1876 / 43 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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v. I. ‘otrd Kerdur< zur Kenntniß gebr-,<t, daß das Eichungs-Amt zu Sprew.verg seine Thätigkeit wiedzr aufgenommen hat, nachdem bei dey..selben der Maschinenbauer Hermann Augustini na ertheilter OQus.ifikation zum Eichmeister b estellt worden ift.

BéfänntmagGüüs. Unter Veezuc;nahme auf die Bekanntw-e,Gung vom 8. Dezember

Berlin, den 16. Februar 1876. j : Der Königliche Eicungs«S6nspektor für die Provinz Brandenburg. Dr. Kosmann.

Die tkeutige Nummer des „Deutschen Rei<3- und Vöniglih Preußischen Staats-Anzeigers“ enthält in Der Central-Handels-Regifter-Beilage: j 5

1) Uebersicht über die in der Vakanzenlifte für Militär - Anwärter Nr. 7 enthaltenen erledigten Stellen; °

2) Zusammenstellung Nr. 7 der im Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger zur Beseßung angezeigten gegenwärtig vakanten Stellen; i

3) Uebersicht Nr. 7 der im Deutschen Reihs- und Königlih Preußishen Staats-Anzeiger be- kannt gemachten anstehenden Submissions - Ter- mine.

Nichtamtliches. Deutsches Nei:

Preuße. Berlin, 18. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute den zum Kommandanten von Mainz ernannten General-Major von Lehmann, nahmen den Vortrag des Polizei-Präsidenten von Madai entgegen, und ar- beiteten für Sich allein.

Beide Kaiserlihe Majestäten erschienen gestern auf dem Balle Ihrer Königlichen Hoheiten des Prinzen und der Prinzessin Carl.

Ihre Kaiserlihen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin wohnten vorgestern Abend mit Ihren Majestäten dem Könige fund der Königin von Sachsen, sowie den übrigen Mitgliedern des \äch- fishen Königshauses der Vorstellung im Hoftheater zu Dresden bei. Gestern Vormittag besichtigten Höchstdieselben die dortigen Kunstsammlungen, und nahmen Nachmittags an der Familien- tafel bei den Königlihen Majestäten Theil und wohnten Abends mit Jhren Majestäten dem Könige und der Königin dem Hofball im Königlichen Schlosse bis zum Schlusse bei, Heute Vormittag um 10 Uhr sind die Höchsten Herrschaften hierher zurü>gereist. Jhre Majestäten der König und die Königin, sowie die Prinzlichen Herrschaften geleiteten Ihre Kaiserlihen und Königlichen Herrschaften zum Bahnhofe, woselbst au<h der Herzog Johann Albre<ht von Me>lenburg, fowie der Königlih preußishe Gesandte anwesend waren und der Chrendienst sich verabschiedete.

Im Palais Ihrer Königlihen Hoheiten des Prinzen und der Prinzessin Carl fand gestern Abend ein Ballfeft statt, zu welhem gegen 600 Einladungen ergangen waren. Die Gäste, unter denen \sih die Botschafter mit ihren Ge- mahlinnen, die Fürstlihkeiten, die Hofhargen, die Generalität, die Staats-Minister, hohe Reihs- und Staatsbeamte, zahlreiche Offiziere, Vertreter der Kunst und Wissenschaft und andere diftinguirte Persönlichkeiten befanden, wurden von der die Ober- Hofmeisterin Gräfin v. Schwanenfeld vertretenden Gräfin v. d. Shulenburg und den Hofdamen, sowie dem Hofmarschall Grafen v. Dönhoff, dem perfönlihen Adjutanten Major v. Pritt- wig u. Gaffron und dem Adjutanten Major v. Balluse> empfangen und na< den Gemächern Ihrer Königlihen Hoheit der Prinzessin Carl geleitet. Der Stu>saal war für die Aller- höchsten und Höchsten Herrschaften zum Empfange reservirt.

Nachdem Beide Kaiserli<ße Majestäten eingetroffen waren und, von Ihren Königlichen Hoheiten dem Prinzen und der Prinzessin Carl empfangen, kurze Zeit daselbst verweilt hatten, führten Se. Majeftät der Kaiser und König Ihre König- lie Hoheit die Prinzessin Carl na<h dem Tanzsaale, während Ihrer Majeftät der Kaiserin-Königin Se. Königliche Hoheit der Prinz Carl die Hand bot. Beiden Hohen Paaren folgten Ihre König- lichen Hoheiten die Prinzessinnen Friedrih Carl und Elisabeth und die Prinzen Friedri*z Carl, Alexander und der Prinz August von Württemberg, sowie die Botschafter mit ihren Ge- maÿlinnen.

Im Saale war ein Hautpas errihtet, von dem die AUer- Höchsten Damen, sowie die Botschafterinnen dem Tanze zu- {hauten. Beide Kaiserlihe Majestäten, sowie Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin Carl geruhten, während des Tanzes in den anstoßenden Salons Cercle zu machen und zablreihe Herren und Damen mit Anreden zu beehren.

Um 12 Uhr wurde das Souper an Buffets eingenommen. Für die Allerhöchften und Höchsten Herrschaften, für die Bot- {chafter mit ihren Gemahlinnen, die obersten Hofhargen und die Fürstlichkeiten war das Souper im Ahnensaale \ervirt, während die Excellenzen-Herren und -Damen in der Gallerie \peiften. Die Buffets für die tanzenden Herren und Damen waren in Den Salons des Erdgeschofsses aufgestellt.

Das Ballfest erreihte um 11/5 Uhr sein Ende.

Der Bundesrath trat heute zu einer Sizung zu- sammen.

besten abhelfeii würde, und Abg. v, Bénda erkannte in der Herabminderung dieses Ausgabetitels nur eine Rücksicht auf die heutgen Finanzverhbältnisse, wel®&e die vorübergeher.oe Vermin- derung allerdings retfertige“,. Der Titel 15 wurde bewilligt.

Titel 18 des Kap. 2 (Forstkulturfonds 3,670,200 4) und Titel 4 des Kap. 2 (Forftankaufsfonds 1,050,000 #) wurden gemeinsam diskutirt, Seitens der Kommissarien des Hauses (Abgg. Bernhardt und Genossen) ist 1) zu dem ersten Titel die Bemerkung beantragt: „Bestände können zur Verwendung für die folgenden Iahre reservirt werden. Vergl. außerdem die Be- merkung zu Kapitel 4 Titel 4 (Allgemeine Ausgaben) dieses Etais*; 2) zu Titel 4 des Kapitel 2 aber: „Bestände können zur Verw?:ndung für die folgenden Jahre reservirt werden. Die zur Verstärkung des Forstkulturfonds (Kapitel 2 Titel 18) etwa erforderlihen Beträge können aus diesem Fonds entnommen werden.“ Nachdem der Abg. Bernhardt den Antrag motivirt hatte, erklärte Finanz - Minister Camphausen, die Staats- regierung habe gegen den Antrag nichts einzuwenden. Auf eine Anfrage des Abg. Ofterrath erwiderte der Landforft- meifter Ulrici, daß ein Kapitalbestand des Ankaufsfonds zur Zeit nicht vorhanden sei; über die no< ni<ht ausgegebenen Gel- der sei nämlih bereits verfügt. Der Abg. Graf Bethusy-Huc \priht die Erwartung aus, daß die dur< Veräußerung von Forstparzellen gewonnenen Einnahmen wieder der Forstkultur zu Gute kommen möhten. Man würde dur ein sol<hes Bei- \piel besser wirken, als durh das Waldshußzgesey selbft, welhes in der vorizen Session gemaht worden ist. Der Abg. v. Benda wollte den Antrag der Kommissarien nicht so verstanden wissen, daß nunmehr die Aufforstung der ange- kauften Parzellen aus den Mitteln des Ankaufsfonds unter- bleiben solle. Wenn die Regierung diese Bestimmung des Fonds ni<t ausdrü>li< ausspreche, so geschehe dies wohl nur, um der Mühe überhoben zu sein, der Ober-Rehnungskammer zwet Kulturre<hnungen vorzulegen. Der Abg. Bernhardt bestätigte dies. Die beiden Titel wurden bewilligt und die Anträge der

Kommissarien angenommen. Die übrigen Titel des Forstetats veranlaßten keine Diskussion.

Es folgte der Etat der Verwaltung der direkten Steuern. (S. Nr. 42 d. Bl.) Eine längere Debatte veranlaßte die Einnahme aus der klassifizirten Einkommensteuer (Titel 3: 29 347,000 é) und aus der Klassensteuer (Titel 4: 41,505,000 6). Der Abg. Dun>er ersu<hte den Finanz-Minister um Auskunft, welche Änsicht über die Zahl der steuerfreien Personen die rih- tige sci, die in der dem Hause zugegangenen Uebersicht oder die von dem Direktor des ftatistishen Bureaus angegebene, worauf der F:nanz-Minister Camphausen erklärte, zu dem Irrthum des statistishen Bureaus habe er dur>aus keine Veranlassung gegeben und belegte sodann mit Zahlen die Richtigkeit der offiziellen Angabe. (Wir werden die betreffenden Reden morgen mittheilen.) Der Abg. Paur machte auf eine Inkorrektheit aufmerksam, die \ih in das Klassensteuergesez von 1873 eingeshli<hen habe. Der 8. 11 führe unter den von der Klassensteuer eventuell zu Be- freienden als erfte Kategorie diejenigen Personen auf, die das se<zigste Lebensjahr überschritten haben. Diese Exemtion habe in dem Gescy von 1851 zwar bestanden, sei jedo< dur die späteren Beschlüsse des Hauscs beseitigt worden. Der Geheime Ober-Finanz-Rath Rhode bestätigte diese lehtere Thatsache, bestritt je- doch, daß ein amtliher Abdru>des Klafsensteuergeseßes die gerügte Unrichtigkeit enthalte. Ohne: Zweifel stüße fih der Vorredner auf einez inforreftet- Privätabu>. Der Abg. v. Kardorff hob hervor, daß in diesem Fahr in Folge genereller Verfügung des Ministeriums die Steuer besonders erhöht sei, und eine Menge Personen von der höchsten Stufe der Klassensteuer in die klassifizirte Einkommensteuer verseßt worden seien. Im Uebri- gen möge man für den Staat mehr die indirekten Steuern re- serviren. Der Regierungs - Kommissar Geheimer Ober- Finanz - Rath Rhode stellte wiederholt das Vorhandensein einer s\ol<hen Ministerial-Verfügung in Abrede. Der Abg. Wisselin> regte den Gedanken an, ob es si< ni<t empfehle, die Kontigentirung der Klassensteuer auf die Gemeinden auszu- dehnen; man werde dadur< einen großen Theil der jeßt zu Beschwerden Veranlassung gebenden Uebelstände beseitigen. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer sei es besonders zu rügen, daß von Seiten der Landräthe gewisser Kreise, die hierin dem Befehle der Regierungen folgten, die Regel durchgeführt werde, daß die Einshäßung das 1?/,fahe des Grundsteuer-Rein- ertrages erreihen müsse, widrigenfalls ohne weitere Rücsichten Berufung eingelegt werde. Die Einführung eines folhen stabilen Rehnungsfaktors an Stelle der lebendigen Mitwirkung der Einshäßzungskommission, die die individuellen Verhältnisse des Grundbesizers berücsihtigen könne, widersprehe dem Geiste des Geseßes. Sollte jene Maßregel ni<ht auf einem Erlaß des Ministeriums \elb| beruhen, \o hoffe er, daß die Regierung baldigs| Remedur eintreten lassen werde. Der Geheime Ober-Finanz-Rath Rhode erklärte, daß von der Regierung ein sfsol<her Erlaß niht ausgegangen sei. Bei den Schwierigkeiten, die der wirklihen Ermittelung des Einkommens aus selbst bewirth\chaftetem Grundbefiß entgegenstehen, sei man natürliher Weise bemüht, allgemeine Schäßungsmethoden auf- zustellen, und in diesem Sinne sei der Grundfsteuerreinertrag wohl als ein Anhalt bei der Einshäzung zu betrachten, eine Berü>sichtigung der konkreten Verhältnisse des Besißers dürfe dabei aber ni<ht aus den Augen gelassen werden. Wo dies ge- schehen sei, werde die Negierung gern Remedur eintreten laffen. Der Abg. Richter (Hagen) trat den Ansichten des Abg. v. Kar- dorf in Bezug auf die indirekten Steuern entgegen und empfahl Kontingentirung der Klassensteuer. Nach einigen Bemerkungen des Abg. Roe>erath wurde die Debatte um 3} Uhr vertagt.

In der heutigen (9.) Sitzung des Hauses der Ab- geordneten, welher am Ministertishe der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums Finanz-Minister Camphausen, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Iustiz-Minister Dr. Leon-

Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sizung des Hauses der ¿bgeordneten wurde die Debatte über den Etat der Forstverwaltung (S. Nr. 42 d. Bl.) fortgeseßt. Tit. 15 des Ausga, *e-Etats wirft zur Unterhaltung und zum Neubau der Forstdienz gebäude sowie zur Beschaffung noh feh- lender Forstdienstgebäude' für Oberförster und Forstshußzbeamte 2,024,000 Á aus. Der Abg. Graf Matus<hka hielt diesen Be- trag in Hinbli> darauf, da, no< 100 Oberförster- und 665 Försteretablissements neu zu ba"Uen find, für etwas karg bemessen.

Dcr Regierungs-Kommissar Landforstmeister Ulrici erwiderte darauf, daß die Verwendung ein.T ges Summe für den genannten Zwe> unthunlih sei, wel es bei einer erhebliheren

Zahl von Bauten unmöglich sei, die lesteren in der wünschens- werthen Weise zu kontrolliren. Der Alg. v. ‘d, Re> meinte, daß die Bewilligung höherer MiethsentshädigunZzen, deren Maxi- mut bisher nur in Ausnahmefällen gezahlt wird, dem fonsta- tirten Mangei an geeigneten Etablissements vor der Hand 9m

hardt, der Handels-Minister Dr. Achenbach, der Minister für die landwirthschaftlihen Angelegenheiten Dr. Friedenthal, sowie de Geheime Ober - Regierungs-Rath SZitelmänn, der Ge- heime Ober-Finanz-Rath Rhode und mehrere andere Kom- missarien beiwohnten, theilte der Präsident das Resultat der Wilen resp. Konstituirung der zu wählenden Spezialéommissionen und zu verstärkenden Fahkom- missionen mit, Kewählt sind in den Vorstand der Wege- ordnungsfommission „die Abgg. Dr, Braun (Waldenburg), Vor- fißender, Mühlenbe>, &ellvertreter, Beleites und Frhr. v. Wendt, Shhriftführer; in den Ver Fand der Kommission für den Geseß- entwurf über den höhercz? . Verwaltungsdiensstt die Abgg. v. Bonin, Wulfshein, Vellzn Und Hansen. In die

egen die gestcigen Angrife des Abg. Richter (Hagen) ver- eitig, Der Abg- Dr. Lasker suchte die Nachtheile und Irrthümer des Systems der indirekten Steuern, sei es als

Scußzol oder als übermäßiger Finanzzoll, darzuthun. Au<h in den Klagen übcr übermäßige Anstrengung - der Steuerkraft des Volkes konnte er ni<ht die vollständige Begründung und Substantiirung finden. Der Abg. Frengel bra<hte Beshwerden über den Modus der Einkommeneinschäßung in dem Regierungsbezirk Gumbinnen vor, die er als Mitglied der Bezirkskommission substantiiren könne. Der Finanz-Minister Camphausen hob hervor, daß, seitdem die Regierung in die Kontingentirung der Klassensteuer gewilligt habe, sie an der Bewilligung resp. Nichtbewilligung der Rekla- mationen vollständig uninteressirt \sci, von fiskalishem Stand= punkte aus also dieselben gründlih und unparteilih prüfen könne. Seine Finanzpolitik sei die, in Wächter und aus- führendes Organ des Gesehes zu sein. Der Abg. Frhr. v. d. Golß unterzog die Stellung der Landräthe in den Einshäßungs- Kommissionen, wo sie nur advocati fisci seien und einflußreiche Berufung bei den Bezirkskommissionen einlegen müßten, ciner Kritik und protestirte gegen die gestrige Behauptung des Abg. Richter (Hagen), daß die größeren Grundbefiter zu niedrig in der Einkommensteuer einges{<äzt seien. Eine Beschwerde des Abg. v. Lyskowski über die Einshäßung zur niedrigsten Stufe der Klassensteuer in der Provinz Posen führte der Regierungs- Kommissar, Gch. Ober-Finanzrath Rhode, auf eine Ver- we<selung mit den Bestimmungen einer früheren nicht zum Gesche gewordenen Vorlage zurü>. Der Abg, Dunt>er bestritt, daß bei der Einshäßung zur Einkommensteuer das flahe Land überlaftet sei, da nur 38,000 Grundbesißer zur Einkommensteuer herangezogen würden, eine Zahl, die durchaus in keinem Mißverhältniß zum Nationalwohlstande stehe. Der Redner polemisirte sodann gegen die Ansichten des Abg. v. Kar- dorf über indirekte Steuern, deren Erhöhung er im allgemeinen Interesse bekämpfte. Die Einnahmen aus den direkten und indirekten Steuern wurden hierauf genehmigt. Beim Schluß des Blattes dauerte die Etatsberathung fort.

Nah einem an die Regierung zu Wiesbaden gerichteten und den übrigen Regierungen abschriftlih mitgetheilten Erlaß des Ministers des Innern vom 5. d. Nd ‘& die Frage, ob und eventuell in wel<her Form die gemäß $. 52 der Vormunds\chafts- ordnung zu bestellenden Waisenräthe in dieser Eigenschaft be- sonders zu verpfli<hten sind, nah Maßgabe der bezüglichen Gemeindeverfassungsgeseze zu beantworten. Daß die Waisen- räthe, deren Amt dur< den $. 52 cit, als ein Gemeindeamt bezeihnet wird, vom Vormundschaftsgerihte in Pflicht zu nehmen seien, ist weder im Geseze angedeutet, no< hei den be- züglihen legislativen Verhandlungen zur Sprache gekommen. Ebensowenig, wie der $. 3 des Gesezes vom 8. März 1871 hinsihtlih der Mitglieder der im Interesse der Armenpflege zu- folge besonderen Gemeindebes<lusses zu bildenden Deputationen, \hreibt der $. 52 cit. in Ansehung der Waisenräthe eine eid- lie Verpflichtung ausdrüclih vor. Deshalb und indem die nassauishe Gemeindeordnung vom 26. Juli 1854 von einer eidlihen In,flihtnahme nue bezüglih des Bürgermeisters und der Gemeindevorsteher ($. 7) \priht, die S$8$. 21 und 62 aber bezüglich der Feldgerihts\{höfen und des Gemeinderehners nur eine Verpflihtung überhaupt vorschreiben, era<htet der Mi- nister es für den Grundsägen der bestehenden Gemeindever- fassung im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau ent- sprechend, daß die Inpflihtnahme der Waisenräthe dur< die Königlichen Aemter, jedoh nur in der Art geschieht, daß der zu Verpflichtende die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten vermittelst Handschlags an Eidesstatt angelobt.

Bei einer von mehreren Personen gemeinschaftli<h und vorsäßlih verübten Körperverlezung, welhe den Tod des Gemißhandelten zur Folge gehabt, is Jeder zu bestrafen, au wenn der Tod der Mißhandlung eines einzelnen der Betheiligten zuzuschreiben ift. Erkenntniß des Ober - Tribunals vom

28. Januar d. I.

Der General der Infanterie z. D. von Treskow, à la suite des 7. Thüringishen Infanterie-Regiments Nr. 96, ist auf einice Tage von Altenburg hier eingetroffen, desgleihen der General-Major von Lehmann, Lisher Commandeur der 60. Infanterie-Brigade, wel<her kürzlih zum Kommandanten von Mainz ernannt woxden is, aus diesem Anlaß zur Ab- stattung persönlicher Meldungen von Mainz.

Auf der Eisenbahnstre>e Cöln-Verviers is in Folge eingetretener Ueberschwemmung des Eisenbahn-Fahrdammes und dadur herbeigeführter Erdrutshung der regelmäßige Eisen- bahnbetrieb seit dem 17. Februar gehemmt.

Von diesem Tage ab muß bis auf Weiteres zur Beförde- rung der Poft, statt des unmittelbaren Weges von Cöln nah Aachen die Eisenbahnverbindung über Euskirhen und Düren bezw. Neuß und Düren, zum Theil unter Einstellung besonderer Züge, benußt werden.

Dieser Umweg wird unter Umständen eine Verzögerung bei der Ueberführung der betreffenden Korrespondenz, namentli im Verkehr mit Belgien, Frankreich, England 2c., gegenüber den \sonft bestehenden Beförderungseinrihtungen, nicht ganz vermei- den lassen.

Sr. Maj. Schiff „Gazelle“ if telegraphisher Nah- riht des „W T, B.“ zufolge am 17. d. M. in Montevideo eingetroffen und beabsichtigte, am 19. cr. die Reise nah der

Heimath fortzuscßen.

Bayern. München, 16, Februar, Der G ver- seßte Regierungs-Präfident Freiherr v. Herman hat, wie der „Corr. v. u. f. D.“ meldet, heuté seine amtliche Thätigkeit be- gonnen, nahdem heute Vormittag die Vorstellung der Kollegial- mitglieder der Kammer des Innern stattgefunden hatte, worauf au<h der neu beförderte Regierungs - Direktor J. C. Brennfle> in das Kollegium eingeführt wurde. Das Leichenbegängniß des Generals der Kavallerie und Generalkapitäns der Leibgarde der Hartschiere, Freiherrn Friedrich du Jarrys von Laroche hat heute Nachmittag 4 Uhr im Campo Santo des südlihen. Friedhofes unter zahlreicher Be- theiligung der hiesigen Bevölkerung stattgefunden. Nachdem um 4 Uhr die Einsegnung der Leiche von der Geistlichkeit der Ludwigspfarrei vorgenommen worden war, seßte sih der Leichen- zug in Bewegung. Der mit Lorbeerkränzen und Blumen über- de>te, mit den Rangabzeichen und Orden des Verstorbenen ge- \<müd>te Sarg wurde von se<s Hartschieren getragen.

Ehrenbegleitung befanden si<h neben demselben \e<hs Haupt-

Budgetkommission is an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Tiedemann der Abg. v. Kardory gewählt worden.

leute. Zwei Söhne des Verstorbenen, sowie die näh- sten Verwandten folgten demselben. Hierauf schlossen fih Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzen Luitpold, Ludwig und

Das Haus setzte die Berathung des Gta:4 der direkten Steuern (s. Nr. 42 d. Bl.) fort, wobei Abg. 0; Kardorff

Arnulf, sämmtlich in Uniform, an, ferner die obersten Hofhargen,

Frhr. v. Malsen, v. Pocci, Graf v. Moy, Graf v. Castell, Frhr. v. Perfall, die hiefige Generalität, hierunter der Kriegs Micifle: v. Maillinger, General der Infanterie Frhr. von der Tann, Frhr. v. Pran>h, der Staats-Minister des Königlichen Hauses und des Aeußern, v. Pfres\hner, der Finanz-Minister v. Berr, mehrere Reichsräthe, die Spißen der obersten Behörden, eine große An- zahl des hiefigen Offiziercorps, hierunter au< der preußische Militärbevollmächtigte Major v. Stülpnagel an. Se. Königliche Hoheit Prinz Luitpold hatte Namens Sr. Majestät des Königs dem Leichenbegängniß anzuwohnen. Als Leichenkondukt waren unter Kommando des General-Majors v. He.lel 2 Bataillone Infanterie, 3 Escadronen Kavallerie und 9 Geschüge aufgestellt.

Sachsen. Dresden, 17. Februar. Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz Zu die (Een prinzessin haben mit Ihren Majestäten gestern Abend im (Altstädter) Hoftheater der Aufführung der komischen Oper „Der König hat's gesagi“ beigewohnt. Heute Vor- mittag haben Höchstdieselben in Begleitung des Königs und der Königin die Besichtigung der hiesigen Kunstsamulunzen fortgeseßt. Nachmittags 44 Uhr findet zu Ehren der Hohen Gäste bei Ihren Majestäten Familientafel statt, zu wel<er der Herzog Johann Albre<t von Me>klenburg-Shwerin, die Prinzen Ernst und Friedrich von Sachsen-Meiningen und der Erbprinz Günther von Schleswig-Holstein geladen find. Abends ift im Königlichen Residenzshlosse Hofball (Kammerball). Moraen (Freitag) Vormittags 10 Uhr 5 Minuten gedenken der Kron- S und die Kronprinzessin die Rü>reise na Berlin anzu- reten.

Württemberg. Stuttgart, 15. Februar. (Alla. 2tg. Seit gestern if der größere ständische Ausf ch ae 28) getreten behufs der Prüfung der Staatsrechnungen und der Steuerverwendung. Er wird damit einige Tage be- schäftigt sein. Das Ergebniß dieser Prüfung wird jedesmal in dem ständischen Rechenschaftsbericht niedergelegt, der von dem Schlusse der einen Landtagssession bis zum Tage des Beginns der folgevden erstattet und an die Mitglieder beider Kammern gedru>t vertheilt und dann, soweit Austände erhoben und Be- merkungen erheblicher Art gemacht worden, durchberathen wird. Was den Wiederzusammentritt des Landtags be- trifft, jo ist der 15. März in Ausficht genommen. Ein Ceset- entwurf über die Neuregulirung der Beamtenverhält- nisse und Staatsdienerrechte ift schon vor geraumer Zeit eingebra>t und dem ritterschaftlichen Abgeordneten v. Schad zur Berichterstattung übergeben worden. Der Gesetzentwurf über die Ministerverantwortli<hkeit, auf der leßten Landtagssession auf den Antrag des Abgeordneten Oesterlen von der Zweiten Kammer in Anregung gebracht, ist, wie schon ge- meldet, vor Kurzem zur Vorlage gelangt. Zu erwarten stehen noch Vorlagen über die Zusammenscßung der Kammern und g M l Vie vie Eis Geheimen Raths in einen Minister- rath, Jowte Uber die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofs und das Budget für 1876/77 Gs

Unter zahlreichem und anschnlihem Trauergeleite von nah und fern wurde heute nah fa vollendetem 72. Lebens- jahr der General-Superintendent und Ober-Konsistorial-Rath a. D., Prälat Christian v. Dettinger, Doktor der Theologie, Kommenthur Il. Klasse des Friedrihs-Ordens, Ritter 1. Kl. des Kron-Ordens, zu Grabe getragen. Am Grabe entwarf Prälat v. Kapf ein Lebens- und Charakterbild des Verblichenen, und der Präsident des Konsistoriums, Staats-Minifter v. Golther, rief im Namen der Ober-Kirchenbehörde ihm Worte dankbaren Andenkens nah.

Vadem. Karlsruhe, 12. Februar. (Fr. I) Der altkatholis<e Kirc<henvorstand zu Pforzheim ba dur< Zirkular sämmtliche altkatholishe Vorstände Badens eingeladen, der diesjährigen altfatholishen Synode einen gemeinsamen An- trag zu unterbreiten, der die Bestimmung der zweiten Synode über die vorerstige Belassung des Cölibatzwangs insofern aufheben soll, als die Reform des Cölibatgesezes in jenen Ge- meinden beginnen könnte, in welchen dieselve mögli \ei. Als Gründe hiefür sind angegeben: Austritt mehrerer altkatholischer Geistliher und geringe Zahl an beitretenden Geistlihen, wenn der Synodalbeshluß weiter gültig bleibe.

Hessen. Darmstadt, 14. Februar. Das Ministerium des Innern hat für die Volks\<hulen in Mainz die Ermäch- tigung zur Abhaltung des altkatholishen Religions- unterrihts ertheilt. Dur das Edikt vom 6. Januar 1874 echielt die evangelische Kirhe Hessens eine neue Ver- fassung mit Selbständigkeit in der Verwaltung ihrer eigenen Ange- legenheiten. Diese Verfassung sezt die Kirche in den Stand, von den Bestimmungen über das Besteuerungsreht der Kirchen Ge- brauch zu machen, weshalb es angezeigt erschien, zu ciner defi- nitiven Regelung des finanziellen Verhältnisses zwischen Staat und Kirche zu schreiten. Diese finanzielle Auseinandersezung foll in der Art erfolgen, daß von Seiten des Staats eine feste Summe (175,000 6) bestimmt wird, die jährlih als Pausc<summe aus Staatsmitteln dem evange- lischen Central-Kirchenfonds überwiesen wird, wogegen die evan- gelische Kirche die Verbindlichkeit hat, die bisher aus Staatsmitteln bestrittenen Ausgaben aus den allgemeinen kirhlihen Mitteln zu bezahlen. Hierher gehören die Kosten für das Ober-Kon- sistorium, das evangelische Predigerseminar, die Gehalte, Bureau- kosten und Diäten der evangelischen Geistlichen.

Sachsea-Weinar-Eisena<h, Weimar, 17. Februar. (Weim. Ztg.) Nach geftern Abend dem Großherzoglihen Hofe dugegangenen Nachrichten sind Se. Durchlaucht der Prinz Reuß und Ihre Hoheit die Prinzessin Reuß gestern Abend 6 Uhr wohlbehalten in Rom eingetroffen. Die Hohen Reisenden haben sih einen Tag in München aufgehalten, woselbst Höchst- ihnen der Königlich preußishe Gesandte Freiherr v. Werthern die Honneurs machte. Der Prinz und die Prinzessin Reuß wohnten einer Soirée im Gesandtschaftshotel bei, auf welher dahlreiche hervorragende Vertreter der Münchener Künstierwelt anwesend waren. Die Reise ward über den Brenner fortgeseßt und in Florenz abermals ein eintägiger Aufenthalt gemacht.

abzusehen?“ Da ein Vertreter der Regierung in der Sitzung, auf deren Tagesordnung nur Wahlen standen, nit anwesend war, \o wird der Präsident des Landtags diese Interpellation zur Kenntniß der Regierung bringen.

Sachsen-Meiningen. Meiningen, 14. Februar. Die gestern ausgegebene Nummer der Geseßfammlung enthielt die neue Kirchengemeinde- und Synodalverfassung, wie die- selbe aus den Landtagsberathungeu hervorgegangen. Dieselbe enthält folgende Bestimmung: „Das Bekenntniß bildet keinen Gegenstand der kir<lihen Gesehgebung. Durch diese Bestim- mung \oll jedo<h die freie Forshung in der Schrift und die Fortbildung der Lehre nah deren Ergebnissen nicht beschränkt sein.“ Die Synode besieht aus 22 Mitgliedern, 13 weltlichen und 9 geistlichen, der Herzog ernennt 2, 20 gehen aus Wahlen der vier Kreise hervor. So lange die Synode nicht versammelt is, vertritt ein ständiger Synodalaus\<huß dieselbe. Die Synode wird auf je sechs Jahre gewählt; die neue Ver- fassung tritt mit dem 1. März d. I. in Wirksamkeit.

Unhalt. Dessau, 15. Februar. Die neueste Gesetz- Sammlung für das Herzogthum Anhalt publizirt den Haupt- Finanzetat für 1876; derselbe stellt ih in eigener Einnahme auf 7,724,000 6, in eigener Ausgabe auf 7,712,000 ( Die eigene Einnahme seßt sh zusammen aus folgenden Voften. Im Etat der Domanialverwaltung kommen ein von Grundftü>ken 2,614,941 Æ (darunter 1,566,900 4 von Güte:n und 664,740 M von Forsten), von Gebäuden und gewerblichen Nnlagen 83,968 (, zusammen 2,698,510 4 Die Steuerverwaltung weist an direkten Steuern 454,943 M, an indirekten 52,303 M, sowie an Entschädigung für Erhebung der Reichssteuern 387,392 M, im Ganzen also 894,638 4 auf. Hierzu treten no<h an Sporteln und Nebeneinnahmen der einzelnen Behörden 828,302 M, sowie Insgemein 4032 /(& Neben der erwähnten gesammten eigenen Einnahme von 7,724,000 beträgt die Einnahme für das Reih 6,470,000 #, darunter 9,200,000 /( Rübenzu>ersteuer und 930,000 4 Branntweinsteuer. Die Ausgabe vertheilt si<, wie folgt: Allgemeine Staats- verwaltung 492,409 ; Staats\{huldenverwaltung 105,000 /4 ; Justizverwaltung 974,632 s; Verwaltung des Innecn 1,791,990 M (Regierung 95,989 4, die 5 Kreisdirektionen 109,212 #, Jägerbrigade 95,592 H, Lehr- und Erziehungs- anstalt in Zeig 1800 /(, Strafanstalt Coswig 101,530 M, Armenwesen 27,326 /(, Medizinalwesen 27,326 #4, Kunst und . Wissenschaft 10,620 /, Landeskultur 10,990 /(, Prämien für Kreis<ausseen 175,000 4, Landgestüt 38,500 4, Kommunal- zwe>e 11,253 4, Unterricht 1,071,914 46); Finanzverwaltung 2,446,352 6 (Finanzdirektion 171,195 A, Domanialaufwand 405,450 , Steuerverwaltung 314,596 6, Bergwesen [ Leo- poldshall] 1,555,110 M1); Auseinandersezungsbehörden 11,745 6; Kultus 145,876 M (evangelisher 107,067 M, fatholisher 2613 M, jüdischer 1951 4); Renten 32,440 s; Pensionen 424,152 #; Bauwesen 1,656,711 M (Bauverwaltungen 78,924 Á, Bauaufwand der Finanzdirektion 1,117,018 A, der Regierung 359,765 #, des Konsistoriums 98,603 6, zu Bau- geshenken 3000 4); Insgemein 2704 s; General-Dispositions- fonds zu Gehaltszulagen 27,986 4 Die Ausgabe für das Reich entspriht der Einnahme mit 647,000 /4« Der Etat \<hließt demnach ab mit einer Mehreinnahme von 12,000

. _Waldeæ>. Arolsen, 15. Februar. Der Landtag der Fürstenthümer Walde> und Pyrmont ift am 12. d. M. dur< den Landes-Direktor von Sommerfeld ges<lossen worden. Mit einem dreifahen Hoh auf Se. Majestät den Kaiser und König und auf den Fürsten von Walde> trennte si< die Versammlung. Aus den Verhandlungen der leßten beiden Tage entnehmen wird no<h folgende Einzelheiten :

Am 11, Februar beantworiete der Landes - Direktor von Sommerfeld eine stäntishe Interpellation: „weshalb in Veräußerungsfällen von Domanialgrundstü>ken in den leßten Jahren die verfassungsmäßigen Rechte des Landes ni<ht gewahrt seien?“ dahin, „daß nah dem Domanial- Rezeß vom 16. Juli 1853 die Verwaltung des Domaatal- verinögens der Regierung ledigli<h dur< ein mit den Stän- den vereinbartes Spezial-Mandat Sr. Durchlaucht dem Fürsten über- tragen sei, Sie bilde keinen Theil der inneren Landesverwaltung, welche dec Regierung verfassungsmäßig obliege. Nur diese innere Landesverwaltung sei na Artikel 1 des Accessionsvertrags vom 18. Juli 1867 auf Preußen übergegangen, und der Artikel 10 des Accefs- sionsvcrtrages füge auédrü>li< Hinzu, daß die Verwaltung des De- manial-Bermögens dem Fürsten verbleibe. Hiernach stehe dez für Preußen die Landeêverwaltung führenden Landes-Direktor keize Kog- nition oder Kontrole bezügli<h der Verwaltung des Domanialoer- mögens zu und sehe er, der Landes-Direktor, daher si außec Stande, die in der Interpellation gestellte Frage zu beantworten, wie er ac.< jede Baantwoitung für die Wah:ung der in Anspruch genommenen jändischen Rechte ablehnen müsse, ganz unabhängig von dec Frage, ob diese Nehte während der Dauer des Accessionsverträgs ruhen oder fortbestehen,

___— In der am 12. d. M. fortgeseßten Berathung über den Ge- seßentwu:f, das Grundbuchwesen betreffend, wurde ständischerseits beantragt, dem geftern beschlessenen $. 29a. als weiteres Alinea zu- zufügent „Veräußernngen und Verpfändungen von unbeweglichem Dominialvermögen bedürfen der Genehmigung der Stände.“ Der- selbe rief cine lebhafte Diskussion hervor.

Der Regierungs-Kommissar bat, den Streit zwischen Land und Domanimna nicht bei Gelegenhcit di.ses Ges:es zu verfolgen, wo- durch nits erreicht und nur das ganze Geseß gefährdet werde. Ebenso glaubte der Landesdirektor, daß das aus den Verhandlungen hervor- gehende Mißtrauen gegen die Domanialverwaltung und der sich hier- auf gründende Antrag d18 Zustandekommen des Geseßzes gefährden werde. Nach seinen Informationen habe das Domanium gegen die veräußerten Bermögenêtheiie wohl das Zwaxnzigfache wieder angekauft und mit de fraglichen Zusaße werde nichts erreicht werden, weil der Fürst voraussihtlih dann dem Gesetze die Zustimmung versagen werde. Gleichwehl wurde der Antrag angenommen, Bei der nun erfolgenden Abstimmuna über den Kostentarif für Grundbuch- sachen wurde na< lebhafter Debatte mit 8 gegen 7 EStim- men die $8. 1 bis 6 einschließli<h verworfen und beschlossen, „statt derselben die in den 88.1 bis 6 des preußischen Kostentarifs für Grundbuchfachen normirten Säbe, jeto< ohne die Stempelgebülr:n“ anzunehmen, nachdem der Regierungs-Kommutissar hervorgehoben hatte, daß eine Ablehnung der Vorlage und Annahme geringerer Säße vor- aussichtlich das ganze Geseß zu Falle bringen, da die preußische

Die Witterung war im oberen Italien winterlih kalt, in Rom eagegen durchaus frühlingsmäßig. Beim Beginn der gestrigen Sißung des Landtags stellte der Abg. Thümmler folgende I n- terpellation: „In der Sizung des außerordentlihen Land- tags am 22, Januar 1852 wurde von Seiten des Ver- ireters der Großherzoglihen Staatsregierung erklärt, „daß der ehrwürdige Brauch der Eröffnung der Landtage an einem Sonn- 1g nach vorherigem Gottesdienste, sowtit! die Verhältnisse es mögli erscheinen lasen, ‘sorgfältig festgehalten werden solle,“ “img it dieser Zusage bis auf die neueste Zeit entsprohen wor- en. Da dem entgegen diesmal davon eine Ausnahme gemacht

Regierung geringere Säpße nicht annehmen werde, während andererseits das Bedürfnß und die Nothwendigkeit ciner Reform des Hypotheken- wesens \{<on vor langen Jahren allgemein anerkannt sei, Ueberdies \<lôössen sich die Säße dem frühen Kosten- tarife an und seien erhebli< geringer als die preußischen. Wenn man gleiche Rechle mit Preußen haben woll», so müsse man fih au gleiche Verpflichtungen gefallen lassen. Die ständischen Ver. lheidiger der Vorlage \{lofsn fi< dieser Ansicht an- Die Gegner dec Vorlage glaubten, daß auh bei dem geringeren Tarife das Bedürfniß gede> werde. Der Stempel sei {hon vor 20 Jahren hier aufgehoben, und wenn an dem Tarife das Gesetz scheitern werde, so habe es den Anschein, als ob Preußen dem Lande nicht eine Wohlthat habe erzeigen, sondern

worden, fo erlaube ih mir die Anfrage, ob überwiegende Gründe vorgelegen, für die gegenwärtige Berufung von jenem Brauche ]

sih eine bessere Einnahmequelle habe hafen wollen. Der Landes-

eine Finanzquelle în tem Geseße fuÆ#en ?önne, zurü>. Auch theilte er nit die Befürchtung, daß das Gefeß zu e‘ner Ueberlastuno des Landes führen werde. „Günstigere Kcr.stellationen für seine Einführung als die gegenwärtigen, würden nit leiht eintreten , Preußen habe fein perfönlihes Interesse an der Einführung der Grundbuch- ordnuxg, es habe dem Lande damit nur eine Wohlthat erweisen wollen, werde ihm sein Wohlwollen aber nit aufzwingen und auf einen geringeren Tarif s{werli< eingeben. Ueberdies könne bei ciner Loslösung von Preuß?n die allgemeine Finanzlage des Landes einen billigeren Tarif keinenfalls gestatten. Nachdem dez be- treffende Abgeordnete persönlich bemerkt, daß er Preußen, dessen Wohl- wollen er dankend anerkenne, ni<t habe zu nabe treten wollen und feine neuen - Opfer von Preußen v rlange, wurden die übrigen Paragraphen anstandéêlos genehmigt, worauf das ganze Geschßz und der Kostentacif eins<ließli< der beschlossenen Aenderungen mit 10 gegen 9 Stimmen angenommen wurde. x

Defterreich-Ungarn. ‘Wien, 16. Februar. Das Ab- geordnetenhaus hat das ganze Verzehrungssteuer- Gese mit unwesentlißen Amendements in zweiter Lesung angenommen.

17. Februar. Der Eisenbahnaus\<huß des Ab- g:ordnetenhauses hat den Gesezentwurf betreffend die- Betzeili- gung der Staatsverwaltung an der Dux-Bodenbacher Eisenbahn, jowie die Vorlage, betreffend die Fusionirung einiger galizishen Bahnen, von wel< leßteren jedo die Bahn Tarnow - Leluchow ausgeschieden wurde, angenommen. i

Nah der vom Finanz-Minister in Ausficht genomnienen Kotirungs steuer sollen, eincr Mittheilung der „Neuen fceien Presse“ zufolge, alle in- und ausländishen Industrie-, Bank- und Eifenbahn-Unternehmungen für die Kotirung an der hiesigen Börse einen jährlihen Prozentsaz vom Nominalbetrage der in Umlauf befindlichen Titres zahlen. Für Kredit- und Indukärie- Unternehmungen twoâre !/10, für Eisenbahn-Unternehmungen '/» pro Mille als Steuerhöhe festgeseßt, die ganze Stcuersumme dürf jedo den Maximalbetrag von 10,000 Fl. nicht überschreiten

ürfen.

Pest, 17. Februar. (W. T. B.) Das Oberhaus hat

den an dasselbe gelangten Gefsezentwurf über Anerkennung der Verdienste Deaks, nahdem derselbe heute in dritter Lesung vom Unterbause genehmigt worden war, unter Beiseitesezung der be- züglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung, sosort berathen und einstimmig und endgiltig angenommen. : 10 Geouar, W.T. B) Die hiesigen Blätter melden übereinstimmend vezüglih der gestrigen Mittheilung der Wiener „Neuen freien Presse“ über die Lösung der Bankfrage, daß im Verlaufe der Vorverhandlungen wohl Achuliches vesprocen worden sei. Von einer eingehenden Verhandlung oder gar einer bestimmten Feststellung sei indeß keine Rede.

Großbritannien und Jrland. London, 16. Februar, (E. C.) Die Königin wird am 8. März im But>ingham Palast einen großen Damenempfang abhalten. —Den leßten telegraphischen Nachrichten aus Indien zufolge seßt der Prinz von Wales seinen Jagdzug gegen Nepaul hin fort. Die Jagdgesellshaft rü>t in kurzen Tagemärschen vor, die Nächte werden im Lager verbra<t. An allem Wild ist Ueberfluß, nur Tiger sind äußerst selten zu sehen.

17. Februar. (W. T. B.) Unterhaus. Auf cine Anfrage Gordons erwiderte der Kanzler der Schatzkammer, Northcote, man könne mit vollem Rechte annehmen, daß die türkische Regierung ihren Spezialverpflihtungen hinsihtlih der regelmäßigen Zahlung des für die Anleihe von 1855 ga- rantirten Zinses na<hkommen werde. Im weiteren Verlaufe wurde der Gesehentwurf, dur<h welchen die Königin ermäßigt wird, ihren bisherigen Titeln einen neuen Titel als Be- herrs<herin von Indien hinzuzufügen, in erster Lesung an- genommen. Die Vill, betreffend die Abänderung des Ge- seßes über die Kauffahrteischiffe, wurde in zweiter Lesung genehmigt. Jakob Bright is in Manghe ster mit einer Mehrheit von 1561 Stiamen zum Parlaments- mitglied gewählt worden. Nah einer hier cingegangenen Nachricht aus Singapore ist man dreier Personen habhaft gez worden, welhe an der Ermordung des britischen Agenten Birch in Perak theilgenommen haben sollen. Der eine der Verhafteten hat ein vollständiges Geständniß abgelegt und 9 Personen namhaft gemacht, wel<he den Mord ausgeführt haben sollen. Frankreich. Paris, 16. Februar. (K Z) Der obere Rath für A>erbau, Handel und Industrie wird im März zusammentreten, um den Bericht des Ministers Meaux über die Handelsverträge zu prüfen. Der Handelsvertrag mit Italien soll \<hon im Mai den Kaumern unterbreitet werden. Der am Sonnabend in Paris gestorbene Graf de Carné wurde 72 Jahre alt und war fcit 1864 Mitglied des Instituts: \cine Wahl galt damals als Protest gegen die antireligiösen

Ideen, deren Vertreter, Littré, Mitbewerber war. Der Ber- storbene gehörte einer alten Familie der Bretagne an. In frü-

heren Jahren war er Mit „lied der Redaktion der „Revue des deux Mondes.“ Seine Laufbahn begann er in der Diplomatie, 1839 ward er in die Deputirtenkammer gewählt.

18. Februar. (W. T. B.) Wie das „Iournal officiel“ meldet, haben die Carlisten in Panplata in Navarra einen franzöfischen Kapitän auf französishem Territorium ge - tödtet. General Pourcet hat in Folge dessen eine Batterie in der Richtung auf Panplata vorgeschi>t,

__ Spanien. Madrid, 17, Februar. (W. T. B.) Nach hier eingegangenen Nachrichten ist der König in Vittoria eingetrossen und getenkt si< morgen über Durango nah Vcer- gara zu begeben, um dort an die Spiße der Armee zu treten. General Quesada ist zum Chef des Generalstabes er- naunt worden. Eine Kirhe in der Vorstadt ven Estella ist durch Geschosse der Regierungstruppen zerstört worden. Die carlistishe Junta trifft Vorbereitungen, sich mit den Archiren in die Gebirge bei Amezenas zu flüchten. General Tasjara hat das Fort Arandigoyen genommen und marschirt in der Richtung auf Villatuerta. Nach einer der Regierung zugegangencn Depesche des spanischen Konsuls in Bayonne be- absichtigt die carlistishe Junta eine Versammlung nah Villafranca einzuberufen, um Vorschläge über Friedens- bedingungen zu machen.

Italien, Rom, 17. Februar. (W. T. B) Wie die „Opinione“ meldet, kehrt Hofrath S<hwezel morgen nah Wien zurü>, Außer dem öfterreichis<h-ungarishen Gesandten bleiben noch einige öôsterreihish-ungarishe Spezialkommissarien hier zurü, um einzelne tehnis<he Studien bezüglih des Handelsver- trages zu vollenden und sodann mit den italienishen Delegir= ten den Text des Vertrags und den Tarif festzustellen, Mit Ausnahme no< einiger wichtiger Fragen, fügt die ,Opinione“ hinzu, sei fast über alle Punkte eine Vereinbarung erzielt. Die Konvention über den Ankauf der süditalieni- \hen Eisenbahnen Seitens der Regierung ist am 15, d. M.

direktor von Sómmerfeld wies die Jnsinuation, als 0% Preußea

unterzeihnet worden.

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