1876 / 53 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

auf den Gegenstand wrü>komme. Jh möchte Sie darauf aufmerk- 1 sam maden, daß es für die Verwaltung niht ganz leiht ift, in fomplizirten Verhältnissen, wo man mit mehreren Staaten zu thun bat, fi auf alle Fälle zu rüsten und sih in die Lage zu bringen, im gegebenen Augenbli>e mit dem Abschluß des Vertrages vorzugehen. Hier handelt es fich nun um einen Vertrag, _wobei Preußen mit 2/2, Oldenburg mit !/;2, Bremen mit ?/12 Und für den Rest das Reich betheiligt ist. I< weiß nicht, in welcher Lage einige der anderen Regierungen sind. Preußen und das Reih müsen jeèen- falls an ihre Landeêvertretungen geben, um si< in den Stand 1eßen zu lassen, diese Summen zahlen zu föônnen, und _ob nun das für alle Theile zur gelegenen Zeit mögli< ist, das stebt dabin. Was das Reich betrifft, so wird die Genebmigung s{hon nit früber erfolgen können, als wenn der näbste Reichstag ver- sammelt ift, es sei denn, daß man dort dieselbe Vorsicht geübt bätte, wie wir hier, was i< ni<t weiß, und ebenso fann es mit anderen Staaten gehen. Was ift nun aber die Gefahr, welhe die Landes- vertretung läuft, wean sie, dem Wunsche der Regierung entsprechend, eine solche vrovisoris<e Bewilligung mat? Die Gefahr ift do< in der That eine außerordentlich geringe. Der Herr Handels - Minister

bat Ihnen {on erklärt, daß wir kein Bedenken ge“ babt Haben würden, den Entwurf eines Vertrages vor- zulccez, und daß also die sa<li<he Prüfung in der Budget-

fommiion erfolgen fany. Wenn fie dann erfolgt ift, dann ist es gleihsam eine Autorisation für die Regierung, den Vertrag in Zu- fuxft abzuschließen, und eine sol<he Autorisation zu ertheilen, würde au voi fonstitutionellen Standpunkte völlig unbedenklich sein. Jm Uebrigen, meine Herren, wenn Sie uns in der dritten Lesung das Geld wirkli< geben, dann if es für die Regieruug in der That gleibgültig, ob Sie die Position heute provisorisch genehmigen, oder ob Sie dieselbe erft nahträgli< genehmigen.

Der Abg. Dr. Wehrenpfennig beantragte die Verweisung des Titels an die Budgetkommission, da diese von dem Vertrage selbst Kenntniß nehmen und den muthmaßlihen Zeitpunkt seiner Sertigstellung erfahren könne. Das Haus bes<loß demgemäß.

Den Tit. 44 (Zum Neubau der Dienstwohnung des Re- gierungs-Präsidenten und zur Vergrößerung des Regierungs- gebäudes in Danzig 1. Rate 75,000 f) beantragte Abg. Lipke zu streihen. Der Regierungs-Kommissar, Ministerial-Direktor Mac- Lean betonte tas Bedürfniß, in Danzig eine Dienstwohnung für den Regierungs-Präfidenten zu bauen, im Interesse des öffent- lichen Dienstes, worin ihm die Abgg. Wagner (Stargardt) und Windthorst (Meppen), sowie der Regierungskommissar Geh. Ober-Finanz-Rath Hoffmann beistimmten. Die Position wurde - hierauf mit 160 gegen 125 Stimmen abgelehnt. E

Bei Tit. 50 (unvorhergesehene Brü>enbauten 2c.) wünschte Abg. Schröder (Königsberg) die Herstellung einer Oderbrü>e zwiscen Küstrin und Schwedt, und bei Tit. 53 (Polytehnikum in Hannover) fkonstatirte Abg. Lauenstein im Gegensaß zu dem Abg. Windthorst (Meppen) die Ansicht der Hannoveraner, daß das Welfenshloß Staatseigenthum sei. Bei Tit. 60 fanden einige Anfragen des Abg. Schmidt (Stettin) dur<h den Regie- rungskommissar Geh. Ober - Regierungs - Rath Wendt ihre Er- ledigung. Sämmtliche Titel wurden genehmigt und damit war der Etat der Verwaltung für Handel und Bauwesen erledigt.

Es folgte der Etat der allgemeinen Finanz- verwaltung (\. unter Landtagsangelegenheiten) Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Dr. Hammacher zu Tit. 1 (67,000 Zinseinnahme der Hauptdeposfitenkasse zu Cassel und der Depo- fitenkafse zu Cöln) wurde derselbe bewilligt. h i

Zu Tit. 11 (Ueberschuß des vormaligen Kurfürstlih Hessi- schen Haus\hagtes zu Caffel) war eine Petition der Agnaten der Philippsthaler Linie des Kurhauses Hessen, ihre Re<te am Fidei- kommiß-Vermögen betreffend, eingegangen, welche, unter Dar- legung des vor österreihishen Gerichten geführten und in leßter Inftanz vom Wiener Hofgerihte zu Gunsten der Petenten ent- schiedenen Prozesses, die Jnbefignahme der sogenannten Silber- fammer des verstorbenen Kurfürsten dur<h den preußischen Staat, welcher fie dem Landgrafen Friedri<h ausgeantwortet hat, zum Gegenfiante einer Beschwerde macht. Der Referent der Budgetkommisfion Abg. Dr. Hammacher be- antragte, über diese Petition zur Tagesordnung überzugehen. Derselbe erinnerte an den Verlauf des über diesen Theil des Nachlaffes des Kurfürsten von Hessen in Wien geführten Pro- zesses, der in erster Inftanz zu Gunsten des Landgrafen Friedrich, in légter Instanz zu dessen Ungunsten entschieden worden ift. Die Kommission sei der Anficht, daß die preußishe Regierung ledigli<h in Konsequenz ihrer Re<htsauffassung ihre Pflicht gethan und ihr Ret ausgeübt habe; die Krone Preußen habe ihre Rechte nun dur< Vertrag vom 26. März 1873 an den Landgrafen Sriedrih von Heffen abgetreten und der preufishe Staat habe die Pflicht, die Revenüen des Vermögens zu sihern. Es handele fh bier ni<ht um «inen gewöhnlihen Civilftreit zwishen zwei Civilpersonen, sondern um politishe Dinge, welhen die Kom- mission dur< Uebergang zur Tagesordnung nicht präjudiziren wolle, in die fi<h einzumis<Wen aber für das Haus gar fein Grund vorliege.

Der Regierungskommissar Geh. Ober-Finanz-Rath Dr. Michelly fügte hinzu, daß die Staatsregierung den mit dem Landgrafen Friedrih von H:fen, Haupt der Rumpenheimer Linie, abges{lofsenen Vertrag für keine definitive Auseinander- sezung mit den furhesfishen Agnaten ansehe, welche . vielmehr dur< Staatsgeseß werde erfolgen müssen.

Der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums Finanz-Mi- nister Camphausen erflärte:

Meine Herren! Der geehrte Herr Vorredner, der si so eingehend mit der uns vorliegenden Frage bes<häftigt, begann seine Rede mit einec mit großem Pathos abgegebenen Erklärung, daß es völlig gleid;- gültig sci, ob die Silterkammer den Werih von 1 Million Thalern oder von 90,000 Thalern oder ven 10 Pfennigen gehabt habe. Jch möête de< um die Erlaubniß bitten, anzunehmen, daß man für die 10 Pfennige sich nicht so lebhaft in Bewegung geseht hätte. Es hat fih alío ¿war ni<t um ein so außererdentlih großes und bedeutungs- volles Vermögzeéobjekt gehandelt, wie es der Hr. Abg. v. Schorlemer annahm, aber immerhin do< um «ein re<t ansehnlihes Objekt. Wollen Sie nun der Staatsregierung einen Vorwurf darau3 machen, daß das Auswärtige Amt die Rechte preußisher Staatsangehöriger dem Auslande gegenüber zu {üßen sucht; daß es die Reklamation erhebt: liefert die Silberkammer hierher ous, und daß es die Silber- fammer annimmt, na<dem der Auêspru< eines österreichischen Gerichts die Regierung in ten Stand gefeßt hat, diese Auslieferung eintreten zu lassen? Jh möchte in der That glauben, daß all der Pathos, der darauf verwandt ift, um dieses Verfahren herabzudrüd>en, jein Ziel do< nit erreicht hat.

Wenn dann der geehrte Herr Vorredner darauf hingewiesen hat,

neben den Petitionen, die der Herr Berichterstatter erwähnt habe,

ne eine anonyme Petition in Betraht gezogen werden müsse, so habe i< geglaubt, daß das Haus anonyme Petitionen überhaupt ni<t ¿um Gegenstande seiner Betrachtung machen darf, und ih habe mir ceda<ht, der Grund, weshalb diese Petition anonym eingebra<t ist, mêcte wobl darin zu suchen scin, daf, wenn der Ver- fasser genannt wäre, vielleiht der Staatsänwalt mit ihm Bekannt- haft machen würde.

Dann hat der Hr. Abg. Windthorst in einer Weise, die mit

habe die Sache gar nit verstanden. Nun, meine Herren, Sie haben den Vortrag des Herrn Regierungskommissars gehört, Sie wissen, daß er an den langwierigen Verhandlungen, diez über den Abschluß des Vertrages stattgefunden haben, betheiligt war. Jh muß daber Jhrem Urtheil überlassen, ob eine solhe Anschuldigung bere{htigt sei. Wenn endlich gefragt wird: wenn denn run die Staatêregierung an- erkenne, daß das hohe Haus dem s{webznden Rechtsstreit gegenüber nit in der Lage is, einen Rechtsausspru< zu thun; wenn ferner die Regierung, so fest sie au< davon überzeugt ist, daß sie si< überall in den Schranken des Gesehes und in den Schranken des dur< das Geseß vom 23. September 1867

do< anerkennen muß, daß ja die ab- folute Unmöglichkeit, daß die Agnaten in dem Rechtsstreit irgend etwas erfämpfen möchten, nicht zu behaupten ist und daher die defini- tive Regulirung erft erfolgen kann, wenn der Recbtsstreit entschieden ist; wenn gefragt wird, weshalb denn nun die Vorlage ge- macht ist: so erinnere i< den geehrten Herrn Vorredner daran, daß in der Verfassung eine Bestimmung ift, wona<h alle Staatéeeinnahmen in den Staatshaushalt eingestellt werden müssen. Die Regierung ift nun der Meinung, daß ihr aus der Verwaltung dieser Vermögens8objekte die, in Parenthese bemerkt, in diesem Augenbli>e no< unter einer Separaiverwaltung steben

gezogenen Kreises bewegt hat,

daß ihr aus dieser Verwaltung Uebershüsse zufließen werden; fie hat diese Uebershüsse normirt, und sie legt dem Landtage, wie es ihre verfassungsmäßige Verpflich- tung ist, die desfallsigen Angaben vor. Ob der Landtag dabei

glaubt, daß der Vertrag mit dem Landgrafen Friedrih no< seiner Genehmigung bedürfe, oder ob, wie die Regierung aaznimmt, eine sole Genehmigung nit erforderlih, sondern die Ermäch:igung zu dessen Abschluß son dur<h das Geseß vom Jahre 1867 gegeben fei, das siad ja Fragen, die heute ni<t zur Erörterung stehen, und ih gebe dem geehrten Herrn Vorredner zu, daß die Bewilligung der Etatéposition eine definitiv bindende Ecflärung in Bezug auf diese Frage nicht abgiebt. Jh acceptire überhaupt den Standpunkt, - den der Herr Berichterstatter bei seinem ersten klaren, eingehenden und ers<öpfenden Vortrage eingenommen hat, und ich bitte Sie, seinem Antrage zu ent}prechen.

Nach einem kurzen Schlußworte des Berichterstatters wurde der Antrag der Budgetkommission angenommen, und die Position selbst gegen die Stimmen des Centrums und der Polen be- willigt. 0 i

Die übrigen Titel wurden ohne Diskusfion genehmigt, worauf \i<h das Haus um 453 Uhr vertagte.

In der heutigen (18.7 Sizung des Hauses ver Abgeordneten, welher am Ministertishe der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums Finanz-Minister Camphausen und der Staats-Minister Dr. Falk mit mehreren Kommissarien beiwohnten, beantwortete der Staats-Minister Dr. Falk die von dem Abg. Schmidt (Sagan) gestellte und motivirte Interpellation welche lautet : E

Sn der Sißung des Abgeordnetenhauses vom 1. Juni 1875 hat der Herr Kultué-Minister erklärt, daß er die Frage des Pa- tronates für eine vorzugsweise zu erledigende halte, daß dieselbe sich in weiterer Bearbeitung befinde und er es für nöthig erachte, die vorhandenen Kräfte der U dieser Aufgabe zu widmen. In dieser Sesston ist jedo< in Bezug auf die Einbringung eines Patronatsgesetes und den Zeitpunkt, wann dieselbe in Aussicht ge- uommen ift, no< ni<ts bekannt geworden. : :

Die Unterzeichneten erlauben \sih dah r die Anfrage an die Königliche Staatsregierung zu rihten:

ob und wann die Einbringung einer sol<hen Ge-seßesvorlage

S béziehentlih: wie weit die Vorarbeiten ge-

iehen sofort dahin, daß die zu beantwortenden Fragen in dieser {hwie- rigen Materie \solhen Aufwand von Mühe und Zeit erfordern, daß ein bestimmter Zeitpunkt für die Vorlegung des Gesezes ni<t angegeben werden könne. |

Darauf motivirte der Abg. Sh midt (Sagan) seinen An- trag, welcher lautet:

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Staats- regierung aufzufordern, auf die Beseitigung der fiskalishen Brü>ken- ¿ôlle baldmöglichft Bedacht zu nehmen.“ L :

Der Abg. Wagner (Stargardt) \pra<h gegen die Beibe- haltung der Brü>enzölle, Nach einer kurzen Bemerkung des Regic= rungskfommissars wurde der Antrag der Budgetkommission über- wiesen.

las Haus bes<loß auf den Antrag der Geschäftsordnungs- kommission, Namens deren die Abgg. Frize und Kletschke refe- ritter, die Mandate des Abg. Ri>ert, welher zum Landes- direktor der Provinz Preußen, des Abg. Wisselin>, welher zum Kreisgerichts-Rath, des Abg Bernhardt, welcher zum Forstmeister mit dem Range der Regierungs-Räthe ernannt if, der Abgg. Kreisgerihtsdirektor Werner und Landrath Knebel, welche verseßt fi1d und des Abg. Lehfeldt, welher zum Stadtgerichts-Rath ers nannt ist, ni<t für erlos<en zu erklären. Darauf wurde bei Schluß des Blattes die zweite Berathung des Etats fortgeseßt.

Berichte des Auswärtigen Amts bestätigen die tele- graphische Nachricht, daß die Untersuchung des Handels- amts zu London über den Zusammenstoß der Dampfer „Franconia“ und „Strathclyde“ erst dann ihren Anfang nehmen wird, wenn das gegen den Führer der „Franconia“ eingeleitete ftrafrihterlihe Verfahren beendigt ift.

Dem Ersuchen, zu der handelsamilichen Untersuhung einen Beamten des Kaiserlihen General-Konsulats zu London ab- ordnen zu können, ift män englis<her Seits bereits mit Bereit- willigkeit entgegengekommen.

In neuerer Zeit werden Gesuche um Verbesserung des Einkommens, sowie um Gewährung von Gehalts- und Penfionszushüfsen und einmaligen Unterstüßungen von G ei ft- lihen und Emeriten vielfältig unmittelbar an den Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten geri<htet. Da es in derartigen Fällen immer einer Erörterung und Feftstelung der thatsäch- lihen Verhältnisse bedarf, \o wird die Erledigung der Gesuche dur die Einreihung an den Minister verzögert und der Ge- \häftsgang unnöthigerweise ers<hwert. Die Konsistorien find deshalb veranlaßt worden, die Geiftlihen und Emeriten hierauf aufmerksam zu machen und dieselben aufzufordern, in der Folge derartige Gesuche dem Konsistorium einzureichen.

Die „Prov.-Corresp.“ {hreibt: „Das plöglih eingetretene Thauwetter und der dadur< beshleunigte Eisgang haben in unserem Vaterlande ebenso, wie in bena<hbarten Ländern große Uebers<hwemmungen und shwere Bedrängniß aller Art für die an großen Flüfsen gelegenen Gebiete herbeigeführt. Die Weichsel und die Warthe, die Oder und die Elbe haben theilweise ihre Ufer überschritten und \{<hwere Verwüstungen angeri<te. Am hâärteften is die Umgebung Magdeburgs, besonders die Stadt S<hönebe> an der Elbe betroffen wor- den, wo von 700 Häusern 600 faft vollständig unter Wasser geseßt worden find und von den Bewohnern unter Zurü>lafsung ihrer Habe verlassen werden mußten. In Folge der Schließung

seinem lieben2würdigen Verfahren in anderen Fällen niht völlig im Einklang ftebt, versichert, der Herr Regierungékommissar

aller Fabriken und Se Ba find zugleih Tausende von Ar- beitern brotlos, Aehnlihe Bedrängniß tritt in einzelnen Gegen-

den von Ober- und Niedershlefien, Pose1 und Westpreußen

ervor. ? Die Königlichen Behörden find bemüht, überall Beistand

und Hülfe zu gerähren, soweit es möglih ist. Der Minister des Innern steht mit den betreffenden Ober-Präsidenten in fort- geseßtem telegraphischen Verkehr, damit die erforderlihen Maß- regeln überall \{<leunigst und mit Nachdru> ergriffen werden. Das Staats-Ministerium hat seinerseits die Schritte behufs wirksamer Hülfe aus Staatsfonds alsbald in Erwägung ge= zogen, do< wird \ih Bestimmteres in dieser Beziehung, nament- li<h behufs Anrufung der Mitwirkung des Landtages, erst nah Ei”-gang näherer Berichte über den vollen Umfang des Noth- standes feststellen lasen. : 2

Der öffentliße Wohlthätigkeitsfinn aber, welcher allseitig aufgerufen i, wird \< gewiß in allen von dem Unglü> ver= \honten Theilen der Monarchie auch bei dieser Gelegenheit dur< \hleunige Hülfsleistung bewähren.“

Der Königliche Gerichtshof für kir<li<he An=- gelegenheiten verhandelte heute in der Berufungssache des Superintendenten Meinhardt aus Cammin gegen das Er- kenntniß des Evangelischen Ober-Kirhenraths vom 11. August 1875, wel<hes den Provokanten auf dem Wege des Dis=- ziplinarverfahrens wegen Unbotmäßigkeit seiner Ephoral= re<te entkleidete. Der Gerihtshof war zusammengeseßt aus den Herren Ober-Tribunals-Vize-Präfident Wirklichen Geheimen Ober= Justiz-Rath Heineccius (Vorsizender), Ober-Tribunals-Rath Frhr. v. Diepenbrin>-Grüter, Ober-Tribunals-Vize-Präfident Dr. v. Schelling, Ober-Tribunals-Rath Hartmann, Ober-Tribunals- Rath Rappo!d, Präses der Rheinischen Provinzialsynode Pfarrer Dr. Nieden (Referent) und Apellationsgerihts-Rath Ge- heimer Ober-Iustiz-Rath Bürgers. Die Berufung wurde von dem Gerichtshof zurü>gewiesen. In der Motivirung des Spruches heißt es, daß der Provokant wegen Irrlehre nit zur Untersuchung gezogen \ci, eine Bestrafung dieserhalb au<h nit vorliege, $. 68 ad 6 der Gemeinde-, Kirchen- und Synodal- Ordnung mithin niht Play greife. Den thatsächhlichen Fest- stellungen des Evangelischen Ober-Kirchenraths gegenüber habe der Ger <tshof die Ueberzeugung gewonnen, daß durch das angefohtene Verfahren nah keiner Rihtung hin die Geseße des Staats oder allgemeine Rehtsgrundsätze verlegt seien.

Kirchliche und religiöse Vereine und Ver- sammlungen zum Zwe>e einer gemeinsamen Religionsübung find, nah einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 11. Januar 1876, grundsäglih als solche zu betrahten, in wel- hen öffentliche Angelegenheiten erörtert werden, und fallen dem- gemäß unter die Bestimmungen des preußischen Vereins=- geseßes vom Iahre 1850. Die Statuten und Mitglieder-Ver- zcihnisse derartiger Vereine müssen, wenn sie keine Korporations- re<te haben, der Ortsbehörde zur vorschriftsmäßigen Kenntniß- nahme vorgel-gt werden, und die Versammlungen find zur vorschriftsmäßigen Anzeige bei der erwähnten Behörde zu bringen.

Hiesige Blätter berichteten in den leßten Tagen über einen mittelst g efäls<hter Postanweisungen hier ausge- führten Betrug, welcher dur<h Anwendung sogenannter sympa- thetisher Tinte ermöglicht worden sein soll. Es sind allerdings im Monat Dezember einige gefsälshte Postanweisungen in Berlin. zur Auszahlung gelangt; allein die sogenannte sympa- thetishe Tinte spielte hierbei keinerlei Rolle, sondern es han- delte ih um einen plumpen Betrug, defsen Thäter sich bereits in den Händen der Sicherheitsbehörde befindet, während man den Mitschuldigen auf der Spur ift.

Wir maden darauf aufmerksam, daß vom 1. März ab die Gebühr für Stadt-Telegramme beträgt: 20 Pfennig Grundtaxe für jedes Telegramm und 2 Pfennig Worttaxe für jedes Wort. (Der allgemeine Tarif für Telegramme im ganzen Reich beträgt bekanntlih 20 Pfennig Grundtaxe und 5 Pfennig Worttaxe).

_— Der Bundesraths-Bevollmähtizte, Königlih bayerischer

Ober-Zollrath S<hmidtkonz ist nah München abgereist.

‘Der Kaiserlih rusfis<he Oberst und Flügel-Adjutant Sr. Majestät des Kaisers, Fürst Nicolaus Dolgoroui, ist heute früh aus St. Petersburg hier eingetroffen.

Lauenburg. Raßeburg, 29. Februar. Einer Bekannt- machung des Landraths zufolge wird mit dem 1. März d. I, die vollständige Einrichtung des Vermessungswesens für das Herzogthum Lauenburg ins Leben treten. Zu dem Zwe>e ist das Land in drei Vermessungsbezirke, Steinhorst Mölln und S<hwarzenbed>, eingetheilt.

Bayern. München, 28. Februar. Die „Allg. Z3tg.* meldet: Der wegen seiner Thätigkeit in klerikalen Blättern be- fannte, mehrfah und zulegt wegen Majestätsbeleidigung des Deutschen Kaisers vom oberbayerishen Shwurgerichte verurtheilte Frhr. v. Linden i der Würde eines Kammerherrn Sr. Ma- jestät unseres Königs nunmehr enthoben worden. Stiftspropsi Dr. v. Döllinger erhielt heute zu seinem 77. Geburtstage von Sr. Majestät dem Könige die besten Glü>wünsche in huld- vollster Weise. Nah telegraphischer Mittheilung aus Rom ift die Ernennung des bisherigen Gesandten Italiens in Stuttgart, Grafen Ratti-Opizzoni, zum Gesandten am Königlich bayerishtn Hofe nunmehr erfolgt, und wird derselbe gegen Mitte des nä- ften Monats hier eintreffen. Wie der „Allg. 3tg.“ von kompe- tenter Seite mitgetheilt wird, find die von dem Südd. Corre- \pondenzbureau verbreiteten Telegramme über den neulichen Beshluß des Finanzaus\chusses der Kammer der Ab- geordneten nit genau, da gerade der wichtigste Theil des Be- \<lu}ses des Finanzausshusses wezgelassen ist. Es wurde allerdings die Regierungsvorlage bezüglich der weiteren Theuerungszulage von 210 # für jeden pragmatischen Beamten abgeiehnt, dagegen aber die bisherige Theue- rungszulage als pragmatisher Gehaltszushlag erklärt, #o daß der pragmatishe Gehalt eines jeden Beamten fi nit allein um die 5 Proz. der Umre<hnung, sondern au< um

die bisherige Theuerungszulage vergrößert. Die übrigen Theile f

der Regierungsvorlage bezüglich der Umrehnung der Penfionen, Sustentationen, Bezüge der Lehrer 2c., sowie der Erhöhung der Theuerungszulage für das ni<t stabile Personal wurden an- genommen. Am 23. starb in seinem Schlosse zu Tambah der Graf Franz Karl zu Ortenburg im Alter von 74 Jahren. Als Chef eines ftandesherrlihen Hauses war der Verstorbene erbliches Mitglied der bayerishen Reichsrathskammer, welcher er seit dem November 1831 angehörte.

Sachsen - Weimar - Eisena<. Weimar, 1. März,

(Weim. Zig.) Der Großherzog hat den Herzog Paul Friedrih von Me>lenburg-Schwerin, den Prinzen Heinrich 1V. Reuß j. L-

und den Prinzen Heinrih X11. Reuß j. L. unter die Groß- kreuze des Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Fal- ken aufgenommen.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 28. Februar. Das Reichsgeseßblatt veröffentliht das Gesez vom 26. Februar 1876 über die Kaiserlih Königlihe Gensd'armerie für die im Reichsrathe vertretenen Königreihe und Länder.

29. Februar. Im Abgeordnetenhause interpellirte der Abg. Pawlinovic und Genossen den Minifter des Innern darüber, ob die österreichis<e Regierung fih mit der ungarischen bezüglih der Behandlung der Flüchtlinge aus Bosnien und der Herze- gowina in Einv-rnehmen geseßt habe, und wie die Regierung in dieser Hinficht vorzugehen gedenke. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurde die Kotirungsfteuer angenommen.

1. März. (W. T. B.) Das ungarishe Amtsblatt veröffentliht die aus Gesundheitsrüffihten erfolgte Enthebung des bisherigen Ministers für Kroatien und Slavonien, Grafen Pejacsevich de Veröcze, von seinem Posten und die Er- nennung Bedekovihs zum Minister für Kroatien und Slavonien. Der Kaiser und die Kaiserin haben weitere 40,000 Fl. für die dur< die Ueberschwemmung in Ungarn heimgesuhten Bewohner gespendet.

Niederlande. Haag, 23. Februar. Nah den leßten Mittheilungen aus Cannes nimmt die Besserung in dem Be- finden der Königin fortwährend zu, obschon die Kräfte no< niht vollftändig wieder hergestellt find. Die Königin wird das ganze Frühjahr in Cannes zubringen. Die Zweite Kammer der Generalstaaten hat heute ihre Sißungen wieder aufgenommen.

29. Februar. (W. T. B.) Der bisherige Gesandte in Sto>kholm, A. Mazel, ift zum Gesandten in Lissabon ernannt worden; an seine Stelle tritt in Stockholm van Karnebeek; der bisherige erfie Sekretär

bei der Gesandtshaft in Paris, van Bylandt, wird dur Wittenaal de Stoetwegen, bisher Legationssekretär in St. Peters- burg, erseßt.

Hier eingegangenen Nachrichten aus Atchin zufolge if der Ober-Befehlshaber der dortigen niederländishen Truppen, General Peel, an der Cholera geftorben. An seiner Stelle hat Engel den Oberbefehl über die niederländishen Truppen über- nommen. Letztere rücken weiter vor; verschiedene Häuptlinge der Eingeborenen haben fih unterworfen. i

Großbritannien und Jrland. London, 28. Februar. Der Herzog von Edinburgh ift am Sonnabend nah Ports- mouth abgereist, um das Kommando auf dem Panzer\{<if „Sultan“ zu übernehmen. Der neuernannte Vize-König von Indien und der neue Oberbefehlshaber der in Indien ftchenden Truppen werden auf dem gleihen Schiffe, dem Truppen- transportschiffe „Orontes“/, die Reise nah Indien antreten. Lord Lytton reift mit seiner Gemahlin am 1. März von hier ab, um sih über Paris na<h Neapel zu begeben, wo er si<h einschiffen wird. Am Sonnabend empfing Lord Lytton noch eine Deputation von der Manchefter Handelskammer, die mit ihm eine Bes \sprehung über die Aufhebung der Einfuhrzölle auf Baumwollwaaren in Indien hatte. Wie kürzlih der Marquis of Salisbury, so erklärte fich au< Lord Lytton im Prinzip für die Abschaffung der Zölle, gab aber der Deputation zu bedenken, daß die wenig elasiüshen indishen Finanzen vorläufig einen folhen Ausfall ni<ht ertragen könnten. Die elf meu- terishen Seeleute, meist Griehen und Italiener, welhe den Kapitän und die Offiziere des Schiffes „Lennie“ ermordeten, find von den französischen Behörden an England ausgeliefert und hier vor dem Richter in Bon-Street vorläufig verhört worden. .— Wie der „Times“ aus Rangun telegraphirt wird, hat im Gefängniß zu Moulmein eine Emeute stattgefunden, wobei 11 Sträflinge ershossen und mehrere verwundet wurden. In Worksop fam es in der vergangenen Woche anläßlih der legten Parlamentswahlen zu ernftlihen Ruhe- ftôörungen. Um deren Wiederholung am Sonnabend vorzu- beugen, wurden umfassende Polizeimaßregeln getroffen, und au Militär aus dem nahen Sheffield abgeshi>t. Die amtliche Kor- respondenz des Auswärtigen Amtes mit Señor Gutierrez, H E von Honduras, ist dem Parlamente vorgelegt worden.

Frankrei<h. Paris, 27. Februar. In einem heute veröffentlihten Brief hält der Minister des Auswärtigen, Herzog Decazes, seine Kandidatur zur Deputirtenkammer in Paris aufre<t: er vertraue fest auf die bestehende Verfassung, in der Hoffnung, daß durch dieselbe Jedermann im Inlande, sowie im Auslande in der Ueberzeugung von der Mäßigung und Bestän- digkeit der französischen Republik und der Stärke ihrer Regierung befestigt werde.

29. Februar. (W. T. B.) Don Carlos ift, von dem Grafen von Caserta begleitet, geftern Abend in Mauléon ange- tommen und na<h Pau weitergereist. Der Präfekt von Pau hat Don Carlos eröffnet, er könne ihm au< nicht vorübercehend den Aufenthalt in dem Departement Pyrénées gestatten, do< werde L provisoris<h seinen Aufenthalt im Norden Frankreichs nehmen önnen.

1]. März. (W. T. B.) Don Carlos hat gestern Abend Pau verlassen, um fi< na< England zu begeben; der Graf von Caserta is von Pau nah Cannes abgereist.

Spanien. Madrid, 29. Februar. (W. T. B.) Eine Anzahl Deputirter beabsihtigt, unverzüglih einen Antrag einzu- bringen, in welhem die Regierung ersucht wird, das Gebiet von Biscaya und Navarra mit den angrenzenden spanischen Pro- vinzen zu vers<melzen.

Italien. Rom, 22. Februar. Die „Italie“ bespricht die Spaltungen in der klerikalen Partei Italiens und die Aussichten, die fih daran knüpfen, wie folgt:

Die klerifale Partei ist im Begriff si< zu \palten, man kann sogar sagen, daß dies \{<on vollendete Thatsache ift. Was noh vor einem Jahre ihre Stärke ausmachte, und worin zuglei<h für uns eine Gefahr lag, das war ihre Einigkeit im Handeln, eine Frucht ihrer Disziplin. Ießt ist die Disziplin er- {<laffflff, zum Theil erschüttert, und in Folge dessen hat auch die Einigkeit des Handelns aufgehört.

So lange die Klerikalen hoffen durften, daß die in Italien errihtete Ordnung der Dinge aus Mangel an Boden in si selbst zerfallen oder dur< eine fremde Invasion r M werden könnte, blieben sie einig und warteten ab; als fie aber die Beobahßtang maten, daß der so pomphaft angekündigte Dies irae ni<t anbra<h und feine Ausfiht auf seinen Anbruch vorhanden war, da begannen die Einfichtigen unter den Kleri- falen, das heißt diejenigen, wel<he die wahren Interessen der Religion über die materiellen Interessen stellen, fh davon zu

unter allen Umständen zu {mollen, das s{le<teste von allen war und daß man ein guter Katholik bleiben fann, au< wenn man einen gewissen Antheil an öffentlihen Angelegenheiten

nimmt.

Die- Fanatiker lehnten fi<h gegen diese ehrenwerthen Bestrebungen auf und suchten den Grundsaß zur Gel- tung zu bringen: „weder Wähler, no< Gewählte“, in- dem sie ihn feierlih dur< den Vatikan proklamiren zu lassen firebien. Als aber die Administrativwahlen kamen, nahmen die Einsichtigen unter den Klerikalen daran Theil und ließen die Fanatifkfer in der Wüste predigen.

Auf dem katholishen Kongreß in Florenz wurde die Spal- tung noch deuiliher, troß aller Sorgfalt, die man darauf ver- „wandte, sie zu verheimlihen. Man fah Katholiken si<h auf das Parlament berufen, und man hörte Katholiken der Frage der politishen Wahlen dadurh nähertreten, daß fie die Nothwendig- keit behaupteten, fich daran zu betheiligen. Man darf mit Recht fagen, daß seit diesem Tage die Einheit des Handelns und die Einheit der Disziplin für immer gebrohen waren, und daß seitdem die Partei in zwei Fraktionen, die der Intransigenten und die der nationalen Katholiken gespalten ift.

Viele Liberale ershraken über ein derartizes Ereigniß und wollten darin eine ernfilihe Drohung für Italien erbli>en ; was uns betrifft, so haben wir es als außerordentli<h günstig für unsere Sache begrüßt. Uebrigens waren wir niht die Ein- zigen, die ein solhes Urtheil fällten. In der That, die Spal- tung der alten klerikalen Partei, die fie materiell weniger ge- fährlih machte, begründete zu gleiher Zeit für uns eine Art Triumph ; die nationalen Katholiken näherten si<h uns um einen Schritt; sie erkannten, fo zu sagen öffentlih, die gegenwärtige Ordnung der Dinge an. Das war eine langsame Bewegung zu einer unauébleiblihen Shwenkung. Auf der anderen Seite und dies ist für uns ein neuer Vortheil werden die von den gemäßigten Katholiken fi<h selbst überlassenen Fanatiker dur< ihre Zügellosigkeiten unserer Sache nur dienen können.

Was gegenwärtig in Bologna vorgeht, if die erste Wirkung dieser Spaltung; andere Ereignisse werden unser Urtheil bald bestätigen. Das liegt in der natürlihen Ordnung der Dinge. Anstatt in der Haltung der Bevölkerung von Bologna eine heil- same Warnung zu sehen, werden die intranfigenten Klerikalen es no< s{<limmer machen, und das zum großen Vortheil un- serer eigenen Sache. Ihr zügellos reaktionärer Geist hat Italien \cine Einheit vollenden geholfen und ihm die Sympathien ganz Europas gefichert.

Lassen wir fie also gewähren, lassen wir fie arbeiten für unsere Re<hnung, und wir, Liberale, handeln wir mit Klugheit, um die nationalen Katholiken zu ermuthigen, fi<h um einen zweiten Schritt uns zu nähern. Es wäre ein s{werer Irrthum, wenn wir sie von uns wiesen und sie zwängen, zu ihrer alten Partei zurü>zukehren. Freilih haben wir keine Veranlaffung, uns Illufionen zu machen und zu glauben, fie könnten von einem Tage zum andern vollständig ihre Vergangenheit ver- gessen; nein, fie werden no< lange Zeit ernstli<h mit fih felbst zu kämpfen haben; aber die Einsicht und der Patriotismus wer- den \{ließli<h den Sieg davon tragen.

Ueber den Eindru>, den die jüngsten Niederlagen der klerikalen Partei in Rom hervorgebracht haben, be- rihtet man der „Nat. Ztig.* von dort unterm 25. Februar:

Noch vor kurzer Zeit hatte man im Vatikan auf zwei mächtig gloriose Siege gehofft, und sah \{<hon im Geiste Spanien und Frankreih in ultramontanen Händen. Aber Tag auf Tag bringt der Telegraph nihts als Hiobsposten aus ihrem Lager. Der Carlismus if nun entschieden todt, die leßte Hoffnung, an die man fsi< anklammerte, ist von der Wirklichkeit grausam vernihtet. Der Carlismus hätte zu seiner Erhaltung vor Allem des Goldes bedurft; aber das kostbare Metall fing an gänzlih zu fehlen, seit der Herzog von Modena todt is und die spanishen Bischôfe mit dem Ver- lufte des Glaubens an den Sieg die Lust verloren haben, für eine desperate Sache Geld auszugeben. Wenn die „Voce della Verita“ reden dürfte, wie sie wollte, würde fie diese geist- lihen - Geizhälse sammt und fonders mit dem Anathem belegen; aber da der heilige Vater auf Don Carlos übel zu sprechen isst, muß sie shweigen, ja sie darf \si<h nit einmal nach Herzensluft über den gräßlihen Skandal äußern, daß die beiden Repräsentanten Sr. katholishen Majestät, welche im \spanishen Palaste in\Rom als friedlihe Hausgenossen zusammen- wohnen, ihre Soiréen gegenseitig besuchen, so daß der re<t- gläubige Botschafter beim heiligen Stuhle mit den kezerischen italienishen Ministern und dem beim Könige akkreditirten diplo- matischen Corps in cine für seine Rehtgläubigkeit höchst gefähr- lihe Berührung kommt. Von demselben Kontagium ist au< der französishe Botschafter beim Vatikan bedroht, seit der Marquis de Noailles Gesandter beim Quirinal ist, und die beiden übrigens glei< klerifalgesinnten Diplomaten freund- \haftli<h mit einander verkehren.

Was aber die Klerikalen tiefer betrübt, als das moralische Verderben, wel<hem die vatikanishe Diplomatie ausgeseßt ift, sind die französishen Parlamentswahlen, deren Ausfall die Klerikalen im Sinne des Wortes verblüft hat. Wie eine jede von Illusion lebende Partei, hatten die hiefigen Kleri- falen auf einen vollständigen Sieg ihrer Gefinnungsgenofsen in Frankreih gerechnet. Veuillot wurde niht müde in die Welt hinaus zu \<hreien, daß ganz Frankreih zu den Füßen des heiligen Vaters liege, und Monsignore Dupanloup gab während seines neulihen Aufenthaltes in Rom dem Papste die bündigften Zusicherungen von Seite des Marschalls und der Marschallin Mac Mahon, daß die Regierung Frankreih wieder katholish machen werde. Kein Wunder also, wenn die Nieder- lage \{<merzli< empfunden wird. Die Wendung der Dinge in Fcankreih vernichtet mit einem Schlage eine ganze Kette {höner Hoffnungen nicht nur in Frankreich selbst, sondern au in Bezug auf Deutschland, Italien und Spanien. Pius 1X,, in dessen Art es sonst nicht liegt, ernste Dinge ernst zu nehmen, foll das Resultat der franzöfishen Wahlen für eine Art Gottesgeriht erklärt s, gegen welches es vergeblih wäre, si<h zu sträuben, und er flerikalen Presse war dur<h einige Tage ihr Latein aus- gegangen. Der Schlag ist ein so harter, daß kleine Unfälle, wie die belgis<hen Skandale, die Mißerfolge des Kardinals Manning und die vom Grafen Andrassy aus Rücksicht auf Deutschland und Rußland verfügte Unterbrehung der galizishen Triumph- reise des Märtyrers Ledochowski, unter der Wucht dieses Schla- ges kaum empfunden werden.

Werden auch nicht deshalb alle Hoffnungen auf Frankreich aufgegeben, so seh.n die Klerikalen do<h ein, daß vorläufig auf die Franzosen niht zu zäglen sei, und täushe ih mi<h nicht ganz und gar, so werden sie si<h vor allem in Italien zu

revanchiren suhen. Möglicherweise kann die Niederlage in Franf-

1 überzeugen, daß das System, welches darin bestcht, immer und ! rei<h der Anlaß werden, daß in Italien die Frage der Theil-

nahme der Klerikalen an den politishen Wahlen früher zur Lösung kommt, als man es sonst bei dem Starrfinn Pius’ 1X. erwarten durfie. Nachdem von Oefterrei<h ni<ts Großes für die Kirche mehr zu erwarten ist und die Restauration der Bour=- bons in Neapel auch eben niht in naher Ausficht steht, so könnte die heilige Penitenziaria unshwer ein jefuitishes Kunststülein er- finden, um das zarte Gewissen der Klerifalen zu beruhigen. Schon heute sagen die Klerikalen, daß fie den jeßigen Rehtszustand in Ita- lien nit anerkennen, sondern fi in denselben nur zwangsweise fügen, um ihn desto sicherer mit allen Rechtsmitteln bekämpfen zu können. Mit einigem \s{holastis{<hen Scharfsinn is diese Prinzipienerklärung \o dehnbar wie Kautschuk zu machen. Warum follle man nit, mit Ausnahme der ehemals pâpfilihen Provinzen, in denen die Klerikalen chnehin keine Aussicht auf Erfolg haben, den fklerikalen Wählern der übrigen Provinzen geftatten fönnen, das Parlament mit gut klerikalen Deputirten zu bevölkern ? Ein kleines \{<holastis<hes Kunstiftü>k der Penitenziaria kann ja da alle Sfrupel bes<hwihtigen. Eine \{<öne klerikaleMajorität im italienishen Parlament wäre ja doch wenigstens so viel werth als im französischen, vielleiht sogar mehr, denn sie wäre im eigentlihsten Sinne des Wortes „finis ltaliae“ und die unblutige Restauration der weltlihen Papftherrs:haft, sobald fich ein flerifales Ministerium zur Ausführung eines folhen Beschlusses fände. Es wäre wahrli<h der Mühe werth, ein \sol<hes Experimeut zu machen, vorausgesezt nämlih, daß der Vatikan überzeugt ist, daß die Mehrheit des Landes klerital fei. Ich dente aber, daß der wirklihe Grund der Enthaltungépolitik des Vatifans eben nur die Ueberzeugung vom Gegentheil und die Furcht vor einer fapitalen Niederlage seiner Partei fei, und On Enthaltung nur deshalb zu einer Prinzipienfrage gemacht werde“.

Dänemark. Kopenhagen, 28. Februar. Das Lands- thing nahm in seiner Sizung am Sonnabend den Gesetzentwurf, betreffend die Gehälter der Beamten der Volkskirhe, in dritter Lesung und mit mehreren, vom Kultus - Minister gestellten Aenderungsanträgen mit allen gegen 1 Stimme an. Der Gesezentwurf geht nunmehr an das Folkething. Auf der Tagesordnung des Fol kethinges stand am Sonnabend die dritte Lesung des Gesezentwurfes, betreffend die Organisation der Seewehr. In namentliher Abstim- mung wurde der Gesezentwurf mit 53 gegen 2 Stimmen an- genommen; 45 Mitglieder waren abwesend. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Beobachtung der Sonn- und Feiertage dec Volfskirhe, gab zu einer lebhaften Debatte Veranlassung. Der von O. Christensen und Genossen gefiellte Aenderungsantrag, daß an Sonn- und Feier- tagen nur die Läden nah der Straße zu ges{hlossen zu halten und der Straßenhandel zu verbieten sei, wurde von dem Führer der Linken, I. A. Hansen, der si< den Ausführungen des Justiz- Ministers ans{<hloß, hestig bekämpft, und das in der zweiten Lesung angenommene unbedingte Verbot allen Handels beizu- behalten empfohlen. Nah Zurü>ziehung dieses Amendements fand der Gesezentwnrf mit 64 gegen 1 Stimme Annahme, und geht derselbe jezt an das Landsthing.

Türkei. Belgrad, 29. Februar. (W. T. B.) Die Ne- gierung hat ein Verbot, betreffend die Ausfuhr von Ges treide, erlassen.

Vereinswesen.

Der Verein gegen Verarmung hielt am Montag Abend unter dem Vorsite des Stadtverordneten-Vorstehers Dr, Straßmann seine diesjährige Generalversammlung im BVürgersaale des Rath- hauses ab. Die Anforderungen an den Verein find na< dem ven dem Vorsitzenden erstatteten Geschäftsbericht im vorigen Jahre in außergewöhnli<her Weise cestiegen, dabei haben die Darlehen gegen das Vorjahr um ca. 12,000 M abgenommen, die Geschenke dagegen um ca. 10,000 K zugenommen. Auch die Gesuhe um Bewilligung von Nähmaschinen find erheblich hinter dem Vorjahr zurü>geblieben. Gegenüber den erhéhten Anforderungen an den Verein find die regel- mäßigen Beträge nicht in demselben Maße gestiegen. Was die

finanziellen Resultate anlangt, so \stella fi< die Ein- nahmen des vorigen Jahres beim Vorstand und den Lokal- Comités wie fo!gt: Bestand 73,189,314 #Æ# Beiträge, Ge-

enke 2c. 87,396,74 Æ, Legat des verstorbenen Musikdircktors Conradi 26,325,17 #Æ, Rü>zahlurgen der Unterstüßten 53,932,21 4, Zinsen 2971,15 4, KAsservate 55,75 (4, Summa 243,780,866 A4 Nus- gegeben wurden dagegen: Darlehne, Geschenke 2c. 137,713,06 M, Vcr- waltungskoften 21,48447 Æ, Summa 159,197,533 #& Im Laufe des vorigen Jatres sind 305 Nähmaschinen auêëgegeben (77 wen'ger als 1874), seit dem Bestehen des Vereins 1839 Mas- shinen. Von den im vorigen Jahre bewilligten Näh- maschinen mußten 41 zurü>genommen werden, weil die Empfänger die Abschlagszahlungen böswillig verweigerten, 22 wurden freiwillig zurü>Egegeben und 10 von den Empfängern widerrechtlih verkauft resp. verseßt. An Darlehen wurden verausgaktt an 27 Personen 6978,42 #4. in Posten von 30—1200 (4, an Geld- unterstüßungen als Geschenke an 49 Personen 1161,80 #. in Posten von 10—95 4; laufende Unterstüßungen an 6 Personen und an den Kinderschußverein für 9 Pfleglinge 1041,70 4, an Almosenempfänger, für welche vom Prinzen Georg cine besondere Unterstüßung ausgesetzt ist, 919,58 M, und Rechts1<hußz wurde in 3 Fällen gewährt, wo es fich um Entschädigungen wegen Kêrperverleßurg handelte. Nachdem die Rechnung des Vorstandes dechargirt, lezte Dr. Straßmann wegen Aktlaufs der Wahlperiode das Amt als Vorsitzender nieder, wurde indessen einstimmig wiedergewählt.

Getverbe und Handel.

Die Berliner Immobilien - Gesellschaft verthcilt nah dem Beschluß der g:strigen Generalversammlung 64°/9 Dividende. Aus dem Bericht des Aufsi tsrathes entnehmen wir Folgendes: Die ia der Generalversammlung vom 26. Januar v. F. beschlossene Zu- fsammenlegung von je zwei 50°/gigen Interimsscheinen in eine Vell- aktie, ist von dem größten Theile der Aktionäre bereits vollzogen worden. Auf Grund der uns von dexr Generalversammlung vom 2. Márz 1875 ertheilten Ermächtigung wurden zum Zwc>e der Amorti- sation 1,201,200 A 50°%/%ige Snterimssheine = 600,600 A Voll- akiien und 50,400 \ Vollaktien, in Summa 651,000 & Vosllaktiien angekauft, und dafür 560,138 A 80 - verauêgabt, so daß gegen den Nominalwerth ein Gewinn von 90,861 { 20 S erzielt worden ist, der zu außergewöhnlihen Ausgaben theils verwendct, theils refer- virt werden ist. Zur theilweisen De>ung der erforderlichen Beträge wurden auf die bisher {uldenfreien 6 Häuser (in der städtischen Feuerkasse mit 805,050 #4. st:hend) vom Berliner Pfandbrief-Amte 450,300 M 41°%/ige ftädtisze Pfandbriefe aufgenommen, deren Begebung einen Couré- und Zinsengewinn von 6023 f 45 „Z brate. Der Hypothekenstand per 1875 hat si< demna< nur um die städti- hen Pfandbriefe erhöht, nämli von 681,000 Æ auf 1,131,300 Die Miethêeinnahmen erhöhten sih pro 13875 auf 258,887 M. 20 - gegen 247,689 ÆA in 1874. Für Renovationen und Reparaturen sind bis jeßt 64,141 M 25 - verauszabt worden; für no< nicht feft- gestellte Rehnungsbeträge, sowie für künftige Renovationen und außer- gewöhnliche Aucgaben werden im Ganzen 20,000 Æ reservirt. Jin Debei des EGewinn- und Veclustkonto findet sich ein Posten von 1896 MÆ. für nacträgli< bezahlte Gewerbesteuer. Von dem Gewinne

am Amortisationskaufe wurden an außergewöhnlichen Ausgaben be-