ländische Volk zu überzeugen, daß die Gerechtigkeit in ihrem Lande mit eben so großer Sorgfalt gehútet werde, wie in Ena- land. Hierauf erhob sich Sir Robert Peel zu Gunsten des Angeklagten und äußerte sih im Wesentlichen folgendermaßen : „Baron Smith. war, glaube ich, niemals ein politischer Parfet- gänger, nicht einmal in scinem Privat-Leben; über die katholische Emancipation war er gleicher Ansicht mit Herrn Burfkc, und dieser hielt so viel auf ihn, daß er zwei treffliche Briefe über iene Frage anr ihn richtete. (Hört!) Er wird jet einer Pflicht-Vernachlässigung beschuldigt, und doch könnte ich zahlreiche Fälle citiren, wo er si ganze Nächte damit beschättigte, die Angelegenheiten verurtheilter Gefangenen zu prüfen, um vielleicht einige Punkte ausfinvig zu ma-

chen, vermdge deren er sie, ehe er dem Könige seinen Bericht erstat tete, der Gnade Sr. Mai. anempfehlen könnte. (Lauter Beifall.) Was if aber die gegen ihn erhobene Beschwerde ? Zeiht man in derBestechlichkett oder der Parteilichkeit ? Nein, niemals is ihm von irgend Femandem ein solcher Vorwurf gemacht worden. (Hört!) Wenn wegen keiner anderci Gründe, als die der Urheber der Motion vorgebracht hat, ein Ausschuß zur Untersuchung seines Benehmens nicdergeseßt werden soll, bloß auf das Verlangen einiger einzelnen Mitglieder , #0 ift es mit der Autorität und Unabhängigkcit der Richter zu Ende. (Beifall) Das Haus mag dann Geseße Über Geseße erlassen, um die Unab hängigkeit des Nichterstandes aufrecht zu erhalten, cs wird thm nichts helfen, man wird die Geseße, als leere und machtiose Phanteme,- verlachen. Man hat seiv davon gesprochen , daf man die Richter von der Krone, von dieser Quelle aller Ehre und Huld, unabhängig machen müsse, as aber soll aus ihrer Unabhängigkeit werden, wenn es ciner vorherrschenden populären Partet freistehen soll, fie um

solchen Aulasses willen vor die Barre des Hauses zu citiren, um sich wegen ihres amtlichen Benehmens zu verantwot- ten. (Beifall.) Warum wurde die Anklage nicht in der vortgett

Session geführt, da man doch schon damals das Alles wußte, was dem gelchrten Baron jeßt vorgeworfen wird? (Hört, hört !) Durch sein damaliges Sci-weigen erklärte das Haus in der That, daß cs die Vermahnung des Richters an die Geschworenen für harmlos halte. Wer aber i es, der feht als einer sciner Haupt - Ankläger dasteht? Wie, der chrenwerthe Staats-Secretair für die Kolonieen, der selbs so oft behauptet hat, daß ein Richter berechtigt sey , poli- tische Ansichten in seine Vermahnungen einfließen zu lassen? (Hdrt 7 Ex, der sogar oft Auszúge aus den Vermahnungen cines gewissen Baron Smith vorgelesen hat, wenn dieselben mit seiner eigenen Mei- nung Übereinftimmten? (Gelächter.) Wenn das Haus Übrigens cinen Beschluß faßt, so hofe ich, es wird bedenken, daf es, selbs wenn die Unter- suchung zum Nachtheil des Baron Smith ausfiele, nur vermittelst einer Adresse an den Thron eine Kontrolle über ihn auszuüben ver- mag. Sollte es aber darum nicht außerst vorsichtig zu Werke gehen und nur dann cine Untersuchung anordnen, wenn es glauben könnte, daß das Resultat derselben iedenfalls eine solche Adresse nothwendig machen werde? (Hôrt !) Läßt sich jedoch behaupten, daß aus irgend einer der dem Baron Smith zum Vorwurf gemachten Handlungen eine Ungerechtigkeit hervorgegangen sey? Nein. Wo wäre also ein Grund zu einer Adresse an den Thron ? Nirgends. (Hôrt !) We- der ein 2 nwalt, noch ein Geschworener, noch ein Gefangener hat sich Úber die späten Sizungen des Baron Smith beschwert Glau- ben Sie aber wohl, daß ein Richter sein Anschen noch werde be- haupten können, wenn er einmal vor einem Untersuchungs - Aus- schuß hätte erscheinen müssen? (Hôdrt !) Soll jedoch durchaus eine Untersuchung angeordnet werden, so môdge es vor der Barre des Hauses geschehen, und das Unterhaus selbs! möge sich zum Richter über ihn aufwerfen. Man lasse den Feländischen Richtern densel- ben Schuß zu Theil werden, wie ihren Brüdern in England. (Hèôrt!) Der ehrenwerthe Secretair für Frland hat gesagt, daß es fich èn gewissen Fällen vertheidigen lasse, wenn der Richter seinen Ver- mahnungen eine politische Farbe gebe; aber w9o ist da die Gränze ? Und was könnte dann die brigen Richter hindern, in denselben Frrthum, wie der Baron Smith, zu verfallen, wenn sein Beneh- men ein Jrrthum war?! Jn welche Zeit aber fiel die Ver- mahnung des gelehrten Barons“ Jn die Zeit, wo die Re- gierung es fúr nôthig erachtete, eine Bill einzubringen, w0- durch alle Geseße suspendirt und die Bewohner Fclands cinem Kriegsgericht unterworfen wurden. Die Stelle über die katholische Bevdlkerung, welche Herr Littleton dem Baron Smith zum YVor- wurf macht, bezog sich auf das fatholische Landvolk in Frland und lautete folgendermaßen: „Diese Klasse besißt weder Rang, noch Bildung, noch Vermdgen, noch Einsicht, und repräsentirt bloß die gemeine physische Kraft des Landes.//-/ Kann man wohl glauben, daß er, der so viele Fahre hindurch die Ansprüche der Katholiken vertheidigte, und der selbs der Sohn einer Katholikin war, vor der ganzen katholischen Bevölkerung Jrlands sich so ausgedrückt haben

würde? Dieser Gedanke ist hdchst abgeschmackt und lächerlich. (Hdrt!) Er meinte jenen kleinen Theil irregeleiteter Gescdpfe, die

sich von den Aufwieglern, die sie zur Verweigerung des Zehnten an- reizen, verblenden lassen. Und welche Zeit hat man gewählt, um eine solche Untersuchung gegen den Baron Smith einzuleiten ? Kaum is| es vierzehu Tage her, daß das Haus in Erwie- derung auf die Thron-Rede Seiner Majestät versprach, alle Bemüú- hungea zur Unterdrückung jenes Aufregungs - Systems in Frland, das die Ruhe der Gesellschaft aufs höchste gefährdet, und zuleßt die Sicherheit des ganzen Vereinigten Königreichs in Gefahr brin- gen würde, aufs kräftigste zu unterstüßen! (Hôrt!) Was würde das Frländische Volk davon denken, wenn das Haus nun einen Rich- ter deshalb in Untersuchung ziehen wollte, weil er sich gleicher Be- mühungen befleißigte? Würde es nicht glauben, und mit Recbt, daß das Haus, während es dem Scheine nach die Aufldsung der Union betämpfe, sie in der That zu begünstigen wünsche? (Hört Und die Folge davon wäre sicherlich, daß von der Stunde an die Sache der Repealer Fortschritte machen und zuleßt den vollständig- sen Sieg davontragen würde ‘/

Der Redner ließ sich unter lautem Beifall nieder, und seine Ansichten wurden von Sir Robert Jnglis und Sir James Scarlett unterstüst. Nachdem Lord Aitdorp dieselben be- kämpft und namentlich bemerkt hatte, daß sich das Haus dadurch, daß eine Adresse von beiden Parlaments-Häusern an den König erforderlich sey, um die Abseßkung eines Richters zu bewirken, nicht davon abhalten lassen kônne, das Benehmen der Rich- ter u untersuchen, weil ja eine solche Adresse nie an- ders als nah vorheriger gründlicher Untersuchung des gan- zen Sach - Verhältnisses würde an Sr. Majestät gerichtet werden können, erhob sh Sir James Graham, erster Lord der Admiralität, und sagte, er habe nie mit größerer Pein zu dem Hause gesprochen, als bei dieser Gelegenheit, und er würde gegen seine Kollegen nicht aufrichtig zu handeln glauben, wenn er nicht die Gründe seines abzugebenden Votums auseinanderseste; er, als ein Mitglied der Regierung, sey in dem Glauben hergekommen, daß seine Kollegen sich der vorlie- genden Motion widerseßen würden, und et habe dasselbe zu thun beabsichtigt; daher müsse er auch jest noch, als ein Mann, dem scin Charakter und seine Unabhängigkeit sehr theuer sey, die Erklärung abgeben, daß, wenn der Motion beigepflichtet und demgemäß eine Adresse wegen Absezung des Baron Smith an den König er- sassen würde, er dies nur- für ein sehr unpassendes, ja sehr un- gerechtes Verfahren halten könne, selbst wenn alle angeführte Thatsachen erwiesen würden; die Sache sey mehr oder minder eine Rechtsfrage, und er fühle sich nicht befähigt genug, sie zu beurtheilen, aber nach dem, was er von den früheren Rednern gehört habe, sey es ihm klar, daß er seine Kollegen in der An- sicht, welche sie von der Sache gefaßt hätten, nicht unterstützen éónne. Die Debatte zog sich darauf noch eine Zeit lang hin, ohne

daß sich daraus noch Momente von Erheblichkeit in Bezug auf die vorgebrachten Anklage-Punkte oder in Bezug auf die daraus

216 hergeleiteten Deductionen ergeben hätten, Und die Motion des Herrn O’Connell wurde sch{ließlich, wie bereits erwähnt, mit et- ner Majorität von 93 Stimmen angenommen. Unter denen, die gegen dieselbe stimmten, ohne jedoch ihre Meinung in einer Rede abzugeben, befand sich auch Herr Spring Rice, Secretair des Schaß-Amtes.

London, 15. Febr. Heute giebt der Sprecher des Unter: hauses sein erstes parlamentarisches Diner. :

Der Albion sagt, es hätte gestern bei Lord Grey Minl- sterigl- Konferenzen stattgefunden, in denen man darüber berath- schlagt habe, welches Verfahren in Bezug auf den ersten Lord der Admiralität, Sir James Graham, und dem Secrvetair des Scha6-Amtes, Herrn Spring Rice, einzuschlagen sey „ weil die- selben am Abend vorher bei Gelegenheit der O’Connelischen No; tion hinsichtlich des Baron Smith gegen die Übrigen Mitglieder des Ministeriums gestimmt; man sep aber noch zu feinem be- stimmten Entschluß dieserhalb gckommen. Die M orning Post meint, das Ministerium werde diese beiden Herren, um ihres Verfahrens willen, wohl schwerlich entlas}en.

Am 7. d. wurde der Herzog von Weilington feierlich als Kanzler der Universität Oxford installirt.

Der Morning Herald sagt in seinem leßten Blatt, ev habe so eben eine Reihe von Briefen aus Konstantinopel er- halten, worin ihm sein Korrespondent melde, dap der Russische Admiral in Sebastopol Befehl empfangen habe, sich zum 12. Januar segelfertig zu halten, daß der Graf Orloff im Laufe des Februar in Konstantinopel erwartet werde, um über die Bedin- gungen zu unterhandeln , unter welchen die Fürstenthümer. Mol- dau und Wallachei geräumt werden sollen, und daß sich die ÎIn- sel Samos der Autorität der Pforte unterworfen habe.

Aus Porto hat man Nachrichten bis zum 4. d. M. crhal- ten; das Dampfboot „George iV.// hatte damals eine bedeu- tende Quantität Lebensmittel und Munition daselbst gelandet; die Bewohner der Stadt waren gutes Muths, weil sie die MNach- richt von dem Siege des Generals Saldanha erhalten hatten; es hieß, daß Dom Miguels Trupyyen sich von Soto Redondo gegen Coimbra in Bewegung gescht hätten.

Die Armee-Listen für 133+ sind fo eben im Druck erschie- nen ; es ergiebt s daraus, daß gegen das vorige Jahr eine Re- duction von 8148 Mann 3 Offizieren und 348 Pferden vot- genommen worden, wodurch dem Lande 194,931 Pfund erspart werden; mit Einschluß der

in der Ost-Indischen Armee vorge-

nommenen Reductionen beläuft sich* die Ersparniß auf 299,122

Pfund. Die Armee kostete nämlich im vorigen Jahre 6,246,978

Pfund, und wird in diesem Jahre nur 5,947,595 Pfund kosten.

Die Zahl der Mitglieder des Konservativ-Klubs nimmt täg-

lich zu, und der Klub beabsichtigt, sich während der Dauer der

Parlaments-Session wöchentlich einmal zu einem Diner U Ver? sammeln.

Getraide-Durchschnittspreise in vergangener W o che,

Wöchentl. Sechswöchentl, Zoll I 48Sh. 11P. 49Sh.— P. 37 Sh. 8P. G M 4 2 O 4 C (8 8 S O 19 9 a E D 4E (s: 2» 0 Bonn l» 0» 22 6 89 D G 2A — S 4 S

— — London, 14. Fêbr. Das Parlament hat noch we- nig Gemeinnúgiges vorgenommen, indem es Herr O'Connell einzu- richten gewußt, daß man noch beinahe jede Sikung mit Jrländischen Angelegenheiten beschäftigt war. Denn daß der Streit zwischen Herrn Hill und den Jrländischen Deputirten die Mation nicht fümmert, versteht sich wohl von selbsk, da selb| die Einmischung eines Ministers, wie des Lord Althorp, der Sache nicht mehr Wichtigkeit zu geben vermochte, als daß man desto lauter dar- über lacht, und Karrikatur- Zeichner mehr Gelegenheit darin ge- funden haben, ihrer muthwilligen Laune freien Lauf zu lassen. Es is freilih eine Kommission niedergeseßt worden, welche die Sache ret ernst und vollständig untersuchen soll; diese wird aber wahrscheinlich nichts mehr zu berichten finden, als man bereits weiß, nämli, daß Herr Sheil sich in Gesellschaft zum Vor- theil einer Maßregel geäußert, die er im Parlamente als unnús und grausam verschrie, und daß Herr Hill diese ziem- lich unschuldige Aeußerung in eine förmlich der Regierung e:ngesandte Billigung ihres Verfahrens vergrößerte; ob ge- flissentlih oder aus Jrrthum, hat wenig zu bedeuten. Gestern Abend indessen gab eine andere Jrländische Angelegenheit zu einem ernstlichern Auftritt Anlaß, nämlich zu einem Zwiespalt in Meinung und Stimme unter den Mitgliedern des Kabinets, welche zu einer Auflösung oder doch zu einer bedeutenden Mo- dification desselben führen könnte. Herr O’Connell hatte nämlich an- gezeigt, daß er den Vorschlag machen würde, daß das Unterhaus das Benchmen eines Jrländischen Richters, Namens Smith, untersuchen solie, in der Absicht, Se. Majestät um dessen Ab- sezung zu bitten. Diesem Vorschlage nun hatten die Minijter, wie billig, sich zu widersezen beschlossen, weil schon der Ausdruck desselben das Verdammungs- Urtheil enthielte, ehe noch die Un- tersuchung angefangen hätte. Dies sagte auch Herr Littleton, der Jrländische Secretair, einem von des Richters Freunden, welcher ihn darum befragte, obgleich er ihm nicht verhehlte, daß er sich genöthigt sehe, zu gleicher Zeit sein entschiedenstes Miß- fallen úber das Benehmen dieses Richters auszusprechen. Die Klagen gegen denselben sind nämlich doppelter Art, erstens, daß er oft am Tage schlafe und des Nachts seine Sibungen zu hal- ten pflege, und zweitens, daß er besonders bei einer Gelegenheit, in seiner Anrede an die Grand - Jury, sich über alle fragliche Gegenstände der Politik verbreitet, und zwar mit den Ansichten eines Parteigängers, indem er nicht nur O’'Conneil und seinen Anhang, sondern guch die Minister selbs, und sogar das Unter- haus als Feinde der öffentlichen Ruhe geschildert, besonders aber die Katholiken, im Gegensatz mit den reichen und vornehmen ‘Prote- stanten, als einen Haufen gemeines Gesindel beschrieben. Diese An- gaben O’Connells wurden durch Herrn Littleton nicht nur alle be- stätigt, sondern selbs ergänzt, und von den Freunden und Ver- theidigern des Richters nicht geleugnet, sondern bloß entschuldigt. Und da O’Connell seinen Antrag bloß auf eine Untersuchung be- schränkte, ohne der weiteren Entscheidung des Papxlamentes vor- greifen zu wollen, so fand sich Herr Littleton bewogen, diesem Vorschlage beizustimmen. Seinem Beispiele folgten alle übrige ministerielle Beamten im Hause, bis auf Sir James Graham. Dieser Mann, der fonst sehr oft zu reden pflegte, aber, seitdem er Minister der Marine geworden, fast gänzlich verstummt ist, sagte: die Regierung hätte beschlossen gehabt, sich dem Vorschlage zu widerseßen, und dabei bliebe er, wenn auch seine Kollegen an- derer Meinung geworden wären, besonders nachdem er die Nede des Herrn Spankie vernommen (eines Rechtsgelehrten, welcher sonst immer auf der Seite des Ministeriums zu seyn pflegt), die ihm die Gefahr bewiesen, die es bringen müsse, wenn man auf solche

Meise die„Unabhängigkeit der Richter zu beeinträchtigen suche, Natúrlich empfingen die Tories diese Erklärung mit großer Freude da sie dicselben Gründe anfúhrten, um einen Mann zu be; schüßen, der selbs vom Richterstuhle herab ihren Partei - Ansich ten das Wort redete. Judessen, obgleich Hr. Stanley zu ver; stehen gab, daß es keine ministerielle Frage sey, Und folglich je; dem frei stehe, wie er selbst, nach eigener Ueberzeugung zu stim; men, entschied sich doch eine bedeutende Mehrheit für die Unter; suchung, wofür wahrscheinli heute der Ausschuß ernannt wer; den soll. Daß dieses nun zu so vielen Urtheilen Anlaß giebt, als wir Parteien haben, und daß man sich auf einer Seite die beiten Folgen von der Entscheidung verspricht, während andere

darin die Zerstórung des leßten Bollwerks der dffent: lichen Freiheit gegen demagogische Ausschweifung erblik, fen, versteht sich von \elbst. Diejenigen vom Ministerium

welche dasür gestimmt, hoffen natürlich dadurch der üblen G4 wohnheit der meisten Jrländischen Richter, die nur zu oft dey Richtersiuhl zur politischen Rednerbühne herabzuwürdigen pfl gen, Schranken zu segen, und wollen dadurch auch die Katho lifen Überzeugen, daß die Regierung die beschimpfenden Ansich ten nicht theile, welche jener Richter gegen sie geäußert — aber dann wäre es vernünftiger gewesen, wenn sie selbst diese Unter: suchung eingeleitet hätte, denn indem sie Hrn. O’Connell den Triumph läßt , erbittert sie die protestantische Partei um fo mehr, ohne daß fle sich die katholische dadurch verbände. — Heute Abend wird dem Unterhause der Finanz-Plan der Regierung vorgelegt; wenn anders die gestrige Begebenheit keine Spaltung verursacht hat, welche erst wieder geschlichtet werden muß, ehe sich das Kabinet als ein Ganzes betrachten kann. Alles is daher aug in der hôhsten Spannung. *) Der Herzog von Wellington ist als Kanzler der Universität Oxfort an die Stelle des verstor benen Grafen Grenville beeidigt worden. Diese Stelle giebt zwar dem Jnhaber keinen Einfluß auf die Angelegenheiten der Universität, aber die Wahl beweist doch, auf welche Seite ih der Politik die Gesinnungen der Universität sich hinneigen, Merkwürdig ist es dabei, daß diese jeßt denjenigen Mann zu jener Ehrenstelle erwählt, durch dessen Politik und entschlossenes Verfahren die Emancipation der Katholiken durchgesekt wurde, während sie Sir Robert ‘Peel zur Zeit als thren! Vertreter im Unterhause verwarf, bloß weil er den? Herzog dabei behúülflich war. Man spricht jegt viel von einem von den Ministern beabsichtigten neuen Unter richts-System, wobei das Preußische einigermaßen zum Muster dienen soll. Bei dem Widerstreben der politischen und religid sen Parteien in unserm Lande, und der Kraftlosigkeit der Re gierung, deren Hände eben so sehr gegen das Gute, als gegen das Bôse gebunden sind, fürchte ich, daß nichts Triftiges gedei hen wird; obgleich jeder Verständige einsieht, daß nur durch eine gute durchgreifende Volks - Erziehung den drohenden Stürmen vorzubeugen ist.

Belgien Brüssel, 17. Febr. General Goblet hat sich nach Tour!

nay begeben, um von seiner Familie vor seiner Abreise ins Ausland Abschied zu nehmen.

Der Moniteur wird binnen wenigen Tagen eine Ver ordnung bekannt machen, wodurch 80 Unteroffiziere und Solda ten der verschiedenen Armee-Corps, uud zwar die meisten weget Blindheit in Folge der Augen: Entzündung, mit Pension verab schiedet werden.

Paganini wird morgen in Antwerpen erwartet, wo er eit Konzert in der philharmonischen Gesellschaft geben wird.

Als eine der merkwürdigsten Erscheinungen der Vegetation dieses Winters kann man anführen, daß Herr A. Demeurs, Ei genthümer zu Asemberg, am 4. d. M. in seinem Garten vit Artischocken, so {dn und gut, wie mitten im Sommner, gt pflüuckt hat.

S ceutOlanod

Dresden, 17. Febr. Die zweite Kammer nahm at 13. d. in ihren Verhandlungen über den Gesetz-Entwurf wegen der privilegirten Gerichts-Stände die allgemeine Berathung bet die Berg-Gerichtsbarkeit noch einmal auf, und entschied sich jeh! durch Stimmen - Mehrheit, daß dieselbe aufgehoben werden solle. Dagegen beschloß sie, die Berathung über den Uebergang der Berg-Gerichtsbarkeit an eine andere Behörde aufzuschiebet, bis die Berathung úber die Patrimonial- Gerichte stattgefunden have. — Die folgenden Paragraphen des vorliegenden Geseh! Entwurfes betrafen die Che-Verlöbnisse. Der Staats-Mi nister v. Könneriß nahm hier das Wort und äußerte: Die Regierung habe den Grundsaß der Verfassungs Uv funde, daß die privilegirten Gerichts - Stände, wo nicht besondere Verhältnisse eintreten, aufhören sollen, auch auf die geistliche Gerichtébarkfeit anwenden zu müssen und zu können geglaubt, und demgemäß in mehreren Bestimmungen dieses Gt sezes die Interessen und Verhältnisse der Eheleute verschiedent! Konfessionen ins Auge gefaßt und vorgeschlagen , daß Ehestrel tigkeiten zwischen Protestanten und zwischen Ehegatten gemisch ter Konfessionen niht mehr bei den geistlichen Gerichten, sonde!" bei den Mittelgerichten anhängig gemacht werden sollten, und habe ferner die Zuziehung eines Geistlichen als zulässig erflárt, Die Verweisung der Ehe|treitigkeiten an das Appellations : Ot richt habe in der ersten Kammer Annahme erhalten, und sey au von der diesseitigen Deputation zur Annahme empfohlen w0 den. Auch in Ansehung des zweiten Punktes, daß die Zulässy éeit des Geistlichen auf den Sühne - Versuch beschränkt iverdel solle, habe die Deputation beigestimmt. Jnzwischen habe die gründ liche Diskussion darüber in der ersten Kammer und die von den erste!

Geistlichen beider Konfessionen dagegen vorgebrachten Gründe, |*

wie die Besorgniß, daß durch die Ausschließung der Geistlichen der Charakter der Ehe verloren gehe, und nur als reiner búrget licher Vertrag erscheinen inöchte, die Regierung veranlaßt, dies! Gegenstand nochmals zu erwägen, und er habe zu erklären, daz

die von der ersten Kammer vorgeschlagene Motivirung, wona

auch bei der zweiten Verhandlung über Chestreitigkeiten cin Geis F

licher zugezogen werden soll, bei der Regierung Annahme gefü den. — Man ging hierauf zu dem Gutachten der Depu tion über, welhe beantragt hatte, statt der bisherig® Paragraphen des Geseßes Über Paragraphen aus dem Oesterreichischen zunehmen, nach deren Bestimmung Ehe - Verlöbnisse oder vol (áufige Versprechen, sich zu ehelichen, keine rechtliche Verbindlich feit weder zur Schließung der Che, noch irgend einer Art, na sich ziehen sollen, und nur eine Schädenklage nachgelassen ist Nach einigen Erörterungen hierüber beschloß die Kammer , die Paragraphen des Oesterreichischen Geseßes, jedoch mit Vorbehalt

noch anzunehmender Veränderungen, in den Geseß-Entwurf auf}

©) Daß Lord Althorp in der Sizung vom 14. Febr. das Bud :

get zux Syrache gehracht, is bereits gestern berichter worden.

die Ehe- Verlôbnisse zw} Geselzbuche auf Y

Ï

Staats-Regierung durch Verordnung gecignete

| wüns

unehmen. Der Staats-Minister Dr. Müller schlug hierauf m in die ständische Schrift den Antrag aua, daß die

Ü trafen für den Fall festsebe; wenn Jemand nach bereits ges. chehenem Aufgebot sich dennoch

Vollziehung der Ehe leichtsinniger Weise entziehe. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Abgeordnete Atenstädt rcchte noch den Antrag in die. Schrift, daß zur Verhütung des Konkubinats polizeilich eingeschritten werden möchte. Der Berichterstatter hielt es nicht für gut, einen Antrag diejer Art zu machen, weil fich schon jeßt, besonders auf dem Lande, das Vorurtheil gebildet habe, daß Brautleute wie Eheleute leben fnnten, und man diejes unterstüßen würde, wenn man die Prô- sumtion aufstellte, daß es geschehe. Der Abgeordnete Axt be: merkte daß bestimmt werden solle, binnen welcher Zeit die Trauung nach dem Aufgebote erfolgen müsse, wenn das Zu- sammenleben nicht als Konkubinat betrachtet werden jole, Der Abgeordnete Sachße erwiederte, daß nah dem Geselz- Entwurfe über Bestrafung der fleishlichen Verbrechen das Konkubinat künftig nicht mehr bestraft werden sollre, und wenn nun die Verlobten bestraft würden, so würde für diese eine strengere Strafe eintreten, als für die, welche im Konkubinat (lehten. Der Abgeordnete Ax t bemerkte dagegen, daß am Schlusse jenes Geseßes der Antrag gestellt sev, daß polizeiliche Verfügun- en wegen des Konkubinats eintreten möchten, und daß also die- 7 Antrag auch hier stattfinden könne. Als jedoch der Staats- Minister v. Könneriß Und andere Mitglieder erinnerten, day Brautleute gar nicht zusammenwohnen sollten, und die Polizet- Gewalt ohnedies die Befugniß babe, eine Zeit festzuseßen, bin- nen welcher, wenn sie nicht heiratheten, sie sich wieder ausein- ander begeben müßten, fand der Abgeordnete Axt sein Beden-

fen erledigt.

Spanicn.

Madrid, 1. Febr. Herr Martinez de la Rosa soll bei seinem Eintritt in die Verwaltung auf das Gehalt als Minister, welches jährlich 30,000 Fr. beträgt, Verzicht geleistet haben.

Die Civil-Liste der Königin joll, wie man sagt, auf 30 Mill, Realen festgeseßt werden, dies wäre 6 Millionen weniger, als die Cortes für Ferdinand V1. bewilligten.

Zwei von dem General-Capitain von Aragonien abgesandte außerordentliche Couriere benachrichtigen die Regierung, daß jene Provinz von den Insurgenten Navarra's, welche schon bis San- guesa vorgedrungen sind, bedroht wird. Obgleich der Gouver- neur an der Treue der Aragonier für die Königin nicht zwei- felt, so ersucht er doch, ihm so schleunig als mdglich eine Ver- stärkung an Truppen zugehen zu lassen. :

Alle Truppen , die sich in Toledo und in der Provinz die- ses Namens befanden , sind in aller Eile nach Herinisa aufge- hrochen, wo, wie man sagt, ein sehr ernster Aufstand stattgefun- den haben soll. Bis jeßt weiß man nur, daß daselbst sehr viele Personen verhaftet worden sind.