1876 / 35 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

betheiligten, wurde S. 6 mit den Anträgen Schulze und Oppen- heim, $. 7 mit dem Antrage Websky, 8. 15 mit dem Antrage Oppenheim unter Streihung der SHlußworte, endlich 8. 29 mit dem Amendement Grumbre<ht zub 1 und dem Antrage Oppen- heim angenommen. :

Die übrigen Paragraphen des Geseßzes wurden fast ohne Debatte mit einer unerheblihen Abänderung zu 8 17 ange- nommen. i

Nath kurzer Befürwortung dur< den Abg. Dr. Oppenheim bes<hloß das Haus auf den Antrag der Kommission, den Reichs- kanzler zu ersuchen, das auf die bestehenden Hülfs-, Kranken-, Invaliden- 2c. Kassen bezügliche, die Krankheits-, Invaliditats- und Sterblichkeitsstatistik, so wie die Mitgliederbeiträge und Kassenleiftungen betreffende Material, soweit dasselbe zugänglih ift, dur< geeignete Sachverständige bearbeiten und die Ergebnisse veröffentlihen zu lassen. :

Die Vorlage war hiermit erledigt, worauf \fi< das Haus

um 43/, Uhr vertagte.

In der heutigen (49.) Sißung des Deutschen Reichstages, welher am Tishe des Bundesraths die Bundesbevollmächtigten Reichskanzler Fürst v. Bis- mar>, Präsident des Reichskanzler - Amts Staats - Minister Dr. Delbrü>, die Staats - Minister Dr. Leonhardt und Graf zu Eulenburg, sowie der Direktor im Reichskanzler- Amt v. Amsberg mit anderen Kommissarien beiwohnten, theilte der Vize-Präsident Dr. Hänel die Namen der fieben Mitglieder mit, welhe in die Kommission für das Reichstags- gebäude gewählt sind. Es find die Abgg. Dunter, Forcade de Biair, Römer (Hildesheim), Dr. Bamberger, Dr. Lucius (Erfurt), Dr. Reichensperger (Crefeld) und Graf v. Hate.

Es pasfirten ohne Debatte in dritter Berathung der Geseÿ- entwurf, betreffend die Kontrole des Reihshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1875, und die Zusammenstellungen der fernerweit liquidirten, auf Grund des Art. V. Ziffer 1 bis 7 des Geseßzes vom 8. Iuli 1872 aus der franzöfischen Kriegskostenentshädigung zu ersezenden Beträge ; endlih die Entwürfe eines Gesezes, be- treffend die Abänderung des Titels VIHI, der Gewerbeordnung, und eines Gesczes über die eingeshriebenen Hülfs kassen.

Es folgte die driite Berathung des Gesezentwurfs, be- treffend die Abanderung von Bestimmungen des Strafgeseß- buhs für das Deuische Reih vom 15. Mai 1871 und die Ergänzung desselben.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) erilärte, daß man aus dem Umstande, daß er und seine politishen Freunde vielen Bestimmungen der Vorlage niht direkt wider- \prochen hätten, nicht ihre Uebereinstimmung mit denselben fol- gern dürfe. Der Abg. Dr. von Niegolewski beschuldigte namentli< dic Behörden der Provinz Posen der parteiischen Handhabung der Geseze gegen die Polen und des Mißbrauchs dcr Amts- gewait, wogegen der Bundesbevollmächtigte Staats - Minister Dr. Leonhardt energis<h Verwahrung einlegte und bat, der Vor- redner möge seine Behauptung außerhalb des Hauses wieder- holen, um dieselbe vor den öffentlihen Gerichten beweisen zu können. Der Abg. Dr. von Niegoluwvski wies den ihm Seitens Des genannten Bundesbevollmächtigten angeblih gemahten Vor- wurf der Muthlosigkeit zurü>, da ihm die Beweisführung für seine Beschwerden dur die Verweisung zur Sache dur<h den Präsi- denten abgeschnitten sei. Der Bundesbevollmächtigte Dr. Leon- hardt stellte in Abrede, daß er einen solhen Vorwurf erhoben habe. Nach einigen Bemerkungen des Abg. Windthorst (Meppen), auf welche der Staats-Minister Dr. Leonhardt erwiderte, trat das Haus in die Spezialdiskussion. Zu den S8. 4 und 5 ergriff, na< einer längeren Motivirung eines von dem Atg. Pr. Wolffson gestellten Amendements dur< den Antragsteller, bei Sgluß des Blattes der Abg. Thilo das Wort.

Die „Kölnische Zeitung“, der wir den Text der Note des Grafen Andrassy entnommen hatten, bemerkt in Betreff der Abweichungen von dem Original, welches die „Wiener Abendpost“ mitgetheilt hat, daß dieselben vorzugsweise si<h an einer Stelle, nahe vor dem S<luß, finden,

„wo in dem mit den Worten „Aussì les cabinets‘“ begin- nenden Absay dur<h ein Versehen .commission officielle““ statt ..communication officielle““ gedru>dt und entsprechend aus dem Korrekturbogen übersetzt ist. Die sonstigen Abweichungen find einfache Dru>fehler, und stören das rihtige Verständniß

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ni<ht. Nur um der vollitändigen Genauigkeit halber seien fie hier aufgezählt. In dem Absaze „Les délégués etc,“ ist statt dispenser zu lesen disperser (wie es au in unserer Ueberseßung rihtig mit „zerstreuen“ wiedergegeben ift). In dem Absagze: „Après la repression de la premiére insurrection des Begs““ ift statt première zu lesen dernière (eine Ab- weihung, welhe dur< die beigefügte Jahreszahl 1851 be- deutungslos gemacht wird), und geg:n Ende desselben Absatzes sind hinter les intérêts des agriculteurs die Worte „avec ceux des propriétaires““ einzuscieben. Ferner ist in dem Ab- sage En présence de cette situation““ ftatt „les faits des principes proclamès“ gu lefen lefet des etc.; die Ueber- jezung bleibt dabei dieselbe.“

Nath der vom Reichseisenbahn-Amt herausgege- benen, in der heutigen Ersten Beilage d. Bl. veröffentlihten Nachweisung wurden im Monat Dezember v. I. auf den unter 62 verschiedenen Verwaltungen stehenden Eisenbahnen Deutschlands (excl. Bayerns) mit einer Gesammtlänge von 94, 100,1 Kilometern befördert: an fahrplanmäßigen Zügen 11,240 Courier- und Schnell-, 74,878 Personen-, 31,251 ge- mishte und 69,010 Güterzüge; an außerfahrplanmäßigen Zügen 1017 Personen- und gemischte und 23,299 Güterzüge.

Im Ganzen wurden 585,014,469 Achskilometer bewegt, on denen 155,845,116 Achskilometer auf die fabrplanmäßigen Züge mit Personenbeförderung entfallen.

Es verspäteten von den 117,369 faßrplanmäßigen Courier- und Stnell-, Personen- und gemischten Zügen im Ganzen 5831 Züge oder 4,97 Proz. Von diesen Verspätungen wurden jcdo<h 2357 dur<h das Abzwarten verspäteter Anschlußzüge Her- vorgerufen, so daß dur< im eigenen Betriebe der Bahnen lie- gende Ursachen 3474 Vexrspätungen bei 2,96 Proz. der befôr- derten Züge entstanden. Von naththeiligem Einflusse war der ftarke Shneefall während der ersten Hälfte des Monats, welcher in 1432 Fällen Verspätungen zur Folge hatte. fa In Folge der Verspätungen wurden 1251 Anschlüsse ver- aumt.

“In demselben Monat des Vorjahres verspäteten auf 52 Bahnen dur im eigenen Betriebe liegende Ursachen 2510 Züze, gleih 2,23 Proz. der beförderten Züge.

Se. Durchlaucht der Fürst zur Lippe ift zum General-Major à la suite der Armee ernannt worden.

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Die bisher in der Artillerie-Kaserne am Kupfergraben befindliG gewesene Militär-Pofistation is na< der Königswache verlegt worden.

Bayern. München, 7. Februar. Der Regierungë-Rath Brennfle> ist zum Regierungs-Direktor in München ernannt und Polizei-Direktor Freiherr v. Feiliz\< zum Regierungs- Direktor befördert worden. Der Regierungs-Direktor Freiherr v. Se>endorf in Augsburg wurde auf sein Ansuchen in den Ruhestand verseßt und an seine Stelle Regierungs-Rath Braun- wart in München befördert.

8. Jeleuar, (W. T. D.) Der Landtag is auf Montag den 21. Februar wieder einberufen.

Baden. Karlsruhe, 7. Februar. Die „Karlsr. Ztg.“ \hreibt: Seit dem Eintreffen Sr. Königlichen Hoheit des Er b- großherzogs in Rom haben Ihre Königlihen Hohziten der Großherzog und die Großherzogin fortdauernd gute Nachrichten üßer das Wohlbefinden ihres geliebten Schnes erhalten. Der Erbgroßherzog hat die Aufgabe, Rom genau kennen zu [ernen, in \ystematisher Eintheilung und dur wiffsenshaftlihe und fünstlerishe Kräfte unterstüßt, durchgeführt. Die Professoren Henzen und Helwig vom deutshen ar<äologishen In- stitut, sowie Professor Hermann Grimm, der diesen Winter in Rom verweilt, haben den Erbgroßherzog in freund- lihster Weise bei seinen Studien geleitet und ihm ihre reihen Kenntnisse belehrend vorgetragen. Auch in Künstlerkreisen hat ih der Erbgroßherzog vielfah bewegt und wurde von einigen unscrer deutshen Maler bei mehreren Ausflügen in die Um- gegend von Rom begleitet. Von Sr. Majestät dem König von Italien, sowie von Ihren Königlihen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin wurde dem Erbgroßherzog die wohlwol- lendste Aufnahme zu Theil. Wiederholte Einladungen an den Königlichen und Kronprinzlichen Hof gaben dem Erbgroßherzog Gelegenheit, mit der Königlichen Familie genauer befannt zu werden und dabei die hervorragendften Persönlichkeiten des Staates kennen zu lernen. Der deutsche Botschafter Herr von Keudell und dessen Gemahlin erwiesen dem Erbgroßherzog die ausgesuhtesten Aufmerksamkeiten und gaben demselben häusige Gelegenheiten, in ihrem gafilihen Hause mit Personen aus allen Kreisen des öffentlihen Lebens zu verkehren. Dur diese Be- fanntshaften wurde der Erbgroßherzog au< in man<e andere gesellige Cirkel geladen und genoß dabei den Vorzug, Verbin- dungen werthvollster Art anzuknüpfen. 2m Laufe dieses Monats wird der Erbgroßherzog sh na<h Neapel begeben und dann eine Reise nah Sicilien unternehmen.

Sachsen- Weimar- Eisenach. Weimar, 8. Februar. (Weim. Ztg.) Zur Vervollständigung des gestrigen Berichtes über die Vermählungsfeierlihkeiten it zu bemerken, daß dem Akt der Schließung der Civilehe nicht blos sämmtliche hier anwesende Glieder der Großherzoglihen Familie, sondern auch sämmtliche Fürstlihe Gäste, die der Hohzeitsfeier wegen hier ver- sammelt waren, namentli<h au< Ihre Kaiserlihen und König- lichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin beigewohnt haben. Als Zeugen funairten 1) der älteste Bruder Sr. Durh- laut des Prinzen-Bräutigams, Prinz Heinrich IV. Reuß j. L. zu Érnstbrunn und 2) der frühere Vormund der Prinzessin, Wirkl, Geheim-Rath und Ober-Kammerherr Graf v. Werthern- Beichlingen Excellenz.

Oldenburg. Oldenburg, 8. Februar. Der Landtag hat die Iustizgesezentwürfe über die Reform des Hypothekenwesens, welche fich auf den Boden der preußishen Gesezgebung gestellt haben, na kurzer Berathung uñd mit wenigen redaftionellen Aende- rungen erledigt. Der allein :no<h ausfiehende Differenzpunkt betrifft die Sicherheitsleistung der Vormünder und Kuratoren. Das Gehaltsregulativ der Lehrer an den höheren Schulanftalten und der tehnishen Beamten hat zu längeren Debatten Veran- la}ung gegeben. Der Landtag hat bei der ersten Lesung mit überwiegender Majorität mehrere Stellen im Regulative ge- ftrihen und an den höheren Stellen dur<hweg Gehaltsabzüge gemacht. Für die im September d. I. projektirte Gewerb e- ausftellung in der Stadt Oldenburg werden von dem Vor- stande des Handels- und Gewerbevereins bereits die einleitenden Vorkehrungen getroffen. Der Erbgroßherzog hat das Pro- teftorat der Ausftelung übernommen. Für die für Oldenburg, Bremen und Ostfriesland vom 28. bis 30. Mai stattfindende Molkereiausfstellung ist jezt das spezielle Programm ver- öffentlicht.

Sachsen-Altenburg. Altenburg, 6. Februar. (Leipz. Ztg.) Die regierende Herzogin wird mit Ende dieses Monats eine längere Reise na< Italien unternehmen. Dieselve \ol sih bis Neapel erstre>en.

Sachsen-Coburg-Gotha. Gotha, 7. Februar. (Weim. Zig.) Mit dem Abends vor 10 Utr von Erfurt hier eintreffen- den Eisenbahnzuge kamen gestern Ihre Kaiferlihen und König- lihen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin hier an, um Sr. Hoheit dem Herzoge einen Besuch abzustatten. Höchstdieselben stiegen auf dem Residenzshlo}se ab und wohnten heute Abend der Vorstellung im Hoftheater bei.

Coburg, 6. Februar. Das Staats-Ministerium mat unier Beziehung auf die am 1. v. M. in Kraft getretenen reichsgeseß- lihen Bestimmungen über die Prüfung der Apotheker- gehülfen bekannt, daß als Siz der Prüfungsbehörde für die Herzogthümer Coburg und Gotha die Stadt Gotha bestimmt, ferner daß die Prüfungen in den Monaten Januar, April, Juli und Oktober jeden Jahres abgehalten werden. Die Meldungen zu denselben haben bis zu dem 15. des jedesmal vorhergehenden Monats bci dem Staats-Ministerium zu Gotha zu erfolgen.

Schwarzburg - Sondershausen. Sondershausen, 8. Februar. Die Landesgeseh - Sammlung veröffentliht die Neue Gemeindeordnung für das Fürstenthum Schwarzburg- Sondershausen, vom 15. Januar 1876.

IRaldeeF. Arolsen, 6. Februar. Am gestrigen Tage ist, wie der „W. A.“ meldet, der Fürst zu Walde> und Pyr- mont von eiuem Un falle betroffen worden, der leicht die trau- rigsten Folgen hätte haben können. Bei der Rü>kehr von der Iagd schlug cins der Wagenpferde über den Strang, wurde {heu und riß den Wagen die an der betreffenden Stelle ca. 10 Fuß hohe Chausseeböshung herunter, so daß der Wagen umsiürzte und die Insassen auf den gefrorenen A>er hinausgeshleudert wurden. Der Fürst, der \i< eine Verleßung am Hinterkfopfe zu- 30g, war einige Augenbli>e besinnungslos, erholte fi< jedo< bald und konnte die Fahrt nah Arolsen fortsezen. Sein Be- finden giebt zu weiteren Besorgnissen keinen Anlaß und ist zu hoffen, daß Se. Dur{lau<ht das Zimmer in einigen Tagen 1wvie- der wird verlassen können. Die übrigen Insassen des Wagens find theils unverleßt geblieben, theils mit Kontusfionen davon- gekommen.

Lippe. Detmold, 5. Februar. Das „Reg. Bl.“ vg öffentliht folgenden Entwurf eines Wahlgesetzes:

8 1. Wablfäbig und wählbar, zum Landtage ift jeder Stazi angebörige, der 25 Jahr alt ift.

8. 2, Von der Wahlfähigkeit und Wählbarkeit ausges<{leF sind Dieienigen: ;

1) welche unter Kuratel stehen ;

2) über deren Vermögen der Konkurs eréffnet ift, während Dauer des Konkursverfahrer. ; : 4

3) wele eine Armenunterftüßung aus ffentlichen eder Gemein mittelu beziehen; A

4) denen in Folge re<tskräftigen Erkenntnisses der Vollgery der ftaatsbürgerlicen Rechte entzogen ift.

&. 3, Die Abgeordneten werten in drei Abtheilungen gewätß

&. 4. Die eríte Abtheilung bilden diejenigen Wähler, welche 5 direkten Staats- (Grund- und Einfommen-) Steuern zusammen jährli windeftens 69 Thlr. zahlen. Dieselben wählen 7 Abgeordnete direkter Wabl mit Stimmzettelz in einem Wahlkreise.

8. 5. Die zweite Abtheilung bilden diejenigen Wähler, wel nit zur ersten Abtheilung gehêren und an direkten Staats- (Gru und Éinkommen- resp. Klassen-) Steuern jährlih mindestens 12 Thi zahlen; die dritte Abtheilung bilden alle übrigen Wähler. t

8. 6. Die zweite und dritte Abtheiluna wählen je 7 Abgeordrz in direkter Wahi mit Stimmzetteln in 7 Wahlkreisen. Letztere wei den dur< besondere Verordnung festgestellt.

, 7. Die Wablen der zweiten und dritten Abtheilung geichete in der Weise, daß die Stimmzettel in kleineren Wablbezirken (Baug schaften und Dorfschaften) abgegeben und am Wablort gesamielt uz eröffnet werden.

8 8. Die Wahlen exrfelgen na< absoluter Stimmenmeßrhg

rgiebt si< bei der erft-n Abstimmung feine absolute Mehrheit, i wird zu einer engeren Wahl geschritten. Wenn bei der engeren Wz Stimmengleichheit stattfindet, entscheidet das Loos. J

8, 9. Jeder Gewäbtlte muß sich über die Annabme oder A lebnung der auf ihn gefallenen Wahl erklären. Eine Annabme klärung unter Protesi oder Vorbehalt gilt als Ablehnung und bat t Neuwahl zur Folge.

8. 10. Die zur Ausführung des Wahlgesetz2s erforderlichen B stimmungen werden in einem Reglement durch die Regierung erlafi:

Weiter veröffentliht das amtlihe Blatt den Entwur eines Gesezes, die Zusammenseßung des Landtag und die Ausübung der ständishen Rechte betreffen)

8. 1, Der Landtag des Fürsteathums wird aus den in Gem beit des erlassenen Wahlgeseßes erwählten 21 Avgeordneten gebild

8. 2. Die dem Wahlgejeß gemäß erwählten Abgeordneten hata bis zur erfolgten Feststellung einer neuen Verfassung sämmtli E A Landständen verfassungsmäßig zustehenden Rechte au zuüben.

8. 3. Der Landtag prüft die Legitimation seiner Mitglieder u entscheidet darüber; er wählt seinen Präsidenten und Vize-Präsident fowie drei Ausschußdevutirte, auf welche die Rechte und Verpfli tungen der biéherigeu Ausshußdeputirten der Ritterschaft, der Städ und des plattea Landes übergehen.

Ebeaso wird vom Landtag der Landsynt ikus dischen Rechtsgelehrten gewählt.

Von den erfolgten Wahlen ift zum Zwe> der Verpflichtung | Gewählten der Regieruna Anzeige zu machen. i

Die übrigen Abgeordneten werden von dem Präfidenten verpfliäi

8. 4. An den Landtagen finden die Berathungen und Avft mungen in einer Versammlung ftatt und es entscheidet dabei einfa Stimmenmehrteit

Nur zur Abänderung des Wahlgeseßes zum Landtag ift & Mehrheit von # Stimmen erforderlich.

8. 5. Staatsdiener bedürfen zum Eintritt in den Landtag wt des Urlaubs noch der Genehmigung ihrex vorgesetzten Behörde,

8 6. Die Legislaturperiode des Landtags wird auf se<s Ja

festgeseßt.

Q T. «D Fall der Auflösung des Landtags müssen die Wabi spätestens imerhalb eines Zeitraums von se<8zig Tagen na

Auflösung vorgenommen und die Abgeordneten innerßalb eines J raums ven neunzig Tagen nach der Auflösung zusammenberufen werd

8 8, Alle entgegenfteßenden geseßlichen Befstimmung:n werd hiermit aufgehoben.

Bremen. (We\. Ztg.) Der Bürgerschaft ist vom S nate der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderu des gerihtli<hen Verfahrens, mitgetheilt. Derselbe ist den Berathungen der Iustizkommission des Senats und einiger v Richterkollegium beauftragten Mitglieder desselben, iowie ur Mitwirkung eines berufenen Kreises hiesiger Rehtsgelehrten 2 wiederholter Prüfung einer größeren Kommission des" Sen hervorgegangen. Wie die Motive sagen, bezwe>t der Gel entwurf eine Beschleunigung und Vereinfahung des geriilid Verfahrens, in feinen wesentlichen Bestimmungen im Ans: an die Bestimmungen der Entwürfe zu dem Reichsgeseß? über Gerihtsverfassung und das prozessualische Verfahren, \<on if für Bremen herbeizuführen, soweit diese Vortheile ohne t vollständige, in Rüsiht auf die in naher Ausficht steh Justizreorganisation nit zeitgemäße Umgestaltung unseres ? zessualishen Verfahrens erreichbar ersheinen. Es sei zu erx ten, daß, wenn diese Vorschläge Geseheskraft erhalten, das d prozessualishe Verfahren sahgemäßer \ih gestalten, die Urthti fällung in Civilsahen in Wahrheit auf Grund der mündli Verhandlungen der Parteien erfolgen, die jetzige Ueberbürd der Richter vermindert und der demnächstige Uebergang in d dur die Reich{prozeßgeseze neuzugeftaltende Verfahren erlei werden wird. Die wesentlihen in dem Geschentwurf ens tene Aenderungen des jeßigen prozessualischen Verfahrens | die folgenden: für das civilprozessualishe Verfahren Aufheb! des Obergerichtes als Gerichts erster Instanz und Erweiter! der Kompetenz des Gerichtes für geringfügige Sagen, Ein rung des sfogenannten obligatorishen Skizzenverfahßrens, Verbot der na&träglichen Klagänderung, die Annahme des geständnisses aller vom Gegner nicht ausdrü>lih bestritt? Thatsachen, Einführung des sogenannten Maßhnverfahr! Zuständigkeit von Einzelrichtern in Vormundschafts|8 und Angelegenheiten des Erbe- und Handfeftenamtes, hebung der gerihtlihen Veräußerungsdekrete, der NPerlesung Testamente in Sißzungen des Obergerichtes, der Verlesung Anschläge bei öffentlihen Verkäufen, der Verfügung pon - sungen und der Auslieferung von Handfesten in Gerichtsfigung für das ftrafprozessualishe Verfahren Beschränkung dtr ständigkeit der Schwurgerichte, Beschränkung der Fälle, welhen eine Voruntersuhung erforderli ift, Aufhebung Anklagekammer und Beschränkung der Berufung gegen urt des Polizeigerihts auf Fälle der Verlegung des Gesetzes.

aus den inl

Oesterreich-Ungarn. Wien, 8. Februar. Das geordnetenhaus nahm in seiner heutigen Sizung die 9 Ehegesezncvelle in zweiter Lesung nah den Anträgen des \<hufses an. Ein von der Minorität zu S. 1 gestellter Ant: sowie das von dem Justiz-Minister empfohlene Amende des Abg. Freiherrn v. Handel, wona< das Ehchinderns, die Ordensgeistlihen ebenfalls ers mit ihrem Austritt au? katholischen Kirche erlöschen oll, wurden abgelehnt.

Graz, 6. Februar. Heute Vormittags hat die fei Grundfteinlegung zum Baue der Staatsgew erbeshutt

“unterftügen, in entf

gefunden. Der Statthalter, Dr. Kienzl, Graf Attems und der Präfident des Gewerbevereins hielten Ansprachen. Die Ver- fammlung sendete ein Danktelegramm an Se. Majestät den Kaser ab und bat den Statthalter, der Regierung, \peziell dem Unterrihts-Minister, den Dank der Stadt Graz für die Errich- tung dieser Schule auszudrü>en.

Pe f, 7. Februar. Im Abgeordnetenhause erstattete der Präsident Ghyczy kurzen Bericht über D-aks Leichenfeier. Der Kommunikations-Minister unterbreitete drei Gesezent- würfe: über ein Anlehen zum Arrangement der zinsengarantir- ten hülfsbedürftigen Bahnen; über die Modifikation der Kon- zessionsurkunde für die Bahnlinie Banreve-Nadasd; über die Umänderung der Pferdebahn Tyrnau-Szered in eine Lokomotiv- bahn. Der Iustiz-Minifter kündigte feine Antwort auf Ra- galyi's Interpellation, betreffend die Aufhebung der Regalien, für morgen an. Sodann zur Tagesordnung übergehend, ward die Spezialdebatte über den Gesezentwurf, betrefend die Modifikation der Normen des Tabakgefälles, fortgeseßt.

Wie die „Pester Correspondenz“ erfährt, beceben f< kommenden Freitag oder Sonnabend der Minister-Präsident, der Finanz-Minister und der Kommunikations-Minister nah Wien, um einige finanzielle und Eisenbahn-Angelegenheiten zu regeln. Gestern Abends sind auch die Eisenbahndirektoren Tolnay, Ivanka und Demaiftre nah Wien gereist. Dieselben

dürften die Ankunft der Miniftcr dort abwarten. Bei dieser |

Gelegenheit dürfte au<h der Termin für die Wiederaufnahme der Vertzandlungen über das Zoll- und Handelsbündniß festgestellt und bezüglih ‘der Bankfrage die meritorische Verbandlung zwishen den maßgebenden Faktoren eröffne: werden. Die bis- herigen Verhandlungen über die Bankfrage hatten mehr einen theoretischen Charakter und streiften nur die prattishe Seite der Jrage, ohne dieselbe in den Vordergrund zu stellen.

Die „Pester Correspondenz“ erfährt: Angesichts der Ge- rüchte über eine angeblihe Mißstimmung zwischen dem Minister- Präsidenten und hervorragenden ehemaligen Deafkisten fanden fi mehrere der angesehensten Mitglieder der einstigen Degak partei veranlaßt, heute Mittags im Landhause Gelegenheit zu nehmen, gegenüber dem Minister-Präsidenten und dem Führer der liberalen Partei ihrer aufrihtigen Anhänglichkeit und unde- bedingten Bereitwilligkeit, das gegenwärtige Kabinet in allen auf das Wohl des Landes abzielenden Bestrebungen eifrig zu

shiedenster Weise Ausdru> zu verleihen. Bei diescr Gelegenheit wurde auch die Inartikulirung der unfterblien Verdienste Franz Deaks um die Gesezbücher Ungarns besprochen, die endgültige Entscheidung aber einer Klubkonferenz vorbehalten. Hierbei wurde fonftatirt, daß die Bedenken, ob die Oppofition der Linken au< die Inartikulirung widerstandslos werde vor- nehmen lassen, ni<ht von Seite des Minister-Präsidenten vorge- bra<t wurden, daß er vielmehr nur dann, als Bedenken laut wurden, die Bemerkung machte, daß ein \ol<h außerordentlicher Aft nur dann als würdig vollzogen betrahtet werden fönnte, wenn er einhellig votirt würde. Die einhellige Votirung das wurde fodann fonftatirt ift ziemlih gesihert. Die Opposition der Rechten \ließt sich einem eventu-llen Antrage mit unbeding- ter Bereitwilligkeit an, die Oppofition der Linken wird nit widersprechen.

ver. ds 7 Uhr fand eine Konferenz des liberalen Klubs statt, welhe sehr zahlreih besucht war. Sämmtliche Minister waren anwesend. Der Minister-Präfident ersuchte unter lebhaften Zurufen der Partei, der Regierung wenige Tage Zeit zu ver- gönnen, damit sie dem Reichstage Vorschläge behufs Verherr- lihung des Andenkens Deaks unterbreite. Die Regierung wolle nit die Initiative aus der Hand geben und namentli<h, was das Denkma! Deaks betreffe, müßte die Legislative der Nation voranschreiten. Eine Zuschrift der Opposition der Rechten, in welcher dieselbe erklärt, fih allen Schritten zur Verewigung des Andenkens Deaks anzuschließen, erwe>te lebzaften Beifall, fo au eine Erfläârung des früheren Minister-Präsidenten Szlavy, daß die Regierung für ihr Verhalten in Angelegenheit des nationalen Trauerfalles in jeglicher Hinsichi das höchste Lob verdiene.

Schweiz. Die „N. Zürich. Ztg.“ vom 7. Februar meldet : Soeben ift der Entwurf und Bericht in deutscher Sprache erschienen, welchen die Minderheit der Kommission für Berathung des Ent- wurfs zu cinem Bundesgesecß über Shuldbetreibung und Konkurs zu dem Zwe>ke ausgearbeitet hat, um die prin- zipiellen Differenzen des Systems der Betreibung auf Pfändung im Gegensagze zu demjenigen auf Konkurs flar zu fielen und das erstcre zu begründen. Am 2. Februar starb laut dem „Bund® in Bremen der \<weizerishe Konsul Eduard von Heymann.

Niederlande. Haag, 8. Februar. (W. T. B.) Wie von gut unterrichteter Seite verlautet, hat das nah dem faraibi- hen Meere entsendete Geshwader feine andere Mission, als eventuell den dortigen niederländishen Besizungen Schuß zu ge- währen und find demna<h alle an diese Expedition gefnüpften bteunruhigenden Gerüchte vollkommen unbegründet.

Großbritannien und Irland. London, 8. Fe-

Gruar. (W. S. B) In der Thronrede, mit wel<er die Königin das Parlament soeben eröffnet Hat Wer- den vorwiegend die auswärtigen AngelegenßZeiten behandelt.

Nachdem zunächst die Beziehungen zum Auslande als durchweg freundschaftlih bezei<net sind, wird auf den Aufstand in der Herzegowina und Bosnien hingewiescn, welhzen zu bemeistern f< die Truppen des Sultans biélang als unfähig bewiesen hätten. Nachdem dieser Aufstand die Aufmerksamkeit und das Interesse der Großmächte auf si<h gezogen hätte, habe auch die Königin es für ihre Pflicht erachtet, den von den befreundeten Mächten versuchten Pazifizirungsversuczzn nicht fern zu bleiven; sie habe deéhalb unter Respektirung der Autorität des Sultans fih einer dringlihen Befürwortung folher Reformen der Verivaltung angeschlossen, welhe die bere<tigten Klagen der eingeborenen Bevölkerung abzuftellen bestimmt feien. Was den Ankauf der dem Khedive gehörigen Suczkanal- Aktien angehe, welcher vorbehaltlih der Genehmigung d:s Parlaments crfolgt sei, #o glaube die Königin hoffen und vertrauen zu dürfen, daß das Parlament die Vollendung dieser Transaktion, welche die öffent- lihen Interessen auf das Tieffte berühre, ermöglichen werde. China habe die Beschwerden der englishen Regierung wegen des im vorigen Iabre gegen die Expedition nah West-China ftattachabten Angriffes freundlih entgegengenommen und sei zu hoffen, daß die angestellte Untersuhung zur Ermittelung und Bestrafung der Schuldigen führen werde. Die auf die eben er- wähnten Fragen bezüglichen Aftenstü>ke würden dem Parlamente vorgelegt werden. Die Königin erwähnt darauf die Reise des Prinzen von Wales nah Indien und weist darauf hin, daß bei dem Uebergang der indishen Regierung an die englishe Krone der Titel des Souveräns von England keine entsprehende Ab-

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änderung erfahren habe. Die Königin erahte die jezige Gelegen-

heit für geeignet, sol Jes nahzuholin und werde dem Parlament eine -

bezüglihe Bill vorlegen lassen. Ferner sei die Einsezung einer Königlichen Kommisfion angeordnet worden, um betreffs der Haltung britisher Schiffe in fremden Gewässern der Sklaverei gegenüber alle bestehenden vertragsmäßigen und anderen Be- ftimmungen cenau zu untersu<hen und flar zu ftellen. Die Erwordung eines hchen britishen Beamten in den Straits Settlements (Perak) habe das Einschreiten britisher Truppen nothwendig gemacht, wodur< hoffentli< die Ordnung im Lande und der gere<hte Einfluß der großbritannischen Regierung wieder hergestellt werde. Die Thronrede \>{ließt mit der An- fündigung nur weniger, aber wihtiger Vorlagen auf dem Ge- biete der inneren Verwaltung. Unter denselben befindet sih eine

Bill, betreffend die Einsezung eines höchsten Appel- geri<hts, eine Vorlage bezügli<h des Elementar- und

Universitätsunterrihts und ein Gesegentwurf, betreffend die Abänderung der Geseze über die Kauffaßrteischiffahrt.

Der Eröffnung des Parlaments wohnten die Bot- \cLaft:r Deutshlands, Oesterreihs, Rußlands, Frankreihs und der Türkei, fowie die Vertreter der übrigen auswärtigen Staaten bei. Die Königin ersien um 2i Uhr; die Thronrede wurde vom Lord-Kanzler verlesen. j

9. Februar. (W. T. B.) Das amtlihe Blatt ver- öFeniliht ein Königlihes Dekret, wodur<h aus Anlaß der nunmehr erfolgten Einrihtung der neuen Gerichtshöfe in Aegypten die Gerichtsbarkeit der dortigen englischen Konsuln aufgehoben wird.

Oberhaus. Es wird die auf die Thronrede zu er- lassende Adresse berathen. Auf die von Lord Granville be- züglih der auswärtigen Politik des Ministeriums ge- maten Bemerkungen erwiderte Lord Derby, er wisse niht, ob durh die vom Grafen Andrafsy der Pforte gemachten Vorschläge die Insurgenten bestimmt werden würden, die Waffen niederzulegen; aber der Schauplaz der Unruhen würde in Folge derselben \o eingeshränkt werden, daß dieselben ihre bisherige europäishe Bedeutung verlören. England habe der Andrassy schen Note seine allgemeine Unterstüzung geliehen. Seine Aktion für die Zukunft fei aber vollständig frei. Was die Suezfkanalfrage anve- lange, so habe die Regierung die Gelegenheit ergriffen, fi< Stimmen in der Verwaltung der j verschaffen. Die Regierung habe mit Lesseps angeknüpft, welhe vorausfichtli<h eine be- friedigende Vereinbarung über die obwaltenden S<hwie-

rigkeiten herbeiführen und die Einführung des englishen Ele- |

mentes in die Verwaltung der Gesellschaft ermöglichen würden. Die Sendung Cave's na<h Aegypten sei auf den Wunsch des Khedive erfolgt, legterer habe seine aggressive Politik Zanzibar gegenüber und ebenso die Eroberung von Abessinien bereits auf- gegeben. Die vorgeschlagene Adresse wurde hierauf angenommeéen.

Jn der gestrigen Sißung des Unterhauses kündigte der Kanzler der Schaßkammer, Northcote, für nächsten Montag eine Resolution bezüglih des Anfaufs der Suezkanal-Aktien an. Von den Deputirten Mac Arthur und Hugessen wurde eine Interpellation in Betreff der Abtretung von Gambia an- gemeldet.

Im Laufe der Debatte über die Adresse unterzog Lord Hartington die Politik der Regierung einer lebhaften Kritif und wandte st< zunächst gegen das Cirkular der Regierung, betreffend die Haltung britisher Schiffe der Sflaverei gegenüber. Was die orientalische Politik der Regierung angehe, #o will Rèédner ers na< Vorlage der betreffenden Korrespondenz f\i<h ein definitioes Urtheil darüber gestatten. Disraeli veriheidigte in längerer Rede die von der Regierung befolgte Poliuik und verwies in Betreff der Sklavereifrage auf die vou der eingesezten Königlichen Fom- mission vorzunehmende Prüfung dieser Angelegenheit. Was die Politik der Regicrung in der orien alishen Frage angehe, fo konnte die Regierung niht anders handeln, wenn sie nicht England isoliren und gleichzeitig die Pforte zum Widerstand ermuthigen wollte. Sollten übrigens die Vorschläge der Mächte bei der Pforte niht zum Ziele führen, so bleibe Eng- land immer no< vollständige Aktionsfreißeit. Bezüglich des Ankaufs der Suezkanal-Aktien des Khedive außerte der Premier, er habe zunächst diesen Ankauf abgelehnt, dabei jedoh gleihzeitig seine Bereitwilligkeit, den Khedive zu unterstüßen, erklärt. Nachdem jedoch darauf der Negie- rung die Mittheilung zugegangen sei, daß eine franzó- sische Gesellschaft berzit fei, die Aftizn unter sehr lâsti- gen Bedingungen zu faufen, sei cine sofortige Entscheidung dieser Frage nothwendig gewesen. Unter dem 20. November 1875 habe Frankreih an England die Anfrage gerichtet, ob Letzteres die Erwerbung der Suezkanal-Aktien dur<h eine fran- zöfishe Gesellschaft zugeben würde. Derby habe hierauf erwi- dert, er glaube ni<t, daß es das englische Volk gern sehen würde, wenn sämmilihe Aktien in den Befig Frankreihs gelang- ten. Auf eine weitere Anfrage Frankreichs über den Grund der Erwerbung der Aktien dur< England fei diesseits wiederholt gel- tend gemacht, daß der Befiß fammtlicher Aktien in der Hand eines einzigen Landes England ni<ht angenehm sein tönne. Er hoffe, die Mission Cave's werde zu einem Ergebnisse führen, das zu der Hoffnung berechtige, die Interessen Englands würden fünftig im reihsten Maße bei der Verwaltung der Gesellschaft vertreten \cin. Der Ankauf der Suezkanal-Aktien werde England in Friedenszeiten einen Zuwachs zu der Sicherheit gewähren, die es für die Freiheit der Verbindung mit Indien besige; darüber, wie England in Kriegszeiten handeln würde oder welhe Umstände in der Levante und im Mittelmeer in folhem Falle bestimmend sein würden, glaube er fich jeder näheren Andeutung enthalten zu sollen. England besie eine ftarke Macht im mit- telländishen Meer und habe dort starke, feste Pläze, die es nie- mals aufgeben würde, gleihwohßl verfolge England feine aggressive Politik. Nachdem Gladstone si hierauf über die Po- litif der Regierung der Türkei gegenüber zustimmend geäußert hatie, wurde die beantragte Adresse genehmigt.

Frankreich. Paris, 7. Februar. Die Zahl der fran- zösischen Bürger, welche berechtigt sind, an den Wahlen vom 20. Februar Theil zu nehmen, beträgt 9,984,756, die der Wähler des Seinedepartenients 459,337, 90,489 weniger, als im Jahre 1871. Von den 452 Prâfekturbeamten (88 Präfekten, 89 General-Sefretäre und 275 Unterpräfeften) wären nach einer Berehnung des „Bien public“ 129 der Verfassung vom 25. Februar ergeben. Die mit den Vorstudien für den Tunnel zwischen England und Frankrei beauftragte Kommisfion, die in Paris versammelt war, hat ihre Arbeiten- beendet, fih über alle Punkte geeinigt und das Unternehmen für ausführbar erklärt.

Spanicn. Madrid, 8. Februar. (W. T. B.) Nah Mittheilungen, welhe der Regierung zugeben, find die Pro-

Gesellshaft zu | A 2E Cari E 7 E | partement des Innern 803,735 Specie ferner Unterhandlungen | Z DeG: R T D

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vinzen Biscaya und Alava nunmehr vollständig in den Händen der Regierungstruppen.

_ Italien. Rom, 4. Februar. (Allg. Ztg.) Gestern Vor- mittags fand in der Privatkapelle des Kardinal-Staatsf\ekretärs Antonelli die Vermählung einer Nichte des Papstes, Donna Giuseppina Gräfin Mastai, mit dem Grafen Fabri aus Fano ftatt. Der Sakrift des Papstes, Monfignor Marinelli, celebrirte die Messe und \prah den Segen über das Paar aus, wel<hes darauf vom Papst in einer besondern Audienz empfangen ward.

8. Februar. (W. T. B.) Der Kardinal Ant9- nelli is geftern von einem heftigen mit Herzaffektion verbun- denen Gihtanfall heimgesu<ht worden und gilt sein Zustand, ob- son eine leihte Besserung eingetreten i, für bedenklich.

Nuß$ßlaud und Polen. St. Petersburg, 6. Februar. Der Wirkliche Staatsrath Kapnist hat nebst seinen Angehöri- gen dur< einen Kaiferlißen Ukas die Berehtigung erhalten, den Grafentitel, der seinen Vorfahren 1702 von der Republik Venedig verliehen und nunmehr von der italienischen Regierung anerkannt worden ift, fortan au< inZRufßland zu führen. -

Im heiligen Synod soll, wie die „R. W.* berichtet,

der Vorshhlag eingereizt fein, gleihzeitig mit der Umgestaltung des geistlihen Gerichtzwesens die gegenwärtig unmittelbar unter

dem Syncd stegenden Klöster aufzuheben und die gan lihfkeit der Eparchie dem Eparchial-Erzbischof. zu unterstellen. Die Verwirklihung dieses Vorshlzges wird zunähst die Hof- und Militärkirchen betreffen und dann das Alexander-Newfkij-, Kijew- Potscherskij-, Potschajewskij- und Roftow-Iafkowlew-Kloster.

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Schweden und Norwegen. Christiania, 4. Februar Das dem Storthinge vorgelegte Budget für das Finanz- jahr vom 1. Juli 1876 bis 30. Juni 1877 shließt in Gin- nahme mit 6,319,900 Species und in Ausgabe mit 7,590,000 Svecies ab. Die Ausgaben vertheilen sh auf die einzelnen Hauptpofsten folgendermaßen: 1) Königliches Haus und die zur Verfügung des Königs gestellten Staatsgüter 140,016 Speries (für

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as Finanzjahr 1875/76 wurden vom Storthinge bewilligt 120,822 Species); 2) Storthing 82,450 Species (80,922 Species); 3) Staatsrath und Regierung 267,396 Species (226 824 Species); 4) Kultus-Departement 505,743 Species (400,127 Species); 9) Iustiz-Departenment 463,067 Species (407,625 Species); 6) De- 829,724 Spccies); 7)

Finanz- und Zoll-Departement 1,879,206 Spccies (1,727,770 1,380,000

Species), 8) Armec-Departement 1,526,000 Species (1,580 M Sp-cies); 9) Marine - Departement 1,736,142 Species (1,679,090 Species), wovon 600,009 Species auf die Marine selb entfallen, 152,070 Species auf das Leucht- feuzr- und Seezeienwesen, 47,891 Species zur Beförderung der Fischerei, 370,000 Species auf das Postwescn, 229,090 Species

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auf das Staatstelegraphenwesen und 107,500 Species zur An-

lage neuer Telegraphenlinien); 10 Auswärtixe Angeleuecnheiten 131,582 Species (130,274 Species); 11) Zufällige und unvor Zer= Beitrei-

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gesehene Ausgaben 54,662 Species (52,972 Species). Zur tung dieser Ausgaben hat î ie Regierung es für nöthig befunden, einen Betrag von 670,000 Species aus dem kontanten Bestande der Staatskaffe in Einnahme aufzuführen. Zu außerordentlihen Ausgaben werden 197,000 Species verlangt, und zwar zur Kompletirung der Feldausrüftung 16,000 Specie zur An- \hafung von Gewehren für die Armee 60,070 Species und zur Fortsezung der Befestigungsarbeiten am Dröbaks\sund 121,090 Species. Die Regierung \{lägt vor, leztere Auszaben entweder iten oder die

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aus den kentanten Mitteln der Staatskasse zu bestrei Mittel dazu dur einen fortgesezten Verkauf von Obligationen der in 1871 bewilligten Staatsanleihe zu beshafen. Zur Ver- zinsung und Amoriisation der ausländisgzen Staatéschulden find im Ganzen 774,573 Species und zu gleihen Zwe>en für die Staatsanleihe von 1872 91,737 Species erforderiih. Schließ- lih wird dur eine Bere<hnung des Finanz-Departements dar- gethan, daß der fontante Beftand der Staatsfasse am S{hlusse des Jahres 1875 noch um ca. 716 Species größer ist als am Schluffe des vorhergehenden Jahres. Der Baarbestand der Staats- kaise betrug bei Ausgang des Jahres 1874: 9 518,275 Spd., bei Ausgang des Jahres 1875: 2,430,500 Spd. Die aus- stehenden Forderungen derselben beliefen ih Ausgang 1874 auf 7,737,210 Spd., Ausgang 1875 auf 3,326,335 Spd.

Däneutark. Kopenhagen, 8. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sizung desFolkethings sprachen sich die Vertreter der Regierung gegen den von der Majorität des Hauses unterstügten Antrag, betreffend die Eiakommenfteuer, a!s Bedingung für die Genehmigung der außerordentlihen Ausgaben zum Zive>e der

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Vertheidigung aus. Die Regierung wüns<hz, daß die &Vrage über die Einkommensteuer ruhen möge, bis die disponiblen Mittel fi<h als ni<ht mehr ausreihend erwiesen hätten. Die Einnahmen und sonst no< disponiblen Mittel \eien gegenwärtig

vollkommen hinreihend, um mehr als die von der Regterung geforderten außerordentlichen Ausgaben zu deen.

Amerika. New-York, 8. Februar. (W. T. B.) Nah aus Mexiko hier eingegangenen Nachrichten haben die Generale Diaz und Guena ein gegen die Regierung gerichtetes Manifest erlassen; es hieß, daß man General Diaz zum Präsidenten aus=- rufen würde.

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Afrika. Von der Goldfïüste wird dem „Manchester Buar- dian“ unterm 8. v. M. geshrieben: „Dr. Gouldsbury, d fl Kumassie begab, um zwischen den Aschantis und Di zu vermitteln, ist zurü>cgekehrt und befiätigt, da5 Der AsHantis ein vollkommener war. Eine Hau 2 der Umstand, daß dieses energische friegerisze Bol mit dem Snidergewehr bewaffner und bercits über 200 Mann verfügt, welche mit dieser Waffe versehen und in derselben ein- geübt sind. Diese Mannschaften nennen die Afchantis ihre Houssas. Bei der Einnahme ven Kumassie wurde eine hohe Persönlichkeit des Hofes gefangen genommen, na<h Cape dort in einem Gebäude internirt, in dessen Hofe die Houssas cinexerzirt wurden. Der Gefangene benußte seine Gefangenschaft zur sorgfältigen Beob1cztung dieser Exerzitien, und er n e a a Aschanti-Houfsas unter seinem Kommando hat. Mittlerweile werden mehr Snidergewehre angekauft, und was Pulver und Blei betrifft, so besizen die Aschantis enorme Quantitäten von beiden. Die Djuabins und Fantis befißen dagegen gar feine Munition. Die Djuabins behaupten, daß fie die Aschantis vor fih her tri:ben und fic gänzlih aufgerieben haben würden, aber ihre Munitionsvorräthe gingen zur Neige, und fie konnten nichts mehr thun. Den Grund findet das genannte Blatt in dem strengen Verbot der Einfuhr von Waffen und Munition in das Protektorat. Die Djuabins können ihre Zufuhren nur durh das Protektorat erlangen, und hâtten demna gar feine erhalten.

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