großen Rathe zur Entscheidung anheim stellen. Inzwischen sollen die Waadtländischen Deputirten, gemeinschaftlich mit dem Genferischen, den Weg nach Zürich eingeschlagen haben. :

Man liest in der Karlsruher Zeitung folgendes Schreiben vom Ober-Rhein, 10. Febr. : „Die innere Zerrüttung und die Aufldsung aller geseßlichen Ordnung in der Schweiz, eine nothwendige Folge der gewaltsamen Verfassungs - Verände- rungen, fommt immer mehr an den Tag. Während gerade in den radikalsten Kantonen am meisten über die zunehmende Sit- tenlosigkeit des Volks geklagt wird, wozu die freigebige Erthei- lung von Wirthschafts Patenten nicht wenig beigetragen, wäh- rend Völlerei, Unzucht, Raub, Mord, Brandstiftung in furcht-

barer Schnelligkeit zunehmen, und Widerseßzlichkeit gegen die

Staats -Gewalt überall die wachsende Zügellosigkeit beweisen, mußte endlich noch der eingeleitete Polen-Zug nach Savoyen hin- zukommen, um die Schwäche der Regierungen auf der einen Seite, die gränzenlose Frechheit des Volkes auf der anderen Von Zürich reisen 22 Universitäts - An- nach Bern und Lausanne mit der nicht ver- hehlten Absicht, den Aufstand zu unterstüßen; Niemand hält sie

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auf. Aus dem Kanton Bern ziehen einige hundert Polen durch die Kantone Freiburg und Waadt an den Genfer See. Die sehr langsamen Befehle der Regierung werden nachläs- siger ausgeführt, und eine ganze Stadt (Nyon) beherbergt, der Regierung zum Troß, 250 dieser bewaffneten Abenteurer. Die aufgebotenen Truppen sollen ihr Einschiffen hindern; nur vier Mann erscheinen auf den. Befehl des Obersten. Diesel- ben Scenen wiederholen sich in Genf, nur daß hier der Pöbel noh frecher und zügelloser ist. Wenige Miliz-Pflichtige gehor- chen ; ganze Compagnieen laufen davon, andere müssen entlassen werden, um ähnlichen Unordnungen vorzubeugen. Endlich offe- ner Widerstand gegen die bewaf}nete Macht. Die Waffen der Polen werden dem Genfer Militair mit Gewalt entrissen und den Polen zurückgegeben. Nach Beendigung des Raubzuges werden die Flüchtlinge gegen den Befehl der Regierung im Triumph durch die Stadt geführt, ihre Einquartierung erzwun- gen, ihr Abmarsch gewaltsam verzögert. Vergebens demüthigt sich die Regierung und läßt ihre Befehle durch die Vorsteher der Zúnfte sanctioniren; nur durch die Erinnerung an die bedrohte Jndustrie können die gebildeten Genfer (bei denen Deutsche Barone, Russische Grafen und Englische Lords ihre Bildung holen) endlich dahin gebracht werden, daß sie den Auf- ruhr nicht offenbar unterstüßen. Das ist der politische Zustand der Kantone Genf, Waadt, Bern, Zürich, Solothurn, Basel- Landschaft. Das Volk gehorcht, so lange man seinen Leidenschaf- ten shmeichelt, die Achtung vor dem Geseke ist dahin. Die Schweiz gleicht einem Schiff mit trunkenen Matrosen bemannt, aber ohne Steuermann. Unskät treibt es auf dem wogenden Meere hierhin und dahin, Klippen, Sandbänke, Untiefen überall, aber in toller Dreistigkeit überläßt die Mannschaft das Schiff dem Spiel der Winde. Lange hat ein schwüler Südwest den Horizont mit Wolken umzogen ; wann wird ein kühler und trock- ner Nordost die Nebel verscheuchen, Und die mir elektrischen Dänsten angefüllte Luft reinigen?

Jtalien

Turin, 6. Febr, Die Piemontesische Zeitung vom heutigen Tage theilt die gestern von uns nach dem Oesterrei- chishen Beobachter gegebenen Einzelnheiten über den Auf- ruhr-Versuch vom 2ten d. mit. Sie enthält auch in Franzdsi- scher Sprache die von Mazzini , Melegari, Ruffini und Rubin unterzeichnete Proclamation, welche die Aufrührer zurückgelassen, und verspricht die fernere Mittheilung ähnlicher Aktenstücke, falls ihr dergleichen zugehen sollten. Demnächst berichtet sie über den Invastions - Versuch an der Französischen Gränze, wo es be- kanntüch zu einem Treffen kam, Nachstehendes : „Während die von Genf abgegangene Expedition ein so schmähliches Ende nahm, trug sich auf der Französischen Gränze ein anderes Er- eigniß zu, bei welchem ein Detaschement unserer Truppen Gele- genheit hatte, Beweise von Muth und Tapferkeit zu geben, welche den Vaterlands-Freund an den alten Ruhm unsers Heeres erinnern. Am Zten d. , Nachmittags um 4 Uhr, passirte eine Bande von etwa 200 Revolutionnairs, die aus der Gegend von Grenoble gekommen waren, die Gränze und begab sich nach der Kaserne der Karabiniers zu Les Echelles, wo sich nicht mehr als ein Brigadier und 2 Soldaten befanden, welche, - bevor sie sich noch in Vertheidigungs-Zustand seßen konnten, überfallen wurden. Die Kaserne wurde der Plünderung preisgegeben. Jn der Zwi- schenzeit gelang es jedo einem der Karabinieres, denjenigen, der ihn bewachte, zu Boden zu werfen, und nachdem er von einem Balkon herabgesprungen war, eilte er auf die Post, nahm ein Pferd und ritt nah Ponte Voisin, wélhes 6 Miglien von Les Echelles entfernt is, Der Kommandant von Ponte, der Karabinier - Lieutenant Viano, ging sogleich mit 45 Mann ab und erreichte um 11 Uhr Nachts die Bande, welche unter freiem Himmel bei den Grotten auf der Straße von Les Echelles nach Chambery fampirte. Unsere Soldaten griffen sie mit Uner- chrockenheit an, und seßten sie in vollständige Deroute. Zwei dieser Elenden wurden getödtet, viele verwundet, und zwei zu Gefangenen gemacht. Die Uebrigen nahmen die Flucht auf das Französische Gebiet. Jn der Verwirrung des Treffens fanden die beiden von den Aufrührern gefangenen Karabiniers Gelegen- heit, zu entfliehen. Von unserer Seite haben wir einen Korporal von der Savoyischen Brigade verloren, der auf dem Plake blieb ; ferner haben wir den Tod des Karabiners Scapaccini zu beklagen, der von jenen Buben heimtückisher Weise ermordet wurde. Er kehrte allein von Chambery zurück, als er in dem Augenblie, da er in die Kaserne eintrat, von ihnen umringt wurde. Sie wollten ihn zwingen, einen Ruf des Aufruhrs ertônen zu lassen ; als er jedoch den Muth hatte, dies zu verweigern, so ermordeten sie ihn. -— Es ist ein Wagen mit Waffen in unsere Hände ge- fallen; die Bande hat jedoch die Pferde, das Sattelzeug und die Uniformen der Karabiniers mitgenommen, welche Sachen noch am 4. d. auf Französischem Gebiete beisammen gesehen worden sind. Einige andere Banden von derselben Art ließen sich auf der Seite von Pontcharra und Sepfel blicken, es is jedoch Grund, zu hoffen, daß der schlehte Ausgang der Expeditionen von Genf und Les Echelles, so wie die Anordnungen der Fran- zösischen Regierung, dergleichen Zusammenrottungen nicht wieder werden zu Stande kommen lassen.“

Das Diario di Roma berichtet aus Neapel vom 1. Februar, daß der Marschall Bourmont mit seinen Gefährten aus Malta dort angekommen sey und sich im Quarantaine- Lazareth befinde.

Porrugal.

Der Englische Courier, welcher versichert, daß sich der Bürgerkrieg in Portugal seinem Ende nähere, enthält nachste- hendes Schreiben aus dem Hauptquartiere des Herzogs von Terceira :

Quinta da Ribeira, den 30. Jan.

„Jch verspräh Jhnen Neuigkeiten mitzutheilen, sobald ich dergleichen hätte. Nun, ich habe JFhnen jelzt zu berichten, daß uns die Miguelisten heute den ganzen Tag viele Unruhe ge- macht haben. Ein nicht sehr ausehnliches Corps nahm gegen Mitternacht seinen Marsch nah Valada, welches geplündert wurde. Wir wurden zu spät davon benachrichtigt. Zugleich vernahmen wir, daß der Feind noch ein anderes Truppcn- Corps ausgesandt und sich bereits der Straße nach Liss sabon bemächtigt habe. Sie kdnnen sich unsere Ueberraschung bei diesen Nachrichten denken. Wir brachen sofort auf und marschirten nach der Brücke von St. Anna und nah Valada, wo eine Eskadron des 1lten Kavallerie - Regiments nebst unge- fähr 20 Uhlanen hinreichend waren, den 700 Mann starken Feind zur Rückkehr über den Tajo zu zwingen. Während wir seinen Bewegungen folgten , unterhielt der Feind ein Muskteten- feuer und gab einige Kanonenschüsse gerade der Brücke gegen- über, im Angesicht unseres Corps, um dadurch eine Bewegung zu verbergen, die er gegen Saldanha gemacht hatte. (Vergl. den Art. London.) Jenen Ängriff unternahmer in drei starken Kolonnen, die

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