1834 / 100 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

gaben, estattet werden. Dieser Artikel soll übrigens auf keine Weise ie Gültigkeit der in Rußland gegen die Auswanderung Russischer Un- terthanen bestehenden oder fünftig zu erlassenden elne beeinträchtigen.

_ Art. 11. Bestimmung, daß jede künftig von Einer der contra- hirenden Partheien dem Handel oder der Schifffahrt einer dritten Na- tion, unentgeltlich oder gegen Ersaß, etwa zu verleihende Begünsti- gung, sogleich, resp. unentgeltlich oder gegen denselben Ersa, auch der andern contrahirenden Parthei zu Theil werden soll.

Art. 12. Festseßung der Dauer dieses auch für das Königreich Polen, so weit auf dasselbe anwendbar, gültigen Dekrets bis zum 1. Januar 1839, und dann ferner mit jähriger Auffündigungs - Befug- niß, aber stillschweigender Verlängerung, insofern davon nicht Gebrauch gemacht wird.

Art. 13. Ratifications - Klausel.

- Den Russischen Vice-Konsuln und Handels-Agenten, in den frem-

den Ländern, wo keine Russische Konsuln angestellt sind, ist die den

leßteren gebührende Flagge zu führen verstattet worden. i Durch Senats-Ufas vom 26. Januar c. ward, mit Bezug auf die

bestehende Geseßgebung, namentli die Gilde - Ordnung vom 14. No- vember 1824, von Neuem das Verbot eingeschärft, daß Ausländer, die auf eine Zeit in den Zünften eingeschrieben sind, keinen Detail-Handel mit andern Artikeln als denen ihrer eigenen Fabrikation führen sol- len; wie auch, daß ausländische Fabrikanten, welche Buden und Ma- gazine erössnen, in denselben keine andere Waaren als die ihrer eige- nen E feilbieten sollen.

In Ergänzung des bestehénden Zoll-Tarifs ist vom Kaiserl. Finanz- Ministerio verfügt worden : Mosaiken zu Berloques und Hemdsknöpfen sind zu zählen zum Tarifs-Artikel Nicht - Edelsteine , geschliffene und polirt, gravért und nicht gravirt, mit einem Zoll von 2 Rubel 10 Kop. Silber das Pfund belastet.

Durch Kaiserl. Ukas vom 26. Januar d. J. ist, um die Kauffar- thei - Schifffahrt im schwarzen Meere durch vervielfachte Gelegenheit zur Bildung erfahrener Seeleute zu befördern, versuchsweise vorläufig auf 10 Jahre, in den Städten Aleschki des Taurischen, und Niko- polis des Katherinoslawschen Gouvernements , die Errichtung freier Matrosen - Gesellschaften, oder Zünfte, mit Erlassung eines Organisa- tions-Statutes für dieselben in 16 Artikeln verordnet worden.

Am 13. d. M. wurde dem Schifffahrt treibenden Publikum bekannt gean daß die Untiefen in den Finnischen Scheeren durch Flaggen E werden und zum Unterschiede folgende Kennzeichen erhalten

eine weiße Flagge, wenn das Fahrwasser an der Nordseite der Flagge und der Untiefe ist ;

eine rothe, wenn an der Südseite;

eine weiße mit rothem Quadrat in der Mitte, wenn an der Ofisete;

eine rothe mit weißem Quadrat in der Mitte, wenn an der Westseite; |

eine halb rothe halb weiße, wenn man von allen Seiten um die Untiefe schissen kann ;

Untiefen, auf welche gar keine Flaggen gestellt sind, werden, wie früher, durch Besenstangen bezeichnet.

_ Das Kaiserl. Nussische General-Konsulat zu Sto ckholm benach- richtigt, empfangener Inftruction zufolge, unterm 12ten v. M. den Handelsstand , daß die durch Kaiserl. Ukas vom 1. September v. J. ertheilte Berechtigung zur zollfreien Getreide - Einfuhr nach Rußland keinesweges auf Finnland zu beziehen sey, sondern bloß auf die an der Ostsee belegenen Russischen Häfen sich erstrecke.

Desgleichen publizirt, auf a Veranlassung, das Kaiserl. Ge- neral - Konsulat zu Stettin , daß, nach einer von des Kaisers Majestät bestätigten Entscheidung des Minister - Raths, der Transport von Ge- treide, gekauft in den an den Ostsee-Küsten belegenen Russischen Gou- vernements, um dem Bedürfniß von St. Me rsburg zu Hülfe zu kommen, sowohl in Russischen als auch fremden Schiffen erlaubt ist.

Dänemark. Jn Verfolg der den Handel und die Schifffahrt der Kolonie St. Croix betrefenden Königl. Verordnung vom 6. Juni v. I. (S. unsern Art. 1. in Nro. 268 der vorjährigen St. Z.) is un- term 19, Febr. d. Ÿ für die Herzogthümer Schleswig und Hol- Leh L fernere Verordnung erlassen worden, folgenden wesentlichen

halts:

§. 1. Die Einfuhr von rohem Zucker aus der Jnsel St. Croix wird für die Zukunft bei jeder Zollstätte der Herzogthümer gestattet. __9§. 2. An Eidafuhrzoll von rohem Zucker, Melasse und Rum soll fünftig entrichtet werden:

a) wenn die Waare von St. Croix ausklarirt, oder ihr Ursprung aus den Inseln St. Thomas und St. Jan durch Zollzettel erwiesen, und sie aus diesen Däni- schen Kolonieen durch Schiffe, welche in Dänemark oder den Herzogthümern zu Hause gehören, einge- führt wird:

für rohen, braunen und gedeckten Zucker 1 Rbthlr. 74 Schill. pro 100 Pfd.

für Melasse 85 Schill. pro 100 Pfd.

für Rum 2 Rbthlr. pro Oxhoft.

und gilt dasselbe, wenn solchergestalt in Dänemark zur Kredit- |

oder Transit - Auflage eingegangene Waaren von daher in die

Herzogthümer eingeführt werden.

b) In allen anderen Fällen:

aa) e ag Einfuhr von Orten außerhalb Eu-

royas; für rohen Zucker und zwar braunen 2 Rbthlr. 33 Schill. pro 100 Pfd. weißen oder gedeckten 3 Rbthlr. 62 Schill. pro 100 Pfd. für Melasse 1 407 S - 100 - für Rum . - pro Orhoft.

bb) B°i der Einfuhr von Orten in Europa;

für braunen Zucker. . 3 Rbthlr 32 Schill. pro 100 Pfd. für weißen od. gedeckten5 - - 100 - für Melasse 604 - 1u0 - für Rum 2 pro Orhoft.

F. 3. Alle aus Dänischen Kolonieen eingehende Zucker und Me- lassen, bei denen die sub Lit. a des nächstvorstehenden § angegebenen Bedingungen vorhanden sind, können auf die Kredit- Auflage genom- men werden ; für Num, so wie für die unter Lit. þ desselben § fallenden Zucker und Melassen findet diese Begünstigung nicht statt. Zur Tran- A hingegen mögen alle vorgenannte Artikel ohne Unterschied

ei den Zolistätten angenommen werden.

. 4. An Transit -Zoll ist künftig, ohne Unterschied des Ursprungs der Waare, zu entrichten:

für De Zucker, und ¡war

raunen 10 Shill. pro 100 Pfd.

weißen oder gedeckten 16 j D - N

für raffinirten Zucker E S

für Melasse und Sirop i f

y für Rum s i: - - 2 Orhoft. J u gas Ausführung dieser Verordnung beginnt mit dem 1.

pril d. I.

Sodann ward, gleichfalls unterm 19. Febr. d. J. und mit Bezug auf die Verordnung vom. 6. Juni v. J. über künftige Verzollung von rohen Zuckern, Melassen und Rum, und Zulassung dieser Waaren zur Auflage, für Dänemark Folgendes verordnet;

F. 1. Die, nach Verordnung vom 7... April 1777. §. 2. auf den Stadten außer Kopenhagen noch ruhende Beschrankung im Zuer- handel wird aufgehoben und für die Zukunft verstattet, ohne Ein- schränkung, rohe Zucker an allen Zollstellen des Königreichs einzufüh- ren und zu verzollen.

__§. 2. Der Einfuhrzoll von rohen Zuckern, Melassen und Rum ist folgendermaaßen zu berechnen :

A. wenn diese Waaren von St. Crokx ausfklarirt, oder

nach dem Zollzettel erweislich auf St. Thomas oder

St. Jan erzeugt sind, und durch Schiffe, welche in

Dänemark oder den Herzogthümern zu Hause ge-

hören, eingeführt werden;

AVA Silber -Münze.

Melassen 8 - Rum (anstatt des durch die Verordnung

vom 3. Mai 1797. auferlegten

Zolls , und der durch die Verord-

nung vom 16 Inni 1814. ange-

ordneten Consumtion, welche hier-

- durch aufgehoben we' den) pro Pot

von 8 Graden und drunter . …. . 7 Shill. pro Orxhoft. und verhaltnißmäßig nach den Graden steigend.

Dasselbe gilt auch, wenn den Waaren, unter obengenannten Vorausseßungen , irgendwo in den Herzogthümern “die Kredit- Auflage gestattet worden is, und sie ven da mit Zollzetteln, welche erläutern, unter welcher Nummer und welchem Datum sie darin aufgenommen wurden, nach Dänemark geführt werden ;

. in allen andern Fällen. Silber-Münze. rohe braune Zucker .…. . 2 Rbthr. 33 Shill. pro 100 Pfd. rohe weiße oder gedecke .. 3 «6 - S Melasse von Außer-Eu-

ropäischen Orten (da

von Europäischen die

Einfuhr verboten ist) I - - Rum 8 grädig uad drunter 4 e --

und verhältnißmäßig nach

der Gradstärke steigend. :

Alle obengenannte Waaren fönnen zur Kredit-Auflage unter den dafür allgemein geltenden Regeln aufgenommen werden; jedoch mit Ausnahme von rohen braunen und gedeckten Zukern, die in dem Falle sind daß sie den Einfuhrzoll nach Lit. B. zu erlegen haben. Diese dürfen selbs zur Transit- Auslage nur genommen werden, wenn der » Klarirende den Packhaus - Raum anwei‘et, wo sie unter Zollverschluß lagern fönnen, wogegen sie dann von Auflags-Abgaben befreit sind.

F. 3. Der Transitzoll für Zucker, Melassen und Rum, ohne Nük-

ficht auf ihren Ursprung oder den Ort, woher sie fommen , if felgen- dermaaßen zu berechnen :

g , Orhoft.

Silber-Münze. rohe braune Zucker 10 Shill. pro 100 Pfd. rohe weiße oder gedeckte S raffinirte Zucker aller Arr / ¿ S Melasse und Sirop i - S Rum . S OUIONE,

§. 4. Die durch Verordnung vom 13. Juni 1818. §. 1. auferlegte Zollabgabe von 40 Shill. Silb. M. pro 100 Pfd. brauner und weißer oder gedeckter von Dänemarks Westindischen Jnseln eingehender zur Wiederausfuhr bestimmter Zucker wird aufgehoben, und für solche Falle ‘nur die im vorigen §. bestimmte Abgabe entrichtet.

§. 5. Die Ausführung dieser Verordnung beginnt mit dem 1, April d. F : die zu der Zeit auf der Kredit - Auflage befindlichen Be- stände von Zucker und Rum aus den Dänisch-Westindischen Kolonieen müssen zur Einfuhr nach §. 2. A. und zur Ausfuhr nach § 3. die- ser Verordnung verzollt werden : wogegen die für dergleichen Rum bei der Einfuhr erlegte Abgabe von 2 Nbthr. Silbr. M. pro Orxhoft zurück- gezahlt wird. i; Schon vor Erlaß der vorstehenden beiden Verordnungen waren übrigens unterm 5. Febr. d. J. die durch Verfugung vom 7. Mali 1828 von der Ausfuhr roher Zucker aus Kopenhagen bewilligt geive- senen Prämien dergestalt ausgehoben worden, daß sie vom 1. April d. J. an gerechnet, nicht ferner gezahlt werden sollen

Aus Königl. Kanzlei zu Kopenhagen is mittelst Rundschreibens vom Februar d. J. den Beamten strenge Wachsamkeit gegen die auf dem platten Lande überhand nehmende „sowohl gegen gute Ord- nung streitende als für die Jndustrie überhaupt und insouderheit für das Wohl der Kaufstadte schädliche Folgen herbei führende““ Hóferei und Kramerei empfohlen, mit Einschärsung des Inhalts alter gegen solche Ungebühr in den Jahren 1741 und 1775. ergange- ner Verordnungen. _ Wegen der, einen früheren Anfang diesjahriger Schifffahrt ver- fündenden milden Witterung war schon am 13ten d. M. zu Kopen- hagen der Befehl ergangen, die Sommer-Seezeichen im Sunde, Ton- nen und Baaken, sogleich auszulegen. Auch sollen sie künftig nicht zu der bisher bestimmt gewesenen Zeit eingenommen werden, sondern jährlich so lange liegen bleiben, als irgend noch Schiffe im Fahrwasser erwartet werden können.

(Schluß folgt. )

Meteorologische Beobachtung.

1834. | Morgens | Nachmitt. | Abends | Nach cinmaliger 8. April. 6 Uhr. 2 Uhr. 10 Uhr. | Beobachtung.

Luftdruck.. 1337.0 o “Par. 336.6 0 “Par.|336 34 Par ¿Quellwärme 6,6 ® R. Luftwärme |4- 2,2 ° R.[+ 27° R.\4+ 332 R 50°R Thaupunkt |— 4,1 ® R.|— 5,6 ® N.|— 4,8 ° R. jL1waärme 9 ; Snniateg. 58 pCt. 40 vCt. | 49 pt. sBodenwärme 4,8 © R E M d d da ues Ausdünst. 0,1 22 Rh. Wolkenzug | N. Niederschlag 0.

1

Auswärtige Börsen,

Amsterdam, 4 April. Niederl, wirkl. Schuld 50,5. 52 do. 964. Ausgesetzte Schuld 135. Kanz-Bill, 2214. 418 Amor. 90. 348 73. Oestercr. 965 Preuss, Prämien -Scbewme 97, Russ. (v 15311 964. 95 Spao. 625. 35 l. Antwerpen, 3 April. Span. 55 61%. 35 405. ZiosI. 14x. London, 4, April. Cons. 907. Belg. 994. Span. 3g 40. à 41. 53 Holl. 95. 235 90. 29

»= 4

Portug. 663. Russ. 1032. Mex. v. 1525. 395. Columb, v. 1824 292.

Wien, 4. April. 592 Met. 977. 48 do. 85). Bank-Actien 12475. Part.0bI. 138. Loose zu 4100 FI. 204.

Königliche Schauspiele.

Donnerstag, 10. April. Im Schauspielhause: Zum ersten- male : Liebe und Liebelei, Lustspiel in 4 UAbth., von Þ)r. Nöômer. Vorher: Die Wittwe und' ihr Mann, Lustspiel in 1 Akt, nach dem Französischen, von L. Angely.

Freitag, 11. April. Jm Opernhause: Die Erholungsreise, Lustspiel in 1 Akt. Hierauf: 1) Concertino von Kallivoda, vor- getragen von den G-brüdern Eichhorn. 2) Rondo, mit obliga- tem Glöckchen, von Paganini, vorgetragen von Ernst Eichhorn. Daunz Pas de deux, ausgeführt von Dlle. Hermine Elsler, vom K. K. Kärnthnerthor-Theater zu Wien, und Hrn. Stullmüller. Und: 1) Variationen von Beriot, vorgetragen von Ernst Eich- horn. 2) Duett für zwei Violinen, aus dem Karneval von Ve- nedig, von Paganini, vorgetragen von den Gebrüdern Eichhorn. Zum Schluß: Der Geburtstag, Divertissement in 1 Aft.

Nohe braune oder gedeckte Zuker. . . . 74 Shill. pro 100 Pfd. D { s ; é

Jm Schauspielhause: Spectacle demandé: 1) Toy; ou: L’avenir d’un fils, vaudeville en 2 actes, par Scrib 90 Les vieux péchés, vaudeville en 1 acte, par Mr, Mélesvil] h

s Sonnabend, 12. April. Jm Schauspielhause: König K radin.

Königstädtisches Theater.

Donnerstag, 10. April. Der Leichenräuber, Melodrama ; 3 Akten, von Charlotte Birch-Pfeiffer. Musik vom Kapellmy] ster Franz Gläser. (Herr Engelbrecht, vom ständischen Theat zu Lemberg: Ferdinand Avelli , als Gastrolle.) u

Freitag, 11. April. Der Barbier von Sevilla, fomis O N Se von Rossini. n Kugler, M tändischen Theater zu Linz, neu engagirtes Mitglied dieser Bi D L A als erstes Do) CORUN

onnabend, 12, April. Der Pachter und der Tod

N a Gesang in 2 Akten. Vorher: Das Räthsel , 0% in ;

AEHLIAANCSG K T MOCOR E M E G ALHA T 0K E Mt S E R t Neueste Nachrichten.

__ Paris, 3. April. Gestern um 11 Uhr versammelte ih ein Minister-Rath in den Tuilerieen, der bis um 4 Uhr berath: schlagte; alle Mitglieder des Kabinets waren dabei anwesy Alles, was bis jeßt über die durch die Abdankung des Herjogi von Broglie nothwendig gewordene Modificirung des Mini, riums verlautet, ist nur noch Sache der Vermuthung. My nannte gestern noch den Grafen von Ste. Aulaire, den My; schall Gérard und den Grafen von Montalivet als Kandidat für das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Diejenigen welche glauben, daß der Aomiral Rigny interimisti\ch mit der b, tung dieses Departements würde beauftragt werden, bezeichnen j seine Stelle als interimistishhen Marine- Minister den Admi Duperré. Der König soll erklärt haben, daß er das Person des jeßigen Ministeriums beizubehalten wünsche, dessenungeag tet aber scheint dasselbe seiner weiteren Aufldsung entgegenzuge hen, denn auch Herr Guizot hat gestern früh seine Entlassung einge reicht, die jedoch vom Könige nicht angenommen wurde. Li Ernennung des Herrn von Rigny an die Stelle des Herzog von Broglie soll vorzúglih seine antidoctrinaire Gesinnung ent gegenstchen, denn obgleih er häufig zum Vermittler zwischn den beiden Fractionen des Conseils gebraucht wurde, so hu man doch allgemein bemerken wollen, daß er sich mehr zu dy Ansichten des Marschalls Soult hinneige. Dagegen wird y

entschiedensten Doctrinairs gehöre.

In der heutigen Sibung der Deputirten - Kammer tur den die beiden Geseß- Entwürfe in Bezug auf die Bewilligun eines Zuschusses auf das Budget des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten zur Unterstüßung der politischen Flüchtlinge un) in Bezug auf die Einberusung von 80,000 Mann aus der Klass von 1833 nach kurzen Debatten angenommen.

Die Equipagen des Herzogs von Orleans sind nach Mau don abgegangen, wo Se. Königl. Hoheit ungefähr vierzehn Tagi zubringen will.

Bei dem großen diplomatischen Diner, welches der Gi Pozzo di Borgo gestern dem Lord Durham gab, waren dt Graf von Appony, Lord Granville, Baron Werther, der Nit derländische und det Amerikanische Gesandte, die Herren voi Argout, Thiers, von Rigny, Sebastiani und Dupin zugeget; am Abend kam auch der Herzog von Orleans- in diè Gesell\chast Der Herzog von Broglie, der ebenfalls eingeladen war, aus. Nach aufgehobener Tafel unterhielt sich der Genet Sebastiani sehr lebhaft mit dem “Gesandten der Vereinigtn Staaten. .

Einige Oppositions-Blâtter wollen erfahren haben, di Herr Thiers in der Kammer gegen den Geje6-Entwurf in W tref des Amerikanischen Traktats gestimmt habe.

Aus Toulon vom 27sten v. M. wird gemeldet, daß di Amerikanische Fregatte „Constellation/“ noch immer auf der dot: tigen Rhede vor Anker lag, wahrscheinlich, um die Entscheidung der Kammern in Betreff des ihnen vorgelegten Traktats abz warten.

Herr von Rothschild ist von hier nah London abgereist; man glaubt, daß er diese Reise vorzüglich deshalb unternomme habe, um Arrangements in Bezug auf die Spanische Anläh zu treffen, die demnach nicht zu Paris, sondern zu London ab geschlossen werden dürfte.

An der gestrigen Börse gingen die Spanischen Obligation! etwas herunter, weil jich das Gerücht verbreitet hatte, daß Bl bao von den ÎInsurgenten eingenommen worden sey.

Der Moniteur enthälr den Auszug eines Berichts de Generals Uzer, der die Division von Bona befehligt, an dei Kriegs-Minister. Derselbe ist vom 4. März datirt und melde die Unterwerfung des Scheik von Calla, der in Begleitung vot 15 Reitern zu Bona angekommen war. Diese Unterwerfung, heißt es in dem Bericht, sey um so wichtiger, als der Bey von Konstantine jenen Häuptling erst vor einigen Tagen aufgefordert hatte, sich mit ihm zu verbinden.

Heute {loß 5proc. Rente pr. compt. 104. 25. fin cour, 104. 50. 3proc. pr. compt 78. 5. fin cour. 78. 25. pro Neap. pr. compt. 94. 25. fin cour. 94. 50. 5proc. Spal 642. Z3proc. do. 397. 5proc. Rôm. 954. Cortes-Obl. 26.

Frankfurta. M., 6. April. Oefterr. 5proc. Metall. 98ir 4proc. 892, Bank - Actien 1512. Part. - Obl. 1383. G. Loose L 100 Fl. 208. Br. Preuß. Präám.-Sch. 54!. G. Hell. 5proc, Obl 944, Poln. Loose 627. G. Span. Z5proc. Rente 612. 3pro( do. perp. 403. Br.

Redacteur Cottel.

“wert C ADG S A R wt zar

Gedruckt hei A. W. Hayn.

Gunsten des Grafen von Ste. Aulaire angeführt, daß er zu du

di: i ddes

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Allgemeine

s- Zeitung.

t ——.

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Se. Majestät der König haben dem Gutsbesizer Hein- (ih Wilhelm von Arnim auf Lassehne die Kammerherrn- Pürde zu ertheilen geruht. z

Des Königs Majestät haben die Regierungs-Räthe: von Berder zu Magdeburg, Wollenschläger zu Marienwerder uind Meinecke zu Stettin, zu Geheimen Regierungs - Räthen, imgleichen die Regierungs Sekretarien: Schäge und Hermes in Magdeburg, Scholz zu Oppela und S chône zu Frankfurt 4, d, D. / zu Hofräthen, und den Regierungs - Secretair Ha w zu Trier zun Rechnungs-Rath zu ernennen geruht.

Se. Majestät der Kdnig haben dem Kaufmann Eduard Séini6ler zu Köln den Titel eines Kommer ien-Raths zu ver- seihen und das darüßer ausgefertigte Patent Allerhôchstselbst zu elhzichen geruht.

Se. Majestät der König haben dem Regierungs-Referendarius Geist zu Arnsberg die Rettungs - Medaille mit dem Bande zu

yerleihen geruht.

Der bisherige Ober - Landesgerichts - Referendarius ppel- mann ist zum Justiz - Kommissarius bei dem Königlich Preußi- hen und Fürstlich Lippeschen “Gesammt- Gerichte zu Lippstadt héstellt worden.

Angekommen: Se. Excellenz der General-Lieutenant und Direktor des Militair - Oekonomie - Departements im Königlichen Kriegs; Ministerium, Köhn von Jaski, von Annaburg.

Zeitungs-Nachrichten. m U

San ret O.

Paris, 3. April. Das Journal des Débats hält ih- ren beiden aus dem Ministerium ausgeschiedenen Beschüßern heute noch folgende Lobrede: „Der Herzog von Broglie und der General Sebastiani, der eine Unterhändler und Unterzeichner, der andere Vertheidiger eines Traktates, der unsere Verhältnisse mit den Vereinigten Staaten auf einen eben so ehrenvollen als yortheilhaften Fuß feststellte, und der endlih den Saamen der wietraht mit einem großen Lande zerstörte, dessen i lingst unter die ersten Bedürfnisse unserer auswärtigen olitif gezählt wurde, haben dem Könige ihre Entlassung überreicht. Die beiden Minister haben bei dieser ernsten Diskussion Talent id Aufrichtigkeit im vollsten Maße an den Tag ge- legt, und das Votum der Kammer hat ihnen sicherlich in der Achtung Derer, deren Meinung nicht durch den Erfolg bedingt wird, niht geschader. Mit einem leb- haften Gefühle des Bedauerns und des Schmerzes sehen wir dur einen Zufall, der der allgemeinen Bewegung der Politik beinahe fremd ist, das Kabinet der Fähigkeiten und der Erfah- lrung zweier Männer beraubt, die abwechselnd und ohne Unter- brehung das System des Europäischen Friedens mit Ehre und ohne Opfer aufrecht erhalten haben. Mit wahrhafter Sorge schen wir zwei Minister sih aus dem Kabinette entfernen , von "denen der eine mit so großer Geschicklichkeit die gefährlichsten

Tage unserer Diplomatie durhschi}t und der andere die Ein-

"nahme von Antwerpen zur Bedingung seines Eintritts in das ‘Kabinet gemacht hatte. Wir glauben, daß, wenn die Kammer ‘die ganze Wichtigkeit ihres Votums erwogen hätte, der Ge- danke an das Ausscheiden jener beiden Minister auch ‘einiges Gewicht in der Wagschale der Meinungen gehabt ha- ‘ben würde. Wir glauben, daß die Kammer, bevor ste durch aht Stimmen die Vergütung des dem Amerikanischen Han- [del früher zugefügten Schadens verweigert, bevor sie die Ver- \antwortlichfeit der Unordnung und der Störung übernommen hâtte, welche ihr Votum in den See-Verbindungen unserer Hä- sen und in dem Absas unserer Fabriken hervorbringen kann, auch einen Augenblick durch eine andere rein politische, rein un- sere innere Angelegenheiten betreffende Verantwortlichkeit hätte ausgehalten werden können. Offenbar hat sie die Auflôsung des Kabinets nicht im Sinne gehabt, und doch hätte ihr Votum dieselbe mdglicherweise herbeiführen können. Die Erziehung der politischen Versammlungen wird nicht in einem Tage voll- indet; unsere Kammern genießen vielleiht das Recht der Einmischung in die Verträge noch nicht lange genug, als daß sie den Gebrauch und die Ausübung desselben ge- îrig erwogen haben sollten; das Englische Parlament, so ‘ifersüchtig auf seine Vorrechte, hat noch niemals die finan- zellen Klauseln eines Traktates verworfen. Es ist auch in der

hat etwas sehr Ernstes um ein Votum dieser Art. Man muß hundertmal überzeugt seyn, Recht zu haben, um den fremden

tgierungen zu erklären , daß die eigene Regierung Unrecht ge- habt habe. Cine Kammer, welche, man verzeihe uns den Aus- druck, das gefährliche Spiel der Traktaten - Verwerfung spielt, veldammt das Kabinet zur Ohnmacht bei jeder Verhandlung. die lähmt in den Händen der ausúbenden Gewalt das erste und is am wenigsten bestrittene ihrer Vorrechte. Was die Kammer nit zu wissen geschienen hat, das haben zwei Minister begrif- fn und begreifen müssen. Glülicherweise sind die Fähigkeiten leser beiden Staatsmänner nicht ganz für die Angelegenheiten des andes verloren, und Niemand wünscht sich dazu aufrichtiger Glück, als wid. Die Rednerbühne der Pairs-Kammer wird in Herrn von Broglie den Maún wiederfinden, der seit 15 Jahren den lian Glanz über ihre Erörterungen verbreitet hat, und die r Deputirten - Kammer behält in dem General Sebastiani ei- nen Redner, dessen Name mit unauslöschlichen Zügen auf alle vid Unserer parlamentarischen Geschichte eingetragen ist. Die [Vuen . ministeriellen Combinationen find noch nicht beendigt.

Berlin, Frettas den 11 Aptil

p T ——————

Man hat heute viele Namen genannt; wir wiederholen diesel- ben nicht, weil wir bei Umständen von dieser Beschassenheit und von dieser Wichtigkeit unsere Leser nur von Thatsachen zu unterhal- ten pflegen, die einen solchen Grad von Gewißheit erlangt haben, daß wir sie mit Zuversicht mittheilen können. Das Minister-Conseil war gestern Morgen und gestern Abend beim Könige versammelt. Bis zu diesem Augenblick ist noch kein definitives Arrangement zu Stande gekommen. Die Zeit drängt. Die Regierung s{chwebt ohne Gefahr nicht lange in einem solhen Jnterregnum, welches immer von den Parteien zum Nachtheil der Regierung benußt wird. Welches indeß auch die Männer seyn mögen, die in das Kabinet eintreten, so ist doch so viel gewiß, daß das politische System weder im Jnnern noch nah Außen hin eine Verände- rung erleiden wird.‘/— Der Courrier français sagt: „Nach Aeußerungen, welche wir sogar von Mitgliedern der Majorität vernommen haben, wäre die Kammer der Meinung, daß, nach- dem sie dem Ministerium Alles, was es verlangt: Geld, Aus- nahme-Gesetze, polizeiliche Mittel, bewilligt und sich dasselbe doch nicht aus den Verlegenheiten, worúber es sich beklage, habe her- aus ziehen können, dies ein Zeichen von unheilbarer Schwäche scy, und es ferner niht der Mühe lohne, dasselbe zu unterstüz- zen. Die am gestrigen Tage gemachten Versuche zur Reorga- nisation des Conseils sind sämmtlich gescheitert. Wenn das Mi- nisterium 24 Stunden in diesem mangelhaften Zustande bleibt, so is es verloren; wenn es sich vervollständigt, was nicht sehr {wer hält, so wird dies immer nur ein provisorisches Arrange- ment seyn. Die Jntriguen in seinem eigenen Schoße werden fortdauern; und wir glauben nicht, daß es sein Leben noch drei Monate lang fristen wird.‘ Der Constitutionnel lobt das Benehmen der ausgeschiedenen Minister, als mit den parla- mentarischen Sitten übereinstimmend, und wünscht nur, daß die úbrigen Minister o in ähnlichen Fällen auf gleiche Weise benehmen möchten. „Uebrigens“, fügt das genannte Blatt hinzu, „ist es wohl augenscheinlih, daß kein Mann von einigem poli- tischen Werth so am Schlusse einer Session seinen Namen ei- nem abgenußten Ministerium hinzufügen wird, von dem nur noch ein Stein sich abzulösen braucht, um einen gänzlichen Zusammensturz herbeizuführen. Wir glauben daher, daß jene beiden Daniifonen in feinem Falle eine vollständige Umgestal- tung des Kabinettes herbeiführen können. Das Ministerium, welches von der Kammer das Gesetz gegen die Vereine erlangt hat, muß logischerweise auch mit der Anwendung desselben be- auftragt bleiben.“ Das Journal de Paris schweigt noch immer, sowohl über das Ausscheiden des Herrn von Broglie, als über seinen muthmaßlichen Nachfolger. Jn seiner Abend-Edition enthált es nur folgende Zeilen: „Die Morgen-Journale beschäf- tigen sich fast ausschließlich mit Gerüchten, welche über die Ab- dankung und die Ersezung des Herrn von Broglie verbreitet wor- den sind. Wir kdnnen versichern, daß in dieser Hinsicht noch nichts beschlossen worden ist.‘

Der Herzog von Broglie hatte vorgestern von der Redner- búhne herab gesagt: „Die Regierung der Restauration ist gefal- len, gefallen für immer, Gott sey Dank! ‘/ * Diese Worte (bemerkt die Gazette de France), die aus dem Munde des Enkels des Marschalls von Broglie und des Schwiegersohns der Frau von Staël, welche von Ludwig XVIII. 2 Millionen erhal- ten hat, seltsam genug klingen, haben dem doctrinairen Mini- sterium fein Glúck gebracht. Hetr von Broglie hat seinen Ab- schied genommen. Nicht minder interessant möchte es seyn, sich seine leßte Rede zu merken, da sie als ein politisches Testament betrachtet werden fann. „Es herrscht‘/, sagte er, „in gewissen Gemüthern eine Gährung, die sich durch eine Explosion Luft zu machen droht.’ Das einzige Schußbmittel, das Herr von Bro- glie unter diesen Umständen kannte, war die Annahme des Trak- tates mit den Vereinigten Staaten ; der Traktat wird verworfen, und er zieht- sich zurück. |

Ein hiesiges Blatt will wissen, daß der Traktat zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten, welcher dem Herrn Berryer als ein shlagendes Argument in der Diskussion über den Amerikanischen Traktat diente, diesem Deputirten von Herrn Hyde- de- Neuville, der zu jener Zeit Französischer Gesandter in den Vereinigten Staaten war, mitgetheilt worden sey.

Der Corsaire sagt, Frankreich habe ein sehr gutes Ge- schäft gemacht ; es habe 25 Millionen Fr. gewonnen und zwei Minister verloren!

In der gestrigen Sitzung der Deputirten-Kammer hatte der General Horaz Sebastiani wieder den Plaß einge- nommen, den er vor seiner Ernennung zum Minister inne hatte. An der Tagesordnung waren die Berathungen über den Geseß- Entwurf in Bezug auf die in Frankreich anwesenden Flüchtlinge ; da indessen bei Erdffnung der Si6ung kein einziger der Mini- ster zugegen war, so ließ die Versammlung sich, nach dem An- trage des Herrn Salverte, zuvörderst über cinen Geses-Entwurf wegen einer Gebiets-Vertheilung auf der Jnsel Corsica/ wor: ber die Debatte auf den nächsten Sonnabend angeseßt wurde, Bericht abstatten. Bald darauf traten die Minister des Jn- nern, des öffentlichen Unterrichts und der Marine in den Saal. Der Marschall Soult erschien erst gegen Ende der Sigßung. Es begann sofort die obenerwähnte Berathung. Auf die Frage des Hrn. von Tracy, ob das Ministerium nicht, wie er solches hoffe, geneigt sey, sih gegen die von der Kommission beantragten Amendements zu erheben, erwiederte der Graf von Argout, daß dies keineswegs der Fall sey, daß vielmehr die Regierung den Anträgen der Kommission beitrete. Herr von Tracy ließ sich darauf in eine sehr ausführliche Erörterung des betreffenden Geset-Entwurfes ein und stimmte für die Verwerfung desselben. Nachdem sodann noch der Berichterstatter den Entwurf ver- theidigt, Herr Salverte ihn aber bekämpft hatte, vrrlas der Präsident den ersten Artikel desselben, welcher aljo lautet :

„„Das Geset vom 21. April 1832 in Betreff der fremden Flücht-

linge wird hiermit bis zum Schlusse der Session von 1836 verlängert.“/ Ä

Dieser Termin war von der Kommission in Vorschlag ge-

bracht worden, während die Regierung selbst die Verlängerung

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des Geseßes nur bis zum Schlusse der Session von 1835 ver- langt hatte. Herr Mauguin meinte, daß jener Antrag der Kommission gewissermaßen einen bitteren Tadel des Ministeriums enthalte, indem derselbe doch offenbar so viel heiße, daß die Minister die Bedürfnisse des Landes nicht gehörig gewür- digt, wenn sie nur auf einè einjährige Verlängerung des gedachten Geseßes angetragen hätten. „Was mich betrisst‘‘, fügte der Redner hinzu, „so glaube ih, daß das Ministezium die Lage des Landes besser kennen muß, als die Kommission, und ich erkläre mich daher in dem vorliegenden Falle für ministeriell.““ Diese Aeußerung verseßte die ganze Versammlung in eine heitere Stimmung und Herr Mauguin selbst konnte sich des Lachens nicht erwehren. er Graf von Argout, den diese Scene ver- droß, sagte zur Rechtfertigung des Ministeriums: „Jch habe dem Herrn Mauguin nur eine Bemerkung zu machen. Als wir bloß eine einjährige Verlängerung des erwähnten Gesebes verlangten, waren wir Úberzeugt, daß wir im künftigen Jahre eine zweite würden verlangen müssen. Nachdem diese Ueberzeu- gung sich auch der Kommission aufgedrungen, hat diese gleich jest eine zweijährige Verlängerung in Antrag gebracht, und sich dem dadurch in England üblichen Gebrauche ange- chlossen; denn die Alien - Bills werden auch immer auf 2 Jahre votirt.‘ Nach dieser Erklärung erfolgte die Annahme des 1sten Artikels in der von der Kommission beantragten Weise. Ein Zusaß-Paragraph des Grafen von Sade, wonach diejeni- gen Flüchtlinge, die von dem Staate keine Unterstüßung erhal- ten, den Bestimmungen des 1sten Artikels nicht unterworfen seyn sollten, fiel durch. Der 2te Artikel, der gleichfalls von der Kommission herrührt, handelt von den Straf- Bestimmungen. Herr von Tracy wollte von solchen Bestimmungen überhaupt nichts wissen und Herr Coulmann gab sein Bedauern dar- über zu erkennen, daß eine Kommission sich nicht scheue, ein der Kammer vorgelegtes Polizei - Geseß noch zu schärfen. Nichts- destoweniger ging jener Artikel mit einer unwesentlichen Ermä- ßigung der festgeseßten Gefängniß -Strafe in folgender Abfas- sung durch :

„Jeder fremde Flüchtling, der dem Befehle, das Land zu verlassen, nicht gehorcht , oder der, nachdem er aus dem Lande verwiesen worden, ohne Erlaubniß zurückkehrt, wird mit 1- bis 6monatliher Gefängnißstrafe belegt, und diese Strafe wird im er- sten Falle von dem Zuchtpolizei-Gerichte des Orts, den der Flücht- ling bewohnte, als er den Befehl zur Abreise erhielt, im zwei- ten Falle aber von dem Zuchtpolizei- Gerichte des Ortes, wo der Flüchtling verhaftet worden, zuerkannt. Doch kann das Gericht im geeigneten Falle die Bestimmungen des 463sten Art. des Straf-Gesesbuches in Anwendung bringen.“

Nachdem hierauf noch folgender Zusab - Artikel des Herrn von Tracy: „Um einen Flüchtling aus Frankreich verweisen zu können , bedarf es eines im Schoße des Minister-Rathes gefaß- ten Beschlusses ‘‘, verworfen worden, ging das ganze Geseß mit 194 gegen 103 Stimmen durch.

Die Kommission der Pairs-Kammer, die mit der Prüfung des Gesehß- Entwurfes gegen die Vereine beauftragt ist, hat Herrn Girod zu ihrem Berichterstatter ernannt.

Im Messager liest man: „Die Budgets-Kommission hat sich gestern versammelt, um den Bericht des Herrn Passy über das Budget des Kriegs-Ministeriums zu vernehmen. Es scheint, daß in dem Berichte die Frage wegen Algier erörtert und in dem Sinne gelöst wird, daß es am zweckmäßigsten seyn dürfte, diese Kolonie aufzugeben. Man betrachtet darin unsere Besezung als zu lästig für Frankreich, und hält dafür, daß wir an Men- schen, Material und Geld mehr ausgeben würden, als die künf- tige, immer noch zweifelhafte Entwickelung des Wohlstandes der Kolonie uns erseßen könnte. Die Diskussion über diese wichtige Frage is so lange verschoben, bis der Minister den Bericht der Afrikanischen Kommission und die Protokolle der nach Algier gesandten Kommissarien mitgetheilt haben wird.“

Durch eine Verordnung vom 2ten d. M. hat der König unter den ihm vorgeschlagenen Kandidaten den General von Laferrière zum Obersten, und den General Sencier zum Oberst- Lieutenant der Kavallerie: Legion der National-Garde, ferner den Marquis von Marmier zum Obersten, und Herrn Rouxel zum Oberst-Lieutenant der 1sten Infanterie: Legion der Natio- nal-Garde ernannt.

Das Memorial des Pyrenées meldet als beinahe ge- wiß, daß Herr Martinez de la Rosa aus dem Spanischen Mi- nisterium ausscheiden und von Herrn Torreno erseßt wer- den würde.

Das Journal des Débats sagt: „Die durch den ge- wöhnlichen Courier eingegangenen Briefe aus Madrid reichen bis zum 22sten d. Die Fonds waren dort heruntergegangen. Man war über die allgemeine Wendung der Dinge sehr in Un- ruhe. Aus Barcelona haben wir Briefe vom 25sten erhalten Die Provinz war ruhig; die Unzufriedenheit fing jedo an, abermals schnelle Fortschritte zu machen.“ Ein anderes hiesiges Blatt äußert: „Die Nachrichten aus Madrid, die heute auf gewdhnlichem Wege hier eingetroffen sind, reichen bis zum 25sten und haben einen nur wenig befriedigenden Charakter. Die Re- gierung scheint aus der Spanischen Hauptstadt Briefe von ei- nem weit neueren Datum erhalten zu haben, die sie jedoch ganz geheim hält. Die Spaltung zwischen dem Ministerium und dem Regentschafts-Rathe wegen ihrer Meinungs-Verschiedenheit hinsichtlich der Erblichkeit oder nur lebenslänglichen Dauer der Pairs-Würde wird übrigens durch die Briefe vom 25sten be- tätigt.“/

Durch das Paketboot „la nouvelle France‘/ sind in Bor- deaux Nachrichten aus Veracruz vom 17. Januar eingetroffen, welche kein glänzendes Bild von dem Zustande dieses Landes darbieten. Die gegen den General Bravo abgeschikten Regie- rungs - Truppen waren vollständig eschlagen worden, und in Folge dieser Niederlage hatte sich General Mejia, der sie be- fehligte, nah Mexico zurückgezogen. Kein eingeborner General wollte sih jeßt an die Spibe der Trümmer des Heeres stellen ; allein General Arago, unser Landsmann, übernahm das Kom-

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