1834 / 272 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Wirtk;,

Des D

4

und E ersuchten *Neuchelmordes beschuldigt. auf fiüctigem Fuße. i

E

Wahl, derm fogenaunten Pranger, angeschlagen. : S CUtLCaaL E D. Sept. seit 8 Tagen Gäste bereits Mehrere Königs Und das

G TAA IRicenN.

adaeretit,

atidere gehen in den nächsten Tagen.

_ Stuttgart, 26. September. Gestern fand auf dem Kd* niglichen Landhause Rosenstein das Véittagsmahl skatt, zu wel em Se. Königliche Majestät die hier anwesende Versammlung von Naturforschern und Aerzten hatten einladen lassen. Um 12 Udr, nachdem die Gesellschaft sich versammelr hatte, erschis- nen Se. Majestät, um sich durch Hdôchstihren Oberit - Hofmeister und die Präsidenten der verschiedenen wissenschaftlichen Sectio:- nen der BVersommlung die Mitglieder derselben vorstellen zu las- sen; dabei nahmen Se. Majestät Gelegenheit, sich gegen 2 Stun- 20 mit den einzelnen Mitgliedern zu unterhalten, worauf man ic) 2e Tafel begab. Wahrend des INahles, das eine mannig- fach weckseinde geistreiche Unterhaltung und die heiterste Stim- mung belebte, wurden Trinksprüche auf das Wohl Sr. Maje- stät des Königs durch den Grafen von Sternberg, Jhrer Ma- jesiár ver Vônigin und der Königlichen Familie durch den Hof- rath und Professor von Martius, und auf daëjenige der gan- zen Borsammlung durch den Oberst-Hofmeister des Königs, Frei- errv. von Seendorsf, ausgebracht. Nach aufgehobener Ta- [eil zersireute sich die Gesellschaft im Freien, thcils um von ver- Cziedenen Punkten aus die freundliche Aussicht zu genießen, theils um die neuen Anlagen des Parkes, namentlich die neuer- richtete Meierei, daselb zu besehen; gegen 5 Uhr kehrten die Mitglieder derselben allmälig nah Stuttgart zurúck.

L Man nheim, 25. Sept. Jm hiesigen Zuchthause hat dieser Tage eine Meuterei stattgefunden, die, der Mannheimer Zei tung zufolge, nicht ohne Zusammenhang mit den politischen Jdeen einiger überspannter Köpfe seyn soll. Der bewaffneten Macht isr es jedoch gelungen, die Ordnung wieder herzustellen.

Franffsurt a. M/ 27, Sep (rant Jouen) Def fentlichen und brieflichen Nachrichten zufolge, hat hier und da in den Preußischen Dheinlanden, dem Württembergischen und Ba- dischen die Weinlese bereits Legonnen. Die Qualität soll ganz vortrefflich, dem 22r Jer gleichkommen. Dagegen die Quantr tát dem im genan"“.cen Jahre erzogenen nicht gleih seyn, indem man nur von einem halben Herbst spricht. Auch hier und in der WMaitegegend überhaupt sind die Trauben zu einer solchen Boise gedichen, daß das ungesäumte Einherbsten wünschenswerth ist, Hâufige Fäulniß tritt bereits ein, die Unzahl von Mäusen erflettert die Weinpfähle und erhält so zum Schaden der Win- zer an der überreifen Frucht einen ergöglichen und reichlichen Fraß; die Trauben selbst fangen an, durch die anhaltende trof- kene Witterung welk zu werden, was die in den Trauben be- findliche Flüssigkeit sehr vermindert. Es ist daher zu wünschen, daß auch in hiesiger Stadt die Weinlese spätestens mit dem 2. Oktober beginnen möchte. Tritt ein Regentag ein, so steht ein großer Verlust an dem Most - Ergebniß zu erwarten, indem da- durch ein plôbliches Plaben der Weinbeeren zuverlässig eintreten dürfte.

Fran kfurt a. M., 27. Sept. Die erste Sängerin am hiesigen Stadt-Theater, Madame Fischer-Achten, ist im Begriff, eine Reise nach Berlin anzutreten, um daselbst einen Cyklus von Gastrollen zu geben.

Luxemburg, 24. September. Vorgestern Nachmittag brach in dem zur Festung gehörigen Quartier Vauban (Pfaf- fenthal), wo eben ein Unteroffizier des Königlich Preußischen 39ten Linien - Jnfanterie-Regiments mit der Vertheilung von Patronen beschäftigt war, ein heftiges Feuer aus, das bei dem dort angehäuften Equipirungs - Material leicht um sich griff. Den Anstrengungen des Militairs und der bürgerlichen Sprützen-An- stalten gelang es jedoch binnen einigen Stunden, dem Feuer ein Ende zu machen. Mehrere Soldaten und ein Bürger sind da- bei verleßt worden.

j pt L

Schweiz.

Den Truppen is vor ihrer Abreise von Thun nachstehender Tagesbefehl bekannt gemacht worden :

„Dex Oberst-Fnspektor der Schule macht sch eite Pflicht dar- aus, den Offizieren und Soldaten seine vollkommene Zufriedenheit úber ihre gute Haltung und über die Art, wie die Mandver bei der großen Fuspections-Musterung dieses Tages ausgeführt worden sind, zu bezeugen. Er hat sichtbare Fortschritte in der FJnftruction seit dem Eiutritt der Truppen in ihre Lager bemerkt. Diese Fortschritte verdankt man dem Eifer der Chefs und der Jnstruktoren, so wie der lobenswerthen Dispositionen der Soldaten. Der Fnspektor der Schule wird diese erfreulichen Ergebnisse der höheren Militair - Be- hörde zu wissen thun. Diese Aufgabe is ihm sehr angenchm. Er fühlt sich hauptsächlich glücklich, das Zeugniß ablegen zu können, daß die Schweizer Soldaten ihre Pflichten bei dieser Gelegenheit wohl erkannt haben, und daß unter der eidg. Fahne Einigkeit und gute Mannszucht herrscht. Wenn wir in diesen Gesinnungen ver- harren , so werden wir cine Armee bilden, in welcher die Aufopfe- rung den Mangel an Erfahrung aufwiegen wird, welche man den Freunden zeigen und mit Vertrauen auf die Gränzen führen kann gegen was immer für cinen Beleidiger unserer Unabhängigkeit. Der Jnspektor bedauert , so kurze Zeit in der Mitte seiner Waffen- brüder zugebracht zu haben. Auf dem Punkte, sih von ihnen zu trennen, ladet er sie ein, nah ihren heimathlichen Kantonen dieje nigen Gesinnungen mitzunehmen, welche sie in der Schule von Thun an Tag gelegt, sh angelegen seyn zu lassen, dieselben zu verbreiten und unter allen eidgen. Militatrs diejenige gute Harmo- nie zu gründen, ohne welche wir für die Zukunft nichts hofen kön- nen. Seinerseits wird er stets mit Stolz sich zu dem Heere rechnen, so lange als es den Wahlspruch: „Ehre, Pflicht und Vaterlands= liebe“ führt. (Unterz.) G. H. Dufour.“ :

Die techmschen Vorarbeiten des Polen Lelewel für die Ent- sumpfung des Seelandes im Kanton Bern sind vollendet, und ein ausführlicher Bericht darüber soll nächstens im Druke er-

D in das Central - Gefängniß zu Kaiserslautern, der Ver- vUndung eipes Offiziers der Königl. Gendarmerie im Dienste, Alle fünf sind Marke Das Urtheil wurde heut hièr auf dem “-cartiplaße dur den Scharsrichter, den geseßlichen Bestim- mungen und der Verordnung des Gerichts zufolge, an einem

: è4 Die glänzende Versammlung, die A u e unjeren Mauern weilte, geht zu Ende, nur die Sectionen alen noch fleißig Sikungen; inzwischen sind einzelne

wird die Feier des Geburtsfestes Sr. Majestät des landwirthschaftlche Fest noch länger hier feit-

1194

Chiesa, Beide an der hiesigen Universität angestellt, mit Tode abgegangen.

Parma, 17. September. Nachdem unsere Herzogin am s3ten d. M. von ihrer Retse nah Wien hierher zurücgekehrt ist, hat dieselbe dur ein Déekrer vor demselben Tage die Zügel der Regierung wieder selbst übernommen.

Rom, 16. Sept. (Allg. Ztg.) Der Marquis Toledo kam Sonnabend den lten d. hier an, und brachte für Dom Ne, M welche diesen hestitumten, noch an demselben abend nach Genua abzureisen. Wie man behauptet, wird er in sehr kurzer geit zurück erwartet, wo er dann einen von ihm ge- mietheten Palast beziehen wird. Sein Gefolge, aus einigen und 70 Personen bestehend, diejenigen seiner Anhänger mit einge- schlossen, welche ihn freiwillig begleiten, trifft Anstalten, welche auf einen längeren Aufenthalt hindeuten. Während seines hie: sigen Aufenthalts wurde Dom Miguel sehr ausgezeichnet behan- delt, besonders durch zakßlreiche Besuche von Personen aller Stände. Doch sind nicht alle Rdmer seine Verehrer, besonders weil manche in ihm die indirekte Ursache der Aufhebung der geistlichen Stif- tungen in Portugal erblicéen. Es hatten sich sogar Einige vor- genommen, die Rechte der Gastfreundschaft so weit aus den Au- gen zu seben, daß sie ihn auszischen wollten, wenn er sich an öffentlichen Orten sehen ließe, Die Polizei, hiervon benachrich- tigt, hatte indeß ihre Maßregeln dagegen genommen. Die Rede des Dom Pedro bei Eröffnung der Portugiesischen Cortes har hier in mancher Hinsicht einen guten Eindruck gemacht; wenn man auch Einiges tadelt, so lobt man doch die darin ausgespro- hene Absichr, das gute Vernehmen mit dem Oberhaupte der Kirche wieder heizustellen, wodurch doch noch einige Hoffnung übrig bleibt, daß er Schritte der Versöhnung thun werde, um nicht ganz mit dem heiligen Stuhle zu brechen. Die Meinung eines hochgestellten Prälaten nah Durchlesung dieser Rede tvar: die Sprache ist gut, aber man möchte wünschen, das seine Rede

E O E REEIRE E I

schlechzter und die Handlunzen besser wären. Der Papst, welcher unpäßlich war, hat gestern zuerst wieder seinen Palast verlassen, um die Arbeiten an den Ausgrabungen

auf dem Cawpo Vaccino (Forum romanum) zu besehen. Er wurde vom Volke mit allen Zeichen der Achtung und Freude begrüßt; wer ihm begegnete, fiel auf die Knie und bat um sei nen Segen. Der Kardinal Zurla, General- Vikar des Papstes, wird heute eine Reise nach Sicilien antreten, um die Klöster, welche auf dieser Jnsel unter seiner Obhut stehen, zu besuchen. Madame Lätitia Bonaparte, welche diefen Sommer ihr Z4stes Jahr erreicht hat, lite in der lesten Zeit an frampfhaften Zu- fällen, welche für ihr Leben fürchten ließen, doch scheint nach Aussage der Aerzte die Gefahr für diesesmal vorüber. Bei ihrem leidenden Zustande, durch welchen sie gezwungen is, bei- nahe immer eine liegende Stel'ung zu behalten, it ihr Geist noh immer lebhaft, und sie spricht gern und mit Feuer von den alúcklichen Zeiten ihres Lebens. Jhr Bruder, der Kardinal Fesch, besucht sie täglich.

Die Allgemeine Zeitung berichtet, zu Widerlegung ent- gegengesezter Angaben Französischer Blätter, in einem Schreiben aus Jtalien Folgendes: „Es ist wahr, daß, bevor im Rdmi-

schen die Bewegungen stattfanden, welche die Besezung Ankonas zur Folge hatte, und vielleicht auch so lange Ferdinand V1. lebte,

und Spanicn im Genusse seiner alten Staats-Einrichtungen war, man in Neapel kleine Anwandlungen von Freisinnigkeit hatte, und sich berufen glaubte, eine Wiedergeburt in liberalem Sinne vorzunehmen. Aber seit dieser Zeit ist keine Hinneigung für constitutionnelles Leben vorhanden, und der junge König hat durch die Auftritte in der Pyrenäischea Halbinsel ken- nen gelernt, wohin eine Volks - Regierung, ob unter König- lichem Titel oder unter einer den König vorstellenden moralischen Person gehandthabt, sets führen muß. Er chat seit diesem Au- genblicke eine solche Abneigung gegen alle sogenannten liberalen Richtungen gefaßt, daß er weder des Einflusses einer auswoärti- gen Macht oder seiner Minister bedurfte, um ihn eine Bahn einschlagen zu sehen, die er zum Wohle seiner Unterthanen und des gemeinschaftlichen Jtaliänischen Vaterlandes mit vieler Be- harrlichkeit verfolgt. Weit entfernt aljo, Rathschläge zurückzu- weisen, wenn dergleichen gegeben worden oder gegeben werden sollten, welche die Erhaltung des Herkömmlichen zu bezwecken hätten , ist er vielmehr der Erste, der es sich angelegen seyn läßt, vor Neuerungen zu warnen, und Alles aufbietet, damit an den alten Staats-Einrichtungen nichts verändert werde.“

San C

Cortes-Verhandlungen. Sißsung der Prokura- doren-Kammer vom 16. Sept. Nachdem die beiden Be- richte der Finanz-Kommission in Betreff der Anleihe und der auswärtigen Schuld verlesen worden waren, erhob sich der Mar- quis v. Montevirgen, Mitglied der Majorität des Finanz- N und sagte:

„Rach einer langen, mühsamen und sorgfältigen Betrachtun des Gegenstandes kann die Kommission, B das von E mer in sie geseßte Vertrauen zu verdienen, den Vorschlägen der Regierung nicht beistimmen. Einer von den Einwürfen gegen diese Vorschläge ist , daß sie in einem Gesche die Frage úÚber eine neue Anleihe und die über die auswärtige Schuld vereinigen, zwei Fra- gen, die ihrer Natur nach ganz verschieden von einander sind und getrennt diskutirt werden müssen. Ein anderer Uebelstand war der Mangel an Daten und Dokumenten zur Untersiüßung des Pla- nes, indem der Minister erklärte, daß in Bezug auf die Budgets seit 1831 dergleichen nicht vorhanden seyen. Die Vorschläge haben daher nicht die feste Basts, wie ste sih aus einer genauen Vergleichung der Einnahmen und Ausgaben ergeben würde Die Kommission hat versucht, diesen Mangel zu ersetzen, indem sie sehr ausgedehnte Untersuchungen anstellte und id, in Folge derselben, der Meinung, daß die Regierung, durch etnen außeror- dentlichen Zuschuß von 200 Millionen Realen, îm Stande seyn wird, die Ausgaben des Staats für dieses Fahr zu bestreiten, und daß es thr Überlassen bleibt, für die Bedürfnisse des Fahres 1835 zu sorgen, wenn das Budget für dieses Fahr vorgelegt worden ist. Die Kommission is ferner der Meinung, daß die Regierung, um die 200 Millionen Realen zu erhalten, sich aller inneren und natio- nalen Hülfsmittel bedienen müsse, ehe ste ihre Zuflucht zu einer Anleihe nimmt, die sich jeßt nicht füglich würde machen lassen. Die Frage in Betreff der auswärtigen Schuld ist zúr die Kommission cin Apfel der Zwietracht geworden. Obgleich alle Mitglieder auf gleiche Weise von der vollkommensten Aufrichtigkeit beseelt waren, und nichts ohne die sorgfältigste Prúfyng beschlossen wurde, so haben wir doch die

scheinen. Die Kosten sind auf zwei Millionen berechnet, welche aber durch das für den Anbau gewonnene Land wieder gedeckt werden dürften.

JICalien

Turin, 18. Sept. Gestern is der Infant Dom Miguel

A in Genua angekommen und im Hotel zur Post abge- iegen.

Am l1áten d. M. ist der als ausgezeichneter Chemiker be-

Unmödglichkeit eingesehen, zu eer gegenseitigen Uebereinstimm

zu kommen, weil die Regierung alle die verschiedenen Schulden 18 eine Klasse geworfen hat. Die Majorität der Kommission hat die Schulden in zwei Klassen getheilt, in die, welche vor und in die, welche nah dem 26. Juli 1823 gemacht worden sind. Zu dieser Zeit wurde die erste ungeseßliche Anleihe durch die Junta von Seu Ur- gel, welche in offener Empdrung gegen den König und die Nation war und die Kühnheit hatte, den Namen einer Regentschaft anzu- nehmen, kontrahirt. Diese Anleihe von 134 Milltonen Realen stand in solchem Mißkredit, selbs nach der Anerkennung durch den König,

tional- Repräsentation existirte, ihm abgendthigt war, daß alle Fit triguen dieser Partei ndthig waren, um ihre Notirung att der Bdrse ¡u Paris zu erlangen, und daß dte Französischen Blätter nicht aufz hörten, das Publikum zu warnen, ihr Geld nicht in einem Gé- schäfte zu wagen, das in jeder Beziehung ungeseßlich sey. Die anderèn Anleihen wurden ohne Theilnahme der Königlichen Con: seils oder des Staatförpers, in Abwesenheit der Cortes, unt: auf eine so geheime Weise, kontrahirt , daß ste nicht als geseßlich ba trachtet werden können. Ueberdies hat der Minister uns benachrich: tigt, daß nie mehr als 250 Millionen Realen in den Schaß gezahlt worden find, und daß ein Theil derselben sogar zur Bezahlung dex Zinsen einer anderen Schuld verwendet wurde. Wegen diese! Gründe und wegen der Übereilten Operationen, welche die Ausgabe diese Anleihen begleiteten, war die Koramission Anfangs der Meinung, indcß die Englische Schuld und die Forderung der Vereinigten Staaten in Betracht der verschiedenen Unistände, welche ihre “Anerkennung durch die Regierutig herbeiführten, hiervon ausgenommen. Dage: gen schlägt die Kommission vor, die Anerkennung der zu Guns-n des Franzdsischen Schaßes durch den Traktat vom 30. Dezbr. 1828 Fontrahirten Anleihe zu suspendiren, nicht weil sie dieselbe für un: gesezlih hält, sondern weil die Dokumente mangelhaft sind und die Kommission nünscht, die Cortes nicht aufgefordert werden soll. ten, ihre Prärogative auszuüben, wenn ihnen nicht hinreichende Data zu Gebote siehe, um ihr Urtheil darauf zu gründen. Zj wünsche jeßt, als Mitglied der Kommission, so wie als Mitgli dieser Versammlung, beide aegen den in der Sihung vom 11iten von dey Präsidenten des Ministerraths ihnen gemachtenBorwurf zu vertheidigen Ec sagte unter Anderem, indem er von dem Kriege in den Provin: zen sprach, daß die Regicrung vorzüglich Mangel an Gelde hahe was er von der Kammer schon seit länger als einem Monat verlang! ohne daß. er bis auf diese Stunde etwas habe erhalten können. Dies Anëflage trifft nicht die Kammer, sondern die mit der Prúfung des Vorschlages beauftragte Kommission. Dem Minister kounten inde die unzähligen Schwierigkeiten, welche die Arbeiten der Kommission verzögert haben, und alle die Untersuchungen, welche dazu nôthiz waren, nicht unbekannt seyn. Sie hâtte sich damit begnügen fkdnz nen, den ganzen Plan auf einmal zu verwerfen und die Regierung zur Vorlegung eines anderen aufzufordern, aber sfe unterzog îch demGeschätt, einen voUständigenBericht abzustatten,und hat eineBewil: ligung von 200 Mili. Realen vorgeschlagen, obgleich ste nicht im Bestß der Dokumente war, welche die Nothwendigkeit derselben beweisen. Da der Minister erflärte, daß nur der Mangel an Geld die Beendigung des Krieges in Navarca verhindere, so könnte man daraus schließen, daß die Kammer die Regierung ohne Hülfsmittel gelassen habe. Jch kann indeß versichern, daß die Armee des Nordens bis ießt an nichts Mangel gelitten hat, und daß die der Kommission vorgelegten Bes richte die Bemühungen des S auf jede Weise Geld zu verschaffen, bezeugen. So konnte cer ganz vor kurzem den Kriegs-Minister mit 2; Millionen Realen versehen. aus Geldmangel, daß der Bürgerkrieg noch fortwährt ? es aus Mangel an Geld, daß mehrere unserer Generale sich über: fallen licßen und“ so die Ehre unserer Armee und das Leben unserer Soldaten aufs Spiel seßten? War es Geldmangel, der den Kriegs - Minister ndthigte, Strafen über Offiziere zu verhängen, die ihre Truppen verließen und sie in die Festungen ein- zusperrin? Ff es Geldmangel, daß, während die Nation 100,000 Mann besoldet, nur 20 30,900 Mann nach Navarra gesandt wour- den, um die 40,000, welche nicht hinreichend sind, zu verstärken! F es endlich Geldmangel, daß die Stadt-Miliz noch nicht so tveit organisirt ist, um sämmtliche Linien-Truppen gegen die Fnsurgenteu senden und sie vertilgen zu können ?// Ï Ä

Diese Rede wurde auf den öffentlichen Tribünen mit gro: ßem Applaus aufgenommen. Der Präsident der Kammer beeilte sich sogleich, ihnen Stillschweigen zu gebieten, und verlas die

tersagen. Hierauf nahm der Finanz-Minister Graf von To- reno das Wort und ¿äußerte sich im Wesentlichen folgendermaßen:

¿Da der lebte Theil des Vortrags des vorigen Redners nicht direkt mit der Frage des Tages in Verbindung fleht, und da dek Finanz-Minister seinerseits für das, was in Bezug auf ihn gesagt worden, nur zu danken hat, so will ich dem Präsidenten des Con: scils und dem Kriegs-Minister die Sorge überlassen, wenn sie at: wesend seyn werden, auf dasjentge zu antworten was ste betrifft, besonders da der Präsident des Minister - Raths mich ersucht hat, nicht auf Angelegenheiten einzugehen, die er auf seine eigenen Schul- tern nehmen will. Die Kommission hat iedoch eine Beschuldigung gegen mich erhoben, die weit s{werer i, als die, welche meinen Kollegen zur Las gelegt wt?d, tndem sle mich anfklaat, daß ich das Königliche Statut verleßt, weil ich der Kommission nicht von det Forderung der besagten Subsidien ein ganz geordnetes Budget und eine Uebersicht von den Mitteln und Wegen vorgelegt hätte. Man muß die gewdhnlichen Fälle von außerordentlichen Fällen un- -terscheiden. Das Königliche Statut ist für einen gewdhnlichen Zu- sland der Dinge berechnet. Wenn man nicht bloß an dem Buchsta- ben des Artikels haftet, so wird man wohl einsehen , daß der Vor- legutig eines definitiven Budgets eine Auseinanderseßung der Lagt des dffentlichen Schaßes vorangehen muß. Jh weiß aber nicht, welch eine bündigere Ausetnanderseßung Jhnen unter den gegen- wärtigen Verhältnissen hâtte vorgelegt werden fönnen , als die von dem Defizit in unsern Finanzen. Man muß das Dringendste zunächst berücsichtigen. Man hat Sie mit dem Zustand des Schaßes utd mit den Mitteln, die Bedürfnisse desselben zu bestreiten, bekannt ge- macht. Es würde zu meiner Rechtfertigung hinreichend seyn, went ich an die Ausdrücke des Berichts der Kommission selbst erinnerte, in dem die dringende Nothwendigkeit anerkannt is, worin sich die Na: tion befindet, das Defizit in ihren Hülfsquellen zu decken. Hat dit Kommission durch Anerkennung dieser Nothwendigkeit nichk eben 0 viel Verantwortlichkcit auf sich genommen, als der Minister? Die Kommission beschwert sich darüber, daß ihr auf die Nachfrage nah den Budgets von 1832, 1833 und 1834 geantwortet worden, es gebe keines seit 1831. Die Mitglieder der Kommission ließen den Finanz- Minister in eine ihrer Sißungen einladen, um ihm diese Frage vot zulegen und er antwortete ihnen, daß das vorige Kabinet das Bud- get von 1831 zur Richtschnur genommen habe. Wie hätten wir für die Fahre vor unserem Eintritt ins Ministerium ein Budget feststellen kdnnen? Das Budget dieses Jahres is aus dem einfachen Grunde nicht vorgelegt worden, weil die Cortes erst im siebenten Monat des Jahres 1834 zusammengekommen sind Die Mitglieder der Kommission haben die Arbeit der Regierung einen ganzen Monat hindurch vor Augen gehabt und den Minister nur ein einziges Mal in ihre Mitte berufen; er blieb daselbst dret oder vier Stunden, ant- wortete auf alle (hre Fragen und gab ihnen sogar verschiedene Auf- chlüsse, die sie niht einmal verlangt hatten. Er theilte ihnen alle mögliche Dokumente mit, das heißt alle diejenigen, die sich in det Bureaus des Ministeriums befanden, denn die übrigen gehörten nicht zu seinem Ressort. Er würde gern drter vor der Kommission et- schienen seyn, wenn sie den Wunsch geäußert hätte. Die Natiott muß also einsehen, daß der Kommission kein Dokument, feine Auf- klärung verweigert worden iff. Gehen wir nun zu der Frage it Betreff der außerordentlichen Subsidien Úber. Der Betrag des Defizits ist als Ie worden. Die Kommission hat s doch gewisse Kapitel für minder dringend gehalten , als andere, und sie wünscht dieselben entfernt. Damit glaubt sie, den Kredit der M Berau g dul erhdhen und die zu zahlenden Zinsen zu vermindern. s fragt sich aber, ob das, was sie für nit dringend erachtet , es niht doch ist. Sie fkreicht z. B. 31 Millionen (8 Mill. Fr.) von dem, was der Armee für dieses Jahr zukommt. Fch frage die Mit- lieder der Kommission, ob diese Ausgabe nicht dringend is? Dann reicht man Úber 20 Millionen (14 Mill. Rthlr.) von dem Kapitel der Marine. Aber hat nicht der Marine - Minister gesagt, daß it unsern Arsenälen auch nicht eine Elle Segeltuch vorhanden ist? Jst es

fannte Professor Giobert und heute der Professor der Medizin,

die von der aufrührerischen Partei, welche sogar im Schoße der Na=

nicht von dexr größten Wichtigkeit, die Marine mit dem ührigen Material

d e

zt versehen, ohne welches es binnen drei bis vier Jahren ganz um sie eschehen seyn würde, so daß es dann noch viel mehr Millionen fo- en dúrste/ - sle wiederherzusiellen? Mit diesen Kapiteln aber hbe-

trâgt das Defizit nicht 200, sondern 250 Millionen. Unter den an-

Muß überdies diese Frage nicht auch Engkand Regierung hatte daher eine politische

¡103 adurch keine Störung erleiden wúrde;

aber welche Garantie kann

ine bloße Vorausseßung in einer so ernsten Angelegenheit bieten? 1 interessiren? Die Absicht bei dem Vorschlage,

1816 durch des Königs vor Preußen v von 25/000 Mi otiern O und von Sr. Herzogl. unter der Benennung des Fürstenth T Souverainetäts - Rechten seitdem besessen worden, wogegen die inr 50sten Artikel der

einex Beydblkerungz Durchl.

ums Lichtenberg , mit volle

Majestät mit

Wiener Kongreß - Akte enthaltenen Zusicherunger

| deren, welche die Kommission nicht als dringend anerkannt hat, be- | alle Schulden zu verschmelzen. Seyen Sie versichert, m. H. daß : E, : 2 Q A decn sich-die 14 und die 60 Millionen des Herrn Rothschild und Sie durch die Annahme des von der Kommission Fhnen vorgeleg- Fhrer Majestäten des Kaisers von Oesterreich- des aeg n, die-#4 Millionen des Herrn Ardoin, die wir nothwendig abzahlen | ten Planes unserem @redit cinen furchtbaren Schlag verseßen. Jch | land, des Königs von Großbritauten und des KAmgs 8 m Herzog müssen. Es giebt noch andere Artikel, die mit in Rechnung gebracht | fürchte mich nicht , aufrichtig zu sprechen. England wird natürlich Jhre guten Dienste anzuwenden, um Sr. Durigu n N un-

| werdet m Ae Gre L E i den Einkünften | sagen: ,, „Spanien bender sich in einer Krisis; wenn die Partei, | zu A ble VeabsGaigien B E Ee

n Monats Fuli ein Defizit von 3 Millionen verursacht. ießt vegiert, i ll sere Bon en oder andere Vereinbarungen zu versch / | f 5 j tio sach welche ießt reg gestürzt werden sollte, werden unj)er Bons von | g ls der Wunsch Sr Herzogl Durchlaucht dar-

| des einzige

| Regierung nur

nde Bedürfnisse nun bewilligt die Kommission der

r so bedeute edi nun ) 200 Millionen, die nicht einmal das dringendste De-

fizit, für das immer nahe an 300 Millionen erforderlich wären, dek- | fen würden. Bis jeßt hat die Reglerung Mittel gefun- | die Bedürfnisse zu decken, wenn aber die Cortes nicht

daß alle Anleihen fer zweiten Klasse nicht anzuerkennen seyen. Sie hat | den/

' in ein furchtbares Defizit gerathen und die Armee wird eines der | anerkannt sind, was bei Frankreich nit der Fall ist. nicht, warum dies Land mit solcher Ungunst b nem Augenblick, wo das Politik vorschreibt. fernt von uns hält, wie China. zwecken nichts Geringeres, als unseren National zerüdren, der

| nisterium eine Anleihe vor. È man | Wege

E werden solle.

¡h nur drei Mittel

| dem Volk eine mal

| man ihnen schon eine hetlige Bestimmung zu edacht kat, nämlich die, der so se

h gen

Ii es dahæ E Geschah |

Artikel des Reglements, welche dergleichen Manifestationen unt F

vor Ende Oktober die nôthigen Hülfsquellen votiren, so werden roir Um dem Uebel vorzubeugen, s{chlägt das Mi- Die Kommission aber will wohl, daf sich Fonds zu verschaffen suchen soll, aber nicht auf diesem und wenn man ja zu einer Anleihe seine Zuflucht nehinen müßte, so verlangt sie, daß dieselbe im Fnnern des Königreichs erdímnet Die Kommission weist also das Mittel der Anlethe #9

viel als mdglich zurück. Jch muß aber gestehen, meine Herren, daß kenne, dem Schaße Geld zu verschaffen: Evrbd- hung der Steuern, Verkauf der National - Güter und Anleihen. Giebt es nun aber wohl einen einzigen Profkurador , der jeßt Last von, ich will nicht sagen 300, jag nicht ein-

0, sondern nur 100 Millionen außer den schon beste- Steuern aufbürden mdchte, und glaubt man, daß diese nen, ohne eine Erbitterung zu gen seyn würde? Was zweitens if zuvdrderst einzuwenden, daß

Oyfer desselben seyn.

henden Summe würde erhoben werden kön erregen, die von den traurigsten Fol die National - Güter anbetri}t, fo sehr hintangeseßten und doch die gröfte Berüctitiguns perdienenden einheimischen Schuld zu Hülfe zu kommen. Aber seld| angenommen, daß sle dieser Bestimmung entzogen würden , selb} angenommen, daß diese Güter so zahlreich und von einem so gro- Werth wären, wie die Einbildungskraft so vieler Leute se sich vorstelt, würde man denn diesen Werth sogletch realisiven können? Wer würde solches Eigenthum zu einem nur etwas ansehnlichen Preis faufen wollen? Niemand. Man hat gesagt, es müßten andere Mittel und Wege aufgefunden werden, als eine Anleihe, man hat aber keine an- egeben, und man konnte es auch nicht, denn es giebt in der That Lene andere. Die Völker der neueren Zeit haben kein anderes Mit- tel, sich aus Verlegenheiten zu ziehen, als Anleihen, eben o wie die Alten und die Völker des Mittelalters in solchen Fällen rein an- deres Mittel hatten, als Eroberungen. Damals suchte may im Auélande das, woran man daheim Mangel hatte, mir Gewalt zu eclangen. Soll die Anleihe im Jn- oder im Auslande gemacht werden? Das if eine andere Frage. Wenn die geforderte Summe nur er votirt is, daun wird die Regierung alle Vorschläge entge- enttehmen: wenn aber die Vorschläge der Ausländer vortheilhafter ind, so ist es ihre Phicht , diese anzunehmen. Der Gedanke ciner National- Anleihe is im ersten Augenblick schmeichelhait: wenn man aber glauben wollte, daß sie sih nicht in’s Ausland verbreiten würde, so hieße dies, das Feld schließen wollen, denn die cinheimischen Ka- vitalisten würden nothwendiger Weise, wenn se auch von der Kom- mission bevorzugt würden, einen Theil im Ausëlande anbringen mÜs- sen. Daran, daß die Regieruna den Fnländern lieber Vortheile gewähren möchte, als den Ausländern, wird wohl Niemand zwet- feln. Die Kommission scheint mir in dem Plan, den sie an die Stelle des von der Regierung Gegen seyt, den Fdeengang umgekehrt zu haben. Der Finanz-Minister hat vor Allem von der auswärtigen Schuld, als von einer Operation gesprochen , die allen anderen vorangehen müsse. Man weiß, daß London ein gro- ßer Markt ist; für uns aber if er bis jeßt geschlossen. Der Pariser Markt dagegen ist voll Spanischer Fonds. Folglich war es unmdg- lich, eher eine Anleihe zu realisiren, oder die geringste Operation auszuführen, als bis man die Frage hinsichtlih der früheren Schulden entschieden hat. Der Minister begann also damit ; aber die Mitglieder der Kommission schlugen zu allererst die Votirung der außerordentlichen Subsidie vor, und ver- {hoben die Angelegenheit der auswärtigen Schuld auf eine andere Zeit. Beschäftigen wir uns zuerst mit dieser, und dann ge- ben Sie uns, was wir bedürfen. Und wenn ich sage geben, o meine ih ia nicht, daß Sie es der Regierung oder den Ministern en sollen, sondern dem Staat, der Nation, um fîe aus der Ver- egenheit zu reißen, in der se sich befindet. Mein Rath ist also, Abstimmung schreitet, dem Entwurf dev minission den Vorzug gebe. Die Kom- Schuld in zwei Klassen getheilt; sle er- uld, mit Vorbehalt der Liquidirung, an; iwas wollen aber dicse Worte sagen? Es kann zwei Arten von Liquidirung geben, die eine für die, welche die Cortes - An- leihe vorgestreckt haben, die andere für diejenigen, welche die

daß man, wenn man zur Regierung vor dem der Ko misfion hat die auswärtige kennt einen Theil der Sch

Obligationen derselben in Händen haben. Was die Ersicren anbe- trifft, so if die Sache sehr einfach, Wenn aber die Kom- mission die Liquidirung auf die Fnhaber der Bons angewandt

wissen will, so stehe ih nicht an, zu sagen, daß sie dem Kredit einen Todesstreich verseßen würde weil sie zu der Vorausseßzuug Anlaß geben müßte, daß man die Gültigkeit der Ansprüche in Frage stel- len wolle, und der Himmel wetß, in welchen Abgrund woir dant stürzen würden. Was die Guebhardsche Anleihe anbetrifft, o will ich. wahrlich ihren Ursprung, oder die Regterung, die fie kontrahtcte, nicht vertheidigen; aber es ist eine andere Sache, die Personen in Schuß nehmen, die sich in cine Operation eingelassen haben, und eine andere, den Grundsaß der Zerstbrung vertheidigen, der alle diese Atlleihen annulliren will. Das Ministerium befindet sich mit Hin- sicht auf diese Frage, die schr unpopulair ist, in einer durchaus unvortheilhaften Lage. Es. ist unsere Pflicht , dem Volke nicht zu schmeicheln, sondern ihm die Wahrheit zu sagen; die Gueb- hard: sche Anleihe wurde freilich von einer insurrectionnellen Junta dntrahirt ; aber es is auch gewiß, daß dieser Akt späterhin, als der König wieder zu der vollen Ausüúbung seiner Macht gelangt war, die Kdnigliche Bestätigung erhielt. Es ift also nicht mehr die An- leihe der Negentschaft von Urgel, es is eine Anleihe, die, ungeach- tet ihres unreinen Ursprungs, von der Regierung als gesezmäßig anerkannt wurde. Auch dürfen wir uns nicht mit dem Prinzip de- schäftigen, sondern nur mit der Möglichkeit oder Unmöglichkeit, die Schuld zu- bezahlen. Täuschen wir uns nicht, meine Herren; wenn die Regierung auch eine schlechte war, so_mußte ihr die Na- tion: doch gehorchen: Alle Könige mußten die Folgen der Unruhen bezahlen, die ihre Völker betrafen; Frankreich hat bei seiner Revo- lution im Fahre 1830 nicht eineca Augenblick angesianden, die zu Gunsten des Auslandes gemachten Anleihen, obgleich sie mit Schmerz und-Betrübniß erfüllen mußten, anzuerkennen und abzuzahlen. Als Ludwig 11. nach den hundert Tagen den Thron bestieg, crkannte er allé während dieser ephemeren Regierung kontrahirte Anleihen an. imabhängig von allen diesen Gründen, die ih so eben ange- führt habe , if ein anderer noch wichtigerer Grund, der vorzüglich die Ration betrifft, welcher man Unrechtzu thun sucht. Es giebt Umstände, welche Klugheit erfordern, Fragen, welche die Ruhe und das gute Einver- fiändniß der Nationen betreffen, Die Verspottung dieser Grund- säße würde cine fruchtlose Großsprecherei seyn, die sh gegen ihre Urheber? kehren würde. Die Nation, welche bei unseren Anleihen am zmeisten betheiligt if - ist die Französische, unsere unmittelbare Rachbaxin und Verbündete. Die vorgeschlagene Maßregel dürfte in Frankreich. einen solchen Skandal erregen, daß die Franzdsische Re- gierung sich gendthigt schen würde, auf die Reclamationen der be- theiligten Personen Rücksicht zu nehmen. Fch weiß wohl, daß ein Bruch Unserer innigen Verbindung mit diesem Lan- de niht die Folge davon seyn wird, aber zwischen Freund- schaft und Feindschaft giebt es unendlich viele Abstufungen.

der fiegenden Partei anerkannt werd giebt Nein sagen! Wer würde uns dann ferner Geld lethen ?“/

áten Artikel:

en?//// Es giebt Leute, die Herr von Toreno ging nun die einzelnen Artikel des Plans der Kommission durch und sagte unter anderm bei dem

den Vortheil, daß ihre Rechte Fch begreife echandelt wird, in et- ; Fnteresse Spaniens eine entgegengesebte scheint, daß man Frankreich für jo ent- | Die Vorschläge der Kommisiton be- | - Kredit vdllig zu uns mit Frank- |

„„Die Vereinigten Staaten haben

Es

Regierung iede Hülfsquelle zu raubet, reich zu Überwerfen, und uns den Schuß desselben, dessen wir o | sehr bedtirfen, zu entziehen; ein solcher Vorschlag kann gar nicht zur | Abstimmung gebracht werden; ich sage es den Mitgliedern der Kommission und der Kammern, nicht als Minister, sondern als Proku- rador, ‘als Spanier, der ih bet der SChre der Ration und bei der Sache der Königin betheiligt bin: ich sage es wit der festesten Ue- berzeugung. Wollen Sie einen Beweis , meine Herren , von der Schwierigkeit dieser zarten Frage? Unter den neun Mitgliedern trenuten sich vier von dem Gutachten der fünf anderen, und verfie- len gerade in das entgegengesehte Extrem, #0 daß die Regierung hiervon wohl Vortheil ziehen und sagen könnte, daß se diese grofie Frage aus dem richtigen Gesichtspunïte aufgefaßt habe, indem sie dic Anerkennung der ganzen Schuld forderte und sich, je nachdem ihre Mittel es gestarten würden, zur Abzahlung derselben erbot. Die Regierung muß ohne Weiteres erklären - daß sie sich diesem Vorschlage der Kommission und jedweder Maßregel widerseßen wird, bevor nicht die Frage über die auswärtige Schuld in Betracht ge- zogen worden iß. Einige Personen sind der Meinung, daß es gut seyn würde, für jeßt bloß die von der Kommission vorgeschlagene Anleihe von 200 Millionen Realen zu votiren und später 3 400 Millionen Realen zu bewilligen. Dies wäre aber eine sehr schlechte Operation; Ste wißen, welche traurige Folgen sie hon zur Zeit der Cortes von 1820 1823 gehabt hat. Nichts ist bcsser , als auf der Stelle cine große Operation zu unternehmen, die schon vermöge th- rer Beschaffenheit zeigen maß, daß man die Bahn der Ordnung woite- der betreten, den Rücfsiänden ein Ende machen und den Kredit der Nation auf eine dauerhafte Grundlage bafiren will.//

Herr Trueba, der hierauf das Mort nahm, hielt eine Rede zu Gunsten des Planes der Kommission. Der Marquis von T orremejia dagegen sagte, er gebe den Ansichten der Regie- rung seine Zustimmung, ausgenommen den Purkt, in Betreff der Guebhard\chen Anleihe; diese, meinte er, könne deswegen nicht anerkannt werden, weil der König in einem und demselben Jahre zwei verschiedene Anleihen zu Gunsten zweier ganz ent- gege eee Prinzipe, die eine zur Unterdruckung, die andere zur Aufrechthaltung der Verfassung, unterzeichnet habe. Hier- auf wurde die Debatte von dem Präsidenten aufgehoben und die Fortsezung derselben auf den folgenden Tag verlegt.

Madrid, 17. Sept. Die ofe ttung vom heutigen Tage meldet die Ernennung des Marquis de las Amarillas zum Präsidenten der Proceres-Kammer an die Stelle des General Castaños. Der Herzog von Gor ist zum Vice-Präsidenten er nannt worden In einem Schreiben aus Madrid vom 12. Sept. heißt es: „Die vier Bataillone der hiesigen Garnison, welche nac) den insurgirten Provinzen bestimmt waren, haben aus Mangel an Geld nicht abmarschiren können , indem der Finanz- Minister die zu diesem Zweck verlangten 2 Millionen Realen (133,000 Thaler) nicht übersandt hat. J diese unbedeutende Summe außzubringen, so werden die Bataillone zur Verstär- kung der unthätigen Armee Rodil's abgehen. Die Urbanos ha- ben noch keinen Befehl erhalten, die durch den Abmarsch jener Truppen entstehende Lücke auszufüllen. Vor einigen Tagen drang ein Polizei-Bearnter des Abends in das Haus des Herrn Hurtado, Schaklzineisters des Palastes, bemächtigte sih der Pa- piere desselben, und führte ihn in das Gefängniß des Saladero, das nur für politische Gefangene bestimmt ist. Herr Hurtado bekleidere jenes Amt bereits unter Ferdinand VII. Man sagt, daß derselbe versucht habe, eine Summe von 4 Millionen Rea- len, die noch aus früherer Zeit in seinen Händen geblieben war, zu seinem eigenen Besten zu verwenden, da er glaubte, daß Fer- dinand VII. nichts darüber hinterlassen hätte. Der König hielt jedoch in seinen Privat- Angelegenheiten genaue Rechnung, und in dem Augenblicke, als der Schaßmeister sih ganz sicher glaubte, wurden die Beweise seines Betruges entdeckckt.““

Por Cu ga l Lissabon, 13. Sept. Dem gestern erschienenen Búlletin zufolge, hat Dom Pedro eine ziemlich gute Nacht gehabt und \cheint seine Krankheit zur Besserung sich zu neigen. Der hohe Patient conferirt übrigens räglih mit einem seiner Minister. In den beiden Kammern is dieser Tage nichts von beson- derem Jnteresse verhandelt worden. Das Französische Regiment, das am 6. d. M. einen bedeu- tenden Mangel an Subordination gezeigt hat, ist gestern Abend entwaffnet worden. Es heißt, daß die Soldaten unter andere B gesteckt, die Offiziere jedoch ganz entlassen werden ollen.

SUt el

In der Allgemeinen Zeitung liest man: „Briefe aus Mala vom 1. Sept. melden: Der Aufstand in Syrien, von dem es in den lebten Berichten hieß, er sey gedämpft, habe aufs neue die Operationen Jbrahim ‘Pascha's gehemmt; in mehreren blutigen Gefechten sey sogar der größte Theil der Armee des Aegyptischen Feldherrn aufgerieben, und er selbst genöthigt wor- den, sich nah St. Jean d’Acre zu werfen, welches von den Insurgenten belagert werde. Der Vice - Kdnig von Aegypten suche gegenwärtig alle seine disponibeln Truppen zu vereinigen, um sie seinem Sohne zu Hülfe zu schicken.“/

Al anb

Berlin, 30. Sept. Der, im heute ausgegebenen 20sten Stücke der Geseß-Sammlung enthaltene Staats-Vertrag in Be- zug auf die Abtretung des Fürstenthums Lichtenberg an Preu- ßen, und das darauf erlassene Allerhöchste Patent wegen Besißz-

nahme dieses Fürstenthums lauten aljo: . Fn Folge der Bestimmung des 49sen Artikels der Wiener Kon- Sina vom 9. Juni 1815 is Sr. Durchlaucht dem Herzoge zu achsen-Köburg-Goötha , im ehemaligen Franzdsischen Saar-Depar- tement ein Landes - Gebiet mit einer Bevölkerung von 20,000 Ein-

folg geblieben sind, auf gerichtet war / souveraines Gebiet einzutauschen, heit mangelte, weshalb die oben Artikel der Wiener Kongreß erschdpft zu erklären, Stich b

doch in Errodgung der Schwierigkeiten, welche die ah | waltung cines von | Gebietes, sowohl für die Regterung | 4 Unterthanen mit sich führt, Sich früher {on | im Wege etnes anderweitigen Abkommens,- | nommene Artikel der Wiener Kon: 1 | die Abtretung des Fürstenthums Lichtenberg at1 S König von Preuße lung zu tre | und durch 1 Seine Maieftát der König von Preußen und zog von wieder aufgenommene trag hierüber cinzugehen

rstenthum Lichtenberg ein anderes hierzu aber alle und iede Gelegen- genannten Mächte Jhre tm 50er gesicherten guten Diensie {ür

bthigt gesehen hahen. urg-Gotha haben jt- ie abgesonderte Ver- lichen Landen weit entfernten lbs, als für die betheiligten veranlaßt gesehen, toelches der in Bezug ge- reß-Akte ogen gelassen hat, Uber t eine Majestät den in Verhand-

ten. Nachdem dtese Ds wiederhoët angeregt die Ereignisse der Zeit oft aufachalten worde? - haben Se.- Durchl. de Her Sachsen-Koburg-Gotha nunmehr beschlossen, diese neuerlich Angelegenheit zu beendigen und etnen Vor- auch zu diesem Ende Bevollmächtigte er

gegen das

- Akte zu ereits gend! Se. Ourchl. der Herzog von Sachsen-Kob

den alten FESES

e

g

n gegen vollständige Entschädigung,

nannt, nämlih /

Seine Maijcstát der Kòônig von Preu / h Wirklichen Geheimen Ober-Finanzrath und Direktor der Ge- neral-Verwaltung für Domainen und Forsien Georg Wil- helm Keßler 2c. :c. und Allerhöchstihren Geheimen Lega- tions-Rath Friedrich Karl von BÚlow 2c. 1c. ;

und Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-K0- vurg-Gotha? Höchstihren Minister -Residenten, Kammer“ herrn und Oberst-Lieutenant außer Diensten Otto Wilhelm

Karl von Röder 2c. 2c. L O A welche nach Auswechselung ihrer in gehdriger Gültigkeit befunde nen Vollmachten nachstehende Artikel, unter Vorbehalt der Ratk cationen, mit einander verabredet und festgeseßt haben:

Art. 1. Se. Durchlaucht der Herzog von Sachsen - Koburg Gotha treten dasjenige Gebiet, welches Sie auf den Grund der Ar- tifel 49 und 50 der Wiener Kongreß - Akte und in Folge päter: Uebereinkunft, am linken Rhein-Ufer überwiesen erhalten, und bis- her unter der Benennung „Fürstenthum Lichtenberg‘ bejeyen habet? für Sich, Fhre Erben und Rachfolger, mit alien Souverainetäts- Rechten und mit dem Jhnen darin zustehenden vollen Eigenthume an Se. Majestät den König von Preußen ab. E Art. 2. Se. Majestät der König von Preußen nehmen diese Abtretung an, und erwerben auf den Grund derselben den Best des Fürstenthums Lichtenberg mit allen daran geknüpften Rechien und Verbindlichkeiten. : Art. 3. Se. Majestät der Kdnig von Preußen werden Sr Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Koburg-Gotha für die Abtre- tung des Fürstenthums Lichtenberg eine Entschädigung überlassct, welche nicht nur Sr. Herzoglichen Durchlaucht etne reine jährliche Rente von 80,000 Rthlrn. Hreußisch gewä ondern Höchsidte-

en: Allerhöchstihren

hren , f selben zugleich in den Stand seßen wird, theils durch Uebernahme von Kdniglich-Preußischen Domainen, theils durch Ankauf von tern und sonstigen Besißungen, ein Grund-Eigenthum zu erwerben Diese Entschädigung wird an die Stelle des Fürstenthums Lich- tenberg in allen Beziehungen treten, in welchen dasselbe zu dem Herzogl. Sachsen - Koburg - Gothaischen Spezialhause und zu dessen Gliedern gestanden hat. : E _ Art. 4. Die Uebergabe des Fürstenthums Lichtenberg von Sr Durchlaucht an Se. Majestät den König von Preußen wird späte- stens 14 Tage nach erfolgter Auswechselung der Ratificationen des gegenwärtigen Vertrages stattfinden. i E hum Lichtenberg besiehende, und

Art. 5. Das für das Fürstent } / un dessen Kontingent zum Deutschen Bundesheere bildende Militair

wird von Sr. Maiesiät dem Könige von Preußen mit den das Preußische Bundes - Kontingent bildenden Truppen / ohne daß selbi- ges künftig noch ein besonderes Kontingent für gedachtes Fürsten- thum bilden soll, vereinigt und durch diese Verstärkung des Kdnigl Preußischen Kontingents der dem Fürstenthum Lichtenberg obliegen- den Bundespflicht zur Stellung eines verhältnißmäßigen Kontin gents hinführo Genüge geleistet werden. E S | Art. 6. Das Fürfßenthum Lichtenberg geht vdllig {huldenfret mit den auf dessen Etats aufgetragenen Staatsdienern und Pensîto- nairs, nach einer dieserhalb getroffenen besonderen Vereinbarung, auf Preußen úber. Wegen der, bei der Uebergabe sich vorfindenden Einnahme - und Ausgabe - Reste wird ebenfalls besondere Vereinda- rung getroffen werden. S Art. 7. Nachdem Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen- Koburg-Gotha den im d0sten Artikel der Wiener Kongreß-Afte mit- bezeichneten Hdfen über das gegenwärtige, wegen des Fürstenthums Lichtenberg getroffene Abkommen die geeignete Anzeige gemacht hat, und solche von Seiten Sr. Maÿi. des Kbnigs von Preußen durch etne an die betreffenden Hdfe gerichtete entsprechende Erdòôffnung bestätigt worden ist, wird auch die Deutsche Bundes-Versammlung von den Inhalte dieses Vertrages unter integraler Mittheilung desselbet, durch eine gleich nach seiner Vollziehung Herzoglich-Sachsen-Koburg- Gothaischer Seits abzugebende Erklärung, mit Bezichung auf den 6ten Artikel der Wiener Schluß-Akte vom 15. Mai 1820, in Kennt niß geseßt, und durch den Beitritt des Königlichen Bundestag®- Gesandten bestätiget werden. | Art. 8. Gegenwärtiger Vertrag wird von Sr. Majestät dem Könige von Preußen und von Sr. Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen - Koburg - Gotha ratificirt, und die Ratificationen werden demnächsi binnen 14 Tagen, oder wo mdglich noch früher - ausge- wechselt werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten ge- U eas Staats - Vertrag unterzeichnet und mit ihren Wappen bestegelt.

So geschehen Berlin, den 31. Mai 1834.

U S) Georg Wilh. Keßler. (L. S.) Fr. Karl von Búlow. (L. S.) Otto Wilh. Karl von Röder.

Der vorstehende Staats-Vertrag ist von Sr. Maiestät dem Kd- nige unterm 26. Juni, und von Sr. Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Koburg-Gotha unterm 8. Juni d. F ratificirt, und sind die resp. Ratifications-Urkunden

am 12. Fuli c. zu Berlin ausgewech-= elt worden. | September 1834.

Berlin, den 22. N iten

Pa t e nl

Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. :c. Thun biermit Federmann kund: Nachdem die, von Uns in Folge der Bestimmungen des 49sen Artikels der Wiener Kon- reß-Akte und späterer Verabredungen, unterm 9. Sept. 1816 an Se. Durchl. den Herzog zu Sachsen - Koburg und Gotha úÚberlassenen, und von Sr. gedachten Herzogl: Durchl. seit iener Zeit unter dem Ramen eines Kürstenthumes Lichtenberg inne gehabten, auf dem lin ken Rhein-Ufer belegenen Theile der vormaligen Kantone St. Wen- del, Baumholder, Grumbach, Kusel, Tholey und Ottweiler mittelst eines, unterm 31. Mai: d. F. abgeschlossenen, von beiden Theilen ra tificirten Stäars - Vertrages an Uns von Sr. Durchl. dem Herzoge

Sachsen-Koburg und Gotha mit allen Eigenthums= und Hoheits-

Wir Friedri

Die Kommission glaguht ebenfalls, daß das gute Vernehmen

| wobnern zugesichert, solches auch laut Uebereinkunft vom 9. Sept.

u Kechten wieder abgetreten, und deren Einwohner ihrer Pflichten ge=-