1834 / 78 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Deputirter -in gleichem Maße beeilen, jenem Geselz -Entwurfe beizupflichten. Da ich aber eben so innig überzeugt bin, daß die vorgeschlagene Maßregel nur dazu dienen kann, die dffentliche Ruhe und Ordnung zu stdren, die Gerichtsbarkeiten u vermengen, zu Verschwörungen herauszufordern, und die

egierung eher zu schwächen, als sie zu befestigen, indem das Gesek die Einführung einer abscheulichen Jnquisition beabsich- tigt, so protestire ich laut gegen eine Maßregel, die allein durch die Furcht eingegeben wird, und werde mir alle Mühe geben, diese meine Ueberzeugung auch meinen Kollegen mitzutheilen.“ Nach dièsem Eingange ließ der Redner fich in eine genauere Prüfung des Geseß- Entwurfes ein; er erinnerte daran, daß alle Ausnahme -Gesegze zulezt nothwendig zum Ver- derben führten, und wiederholte noch mehrmals, daß man ledig- lih aus Furcht je6t die Beschränkung der persönlichen Freiheit verlange, wie man durch das Gescß gegen die öffentlichen Aus- rufer bereits die Beschränkung der Preß-Freiheit verlangt habe; noch einige ähnliche Geseße, und man werde, nicht die Hofsnungen, welche die Regierung bei ihrem Entstehen eingeflôße, denn diese wären schon längst verschwunden sondern die leßten Täuschungen , denen man sich überlassen, verscheuchen; worüber er sich am meisten wundere, sey, daß man noch keine Schwei- zer : Regimenter wieder angeworben habe, da dies doch eine so nothwendige Bedingung für jede Regierung sey, die sich täglich mehr von dem Volke trenne. Als bei diesen Worten mehrere Stimmen dem Redner zuriefen, er wisse sehr wohl, daß die Charte das Anwerben fremder Truppen verbiete, entgegneten andere Stimmen aus den Reihen der Opposition, dies thue gar nichts zur Sache, da man ja auch schon die Preß- und die per- fénliche Freiheit verlest habe. Herr Portalis schloß mit folgen- den Worten: „Es it unsere Pflicht, schlechte Geseze zu be- kämpfen; nie aber ist ein so schlechtes Gescß, wie dasjenige, womit wir uns in diesem Augenblicke beschäftigen, den Reprä- sentanten eines freien Volkes vorgelegt worden. Das doctrinaire Mi- nisterium ist recht Übel berathen. Jch stimme nicht nur gegen das uns vorgeschlagene Gescß, sondern betrachte es sogar als ein Aktren- stü, das zu einer künftigen Anklage gegen die Minister dienen kann. Der General Jacqueminot erklärte, daß er sich in eine Prüfung des Gescß-Entwurfes selbst nichr weiter einlassen, sondern sich darauf beschränken wolle, als gewissenhafter Depu- tirter die Gründe aus einander zu seßen, die ihin die Annahme dieses Geselzes als uneriößlih erscheinen ließen. Er sey weit entfernt, die Gefahren des Augenblicks zu übertreiben; vielmehr glaube cer, dap die Factionen nicht B genug wären, um den Thron und die Verfassung umzustürzen, indessen scy es auch schon s{chlimm genug, wenn es ihnen biog gelinge, Besorg- nisse zu erregen, das dffentlithe Vertrauen zu erschüttern, die Hanoels - Verbindungen zu stdren, und dem Gewerbfleiße zu schaden; man habe behauptet, daß das vorliegende Geselz verfaj- sungswidrig sey, und daß man durch die Annahme desselben zu den Grundsäßen, die im Juli 1830 bekämpft worden, zurück kehren würde; wäre dies der Fall, so würde er der Regierung gewiß nicht seinen Beistand leihen; dem sey aber nicht also, viel- mehr beabüchtige das Geseß nichts anders, als was der Gene- ral Lafayette selbst nach der Revolution von 1789 verlangt habe. Der Redner fährte hier die cigenen Worte des Generals an, was eine große Sensation in der Versammlung erregte. Lebte- rer schrieb damals: „, Welche merkwürdige Aehnlichkeit in der Sprache der aristokratischen und der sogenannten patriotischen Faction! Beide woilen unsere Gesese umftoßen; beide freuen sich Über die Unordnung, erheben sih gegen die eingesezt-n Be- hdrden, verabscheuen die National-Garde, suchen die Armee auf- sássig zu machen, freuen Argwohn und Entmuthigung aus. Die Bürger müssen sih unter diesen Umständen um die Ver- fassung reihen; die Königliche Gewalt muß unversehrt bleiben, denn sie wird von der Verfassung verbürgt; sie muß unabhängig seyn, denn diese Unabhängigkeit ist eine der Triebfedern unserer Frei- heit; der König muß geachtet seyn, denn ihn umgiebt die as- jestär des Volkes. Endlich, so muß die Herrschaft der Klubs, die von uns vernichtet worden, der Herrschäft der Geseße ‘Plaß machen; ihre Usurpationen müssen dem festen und unabbßängi-

gen Walten der eingeseßten Behörden weichen; ihre desorgani-

sirenden Lehren, den wahren Grundsäßen der Freiheit; ihre wüthendey Ausfälle, dem besonnenen Muthe einer Nation, die ihre Pflichten kennt; ihre verderblichen Pläne, den wahren Jn- teressen des Vaterlandes, das in diesem Augenblicke der Gefahr alle diejenigen um sich sammeln muß, für welche der Untergang desselben nicht ein schimpflicher Genuß ist.“ Nach Herrn Jacquemi- not lies sich Herr Salverte wider den Gesez-Entwurf vernehmen. Cr beschuldigte die Minister der Leidenschaftlichkeit, die aus al- len ihren Handlungen hervorleuchte, und von der sih memals et- was Gutes erwarten lasse. Der Großsiegelbewahrer gab eine kurze Geschichte det politischen Vereine seit ihrem ersten Entstehen im Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit, und suchte die Nothwendigkeit nachzuweisen, dem Treiben derselben, na- mentlich der Gesellschaft der Menschenrechte, ein Ende zu machen. Am Schlusse scines Vortrages äußerte er sich also: „Jch be- greife wohl daß diejenigen Männer, die der Regierung abhold sind, den politischen Vereinen das Wort reden; mit Recht aber würden sie sich über die Regierung lustig. machen, wenn diese sie ihre Pläne ungehindert verfolgen ließe. Es giebt aber noch an- dere Männer, die der Regierung zwar anhängen, jedoch nur Versuchs- weise ; sie sind mit sich (elbst noch nicht einig und würden es daher un- gern sehen, wenn das revolutionnaire Prinzip gänzlich unterginge ; sie wollen mit einem Worte, daß dieses Prinzip, das in jenen Vereinen vertheidigt wird, {chlummere, aber nichr sterbe. Was uns nun aber betrisst, m. H., die wir mit dem Grundsaße un- serer Regierung zufrieden sind, die wir glauben, daß eine Revo- lution nicht noch zu machen, sondern daß sie bereits gemacht is, die wir eine fortschreitende Civilisation, aber nur in den Grän- zen der Verfassung verlangen, wir müssen jenen politischen Klubs, die der Regierung hemmend in den Weg treten, über- all Besoronisse erregen und dem gesellschaftlichen Zustande dro- hen, ein Ende machen. Halten Sie sich überzeugt, m. H., daß das Jhnen vorliegende Gese nicht als ein antinationales bezeich- net werden wird; ganz Frankreich wird Jhnen vielmehr dafür danken.’ Der le6te Redner, der in dieser Sißung auftrat, war Herr Garnier-Pagès, der daran erinnerte, daß früher drei der jezigen Minister, nämlich die Herren Broglie, Guizot und Barthe, nicht bloß Mitglieder, sondern sogar Präsidenten dreier politischen Vereine, nämlich resp. der Gesellschaft der Preßfreiheit, der Gesellschaft: „Hilf dir, so wird der Himmel dir helfen! ‘/, und der Gejellschaft der Karbonari gewe|en wären. Herr Garnier-Pagès, dessen Vortrag über eine Stunde dauerte, erklárte ohne weitere Umschweife, daß, wenn noch eine dritte Revolution ausbrechen sollte, die Minister sih die Schuld davon selbst beimessen müßten, da sie völlig mit Blindheit geschlagen wáren. Die Sigung wurde ers um 64 Uhr aufgehöben., Heute wurde, nach einem Berichte des Herrn Garr aube über den Gese6- Entwurf wegen der Einberufung eines Kontingents

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vonx80,000 Mann, die obige Debatte fortgeseßt. Herr Ful- ch iron ließ sich für und Herr v. Failly wider den Gesez-Entwurf vernehmen. Der Minister des Junern trat zur Vertheidigung des Gese6es auf, und beschuldigte unter Anderem Herrn Portalis der Pflichtvergessenheit dafür, daß er Tages zuvor von officiellen oder quasi-officiellen Assommeurs ge}prochen habe. Der Präsident machte dem Minister bemerklich, daß er durch seine Aeußerung der Un- abhängigkeit des Deputirten zu nahe trete, worauf Jener erwie- derte, daß man ihn in Anklagestand versehen mdge, insofern man glaube, daß er am 23. Februar seine Befugnisse überschritten hab2. Nach dem Grafen von Argout bestieg Herr Garnier- Pagès und nach ihm der Minister des öffentlichen Un- terrihts die Rednerbühne. (Wir werden auf diese Sißung noch einmal zurückkommen.)

Der Temps sagt: „Man hat sich mit einer Pairs - Crei- rung beschäftigt, die nah der Session stattfinden soll. Es is dabei die Frage entstanden, ob man unter den nicht wiederer- wählten Deputirten, oder unter den Mitgliedern der neuen Kam- mer wählen solle. Man scheint sich für das Lestere entschieden zu haben.“ ;

Der Messager enthält Folgendes: „Es sind aus Madrid Briefe und Zeitungen bis zum 7. d. M. eingegangen. Das Dekret wegen Zusammenberufung der Cortes war noch nicht er- schienen. Die Journale fahren fort, strenge Maßregeln gegen die Karlisten zu verlangen. Das Boletino do Comercio, dem man einen Ober-Redacteur hatte aufdringen wollen, wird fortfahren, unter der Redaction der Schriftsteller, die man hatte entfernen wollen, zu erscheinen. Es is dies ein der öffentlichen Meinung gemachtes Zugeständniß. Man bemerkt eine große Uneinigkeit zwischen der Königin und ihrer Schwester, der Ge- mahlin des Jufanten Don Francisco de Paula. Dieser Um- stand erregt um so mehr Besorgniß, als eine Partei existirt, die den Jnfanten, skatt der Königin, mit der Regentschaft beêleiden möchte.“

Die Nachrichten aus Madrid und den Spanischen Provin- zen haben heute nachtheilig auf die Course der Spanischen ‘Pa- piere gewirkt. Unsere verwegensten Spekulanten verhehler. sich nicht, daß diesen Effekten eine verderbliche Krisis droht, wenn die Angelegenheiten der Pyrenäischen- Halbinsel sich nicht bald entwirren soliten.

Gestern fand das Diner statt, welches die Deputirten der Opposition, 120 an der Zahl, dem Herrn Dupont von der Eure zum Abschiede gaben. Die Kommissarien des Banquets waren die Herren Thiars, Montebello, Beslay und Chapuis-: Montla- ville. Der Gencrai Lafayette hatte ein Schreiben eingcejandt, worin er feine Abwesenheir entschuldigte.

Der Kriegs - Minister hat den Sappeurs, die zu den Ar- beiten an den Festungswerken nach Paris berufen waren, Be- fehl ertheilt, zu ihren respektiven Corps N Feen

Herr Thiers hat einem der Belgischen Kommissarien, die wegen der Zoll-Angelegenheiten nah Paris gekommen sind, auf offizielle Weise angezeiat, daß die Regierung nicht beabsichtige, dem der Kammer vorgelegten Zoll : Gese - Entwurfe in dieser Sestion eine weitere Folge zu geben. Zu gleicher Zeit hat der Minister den Kommissarius ersucht, dem Französischen Kabinette so bald als mdglicz die Arbeit der Belgischen Kommission in Betresf der von der Belgischen Regierung gewünschten Verän- derungen in den Handels- Verhältnissen mit Frankreich zuzehen zu lassen. ;

Seitr einiger Zeit vergeht fast kein Tag, wo nicht Mitglie- der der Gejellschaft der Menschenrehte verhaftet und Haus- suchungen angestellt würden. Gestern hat man wieder vier Mitglieder der genannten Gesellschaft nach der Polizei-Präfektur gebract. /

Die Thätigkeit, welche vor mehreren Monaten in unseren Seehafen herrschte, hat seit einigen Wochen gänzlich aufgehört. Die Häfen von Brest und von Toulon sind mit desarmirten Schiffen anzefülle. Jndeß woilte man gestern wissen, daß der Sce-Minister neuerdings den Befehl gegeben habe, die Rüstun- gen wieder zu beginnen. :

Die gestern stattgehabte erste Aufführung des Mozart’ schen „„Don Juan“ im großen Opernhause, mit Französischem Text, wird von allen hiesigen Blättern als eines der größten muñßstalischen Ereignisse der neuesten Zeit ausführlich besprochen. Der Aus- stattung und Ausführung des Meisterwerkes werden die größten Lobsprüche ertheilt, und der Enthusiasmus, mit der die Oper aufgenommen wurde, wird als ein ganz beijpielloser geschildert,

Die Aufführung eines unter dem Titel: „Der Brauer- König‘ (nach dem bekannten Arlincourt'schen Roman ) auf dem Ambigu - Theater angekündigten Stückes ist von dem ‘Polizei- Präfekten untersagt worden. Der Verfasser des Stückes zeigt an, daß er dieses willkürliche Verbot des Präfekten vor Gericht angreifen werde.

Großbritanien und Jrland.

Parlaments-Verhandlungen. Unterhaus. Siz- zung vom 11ten März. Herr O'Connell trat heute mit seinem früher angekündigten Antrage hervor, daß ein besonderer Auss{chuß ernannt werden solle, um die Eide, welche den Mit- gliedern des Unterhauses abgenommen werden, in Erwägung zu ziehen und zu untersuchen, ob überhaupt solche Eide geleistet werden und von welcher Art dieselben seyn sollten, Er sprach die Meinung aus, daß alie Eide von bloß religidser Tendenz ad- geschafft werden und einfache Erklärungen, wenn es für nôthig befunden würde, an ‘deren Stelle geseht werden müßten, und äußerte sich in dieser Hinsicht folgendermaßen: ¿Wenn man überhaupt einen Eid beibehalten will, so glaube ih, dürfte es nur der seyn, wodurch von Seiten derer, die ihn able- gen, auf das unzweideutigste erklärt würde, daß sie sich keincs unerlaubten Mittels, keiner Bestechung bedient hätten, um einen. Sis in diesem Hause zu erhalten. Der Grund, wes- halb ich meinen Antrag mache, liegt in der verschiedenen Beschaf- fenheit der von den Parlaments-Mitgliedern geleisteten Cide. Es giebt in der That drei verschiedene Arten des Schwdrens oder der Versicherung, und eine davon muß jedes Mitglied dieses Hauses wählen, ehe es darin Plaß nehmen darf. Das prote- stantishe und das katholische Mitglied schwören, der Quäker ver- sichert, und die Mährischen Brüder würden, wenn auf einen von ihnen die Wahl fiele, ebenfalls eine bloße Versicherung abzugeben brauhen. Jch glaube nun, daß die Zeit gekommen is, wo alle Eide von zweideutiger Natur abgeschafft und alle Unterschiede zwischen Personen verschiedenen Glaubens in diesem Hause aufgehoben werden müßten. Sie bestehen auth nur auf einen Augenblick, beim Beginn jedes Parlaments, und werden nachher ganz vergessen. J würde es für ein großes Uebel hal- ten, wenn man über die Auslegung des von den katholischen Mitgliedern dieses Hauses geleisteten Eides verschiedener Mei- nung wäre. Es giebt in der christlihen Moral keinen unbe-- s]treitbareren Grundsas, als den, daß, sobald die Worte einer Eides- Formel zweideutig sind, sie nah dem Sinn, der ihnen

von denen beigelegt wird, die der Eid abfordert, und nicht nag dem der Schwörenden ausgelegt werden müssen. Jch hielt es daher schon bei einer früheren Gelegenheit für meine Pflicht die Regierung und das Haus zu eiaer Erklárung darüber auf, zufordern, ob die Auslegung, welche der katholischen Cides - For, mel gegeben werden solle, von derjenigen abweiche, die (ch ihr gebe. Die Antwort, welche ih damals erhielt, war sehr he, friedigend; aber es kann doch nicht geleugnet werden, daß (z noch immer cinige Jndividuen in dem Hause giebt, die in diy sem Punkte von meiner Ansicht abweichen. Die katholische, Mitglieder dürfen aber nicht in eine solche Lage verseßt werdey daz, während sie den Eid in diesem Sinne leisten, ihnen voy einigen Mitgliedern ein anderer untergeschoben wird. Jch wün sche daher die Ernennung des Ausschusses deshalb, um zu ey fahren, ob ich in diesem Hause bleiben darf, denn, wenn n der Meinung des Ausschusses der Eid so ausgelegt werdey sollte, daß es mir, als Katholiken, unmöglih würde , ihn mj gutem Gewissen zu leisten, so würde ich das Haus augenblilig verlassen. Nur über Einen Punkt sind alle Streitenden einig nämlich: daß die Katholiken bei der jeßigen ‘Art der Eidleistun frei Úber alle auf die zeitliche Macht, die Autorität und En, [umente der bischöflichen Kirche bezügliche Gegenstände abstimmy fönnen. Jedermann weiß übrigens, da bis zur Regierung dz Königin Elisabeth keinem Parlaments - Mitgliede irgend ein (j der Art abgenommen wurde. Die Spaltung in den religidsy Meinungen, twelché auf die Reformation folgte, hat das jegiz System erst veranlaßt.‘ Der Redner ließ sich nun in hisu rische Nachweisungen über die Entstehung und Very derung der Eides - Formeln ein und fuhr dann fort: „Je wo die religidsen Unterschiede aufgehdrt haben, sollten au die religidsen Eide ganz abgeschasst werden. Das Jh ¡829 hat eine bedeutende Umwälzung herbeigeführt; das G sei, welches damals durchging, führte einen andern Eid ein, dy die Katholiken jest leisten; und es brachte noch eine andere Yt: änderung hervor, indem aus der protestantischen Eides- Formel di feierliche Erklärung gegen das Meßopfer und die Anrufung de Heiligen gestrichen wurde. Dennoch findet sich noch mant sehr Seltsame vor. Jch habe ein Plakat in der Hand, auf des sen einer Seite sich drei von den Protestanten zu leistende Et und auf der anderen ein von den Katholiken zu leistender vet zeichnet finden; nun haben, seltsam genug, die Ersteren das Hau Stuart abzuschwören , während die Katholiken , obglei man sie besonders für Anhänger jenes Hauses hielt, nen solchen Abschwêrungs - Eid nicht zu leisten braucha, (Hört!) Dann müssen sie feierlih jede Verbindung m den Nachkoinmen eincs Prinzen abschwören, von dem Jede mann weiß, daß er keine Nachkomnen hat. Wenn sie auß} hatb dieses Hauses dergleichen schwdren sollten, würden sle si zicht lächerlih machen? Heißt es nicht, den Namen Gotti unnüslih führen? Der protestantische Eid besteht zuvörderst i ciner Crklärung der Treue gegen die Krone; und warum wil das Haus sich nicht mit diesem Eide begnügen, den Alle gern leisten, und in dem nichts Zweideutiges liegt. Die katholisch Eides: Formel enthält in ihrem ersten Theil einen Unterthanen: Eid, gegen den ich nich:s einzuwenden habe, außer daß er von det protestantischen abweichr. Dann enthält sie einen Eid der Treu gegen die Prinzessin Sophie, als Kurfürstin von Hannover und iht! protestantischen Leibes-Erben; -woran ich auch nichts auszustellen habe, weil, meiner Ansicht nach, die Religion mit der Person welche die Execution in diesem Lande ausúbt, nichts gemein hat} Dann aber kommt ein Theil des Eides, mit dem ich mich Ut möglich beschimpfen lassen kann; er lautet: „„„„und ich erklä ferner, daß es fein Artikel meines Glaubens is, und daß ich dif Meinung, als dürften vom Papst oder von einer andern Behör des Römischen Stuhls in Bann gethane oder excommunicirt Fürsten von ihren Unterthanen oder von Anderen abgeseßt oder et mordet werden, verwerfe, verleugne und abschwöre. ‘/// Natür lih fann ih dies mit gutem Gewissen schwdren ; abt waruin will mich das Haus so beschimpfen und mich j einer solchen Erklärung nöthigen? Wenn Jemand s\o wen moralisches Gefühl hätte, daß er die Emordung eines Jndi duums deshalb, weil es excommunicirt worden , fûc geseßlich laubt hielte, so würde man ihm auch wahrlich nit trauen di fen, daß er sich durch einen Eid gebunden halten sollte, Ei solche Ansicht widerskrebt jedem menschlichen Gefühl. Kann man} einen Eid der Art noch bestehen lassen? Jch trage auf einen Aus\c| an, um dies in Erwägung zu ziehen, Soll er durchaus beil halten werden, dann muß ih hon meinen Nacken unter ds Zoch beugen, aber ih konnte nicht eher ruhen, als bis i d Gegenstand feierlich vor dem Hause zur Sprache gebracht hat! Einen sehr zweideutigen Sinn hat auch die in dem Eide v kommende Phrase „protestantische Regierung in dem Verein) ten Königreich“, da es doch bekannt ist, daß nur der König u der Lord-Kanzler durchaus Protestanten seyn müssen, Dann ft dert der Eid, daß ich kein Privilegium, das mir verliehen 1 den möchte, dazu anwenden solle, die protestantische Religin wie sle durch" das Gesel festgestellt is, zu beeinträchtigen zu schwächen. Was soil mit dem Ausdruck „Privilegium“ meint seyn? Etwa das Recht, in diesem Hauje zu sißen? J mer is er zweideutig, und eine Zweideutigkeit sollte nie in ein Eide vorkommen, der stets deutlich, feierlich und emphatisch seyn ml Mas den Suprematie-Eid anbetrisst, so kann wohl der Protestant gutem Gewissen shwdren, daß kein fremder Fürst, Herr, Pv lat, Staat oder Potentat” in diesem Königreiche eine geistlid oder kirchliche Gerichtsbarkeit und Oberherrlichkeit haben soll aber wie kônnen wir die Thatsache, daß es keine solche kirchli Oberherrlichkeit gebe, beschwören, da ich Und jeder andere Kath lik sie anerkennt, und da das Parlament selbst auf Staats-Kost ein Kollegium und eine gelehrte Geistlichkeit unterhält, die W ter der geistlichen Sanction und Autorität des Papstes zu Rw stehen? Man hat gesagt, die Katholiken würden, wenn n sie in diesem Hause zuließe, zusammen sigen und als ein k binirter Körper abstimmen, und dies würde gefährlich seyn; abt sie haben nie, glaube ich, in corpore gestimmt, auß! ein einzigesmal námlich zu Gunsten der Emancipation Juden. (Hört!)// Der Antrag des Herrn O’Connell fand || doch so wenig Unterstüßung von Seiten der Mitglieder df Hauses, daß er sich bewogen fühlte, ihn ohne Abstimmung } rücfzunehmen; am heftigsten widerseßten sich Sir Rob. Pet und Herr Stanley der Motion; doch erklärte Herr O'Connel) daß er seinen Versuch bei einer späteren Gelegenheit wiederholt werde. Hierauf erhob sich Sir A. Agnew und bat um ® laubniß zur Einbringung von drei Bills, wovon sich d eine auf die bessere Beobachtung des Sonntags, die (l dere auf die Verbesserung gewisser Geseke in Bezug die Sabbaths - Feier in Schottland bezog. Diese b Anträge wurden von dem Hause genehmigt und die betreffende Bills noch in dieser Sißung eingebracht; ein dritter Anttraß aber, der 2A ging, daß die Orts-Behörden ermächtigt werd sollten, die Sonnabend - und Montag - Märkte und Messen

andere Tage der Woche zu verlegen, wurde mit 181 gegen 137 Stimmen verworfen. Großes Gelächter erregte die Bemerkung, welche Herr O’Connell in Bezug auf den leßten Antrag machte; er sagte nämlich, der ehrenwerthe Baronet könne doch wahrlich damit zufrieden seyn, daß man ihm den Sonntag ein- eráumt habe, nun wolle er aber auch noch den Sonnabend und Montag dazu haben. Nachdem sodann noch auf den Antrag des Herrn Spring Rice für den 15. April, wo die Aufiôdsung er Union zur Sprache fommen foll, eine Zählung des Hauses festgeselzt worden war, wogegen Herr Robinson sei- nen Antrag, auch am 25sken d. M,, bei Gelegenheit der dann

| angeseßten Erörterung der Pensions-Liste, eine Zählung des Hau-

ses vorzunehmen, wieder zurücknahm, verwandelte sih das Haus in einen Subsidien-Auss{uUß, in dem der Bericht über das Ar- mee- Budget abgestattet und leßteres ohne Weiteres vollständig genehmigt wurde.

London, 12. März. Der Niederländische Gesandtschafts- Attaché. Ritter Dedel und der Belgische Gesandte Herr van de Weyer hatten gestern Unterredungen mit Lord Palmerston.

Der Albion meint, unter den vielen Unwahrheiten, welche die von Herrn Hume gehaltene Rede über die Korn-Geseßze ent- alte, sey keine sv auffallend, als die Behauptung, daß die Stádte eben so viel an Armen- Steuern zahlten, als die Päch- ter; denn ein Jeder, der in der Nähe einer Stadt Ländereien hesize, werde wissen, daß gerade das Gegentheil der Fall sey.

In der leßten Abend - Gesellschaft des Herzogs von Sussex erregte ein ausgezeichnet schdn gearbeitetes Modell der großen Pyramide des Cheops, aus 43,000 Korkstücken zusammengeseßt, und ein vertikaler Ausschnitt aus der ‘Pyramide selbs allgemeine Aufmerksamkeit. Aus leßterem zeigt es sih, daß die Pyramide

“nicht nur auf, sondern auch um einen Fels gebaut is, der sich

mitten in der Pyramide 130 Fuß hoch erhebt, und auf dessen Gipfel sich das sogenannte Gemach der Königin befindet. Die

yramide war ursprünglich mit Mörtel bekleidet, der ihre Oberfläche glatt machte, so daß sie sehr {wer zu ersteigen war; diese Bekleidung ist aber jelzt abgefallen, und die Pyramide ist daher nun leicht zugänglich. :

Herrn O'Connell soll sein Aufwiege{ungs-System in Jrland im verflossenen Jahre 12— 14,000 Pfund eingebracht haben.

Der Lord-Lieutenant von Jrland hat in der lezten Nummer der Dudliner Gazette eine Belohnung von 200 Pfund für die Entdeckung des Mörders zweier Bedienten des Herrn Huf- sey, in der Grafschaft Meath, eine Belohnung von 109 Pfund fär die Entdeckung der Personen, die das Haus des Herrn

olmes in Moorock plúnderten, und neun Belohnungen von 50 Pfund fär die Entdeckung mehrerer anderer Uebelthäter ausgeleßt. :

Den lebten Nachrichten aus Neu-Braunschwetig zufolge, scheinen die Britisch: Nordamerikanischen Provinzen auch durch die Geld-Verlegenheit, welche in den Vereinigten Staaten einge- treten it, mit zu leiden. In Halitax fand am 20. Jan. eine Versammlung |tatt, in der man zu der Entscheidung kam, daß der Hauptgrund des j:ßigen gedrückten Zustandes im Handel und Wandel in dem Papiergelde liege, und daß man dem Ue- bel nur abhelfen könnte, wenn man unverzüglich zu den Baar- ahlungen O: Man wollte der Legislatur eine hierauf ezügliche Denkschrift überreichen.

Niederlande

Aus dem Haag, 14. März. Der bisherige Kdnigl. Nie- derländische Konsul in Alexandrien, P. A. Schüs, tst zum Ge- neral-Konsul ernannt worden.

Bela e

Brüssel, 13. März. Jn der gestrigen Sißbung der Re- präsentanten-Kammer wurde die allgemeine Berathung über den Gesez-Entwurf wegen der Eisenbahnen fortgesekßt.

Der Kriegs-Minister hat den Corps - Chefs Befehle gege-

ben, alle Milizmänner, die am 20sten d, M. nicht wieder bei

'ißren Corps eingetreten seyn würden, als Deserteurs zu ver- «zeichnen,

Aus Arlon meldet man vom 9ten d.: „General du Mou- lin hat seinen Rayon auf vier Stunden von der Festung aus- E und unsere Truppen: haben den bestimmten Befehl er- alten , diese Gränze nicht zu üborschreiten, sondern nur Nach- richt zu geben, wenn die Patrouillen der Festung den alten Rayon von 2 Stunden überschreiten sollten. Unsern Douaniers und Gendarmen ijt von dem Mislitair-Gouvernement der Festung ge- stattet worden, auf ihren Posten zu bleiben.“ i

Laut Briefen aus Antwerpen vom gestrigen Tage, hat der Vorfall beim Doel keine weiteren Folgen gehabt, und man sprach schon nicht mehr davon.

Deutshlan d,

Kassel, 14. März. Jun der heutigen Sißzung der Stände- Versammlung wurde die Zulassung der Herren von Schwerbel und von Stark, als Bevollmächtigte der Grafen von Solmé- Rôdelheim und Zsenburg-Büdingen, beschlossen. Sodann wurde der Ges 6-Entwurf wegen Erhebung der Klassen-Steuer mit verschiedenen Modificationen angenommen. Der Landtags- Kommissar legte dann Gese6-Entwürfe übex einen Nachlaß der Aversional- Steuer, úber die Mängel üm prozessualischen Ver- fahren und úber Vermehrung des Probatur - Personals bei der Landes - Kredit-Kasse vor, die theils an den Budget-, theils an den Rechtspflege-Ausschuz verwiesen wurden. Auf den Namens des Rechtspflege-Ausschusses erstatteten Bericht des Hrn. v. Dêrn- berg wurde der Geseß-Entwurf, enthaltend eine authentische Er- läuterung der Verordnung vom 22. Oktober 1830, die Bestrafung der minder schuldigen Theilnehmer an den frühern Volks-Bewe- ingen betreffend, verworfen, dagegen auf den, Namens dessel- en Ausschusses erstatteten Bericht des Herrn Scheffer beschlos- sen, die Staats-Regierung um Vorlegung eines Geseß-Entwurfs, wegen Erweiterung der Appellations- Befugniß in Strafjachen, unter Mittheilung eines desfallsigen Antrags des Herrn Henkel, zu ersuchen. Endlich wurde, auf den Bericht des Herrn Henkel, Über eine Menge älterer Reclamationen wegen Kriegsschäden, beschlossen, die deshalb ertheilte Auskunft der Staats-Regierung theils als gänzlich, theils als vor der Händ genügend anzuneh- men, und zugleich die Staats-Regierung zu ersuchen, die frag- lichen Reclamationen nah den in dem Bericht ausgesprochenen oder gebilligten Grundsäßen zu behandeln. Nachdem sodann noch mehrere Reclamationen und Petitionen ihre Erledigung gefunden, wurde die Sißzung geschlossen.

Weimar, 15. März Am Großherzoglichen Residenz- Schlosse wird jeßt der Schlußbau des linken Flügels angefan- gen, welcher nun fast bis an den, aus dem lezten Schloßbrande geretteten Thurm hervortreten wird. Außer diesem Baue, der eine neue Zierde der Stadt seyn wird, bemerkt man auch

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in diesem Jahre wieder eine rege Thätigkeit in der Errichtung von Wohnhäusern, durch welche zum Theil ganz, neue Straßen entstehen.

In Gotha war gestern Nachmittags der Belgische General Goblet nebst Familie angekommen.

München, 12. März. Die zweite Kaminer seßte in ih- ren leßten Sigungen die Wahl ihrer Ausschüsse fort und be- rieth sich heute über den Entwurf der Adresse, als Antwort auf die Königliche Thron-Rede.

__ Stuttgart, 10. März. Dem Vernehmen nah {s vor einigen Tagen ein Courier mit Depeschen der Württembergischen Regierung an den Vorort der Eidgenossenschaft nah Zürich ab- gereist. Man sagt, er úberbringe eine Note wegen der politi- schen Flüchtlinge in der Schweiz.

Karlsruhe, 13. März. Die hiesige Zeitung enthält nachstehenden Artikel: „Der Anschluß des Großherzogthums Baden an den- großen Deutschen Zoll-Verein und besonders die Ver- fammlung von Sachverständigen, mit welchen darüber berathen wurde , Aude seit einiger Zeit Stadt und Land lebhaft bewegt. Da den Berufenen die Geheimhaltung des Verhandelten nicht zur Pflicht gemacht würde, so wird eine kurze Darstellung desselben in dffentlichen Blättern ebenfalls gestattet seyn. Manche wollten in dieser Versammlung sachverständiger Männer eine Repräsentation der verschiedenen Interessen der einzelnen Landestheile und der Hauptzweige der Be- triebsamkeit erblicken, selbst Einzelne der Berufenen gin- gen von dieser Ansicht aus, sprachen wie Repräsentanten von ihren Kommittenten und glaubten, weniger ihre Ansicht, als die der wohl oder übel unterrichteten Menge und besonders der- jenigen aussprehen zu müssen, welche von besonderem Jn- teresse getrieben für ihre Meinung zahlreiche Anhänger such- ten. Diese irrige Ansicht ist indessen mit der Eröffnung der Versammlungen verschwunden, indem der Herr Finanz - Mini- ster von vorne herein mit dürren Worten erklärte: „es sey nicht zu berathen über die Frage ob, sondern nur über die Frage wie?; die erstere habe die Regierung bereits bejahend ent- schieden, über die leßtere sey demnächst zu unterhandeln und das Finanz-Ministerium beauftragt, über die dabei zu beachtenden Interessen Aufklärung zu suchen bei Männern, die dem volks- wirthschaftlichen Getreibe näher ständen, als die Beamten.“ An dem Tage, an welchem die Berathung eröffnet wurde, erhiel- ten die Berufenen ein Flugblatt zugesendet, das sie aufforderte, sich feierlih und unbedingt zu verwahren gegen jeden Anschluß an den Verein. Es schildert die Nachtheile der Zoll-Vereinigung mit lebhaften Farben und verschweigt die Vortheile; mit leiden- schaftlicher Uebertreibung malt es die Unannehmlichkeiten der Zoll-Linie aus, wie es einer Partei-Schrift unserer Zeit geziemt. Das Blatt ging aus der Silbermannschen Druckerei in Straß- burg hervor, der Presse, welcher sich die Bewegungs- Partei seit lange her bedient, um das Badische Volk gegen die Negie- rung aufzuheben. Der aufrichtige Freund Badens und seines edlen Fürsten wie sich der Demagoge im Eingang nennt verfehlte seinen Zweck. Die Berufenen kamen den Organen der Regierung mit vertrauensvoller Offenheit entgegen, nichts stôrte den ruhigen, wohlgemessenen Gang der Verhandlungen, aus denen beide Theile mannigfaltige Belehrung Über die Jnte- ressen des Vaterlandes und Beruhigung über manche Zweifel und Befürchtungen schdpften. Die Schluß-Verhandlungen wur- den in einem Central-Comité gepflogen, dessen Mitglieder 12 an der Zahl von den Comtte's der Landwirthschaft, der Jn- dustrie und des Handels gewählt worden waren. Sie beur- theilten die in den einzelnen Comité's aufgestellten verschiedenen Ansichten von dem höheren Sxandpunkte der Verbindung dieser drei Zweige der Volks-Wirthschaft zu einem Ganzen. Erfreut über die Sorgfalt der Regierung in Erwägung aller Verhältnisse, welche bei der Vereinigung im FInteresse des Landes zu wahren sind; vertrauend, sie werde dieselben geltend zu machen wissen, verließen die Mitglieder des Central - Comité’s die Residenz mit dem Vorsaß, ihre Mit- bürger Über die Sache aufzuklären und die unbedingten Gegner der Zoll-Vereinigung, die der großen Sache aus Grün- den entgegenstreben , welche sie nicht auszusprechen wagen, und unter andern zu verbergen suchen, mit der Kraft der Wahrheit und der Ueberzeugung zu bekämpfen. Jn der Freiheit des Verkehrs mit etliche und 20 Millionen Deutschen liegt ein großes Mittel, den Wohlstand aller Staaten, die den Verein bilden, zu erhöhen, sie zu verbinden zu gemeinschaftlichen Zwecken, die auch kleineren Staaten nicht fremd sind, die sie aber im Zustande der Jsolirung nicht erreichen können; in der Vereinigung liegt das Mittel, Deutschland von dem Handels - Joche zu be- freien, das ihm andere Nationen auferlegten, das es seit einer langen Reihe von Jahren geduldig ertragen mußte, weil es die goldenen Worte: „Eintracht macht stark“/ ver- gessen hatte; es liegt darin nihrt nur das Mittel, dem Fort- schreiten der bisher erduldeten Unbilden Halt zu gebieten, son- dern auch den Zustand, der ailgemein gewünscht wird, erleichter- ten Verkehr zwischen Deutschland und andern Nationen unsers und anderer Welttheile schneller herbeizuführen. Wer nichts U bieten hat, erhält nichts, Nationen befreunden sih nur durch Verschmelzung ihrer Jnteressen. Der freie Verkehr zwischen 20 Millionen Menschen führt zu einer natürlichen Vertheilung der Productionen aller Art, und dadurch zu zweckmäßiger Ent- wickelung der nah Boden, Klima und Lage der Länder ver- schiedenen Kräfte, während in kleineren Staaten der Zu- stand der Abgeschlossenheit und selbst der der unbeding- testen Freiheit, die von keiner Seite Erwiederung findet, ganz unnatürliche Verhältnisse nothwendig herbeiführt. Eine strenge Zoll-Bewachung gegen Frankreich und die Schweiz ist für die Bewohner an der Rhein-Gränze unstreitig unange- nehm; damit ist aber auf einer mehr als doppelt jo großen Gränze das Aufhdren der eigenen Zoll:Bewachung und der der angränzenden Staaten verbunden, die für die Bewohner an die- sen Gränzen viel lästiger is, denn an der Rhein-Gränze beschränkt sich der offeneVerkehr auf die Orte, wo Brücken und Fähren sind. Uebrigens wirkt die strenge Gränz-Bewachung zunächst nur auf die eigentlichen Kaufmanns-Güter, die im verpakten Zustande einge- führt werden; sie hemmt den Gränz-Verkehr nicht, am aller we- nigsten aber den mit landwirthschaftlichen Produkten, da sie nach dem Vereins-Tarif keinem Ausgangs-Zoll unterliegen. Das mo- ralische Verderbniß des Schwärzens, das alle rechtlichen Leute von unserem vaterländischen Boden verbannt wünschen, muß sich sowohl durch das Niederfallen der Zoll-Schranken an zwei Drit: theilen der Landes-Gränze, als durch eine strengere Zoll- Bewachung an dem übrigen Theile derselben in hohem Maße vermindern. , —- Die höheren Zölle auf Manufaktur - Waaren können und werden uns nicht lästig seyn, weil sie nur diejeni- gen zu bezahlen haben, welchen der Kunstfleiß von 20 Millionen

Deutschen nicht genügt; die höheren Zôlle auf Kolonial-

Waaren müssen den Verlust decken, der durch das Wegfallen

beinahe aller andern Zölle entsteht, und es giebt in der That

keine Gegenstände, die sih mehr dazu eignen; jedenfalls sind sie

jeder andern Steuer, die sonst nicht nur in andern Staaten,

sondern auch bei uns nothwendig geworden wäre, unbedenklich

vorzuziehen. Fanden auch diese allgemeinen Wahrheiten An-

erkennung, glaubte auch die Mehrzahl auf eine für das Ganze

nicht unerfreuliche Zukunft hoffen zu dürfen, so konnte man sich

doch nicht verbergen, daß die Veränderung des gegenwärtigen

Zoll-Systems Vortheile und Nachtheile mit sich führe, daß, wenn sich auch beide im Ganzen ausgleichen, oder die erstern die leßtern überwiegen sollten, dieses unmöglich für jede Lokalität und für jeden Industrie-Zweig der Fall seyn könne. Diese ebenfalls unbestreitbare Wahrheit bildet den Knoten, von dem alle Meinungs-Verschiedenßzei

ten in dieser wichtigen Angelegenheit ausgehen. Getheilte Nei- nungen fanden im landwirthschaftlichen Comité statt Über die Vortheile und Nachtheile der freien Ein- und Ausfuhr des Weines und Getraides zwischen uns und den Vereins:Staaten, die Beibehaltung des hohen Zolles auf die jenseits Rheinischen Weine schien Vielen nüßlicher, als das Aufhören der hohen Zölle anderer Staaten auf unsere Weine; Hoffnungen und Besürch- tungen wechselten nach den Lokalitäten und Jnteressen vom Main bis an den Bodensee; eben so zogen Viele unsere Zölle auf Würt- tembergisches und BayerischesBetraide der Freiheit der Ausfuhr nach allen Richtungen vor. Jm Comité der Jndustrie trennten sich die Glas-Fabrikanten nur ungern von dem hohen Badischen Zoll, sie wünschen keine freie Konkurrenz, auch die Besizer der Eisen- hämmer des Unterlandes sind ihr abhold, während die Herun- tersezung der Glas- und Eisen-Zölle hon lange von der Klasse derjenigen, die dieser Artikel bedürfen, gewünscht wird. Daß der Handel nur gewinnen könne durch freien Verkehr auf einem Markte von10,000 Quadrat Meilen, darüber war keine Meinumngs- Verschiedenheit denkbar. Ueber die besondern Rücksichten, welche der Transit in Anspruch nimmt, wurde ein specielles Comité von Spedi- teurs gehört. Allgemein war der Wunsch , daß die Vollzugs Maßre- geln möglichst einfa seyn möchten, aber strenge, damit der chr- liche Mann nicht unterdrückt werde durch Betrüger, die sih ge- gen Ehre und Gewissen auf Kosten ihrer Mitbürger zu berei- chern suchen; allgemein war die Ansicht, daß bei der geringen Breite des Großherzogthums und der Lebhaftigkeit des innern Verkehrs dem Rheine entlang ein Gränz-Bezirk nah den Vor- schriften der Vereins-Zoll-Ordnung eine unerträgliche Last seyn würde, daß er aber auch bei der Fluß-Gränze und der Nähe der beinahe überall mit dem Rheine parallel laufenden Straßen zur Sicherung der Zoll- Einkünfte nicht nothwendig sey, und durch anderweite Anordnungen entbehrlich gemacht werden könne; all- gemein war endlih der Wunsch, daß df gehässige Maßregel der Nachversteuerung, die doch nur den ehrlichen Handels- mann treffe, umgangen werden möchte. Tröstliche Zusiche- rungen wurden der Versammlung wegen der Zoll - Linie ertheilt, die Nach - Versteuerung aber selbst im Juteresse der Gerechtig- feit innerhalb gewisser Gränzen für nothwendig erachtet, wenn man nicht Spekulanten, die sich ungewöhnliche Vorräthe anzu- schaffen im Stande seyen, die Zoll- Einnahme zuschieben wolle, auf die sie keinen Anspruch haben, durch die jie sich offenbar zum Nachtheil der Steuer-Pslichtigen bereichern würden. Ueber- zeugt, daß die sich mannigfaltig durchkreuzenden Interessen der verschiedenen Lokalitäten des Landes und der einzelnen Jndustrie- Zweige in dieser Angelegenheit, wie in vielen anderen, dem Wohle der Gesammtheit untergeordnet werden müssen, und nur von der Regierung, die alle mit gleicher Sorgfalt umfaßt, nach ihrem wahren Werth gewürdigt werden können, sprach sih das Central-Comité in diesem Sinne vertrauensvoll gegen die Organe der Regierung aus. Môdge es ihr gelingen, diese hochwichtige Angelegenzeit, die uns schon ein volles Jahrzehnt bewegt, einem ersprießli- chen Ziele entgegenzuführen, jedenfalls aber dem untrdöstlichen Zustande der Ungewißheit, der auf unserer Betriebsamkeit und auf unserem Handel {wer lastet, bald und für immer ein Ende zu machen !‘/

Desterrei V.

Pesth, 4. März. passirt, welcher nah Siebenbürgen die Anzeige zu überbringen hat, daß Se. M. der Kaiser die Einberufung eines Landtags, nachdem die Vorarbeiten vollendet seyen, gedachtem Lande bee willigt habe. Zukunft Herrmannstadt von der Regierung zum Versammlungs- orte vorgeschlagen worden, und daß, sobald dieser Punkt nach dem Wunsche der Regierung geordnet sey, Se. K. Hoh. der Erzherzog Ferdinand von Este sich als Commissair des Kaisers unverzüglich nah Herrmannstadt begeben werde, um daselbst den Landtag persdnlich zu erdfnen.

Schweiz.

Zârich, 11. März. (Allgemeine Zeitung.) Die Re- gierung von Bern hat sich durch Schreiben vom 15. Febr. ge- genüber dem Vorort über ihr Benehmen in der Savoyischen An- gelegenheit zu rechtfertigen gesucht. Auffallend und für die Schweiz sehr erwünscht ist es, daß auch sie sich dafür ausspricht, daß die Flüchtlinge durch ihren bewaffneten Einfall in einen Nachbar-Staat das Gastrecht mißbraucht haben und dessen verlustig seyen. Ob aber Bern die nöthige Konsequenz daraus ziehen, und nöthigen- falls mit Gewalt durhsezen werde, kommt noch sehr in Frage. Die Schuld in der çanzen Sache sucht Bern in diesem Schrei- ben der Eidgenossenschaft zuzuwälzen, welche versäumt habe, die Aufnahme der Polen für eine eidgends\sische Sache zu erklären. Dabei kommt freilich in Berücksichtigung, daß der Kanton Bern sie in sein Gebier herein gelassen hat, während er sie hätte aus- schließen sollen. Jnsofern war die Sache auf jeden Fall eid- genössischer Natur, daß die Schweiz dies nicht hátte zugeben sollen, niht aber so, daß die Kosten der Verpflegung der von Bern freundlich empfangenen Polen nun auch von der Schweiz getragen werden mußten. Auch bemerkt Bern ferner, es habe acht Tage vor dem Ereigniß den Regierungen von Wagdt und Genf davon Kenntniß gegeben, Und zugleich beschlossen, die Polen, wenn sie einmal fort seyen, nicht mehr in den Kanton Bern zurück zu lassen. Darin liegt gerade ein Geständniß des Zweideutigen und Unschweizerischen seines diesfälligen Bench- mens. Denn einmal hat es so früh keine Anzeige an Savoyen ergehen, andrerseits die Polen erst in die befreundeten Kan- tone ziehen lassen, um sie dann nicht mehr zurückzunehmen. Am 8. d. M. lôste sich die seit dem 17. Febr. in Zürich versam- melt gewesene Experten- Kommission in Handels - Sachen wieder auf, nachdem dieselbe hauptsächlich folgende Resultate ihrer Be- rathungen der vorortlichen Behdrde eingehändigt hatte: 1) Ein Projekt eines Konkordats zwischen den verschiedenen hohen Ständen der Eidgenossenschaft zur Erleichterung des Frachtfuhrwesens und des Transits der Waaren. Diesem Konkordate zufolge müßten alle Kaufmanns-Waaren, welche durch einen der konkordirenden Kan- tone ganz durchgeführt würden, nur an einer Stelle, und für den Centner und die Stunde 4 Rappen bezahlen. 2) Einen Bericht

(eser Tage ist ein Courier hier durch-

Jedoch heißt es, daß statt Clausenburg für die

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