1876 / 68 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

gerade der vollents<hädigte Uebergang der Bahnen an das Rei

den einzelnen Bundesgenossen härter als e Zeit die Af hebung ihrer Binnenmauthen und S{hlagbäume zu Gunsten des Zollvereins ankommen sollte Au<h damals empfanden die Mittel- und Kleinstaaten den Anschluß an das gemeinschaftliche Zollsystem als eine Shmälerung ihrer Souveränetät und eine Gefährdung ihrer selbständigen Finanzgebahrung, bis der nah der Kopfzahl bemessene jährliße und reihlihe Antheil an den gemeinsamen Zolleinkünften fie i wenig Jahren alle diese Sorgen gänzli vergessen ließ. In unserm Falle dagegen wäre der durch die Abtretung der Bahnen an das Reich zu be- fürchtende Souveränetätsverluft der Einzelstaaten eine noh viel eingebilLetere Größe. Denn während die Regierungen auf der einen Seite den ihrer Größe und Bedeutung entsprehenden Antheil an der Verwaltung und Leitung des gesammten Eisen- bahnsystems im Reich erhalten müßten, würde au auf der andern Seite durhaus ni<ts entgegen stehen, den Einzelstaaten einen Einfluß auf die Lokalverwaltung der innerhalb ihres Gebiets gelegenen Bahnen zu belassen, der soweit reihen könnte als eine Decentralisfirung irgend vortheilhaft ift. In finanziel- ler Beziehung aber soll das Reih seine bere<tigten Ansprüche auf Leitung des deutshen Eisenbahnwesens ohne Verleßung der entstehenden, ebenso bere<tigten Interessen, d. h. durch volle Entschädigung der bisherigen Besizger zu verwirklichen suchen. Die Einzelstaaten würden damit ihre Staats\hulden ganz oder zum aliergrößten Theil mit Einem Schlage los und in ihren Budgets nicht mehr auf so bedenkli<h we<selnde Ein- nahmen angewiesen sein, wie es die Einnahmen aus einzelnen Cisenbahnunternehmungen sind, während fie in dem thatsäch- lihen Besige und Genusse der in ihrem Gebiete gelegenen Bahnen unter Garantie einer volkswirth\schaftlih guten und ihrem Einflusse zugänglihen Verwaltung bleiben würden. Die Privatbahnen dagegen würden aus ihrer zum Theil kläglichen Lage befreit und die Aktionäre gegen den jezigen Zustand ent- schieden gewinnen, die Tariferhöhung würde fallen können und für die gesammte deutshe Volkswirthschaft eine neue Periode

des Strafgesetzbu<hs für das Deutsche Reich find“. (Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 17. Februar 1876.)

Der General-Lieutenant Friedri<h Wilhelm Prinz zu Hohenlohe-Ingelfingen, General - Adjutant Sr. Ma- jestät des Kaisers und Königs, ist hier eingetroffen. Der General - Major von Kloeden, Inspecteur der Infanterieshulen, welher fi<h vor einiger Zeit auf Dienstreisen begeben hatte, if hierher zurü>gekehrt. _— S. M. S. „Medusa“ ist am 16. d. Mts. von Lissa- bon nah Lagos in See gegangen.

S. M. S. „Vineta* hat am 9. Januar cr._ die Rhede von Montevideo verlassen und ankerte am 26. def. Mts. bei Punta arenas. An Bord Alles wohl.

Laut amtliher Anzeige können die Häfen von San Sebaftian und Pasages an der Nordküste von Spanien in Ren deuisher Flagge jeÿt wieder ohne Gefahr besucht werden.

Sigmaringen, 15. März. Nachträglich berihtet der „Schwäb. Merkur“, daß die Feier des 100 jährigen Geburts- tages der Königin Luise über das bereits mitgetheilte Pro- gramm hinaus erweitert wurde, indem Ihre Königliche Hoheit die Fürstin sämmtliche shulpflihtige Mädchen der Stadt (gegen 300) im Ahnensaal des Schlosses um ih versammelte, wo fie bewirthet und mit einer Lebensbeshreibung der Königin beschenkt wurden. Der Feier im deutshen Verein wohnte au< Se. Hoheit der Erbprinz bei und wurdé die Festrede des Superintendenten Niß\{< von den zahlreih erschienenen Vereinsmitgliedern und Gästen in gespannter Aufmerksamkeit angehört und mit reih- lihem Beifall belohnt. Morgen reist Se. Hoheit na< Berlin, um bei dem bevorstehenden Geburtstage Sr. Majestät des Kaisers die Glüfwünshe des \{<hwäbishen Zweiges des Hauses Hohen- zollern persönlih zu überbringen.

Bayern. München, 16. März. Die „Allg. Ztg.“ schreibt:

fteuerkapital der evangelis<hen Kirchensteuerpflihtigen des L für das Jahr 1876, pflihtigen des Landes

Sachsen - Weimar - Eisenach. Weimar, 15. Mär (Th. C.) Der Landtag genehmigte gestern die Anträge Gines Ausschusses in Bezug auf die Anlegung der dem Großherzog- thum aus der französis<hen Kriegsentshädigung ge- zahlten Summe resp. auf Niederlegung von Baarvorräthen und Vebershüssen aus der Haupt-Staatskafse neben der Weimarischen Bank auch in der Reih3bank. Aus den von der Regierung gemachten Mittheilungen ging übrigens hervor, daß diese bis jegt ohne Erfolg eine Geshäftsverbindung mit den Filialen der Reichs- bank in Erfurt und Leipzig angestrebt habe und sih jet an das Direktorium der Reichsbank gewendet habe. Die Dauer der Landtagssession dürfte fih auf den Monat März erftre>en, da E Vorlagen fi<h im Stadium der Aus\{hußberathung

en.

_ Jtalien. Rom, 14. März. (Allg. Ztg.) Heute fei:rt der König Victor Emanuel seinen 56. und der Kronprinz Humbert seinen 33. Geburtstag. Dieser Tag wird in allen Garnisonen Italiens dur< Revuen gefeiert. Hier nahm sie der Prinz Humbert, gefolgt von einem glänzenden Generalftabe, auf dem Marsfelde bei Ponte Molle ab. Im Auswärtigen Amt fand geftern Abends dem heutigen Tage zu Ehren ein diplomatisches Bankett statt. Der deutsche Botschafter von Keudell brachte den Toast auf den König und den Kronprinzen aus. Der Minister Visconti-Venofia entgegnete darauf mit einem Toaft auf alle mit Jtalien befreundeten Fürsten und Völker. Dem Kardinal=- Erzbischof S. Marc i|st nah Rennes aus dem Vatikan die Frage telegraphirt worden, ob er im Stande sei, die Reise nah He T Es D Ss wird mit dem Konsisto-

i ewartet, im Verneinungsfalle \oll da} nächsten Montag abgehalten werden. P E

__ Nag der bereits erwähnten, in der „Perseveranza“ - öffentlihten Konvention, betreffend p T Ra süditalienishen Bahnen Seitens der Staatsregie- rung, iritt laut Art. 1 der Konvention die Gesellschaft dem Staate alle ihre Rehte und Verpflihtungen, Lasten und Ser- vituten 2c. ab; desgleihen \sämmtlihe vollendeten oder noh im Bau begriffenen Stre>en, das Betriebsmaterial, die j Bahnhofsanlagen, Wärterhäuser, Telegraphenlinien u. E unmittelbaren Die Gesellshaft zedirt ferner alle anderweitigen Mobi- lien und Immobilien, Privilegien und dinglichen Rechte Rohmaterialien, Magazinvorräthe, Werkzeuge und Masghinen, sowie ihre Archive, Rehnungsbücher und sonstigen Dokumente, letzteres unter dem Vorbehalt, daß die Regierung auf 5 Iahre verpflihtet bleibt, den früheren Verwaltungsorganen der Gesell- haft auf Verlangen Kopien von jedem Dokumente zu verab- folgen. Schließlih tritt die Gesellshaft auc ihre sämmtlichen Kapitalien in baar mit den Aktien und \onstigen Werthtiteln der Es ab. n Art. 2 garantirt die Gesellshaft, daß die einzel

Poften der Bilanz pro 1875 dem is Di Aebragio

während der Abg.

änderte Genehmigung der beiden Titel, Gehälter auf

Scellwiß die Erhöhung der betreffenden 3000 bis 4800 # beziehungsweise auf 3000 bis 4500 M den Petitionen der genannten Beamten ent- sprechend befürwortete. Bezüglich dieser Petitionen stellte die Budgetkommission den Antrag, dieselben der Regierung zur Berü>sihtigung zu überweisen, mit der Anheimgabe, diejenigen Spéezialkommissarien, welche si mit der gemäß dem Geseze vom 94. Juni 1875 neu geregelten Gehaltsfixirung nicht zufrieden erklärten, in allen ihren Beziehungen bei den alten Verhältnissen zu belassen. Dagegen beantragte der Abg. Kieshke den Uebergang zur Tagesordnung, welche au<h die Regierungsvertreter, be- besonders der Geheime Ober-Finanz-Rath Rötger, mit Hinweis darauf empfahlen, daß die Fixation der Gehälter der definitiv angestellten Spezialkommifsarien na<h Maßgabe der Gcehalts\äße für Richter, sowie für Regierungs-A}} effsoren und Regierungs-Räthe in der Weise erfolge, daß dieselben von 2400 Á resp. 2100 in Stufen von je 300 é bis zu 4500 resp. 4200 auffsteigen. Nacdem no<h die Abgg. Schröder (Lippstadt) für den An- trag Shellwiß Kieschke im Sinne seines Antrages und Dr. Seelig als Berichterstatter für die Anträge der Kommission ge- sprohen, wurden die Titel unter Ablehnung \ämmtlicher in den Petitionen enthaltenen Anträge unverändert genehmigt.

Im Ordinarium des Etats der Allgemeinen Finanz? verwaltung sind im Kap. 62 die Bewilligung von 10,000 M „als Beihülfe für die Stadt Elbing zur Ver- zinsung und Tilgung der städtischen Kriegs\{huld beantragt. Nach einer kurzeu Debatte, an welcher die Abgg. Wisselink, Schröder (Königsberg), Röstel sowie, der Geheime Ober-Finanz- Rath Rötger Theil nahmen, wurde nah dem Antrage der Budgetkommission die Pofition genehmigt. Die Etats des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses wurden ohne Debatte angenommen.

Die Berathung des Budgets war hiermit beendet. Nachdem das Haus sodann ohne Diskussion das Etats- gesetz erledigt hatte, wurde die Sizung um 114 Uhr geschlossen.

Nichtamfliches. Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 18. März. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute die Meldung des Prinzen Friedri<h Wilhelm zu Hohenlohe entgegen und ließen Sih von dem Vize-Präfidenten des Staats-Ministeriums, Finanz-Minifter Camphausen, Vortrag halten. Nach den militärishen Meldun- gen hörten Se. Majestät die Vorträge des Militärkabinets und demnächst des Geheimen Civilkabinets.

Ihre Majestät die Kaiserin-Königin empfing heute den Besu<h Sr. Hoheit des Erbprinzen und Ihrer König- lichen Hoheit der Erbprinzessin von Hohenzollern.

Se. Kaiserlihe und Königlihe Hoheit der Kronprinz begab Sih geftern Vormittags 11 Uhr zur Stnepfenjagd nah dem Forstrevier Spandau und kehrte Nach- mittags 47 Uhr wieder hierher zurü>. Um 42 Ubr empfing Höchstderselbe den Ober-Bürgermeister Koh aus Leipzig. Abends 9 Uhr begrüßte Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz Se. Hoheit den Erbprinzen und Ihre Königliche Hoheit die Erbprinzessin von Hohenzollern nah deren Ankunft im Königlichen Schloffe.

ODesterreich-Ungarm. Wien, 17, März. Das Reics- gescyblatt veröffentliht das Gescz vom 8. März 1876, wo- durch einige Bestimmungen der Verordnung vom 6. April 1856 dann der Geseßze vom 13. Dezember 1862 und vom 29. Fe- bruar 1864 über die Stempel- und Gebühren abgeändert werden.

-—— Der Laibacher Fürstbishof Pogatschar is im Land- tage ershienen und hat die Angelobung geleistet. Die beiden niederösterreichishen Bischöfe haben das Erscheinen im Landtage abgelehnt.

Der böhmische Landtag erklärte am 15. d. M. nah erregter Debatte die am 18. März v. I. im Städtewahlbezirke Sczlan-Laun-Rakoniz-Welwarn stattgehabte Abgeordnetenwahl, bei welher der altcze<hishe Kandidat Dr, Milde 63 Stimmen mehr erhielt, als der jungczehishe Kandidat Dr. Julius Gréar, für ungültig, weil festgestellt ist, daß die Stimmzettel und Legi-

Zu dem bevorstehenden Geburtstage Sr. Majestät des Kaisers und Königs werden am hiefigen Allerhöchsten Hofe, außer den bereits erwähnten Fürstlichen Herrschaften, noh erwartet: am 19. März Se. Königliche Hoheit der Landgraf Friedrih von Hessen; am 20.: Se. Hoheit der Herzog von SaWhsen-Meiningen, Se. Durchlaucht der Fürst und Jhre Groß- herzoglihe Hoheit die Fürftin zur Lippe, Ihre Durhlauchten der Erbprinz und die Erbprinzessin von Schwarzburg - Sonders- hausen; am 21. d. M.: Se. Durchlaucht der Fürst Reuß #stere Linie. Außerdem wird dem Eintreffen Sr. Großherzog-

lien Hoheit des Prinzen Ludwig von Hessen entgegengesehen.

In der gestrigen Abendsizung des Hauses der Abgeordneten, welher am Ministertische die Staats-Minister Dr. Achenba<h und Dr. Friedenthal mit mehreren Regierungs- kommissarien beiwohnten, stand auf der Tagesordnung die zweite Berathung der an die Budgetkommission verwie- senen Theile des Etats, darunter zunächst das Kap. 99 des Etats des Ministeriums des Innern: Landgensd" armerie.

Bezüglich der Besoldung des Adjutanten und der 44 Distrikts Offiziere ist die neue Bestimmung hinzugefügt: und zwar a. 15 Stellen à 5100 /( mit der Charge eines Majors, b. 15 Stellen à 4050 A mit der Charge eines Hauptmanns I. Klasse, c. 15 Stellen à 3000 #( mit der Charge eines Hauptmanns 11. Klase.

Die Kommission beantragte:

1) bei diesem Titel im Texte die Worte von „und zwar“ bis „cines Hauptmanns II. Klasse“ zu streichen; 2) im Uebrigen Titel 1 Kapitel 99 zu bewilligen; 3) die Königliche Staatsregierung zur anderweiten Ordnung der Pensionsverhältnisse der Gensd'armerie- Offiziere im Wege der Geseßgebung aufzufordern.

Nachdem der Regierungs-Kommissar den Standpunkt der Regierung motivirt hatte, empfahl Abg. Dr. Hammacher den Antrag zu 3 der Kommissionsvorshläge, während der Ge- heime Ober-Finanz-Rath Hofmann für die unveränderte An- nahme der Etatposition eintrat. Der Abg. v. Benda meinte, daß mögliher Weise die Budgetkommission zu anderen Beshlüs- fen gekommen wäre, wenn die heute Seitens der Regierungs- Kommissarien abgegebenen Erklärungen {hon in der Kommission erfolgt wären.

Nachdem der Referent Abg. Kieschke die Anträge der Bud- getkommission nohmals zur Annahme empfohlen hatte, wurden die Anträge der Budgetkommission angenommen.

Aus dem Etat für Handel, Gewerbe und Bauwesen war der Titel 2 des Kapitels 66 der Kommission überwiesen worden. Diese beantragte, statt der dort vorgeschlagenen „212 Bauinspektoren“ zu setzen: „208 Bauinspektoren“, ftatt „285 Kreis-, Land- 2c. Baumeister“ zu segen: „289 Kreis-, Land- 2c. Baumeister“ und demgemäß statt 1,468,194 /6 nur zu bewilligen 1,465,794 M

Der Berichterstatter Abg. Dr. Wehrenpfennig begründete den Antrag mit Hinweis auf die bevorstehende Neuregelung der ganzen

Organisation des Bauwesens, die es nit angezeigt erscheinen lasse,

In der heutigen (30.) Sizung des Hauses der Abgeord- neten , Graf zu Eulenburg und der Minister der geistlichen 2c. Ange» legenheiten Dr. Falk mit mehreren Kommissarien beiwohnten, er- bat der Präsident die Ermächtigung des Hauses, Sr. Ma- jestät dem Könige zu Seinem bevorstehenden Geburtstage die Glückwünsche des Hauses wurde ertheilt.

Nath einigen Bemerkungen der Abgg. Frhr. v. Schorlemer- Alt, Windthorst (Bielefe(d) und Windthorst (Meppen) vor der Tagesordnung, in Betreff der vom Kultus-Ministerium empfoh- lenen Iugendscrift „Simplicius Simplicissimus“ fragte der Prä- sident, ob die Interpellation des Abg. Frhrn. v. Heereman von der Regierung beantwortet werden würde. Dr. Falk erwiderte, daß die Beshwerde der betheiligten Privat- personen an den Ober-Präsidenten von Westfalen zur Bericht- erstattung überwiesen sei. pi ligten Minister Beschluß gefaßt hätten, werde er dem Präsi- denten den Termin zur Beantwortung des Interpellation an- eigen. V late die erste Berathung der Städteordnung, und ergrif}} zunächst das Wort gegen die Vorlage der Abg. Miquel, dessen Vortrag bei Schluß des Blattes noch fortdauerte.

Der Beamte trat heute im Gebäude des Kammergerichts zu eiuer

Sizung zusammen.

Die Einnahmen des Deutschen Reichs an Zöllen und gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern haben für die Zeit vom 1. Januar bis zum Schlusse des Monats Februar 1876 (im Vergleich mit demselben Zeitraum des Vorjahrs) be- tragen: feuer 13,134,388 M6 (+ 4,773,275 M), Salzsteuer 5,290,043 M’ (— 153,775 #6), LTabakssteuer Branntweinsteuer 7,952,951 # (— 332,978 M6), Uebergangs- aben von Branntwein 21,980 M4 (+ 9,714 M), Brausteuer 3,818,757 M. (+ 108,071 F), Uebergangsabgaben von Bier 151006 4M C (+ 4,311,995 M).

welcher am Ministertishe der Minister des Innern

darzubringen. Die Ermächtigung

Der Staats-Minister Sobald diese erfolgt und die bethei-

Damit war dieser Gegenstand für heute erledigt. Es

Disziplinarhof für nichtrihterli<e

Zölle 18,217,576 #6 (— 147,687 M), Rübenzu>er-

Summe 48,759,703 M.

11,843 M),

In den deutshen Münzstätten find bis zum

In der neuesten Nummer der „Donau-Zeitung“ wird mit dan- kfenswerther Offenheit erklärt: „Auf patriotischer Seite ist man gleihfalls entshlossen, nur auf eine Wahlkreiseintheilung einzugehen, dur<h welche der eigenen Partei eine gewisse, wenn au nur \{<wa<he Mehrheit absolut gesichert erscheint.“ Es hand elt sich demna nit so eigentlih um ein neues Wahlgeseß, fondern in der Hauptsache um die Sicherstellung einer gewissen, wenn au< \{<wachen ultramontanen Mehrheit, und dazu sollen, nah dem guten Rath, welhen Hr. Abg. Iörg den Liberalen ertheilte, au<h diese mitwirken. Uebrigens sollen, wie in dem Blatt weiter bemerkt wird, „Viele glauben, dies von dem Jörgshen Elaborat ni<ht einmal mit Sicherheit erwarten zu können. Eine politishe Partei aber, wel<he troß aller Zirkeleien im lezten Sommer die Mehrheit unter den un- günstigsten Verhältnissen erkämpft hat und dieselbe aus dem Grunde preisgeben wollte, um nur einmal, und zwar à tout prix für die Wahlen auf gesezlihen Boden zu kommen, würde an ih einen Selbstmord begehen.“ Wir wollen hoffen, daß es zu einem solchen Verbrehen ni<ht kommen wird, weder auf der reten, no<h auf der linken Seite unserer Äbgeord- netenkammer, und uns da lieber no<h weiter mit dem Wahl- geseß von 1848 behelfen, \o groß au< dessen Mängel sind. Hr. Stiftspropst Dr. v. Döllinger und ebenso Hr. Professor Friedrich waren bisher alljährli<h in dem Schematismus für die Erzdiözese München aufgeführt, und zwar der leßtere mit dem Beifügen, daß er exkommunizirt sei; in dem dieser Tage ershienenen Schematismus für 1876 find die beiden Namen hinweggelassen, beziehungsweise an der Stelle „Stifts- propst des Königlichen Kollegiatstifts“ ein Strich angebraht, und \ohin die Stelle als erledigt erahter. Hr. v. Döllinger ift aber faftis<h der von Sr. Majestät dem König ernannte Stifts- prop|st na wie vor und bezieht als solcher au<h den betreffen-

den Gehalt. : Die nähste Kammersizung wird

(Südd. Pr.) nit vor Montag stattfinden. Zahlreihe Abgeordnete haben

fich in ihre Heimath begeben, um an den Landrathswahlen fi zu betheiligen. Der Finanzaus\huß wird am Sonnabend mit dem Etat des Ministeriums des Innern beginnen. Prinz Leopold mit seiner Gemahlin, der Erzherzogin Gisela und sei: ner Schwester, der Prinzessin Therese, wird Ende dieser Woche Lissabon verlassen und fi, da den hohen Reisenden eine no-

__wel<he uns an natürlihen Hülfsmitteln zum Theil bedeutend

ungeahnter Entwi>klung und gewaltigen Aufshwungs herein- brechen. „Es klingt vielleicht kühn, so ite L eie meint ein ungenannter Fahmann in einer jüngst erschienenen, höchst lehrreichen fleinen Schrift (Tariferhöhung oder Reits- eisenbahuen? Eine volkswirthschaftlihe Studie von einem Fach- mann. Berlin, Guttentag), „aber man kann die Vortheile einer derartigen Maßregel kaum hoh genug anshlagen. Nach meiner festen Ueberzeugung werden wir dur die rasche und ge- {ite Durhführung der Vereinigung der deutschen Eisenbahnen in den Händen des Reiches es erreihen, au< wirthschaftlih den beiden großen Nachbarstaaten, Frankreißh und England,

übertreffen, uns ebenbürtig an die Seite zu stellen. Mit der Entwi>kelung des Eisenbahnwesens hängt Hane Entwi>e- lung der modernen Volkswirthschaft so innig zusammen, daß das ganze Volk, welches hier voranschreitet, welhes hier die rihtigen Wege einschlägt, der gesunden und raschen Entwi>e- lung seiner Volkswirthschaft sicher ist, während umgekehrt eine falshe Eisenbahnpolitik die \{limmsten Folgen in dieser Rich- tung Zaben muß.“ Man hat zwar allerdings in der leß- ten Zeit von verschiedenen Seiten her gefragt, warum man gerade in Deutschland auf Konzentrirung der Eisenbahnen in der Hand des Staates, d. h. des Reiches dringen wolle, wäh- rend die wirthshaf.li< hohentwi>elten Nachbarstaaten England und Frankreich daran gar nie gedacht hätten. Allein diese Behaup- tung, die hauptsähli<h von Böhmert und Unruh betont wor- den, ist in diesem Sinne gar nit rihtig. Gerade in England, diesem klassishen Lande der vielgepriesenen freien Konkurrenz, kommt man mehr und mehr zu der Ueberzeugung, daß ein Rü>fauf der Bahnen dur<h den Staat auf die Dauer nicht zu umgehen sein wird. Allerdings hat das Parlament sich geweigert, jezt \{<hon den Rü>kauf der Eisen- bahnen zu beschließen, aber die Frage ist im Fluß und wird vor ihrer Erledigung niht wieder von der Tagesordnung vershwinden Ganz ähnlihe Bewegungen sehé« wir gegenwärtig in Italien und Desterreih, während in Frank- reih, wo das Eisenbahnmonopol unter 6 große Eisenbahnge- sellschaften vertheilt ift, alle französishen Bahnen nah 90 Jahren ihres Bestehens kostenlos an den Staat fallen müssen und dems gemäß mit Anfang des nächsten Jahrhunderts sämmtli fran- gösishes Staatseigenthum geworden sind. So weisen uns also gerade die Erfahrungen der in der Eisenbahnentwi>elung so

timationskarten den Wählerinnen nit zugeschi>t, vielmehr im Bürgermeisieramt zurückgehalten find.

/ Pest, 16. März. Das Abgeordnetenhaus erledigte die Dienstbotenordnung ohne wesentliche Aenderung.

_ Das Oberhaus votirte den Steuer-Manipulations: Entwurf, die Vorlage über das Arrangement der Cisenbahnen, den Sanitäts - Gesehentwurf, die vom Abgeordnetenhause jüngst votirten Vicinalbahn-Vorlagen, den Rechnungsabshluß für die Sicherheitsauslagen und den \{<weizer Staatsvertrag.

2 Dle SŸlußre<hnungs-Kommission bes<loß, na< eingehender Diskussion vor dem Plenum bezüglih des Kund- hen Grundes sowohl wie au< wegen der 30-Millionen-Anleihe ein Absolutorium zu beantragen.

Schweiz. Bern, 13. März. Heute bes<h!oß der Stände- rath, gleih dem Nationalrath, der seine Berathung ers mor- gen wieder aufnehmen wird, auf das Kultus steuergeseß vor- läufig niht einzutreten. Im Kanton Solothurn hat die liberale Partei bei der gestrigen Neuwahl des Kantonraths gesiegt. Im Ganzen wurden 105 liberale gegen 9 ultramontane Mitglieder gewählt.

, Großbritannien und Irland. London, 16. März. Die „Engl. Corr.“ schreibt: Nachdem der Kriegs-Minister wie der Marine-Minister mit ansehnlißen Erhöhungen ihres Budgets vor das Parlament getreten sind und auch die ver- schiedenen Abtheilungen des Civildienstes Mehrausgaben erfar- dern, ist es die Sathe des Finanz-Ministers, für diese gestcigerten Bedürfnisse die nöthige De>ung zu finden. Troßdem nun aber die Staatseinnahmen, \o weit fi< jeßt {hon abschen läßt, am 1. April einen beträchtli<hen Uebershuß über die Voranschläge aufweisen werden, so konnte doh die mißlihe Geschäftslage nicht ohne Wirkung auf die Zuflüsse der Schaßkammer bleiben, und die außerordentliche Steigerung®kraft der Einnahmen in früheren besseren Jahren läßt fich nicht mehr wahrnehmen. Es muß deshalb zu einem Steuerzuschlag gegriffen werden, und dem Vernehmen nach gedentit Sir Stafford Northcoie eine Erhöhung der Einkommen- steuer um einen Penny vom Pfund in Vorschlag zu bringen. Englische Blätter veröffentlihen eine Mittheilung der hiesigen türkishen Botschaft, in der die Angabe, als sei zwischen dem Großvezir und Herrn Hamond, der si<h als Abgeordneter englischer Gläubiger der Türkei in Konstantinopel befand, eine

mativstatus entsprehen und daß der Reinertrag der Bilanz pr 1875, na<h Abzug der ftatutenmäßigen Md Goetbungen, * Rie unter 3,923,411,,41, wie im vorhergehenden Jahre, betragen werde. Der Verwaltungsrath schreitet in Gemeinschaft mit den ad hoc delegirten Regierungskommissarien zur Vor- nahme der Endregulirung, deren Resultat der Regierung vorgelegt wird. Diese hat fih binnen Monatsfrist darüber zu erflâren, ob sie das Resultat acceptirt oder no<h Ausstellungen zu machen gedenkt. Im lezteren Falle wird ein Schiedsgericht berufen, das, aus einem Vertreter der Regierung, einem Ver- ireter der Gesellshaft und einem von beiden gewählten Mitgliede bestehend, seinen Spru<h binnen Monatsfrist zu fällen hat. Gegen den Entscheid des Schiedsgerichtes ist keine Appellation gestattet.

In Art. Z übernimmt die Regierung vom 1. Januar 1876 ab die Verzinsung und Amortisation der Dbliga.ionen und Schazscheine der Gesellschaft, und taus<t vom 1. Januar 1876 an die in Zirkulation befindlihen 199,340 Aktien der Gesellschaft gegen 5 prozentige konsolidirte Rente um, derart, daß für jede Aktie 25 Lire in konsolidirter Rente gezahlt werden.

L Bak 9 sest R daß die Duo am 1. Juli 1876 von

e ahnen und dem sonstigen Eigentzu:ne d \

S fonstig genthu:ne der Gesellshaft

Art. 10 unterstellt den Betrieb 2c. Arbeits-Ministerium.

In Art. 11 verpflichtet fih die Regierung, ohne si<h im Einzelnen die Hände binden zu wollen, zur Uebernahme des ge= sammten Dienstpersonals der Gesellschaft, und übernimmt zu- gleih die Pensions- und Hülfskafsen in ihren Betrieb.

Art. 12 bestimmt, daß Streitfälle bei Ausführung der vor-

ftehenden Konvention den gewöhnlihen Gerichten behufs Ab- urtheilung zugewiesen werden sollen. Der Schlußartikel 15 macht die Gültigkeit des Vertrages von der vorhergehenden Genehmigung dur die Generalversamm- lung abhängig und bestimmt, daß alle seine Rehtswirkungen vom 1. Januar 1876 an in Kraft treten.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 15. März. Vom Marine-Minifsterium soll nah der „N. W.“ die Be- urlaubung der Offiziere zum Privatdienst auf Kauffahrtei= schiffen für die nächste Zeit nicht mehr gestattet werden, da fih ein Mangel an Oberoffizieren bemerkbar gemacht und der zeit-

der Bahnlinien dem

malige Fahrt auf dem Meere zu bes<hwerlih if, nicht nah den canarishen Inseln, wie beabsichtigt war, sondern nah Madrid begeben, wo sie bis Mitte April zu verweilen gedenken. Der Großherzog Ferdinand von Toskana is vorgestern mit feiner Gemahlin von Salzburg hier eingetroffen und gestern nah Lindau weitergereist.

Württemberg. Stuttgart, 17. März. Der „Schwäb. Merk.“ vom 16. d. Mis. enthält eine längere Betrachtung über die Gisenbahnfrage, in welcher nah einem Rü>bli> auf die Bedenken, welche \. Z. die Begründung des Zollvereins gefun- den, u. A. gesagt wird: :

„Es wäre Unrecht, Jedem, der den Erwerb deutscher Gisenbahnen für das Reih vom wirthschaftlihen Gesichts- punkte aus zu bekämpfen unternimmt, sofort den Vorwurf der Reichsfeind\chaft entgegenzushleudern. Ift es doch bei einer Re- form” von so ungeheurer Tragweite vor allem Andern nothwendig und wünschenswerth, daß gerade die wirthshaftlihe Seite dieser Frage unbefangen und objektiv studirt und erörtert werde. Respek- tablen Nationalökonomen wie Böhmert, Unruh u. A. gegenüber reiht es nih<t aus, immer nur auf die politishen Vortheile des Pro- F jeftes zu pochen, ihre Gründe wollen vielmehr \ahli<h und öôko- i nomis< in jedem einzelnen Punkte widerlegt werden. Auf der anderen Seite dagegen ift es ebenso gewiß, daß weitaus die meisten aller Gegner ni<t aus wirthschaftlihen Bedenken gegen die Eisenbahnpolitik des Fürsten Bismar> zu Felde ziehen. Mit dem Scharfbli>e des Hasses erkannten fie vielmehr gerade in dieser Politik einen neuen mächtigen Ÿe- bel des ökonomishen Aufshwunges der Nation, dem sie fast instinktmäßig von vornherein entgegenarbeiten mußten. Der rein partikulare Widerstand tritt in dieser Fragè in den Vordergrund. Wessen man si<h von ihm zu versehen hatte, war Niemandem unbekannt. Es if unrecht, dem Reichskanz- ler mit der Behauptung einen Vorwurf zu machen, daß dur<h die Reichseisenbahnfrage der halberstorbene Partikularis- mus unnöthigerweise gereizt und zu neuem Leben erwe>t wol den sei, Dies Element war dur die Aufrihtung des neuen Reichs niht gebrohen, sondern nur gebeugt und auge?! bli>lih zurü>gedrängt worden Uebrigens muthet die in Rede stehende Eisenbahnreform höchstens der eingebil- deten Krankheit des partikularen Wahnes, niht aber dex berehtigten Interessen der Einzelstaaten selbst irgend ein nam? haftes Opfer zu. Es ist wenigstens niht einzusehen, warum

11. März 1876 geprägt: an Goldmünzen: 1,043,099,340 A6 Doppelkronen , 313,041,880 /6 Kronen; hiervon auf Privat- re<hnung: 134,231,843 6; an Silbermünzen: 32,319,475 5-Markstü>e, 120,989,255 #6 1-Marfftüe, 18,402,422 450 S 50-Pfennigstü>e, 21,407,073 é 60 20- Bfennigstüde; an Ni>elmünzen: 14,591,362 # H 10-Pfennigstüde, 8,523,149 M 55 H 5-Pfennigstü>ke; an Kupfermünzen : 5,128,977 M H 2 -Pfennigstü>e; 2,762,880 M 16 -$ 1-Pfennigstüe. Gesammtausprägung: an Boldmünzen : 1,356,141,220 6; an Silbermünzen: 193,118,226 # 10 F; an Nickelmünzen : 23,114,511 6 55 S; an Kupfermünzen: 7,891,857 A6 16 S.

Der Minister der geistlichen 2c. Angelegen- heiten hat in einem Spezialfall ein Provinzial-Schulkollegium darauf aufmerksam gemacht, daß die Mittheilung einer prin- zipielle Fragen betreffenden Spezial-Verfügung des Ministers für die Behörde, welcher legtere zur Kenntniß- nahme übermittelt wird, in jedem Falle die Bedeutung einer allgemeinen normativen Instruktion hat, deren Grundsäße nah Maßgabe der individuellen Verhältnisse gleihmäßig zur Anwen- dung zu bringen sind.

Zur Erörterung der bei den diesjährigen Hochfluthen stattgehabten Vorgänge an der Elbe oberhalb Magdeburgs ist eine Ministerial-Kommission niedergeseßt, wel<he aus dem Wirklichen Geheimen Ober-Finanz-Rath Burgharkt, dem Geheimen Ober-Baurath Ger>e und dem Geheimen Ober-Regierungs-Rath Dannemann besteht. Die Kommissare sind bereits seit einigen Tagen an Ort und Stelle mit den erforderlihea Erhebungen be-

schäftigt.

Vergehen gegen Landesgeseße innerhalb des ein- geshränkten Gebietes ihrer Wirksamkeit sind strafbare Hand- lungen auch im Sinne des Reicbs-Strafgeseßbu<hs. Die Auf- forderung zur Begehung einer landesre<htli<h strafbaren Hand- lung is daher gleih der Aufforderung zur Begehung ciner reihsre<tli<h ftrafbaren Handlung auf Grund des Î- 111 des Reichs-Strafgesebbuches zu bestrafen. „Eine Beschränkung der Wirkjamkeit des $. 111 auf Handlungen, welche das Strafrecht des Deutschen Reichs für strafbar erklärt, ist weder in dem Wortlaute des Gesetzes angedeutet, no< aus dem Sinne und Zusammenhange desselben zu entnehmen. Durch die Straf- gesezgebung des Reichs ift die Landesgesezgebung nur bezuüg- lih solcher Materien eingeschränkt worden, welche Gegenstand

weit vorgeschrittenen großen Industrieländer Frankrei<h und England gleihmäßig auf das Prinzip der größeren Konzen- trirung unseres Eisenbahnwesens in der Hand des Staates hin. Dieselbe kann aber wirksam und ohne Schädigung berechtigter Interessen nur dur< Uebergang der Bahnen in den faktischen Besiß des Reiches erzielt werden s

Baden. Karlsruhe, 15. Suärz. Die Zweite Kammer

erledigte heute das ordentlihe Budget des Handels-Mini- steriums. Außer vereinzelten kleineren Absirihen wurde die in derx Regierungs-Vorlage vorgesehene Anstellung eines Fabri k- Inspektors abgelehnt. Die Ueberwachung der Beschäftigung jugendlicher Arbeiter bleibt also in der bisherigen Weise geregelt und wesentli<h von dem Eingreifen der Gemeinde- und der S<ulbehörden abhängig. In der Generaldebatte kamen au die in leßter Zeit dur<h die Uebers<hwemmung zu Tage ge- tretenen Uebelstände auf dem Mannheimer Güterbahnhof zur Sprache. Die Neuorganisation der Handelskammern ist zur Zeit Gegenftand der Vorarbeiten für eine Gesezesvorlage. _ Die bisherigen Statuten der badishen Bank wurden in Folge des Reichs bankgesehes und insbesonderedes Beschlusses der Bank, sich dem 8. 44 des genannten Gesetzes zu unterwerfen, einer allgemeinen Ueberarbeitung unterzogen, deren Ergebniß das Handels-Minifterium im Geseßes- und Verordnungsblatt ver- öffentliht. Die neuen Statuten sind mit dem 1. Januar L. I, in Wirksamkeit getreten. Das Gesellshaftskapital wird von 18 Millionen auf 9 Millionen reduzirt, eingetheilt in 30,000 Aktien zu 300 # Vom Reingewinn wird vorerst den Aktio- nären eine ordentli<he Dividende von pCt. bere<hnet, sodann werden 20 pCt. zum Reservefonds bis zum vierten Theil des Grundkapitals, 10pCt. zu Tantièmen verwandt; vom Ueber- \huß über eine 5 prozentige Dividende fallen ein Fünftel an die Staatskasse, vier Fünftel als Superdividende an die Aktionäre.

Hessea. Darmstadt, 16. März. Die Landessynode sehte in ihrer heutigen 11. Sizung die Berathung der Vorlage des Ober-Konsistoriums, die vorzusehenden Einnahmen und Aus- gaben der evangelischen Kirhe im Großherzogthum betreffend, fort. Die in Einnahme gestellten Posten: Aufgenommene Kapi- talien 130,000 s, Umlagen auf die evangelishen Kirchen: und Stiftungsfonds 40,000 und Umlagen auf die Angehörigen | worden war, für gültig erklärt. Die Berathung der Inter- der evangelishen Kirche 323,000 M wurden sämmtli gebilligt, | pellation Parieu über die Münzfrage wurde auf nächsten ebenjo der Aufschlag von 3 -Z auf den Gulden Kommunal- ¿ Dienstag festgeseßt.

die Zahl der etatsmäßigen Bau- Inspektoren no< jeßt um vier neue zu vermehren, während der Regierungskommissar haupt- \sähli<h aus Gründen des vorhandenen Bedürfnisses die unver- änderte Bewilligung der Forderung befürwortete. Der Abg. Dr. Dohrn machte auf den Widerspruch zwischen der heutigen Er- flärung und der früheren des Handels-Ministers aufmerksam, welcher selbt die künftige aus der Uebergabe des Chausseebaues an die Provinzen resultirende Reduktion der Stellen anerkannt habe. Der Handels-Minister Dr. Achenbach wies nach, daß ein solcher Widerspruch zwischen den beiden Erklärungen ni<ht vorhanden sei, weil die Provinzen das Recht haben, die Fortführung des Chausseebaues von Staats wegen bis zum 1. Januar 1878 zu verlangen, der Staat also in der That gezwungen sei, im Interesse der Provinzen die Stellen bis zu jenem Zeit- punkt aufreht zu erhalten. Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Lipke und Kieschke wurde die Position nah dem Vorschlage der Budget - Kommisfion bewilligt. Ein Axtrag derselben ging ferner dahin, dem Titel 34 des Exrtraordinariums dieses Etats: „Zur Anlage von Do>- werken auf der Insel Wangeroge 291,625 s“ den Vermerk hinzuzufügen: „die Verausgabung ist von der Genehmigung des Vertrages mit Oldenburg und Bremen abhängig.“ Nach kurzer Befürwortung dur den Referenten Abg. Dr. Wehrenpfennig ward der Antrag angenommen. Eine vollständige Umarbeitung haben die auf dem Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwal- tung stehenden Ausgabetitel für die bergtehnis\<en Lehranstalten in der Budgetkommission erfahren. Dieselben wurden in dieser Form vom Hause bewilligt, nachdem der Abg. Dr. Hammacher als Referent die Gründe der proponirten Veränderungen dargelegt hatte. Derselbe berihtete sodann über den im Interesse der fiskalishen Luisengrube beziezung8weise der Königsgrube mit dem Grafen Guido Henkel v. Donnersmar> resp. der Frau v. Tiska abgeschlossenen Kauf- resp. Mieths- und Exploitirungs- vertrag, indem er die Bewilligung der für den Landerwerb und die Grundentshädigung geforderten 2,321,559 4 empfahl. Nach einer Bemerkung des Abg. Schröder (Lippstadt) wurde der Titel bewilligt. Bon dem Etat der landwirths<haftlihen Verwal- tung waren die Titel 4 und 6 des Kap. 106 64 Spezial- Kommissarien mit 2400 bis 4500 #( Gehalt und 31 Spezial- Kommissarien aus der Klasse der Regierungs-Räthe mit 2100 bis 4200 4 auf den Antrag des Adg. Schellwig an die Budget- Kommisfion verwiesen worden, Leßtere beantragte die unver-

Vereinbarung bezüglih der türkishen Staatsschuld zu Stande | eilige Uebertritt j t e: Q 1 ride n junger Offiziee in den Privatdien gekommen, für unbegründet erklärt wird. der zur Zeit bestehenden Vorthéile Dee s - : a s ,_| Dimensionen angenommen hat, als es wünschenswert ge S ne ial gau Ber ter Ur Q | D g P e B ent D ritalen sehr erzürnt. Sie hatten Alles aufgeboten L di ibe weis der Fürsorge, welhe der Staat denjenigen seiner u verhindern und dadur ei geboten, um dieselbe | Angehörigen widmet, die der Chrenpfliht des Militärdienstes ô d adur< eine neue Ministerkrifis hervor- | na<kommen, is der soeben erlassene Senats-Ukas, welcher für zurufen und \o dem Marschall die Gelegenheit zu bieten, ein } die von der Fahne in die Heimath zu Entlasfe ies di a R e E Senat hai e Le Mie Beflimmung trifft, daß dieselben mit ‘Diäten-Geldern 4nd t Die, | t Ricard und Dufaure an, daß s die Ma- ; X-184 mit Neisoklei A i 5 Lig anau iee mde de Sencundiie deb Me A| Fn Mond nte Lu De S de geg en; der y un - tein en Senat aufs heftigste, | Ausgaben sollen aus den Summen, welche für die Kosten a Eo Maia Sti en b E. der ar des Aufgebots und der Aufnahme in den Militärdienst an eine weitere Stimme gegeben habe, und das j, nivers Gtafei As: “beslttte a N. vas E n pi s e Pflich- L ‘Chefs der li Be eiechisthen i Ti Krisis ausbrechen ba, Wie der inie mittheilt, f 6A Sd rufsishen Escadre, Contre-Admirals der Suite Sr. das Om IMeN, 18 N Augenbli> nur sehr we- | y n Le ne ee Mente a V atle ten E, aa as Darauf besYränken, nur | 98. Januar von feiner Urlaubsreise in Brindifi eingetrofen und die zu eseitigen, we he Le persönliche Leidenschaften und | hat das Kommando des genannten Schiffes, wel<hes dort lag Bevorzugungen in dem Wahlkampfe zur Geltung gebracht haben. | ühernommen. Am andern Morgen lichtete die Fregatte die Diejenigen, welche die Instruktionen Buffets ohne persönliches | Anker und “dampfte nah dem Piräus ab, woselbst sie am Hinzuthun in Ausführung. brahten, sollen einstweilen im | 3, Februar um 3 Uhr Ractinitia 4 anlanaté: | drit O z Die ata Veste folgende militärische Mit- | - g angte. theilung: „Die Kriegsverwaltung beschäftigt fich mehr denn je mit Türkei. Belgr 7 Mg n X Has : S 4 . grad, 171. Matz. (W. D. Be) n Folge ey R E E Leider fehlt | der lezten Ministerkonferenz is eine Kabinetskrisis ddie es an den nothwendigen Leuten, ast alle nah ihren fünf Jah- | treten; man betrachtet einen Kabinetswesel als bevorstehend. ren den Dienst verlassen. Nach der Ansicht dec kompetentesten Generale isst dieser Mangel hauptsählih dem Wegfall der Prä- Numänien. Bukarest, 17. März. (W. T. B.) Die Neuwahlen zum Senat sind auf den 7., 9. und 11. April festgeseßt.

mie zuzuschreiben, welhe die Unteroffiziere früher zerhielten, Schweden und Norwegen. Stockholm, 15, März.

wenn fie im Dienst bleiben wollten. Muß man, um diesem Uebel

abzuhelsen, auf das frühere System zurü>kommen. Das is die

Frage, mit welcher si< der General de Cissey und der Marschall

Mac Mahon beschäftigen. Das Problem i ernst, sowohl vom | Der Minister des Innern legte heute in beiden Kammern des Reichs-

militärischen als vom finanziellen Standpunkte aus; denn es | tages einen Gesegentwurf, betreffend dieEinführung des metrisc<hen

hantelt fich um eine jährlihe Ausgabe von mehreren Millionen.“ | Maß- und Gewichts\ystems, vor. In den Jahren 1881 und 1882 sollen danach alle Taxen und Verordnungen, betreffend Waa- ren und Effekten, sowie Abmachungen zwischen Privaten und den Staatsbchörden, sowohl das alte wie das neue Maß und

Versailles, 17. März. (W. T. B.) Der Senat hat heute die für die Departements Gironde, Lot, Sarthe und ' Gewicht angeben. Von Beginn des Iahres 1881 an oder, wenn es geshehen korn, no<h früher, \oll das neue

Savoie vorgenomm:nen Wahlen, deren Gültigkeit angefochten Maß- und Gewichtssystem im Zolle und Postwesen sowie