1876 / 48 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Der Abg. Parifius wies auf das Mißverhältniß hin, welches zwishen den Staatsunterstüßungen cn Vereine in Han- nover einerseits und den drei öfilihen Provinzen andererseits, und zwar zu Gunsten der ersteren, bestehe; in dem lezten Jahre habe daselbe allerdings {on gegen früher abgenommen, er hoffe aber, daß die Gleihmäßigkeit im nächften Etat eine no größere werden würde. Der genannte Minister erklärte hierauf:

Der Hergang, über welchen der Herr Abgeordnete „Aufklärung wünsdt, ift einfach folgender, daß, als Hannover in Preußen aufging, man fi von preußis>er Seite verpfli@tet hielt, den landwirthsaft- lichen Vereinen nit den nöthigen nervus rerum gerendarum zu ent- ziehen. Daß ih es selbfi an und sur fich für gere<tfertigt halte, eine wöglidste Au?gleiGung unter den Provinzen herbeizuführen, hat ja der Herr Vorredner die Güte gehabt, hervorzuheben ; aber i< fuche das in der Weise zu bewerkstelligen, daß i den Hannoveranera môg- lihft den früheren ZusGuß laffe, daß ih aber die mebr zufließenden Werfügungssummen zur Aufbefserung der Subventionen für die any deren Provinzen verwende, und daß ih befe, in die er Wei e eine véllige Gleihftellung zwiscen Hannover und den anderen Provinzen allmätli berbeiführen zu fönnen. Die Hannoveraner in die}er Bes- ziebung gegen die Vergangenheit allzu fehr einzuschränken, wäre in der Tat re<t mißlid, weil in der That Vereine in ihrer ganzen Eincictung si einen gewissen Etat ges<affen haben, und es ih ge- wiß nit empfiehlt, Organisationen, die auf Freiwilligkeit beruben, in 1b:e- traditioneslen Wirksamkeit zu ershüttern, während der Staat viel- mebr das Interesse hat, solche Organisationen zu stärken und ihnen nicht die Mittel abzuichn-iden, auf die sie seit Jahrzehnten gere<net haben.

Was meinen Herra Kommissar betrifft, so muß i bemerken, daß derselbe mit dieser Angelegenheit nichts zu thun gehabt hat, lon dern daß die ganze Angelegenheit persönli< von mir bearbeitet wor- den ift.

Beim Tit. 7 „Zur Hebung der Fischerei 50,000 S“ spra der Abg. v. Behr-Behrenhoff sein Bedauern darüber aus, daß trog der Wichtigkeit des Gegenstandes im vorliegenden Etat eine geringere Summe angesegzt sei, als im Vorjahr ; ihm seine es im Gegentheil nöthig, diese Summe noh zu erhöhen. Der Staats-Minister Dr. Friedenthal erklärte: ;

Daß in demselben Maße, als das Fischereigeseß zu weiterer Ausführung gelangt, erhöhte Fonds nöthig sein werden, nehme ich mit dem Herrn Vorredner an. Bisher aber war die Sa» lage eine derartige, daß die Fonds ni<ti vollständig fonsumirt wurden. (8 if deshalb vom vorigen Jahre ein nit un- erheblicher Uebers<uß geblieben, und dieser Uebershuß mit der ger wärtig geforderten Summe übersteigt den vorjährigen Betrag einigermaßen; das ift der Grund, weshalb in dem dieéjährigen E 10,000 Æ weniger gefordert werden, als im vorigen Jahre. Erst jeßt, wenn die landeéherrlihen Verordnungen ergangen sein werden, wird es mögli sein, zu überseZen, welche erhöhte Anforderungen an

ie Staatsfafse erboben wrden müffen. S s

us Jch mheinesfeihé fann, wie gesagt, nur wünschen, daß das bobe Haus gelegentlih in dieser Beziehung die nötbigen Mittel jur Der fügung ftellt, um die nüßlihen Zwe>e, welche dur das Fischereigeseß verfolgt werd:n, in jeder Weise zu fordern.

Bei dem Tit. 9 „Zu Landesmeliorationen 2c.“ brachte der Abg. Dr. Hammacher das Verhältniß der Moorkanäâle in Hannover zur Sprache, worüber fich der Staats-Minifter Dr.

riedenthal wie folgt, äußerte: ; Y Der Herr Sacrcbver hat die Güte gehabt, hervorzuheben, daß id meinerseits an dem Bau der Moorkanâle im Emsgebiet das lebs haftefte Interesse nähme. Ich fann das nur allermaßen bes stätigen. Die Summe, die unter Nr. 9 des außerordentlichen Etats für die Landesmelioration gefordert wird, wird zum bei weitem größtez Theil für diesen Zwe> verwendet Wen, na< Abzug verhältnißmäßig geringer Beträge für andere, nod> fertig zu ftellende Proj-fte. Es wird boffentli<, wenn die spateren Etats eine ähnliche Liberalität für diesen Zwe> gestatten, möglich werden, den sogenannten Ems-Vete-, den Hamen-Rulerbrook-Kana! und das Stú> des Süd-Nord-Kanals zwischen „Srenéwegen und Pikardie bis Ende des Jahres 1878 fertig U ftellen urd dann aruppenweise mit der Vollendung des großen Werkes weiter

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E indbejandere die vom Herrn Vorredner angeregten Verhand- lunzen mit der Königlich niederländishen Regierung betrifst, jo freut es mi, sagen zu fönnen, daß dieselben auf beiden Seiten so weit gedieben sind, daß, wenn nit alles täuscht, in der allernächsten Zeit ein Atsluß zu gewärtigen ist, welcer die Anshlußpunkte im gegen- seitigen Interesse und na< den Wür.schen der beiderseitigen Srenz- gebiete feststellt Also na< dieser Richtung if das Ge- lingen des grofien Werkes gefichert. Aehnliche internationale Verbandlungen mit dem Großherzogthum Oldenburg bezüglich einer gemeinsamen Kolonisation haben bisher ni<t stattgefunden; es waren, wenn i das sagen darf, die Aufgaben, die jedes einzelne der betr¿fenden Läader für fi zu erfüllen bat, no< fo groß und !o nabe liegend, daf man in der That ni<ht dazu s<ritt, gemeinschaft- ihe Operationen ins Auge zu fassen. A E Was endlich i Frage einer Versuc{sftatien betrifft, welche si damit zu bes<äftigen hat, die Kultur von Moor, Sumpf und Haide, wenn ib daë zusammenfassen darf, zu prüfen, geeignete Kulturmethoden festzustellen, die Mittel und Wege zu fichern, wel<e ins Auge zu fassen find, so hate ih die Absicht, in der nächsten Zeit hier in Berlin. eine Konferenz zu vereinigen, welche theilweise aus Notabilitäten der Wissenschaft, theilweise aus mit den Verhältnissen vertrauten Personen bestebt, und zu welcher der Verein gegen das Moorbrennen bereits seine Theilnahme zugesichert hat. Ich hatte dur< dieje Konferenz ein praftisheës Resultat ins Leben zu rufen, welcher einen beftimraten Plan uxd die Aufgaben und Methoden für eine solche Agrikulturftation festitellt. Bei dieser Gelegenheit wird es natürli au< Gegenftand der Verbandlung sein, wo am besten die Staticn Hinzulegen ift. _ meinerseits bin zunö<# no< der Meinung, daß auf preußiswem Gebiete und gerade in der Gegend der Emèélande die ri@tige Stelle für cine solde Versu#ftation sein würde. Ih mödte aber in dieser Bezichung kein abs&licßzendes Urtheil ausfprehen, da es gerade Auf- gabe der bevorstehenden Konferenz sein wird, au< diesen Punkt zu erôrtern und zu einem guta<tli<en Vorschlage zu gelangen. R

Ich Ganzen bofe 1<, daß, da auch in den Gebieten, die ic zu berziîen Gelezenbzit batte, der beste Wille obwaltet, die größten Schwieriskeiten, welHe die Natur der Kultur in den Weg stellt, zu

überwinden, daß diese Gebiete einer erfreulichen Zukunft entgegensehen.

In der Diskussion über den Etat des Minifteriums des Innern bra<hte der Abg. Frhr. v. Heereman die Adrefse der Stadtbehörde von Münster an den Bischof, wel<e eine Strafverfügung der dortigen Regierung zur Folge gehabt hatte, zur Sprache. Der Minifter des Innern Graf zu Eulen- burg ergriff hierauf das Wort: :

Meins E Der Fall, den der Herr Vorredner berührt bat, ift mir bekannt und gebêrt zu den Fällen, die i< im Allgemeinen als ptinlihz: bezeichnen mêchte, aber peinlihe Fälle kommen im Leben häufig vor und find gerade in denjenigen Zuftänden, in denen wir uns jeßt befinden, viel häufiger als früher. Wenn von der Tri- túne bier folde Fâlle auséeinandergesezt werden, so nehmen sich die Dinge resp. s{<uldig oder unschuldig aus, je na<dem fie im einen oder im anderen Sinne in die Debatte eingei<lofsen werden ; den wirklihen Charakter haben sie do< immer uvr an Ort und Stelle, wo fie spielen. Nun denken Sie si< also die Stadt „Münfter und diejenige Hzltung, die cin grcßer Theil der dertig-n Bevélkerung in dem Kulturkampfe, wie er genannt wird, spielt. Denken Sie si eine Adresse an den Bischof von Mainz (der aller- dincs münsterishes Kind ift) und zwar gerade mit der Betonung :

S find ein autgezeineter Kirhenfürst, weil Sie fsih

eil Sie wirken über den Ihren angewiesenen Wirkungskreis hins L Denken Sie si< diese Adresse abgefaßt vou einem Magittrat, der überwiegend aus ultramontauen Elementen besteht, heimli gegen den Bürgermeister, von dem man glauben könnte, daß er dem Zu- ftandekommen einer sol<hen Adresse entgegentreten werde. I weiß niht ganz genau, war es Unpäßlichkeit oder Abwesenheit des Bür- germeisters die dazu benußt wurde, daß der stellvertretende Bürger- meister die Herren zusammenrief und schnell diese Adresse zu Stande brate. (Stimmen aus dem Centrum: Das ist nit wahr!) Hier wird gesagt: Das ift niht wahr! Wie fell ic dazu fommen, etwas, was i aus den Akten referire, fals zu berihten ? Also ih bleibe das bei steben: als eine nähere Erörte. ung stattfand, stellte es si< heraus, daß d:e Sache binter dem Rücken des ersten Bürgermeifters betrieben worden war. Die Regierung in Münster hat in diejem Vorgehen eine Unzeschi>lichfeit und Unschid>lichkeit erkannt, die sie unter den obwaltenden Verhältnissen für disziplinaris<h ftrafbar erklärt. ; Die Regierung bat fi< zum Erkennen von Disziplinarstrafen veranlaßt gesehen. Die Ungültigkeitserklärung des Beschlusses war

in Febler. Í E T eer nun eine solhe Saße im Wege der Beschwerde an mi< fommt, so fann i< mi< nur {wer dazu entiließen, den Ausfpru< der Behörden aufzußeben, wenn L. mi< au im Stillen fragen kann: würdeft Du ebenso gehandel. haben? Wenn die Bebörden nicht offenbar gegen das Geseß gz- handelt haben, so fann i das s{werlid, ohne der Autorität der- selben zu s<aden. Und damit kaüpfe i< an Daksjenige, was der Herr Vorredner gesagt hat: Ich sollte do< von meiner g aag ves den Kulturkampf ni<t mit der Paffion führen, wie etwa der Herr Kultus-Minister dazu berufen wäre oder den Beruf fühlte. Wenn er diese Mahnung an mi erläßt, so verkennt er die Stellung der Re- ierung dieser Frage gegenüber vollständig. Ju dieser Frage sind wir Alle eins und find verpflichtet, Einer deu Andern zu unterstügen, selbst da, wo im einzelnen Falle das Gefühl etwas mehr nah rets oder links neigt. Aber wo blieben wir, meine Herren, weun -wir nit von ciner Ueberzeugung Ee res und ia diefer einen )ET3CB uns zu einer Aktion vereinigten. _ : Neve er ie frefly was ift das -für eine Selbftverwaltung, die mit solchen Mitteln regulirt rcird? dann sage ih: was ift das für eine Selbstverwaltung, was find das für Personen, die die Regierung zu solchen Remeduren zwingen? Außergewöhnlihe Zustände werden im Staatëlelen immer von Zeit zu Zeit eintreten. Für solche Zeiten ist es die Aufgabe der Regierung, die gescßlihen Mittel sharf und ftrenge anzuwenden, so kann fie unter Umftänden hart ericheinen ; Gott gebe, daß diese Zeiten bald vorübergehen.

Dem Abg. Franz, welher mehrere Fälle angebliher Ver- lezungen des Vereins und Versammlungsrechtes mittheilte, ent-

egnete der Minifter des Innern: i En Meine SEL TOR iei iagea: wie die, welche wir eben gehört haven, können do< kaum einen anderen Werth beanspruchen, als von Zeitungsartifeln etwa. Ich denke, vor dieses Haus gehören Auseinanderseßungen dieser Art nicht, sie würden ihren Play bier nur finden, wenn der Herr Vorreduer behauptete, das Geseß würde im preußischen Staate nit gehandhabt, wie es gehandhabt werden solle, und wenn er im einzelnen Falle nahweisen könnte, daß alle die Instanzen, die der Veschädigte hat, um zu jeinem Rechte zu gelan- gen, beschritten und unnüß gewesen sind. Wenn der Herr Vorredner gesagt hätte, in diesem Falle, wo unre<tmäßig aufgelöst worden ift, in jenem Falle, wo man in der Versammlung ni&t bat polnis<h sprehen lassen wollen, if eine _ Beschwerde an die Regierung gegangen abgewie}en, an den Minifter gegangen abgewiesen, deshalb bringe id die Sache zur Sprache, um zu beweisen, daß eine fglshe Handhabung der Gefeße stattfindet; fo würde das eine Bedeutung vor diefem-Hause haben, aber Geschichten zu erzählen meine Herren, i< fann unmögli glauben, daß diese Geschichten zu hören, Aufgabe dieses Hauses ift. Von allen refe- rirten Vorkommnisjen ist au< nicht ein einziges zu meiner Entscheidung gekommen, sogar ni<t einmal die ni<t ganz un- interefsante Frage, ob in Preußen in Versammlungen eine andere Sprache als deuts< gesprowen werden darf. _ E E Für mich ist die Frage niht ganz zweifellos, vielleiht wird fie bei dem Sprachengeseß entschieden, was mir sehr angenehm jein würde; aber zur Entscheidung isi die Sahe an mi noch uicht ge- langt, und hier Beshwérde zu erheben, che „ih nur ein Wort ge- sprochen babe, scheint mir absolut ni<t am Plaße zu sein. Ich kann es also unmögli< zugeben, daß der Herr Redner die Berechtigung habe, seine Rede damit zu s<ließen, daß er sagt, er habe hier kon- statirt, in welber unverantwortilihen Weise das Vereinsre<t bei uns gehandLabt werde. Meiner Anficht nah hat er gar nichts konstatirt.

Nach dem Abg. Windthorft (Meppen) nahm der Minifter des Innern noh einmal das Wort: _ e

Nur ein paar - Ben zur Erwiderung. Ih habe hier niht von der Stellung des Ministers zu dieser Frage gespro<:n, sondern nur von der Stellung des Hauses, und i glaube, daß i Recht habe, wenn i sage, zur Bespre<ung im Hause können solche Dinge do< eigentli ges<äftli% nur femmen, wenn eine Entscheidung des Ministers oder überbaupt der höchiten Instanz ergangen i und kein anderer Ausweg bleibt. i Der Herr

Ich will dies mit ein paar Worten erläutern. l Vorredner hat durch den Vortrag erreiht, daß seine Erzählungen in die ftenogravhis<ern Berichte unserer Verhandlungen kommen, und das wird dann natürli6 in den ultramontanen Blättern gehörig au8ge- beutet werden. Nun will i< annehmen, die Beschwerden kommen zu mir, ih erkenne an, daß sie gere<tfertigt sind und lasse Remedur ein- ireten. Das verschwindet, das wird nit weiter erzählt ; eine Zeitung bringt es vielleiht. Zur Keuntniß des großen Publikums, wel<es die Arklage gelesen hat, kommt es niht. .

Ich glaube, aus diesen Gründen gehören dergleien Anklagen ert daun vor das Haus, wenn die instanzmäßigen Wege dur<laufen sind. Glaubt der Hr. Abg. Windthorst vielleiht, daß Zeitungs8- nachri&ten als sol&e an mir unbemerkt vorübergehen? Dann irrt er. Im Laufe des vorigen Jahres sind Zeitungénacrichten zu wiederholten Malen Veranlassung zur Einziehung von Nawrichten über die Handhabung des Vereinêrehtes gewesen, und die auf nur in Zeitungen erhobenen Beschwerden haben mehrmals ihre Erledigung dadur< gefunden, daß i< Gelegenbeit genommen habe, Zirkular- verfügungen ergehen zu lassen, um Behörden, so weit sie auf falîichem Wege waren, anf den rihtigen Weg zu führen; das ist meine Pflicht, und zu dem Zwe>e, in der Presse möglichst orientirt zu sein, benuße ih wesentli die Fonds, die das Haus mir zu Gebote stellt. Aber über jeden Artikel, der si in den buntesten Schattirungen der Blät- ter bes<werdeführend findet, eine Berichterstattung erfordern zu follen, das können Sie mir ni<t zumuthen. Dann müssen Sie mir dret vortragende Räthe mehr geben.

In der gestrigen Sizung des Hauses der Abgeordneten antwortete der Minister der geiftlihen 2c. Angelegenheiten Dr. Falk auf#idie Aas S Windthorst (Bielefeld), das Unteririhtsgeseß betreffend: :

Wenn Bi Tee meine Antwort gehört haben wird, dann ist es vielleicht au< meiner Meinung, die i< in diefem Augenbli>e ni<t ganz zurü>drängen kann, nämlich der Meinung, daß der verehrte Herr Abgeordnete von dem erfrishenden Pathos, um dessentwillen wir seine Reden so gern bören, im vorliegenden Falle vielleiht etwas zu

iel angewendet hat. E S A Ich kin L in der Hauptsache gan mit ihm einverstanden, dahin nämli, daß es ein dringendes Bedürfniß t, ein allgemeines Unterrichtsgeseß zu haben, welches der eingêtretenen Entwi>lung entspicht, die Lücke auegleiht, und i< mache gar kein Hehl daraus wel<es au< ein ausreihendes Maß fester geseßlicher Normen giebt, damit die Verwaltung festen Boden unter den Füßen hat, und bei ihren beftgemeinten und überlegtesten Verfügungen nicht oft \heinbar rihtigen Angriffen ausgeseßt ist. Um deswillen halte ih ein Unter-

kann, so schr ih in diesem Ergebuiß mit dem Herrn Inter- cis wobl R mir allerdings nit cle Gefiktspunkte, die uns von ihm vorgetragen find, als die meinigen aneignen. Ich würde au vielleiht in der Lage sein, ihm selbft no< eine ganze Menge derartiger Gesichtépunkte zu fuppeditiren, weil i< von denselben nahezu tägli<h Erfahrungen mache. Es wird aber na< feiner Mis. tung bin nöthig sein, eine Auseinanderseßurg hier vorzunehmen , wel eben das Endresultat bei uns Beiden dafselbe ift. E Ich meine aber au, daß ih diese Ueterzeugung, die bei je nit eine neue ift, sondern bestand, als i< mein Amt übernabra, seitdem immer zum Ausdru> gebracht habe. Ich habe vom ersten Augenbli> an diejenigen Maßnahmen ins Auge gefaßt, welche erfor- derlich schienen, den Boden zu bereiten, auf wel<hem eine geseßliche Firirung der nothwendigen Erfordernisse möglih wurde. Es ift das bei einem Geseße, wie das Unterrichtêgesez, vor Allem erforderli. Es kann nicht jo sein, wie das man<mal geglaubt wird, daß jede Kleinigkeit in dem Unterrichtsgeseß geseßlich fixirt wird. Das würde sein eine vollkommene Lähmung jeder Entwi>elung des Unterricts- wesens, welches nimmer stillfteht und nimmer stillfteben darf. Darum aber ift es um fo nothwendiger, wenn es fi< darum handelt, all« gemeine Normen zum Auzdru> zu bringen, zu wisjea, n welchem konkreten Sinne find sie vom Gesehe verstanden, und die beste Antwort darauf wird ertheilt aus den Thatsachen, die da bestanden zu der Zeit, als es crlafsen wurde. Varum, meine Herren, war es eine Pflicht der Unterrichtéverwaltung, in diz:ser Richtung dur< klare und deutliche Bezeichnung des Weges, dur klare und deutlihe Hinstellung derjenigen Gestaltungea vorzu- gehen, tiz absolut A Fri Eu frei zu machen, die Vor- erei u dem Unterrichtsgeseß zu treffen. Í e G aber au mod ein zweites Moment in BetraSt. Wir leben in einer Zeit der s{wersten und ernsteften Gegensäze, von denen der Herr Abgeordnete au< genu Andeutungen gegezen hat. Die Gefahr, die darin liegt, ist die, da die wichtigsten Fragen entshieden werden, oder daß die Neigung entfteht, fie zu entscheiden ledigli< nah abstrakten Prinzipien ohne Hineinbli> in die wirklichen Verhältnisse. Darum is es nothwendig, dur Sthaffung gewisser Einrichtungen zu zeigen, wie fie si<h im prak- tischen Leben machen, damit eine ritigere Entscheidung getroffen werde, als wenn fie aprioriftis<h gema<t würde. Ih habe au< in diesem Bestreben durhaus ni<ht nah gelassen, und ih kann dem Herrn Abgeordneten versichern, ih habe tros des Kulturkampfes ein Wort, das i außerordentli<h ungern in den Mund nehme (Lachen im Centrum) nun, haben Sie es etwa son oft von mir gehört? troß des Kulturkampfes Zeit und Kraft genug g:habt, um dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, sondern es zu fördern, wie ih es eben kann. i Jch bin bemüht gewesen, nicht blos das zu thun, was ih an- deutete, sondern au< alle Materialien, alle sahverständigen Worte zu sammeln, die über unsere brennenden Fragen ergangen waren. Nach- dem ih meinte, damit zum Abs{luß gekommen zu fein, nachdem ferner, in fünf Provinzen unseres Staates wenigstens, die hier von mir und Anderen so oft als eine nothwendige Borau®- seßung des wirklichen Zuftandekommens des Unterichtsgeseßzes bingeftellte Bedingung, daß Organe eigener _Selbstoerwaltung entstünden, dur<h die Kreigordnung in Efüflung gegangen war, habe i< das Material zu Denkschrifteu bearbeiten lafscn, auf Grund deren die Entscheidung über die einzelnen Bestim- mungen in dem Unterricht2geseßentwur? demnächst gefaßt wecden solite, Nacdem das geschehen, ift ein vollständiger Entwurf des Unterrichts - gesces autgearbeitet worden und hat der eingehenden Kritik sämmt- licher Mitglieder der Unterrichtsabtheilung meines Ministeriums

legen. . : 5 : Es Kritik war eine außerordentli<h eingehende und {afte ein Material, dem gegenüber der bestimmende Minister die Verpflichtung der eingehendsten und sorgfältigsten Berathung mit diesen sachverstän- i ännern hatte. S Vors Tie Berathung ift eingetreten worden zunächst bei dem Volks- \{<ulwesen. Es fand si< aber, daß eine Frage in der Art nicht vor- bereitet war, wie ih es nah den vorauêgegangenen Erörterungen hoffen durfte. Das is die Frage: wer ift der geeignete Träger für die Lasten der Volksschule? Ih sage, i< war dec Meinung, daß diefe Frage thatsähli< au< genug vorbereitet sei, weil ja in den Ver- handlungen, die in diesem Hause übex das Unterrichtsgeseß gewebt haben, sei es, daß sie dur< einé Regierunszsvorlag?z, sei es dur die Jnitiative des Hauses selbst herbeigefüh:t wurden, diese Frage viel- fa ventilirt war, meist mit dem Ende, daß es nicht turführbar sei, die Gemeinde als sol<e überall als den eriten und wesentlichen Träger für die Schullaften hinzustellen. Jh bin in dieser Erwartung

Jus orden. E : E Täuschung war au< noch eine zweite. Siz beftand darin daß die Sammlung des Materials, wel<he in dem Ministerium des Fgnern über die Ausführung der Kreiëordnung eingetreten war, in den Richtungen niht das Nöthige enthielt, was für die Beantwor- tung der von mir angedeuteten Frage erforderli war.

Nun, meine Herren, bedenken Sie die gewaltige Bedeutung der von mir bezeihneten Frage! Sie beherrs<t geradezu das ganze Gebiet des Volkssculwesens. Es handelt fich darum, sich klar zu machen: ene Geftaltungen ist der Begriff der Volf:\hule, wie die Verhältnisse jeß liegen, anwendbar? Blos die Volksschule im engeren Sinne kann da- mit nit gemeint sein. Es tritt hinzu, wenigstens in seinen niederen Gestaltungen, das eben erft in der Entwi>lung begriffene E e Mittelschulen, uad vor allen Dingen wollen Sie do nicht die Fort- bildungsshulen dabei vergefsen, für deren Entfaltung de zu sorgen ift! Und wofur muy hier gesorgt wer- den? Für Gebäulichkeiten, für die Lehrmittel, die heulzutage andere Anforderungen beanspruen, als es no< vor wenig Jahren der Fall war, vor allem die Mittel, die zur Unterhaltung des Lehrer» standes erforderli< find, und dieser Begriff eUnterhaltung ift e weiterer und umfaßt nit blos das Gehalt des Lehrers, man hat au an ihn zu denken, wenn er ni<t mehr thätig sein fann, wenn er emeritirt ist, und wir wissen Alle re<t gut, wel<en Schaden un}ere gegenwärtigen Verhältniffe mit sich bringen, der Wittwenkafsen

ic edenken. Z . E ra meine Herren, drängt aber au< dahin, zu fragen, ob von dem Inhalt des Art. 24, der hier in Rede ftebt, av< ferner gesagt werden fönne, daß er bestehen zu bleiben im Stande sei. 2 Die Frage trägt weiter auf Folgendes : Wenn ein größerer Komplexu eingerichtet wird, der die Unterhaltungépflicht übernimmt, so sind es vor- aus sichtlich nicht blos eine, sondern mehrere Schulen, die in eine Verwaltun gelangen. Damit ist die Frage angeregt: wie wird in solchem Za das Verhältniß des einzelnen Schulvorstandes geregelt zu dem Bors stande des größeren Verbandes ? Es wird genügen, diese allgemei- nen Bemerkungen auszuspre<hen, um zu zeigen, welche feinen Fragen der sorgfältigsten Erörterung bedürfen. Es hängt mit der Frage die weitere zusammen: wie wird es mit dem Schuleigenthum der jepigen Schulverbände, wenn andere Träger der Schul-Unterhaltungépfli< berufen werden, um dieselbe zu übernehmen? Die Frage tritt \er- ner hinein in die Frage der Selbstverwaltung, und, meine Herren, für Alles dies fehlte mir die thatsählihe Unterlage. A

Ich habe gemeint, ih wüßte sie mir schaffen ; i< habe da? Un somehr meinen müssen, als wir ni<t in der glüdlihen Lage g wie etwa unser Na<hbarreih, das Königreih Sachsen oder einer é E thüringishen Staaten, wo an der Centralstelle Alles leicht überseh ift und wo wesentliG Homogene Verhältnisse existiren. Vergleichen Sie mit diesem glü>lichen Verhältniß- die mannihfachen swieriges Verhältnisse des preußishen Staates, und Sie werden einem L nister niht den Rath geben wollen, daß er in Unkenntniß oder niht auêreihender Kenntniß über die thatsächlichen De im Leben vom grünen Tisch aus Bestimmungen von solcher A keit treffe. Er hat die Pflicht, die Thatsachen feststellen zu ana und die den Verhältnissen nächststehenden Organe üver die E

ilagenden Punkte zu hören. Und unter diesen Punkten tritt eine fe ih möchte sagen, mit einer gaaz außerordentlichen Schärfe und —+ deutung hervor, das ift der von mir bereits angeregte: inroiew

ri<tôgeseß uad dessen möglichst baldige Erreichung für ein lebhaftes

>75 jederzeit und schr fest in diefen Fragen gehalten haben,

Bedürfniß.

muß für das Schulwesen die Selbstverwaltung eintreten? wo ist der

Staat bere<tigt jeßt in feiner L

viele Erfahrungen waren ift es do< wobl wendet, die dem Verbältnisse nahe

theilen können. die dabei in Frage komzien, Es bestand aber

no< feine Garantie, fenen Institutionen der Selbstverwaltung Mya des Preuzßishen Staates

an mag ja vielleicht im Hinbli> auf lofale

in

dürfniß so dringend ist, um eine zu lassen. Es ift aker ni<t geordnete Ret um dieses ge!chß auf fünf Provinzen zu

Prinzipien, die niedergelegt jener mehrgenannten Provinzen, zu prüfen: wie betreffenden Grundsäßen entsprecherde für die anderen Provinzen,

wieder eintrete, oder für den läßt, denzo< eine mancheu Verschiedenbeiten gestaltet, vorhanden wäre? Daher habe ih würde geglaubt haben, daß i, etwas fehr leihtem Sinn mit der \&weren men wäre. Es wird ja so oft der seien nur gemabt, oder

kommender, man gewöhnt si< daran; man wirft unbere<tigt war ;

weisung unmöglih mat. habe i< eine ganz eingehende,

aëz< dur die dene,

aver i< spreche es aus, leider nit fo,

denten der Tage darauf vorhebung der Präsidenten der

fünf Provinzen

diejelbe

vorhin übrigen

erlassen, Verfügung

rovinzen. Die

unter anderen auß im Centralblatt für die Uxnterrichtêverwal:ung und s{loß mit der Hoffnung, daß es den Ober-Präfidenten möglich Monate das erforderlihe Material zu

mehrfacher Erinnerungen ungeachtet, aus Slefien, Brandenburg y erforderlichen Berichte. „wollte ih den betreffenden Beamten und Or- Vorwurf machen ; die Pcrovinzen sind in der ihrer umfassen, gestalteten, äuf i verschieden Dazxin liegen, ih gebe es zu, aue Sthwierigkeiten Sache mir au cine Unterlassung sein, wenn ih nicht das hohe Haus bâte, si zu erinnern, wie die Ober-Präsidenten insbesondere in Folge der

fein werde, innerbalb dreier beshaff.:n. J< bin aber, unseren bedeuterdsten P:ovinzen, und der Rheinprovinz, Es wäre ein Unrecht, ganen damit einen

That außerordentlich zifsfer wie nav» ihrem wenigftens, au die

s Bezug &@f _. das Bestandtheile.

für die prompte

: Preußen, biéher no< ohne die

auëgedehnt na< Flächenraum,

allervershiedenst Schulwesen

fi?

und s{kleunige Erledigung der

Ausführung der in

1 In dem leßten Jahre allein ganz außerordentliche

Arbeit zu

ih halte mit dieser Sichtung,

Unterrichtêgeseß für ges{lossen.

Ih

werde

eben neu gewonnen ift, und werde, wenigstens was trifft, Alles dazu beitragen, daß die bald mit dem Untecrichtégeset befaßt

Wenn i< gegeben habe,

werde. der dabin geht,

ben, bin aber zu der Ueverzeugung gelangt, daß diefem Sinne entgegengebra<t worden,

giebt in der Gliederung des gesammten

und verpflichtet, das aus der Hand zu geben, was / i and liegt, und wo ift die Grenze zu er ni<t hinauégeben darf? Jch habe schriftlich an einer anderen Stelle gesagt, die Erörterung dieser Frage ents{eide über das Woßtl und Wehe der 3olfss<ule, und halte das auc nc< für rihtig. Nun, meine Herren, in fünf Provinzen des Landes war die Kreisordnung eben eingeführt, ‘aren an die Centralstelle nit gekommen. erkiärlih, wenn man si< an diejenigen Faktoren r die dem L stehen und die Mitarbeit in diesen Verbältnifsen siè am beften und sichersten beur- Nicht blos die Staatsbebörden, aue andere Faktoren, B S werden. ic

und der Herr Abgeordnete hat mi au< dies angeregt no eine zweite Schwierigkeit e ui Raßt

wann die für jene fünf Provinzen ges<af-

¿zur Ausführung g t 3 Verhältnisse die Frage stellen können, ob bei der einen oder der anderen Provinz das Be- e 10 weit gehende Aenderung eintreten

mogli<, und darin hat der Herr Ab- Zweifels willen etwa das Unterrits- begrenzen oder aker das Unterricht2geseßz liegen zu laffen, fondern es handelt fi daru, dur< genaue ôrteruxg mit den betreffenden Organen na< den Grundsäßen und sind in den Verwaltungs-Institutionen

bie Ee L E ir | le bisher mit diesen Institutionea nidt versehen worden siad, damit, wenn die Seile und die übrigen Selbstverwaltungsgesete eingeführt werden, eine wesentliche Aenderung in dem Bestande der Organisation des Schulwesens nicht ir den Fall, daß das lange auf si< warten

grundsäßliche Gleichheit wenigstens, wenn auc in mit den fünf anderea Provinzen

auch diese Frage erwogen. J< ohne das zu thun, in der That mit Aufgabe an Sie gekom- ; i Vorwurf erhoben, ] 2 die Bestimmungen seien nur getroffen rein her vom grünen Tisch. Meine Herren, der Vorwurf ist ein häufig wieder-

aber man darf fi< ihm dann nit aussetzen, wenn der Vorwurf vollständig begründet ist und dies eine Zurü>- 0 mat. Und in der Situation der Fragen gewesen, die i< zu spezialisixen mir erlaubt habe. Daher resse bekannt gewor- 1 i wie fie es verdiente, beahtete Verfügung am 22, April v. J. zunächst an die Ober-Präsi- Ich mitgetheilt, angedeuteten Gesichtspunkte,

) i bewältigen haben. und das wird nun ni<t mehr lange dauern, die cingeforderten Berichte da find dann wird das Material gesihtet werden, und

: t soweit niht etwa Verhandlungen mit meinen Herren Kollegen in Frage kommen, die Vorbereitung für das

L } L dann an die Prüfung ]enes erwähnten Entwurfs unter Berü@Xsichtigung defsen geben, was

uächste Session und mögli{st

Um vergangenen Jahre dem Eedankcn einen Ausdru> 1 i . daß es vielleiht mögli<h sein werde, das böbere Unterrichtswesen herauszuheben aus dem Gesammtrah- men des Unterrichtsgesezes und zu einer befonderen Verhandlung hier zu stellen, fo habe i< diesem Gedanken prüfend weitere Folge gege- z1 : es besser si, es nit

zu thun. Es find mir gerade aus Jhren Reihen viele Stimmen in Zin zegengeb und ih habe aus ganz ein-

fahen Gründen diefe Stimmen als bere<tigt anerkennen müssen. Es : E : Schulorganis8mus immerhin

eine jo große Reihe von Berührungspunkten zwischen den beiden Ge- taltungen des höheren und des Volksschulwesens,

bedenkliG ist,

das Lassen Sie

mich

zieten, üter die auf

Da

na< ihrer eigenen

) muy au< glauben, ; kein Nachtheil gewesen ift. Es befteht ja entwi>elt, daß di- lichen Standpunkte vordem.

allen anderen se><s kommen.

Er- läßt sich eine den finden

\{<öpften Kräften.

die Gesetze ihn zurü>, wo er bin i< in Betreff

502,800 Æ (+54,800 6).

habe wenige

untec Her- ,, den Ober- | 3690 M vermindert hat. Berfügung stand

seit 1866 betrugen Ende

Eifenbabnscbulden), 2,323,944 M 1875, zur Verzinsung. beträgt 919,409,505

und

Bevölkerungs-

zumeist namentlich entwi>elten

Aber €s wird

erlassenen Gesetze Sobald,

Nr. 1 der Verordnung vom Diensten, Gerechtsamen soweit dessen Summe, zuweisen ift, den nah

meinen Theil be- | erforderlihen Bedarf

nicht

Betrages der Rente entrichtet, genommen sind.

daß es sehr

eine

hinweisen, der heute au< s{on einen gewissen Klan den Ausführungen des Hrn. Atg. Windthorst, des religiôfen Unterrichts in den Schalen. deutung der Sculen und nach ibrer verschiedenen Natur schieden beantwortet werden, aber die Grundlage der B muß eine und dieselbe sein, und darüber [l den, wenn man für asle Fälle, niht b! diese für unsere Verhältrisse Erörterung ftellt oder gestellt hat. J<H wiederhole daß dieser Verzug ven fe Ich meine, gerade innerhalb des leßten Jahres haben mehrere der streitigen Fragen sich fo klar und deutli | verschiedenen hinsihtli< ihrer Beantwo

si ganz anders greiflih heraus: estellt ._Und dann möchte i< an den Frage ri<ten. Hätte er wirkli geglaubt, daß, wenn in sion der Entwurf des Unterrichtsgesetz selbe hätte gedecibli< gefördert werd: ih glaubs niht wegen der Zeit, zu der das hohe den mußte, ih glaubs nit wegen der ernftzn Aufgaben, d geftellt find, ih glaubs uit wegen des Eindru>s, heit aller sonftigen Verhältnisse mat. zeugung, wir brauchen zur Herftellung desz Unterrihtêgese82s nit eine Sißung, wir brauchen eine Le laturperiode, in der das Unterrihtsgefcß den ersten hauvtsäclihiten ir braußen eine Legislaturperiode,

r Kraft, und nicht mit beinahe er-

Gegerftand bildet; ih glaube, w in die wir bineingehßen mit frische

___— Bei der Porzellanmanu (555,900 4) unverändert geblieben, sid um 3590 M erhebt, jo daß der

3,505 M. (eins<ließlih 405, den), 9,877,603 # wenigerals Eade 1874. fair tee 6. r Sous G ammtausgaben der Staatss{uldenverwaltung belguf

56,604,000 Æ (+ 1,647,700 M). 4 N Zur De>ung der Autgaben dieses Etats

Verordnungen folgende Einnahmen bestimmt Reinertrag an Domänen- und Forftrevenuen der der Monarchie, mit Auss{luß derer, welche na fassuugsurkfunde dem Kron-Fideikommißfonds zufließen, nach

ohne

/ das audere einen

besonders

so überaus widtige

Herrn Abgeordnete

Haus

I bin vielmehr

Zum preußischen Staatshaushalts-Etat 1876.

IV,

(S. Nr. 46 d. Bl.)

Dex Gtät déx Lotterieverwaltung 1876 (4 E nnahme, 87,900 4 Ausgabe), 13,400 Æ weniger als pro 1875.

__— Der Etat der Münzverwaltung weist mi auf vermehrte Auêprägung 2,284,840 4 Einnahme auf, Á mehr als pro 1875, wogegen die um 17,370 M geringer als pro 1875 angesetzt sind. einnahme (2,304,000 M) ift daher um 1,239,860 1875. Nah Abzug der Ausgaben (910,170 bleibt ein Ueberschuß von 1,393,830 (+-1,102,460 M).

Die Staatsdrud>erei (+164,600 M), Auéëgaben 931,800 M

hat (+ 109,200 4),

Verzinsung

1,230,358

3,115,633 Á. wenige

Die gefammte verzinsliche Staatsschuld be- 166,479 Æ Eisenbahuscul- Zur Verzinsung derselben sind

Á. erforderlich.

sind dur<{

A

Art. 59

i nun 17. Januar 1820; 2) der geïsammte Erlês aus den veräußerten Domänen- und Sorstgrundstü>en, Renten,

A. nach $. VIL. Nr. 2 de welche beim Rechnun gegenwärtigem Etat

übersteigt, wogegen das

aufgefonmuene in der Re>nung des folgenden Jahres zu vereinnahmen bleibt ; 3) diejenigen Renteablésungs-Kapitalien, welche von anderen als Domänen-Prästantiarien dur<

Baarzablung des atz

von den Berechtigten aber 1 ($8. 9 und 62 d 1850 und 88. 14 und 15 de aus den Beétciebsübers<hüssen der Staatseisenbahnen die zinfung und Tilgung der zu Eisenbahnzwe>en verwendeten und der Eisenbahnichulden erforderlichen Mittel, Nr. 1 bis 4 bezeichnete Einnahmen werden gemäß $. 8 des Gesetzes vom 24. Februar 1850 dur< Vermittelung

zur Staatssculden-Tilgungsfkasse abgeführt, De>ung der Gesammtauszabe dieses Etats ni daun erforderlihen Zuschuß aus der General-

s Geseß?zs vom 28, Mai 1

und, sofern

zu witigen lang gefunden hat in __1< meine die Frage Sie muß na< der Be-

untia Beantwortung aßt sih erft richtig entschei- os für das böbere Sulw:jen,

oder ih sage, einem Jabre

es eingebradt worden wäre, der- 1 fônnen? J glaube es nicht;

den die Gesammts-

gislaturperiode, eine Legis-

ergiebt 3,947,609 A Ueberschuß,

lonstigen Einnahmen (19,169 4) Die Gesammt- M höher als pro M + 137,340 Æ) ver-

Einnabmen 1,434,600

ufaktur sind die Einnal;men die Au2gaben (527,690 () baben Urbers<uß (27,310 4) si< um

Die Sgulden dér alten Landestheile und des Gesammtsstaats 1 1875 821,849,713 | 332,048,421 Æ. Eisenbahnschu!den), zu deren Etat der Staats schul denverwaltung 35,696,647 ließli 15,998,999 A Eisenbahnsculden), als pro 1875 erfordert werden. theile belaufen si< auf 97,559,792 er 1! erfordern für Eifsenbabns{ulden); 50,441

M (eins<ließli< |

Die Schulden der neuen Landes- M. (eint{tießlih 73,118,057 M M. (eins<licßli<

alten Landestheile

erselben Verordnung, s2fdlusse näher nach» zur Kapitalstilgung

es Rentenbank-Geseßzes vom 2. März

Säâmmtiiche unter der Genueral-Staatsfasse

t hinreichen, dur< den Staatsfasse ergänzt.

regeln Punkt

freilich ver- Der

Frage zur

rtung mösg- haben, als n no< einz

dieser Ses- | matbbaufe,

4 Lebrer, treibende.

‘rufen wer- ie ihm no<

der Ueber-

Vorstand

Polenz _ 035,500 «4 | in diesem

der t Nöeidt

1,257,170 ab. nominell.

Uebers{uß

ra dem A (ein-

H mehr | Anton,

r als pro

In der Die Ge- fich auf

geseßliche gesammte

gestattet, von theilt.

Nach

der Ver- 8. VII,

burger

Niehr-

ehnfachen nicht an-

860; 4) zur Ver- Anleißzen

sie zur | sofern

Der Etat für das Minftf Angelegenheiten für das Jahr Ausgaben wie im vorigen Etat fest auf 411,600 4 die Averfional-ŒEntschädigung an das Deutsche R-ich f speziell preußischer Angelegenheiten 90,000 4; tragen 275,400 4, andere persönli und vermis<te Ausgaben 44,700

Verein Stände* bielt am Ministeriums feine | Ve: eins gebt bekanntli dabin, bedürftigen Töchtern von Beamten, Offi- zieren, Geiftlichen, Leh Z raums Seleger beit

und 3 genießen Freiftellen. den verschiedensten Berufsklafsen an.

Au‘siht des Frl. Toni Luße. D und Gewerbeschule hatte unter der guten Fortgang. vom April— Iunt und im erften Monat d. J. betrug im Ganzen 883, im Jzuuar d. I. 8 bureau hat wieder Stellungen überweisen können. zwei Abenden eincerihtete französiste Konversation2 stunde Unterricht E Stenographie eine lebhafte Betheiligung. if

und die Funktionen des Schatzmeifters find auf

König für das Institut einen M'nister Der Kassenbericht s<&ließt mit einer Ei 29 Sgr. 10 Pf. und einer Ausgabe von 11, Das Berm®êüg 1 Nach ertheilter Dechar drü>lih cine Statutenerweiterung dabin, daf den Töchtern von Kazufleuten zugärglich Vereinêräume im Hause Leipzigerstraße 92 zweiten Etage erweitert werden sollen, Befugniß ertheilt, linge im Hause zu behalten, funden baben. Beköstigung) if auf 48 4 monatli festgeseßt; einzurihtenden 12 Pensionen find 3 Der dur< Afkklamation wiedergewähßlte Vorstand besteh | Damén: Frau Minister Dr. Leonhardt,

Griedrid, Frau Oberst v. Oblen und Frau Ministerial - Direktor Wenzel, Minifter Dr. Friedenthal, Geheimer Regierungs - Nath Bormann, Apotheker We> und Justiz im großen Saale des Hotel Jwperial ein vom Gesfangslehrer Séyffert arrangirtes Konzert zum Besten des Jnitituts und 24. März cine sfentliche Schulprüfung statt.

quidations vereins für Z Sondsböôrse wurde Seitens d

eilf. Die vier ausgeloosten Vorstandsm1 wie die Mitglieder der Einshäßungs-Kommission wiedergewählt.

gesellshaft für Eisenbahnwagenb Generalversammlung die Vectheilu Vorschlag gebracht werden. D Beerälversaunmlung der Aktionäre der Branden- Stärke- vom 22. d. M. genehmigte na< Verles Bilanz und dechargirte die Verwaltung. außerordentlichen Generalversammlung w Gesellschaftêvermögens bes{lossen.

Der Auffichtsrath und Wechselbank hat das Jahr 1875 auf 43% festgeseßt. zielte Uebers Mark 630,00) Unbetracht des no< sehr geringen Reservzfonds von rund 20,000 und der gegenwärtigen ungünstigen Kreditverhältnisse dem Delkredere- Konto überwiesen werden, um so die noch nicht weise dubiosen Debitorenposten

Bei Krivoikoy in R worden, und man ftellt deren Ausbeutung ein günstiges

dur<h Kanalisation des Koblenbahn na< tem Doner Kohlenbe>en dem Eisenerzlager die nothwendigen Verkehréwege ers<lossen sein werden.

1876 ftellt

e Ausgaben 1500 4, säâcli<he

Vereinswefen. „Heimathshaus für Tster Mittwo< Abend im kleinen Saale des

Generalversammlung ab.

rern, Aerzten, Küzstlern während eines gewissen Zeit- zu geben,

ericht zabßler 23 Zöglingen, Teipzlgerstraßz 92, wohnen, 16 ganze, 9 halbe Peufion Die Väter der jungen Damen nien H 2 11 waren Beamte, 4 Pastoren, 2 Aerzte, 3 Kaufleute, 1 Thierarzt, 2 Das Heimathéhaus tht na< wie vor unter Die feit 1874 begründete Handels- Á i Leitung des Hrn. Sondermayn In derselben betrug die Zabl der Scülerinnen : 16, Juli—S-ptember 9, imleßten Quartal v. J 22; die Zahl der ertheilten Monatétourse Das 1 12gebildeten Damen gute Außer dem Unterrickt findet die an und In den

»

allen in dem Institut ax

Frau Minister Dr. Friedenthal neu ind von Hrn Regierungs-Rath We>x üvergegangen. Majestät der Kaiser Jahresbeitrag bewilligt, -benso eine Beihülfe von 450 nnahme von 11,54! Thlr. 202 Thlr. 4 Sgr. 10 Pf. en an Werthpapieren beziffert sfi< auf 3250 Thlr. ge beshioß die Versam:-lung aus- das Heimathhaus auch sein soll. Da ferner die ; dur< Hinmunabme der o wurde dem Vorstande die Institute ausgebildeten Zög- falls sie Hier Stellungen ge- jol<e Pension (Wohnung und

Hrn. Apotheker Jahre hat Se.

Dr. Achenbach

au<h die in Der Preis für | für die vorläufig bereits Bewerberinnen angemeldet. t aus den Frau Ober-Tribunals-Rath Adlerêcron, Fri. Laura Starke, Frau Bankier Krause, Frau und den Herren: Stadtgercickte-Direktor Rz-ntier Oppen, «Nath Stemmler. Am 5, März findet

ant

Gewerbe und Handel.

gestrigen ordentlichen Generalversammlung des Li-

citgeshäfte an der hiesigen ( es Vorstandes der Jahr:sbericht ab- der Versammlung eutgegengenommen und Decharge er- tglieder wurden ebenso, Beschluß des Auffichtsrath3 der Breflauer Afktien- au wird der bevorstzhenden ung einer Disidende von 62% in

& Syrupfabrik, Aktiengesellschaft, ung des G:schäftsberi{ts die In der fih anschließenden urde die Liquidation des

der Me>lenburgischen Hypotheken- wie erwähnt die Dividende für 4 Der in diesem Zeitraum er- beträgt bei einem Aktienkapital von 9 Miliionen Derselbe soll in Höhe von ca. 210,060 4 in

Î 1 abgewi>elten, theil- resp. Restanten sicher zu stellen.

ußland sind Eifenerzlager entde>t beut Pirognostikon, Flusses Ingulez und den Bau ciner

K Inserate für den Deutschen Reichs- u. Kgl, Preuß. Staagis-Anzeiger, das Central-Handelsregister und das Peftblatt nimmt an: die Inseraten-Expedition des Deutshen Reihs-Anuzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin, 8. F, Wilhelm-Straße Nr. 82,

1, Steckbriefe End Untersuchungs-Sachen, 2, Subbastationen, Äufgebote, Vorladungen u, Gergl,

3, Verkänfe, Verpachtongen, Submissionen eto,

4, Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

R, s. Ww vor öfentlicheu Papieren.

Oeffeutlicher

Auzeiger.

S. Indrustrielle Etablissements, Fabriken ard

Grosshandel,

6. Ferschiedene Bekanntmachungen,

7. Literarische Anzeigen, 8. Theater-Ánzeigen, 9, Farzilien-Nachrichton,

] In der Börsen- Í beilage.

L

Inierate achmea an: die autorifirte Annoucen-Expedi- tion von Rudolf Mofse in Berlin, Breslau Chemrig, Céln, Dresden, Dortmund, Frankfurt a. M,, Halle a.S., Hamburg, Leipzig, München, Nürnberg, Prag, Strass burg i. E., Stuttgart, Wien, Zürich und deren Agenten, sowie alle übrigen größereu Aunoucen-LBuregus, L 3

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

0087] Offfeutliche Vorladung.

. Der Brauer Albert Wichmann, zuleßt hie:- elbst Markgrafenstr. Nr. 89 wohnhaft gewesen, dessen jeßiger Aufenthalt unbekannt ist, s{uldet dem

aufmann H, Borchardt, Elisabeth - Ufer 32 bierselbst, aus 3 Wechsein, nämiih vom 1. Juni 1875 über 852 Æ, zahlbar am 22. September 1875, vom 1, Juni 1875 über 863 H, zahlbar am 29. ejd, m., vom 11. Suni 1875 über 887 Á. zahlbar am 28. September cr. a., die geaannten Summen nebst 6 % Zinsen seit den respektiven Fälligkeits- terminen, fowie 4% Provision, wethalb von dem Leßtgenannten Klage erhoben worden ift.

Die Klage ift eingeleitet, und da der jeßige Aufenthalt des 2c. Wichmann unbekannt ist, so wird dieser hierdur< öffentli aufgefordert, in dem zur

lagebeantwortung und weitern mündlichen Ver- bandlung der Sache auf

den 28, April 1876, Bormittags 11 Uhr, vor der unterzeihneten Gerichts - Deputation im Stadtgerichtégebäude, Jüdenstr. Nr. 59, Zimmer Nr. 67, anstchenden Termin pünktlich zu erscheinen, die Klage zu beantworten, etwaige Zeugen mit zur Stelle zu bringen, und Urkunden im Original einzureichen, indem auf spätere Einreden, welche auf

hatsacen beruhen, feine Rü>sicht genommen wer-

Erscheint der Beklagte zur bestimmten Stunde nit, so werden die in der Klage angeführten That- fsa<hea und Urkunden auf den Antrag des Klägers in contumaciam für zugestanden und anerkannt er- achtet, und was den Rechten nah daraus folgt, wird im Erkenntniß gegen den Beklagten ausge» sproc<hen werden.

Berlin, den 21. Dezember 1875.

Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Civilsachen. Prozeß-Deputation II.

(6741 Subhastations-Patent.

Das dem Eigenthümer Eduard Roll bei Berlin, Klixstr. Nr. 42 wohnhaft, gehörige, in der Reinien- dorfer Feldmark zwischen der neu angelegten Straße Nr. 2 und dem Grenzgraben von Dalldorf belegene, im Hypothekenbu< von Reini>endorf, Band 23 Blatt Nr. 710 verzeichnete Grundstü> nebst Zu- behör joll 5 den 30, März 1876, Vormittags 11 Uhr, an Veigee Gerichtsftekle, Zimmerstr. 25, Zimmer Nr. 16, im Wege der nothwend!gen Subhaftation öffentlich an den Meistbictenden versteigert, und demnächst das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags

den 31. März 1876, Vormittags 12 Uhr, ebenda verkündet werden. Das zu versteigecnde Grundftü> if zur Grund- steuer bei einem derselben unterliegenden Gesammt-

en kann.

ingleichen etwaige Abschäß

weite, zar Wirksamkeit

tragene Realrechte

Berlin,

[675]

stü> nebst Zubehör soll den 31, März 1876,

Flächenmaß von 14,57 Aren mit einem Reinertrag von 0,51 M. veranlagt.

versteigert, und demnächst theilung des Zuschlags

Auszug aus der Steuerrolle

ftü> betreffende Nachweisungen und befondere Kauf- bedingungen find in unserm Bureau V. einzusehen,

Alle Diejenigen, wel<he Eigenthum oder ander- 1 2 gegen Dritte der Eintragung in das Hypothekenbu bedücfende, aber nicht einges

Wte geltend zu machen haben, werden aufgefordert, dieselben zur Vermeidung der Präklufion Ipätestens im Versteigerungstermin anzumelden. den 15. Januar 1876.

Königliches Kreisgericht.

Der Subhastations-Richter.

Theilungshalber nothwendige Sub-

haftation.

Das dem Holzhändler Johann Friedrich August Sommer und dem Maler Friedri<h Bernhard Theo- dor Ziegler gehörige, in der am Schlachteusee belegene, Zehlendorf Band 4 Bl, Nr. 152, verzeichnete Grund-

an hiesiger Gcrichtsftelle, Zimmerstr. mer Nr. 12, im Wege der theilungsöhalber nothwen- digen Subhastation öfentlih an den Meistbietenden

und Hypothekenschein, ungen, andere das Grund-

Feldmark Zehlendorf 1m Ora RbIA von

Vormittags 11 Uhe, Rr. 25, Zim-

das Urtheil über die Er-

den 1. April 1876, Bormittags 12 Uhr, ebenda verkündet werden.

Das zu versteigernde Grundftü> ift zur Grund- steuer, bei einem derselben unterliegenden Gesammt- Flächenmaß von 1 Heft. 2 Aren 10 Q«.-M mit einem Reinertrag von 5,22 M veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, und Hypothekenschein, in- O elwaige Abschäßungen, andere das Grund - tüd betreffende Nachweisungen und besondere Kauf- bedingungen find in unserm Bureau V. einzusehen.

Alle Diejenigen, welche Eigenthum oder anderweite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Hypothekenbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend zu machen haben, werden aufge- fordert, dieselben zur Vermeidung der Präklusion spätestens im Versteigerungstermin anzumelden.

Verlin, den 15. Januar 1876.

Königliches Kreisgericht. Der Subhastations - Richter.

Alle unbekanuten Gläudviger des aus dem Dienste cutlassenen früheren Boten und Exe- kutors Winkler hierselbst, wel<e an die von dem- selben in Höhe von 300 M bestellte Amtékaution nebst Zinsen seit 1. Januar v. Js, Ansprüche zu haben vermeinen, werden hiermit aufgefordert, die- selben in dem auf deu 24. April cr., Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 4, vor dem Herrn Kreis- gerihts-Rath Janke anberaumten Termine bei Ver-

meidung der Präflusion anzumelden. Cottbus, den 18. Februar 1876. Königliches Kreiêgericht.

erium der an8wärtigen die Summe der und zwar beträgt für die Besorgung die Besoldungen be-

höherer s Justiz- Der Zwe> des

Í i Pr! ihre Ausbildung zu vollenden und sic | jur einen beftimmten Lebenéberuf erwerbsfähig zu ma<en.

Ó Nach dem Jahreëvberiht zahlen von den

die in dzm Heis gehören

(Bewerb- der

Nachweises

der einzetretcn

Auch und

M