1876 / 53 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Deutscher Reichs-Anzeiger

und

Königlich Preußischer Staats-Anzeiger.

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Se. Majestät der König haben geruht: Sr. Durhlauht dem Fürsten zur Lippe den Rothe:: Adler-Orden erfter Klafse zu verleihen. "

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem AppeUlationsgerihts-Vize-Präsfidenten Dr. Beliß zu Breslau den Stern zum Rothen Adler-Orden zweiter Klasse mit Eichenlaub; dem Kreisgerihts-Séfretär, Kanzlei-Rath Ansinn zu Delißs<h und dem Kreisgerihts-Sekretär, Kanzlei-Rath Schule zu Rogasen, im Kreise Obornik, den Rothen Adler-Orden vierter Klafse, dem Geometer und Chaufseebau-Techniker Fried ri < zu Brieg den Königlichen Kronen-Orden vierter Klasse; dem Schullehrer unD Kantor Jerrentcup zu Minden den Adler der Inhaber des Königlichen Haus - Ordens von Hohenzollern; dem emeritirten Küster und Lehrer Weber zu Ziegenhagen im Kreise Saagzig das Allgemeine Ehrenzeichen; sowie dem Amts- vorfticher, Domänenpächhter Mac-Lean zu Carlsmarkt im Kreise Brieg, und dem Kanonier Robert Blee> im 1. Garde-Feld- Artillerie- Regiment die Rettungs-Medaille am Bande zu verleihen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst gerußt : den nahbenannten Offizieren 2c. die Erlaubniß zur Anlegung der Juen verliehenen nihtpreußishen Ordens-Jnfignien zu ertheilen, und zwar: des Gh BWoitthürkreuses des Großherzoglich oldenburgis{<hen Haus- und Verdienst-Ordens des

Herzogs Peter Friedri<h Ludwig: dem Major von Arnim, à la suite des Rheinischen

_- Kürassier-Regimenis Nr. 8, beauftragt mit der Führung dieses

Regiments ; ; y «Des Comthurfkreuzes des Großherzogli< sähsis<hen __ Haus-Ordens der Banlamrett oder von weißen EESe S Falken: dem Mafor Hagen, à la suite des Westfälishen Füsilier- Regiments Nr. 37, Direktor der Kriegs\{hule in Caffel; des Ehrenrititerkreuzes ersier Klasse des Groß- herzogli<h oldenburgis<hen Haus3- und Verdienft- Ordens des Herzogs Peter Friedrih<h Ludwig: dem Hauptmann von Philipsborn, à la suite des Generalstabes der Armee; des Fürstlich s<hwarzburgis<hen Ehrenkreuzes dritter Klasse: dem Premier-Lieutenant von Massow vom Westfälishen Ulanen-Regiment Nr. 5., Adjutanten der 8. Kavallerie-Brigade, und der Fürstlich s<hwarzburgishen Ehrenmedaille in Silber: dem Sergeanten S<hulz vom Magdeburgishen Füfilier- Regiment Nr. 36 und Schreiber bei der 8, Division.

Deutsches Nei.

Se. Majestät der Kaiser und König haben im Namen des Deutschen Reiches den Vize-Konsul Dr. Mühlberg in Lon- don zum Konsul des Deutshen Reiches in Christiania zu er- nennen gerußt.

Königreich Preufßen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst gerubt: den bisherigen außerordenilihen Professor in der philo- sophishen Fafultät der Universität zu Greifêwald Dr. Rein- hold Wilhelm Buchholz zum ordentlihen Professor in der- selben Fakultät zu ernennen; und den prafttischen Aerzten 2c. Dr. Semler in Berlin und Dr. Wiebe in Danzig den Charakter als Sanitäts-Rath zu ver- leihen. Minifterium der geifilihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten. In der nä<<sten Woche vom 6s. bis 11. März cr. findet nah $. 24 des gedru>ten Auszuges aus der Bibliothek-Ord-

. nung die allgemeine Zurü>lieferung aller aus der Königlichen

Bibliothek entließenen Bücher ftatt. Es werden daher alle Die- enigen, wel<he Bücher der Königlichen Bibliothek in Händen Eibe hierdur< aufgefordert, sol<he während dieser Zeit in den Vormittagsstunden zwis<hen 9 und 1 Uhr gegen die darüber ausgestellten Empfangscheine zurü>zuliefern,

Die Zurü>knahme der Bücher erfolgt na< alphabetischer Ordnung der Namen der Entleiher:

von A.—H, am Montag und Dienstag, e L. —R. Mittwo< und Donnerstag,

S.—Z. Greitag und Sonnabend.

Berlin, den 28. Februar 1876. Der Königliche Geheime di 5%; Pes und Ober-Bibliothekar.

epsius. i

Minifterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Der bisherige Sekretär und Bibliothekar der Bau-Aka- demie zu Berlin, Ernst Kumbier, ift zum Geheimen Re-

gistrator bei dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffent- ihe Arbeiten ernannt worden, -

7

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5 Alle Post-Anstalten des In- nud Auslandes ahmen | | Bestellnng an; für Kerlin außer den Yoft-Anftalten ! ; auch die Expedition: 87. Wilhelmstr. Nr. 32.

Der bei der Ostbahn angestellte Königliche Eifenbahn-Bau- meister Homburg zu Konit isst in gleicher Eigenshaft nah Ly> O. /Pr. verseßt worden.

Die heutige Nummer des „Deutschen Reihs- und Königlih Preußischen Staats-Anzeigers“ enthält in der Central-Handels-Register-Beilage:

Nr. 16 der Tarif- 2c. Veränderungen der deut- schen Eisenbahnen.

Nicßkamtkliches. Deutsches Nei.

Preußen. Berlin, 1. März. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute die Monatsrapporte der Leib - Regimenter und demnähst den Vortrag des Geheimen Kabinets-Raths von Wilmowski entgegen. Später empfingen Se. Majesiät den neu ernannten Landes-Diréeftor der Vrovinz Preußen Herrn Ridtert. L

Ihre Majestät die Kaiserin-Königin besuchte geftern die Kaiserin Augusta - Stiftung in Charlottenburg und war heute bei einer Sizung der Zweigvereine des Vaterländi- schen Frauenvereins, zu Gunfien der übers<hwemmten Ortschaf- ten, in Magdeburg anwefend. Ihre Majestät reiste heute Mor- gen dahin ab und traf Nachmittags wieder hier ein. Jhre Ma- Pn Mey in Magdeburg im Königlichen Ober - Präfidial- gebäu s :

-— Se. Kaisferlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittag um 114 Uhr militärische Meldungen entgegen und empfing um 113 Uhr den Grafen Otto zu Siolberg - Wernigerode, um 12 Uhr den Grafen Winßzingerode und um 123 Uhr den Landforfimeister Ulrici.

Der Aus\{<uß des Bundesraths für Handel und Verkehr trat heute zu einer Sizung zusammen.

Die Erklärung, welche der Handels-Minister Dr. A<henba< in der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten auf die Bitte abgab, dem Hause eine Nachweisung der in den Jahren 1874 und 1875 bei den Titeln „Neu- und Umbau von Staats@Whausseen“ und „Unterhaltung der Chaufseen“ ausgegebenen Beträge zugehen zu lassen, und auf die Frage, ob die bei dem Unterhaltungsftostenfonds von Chausseen am 1. Januar 1876 übrig bleibenden disponibeln Beftände zum Nugzen der betreffenden Bezirke verwendet werden, hat folgen- den Wortlaut:

Meine Herren! Was zunächst die von dem Herrn Vorredner gewünschte Nachweisung betrifft, jo wird dieselbe heute in die Hände des Herrn Präsidenten gelangen.

In Betreff der Unterhaltungsfonds hat der Herr Interpellant ri<tig hervorgehoben, daß in dem Dotationsgeseß eine Bestimmung darüber nit besteht, wie etwaige Reste aus dem Jahre 1875 zu verwenden fein würden. Man fann dzrüber streiten, wer der Dis- ponent über diese Summen ist; ih glaube indessea in der Lage zu sein, Namens der Königlichen Staatsregierung zu erklären, daß sie jelbft Ansprüche auf etwaige Uebershüfse oder Reste dieses Fonds nicht erhebt. Es kommt aiîo darauf an, ob der Unterhaltungsfond für das vergangene Jahr ausgereiht hat. Wird dies der Fall sein, werde fich ein Rest ergeben, so ift die Staatêregierung, wie ih glante, bereit, nah Maßgabe des Bedürfnisses und das Bedürfniß wird sih nach den geschehenen Anmeklduugen richten, den übrig geblie- benen Unterhaltungsfond den Provinzen zu Gute kemmen zu lassen.

Wenn nun Seitens dea Hrn. Abg. Ri>ert zum Schluß darauf hingewiesen ift, daß dur< eine mirifterielle Verfügung den Ober- Präfidenten nahezu die ganze Dotations-Summe von 19 Millionen zur Verfügung geftellt sei, jo muß i< bemerken, daß bei dieser Ueber- weisung namentli< au< darauf gere<net ist, daß die bisher aus Neubaufonds beftrittenen größeren Umbauten der einzelnen Straßen auf die Unterhaltungsfonds verre<net werden. Im Uebrigen abér würde es für die Königlie Staatéregiecung, wie ih annehme, kein Bedenken haben, daß, wenn die provinzielle Vertretung für diese Fonds eine andere, zwe>mäßigere Verwendung in Ausficht nimmt, hierzu die Zustimmung gegeben werde.

Ich glaube, mit diesen Erklärungen wird der Herr Abgeordnete zufrieden geftellt sein.

In Betreff der Fabrik- Inspektoren erklärte der Handels- Minifier:

Meine Herren! Ih habe bereits in der vorigen Session meine Ansit über das Institut der Fabrikinspektoren dahin ausgesprochen, daß ih sie wesentli< als Berather der Arbeitgeber, wie der Arbeiter selbst betrahte, und daß es daher von meinem Standpunkte aus gar niht einmal wünschenswerth fei, wie wenigstens die Sache fih

bisher gestaltet hat, wenn der Fabrifinspektor mit polizei- lichen Befugnifsen ausgerüstet werde. Gegenwärtig hat der Fabrikinspektor nur da eine polizeilihe Exekutive, wo es

sich um die Beschäftigung von Kindern in Fabriken handelt, während er auf allen übrigen Gebieten ohne eine solche ift. Wenn daher eiwas auf Grund seiner Rathschläge zwangsweise auëgeführt werden soll, so muß dies dur< die Organe des Staats oder der O Lma, gefceyes. Es feblt ihm also in dieser Beziehung eine we!sentli<he Grundlage zur Mattentfaltung, er kann ih feine Auterität nur dadur verschaffen, daß er sahgemäße Maßregeln, sei es den Arbeitgebern, sei es den Arbeitern anräth. der Instruktion, wel<he den Fabrikinspektoren ertheilt ift, hat man gerade auf diesen Punkt den Hauptton gelegt und ins-

den 1. März, Abends.

P E L R E A ee S T E e “ree S

/ ständigung abçceschnitten erscheint.

1876.

Anz:icen an die

daß lien Organe überhaupt erft erfolgen sollen, wenn der Weg der Ver-

bescadere «autgesprochen , polizei- Nun ift bereits mebrfa< berror- geboben, daf: diese Einrichtung zunächft fih als ein Versu quaki- fizire. Es ift dies ganz rihtig und hat aus dem Grunde au méhrfa< nur eine proviforis<e Besetzung der einzelnen St-llen statt gefunden. Kein einziger Fabrikinspektor ift meines Wissens definit:v angeftellt worden, ehe er nit eine längere Probezeit zurü>gelegt hat : ein größerer Theil dieser Herren befindet ih auth jeßt noc in provisorij&e

Stellung. Die Gehaltéfrage endlich, welche der Hr. Abg. Scyffart berührte? anlangend, halte au i es für sehr wichtig, wenn in der That die Männer, welche zu diesem Beruf vom Staate gewählt werden, ihrer Aufgabe ganz und voll gewachsen sein sollen. Au i< kin der Ansit, daß solde Kräfte im Allgemeinen dauernd nur mit einer höheren Dotation zu gewinnen sein werden, als ihnen gegenwärtig ansgeworfen i. Wir find indeß zunächst in einem Uebergangstadium begriffen, und ich glaube, wir müssen no< eiñige Jahre abwarten, éhe wir :0 weiteren Maßnahmen übergehen. Ih kann übrigens mit Befriedi- gung fkonftaiiren, daß, ovwobl dieses Amt an si< ni$ts Verle>endes befißt, hervorrag-nde Kräfte sih der Staatsreg?er ang zur Dispofiiion geftellt baben, Männer, die längere Zeit größere Etatlifsements =e- [leitet haben, eine dur<aus gute, zwe>mäßige Ausbildung besißen un

in der Vellfraft ihrer Jahre stehen.

Auf den Seitens eines Abgeordneten ausgespro<encen Wuns), es möchten auf Kosten des Staats Handwerker nah Philadelphia gesandt werden, bemerkte der Handels- Minister:

Die Regierung würde in der Lage sein, die Mittel, welhe un- ter Tit. 13 ausgeworfen find, zum Theil auH zu dem von dem Herrn Verredner bezeihneten Zwe>e zu verwenden; es ist sogar der Wunfch der Regierung, daß ihr Gelezenheit gegeben werde, kleine Havdwerker, welche die Ausstellung in Philadelphia besuchen, in die- jer Weise mit zu unterstüßen, Es if ia dieser Beziehung au es reits ein Schritt geschehen, indem die Regierung die Anregung baßin gegeben hat, ob fic niht cin Comité ven Privaten bikden wecke, wel<es fih die Aufgabe ellt, Handwerker, kleinere Gewerbtreibende zur Ausstellung nah Amerika zu entsenden. Fär diz Regicrung: würde es eine re<t s{wierige Aufgabe fein, unter den verschiedenen E:3- furrenten zu wöblen; während ein Privatcemité hierzu viel mehr geeignet sein dürfte. Die Regierung würde alsdann diesem Privats comité au ihrerséeiîs Mittel zufließen lafsea, und zwar in ähnlicer Weise, wie dies bei der Wiener Weltauéstellung geschehen ist.

Im weiteren Verlau c der Sigzung gab in der Berathung des Etats der Verwaltung für Handel, Gewerbe Und Dauwvelen (1. Nr. 49 0. Bl) Kap. 8. U 1 (Hafenbassins) Veranlaffung zu einer kurzen Debatte über den Kanalbau im Allgemeinen, an welcher fi< die Abgg. Dr. Köhler (Göttingen), Dr. Hammacher, von Kardorff und Hoppe bethci- ligten. Bei Tit. 13 (Flußregulirungen) wünschte der Abg. Kantaëk, die Regulirung der Warthe fräfüger betrieben zu sehen; ein gleihes wünschte der Abg. Spangenberg in Betreff der Weser, was au< der Regierungs-Kommif\sar Ministerial-Direktor Mac-Lean zusagte. Bei Tit. 33 (Dünenshugzwerke auf den Oftfriefischen Inseln) legte derselbe Reaierungs-Kommifsar dem Abg. Hanfen

die Nothwendigkeit dieser Anlagen dar, und der Staats-Minister

Dr, Friedenthal sagte die Vorlage eines Dünenschugzgeseßes für die nächste Sesfion zu. Bis bierher wurden \ämmtlihe Pe- fitionen bewilligt.

Zu Tit. 34 (zur Anlage von Do>werken auf der Insel Wangeroge 291,625 A) beantragte Abg. Dr. Dohrn:

„Den Titel in Ermangelung der Kenntniß des in den Erläute- rungen zu diesem Titel angezogenen mit Oldenburg und Bremen wegen Erhaltung der Insel Wangerege abges{lossenen Staatsver- trages ni<t zu bewilligen, *

Der Abg. Miquel befürwortete die Ablehnung, während die Minister Dr. Ahenbah und Camphausen die vorläufige Bewilligung das Haus nit präjudizirt glaubten,

Der Handels-Minister Dr. Achenbach erklärte:

Meine Herren! Der fraglihe Vertrag wird in etner besonderen Gesetesverlage an dieses Haus gelangen und fo das Haus Gelegen- heit haben, seine Auffassurg übér die darin getroffenen Bestimmungen auszusprehen. Nimmt dafselbe den Vertrag nicht an, so ist es selbstverständlich, daß au< diese Position, die lediglih auf dem Vers trage berubt, ausfällt, fie könnte alédann ni<t zur Ausgabe ge- langen. J glaube daher, es liegt selbst von dem Standpunkte des Hrn. Abg. Dohrn kein Bedenken vor, die Position vorläufig passiren zu laffen. Denn, wie gesagt, fällt der Vertrag, so wird auch dice Position von selbft damit beseitigt sein. Ih bemerke zugleich, daß der Vertrag erft in den nästen Tagen zur Vollziehung Seitens der betreffenden Vertreter der einzelnen Staaten gelangt. Sobald dies geiheben ift, wird er dem Hause fofort zur Beschlußfaffung Übergeben werden. J<h würde übrigens die Unterlafsung der Mittheilung muß überhaupt auf einem Mißverftändniß berubt haben für meine Person au kein Bedenken gehabt haben, den Herren Kammifsarien des Hauses den Entwurf des Vertrages mitzutheilen, Sollten hiervon abweichende Aeußerungen von den Herren Vertretern der Regierung gethan sein, so könnte dies nur auf ein Mißverständniß zurü>geführt werden. In früheren Fällen hat das Laus, wenn solche Positionen zweifelhaft waren, meines Wissens bisweilen den Zusaß gemaht: „vorbehaltli< der späteren Genehmi- gung dur< ein Geseß.“ Dur einen sol<en Zusaß würde sich die Sache ebenfalls erledigen.

Der Vize-Präfident des Staats-Ministeriums Finanz-Minister Camphausen entgegnete dem Abg. Miquel:

Der Herr Vorredner hat gewiß Recht, wenn cr behauptet, es wird in der Sache nit präjudizirt, wenn wir mit dem besten Wil- len, nahträgli< die Position zu genehmigen, beute dieselbe bei Seite stellen. Aber i< möchte do< umgekehrt au< geltend magen, es wird nicht präjudizirt, wenn bei der zweiten Berathung die Position vorläufig genehmigt wird, daß man dann bei der dritten Berathung