1876 / 45 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

mit der Landw. Armee-Uniform, Mellenthin, Pr. Lt. von der Landw. Kav. des 1. Bats Landw. Regts. Nr. 49, als Rittm. mit der Landw. Armee-Uniform, der Abschied bewilligt. Bornwasser, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des Res. Landw. Regts. Nr. 35, früher im Füs. Regt. Nr. 38, die bedingte Anstellungs-Berechtigung für den Civildienst verliehen. Eben, vom Juf. Regt. Nr. 41, unter dem geseßlihen Vorbehalt ausgeshiedener Sec. Lt., Ritter, Sec. Lt. von der Landw. Jaf. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 48, Hof f- beinz, Sec. Li. von der Landw. Inf. des Res. Landw. Regts Nr. 35, Krohn, Hermes, Sec. Lis, voa der Landw. Juf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 20, Marquardt, Pr. Lt. von der Landw. Juf. desselben Bats., diesem mit der Landw. Armee-Uniform der Abschied bewilligt. v. Neumann, Rittm. von der Landw. Kav. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 46, mit seiner bisherigen Uniform der Abschied bewilligt. Keil, Sec. Lt. von der Landw. Juf. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 111, der Abschied bewilligt. Sager, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 76, Goßler, Sec. Lt. von der Landw. Kav. desselb. Bats., der Abschied bewilligt Wittgenstein 11, Bertelsmann I., Sec. Lts. von der Landw. Inf. des 2. Bats, Landw. Regts. Nr. 15, beiden mit der Landw. Arniee-Uniform, Ullner, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 16, Plange, Sec. Li. von der Landw. Kav. deff. Bats., diesem als Pr. Lt., Vo>eradt, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 2. Bats. Inf. Regts. Nr. 17, als Pr. Lt.,, Walther, Sec. Lt. von der Landw. Inf. dess. Bats., mit der Landw. Armee- Uniform, Abels, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 53, der Abschied bewilligt. Merrem, Pr. Lt. von de- Laudw. Kav. des Landw. Bats. Nr. 98, der Abschied bewillizt. v. Ei>stedt, Sec. Lt. von der Res. des Kür. Regts. Nr. 2, Ribbentrop, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des Res. Landw. Bats. Nr. 36, diesem mit der Landw. Uniform, der Abschied bewilligt. Hüter, Sec. Lt. von der Landw. Jaf. des Res. Landw. Regts. Nr. 40, der Abschied bewilligt. Habermann, Sec. Lt. von der Landw. Infant. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 10, als Pr. L., Lindner, Pr. Lt. von der Landw. Inf. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 22 als Hauptmann, Kattner, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 51, mit der Landw. Armee-Nniform, M oßner, Pr. Lt. von der Landw. Kav. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 50, als Rittmeister, Zöllner, Sec. Lt. von der candw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 62, mit der Landw. Armee-Uniform, der Abschied bewilligt. Holz, Pr. Lt. vom Landw. Traiz des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 26, Beseler, Sec. Lt. vom Landw. Train des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 66 der Abschied bewilligt.

%ITL, (Königli<h Württembergisches) Armec-Corps.

Offiziere, Portepee-Fähnriche 2. Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Jm stehenden Heere. Stuttgart, 31. Januar 1876. Jacobi, Königl. Preuß. Oberst- Lt, à la suite des Fcld-Art. Regts. Nr. 2i und behufs Uebernahme des Kommdo®. des Feld-Art. Regts. Nr. 29 na< Stuttgart komman- dirt, das Kommdo. diess Regts. übertragen. Stuttgart, 7. Februar. Busse, Port. Fähnr. im Infant. Reg. Nr. 121, Cle2ß, Port. Fähnrih im Grenadier - Regiment Nr. 119, Freiberr von Buttlar-Ziegenberg, Port. Fähnri<h im 1. Inf. Regt. Nr. 125, Möri>e, Port. Fähnr. im Drag. Regt. Nr. 26, zu Scc, Lis, Flor, Rapp, Pert. Fähnrs. im Gren. Regt. Nr. 119, zu Sec. Lts. im Inf. Regt. Nr. 121, Sieger, Port. Fätnr. im Drag. Regt. Nr. 26, Bieber, Port. Fähnr. im Drag. Rest. Nr. 25, Rau, Port Fähnr. im Juf. Regt. Nr. 122, Dreger, Berrer, Port. Fähnrs. im Gren. Regt. Nr. 119, Göz, Port. Fäbnr. im Inf. Regt. Nr. 122, Frhr. Pergler- v. Perglas, Peo1t. Fähnr. im Drag. Regt. Ne. 25, Schreiber, Port. Fäbnr. in Inf. Regt. Nr.126, Frhr. v. Bod man, Port.Fähnr. im Inf.Regt. Nr.120, Levering, Port. Fähnr. im Inf. Regt. Nr. 125, Stobwasser, Port. Fähnr. im Inf. Regt. Nr. 126, Maus, Körbling, v. Biela, Port. Fähnrs. im Gren. Regt. Nr. 123, zu Ser. Lts. ernannt.

Abschiedsbewilligungen. Im ftehenden Heere. Stutt- gart, den 7. Februar 1876. Frhr. v. Egloffstein, Oberst und Commdr. des Inf. Regts. Nr. 125, als Gen. Major mit Pension zur Disp. gestellt. Alberti, Port. Fähnr. im Pion. Bat. Nr. 13, zur Reserve entlassen.

In der Reserve und Landwehr. Stuttgart, 31. Ja-

Böklen, Sec.Lt. der Reserve des Inf. Regts, Nr. N H eller,

. Stuttgart, 7. Februar. Hueber, 2. Kl. im 1. Feld-Art. Regt. Nr. 13, zum Assist. Arzt Schaal, Stab3arzt der Landw. vom 2. Bat.

. Nr. 126, der Abschied bewilligt.

Nichtamtliches. Deutsches Nei.

Preußen. Berlin, 21. Februar. Im weiteren Ver- laufe der Sizung des Hauses der Abgeordneten am 19. d. M. wurde die Spezialberathung tes Etats der Justizverwaltung (S. Nr. 43 d. Bl.) fortgesezt. Zu Tit. 78 „Appellationëgerihishof in Cöln und Rheinische Land- gerichte“ befilagte st{< Abg. Dr. Rökerath über die zu große Gefchäftslast und die niht ausreihende Arbeitskraft bei diesen Gerichten. Der Justiz-Minister Dr. Leonhardt erwiderte, man müßte eben erwägen, daß die Geschäftslast bei sehr vielen Ge- rihien augenbli>li< eine außerordentlih große ist. Es fehle betannilih überall am Personal; es sei eine Reih: von Richter- fiellen im Lande nit besezt, man sei sogar zu dem höchst un- liebsamen Auskunftsmittel genöthigt gewesen, Richterstellen dur Referendare versehen zu laffen. Man müßte fih eben eine Zeit lang no< gedulden und in das Unvermeidliwe \{<i>en, alles zur Abhülfe Mögliche von Seiten der Verwaltung würde gewiß gesehen. (S. unter Reich -tagsangelegenheiten.)

Zu Tit. Z dieses Kapitels beantragt Abg. de Syo anstatt „26 Staatsprokuratoren* “zu seßen „25 Staatsprokuratoren“ und demgemäß den Gesammtbetrag der Besoldungen zu ver- IT: ¡UDETTI,

Der Antrag wurde abgelehnt, na<hdem der Regierungs- fommifsar Geheimer Ober-Iustiz-Rath Rindfleish erklärt, daß man beaktfihtige, über das an dieser Stelle ersparte Gehalt zu Gunsten des Landgerichts zu Aachen zu verfügen.

__ Ein gleihfalls zu diesem Kapitel gestellter Antrag des Aba. de Sys , ftatt 19 Instruktionërichter nur deren 18 zu be- willigen, wurde ebenfalls abgelehnt.

__ Kap. 79 enthält die Gerichte erfier Instanz; die ersten 5 Titel davon bilden den Etat des Berliner Stadtgerichts.

Dazu lag vor ein Antrag des Abg. Schroeder (Königsberg) :

__die- Staats-Regierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, 15 den dur< die Geichäftsvermehrung bei dem Königlichen Stadt- geri<t zu Berlin herbeigeführten Uebelftänden, insbesondere den Ver- zôögerungen in der Rehtépflzgz, dur< eine entsprehende Zuweisung vou rihterlihen und Subalterubeamten Abhilfe geschafft werde.

Der Antragsteller motivirte seinen Antrag mit ciner Shil- derung der Uebelstände, wel<he für die vorhandenen ri<terli<hen Arbeitskräfte dur<h die übermäßige Geschäftslast beim Stadt- geridt in Berlin herbeigeführt wurden, Der Regierungskom-

.

missar, Ministerial-Direktor Wirkliher Geheimer Ober-Justizrath Wenzel betonte, daß die Regierung fi<h von dem dauernden Bedürfniß einer Vermehrung der Richterstellen bei dem genann- ten Gerichte ni<ht habe überzeugen können, daß au<h bei anderen Gerichten ähnlihe Mißstände augenbli>li< bes fiänden und daß die Justizverwaltung dieselben dur< zwe>- máäßigere Geschäftstheilung und dur<h Zuweisung von Hülfs- kräften abzuhelfen suchen werde. Der- Vize-Präfident Dr. Haenel war der Meinung, daß der Antrag Schroeder, weil eine Mehr- forderung in fi<h \{<ließend, zunähst an die Budgetkommission gehen müsse. Da der Antragsteller anderer Meinung war, o beantragte Abg. Dr. Köhler (Göttingen), über den Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Nachdem Abg. Ottow den Antrag auf Tagesordnung befürwortet, und der Justiz - Minister dem Abg. Schröder anheimgegeben, seinen Antrag, der ja in Folge der Zusage des Regierungskommissars seinen Zwe> erfüllt habe, fallen zu lassen, zog der Abg. Schröder denselben zurü>, da er sich mit der Interpretation, welhe seine Wünsche gefunden, zufrieden erklärte. Die Titel 1—5 wurden bewilligt.

Die nähsifolgenden Titel enthalten die Etats der übrigen Untergerihte. Zu dem ersten derselben \spra<h Abg. Pilaski den Wunsch nah einer Unwandlung des Kreisgerihts zu Posen in ein Stadtgeriht aus. Der Geheime Ober - Justizrath Rind- fleish erwiderte jedo<h, daß keine Ausficht dazu vorhanden fei. Der Abg. Windthorst wollte hierbei die staatsrehtlih?e Frage zum Austrag bringen, ob eine Veränderung in der Gerichisorgani- sation dur<h ausdrüdlihes Gesez dur<h die Landesvertretung oder nur durch stillshweigende Bewilligung im Etat zu geneh- migen sei und beantragte, der Aufhebung der Kreisgerichte zu Ahaus, Borken und Lüdens<heid die Genehmigung zu ertheilen. Der Iustiz-Minister Dr, Leonhardt war für leßtere Modalität, da die Veränderung der Organisation der Behörden ein Recht der Krone sei, während der Abg. Dr. Lasker cine so wichtige staatsre<tlihe Frage der Iustizkommission zur Entscheidung überweisen wollte, womit der Justiz-Minister einver standen war. (S. unter Reichstagsangelegenheiten.)

Bei Tit. 8 (Gehalt der Staatsanwälte) bra<te Abg. Frhr. v. Schorlemer-Alfi die vom Abg. von Niegolewski im Reichstage zur Sprache gebrachten Aeußerungen in dem Nlaidoyer des Staatsanwalts in Posen über die katholishe Kirhe zur Sprache und wünschte vom Justiz-Minifier Auskunft, eventuell Remedur. Der Justiz Minister Dr. Leonhardt bedauerte, dem Vorredner niht dienen zu können, eine amtlihe Information sei ihm nicht zugegangen. MPrivatim sei ihm mitgetheilt worden, daß wenn der Staatsanwalt eine \solhe Aeußerung gethan habe, dieselbe der „Germania“ entnommen sei, wel<he eine gleihlautende über die Protestanten gemaht habe. Die Position wurde bewilligt.

Bei Tit. 9 (Gehälter für Subalternbeamten bei Gerichten 8,430,385 M) befürwortete der Referent der Budgetkommisfion Abg. Staß den Antrag der Kommission, über die Petitionen der Subvalternbeamten der Krecisgerihte zu Dramburg und Wollftein wegen Gehaltserböhung zur Tagesordnung überzugehen. Dasselbe beantragte der Referent Ofterrath Namens der Budgetkommission in Bezug auf die Petition dcs Kreisgerichts-Sekretärs Kersten in Pleschen wegen Gehaltserhöhung. Der Abg. Kallenbah fonnte mit dem Adbg. v. Kardorff niht übereinstimmen, daß man derartige Petitionen überhaupt nicht berü>sichtigen dürfe, weil die Budgeikommission die Sache vor einigen Jahren geregelt habe, sondern man müsse die Uebelstände zu heilen suchen. Bei der jeßigen Theuerung der Lebensmiltel könnten die Iustiz-Subalternbeamten nit mit ihren Gehältern aus- fommen, sondern befänden fi< in drü>ender Sorge. Es sei ungeret, die oft viel jüngeren Regierungs-Sekretäre und Sekre- târe bei Apellationsgerihten höher zu besolden, als die Kreis- gerits-Sekretäre, lediglih weil diz ersteren bei einer Provinzial- behörde bes<häftiagt sind, leßtere aber nur bei einer Kreisbehörde. Der Abg. v. Benda bezeugte, daß aus allen Verwältung®zweigen zahlreiche Petitionen von Subalternbeamtst:n aus denselben Mo- tiven bei ter Budgetkommission eingegangen seien. Wie in früheren Jahren, fo au<h in diesem sei die Budgetkommission niht in der Lage gewesen, mit erheblihen Gehaltserhöhungen vorzugehen, wenn man au -ifolirte Korrekiuren vornehmen könne. Im Allgemeinen könne er dem Vorredner nih<ht zustinmen und befürworte daher den Kommisfionsantrag, um nicht eine Ermunterung zur Einreihung noh<h zahlreiherer ähnliher Peti- tionen zu geben. Nah Ablehnung eines Antrages auf Schluß der Diskussion erklärte der Abg. Windthorst (Meppen), daß er gegen den allgemeinen Sag des Abg. v. Benda nih!s einzu- wenden habe, wenn die Grenzen der vorzunehmenden Korrektu- ren nit zu eng gezogen würden. Nach den ihm zugegangenen Petitionen, schienen ihm die Gehaltsverhältnisse der Subaltern- beamten einer Revifion zu bedürfen, um Unebenheiten zu ver- meiden. Er bedauerte, daß die Finanzlage eine dur<hgehende Aufbesserung der Gehälter nicht gestattet. Der Abg. v. Kar- dor} bezweifelte, daß bei einer so Tomplizirten Verwal- tung, wie der preußishen, und bei fo vershiedenen Beam- tenkategorien mit verschiedener Beschäftigung fi<h jemais die vom Vorredner gerügten Unebenheiten vollständig würden beseitigen laffen. Der Abg. Ofterrath konstatirte, daß die Ge- halterböhungen na<h dem Berhältniß der Gehälter eingetreten seicn und daß bei Unebenheiten ni<ht die Gehaltserhöhungen, sondern die Gehaltsftellungen im Ganzen revidirt werden müßten. Damit wurde die Diskussion geshlossen, die Anträge der Kon- mission angenomm-n und die Position bewilligt.

Zu Tit. 11 des Kapitels 79 (Besoldungen für die Gefäng- nißbeamten) beantragte Abg. Dr. Eberty, die Besoldung des einen von den drei Geifilihen bei dem Strafgefängniß zu Ber- lin im “Betrage von 3000 # zu fsireih:.n. Der An- tragfteller wies zur Begründung seines Antrages darauf hin, daß das Strafgefängniß zwar für 300 Gefangene berehnet, mit einer so großen Zahl von Gefangenen jedoch that- sähli<h no<b gar ni<t besegt sei. Bis dies geshezen, sei die Zahl von zwei Geistlihen für das vorhandene Bedürfniß voll- fommen ausreihend. Der Regierungskommissar, Gch. Iustiz- Rath Starke, bat, den Antrag abzulehnen, da der Vorredner dur<aus den Beweis nit erbra<t habe, daß die Anstellung des dritten Geisilichen über das vorhandene Bedürfniß hinausgehe. Außer der Seelsorge falle den Geistlichen au< no<h eine Zaßl von Trauungen und Taufen zu, weil zu ihrer Gemeinde außer den Gefangenen au< noh. mehr als 100 Beamte gehören. Der Abg. Dr. Eberty bemerfte, daß in anderen Staaten die Zahl der Geiftlihen im Verhältniß zu der Zahl der Gefangenen eine viel geringere sei, als hier vorshlagen werde. Der Antrag Eberty wurde hierauf abgelehnt.

Bei dem Titel der persönlihen Ausgaben für die Gerichte erfier Instanz wünschte Abg. S<hlüter einen Zushuß von 200 Thlrn. für die Abtheilungs-Dirigenten an den Kreiëgerichtzn.

Der Justiz-Minister Dr. Leonhardt erklärte, daß der Wunsch für den nächsten Etat Berücksichtigung finden werde.

Sämmtliche folgenden Positionen des Justiz-Etats wurden ohne Diskusfion unverändert genehmigt. S * aa vertagte \si< das Haus um 3} Uhr bis Dienstag k;

Spauien. Die Thronrede, mit welher der König Alfons am 15. d. M. die Cortes eröffnet hat, lautet nah der „K. Z.“ vollständig wie folgt:

Meine Herren Senatoren! Meine Herren Abgeordneten !

__Es wird mir stets Freude bereiten, die Vertreter der Nation um mi versammelt zu sehen; heute aber habe ic“ diese Empfindung in um 10 höherem Grade, als es das erste Mal ift, daß i< in Jhrer Mitte den Thron besteige, indem iH heute die Thore dieses Saales wieder öôffne, welhe die Zwietracht so lange ges{lossen gehalten. Dieser Zwietracht cin abs{ließendes Ziel zu seßen, ift selbstverständlich meine erste Pflicht; in der That aber ist cs nicht allein meine, es ift unser aller Pflicht, die wir hier versammelt find. Die Nation, ermüdet, ers{<pft und verarmt wie sie ist, fordert dies dringlih und die ganze Wer:lt, die an der ungewöhnlichen Dauer unserer Uebel weniger Antheil als Aergerniß nimmt, erwartet es mit Ungedald. Ihr Anbli> erfüllt mein Herz mit Hoffnung ; in dem Kreife erfahrener, ron den besten Ab- sichten bejseeller und für die Wohlfahrt des Vaterlandes niht minder als i< selbst besorgter Männer brauche ih nicht zu fürhten, daß sie, die Warnungen der Vergangenheit vergessend, dera Werke des Friedens und der Wiederaufrihtung, das Gott uns allen auferlegt hat, ihre Mitwirkung verenthalten werden. Das Vaterland verlangt nit, daß irgend jemand seinen theoretis<en Bestrebungen entsage; es genügt, guten Glaubens die gegenwärtige Thatsächlihkeit der Dinge zu wür- digen, diejenige Geseßzebung, welche den Forderungen der öffentlichen Wohlfahrt uad den Bedürfnissen der Zeit am besten entspricht, zu wählen und anzunehmen. Die beute beginnende \{wierige Aufgabe fielt an Sie die gebieterische Mahnung, die ganze Vergangenheit dem unparteiischen Urtheil der Geschichte zu überlassen. Sie werden von nun ab Jhre ganze Wachsamkeit, Sorge, Fähigkeit und Thätig- keit aufbieten müssen, um mit mir den Uebeln der Gegenwart abzu- belfen und mich zu unterftüßen in dem Bestreben, der Zukunft unseres Landes bessere Bahnen zu öffnen.

Wie groß au< meine Befriedigung ift, die Vertreter von Partien, die fich zu verschiedencn Ansichten beken:.en und mit erlaubten Mitteln denselben im Staate die Oberhand zu verschaffen suchen, um mich varfammelt zu sehen, so gedenke i< do< mit Schmerz, daß die Fahne eines übelberathenen Prinzen und unversöhulien Feindes der europäi- schen Civilisation uno< auf den Gipfeln der Pyrenäen flattert. Durch die von meiner Regierung getroffenen Maßregeln, die Tüchtigkeit meiner Generale urd die Tapferkeit meiner Soldaten zur Ohnmacht herabgedrüd>t, kann diese vermessene Empörung nur den traurigen Ruhm gewinnen, die Leiden des Vaterlandes bis zur äußersten Grenze zu verlängern, indem sie seine Bevölkerung, seinen Reichthum, seinen Kredit immer mehr verringe:t, und das Heilmittel, welches so große Uebel niht nu- für die jeßige, sondern auc für zukünftige Generationen nothwendig machen, immér s{wieriger macht. Meine Obliegenheiten als König und als oberftes Haupt der Armee erfordern no<hmals wie s{on vor einem Jahre meine persönlihe Mitwirkung zur \{leu- nigen Erzielung des Friedens. Wenn ih dieser Pflicht nicht früher nachgekommen bin, so ist der Grund der, daß ih hier eine andere Aufgabe zu erfüllen hatte: ih mußte Sie erwarten. Durch Ihre Unterstützung gestärkt, hege ih den Wunsch, meine Reise in die Pro- vinzen, wo das Heer mit sol<er Standhaftigkeit für den Triumph meines Rechtes käwpft, das mit dem dèr Rechte der auf eine ver- fassungtmäßige Regierung haltenden Nation identish ift, niht länger hinauszuschieben.

Menn der innere Fciede augenkbli>li<h no< zu wünschen übrig läßt, so find dagegen die Beziehungen meiner Regierung mit allen anderen Regierungen der Welt gegenwärtig erfreulicher Weise friedlich und freundschaftlih. Eine offene und ehrenhaste Politik und der feste Entschluß, allen Angelegenheiten eine rashe und gere<te Lösung zu bringen, werden fie ohne Zweifel tägli herziiher machen, wie dies mein Wunsch. Der zwischen meiner Regierung und der Regie- rung des Königs v-n Belgien abgeschlossene Handelsvertrag wird Ihnen zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden. Die Unterhandlungen zur Schlichtung unserer Streitfälle mit den Ver- einigten Staaten nehmen ihren freundschaftlichen Fortgang, und i< hege die Zuversicht, daß der gute Wille der beiden Regierungen, ihr Gerechtigfeitsfinn und die gegenseitige Achtung bald in allea Punkten eine befciedigende Lösung herbeiführen werden. :

Unsere vorher unterbrochenen Beziehungen mit dem heiligen Stuhle find glü>liher Weise wieder hergestellt; es werden geaen- wärtig zwischen den beiden Mächten Urterhandlungen zur Regelung der shweberden Angelegenheiten innerhalb der von den beiderseitigen erten der Kirhe und des Staates gegebenen Bedingungen ges pflogen.

Von den Ansihten, die ih Jhnen auseinandergeseßt, geleitet, wird meine Regieru«g Ihnen die erforderlihen Gesetzentwürfe vor- legen, welche bestimmt find, di: regelre<te Durchführung des Reprä- sentativsyst-ms, dessen Heritellung ein {o dringendes Erforderniß ift, zu erzielen und uasere Gesetzgebung in Politik und Verwaltung mit dea natürlihen Bedingungen der konstitutionellen Monarchie in Einklang zu seben.

Weiterhin wird meine Regierurg Sie mit dem Stande unserer Finanzen befannt machen und Ihnen fo bald wie möglich die in die- jem grundlegenden Theile der öffentlihen Verwaltung von den Um- ständen erheishten Entscceid? zur Erwägung vorlegen. Die finanzielle Lage ift dur die tiefgehenden und langen Verwirrungen und z1mal durch die beiden, für den Staatsshaß und die Nation fo verderb- lichen inneren Kriege bis zum Aeußerften ver|<limmert. Der nahe Friede kann allcin uns die Hülfémittel ersbließen, um den crduldeten Uebeln zum großen Theile Abhülfe zu schaffen. Jch rene auf Ihren Eifer und Ihren Patriotiémus in der s<hwierigen Aufgabe, das Gleichgewicht zwisehen den Ausgaben und den Einnahmen des Staates herzustellen, indem alle Gläuviger im Bereiche des Möglichen befrie- digt werden, ohne taß jedo< die Entwi>elung der produktiven Kräfte des Landes vergessen wird. In diesem Augenmerk bereitet meine Re- gizruag verschiedene Geschßenbwürfe, betreffend die ôffentlihen Ar- beiten, den Unterricht und das allgemeine Wohl vor, indem sie sh vorbelzält, Sie, wenn die Zeit gekommen sein wird, um Jhre Mit- wirkung zu bitten. E

Die unheilvolle Hartnä>gkeit der Förderer des Bürgerkrieges auf der Halbinsel hat meine Regierung nit vergessen lassen, daß un)ere Ehre und unser Recht in Amerika, wenn nicht ges<hädigt, so doch wenigstens bedroht ist; und seit dem Tage meiner Thronbestei- gung haben mehr als 32,000 Mann den Ozean durchkreuzt, um die Armee auf Cuba zu verstärken. Die Empöcer, welche gestern die Unabhängigkeit und heut? den Ruin des Bodens, den sie v:rwüsten, erstreben, haben unser gegen seine überseeisGen Kolonien stets edel- müthiges Spanien nit verhindern fönnen dur< eine Wohlthat des Gesetzes 76,C00 Sklaven die Freifeit zu geten. Diese beiden Angaben beweisen augenfällig die Unerschütterlihkeit unseres Eutschlusses, die Unversehrheit unseres Gebietes zu wahren, sowie unsere Absicht, auf diesem Gebiete Cioilifation und Gerechtigkeit walten zu lassen.

Meine Herren Senatoren! Meine: Herren Abgeordneten !

Indem ih die allgemeine Lage der söffentlihen Angelegenheiten im gegeawärtigen Augenbli>e betrahte, kann ih ni<t umhin, der Vorsebittg ein offenes Zeugniß tiefen Dankes für die großen Wohl- thaten zu geben, wel<hze sie der Nation und mir während des ersten Jahres meiner Regierung gespendet. Wenn auch der Zustand dir Nation au no< ni<t meinen Wünschen entspricht, so kann ih do< ohne eine Anzweiflung zu für<ten und ohne Ueberhebung aussprechen, daß; Alles si< mit großer Schnelligkeit auf ein gutes Ziel hin be- wegt, und daß alles si< erfüllt hat, was man us mit großem Ver- trauen auf die Gunst des Glüfes menshli<her Weise hoffen durfte.

Heute sieht Spauien die Vertreter der Großmächte ohne Aus-

nahme so wie die Vertreter aller souveränen Staaten, die in seinen

besseren Zeiten bei ißm vertr.ten zu sein pflegten, mit Vergnügen bei

Alle seine Provinzen im (Centrum, und namentli< das Maestrazgo und Catalonien, wo die Aufstände immer so {wer zu überwinden waren, sind im Genufse tiefen Friedens. Ganz Biscaya, die Provinz Alava und der größere Theil Navarras sind s<hon mit Waffengewalt zu dem {huldigen Gehorsam gebra<ht. Der Feind, der vor einem Jahre Madrid bedrohte, sieht sich jeßt in den rauhesten Theil der Prreuäen cinge\{lo\sen, und auch daûtec läßt er die Sorze des leßten Widerstandes mehr der Strenge des Winters als seinem Schwerte. Die Empörung auf Cuba wird von Tag zu Tag ohnmädtiger ; das Heer der Halbinsel und das der Kolonien ist auf ein: Zahl gestiegen, die in unserer Geschichte nie errei<t worden. Die wieder in Stand geseßte und neu ausgerüstete Kricgeflotte ift bereit, unsere Interessen Zu vertheidigen. Kurz, Alles in Allem ergiebt si, daß meine Regie- zung, ob au kurz und s{wierig, für das Gute nit verloren gewe- sen ist Allerdings waren s{on vor meiner Thronbesteigung lobens- werthe Arftrengungen gema<t worden, um das Land wieder aufzurich- res, tndem man ihm die geeigneten Mittel verschaffie, den carlistishen Krieg, die cubanishe Piraterie und die innere Anarchie zu bezwingen; aber Allem, was bis dahin geschehen, hat meine Regierung eine lange Reihe von Diensten hinzugefügt, die Niemand, obne ungerecht zu sein, leugn:n kann. Wevrn unser Vaterland no<, wenn nit die größte, so- doch eine der größten Anstrengungen seiner Geshichte zu machen hat, um feine Stufe unter den zivilisirten Nationen der Welt zu behalten, fo beweist es dafür flar, wessen es fähig scin wird an dzm glü>lichez Tage, wo die ganze Kraft, die es bisher auf fructlose Kriege und Gährungen verwendet, auss{licßli< und stetig auf die fru<htbringenden Arbeiten des Friedens gelenkt sein wird. Möge Gott fortfahren, meine Heèrren Senatoren und Abgeordneten, meine und Ihre Wünsche bis zu Ende zu begünstigen und uns gestatten, für die ungeheuren E jQmerzlihen Opfer, die wir jegt darbringen, bald den Lohn

rnten,

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Landtags- AngelegenBZeiten.

Berlin, 21, Februar. In der Sizung des Hauses der Abgeordneten vom 18. d. Mts. nahm in der Berathung Über den Dispositionsfonds für allgemeine politishe Zwe>e der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg nah dem Abg. Richter (Hagen) das Wort:

._ Meine Herren! Sie werden niht von mir verlangen, daß ih wieder auf eine weitläufige Auseinanderseßung über die Nothwendigkeit der Bewilligung von Mitteln zu Preßzwé>en eingehe. Die Frage ift hier so bâufig erwogen und die Aasichten stehen fo fest, daß eine Rede dafür oder dawider jeßt eine Aenderung in diesen Ansichten nicht her- verbringen wrd. Jch kann nur immer wiederholen, daß es für die Regierung inmitt-n der Einflüsse, welche die Presse überhaupt ausübt, eEnwöglih ift, den Kampf, den natürlichen Kampf innerhalb des Staatslebens zu bestehen, in dem richtigen Niveau zu erhalten, wenn fie selbst nicht im Stande ist, in der Presse zu wirken, und daß dies nit geschehen kann ok.ne Geld, steht ja fest. Ich glaube nicht, daß die Bemerkungen, die der Hr Abg. Rickter heute in dieser Beziehung gemacht hat, irgendwie auf den Beshluß der Kammer von Einfluß fein weden, und ih bin überzeugt, daß dieselbe Majorität, welche bisher diesen Fonds bewilligt hat, auch diesmal si< für denselben ausspre<en wird.

__ Jh will aber no< ein paar Worte in Bezichung auf die „Pro- vinzialkorrespondenz“ hinzufügen. Die „Provinzialkorrespondenz“ ift, wie Sie aus dem Munde des Herrn Reichskanzlers gehört haben, ein gouvernementales Blatt der Regierung und niht mein Blatt. Ich habe keine persönliche Verantwortlichkeit für dieselbe, au schreite i< die Artikcl für dieselbe ni<t und bin schr häufig in dem Falle, die Artikel erst zu lesen, wenn sie bereits gedru>t find; ih habe nicht Zeit mich mit diesen Spezialitäten zu befassen. Wenn Sie hin und wieder an dem Tone dieses Blattes Etwas aus- zufeßen finden, so finde ih das natürli<; mir passirt das zuweilen. Das schließt aver do< niht aus, daß das Blatt im Großen und Ganzen durchaus gut, ja vortreffli< redigirt ist. Wenn auch hin und wieder der Einzelne sich dur< einzelne Artikel verlcßt fühlt, so darf er do< nit vergessen, daß ihm gegenüber eine große Menze ron Leuten mit anderen Ansichten steht, die denselben Ärtifel schr gut finden, und wo nun da die richtige Mitte zu fizden sei, das entscheidet doch zuleßt der Erfolg des Blattes im Allgemeinen und nicht die Polemik über den einzelnen Artik.l. Wenn der Hr. Abg. Richter auf daëjenize zurü>kommt, was i<h im Reichttazge zu sagen mich veranlaßt fand, so gehört das eigentlih nicht in diese Versamm- lung; aber das kann i< do< wohl sagen: das Gefüßl, eine Nieder- lage e:litten zu haben, habe i< durchaus ni<ht. Es ist mir cutferzt nicht eingefallen, daß datjenige, was i< im Interesse des Staates damals zu sagen verpflichtet war, auf die Abstimmung einen Einfluß haben würde; i< war feft überzeugt, daß die Paragravhen, zu deren Begründung ih das Wort nahm, mit großer Majorität zurü>zewiesen werden würden; allein, meine Herren, ih war verpflichtet, Über gewisse soziale Zustände Aufklärung zu geben, die sehr vielen von den Herren, vielmehr aber noch der großen Be- völferung nit bekannt waren, die Gefahren in sich tragen, von denen die Regierung überzeugt ift, daß si: groß und drohend sind und ich durfte diese Gelegenheit nit - vorübergehen lassen, ohe darauf aufmerksam zu machen, daß es Zeit sei, überhaupt diesen Gefahren ins Gesicht zu sehen und diejenigen Mittel bei Zeiten anzuwenden, die zur Abwehr derselben geboten er- {<zinen. Insofern habe ih ni<t blos dem Reichstage, fonde: n auch dem Lande gegenüber eine Pfli&t der Regierung eriüllt. Daß diefe Pflichterfüllunz ihre Früchte getragen, dafür kommen mir ars vielen und -maunigfaltigen Theilea des Landes Beweise zu. Die Leute fangen wenigîtens an, über dieje Frage zu denken, und wenn der Art:k:l der „Provinzialkorrespondenz“ diese Seite ctwas {arf hervorgehoben hat, so ist das vielleicht für die Herren, die die Stcaf- geseßartikel für unzwe>mäßig hielten, nicht s<hmei<elhaft, aber es ist in der Wahiheit begründet, daß m-ine damaligen Aeußerungen zum Nachdenken über diesen Punkt aufgerufen haben nund daß zu den vie- len außerhalb des Gebiets der Presse liegenden Mitteln, die man zur Bekämpfung der Gefahren wird anwenden müssen, au das gehört, im Wege der Strafe der Verbreitung solcher demoralisiren- den und ‘zerstörenden Ideen“ Einhalt zu thun. Das war mein Standpunkt, den die „Provirzialkorrespondenz“ einnimmt. Mein Bestreben, so weit i< Einfluß auf das Blatt habe, wird im- wer sein, mi< mögli<st objeftiv zu verhalten, aber, meine Herren, dazu gehört do< nicht, daß in dem Blatte alles gelobt wird, was im Reichstage und Landtage vorgeht. Sie mußten do< dem Regierungs- blatte die Freiheit zugestehen, auch die Anficht der Regierung zu ver- treten, Es werden die Arsichten der Regierungen klar gestellt und wenn die zuweilen im Widerspruch. stehen mit dem, was die Majo- ritäten in den Häusern beschließen, daun muß dieser Widerspruch auch in dem gouvernementalen Vlatte zum Ausdru> kommen, Sie können also unmögli<h daraus einen Vorwurf für das Blatt herleiten, wenn es sich nit darauf bes<hränkt, die Beschlüfse abzudru>en, fondern wenn es die Ansicht der Regierung mit allen Momenten, die für dieselbe ip:echen, vertheidigt. A

___ Jch glaube, daß die Wirksamkeit der „Provinzialkorrespondenz“ eine durchaus sfegensreiche ist. Ich halte den Gedanken, der fie ins L-ben gerufen hat, für einen glü>lihen, und ih glaube, daß viele Staaten froh wären, wenn sie eine derartige Einrichtung hätten, mit der die Regierung auf ruhigen offenen Wegen Ansichten propagiren Tann, die, wenn fie heute ni<ht zur Geltung kommen, do<h na< und nach ihre Mitte zu üben nicht verfehlen.

Auf eîne Entgegnung des Abg. Frhrn. v. Schorlemer-Al|t erwiderte der Minister des Innern Graf zu Eulenburg:

Ich bedauere, daß ih vergessen habe, Über die Beziehungen der Regierung zu der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ zu sprechen, die Hr, Richter anregte und die Veranlassung sind, au<h mi< darüber

zu äußern. Das Ministerium des Innern hat im ganz:n preußisKen Staat und außerhalb seiner Grenzen fein ne Blatt Gi offiziell ift. Mit der „Norddeutshen Allgemeinen Zeitung“ stehe ih au< nit in der allecgeringstea Verbindung. Vielleicht genügt das dem eem Dörvedüter, f G ®

< wollte nur auf ctwas no< aufmerksam machen, was mir na<trägli< einfällt. Hr. Richter dreht die Sache so, als ob die 31,000 T“lr. ni<t m-hr nôtbig feiea, weil der Herr Reichskanzler ge- sagt habe, daß er seine offiziófen Verbindungen aufgegeben habe. Ich weiß nicht, wie diese offiziósen Verbindungen zwischen den Zei- tuogen und dem Herrn Reichskanzlec \i< in der Praris gemacht haben, aber i< möchte sehr zweifely, daß die Blätter dafür bezahlt worden find, Mittheilungen des Reichékanzler3 gegeben zu haben. Ich glaube, fie würden sehr viel bezahlen, weaän si? welche hätten.

Der Abg. Richter (Hagen) brate demnächst die Stellung der Sozialdemokratie zur Sprache. Darauf ergriff der Minister des Innern Graf zu Eulenburg nohmals das Wort:

Da das Thema zur Diskussion gestellt ist, gestatte i i Gei ocl hema z sion ge! st, gef < mir no<

Ich gl aube, daß es pol‘iis< turhaus ri{tig war, die sozial- demokratische Bewegung eine Zeitlang gehen zu “fie A die Welt sehe, was es damit für eine Bewandtniß habe. J<h will an- nehmen, daß der Hr. Abg. Richter sich mit diesen Dingen speziel beshäftigt hat und will ihm Kenntuiß der Verhältnisse zutrauen, aber die Behörden, die speziell mit der Beaufsichtigung dieser Versammlungen beauftragt waren, hatten die Idee der Gefährlickeit dieser Verein:- gung schon seit 8 oder 9 Jahren; in die Bevölkerung felbst war gar nichts davon gedrungen, und wenn man damals gegen diese Vereine aufgetreten wäre, so wäre das allgemeine Geschrei nur das gewesen: es if eine feindliGe Haltung der Regierungen gegen Vereine überhaupt. Mir kam es darauf an, diese Vereine fih so weit entwi>eln zu lassen, daß dem einfachen ge- suaden Menschenverstand und dem Bürger, der etwas zu verlieren hat, die Gefahr der Sache klar würde, und dieser Zeitpunkt ist meiner Ansicht nach erft vor 13 Jahren eingetreten, ih deuke, es war im Jahre 1874, als die Verfolgung gegen die Vereine, die Schließung derselben und die gerichtlichen Maßnahmen gegen sie eintraten. Ich g'aube, es war pclitish ri<tig gehandelt, die Feucht nicht ehr zu pflü>en, als bis sie reif war, und fie war eft reif vor 1} Jahren.

Auf eine Erwiderung des Abg. Richter (Hagen) entgegnet der Minister des Innern: g. Richter (Hagen) entgegnete

____ Ich weiß nit re<t, ob d iese Anspielungen gegen mich gericht:t find odec gegen die Regierung. Die Sozialdemokraten sagen in der Regel, wenn irgend ein Präsident ihnen unbequem wird, er sei von der Regierung bezahlt; ih have es mehrmals gesehen, das ist ein Mittel, um ihn zu stürzen. Daß das nicht der Fall ift, weiß ih wenigitens nit anders zu fagen, i< glaube auch nicht, daß einer der Herren, di? hier am Tisch sitzen, die Mittel hergegeben hat, Herrn von Schweißer zu bezahlen.

__I@h weiß von der Borlassung der Deputation aus Waldenburg nichts; mein R«fsort ist nicht im mindesten dabei berührt gewesen; es ist meinem Gedächtnisse ents<wunden, einfa weil es in meinem Ressort niht vorgekommen ist, Das find alles Anspielungen mir gegenüber, die auf mich ni<t den entferntesten Eindru> machen können, weil ih mich vollständig fiei fühle, und wenn Sie glauben, daß wir damals den sozialistis<en Versammlungen etwas Luft ließen und ein Spiel baben machen wollen gegen den Fertschritt, so irren Sie si{< voll- ttändig. Allein der Gesichtëpunkt, den ih vorher die Ehre hatte auêeinanderzuseß?zn, blo3 der Wunsch, die Frucht zur Reife kommen zu lassen, war Grund dafür, daß die Zügel eine Zeit lang nicht eben straff angezogea wurden.

Zum Etat des Staatsär{ivs fragte der Abg. Dr. Nocpell, ob die in diesem Jahre mehrgeforderte Summe zu blos ari- valishen Zwe>en oder zu neuen Publikationen, die bisher ver- nahlässigt worden, bestimmt seien.

Der Regierungskommissar Direktor der Staatsarchive Dr, v. Sybel erwiderte:

Meine Herren! Was die erste Frage des Herrn Vorredners betrifft, welher Theil der Mehrforderung ungefähr für wissnschast- liche Publikation und welcher für die sonst in der Ueberschrift dcs Titels aufgeführten Bedürfnisse zur Verwendung kommen wird, fo fann ih darauf im Allzemeinen antworten dur einen Hinweis auf die früheren Jahre. Bis jeßt bat dieser Titel seit längerer Zeit 4000 Thlr. gebrauht. Davon ift ungefähr die Hälfte für Publi- kationen verwandt worden, d'e andere Hälfte für die sonstigen Zw: >e, für Erwerbung von Archivalien, Büchern u. w. Soweit si Derautiges voraussehen läßt, wird au<h künftig ungefähr ein gleicher B.trag von 2030 Thlrn. für diese sonstigen Zw:>e ausreichen, Es wird in diesem Jahre höchst wahrscheinlih, wenn das hohe Haus einen Titel des Extrao:dinariums für die bessere Vecsorgung der Handbibliotheken unserer Archive bewilligt, hier im Ordinarium der Betrag von 2000 Thlru. nc< heruntergehen. Es wird also dcr an- sehnlihste Theil des Gesammtbetrages zu wissenschaftlichen Publikationen übrig bleiben.

Meixe Herren! Jh kann alle-dings dem Abgeordneten Rocpel) nur beistimmen ia der Behauptung, daß unser Staat in dieser Be- ziehung biéher gegzu die fonstigen Kulturländer Europas in kümmer- licher Weise zurü>kgeblieben ist. Frankceih hat aus seinen Archiven seit Buizots Uxterrichts-Ministerium die große Sammlung der d. cn- m-nís pour servir à lhistoire de la France herausgegeben, die bisher die stattiihe Reihe von 243 starken Quartanten darstellt. Allerdings ist auch die weitere Ziffer hinzuzuse:n, daß, während unfer Archiv im Ocdinarium g?zgen die Vorjahre erheblich verstärkt mit dem Betrage von 250,000 #. abschließt, die französische Archiv- verwaltung bisher jährli ctwas über 14 Millionen Franken zur Verfügung gchabt hat, und daß au<h nah dem Kriege, nach der Milliardenzahiung, na< der Anshwellung des gesamm- ten französischen Budgeis der Etat der Archivverwaltung no< anschuli< erhöht worden ift. Die preußishe Archiv- verwoliung hat bis jeßt folgende wissenshaftli<he Puablikatiozen geliefert, im ganzen etwa 10 Bände, wenn ich absehe von den Piivat- arbeiten einzelner Autoren, die zuglei<h au< Archivbeamte waren: Mittelrheinishes Urkuandenbuh, Mittelrheinishe Regesten, Pom- mexrshes Urkundenbuch, Oftfriesishes Urkundenbuh, Namcntafeln der \<'efis hen Fürsten, codex traditicnum westphal:carum, FSests<rift üver F:hrbellin, Magdeburger Regestenweik. Z1 den Kosten einiger dieser Publifaticnen haben no<h die betrefsenden Provinzialstände milde Beiträge geliefert.

Sie sehen hieraus, daß all:rdings cin dringendes Bedürfniß, mag man nun auf die Sache selbs, mag man auf die nationale Ehre sehen, vorlag, um hier eine weitere Entwi>kelung zu {4a }en. Ich habe mich absichtli<h auf die Jhnen vorliegende Ziffer bei meinen Antiägen an das Staats-Ministerium beschränkt, weil es j auf der Hand liegt, daß man nicht mit einem Male eine große Menge von qualifizirten Gelehrten für sol<e Publikationen beshaff.n kann. Jch habe indessen die Freude, über Erwarten glü>lih in diejer Beziehung gewesen zu scin, fo daß ih mich heute in der Lage befinde, Jhnen anzuzeigen, daß bereits eine bedeutende Anzahl urkundlicher und zum Theil darstellen- der Werke durch die Archivvcrwaltung in Angriff genommen werden konnte, daß mehrere davon hoffentlih heute übers Jahr bereits, wenn auch nur zum Theil, gedru>t sein und öffentli< vorliegen werden, daß diese Arbeiten sämmtlich in kräftigem Fortgang begriffen sind.

Jh erlaube mir, nah dem Wunsche des Hrn. Ro pell, Jhnen die Titel der beabsichtigten Werke vorzuführen. Aus den Provinzial} archiven find folgende Veröffentlihungen in Arbeit begriffen: eine Sammlung der ältesten Grodbücher G-:oßpolens, Grod- oder Ge- rihtsbücher, die nach der älteren polnischen Landes- und Gerichtsverfassung für die Kenntaiß des gesammten re<tlihen Zustandes von der größten W ichtigkeit find, von denen unser Posener Provinzialarchiv eine sehr int cressante Sammlung, namentlich aus relativ alter Zeit, aus dem

14. und 15. Jahrhundert besitzt, und von w:lhen die Veröffentli>ku-g hon im Laufe des Sommers erfolgen wird i

Sodann ist beabfichtigt, aus dem kolossalen Urkundenschaße des Marburger Provinzialarivs einen codex diplomaticus Hass:ae beraus- zugeben. Die historishen Kenner wissen, daß für Heffen tro: seizer großen geshihtlihen Bedeutung bisher in dieser Hiunsiht so aut wie ni<hts geschehen ist. Aus demselben Archiv soll darn er- sheinen und wird im Laufe des kommenden Jahres hofent: li< zur Publikation gelangen, die äußerst intercssante Ceor- respondenz Philipps des Großmüthigen mit seinem intimen Freunde, dem reformatorishen Theologen Bußzer, eine B:iefsammluna, die na- mentlich für die Zeit des Shmalkaldishen Kriezes und die voraus- gehenden Jahre ganz überraschende Ecweiterungen der historischen Kenatnisse in Auésicht stellt. F

_ Theils aus dem Marburger, theils aus dem Münstershen Archiv wird fodann beabsichtigt, ein Urkundenw-r? über die Geschichte der Gegenreformaxtion in Wesifalen, beiläufiz von 1569 bis :um Swluß des 16. Jahrhunderts herauszugebzn. Aus kem hannoverschen Archiv wird eine urfunèlihe und mit zalreihen Originalurkunden versehene Darftellung der hannoverschen Politik von 1648 bis etwa 1714 gelicfert worden. Diese Zit ift in der hannoverschen Ge'chichte von ciner weit über die territoriäle Beshränkung hiaausgreifenden Wichtiakeit. Es ist das die Zeit der Rivalität zwis{h-n Branz enburg und Hannover, und die gesammte historishe Entwi>elung Nord- teutsclands in seiner Epoche wird eben dur diese Rivalität wesent- lih Leftimmt und determinirt. S : E

Aus den hiesigen Geheimen Staatsarhiven werden in der nü- sten Zeit drei größere Publikationen begonnen werden. Es soll eine Auswahl der preußis{en Gesandtschaftsberi<hte aus Paris von der Thronvesteigung Ludwigs XVI, bis zum Beginn des Revolutions- krieges, also bis zum Abbtrah unserer diplomatisc<hen Beziehungen mit Frankreich veröffentliht werden. Wer sich mit der franzssishen Geschichte dieser Per: ode etwas eingehender be2shäftigt hat, weiß, wie erstauulih dücftig sowohl in der französischen, als in der auéländi- schen Literaiuc die authentische Kenntniß der Regierungszeit Lud-

. 77 - , , , S wigs XVI, R der unermeßlichen Wichtigkeit derselben, da fie ja die Senesis der fpâteren Revolution enthält, geblieven ist. Es wird hier eine Publikation vorbereitet, von der wir überzeugt sind, daß die Berichie eines äußerst glaubwürdigen, \charfbli>enden, unbefangenen Beovachter3, des damaligen preußis<hen Gesandten Obersten v. Getz, nit blos bei historishen, sondern au< in weiteren Kreisen ein lebhaftes Ixteresse erwe>en werden. :

Es soll Zweitens aus den Akten des Berliner Archivs ein Urkundenbu<ß hergestellt werden, betreffend die Ver- hältnisse der fkalholishen Kirche im preußischen Staat, zunächst während des Laufes des achtzehnten Jahrhunderts. Auch hier bedarf es au< nur furzer Ecwähnung, wie wenig die Thatsachen, aus welchem fich diese Seite unserer inneren Entwi>elung zusamzen- seht, bisher in historisches Licht gerü>t worden sind.

Endlich ist bereits in voller Bearbeiiung diz Herausgabe eines Urkundenwerk-s über die auswärtige Politik Preuß-:ns in den Jahren 1813, 1814 und 1815. Auch hier hat na< der früberen Obfservanz unserer Archive die historishe Kenntniß einer glorreichen Vergangen- heit dur<gängig von den kümmerli<hsten Traditionen zehren müssen. Statt dessen wird uns hier ein authentishes und umfassend:s Bild vou den mächtigen Bestrebuugen au auf diplomatischem Gebiete ge- geben werden, dur< welche damals die Befreiung und Wiedergeburt des Batalandes erreicht wurde.

__ Ich hoffe, daß dem verehrten Herrn Antragsteller diese Auskunft wird, und daß fie ihn bie Ueberzeugung gewähren wicd, daß ih seit dem Einiritt in mein neues Amt keine Gclegenheit vzzloren habe, um den großen, mir durh die Köaigliche Staatsregierung gestellten Aufgaben nach besten Kräften gereht zu wecden,

Wenn ich nun noch darauf hinweise, daß die Publikation der Memoiren des Staatskanzler2 Hardenberg, übernommen von Leopold von Ranke, bereits im Dru> ist, wenn ich fecuer bemerke, daß andere gegen die genaniten durchaus ni<t zurü>steheude Publikationen aus archivalischem Materiale theils durh die Archioverwaltung, theils durch die Afademie der Wissenschaften vorbereitet werden, so glaube ih mit Recht sagen zu dürfen, daß die alten Traditionen unserer Archivyerwaltung unter der Leitung der j:ßigen Staatsregierung von Grurd aus verlassen worden sind, Während es cs mag kaum 10 Lis 15 Jahre her sein damals als die exste Horderung an die Archivverwaltu: g galt, ihre Säge mit der größt:n Aergitlichkeit vor jedem profanen Blik zu Hüten, ist die jeßige St«aätsrezierung dur<hdrungen von dem Grundsaße, daß die Archize vorhanden sind, um dem Volke als uners{<öpfüche Quelle echter K'nntuiß seiner Vergangenheit zu diener, daß di:fer wissen{chaftliche Zwe>k für das Dasein der Archive in erster Linie sieht und nach ihm die Organisatioa und Berhaltungsmaßregela der A: chioverwaltung zu bem-jjen find. Jch freue mich, hier öffen:li< wiederholen zu köanen, was mir unmittelbar vor dem Beginn meiner Amtsthätigkeit der Chef derselben, der Herr Reichékanzler, aussprach, daß na seiner i n rsten Ueberzeugung es ein politisher Schaden {hwerster Bedeutung für ein Volk sei, wenn in ibm das lebendige Bewußtsein der Verbindung mit seiner Herkunft und Vergangenheit erloschen fei. Denn, meine Herren, ein Volk, welches keine Vergangenheit mehr in scinem Ja- nern befißt, hat au< keine Zukunft, und ein Baum, der seine Wipfel br< in die Lüfte treiben soll, muß au<h seine Wurzeln w.it ia das Erdreich verbreiten.

Es kann für e'nen Historiker keine erfreulihere Auffassung der Archivverwaltung geben, als wie ich sie anzudeuten mix ebtn erlaubt habe

Wenn ih no< wenige Minuten die Aufmerktsainkeit dcs hohen Hauses hätte in Auspruch nehmen dürfen, so würde ih noch einige Worte über die anderweitige Benußung der Archive zu wissenschaft- lichen Zwecken, über das Wachsen dec Z h! der wissenschaftlichen Be- nußzer 1n den leßten Jahren hinzugefügt haben, bei dec vorgerückten Stunde begnüge ih mich mit der e'nfacl;en Anzabe, daß diese Zahl sich mchr als verdoppelt hat in Folçe der successiv eingetretenen Ec- leihteruag und der wachsenden Zugänglichkeit unserer Archive, eine Erleichterung, die, wie ih mit Bestimmtheit sagea kann, fort und fort sich weiter entwi>eln wird, wo si< cin Bedürfaiß dazu zeigen mag.

Der Abg. Frhr. v. Heereman beklagte s< über die Un- zugänglichkeit der ; reußischen Archive und \prah die Hoffnung aus, die gegenwärtige Archivverwaltung werde das bisherige Piuinzip der Geheimhaltung nicht beibehalten, sondern cine grö- ßere Erleichterung in der Benußung der Archive, wie dies in anderen Ländern üblich, eintreten lassen.

Der Regierungskommissar, Direktor der Staatsarchive, Dr. von Sybel entgegnete:

Jch erlaube mir darauf sofout zu erwidern, daß die Vorschrift heute wie bisher besteht: wer in irgend cinem Provinzialarhiv For- schungen machen will, hat dafür die Autorisation bei dem Ober- Präsidenten der betreffenden Provinz einzuholen, oder wenn er das vorzieht, si<h an den Direktor der Staatitarchive, also zur Zeit an meine Wenigkeit zu wenden. Man hat die Befugniß zur Autorisa- tion auch den Ober-Präfidenten - gegeben, um wegen ihrer lokalen Nähe den Forschern größere Bequemlichkeit in manchen Fällen zu gewähren. Das, meine Herren, liegt do< auf der Hand, Archive können niemals ganz und gar die Natur öffentlicher Biblio- theken annehmen, das is vollkommen einleuchtend, und ich glaube nicht, daß cs nôthig ist, dafür no< weitere Bewzise zu er- bringen. Es muß also in Lien einzelnen Falle Autorisation nach-

esucht und ertheilt werden. Das aber kann ih versichern, daß die

Herren Ober-Präsidenten im Allgemeinen durch die Königliche Staats- regierung angewiesen find, au<h hier in dem liberalsten Sinne zu ver« fahren. Jch habe in einzelnen Fällen, wo die Lokalbehörde zweifel- haft mar, und deswegen an mich zurü>gegangen wurde, meinerseits mich jedesmal zu Gunsten des Petenten aussprechen können.

Ich erwähne no< einen Punkt, Hr. v. Heeremann hat hervor- gehoben, es würde die Einsicht in solche Papiere erschwert, durch deren Be- kanntwerden dem Fiskus ein materieller Schaden erwachsen könne. Auch hier ijt ed ritig, daß die Instruktion für die Proyvinzialgrchive vom,

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