1876 / 41 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

von Geseßen, obgleißh deren Geltungsbereih s< ni<ht über den Bezirk des Berufsgerihts hinaus vision begründe, wurde na<h eingehender Debatte abgelehnt. Die $8. 5—T7 fanden unveränderte Annahme. ein von dem Abg. Stru>mann beantragter Zusaÿ angenommen, daß in Bezug auf die durch den $. 790 a. der Civilprozeß-Ordnung betroffenen Urkunden die Vorschriften der $8. 788 bis 790 nicht abgeändert werden dürfen. - 1 8. 10, welher von den prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichs- aufgehoben werden sfollen, einiger Anträge

Bei $. 8 wurde

niht beanstandet.

Stru>mann abgeändert. Abg. Reichensperger, den Sat, daß Ansehung gewisser verhältnisse einzelne Arten von Beweismitteln auss<ließen oder nur unter Beschränkungen zulassen,

Gemäßheit

wurde der Antrag des Vorschriften ,

außer Kraft treten sollen, dur<h welhen namentli<h die Beschränkungen des Zeugenveweises im rheinish:französischen Rechte beseitigt werden, dagegen ein Antrag des Abg. Stru>- mann, daß die landesgeseßlihen Vorschriften über die bindende Kraft des ftrafgerihtlihen Urtheils für den Civilrihter außer nah lebhafier Diskussion angenommen. Kommission auf Absagz 2

einen Saß,

zu streichen, abgelehnt,

Kraft treten sollen, der gestrigen Sigzung Antrag des

strih die und Genossen : des H. 6 des Einführungsgeseßes zur Strafprozeß-

landesgeseßlihen der strafrehtlihen folgung von Beamten unberührt blciben sollten, und nahm in dessen Konsequenz den positiven Grundsay an, daß alle landes- geseßlichen Vorschriften, welhe die civilre<htlihe oder strafreht- liche Verfolgung von Beamten wegen im Amte begangener Handlungen an Beschränkungen (Genehmigung, Vorentscheidung von Verwaltungsbehörden 2c.) knüpfen, aufgehoben sind. Dann y Organisationsgeseßtes, rathung früher auegeseßt worden war, eine mehrstündige Debatte. Kompetenz der ordentlichen Gerichte, denen der Entwurf alle bürgerlichen Rechtsstreitig- keiten und Strafsachen zuweist, die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgerichte, begründet ift, oder reihsgeseßlih besondere Gerichte bestellt oder zugelaffen find. Hierzu waren Anträge von den Abgg. Bachr, Stru>mann, von Puttkamer-Fraustadt und Anderen eingebraht, und gelangte \<ließli<h der $. 2 mit fol- gendem Zusatze zur Annahme: „Es darf jedoch die Zuständigkeit der ordentlihen Gerichte in bürgerlichen Rechts ftreitigkeiten dur< die Landesgeseßgebung ni<ht aus dem Grunde ausgeschlossen Partei der Staat oder eine öffentlihe Verwaltung oder eine öffentlihe Rechte ausübende Persönlichkeit betheiligt ift,“

In einem Erkenntniß des rheinis<hen Strafsenats des Ober-Tribunaks vom 6. Ianuar d. I. gegen den Redacteur und den Verleger der „Deutshen Reihs-Zeitung“ zu Bonn, welche wegen Majestätsbeleidigung angeklagt waren, spra<h der böhiîte Gerichtshof folgende Säge aus: Verantwortlichkeit eines Zeitungs3-Redacteurs fire>t si< auf den Inhalt der Zeitung in ihrem ganzen Um- fange, ohne Rü>ksiht auf die Stelle, wo si< der infkriminirte Die Veröffentlihung eines derartigen Artikels im Inseratentheile einer Zeitung ift demna<h ni<t als ein be- sonderer Umstand zu betrahten, der na<h $. 20, 2 des Reichs- Preßgeseßes die Annahme der Thäterschaft Seitens des Redac- 2) Der Verleger einer Zeitung, die einen strafbaren Artikel enthält, ist niht wegen Fahrlässigkeit zu ver- folgen, wenn der verantwortlihe Redacteur ftrafgerihtli<. fei es wegen Fahrläsfigkeit oder als Thäter, verfolgt wird und im Be- reih der richterlichen Gewalt eines deuts<hen Bundesstaates fich In diesem Falle ist die Verfolgung des Verlegers ausgeshlofsen, au< wenn er den Redacteur als Vormann nicht na<weist und somit zu der Verfolgung desselben keinen Anlaß

Ordnung,

stimmungen Zulässigkeit

entstand über dessen Be-

Dieser Paragraph

niht entweder einschließli<h der

oder beshränft werden,

1) Die fstrafre<tlihe

Artikel vorfindet.

teurs aus\{<ließt.

Gestern Abend starb hierselbst na<h längeren Leiden der z. D. Rudolf Otto von Budritki. Am 17. Oktober 1812 geboren, kam derselbe am 13. Auguf|t 1830 aus dem Kadetten-Corps in das Kaiser Alexander Garde- Grenadier - Regiment Nr. 1, machte 1848 den Feldzug gegen Dänemark mit und war 1849 au<h in Dresden. Oberst - Lieutenant behufs Uebernahme des Regiments - Kom- mandos des Herzoglich sasen - coburg - gothais<hen Kontingents na<h Gotha tommandirt , mandeur das 4. Garde - Regiment während des Feldzuges Commandeur des Kaiser das er au<

General der Infanterie 3.

1861 als

1864 als in Schleswig. 1865 wurde Alexander Garde - Grenadier - Regiments Nr. 1, anfängli<h 1866 kommandirte, bis er päter das Kommando der 3. Garde-Infanterie-Brigade erßielt. kommandirte er die

In dem Feldzuge 1870—71 1. Garde - Infanterie - Divifion , kanntlih besonders an dem 30. Oktober 1870, dem Tage von s<h rühmlih|t hervorthat. Z Kränklichkeit wurde General-Lieutenant v. Budritki am 28. Of- tober 1875 als General der Infanterie zur Dispofition und gleihzeitig à la suite des Kaiser Alexander Garde - Grenadier- Regiments Nr. 1 gestellt.

Der Großherzoglih luxemburgishe General-Direktor der Bauten, Poftien und Telegraphen von Röbe ift geftern Abend aus Luxemburg hier eingetroffen.

Das Dampfkanonenboot „Basilisk“ ift aus der Lifte der Kriegsfahrzeuge gestrihen worden.

Bayeru. München, 14. Februar. gegebene Geseßz- und Verordnungsblatt enthält eine Bekannt- machung des Königlichen Staats-Ministeriums der Finanzen in Betreff der von Sr. Majeftät dem König genehmigten Beschlüsse, welche, wie früher mitgetheilt, die Generalversammlung des all- gemeinen Unterftüßungsvereins für die Hinterlassenen der Königlih bayerishen Staatsdiener und der damit verbun- denen Töchterklassen bezüglih der Erhöhung der vom Verein zu gewährenden Unterfiüßungen unterm 29. November v. I. be- \<lofsen hat. In der heutigen Sizung des Bezirksgerichts erfolgte die Verkündung des Erkenntnisses bezüglih der Klage, erzbi\s<s flihe

le Bourget, Wegen zunehmender

Das gestern aus-

hierselbft gegen wegen Eigenthumsbeeinträhtigung deshalb erhoben hatte, weil der Magistrat am 10. Mai 1875 anläßlich der Enthüllungsfeier der Gedenktafel für die im Kriege 1870/71 gefallenen Münchener an den Thürmen der Metropolitankirhe einige Flaggen aushängen ließ, Das Königliche Bezirksgericht hat, dem Antrage des Anwaltes des Magisirats, Hrn. Dr. Aub, entsprehend die Kiage wegen Unzuständigkeit abgewiesen und die Kläger in die Kosten verurtheilt. Das Gericht hat demna ange- nommen, daß in dieser Sache die Verwaltungsbehörden zuständig find. Heute Nachmittag fand bei dem Kriegs-Minister

E Ordinariat Magisirat

v. Maillinger ein Diner zu 24 Gede>en fiatt, woran die Prinzen Luitpold und Ludwig, General v. d. Tann und Offiziere des Generalstabs Theil nahmen. Nah einer Privatdepeshe der „Allg. Ztg.“ wurde bei diesem Diner der General-Kapitän der Leibgarde der Hartschiere, General-Lieute- nant Freiherr von Laroche, vom Schlage gerührt und war alsbald eine Leiche. Wie dem „Corr. v. u. f. D.“ geschrieben wird, find die Appellationsgeri<hte vom Justiz-Ministerium zur Abgabe von Gutachten betreffs der Einführung von Schö ffen- geri<hten in Bayern veranlaßt worden.

Nürnberg, 13. Februar. Zur Beseitigung der hier aus- gestellten, für die Weltausstellung in Philadelphia bestimmten bayerischen Kollektiv-Ausftellungen ist| heute hier der Minister des Innern, v. Pfeufer, in Begleitung des im Mi- nisterium verwendeten Regierungs-Raths Dr. Papcllier einge- troffen. Zur Begrüßung des Ministers befindet si<h der Re- gierungs-Präsident von Wiittelfranken, Dr. v. Feder, ebenfalls hier.

Sachsen. Dresden, 15. Februar. (Dresd. Journ.) Die Ankunft des Kronprinzen und der Kronprinzessin des Deutschen Reiches und von Preußen ist heute Mittag gegen 1/,1 Uhr erfolgt. Der König und die Königin, sowie der Prinz und die Prinzessin Georg begrüßten die Hohen Gäste bei der Ankunft auf dem Perron des Leipziger Bahnhofs. Se. Majestät trug die Uniform Seines Ostpreußischen Dragoner- Regiments Nr. 10, Se. Kaiserlihe und Königlihe Hoheit der Kronprinz die Ihres 2. Shlesishen Dragoner-Regiments Nr. 8 und Se. Königlihe Hoheit der Prinz Georg die Ihres Preußishen altmärkishen Ulanen - Regiments Nr. 16. Die Begrüßung der Allerhöhften und Höchsten Herr=- schaften war beiderseitig eine überaus herzliche. Auf dem Perron des Bahnhofes waren gleichzeitig no<h anwesend: der hiesige preußishe Gesandte Graf zu Solms-Sonnentwwalde, ferner der Stadt-Kommandant General-Lieutenant Frhr. von Hausen, der Polizei-Direktor, der Ober-Bürgermeifter und der Stadtverordnetenvorsteher der Residenz, sowie die zum Ehren- dienste bestimmten Herren. Ieden offiziellen Empfang hatten Ihre Kaiserlihen und Königlichen Hoheiten abgelehnt. Als die Hohen Gäste mit den Allerhöhsten und Höchsten Herrschaften nah kurzem Verweilen im Wartesalon vor der Ausgangshalle ershienen, wurden Höchstdieselben von dem sehr zahlrei<h vor dem Bahnhofe versammelten Publikum wiederholt mit lebhaften Hurrahrufen begrüßt. Der König und die Königin nahmen \0o- dann mit dem Kronprinzen und der Kronprinzessin in einem zweispännigen Hofgalawagen Plaß und geleiteten Höchstdieselben na<h dem Königlichen Palais am Taschenberg, woselbst Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten in der 1, Etage Wohnung genommen haben. Nachmittags findet die“ Tafel bei Ihren Majeftäten statt, und Abends werden die Höchsten Gäste mit dem Hofe das Maskenfest bei dem Staats-Minister General v. Fabrice besuchen.

Württemberg. Stuttgart, 15. Februar. Der König hat den Fürsten Adolph Georg zu Schaum- burg-Lippe unter die Großkreuze des Ordens der Württem- ber gishen Krone aufgenommen. Das Regierungsblatt Nr. 6 enthält eine Verfügung des JIustiz-Ministeriums, betreffend die Aufhebung der Strafanstalt für jugendliche Verbrecher in Hall, und neue Bestimmungen über die Vollziehung von Strafen in dem Zellengefälgniß zu Heilbronn, vom 8. Februar. Unter dem 10. Februar ift dèr Vorstand der Centralftelle für die Landwirthschaft, Direktor v. Oppel, seinem Ansuchen gemäß in den Ruhestand verseßt.

Sefssen. Darmstadt, 14. Februar. In der Zweiten Stän defammer ist| ein Antrag auf Erlaß eines Geseßentwurfs wegen Aufhebung der sog. weinkäuflihen Kopulation eingebraht worden. Es besteht nämlich in einigen Theilen Hessens no<h die veraltete Vorschrift, wona<h Verlöbnisse nur dann re<tsgültig find, wenn die Brautleute ihren Willen, sh zu ver- binden, vor dem Ortsgeistlichen erklärt haben. Zur Erziehung der künftigen fatholishen Geistlichen besteht seit 1864 in Mainz ein Knabenkonvikt, dessen Zöglinge zwar den Unterricht im Gymnasium zu Mainz besuchen, aber in einem für jenen Zwe> eingerihteten Hause gemeinschaftli<ßh von Geistlihen beauffihtigt und erzogen werden. Die neue Kirchengeseßzgebung hat die Au f- hebung jenes Konviktes vorgesehen und nux zur Schonung bestehender Verhältnisse bestimmt, daß keine weiteren Zöglinge na< Erlaß der Geseße aufgenommen werden dürfen. Durch einen Beschluß des Gesammt-Ministeriums soll die Frist befiimmt werden, binnen wel<her das Konvikt zu \{<ließen is. Nach den neuen Kirchengeseßzen dürfen in das Mainzer Seminar nur solche Kandidaten der fatholishen Theologie auf ¡enommen werden, die den Vorschriften des Gesezes über den Universitäts- besuch genügt haben. Nah einer Erklärung des Ministeriums des Innern ist diese Vorschrift beobachtet worden und beschäftigt sich die Auffihtsbehörde nunmehr mit der Prüfung der im bis<höflihen Seminare eingeführten Lehrbücher.

Sachsen- Weimar- Eiseaach. Weimar, 14. Februar. Dem Landtag sind sofort nah sciner Eröffnung zahlreiche Vor- lagen zugegangen, theils größeren, theils geringeren Umfangs, darunter ein Gesetzentwurf, betrefsend die Amortisirung der in der Hauptstaatëkafse aufbewahrten 3proz. Staatsobli- gationen im Betrage von 80,000 Thlr.; betrefsend ein dem preußischen wesentlich entspre<hendes Wildschongeseß, welches zwischen den thüringishen Staaten vereinbart worden ist; be- treffend die Pensionirung widerruflih angestellter Staats- diener und deren Hinterlafsenen, die Neubewaffnung der Gens d'’armerie; betreffend die Zuwendung der verfallenen Kaution der Eisenbahngesellschaft Erfurt-Hof-Eger im Betrage von 459,632 Mark an die Cisenbahnfonds des Großherzogthums; betreffend ferner die Ablösung der grund- herrlihen Rechte der Kirchen, geifstlihen und Schul- nellen u: A m.

Neuß ä. L. Greiz, 13. Februar. Der Für|t und die Fürftin find zur Theilnahme an der Vermählungsfeier der Prinzessin Hermine von Shaumburg-Lippe mit dem Herzoge Max von Württemberg heute nah Bü>e- burg abgereist.

AValdeÆX. Arolsen, 13. Februar. (Wald. Anz.) Der Fürst ift von dem Unfalle, der denselben betroffen hatte, ganz wiederhergestellt, und begiebt fich in dieser Woche mit Familie an den Hof von Bü>eburg, um der Vermählungsfeierlihkeit

einer Tochter des Fürsten von Schaumburg-Lippe, seiner Nichte, beizuwohnen. In der gestrigen öffentlihen Sizung der Landstände kam das vorgelegte Grund-

bu<hgesez und das dazu gehörende Einführungsgeseß zur Verhandlung, na<hdem dafselbe vorher in Aus\{hußsißungen, an denen jedo< sämmtliche Mitglieder fi<h betheiligten, durh- berathen worden war, Es wurde dasselbe angenommen, jedo

mit Aus\<hluß der damit verbundenen Stempelsteuer. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung dem Geseße in dieser Fassung die verfassungsmäßige Genehmigung ertheilen wird.

Bremen, 10. Februar. Die Bürgerschaf1 fuhr geftern in der Budgetberathung fort und gelangte \{hließli<h zu der Frage der De>ung des Defizits von rund Drei Millionen Mark. Die Budgetkommission \{<lägt bekanntlih vor, die Grundsteuer sammt ihrem Zuschlag der sogenannten Erleuch- tungsfsteuer um 1/3—3/, pro Mille zu erhöhen, drei Prozent Einkommensteuer (statt zwei) zu erheben; und einen Vermögens= \{<oß von einem Achtel Prozent. Dazu wurde eine Reihe von Ver- besserungsanträgen gestellt. Zwei derselben zielten auf Herab- setzung der Vermögenssteuer, nämlih auf 12 „H Z von 100 M oder auf ein Zehntel Prozent = 10 .„; einer auf Nichterhöhurng der Erleuhtungssteuer im Landgebiet ; einer endlih auf stärkere Progressivität der Cinkommensteuer, nämli<h bis 3000 A Ein- kommen 3 Prozent, darüber 4 Prozent. Die Diskussion mußte \chließli<h vertagt werden.

13. Februar. (H. N.) Das Richter-Kolleg hat dem Senat vorgestellt, daß in Folge der Zunahme der richter- lihen Geschäfte in allen Zweigen der Rechtspflege die gegenwär- tige Zahl der Richter zu rasher und sahgemäßer Wahrnehmung ihrer Obtiegenheiten in keiner Weise mehr ausreihe, vielmehr mindestens zwei neue Richter angestellt werden müßten, wenn empfindlihe Sto>ungen vermieden werden sollten. Der Senat nahm jedo<h na<h einer Mittheilung an die Bürgerschaft An- stand, hierauf einzugehen. Er verkannte das Bedürfniß nicht, aber er hielt es für unzwe>mäßig, Angesichts der binnen zwei bis drei Jahren zu erwartenden Reform der deutshen Gerihts- verfassung das hiesige Richterpersonal no<h erst der Zahl nah zu verstärken. Zunächst is daher durh den Gesezentwurf wegen Abkürzung und Vereinfahung des gririhtlihen Ver- fahrens der Versuch gemacht worden, die Richter zu entlasten. In zweiter Linie wird empfohlen, re<tsgelehrte Sekretäre aushülfsweise zu rihterlihen Geshäften heranzuziehen, wofür Präzedenzfälle bereits vorliegen. Nöthigenfalls foll dann zur Ergänzung auf dieser Seite ein zweiter, niht rehtsgelehrter Aktuar angestellt werden. Uebrigens wird eine Richterwahl in nächster Zeit auf jeden Fall vorgenommen werden müssen, da der Senator Dr. Georg Schumacher, der bei dcr Trennung von Justiz und Verwaltung ins Richterkolleg überging, in den Ruhestand ge- treten ift.

Desterreich-Ungarn. Wien, 12. Februar. Die ru=- mänishe Handelskonvention, gegen deren Genehmigung dur< den Reichsrath \fih in der lezten Zeit sowohl in den in- dustriellen Kreisen, als au<h hauptsächlih unter den Israeliten Oesterreichs eine lebhafte Agitation kund gegeben hat, befindet sh gegenwärtig zur Vorberathung im volkswirthschaftlichen Ausschusse des Abgeordnetenhauses. Die von dem Handels- Minister abgegebene Erklärung, daß das Ministerium aus der unveränderten Annahme der Konvention eine Kabinetsfrage mache und sich hierin „mit den anderen für den Abschluß ver- antwortlichen Faktoren in vollständiger Uebereinstimmung be- finde”, ließ glei<h Anfangs dem Ausschusse keinen Zweifel über den entscheidenden Ernst \einer Verhandlungen. Derselbe hat denn au<h „aus politishen Gründen“ dem auf Annahme der Konvention gerihteten Antrage seines Referenten mit 16 gegen 8 Voten zugestimmt.

In der Generaldebatte waren zunächst die gegen die Kon- vention eingelaufenen industriellen Petitionen einer Prüfung unterzogen und hierbei diejenigen der Glasfabrikanten und der landwirths\chaftlihen Industriellen als berechtigt anerkannt worden. Bezüglih der gegen die ungünstige Stellung der Israeliten in Rumänien gerichteten Beschwerden erklärte der Handelsminister, die Regierung interpretire die Bestimmungen des Artikels 1. da- hin, daß, wenn von Seiten Rumäniens den jüdishen Angehöri= gen anderer Staaten größere Rechte eingeräumt werden sollten, als die Konvention den österreihishen Israeliten gewähre, deren Ausdehnung auch auf diese dur< Alinea 2 des Artikels 1. ficher= gestellt sei, daß ferner die Konvention und deren die Israeliten bes<hränkende Bestimmungen si<h nur auf die Besizverhältnifse auf dem Lande beziehen, während es zweifellos sei, daß die österreichishen Israeliten das Recht haben, Realitäten in den Städten Rumäniens zu erwerben.

In der Detailberathung begegnete großen Bedenken die Um- wandlung der Werth- in Gewichtszölle, die Erhöhung einer gro- ßen Anzahl von Einfuhrzöllen von 5 auf 7 Prozent und end- lih die Bestimmungen bezüglih der Schiffahrt, welhe nahezu einstimmig als die öôsterreihishe Schiffahrt shädigend bezeichnet wurden.

14. Februar. Gestern hat die bereits angekündigte Sizung der Delegirten der drei verfassungstreuen Klubs stattgefunden, in welcher über die Organisirung der Verfassungs-Partei überhaupt und zunächst in Hinbli> auf die öfterreichish- ungarischen Ausgleihsverhandlungen Beschluß gefaßt wurde. Den Vorsiß in der Versammlung, welher nebs sämmtlichen 21 Delegirten der Klubs auch die ruthenis<hen Abgg. Kowalski und JIuzyczynski beiwohnten, führte Dr. Herbft. Nach zweistündiger Debatte wurde einstimmig besHlossen, eine Reihe bestimmt formulirter Grund- säge aufzustellen, nah welchen die Vereinigung der Verfassungs- partei zum Zwe>e gemeinsamer Behandlung aller Verfassungsfragen erfolgen soll. Diese Grundsäge werden den Klubs behufs Aunahme vorgelegt werden. Der erfte Grundsag \priht aus, daß es im Begriffe der Bezeichnung „Verfassungspartei“ liegt, daß alle diejenigen Fragen, die si<h auf die Verfassung be- ziehen, aus der Berathung der Klubs fortan ausgeschieden und der gemeinsamen Berathung der ganzen Verfassungspartei unterzogen werden sollen, Zunächst und momentan \<lie- ßen die Klubs dieses Uebereinkommen für jene Fragen, die mit dem ungarishen Ausgleihe im Zusammenhange stehen. Die weiteren Grundsäße find folgende: Die Einbe- rufung der gemeinsamen Vcrsammlungen erfolgt auf ein- stimmigen Beschluß der Klubvorsißzenden oder auf Ver- langen von zwei Klubs. Zu bindenden Beschlüssen in den ge- meinsamen Versammlungen, gegen welhe dann kein Mitglied der Verfafsungspartei stimmen darf, ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und die Zweidrittel-Majorität der Stimmen der Anwesenden erforderlih, den Vorsi in den gemeinsamen Versammlungen führen abwe<selnd die Vorfißenden der ver- fassungstreuen Klubs. Nachdem diese Prinzipien angenommen waren, wurde für die definitive Formulirung derselben Vorsorge getroffen, wobei ein von Dr. Menger ausgearbeitetes Statut, welches diese Grundsäße \{<hon vielfa<h enthalten hat, benußt werden soll. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Vereinigung der Ruthenen als einen Klub zu betra<hten und zu den gemein-- samen Versammlungen au< die Fraktion der Demokraten und au<h jene Abgeordneten, welhe keinem Klub angehören, ein- zuladen,

=— 15. Februar. Der Handels-Minister hat heute die Geseßzs entwürfe, betreffend die Erhöhung der e E L ite die Kaschau-Oderberger Bahn und den Bau der Bahn Leobers- dorf- St. Pölten, im Abgeordnetenhause vorgelegt. Der Kommissarius der italienis<hen Regierung für die Verhand- lungen über den Ankauf des italienishen Theils der Südbahn, Sella, ist heute vom Kaiser empfangen worden. 16. Februar. (W. T. B.) Die Kaiserin von Oester- rei< wird fih anfangs März zum Besuche ihrer Schwester, der Alencon, nah England begeben. : 2 „Neue freie eine Erklärung des österreihishen Episkopats den im Reichsrathe berathenen Klostergeseßentwurf. In derselben wird die Hoffnung ausgesprochen, daß diescs Gesetz ni<ht zu Stande kommen werde. Sollte jedoh diese vertrauens- volle Srivartung getäuscht werden, so würde der Episkopat seiner Pflicht gemäß gegen das Gesez Verwahrung einlegen. st Der Kriegsdampfer „Andreas Hofer“ ist heute Morgens 4x Uhr mit dem Statthalter von Dalmatien, Baron Rodich, aus Zara hier eingelaufen. 1 In einem Wiener Telegramme wird der „Pester Correspondenz“ mitgetheilt, daß die Verhandlun- gen über das Zollbündniß am 24. oder 25. Februar 1 l Die ungaris<hen Ministcr konfe- rirten wiederholt mit den leitenden Persönlichkeiten der österrei- <ishen Nationalbank, ohne daß jedo<h ein fonkreter Vorschlag Du Das Telegramm sagt weiter: Laufe mehrseitiger Besprehungen der ungaris{hen Minister sich allenfal's au jet hon als greifbares Resultat gestaltete, ent- zicht sich, abgesehen von der selbstverständlichen strengen Dis- fretion der betheiligten Staatsmänner, dermalen no<h der Ver- l ( positiv behauptet daß die Stimmung allseitig die beste i und duß alle äußeren Anzeichen auf einen crs\prießlihen Fort- gang der wieder aufzunehmenden Verhandlungen gestatten. __— Im Abgeordnetenhause theilte das Präsidium cin Wiener Telegramm mit, na< welchem die dort weilenden Mi- nister durh Schneefälle zurü>gehalten werden. Minister ersuchte daher, die Debatte über die Steuermanipulation bis morgen zu vertagen. Sodann folgte die Verhandlung über den Vertrag mit Liechtenstein. Iranyi bemängelte die zu späte Vorlage und unterbreiteie einen Beschlußantrag, daß hieraus kein Präzedens erfolge. Der Handels-Minister wies nah, daß nur physische Hindernisse die Verspätung verursachten, worauf das Haus die Vorlage unverändert annahm. 15. Februar.

nisteriums zufolge werden die diesjährigen Sommermanöver der britishen Armee in der Umgegend von Woolmer, Frensham, Chobham und Cove Commons, Hartford Bridge Flats Aldershot wird als Basis der k Die Truppen werden in zwei Armee- Corps getheilt werden, von denen jedes von einem Eeneral kommandirt werden und aus allen Waffen

14. Februar. Sonnabend eine Sißung des

Konftantiinopel, Folgende offizielle Mittheilung if hier die Rebellion hervorgerufenen

15. Februar.

(- 2 veröffentlicht

und Frimley Hills stattfinden.

l ' Herzegowina Operationen dienen. B :

] freundschaftlichen \chauungen, die Großmächte, versöhnlihen und friedlihen Gesinnungen über diese F zum Ausdru> brachten, hat der Sul L allgemeinen Bestimmungen des leßten Fermans die nafolgender besonderer Reformen in der Herzegowina argeordnet: Vollständige Freiheit des Kultus für Nichtmuselmänner; Ersezung des das Vermalt

gattungen bestehen tan in Bekräftigung der Durchführung Bosnien

Die Königin hielt am vergangenen geheimen Staatsrathes ab, wobei der e E Dr. Quijar, von Lord Derby der onar<in vorgestellt wurde und seine Beglaubi if übereaie org \ Beglaubigungss\<hreiben land wird die von hier Anderm hat

Herzogin von

i Verpachtungssystems dur as ungssystem; Verkauf der brahliegenden dem hörigen Grundftü>e an bedürftige Einwoh Zahlungen, )

Bis zur Zeit nah Deutsh-

auf Schloß Windsor

Monarchin Jegeb: i einen neuen Hospita!s (in Whitechapel) zu eröffnen. Am Sonnabend Nachmittag wurde das zu Windsor garnisonirende 1. Bataillon des s<ottis<hen Garde-Füsilier-Regiments von der Königin inspi- zirt. Am 283. d. wird zu Oxford die feierlihe Installation des Prinzen Leopold als Provinzial-Großmeister der Frei- maurerlogen von Drfordshire stattfinden. In Abwesenheit des Prinzen von Wales wird der Earl of Carnarvon als ftellver- tretender Großmeister von England fungiren. Admiral E E Wake Walker rdens, ist im 73. Lebensjahre mit Tod abgegangen. Die britishe Regierung hat mit den Republiken Haiti Und Honduras Auslieferungsverträge nah den üblichen Schemen abgeschlossen. Eine Beilage zur Sonnabendsnummer der amtlihen „Gazette“ enthält eine Königliche BEeLoronung, wodur der vor etwas mehr als einem Jahre von einer König- lien Komumissiow ausgearbeitete Plan zur Reorganisation des Civildienstes zur theilweisen Ausführung gelangt. Die Bestimmungen betreffen vorerst die niedere Äbtheilung des Civi!- dienstes, die Schreiber im Gegensaze zu den Beamten. Wäh- rend die einmal angestellten Beamten in bisgeriger Weise zu höheren Rangs- und Gehaltklassen vorrücken werden, wird da- gegen bei Neubesezung erledigter Stellen mit me verfahren und eine besondere Beamtenarbeit, soweit dur Shreiberarbeit ersezgt werden. bedingungen, Besoldung und Beförderung dieser niedern Civil- bediensteten giebt die Königliche Verordnung, we Ersparnisse bezwe>t, weitere Einzelh iten.

Canada, Das Parlament wurde am 10. Februar vom General-Gouverneur eröffnet, welher in seiner bei dieser Gelegenheit gehaltenen Rede auf die ernstlihe Handels- stoœung zu sprechen kam, indessen darauf hinwies, daß die Ernte sehr ergiebig ausgefallen, und daß mit Ausnahine eines uner- t i gen Ortschaften die Bevölkerung gut situirt sei. Der Gouverneur kündigte an, daß die Eisenbahn zur Verbindung Canadas mit den Seeprovinzen zum Beginn des Sommers fertig gestellt sein n zur Woh fahrt des Landes in veitra L s werde jede Anstrengung ge- macht, um die Fischereifrage zu lösen, aber die M iniaien Staaten hätten no< keine Kommission ernannt und es sei daher kein Fortschritt gemacht worden, Die finanzielle Krisis hätte die Einkünfle des Dominion ernstlih affizirt, so daß eine Einschrän- kung der öffentlichen Ausgaben nothwendig sein würde. Dem Parlament würden die “auf die Pacific-Eisenbahn bezüglichen rden. Am nämlichen Tage wurde auch Scotia eröffnet.

Spanien. Madrid, 15. Februar. (W. T. B.) Die Cortes sind heute vom Könige eröffnet worden. In der Thronrede weist der König auf die Aussihhtslosigkeit und Ohnmacht der carlistishen Bewegung hin und kündigt an, daß er demnächst selbst aufbrehen werde, um zur Wiederher- fitung des Cons mitzuwirken. :

en auswärtigen Mächten bezeihnet die Thronrede als freundschaftlich und hebt hervor, daß auch die A mit der Regierung der Vereinigten Staaten in befriedigender t i Was das Verhältniß zum Vatikan an- gehe, so sei baldige und zufriedenstellende Lösung der \hweben- l ] augenbli>li< beider Regierungen verhandeln, zu erhoffen, und zwar unter Bedingungen, die sowohl den Interessen des Staates, wie denen der Kirche gere<t würden. Die Regierung werde si beeilen, eine vollständige Darstellung der \{<wierigen finanziellen Nur der innere Friede, dessen Wieder- nöthigen Hülfs- zu bessern. l ] zu beitragen, das Budget er ins Gleichgewicht zu bringen und dahin alle Gläubiger soviel als mögli Es werde das geschehen, produfliven Kräfte

Staate ge- | ; ner mit Erleichterung der jedoch ohne Beeinträchtigung des allen Klassen der Bevöl- kerung bewilligten Eigenthumsrechtes; Respektirung der zwischen den hen und nihtmuselmännischen Unterthanen festgeseßten ezüglih der Uebertragung des unbeweglichen Eigen- ums; Errichtung je einer aus mufelmänni männischen Notablen gewählten gemischt Hauptorten des hohen

gelegentlih Hauptstadt

g ten des London muselmännis F Gleichheit be t schen und nichtmusel- en Kommission in den beiden Herzegowina,

beauftragt

Pest, 14. Februar.

2 Exekutivrathes

die ras<he Durchführung dieser bef dem Ferman enthaltenen 1 werden die für bestimmten na< Maßgabe

wieder aufgenommen werden. j; allgemeinen Reformen zu wachen.

Nüßlichkeitsbauten Kommisfionen

öffentlihen

Antrag der der Lokalbedürfnisse verhältnißmäßig erhö 7 __ Di aus Für- sorge für Diejenigen bewilligt, welhe, dur< treulofe Rathsch'äge verirrt, zum Gehorsam zurü>zukehren wünschen, Für diese wird eine allgemeine Amnestie erlassen werden. mischten Kommissionen werden höhere Beamte den Borsi welche unverzüglih von ihren Posten Besitz

epo v agi 1 , Commandeur des Bath-

In den beiden ge-

öffentlihung. au<h heute

ergreifen werden.

W. D. B) In ion angemeldet,

Numänien. Bufkare f, 16. Februar. ( der Deputirtenkammer is eine Interpellat welche die Verlegung der Eisenbahnkonvention durch Exploitation der rumänischen Eisenbahn Seitens ( \haft behauptet.

Der Finanz- j ‘et

L Aman ciner andecen Gesell- als thunli<h, Ueber die Anstellungs- Nußland und Polea. (W. T. B.) General-Gouvernement auf, läßt aber die bisherig baltishen Provinzen unverändert bestehen.

Sb Petersburg, 15. Fe- serliches Dekret hebt das bisherige der baltishen Provinzen Organisationen der

[he besonders en legislativen

r. (W. T. B.) Der Bischof Horwath hielt gesiern vor seinen Wählern der inneren Stadt eine Rede, in welcher er u. A. auch die \{<webende Zollfrage und die Civilehe berührte, und fih< hierbei im Prinzipe für ein selbstän- diges ungarisYes Zollgebiet aus\sprah. Zur Einführung dessel- ben müsse jedo ein prafktisher Moment abgewartet werden. Weiter trat der Bischof für die Einführung der obligatorischen Civilehe ein, welche der Kirche keinerlei Eintrag thue, wie Frankreih, die Schweiz und das fireng katholishe Belgien be-

__ Dáneutark. Kopenhagen, 14. Situng des Folkethinges am Sonnabend wurde die zweite Lesung des von der Linken eingebrachten Ministerverantwort- lichkeitsgeseßes vorgenommen und mit 51 der Uebergang zur dritten Lesung angenommen. Die Führer der Sozialisten beginnen jeßt ihre Agitation unter den ländlichen Arbeitern planmäßig zu betreiben. Nummer des „Sozial-Demokraten“ „An Dänemarks Häusler, Parzellisten, Jnsten und Landarbeiter“ von dem bekannten Pio, in welcher die Grundzüge ciner voll- Organisation i geben werden. nisation geschehen soll, ift die Folkethingskreise

heblihen Nothstandes in eini gegen 17 Stimmen

hohem Grade beitragen werde. enthält eine Preklamation :

_ Agram, 14. Februar. An der Universität sind, wie die „N. Fr. Pr.“ mittheilt, die Vorlesungen wegen Tumultuirens

der Studenten bis zum 20. d. M. suspendirt worden. Schweiz.

sozialistischen Der Grundplan, na<h welchem die Eintheilung des Landes in retse und die Theilung dieser in Es foll anfängli<h in jeder Gemeinde ein vollständiges Ver- zeichniß der Anhänger der sozialistishen Partei ‘aufgenommen und zugleih Auskunft darüber gegeben werden, wer von den Anhängern Redner is, welche Lokalitäten zu den Versamm- lungen zur Verfügung stehen, wie viele von den Anhängern Auf Grund dieser Aufklärungen

; 12. Februar. In außerordentlicher Sizung hat heute der Bundesrath, wie bereits telegraphi\< gemeldet, in Sachen des Referendumsbegehrens, betreffend das neue Banknotengesetß, endgültigen Beschluß gefaßt. Von den eingegangenen 35,758 Unterschriften sind \<hließli<h 33,729 für gültig befunden worden, somit 3729 über die laut Art. 89 der Bundesverfassung nothwendigen 30,000. In Folge dessen die Volksabstimmung vom Bundesrath 23. April anberaumt worden. Gleichzeitig mit diesem Beschlusse soll den Kantonsregierungen eine Anweisung zugestellt werden, auf wcl<e Weise in Zukunft, wenn neue Referendumsbegehren stattfinden, bei Sammlung der Unterschriften die betreffenden Bogen auszufüllen und die Unterschriften felbst amtlih zu beglaubigen sind, Der „Chroniqueur“ von Freiburg meldet, daß der Staats- rath von Freiburg die Regierungen aller romanischen Kantone zu einer Konferenz eingeladen habe, um \si<h über ein gemein- sames Vorgehen gegen die bundesräthlihe Verordnung in Be- treff des Militärdienstes der Lehrer zu verständigen.

Belgien. Brüssel, 15. Februar. leßten Sonntag in Mecheln stattgehabten Ruhestörungen gaben in der heutigen Sißung der Repräsentantenkammer Anlaß zu einer Interpellation des Deputirten Wasseige (von der Rechten), in deren Erwiderung der Minister des Innern eine strenge Bestrafung der Schuldigen verhieß, jedoh no< nähere Berichte abwarten zu müssen erklärte. Da der Deputirte Kerwyn (Rechte) die Liberalen indirekt als Urheber jener Ruhestörunzen bezeichnete, kam es zu einer sehr erregten Debatte, bei welcher namentli<h der liberale Deputirte van Humbeek die Rechte lebhaft angriff. Im weiteren Verlaufe der Sizung wurde der Geseßh- entwurf, bctreffend den internationalen Vertrag über die Be - steuerung des Zu>ers, mit {64 gegen 23 Stimmen ange- nommen. 3 Mitglieder hatten fi< der Abstimmung enthalten.

Großbritannien und Jrland. Wie die Londoner Blätter übereinstimmend melden, hat igin den 25. März für ihre Abreise von England nah dem Kontinent anberaumt. General Sir H, G. A. Tay- lor, der Senior-General der britishen Armee, is am 9. d. in seinem 93. Lebensjahre mit Tode abgegangen. patent datirt von 17 drih in das 10.

m Gemeinden. Aktenflü>e vorgelegt we Legislatur von Nova

wahlberehtigt find u. \. w.

au ä i E f nächsten soll dann die Agitation in Gang geseht werden.

Amerika. New-York, 15. Februar. (W. T. B. dem Berichte des Schaßsekretärs Bristow an E L haus wird hervorgehoben, daß die vorjährige Zollerhöhung um 10 Proz. auf einzelne Einfuhrartikel eine Abnahme der Einfuhr und fiskalische Verluste herbeigeführt hat.

Ein Telegramm aus New - York meldet den plöglichen, zu O P E I E des Hrn. Reverdy Johnfon, Se- nator der Vereinigten Staatcn und früheren amerikani He- sandten in London. S

Peru. Lima, 23. Dezember 1875. Das Projekt eines Kongresses amerikanischer Juristen is seiner Ausführung um ein Erhebliches näher gerü>t. Unter dem 11. d. M. hat der perua- nishe Minister des Auswärtigen bezüglihe Einladungs\chreiben an die Regierungen von Bolivia, Brasilien, Chile, Costa Rica, Columbia, der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Ecuador, Guatemala, Honduras, Haiti, Mexiko, Nicaragua, Paraguay, der Argentinischen Republik, San Domingo, Salvador, Urit- gehen lassen. Gegenstand dér Berathung

Die Beziehungen zu

E

Weise fortschreiten.

(V. T. B) Die am

Situation zu geben. herstellung nahe bevorstehe , en um diese Verhältnisse Patriotismus der Cortes werde da des Landes wieder zu befriedigen. ohne dabei die Entwickelung der

De Catdes auser EMi guay und Venezuela er

werden folgende Punfkte 1) eine Uebereinstimmung der Cioilgeseßgebung herbeizufüh- ren, insoweit überhaupt die besonderen Verhältnisse eines jeden Staates es gestalten, und namentlih in den respektiven Geseßz- gebungen die einzelnen Punkte zu bestimmen, in welchen eine Uebereinstimmung niht zu ertheilen ist, ferner die Art und Weise zu bestimmen, nah welcher etwaige Konflikte, welche aus der Anwendung folher Geseße hervorgehen, entschieden wer- den sollen ; _2) in jedem Staate den Bürgern der andern Staaten die gleichen Civilrehte wie den eigenen Bürgern zuzugestehen ; i 9) insoweit mögli<h eine Uebereinstimmung herbeizuführen in der Gesehgebung über Eheschließungen unter Einheimischen und Einheimishen und Fremden ; ____4) eine Uebereinstimmung herbeizuführen hinsihtlih der äußeren Beschaffenheit aller Urkunden und Dokumente, aus wel- chen Verpflichtungen hergeleitet werden ; 9) allgemein gültige Regeln herbeizuführen hinsihtli<h der Cxekution von Erkenntnissen in Civilsachen, sowie der Ausfüh- rung von Requisitionsschreiben ; ___6) in den einzelnen Geseßbühhern die Fälle einer Aus- lieferung zu bestimmen und deren Ausführung zu regeln ; 7) eine Uebereinstimmung des Handelsrechts herbeizuführen, namentli<h in Bezug auf Fallissemenis und Ertheilung von Pa ci : ) allgemeine Regeln zum Schuße des geistigen Ei derdeliufäbten: N a S 9) die Geseze über Maaße, Gewichte und Münzen in GALLERER zu bringen;

) eine allgemeine Postkonvention für alle amerikanis Staaten abzuschließen. ad: | E

Australien. (A. A. C.) Aus Melbourne wird unterm 9, d, gemeldet; Nach einer öbstündigen ununterbrochenen Sißung

zu lassen. Thronbesteigung

nah Cuba e j i ] des verwüstenden Krieges hätten jedo< niht gehindert, daß 76,000 Sflaven freigelafsen worden seien. Der Aufstand auf Cuba werde von Tag zu Tag s{<mwäher und ohnmähtiger, die Regierung werde die Integrität Cubas aufrechterhalten, indem sie gleihzeitig dafür sorge, daß die Forderungen der Civilisation und Gerechtigkeit sicher- gestellt würden. Die Provinzen Biscaya und Alava seien vollständig, die Provinz Navarra zum größten Theil unter die Botmäßigkeit der Regierung zurü>geführt. Carlisten

32,000 Mann Verstärkungen Die Ereignisse

geshi>t worden.

London,

: Sein Kadetten- 98 und im August 1799 trat er als Fähn- . Regiment der eingeborenen Infanterie von Madras. Na einer ausgezeihneten, fast 40jährigen militärischen Carrière in Indien, kehrte er im Februar 1838 als General und Inhaber des Bath-Ordens 1. Klasse nah England zurü> und stand seitdem auf der Liste der E Die bri- mit einem Schlage drei verdienstvolle dur<h den Tod verloren, h Admiral Tindal, der am 4. ds. in Brighton starb, ferner den Contre-Admiral Willia Admiral H. E. Edgell. Der Herzog von Sutherland, wel<her den Prinzen von Wales nah Indien begleitete, verließ M. Bombay, um nah England zurü>zukehren. kurze Zeit in Cairo aufhalten.

Die Herrschaft der r : l der Pyrenäen \<ränkt. Die Regierung des Königs, so kurz dieselbe auch sei und so große Schwierigkeiten dieselbe au<h zu überwinden hatte, habe sih als nüglih für das öffentlißhe Wohl erwiesen. Die Anstrengungen der Regierung, Spanien seinen Plaß unter den Mächten wieder zu verschaffen, zeigten, was erreicht werden könne, wenn man die Kräfte des Landes nicht länger in unfruhtbaren Der Himmel möge geben, daß Spanien bald der Lohn zu Theil werde für die \{hmerzli<hen Opfer, die ihm auferlegt seien.

Der König wurde beim Eintritt in den Sitzungssaal sehr freundlich und lebhaft begrüßt, bei mehreren Stellen der Thron- rede, insbesondere bei der Mittheilung, daß 76,000 Sklaven freigelassen worden seien, wurde lebhafter Beifall geäußert.

Weitere Nachrichten bestätigen, daß General Quesada am 13. cr. sehr bedeutende Erfolge errungen und die Positionen der Carlisten bei Elgueta weggenommen hat. sezte General Loma Elgoibar, oberhalb Deva, neral Moriones si< in Zumaya festsehte. sind în Folge dessen jeßt aus Biscaya und von Küste zurü>gedrängt und konzentriren si<h a1 Bergen von Navarra.

Marine hat Agitationen vergeude.

m Morris und den Vize-

>reise wird er si „Serapis*“, Wales nah Indien gereist ist, und die Königliche sind bereits Bombay zu

genthums

„Dsborn e“ Gleichzeitig be-

während Ge- Die Carlisten der cantabrischen

1f den höchsten

aus der Thronfolger die “a „Gazette“ enthält die Königlihe Bestätigung Hrn. obert Schölls als deutschen Vize-Konsuls für den

Einer Mittheilung des Kriegs - Mi-

afen von London.