1876 / 74 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

V. Pilsah, Ober-Bürgermeister Hasselbach, Graf Udo zu Stol- berg-Wernigerode, v. Kleist-Regow und Graf Brühl; au der Finanz-Minister Camphausen, sowie der Regierungs-Koms- missar, Geheimer Ober-Firianz-Rath Rohde nahmen Veranlas- sung, in die Diskussion einzugreifen. :

Der Erstere nahm nah dem Herrn v. Kleist-Rezow, welcher für die Verwandlung} der direkten in indirekte Steuern ge- \proen und den Finanz-Minister gebeten hatte, für Abschaffung der Matrikularbeiträge zu wirken, das Wort:

Meine Herren! Wenn ein Fremder der heutigen Verhandlung beiwohnte, wenn Jemand aus Staaten, wo man genöthigt gewesen ist, zu bedeutenden Steuererböhungen zu schreiten, der heutigen Be- Ipre<ung hier beiwohnte, der würde vielleiht auf den Gedanken gerathen können, ‘daß es in Preußen nothwendig gewesen wäre, die direkten Steuern außerordentli zu erhöhen. Ift dem nun so? Da muß die Antwo:t lauten: Nein, das ist ni<t geshehen. Wir kennen seit einer Reihe von Jahren in dem Gebiete des Steuerwesens nur Ermäßigungen für die dir:kten Steuern, wir kennen in dem Gebiete des direften Steuerwesens der Erhöhungen gar feine. Aber allerdings erleben wir, daß die Ermäßignngen, kaum gewährt, sehr an LLerth verloren zu haben scheinen, und daß die Umwandlung einec Steuer, der Mahl- und Stlachtfieuer, seiner Zeit von vielen Seiten außer- ordentlih lebhaft gewünscht, nunmchr das Gefühl des Unbehagens hervorgerufen hat, :

Was die Klassensteuer betrifft, meine Herren, so kann nicht der geringste Zweifel bestehen, daß die Gesammtheit der Klaffensteuer- pflichtigen heute megr als 3 Millionen Thalec weniger bezahlt, als wie sie vor 4 Jahren bezahlt hat, und wenn der leßte Herr Vor- redner hervorhob, von Ermäßigung ift niemals die Rede, iaznmer nur von Erbößung, so muß i< dem auf das Allerbestimmteste widersprehen. Wenn wir die Behörde damit belästigen wollten, eine Statistik aufzustellen, wo Kopf für Kopf gezählt würde von den Steuerpflichtigen in dem Jahre 1869/79,

enug vor der Steuerreform, und dem gegenüber geftellt würde, wie

Lt die Betreffenden heut zur Klassensteuer veranlagt scien, fo wür- den ganz gewaltige Ermäßigungen zum Vorschein kommen, d. h,, meine Herren, gewaltig relativ genommen; derjenige, der cinen Thaler zu zahlen hatte und jeßt nibts zahlt, ficht das natürli als eine große Ermäßigung au, und für den Staat is es im Endresultat auch eine solche. :

Dies als Eingang ausgesprochen. Jm Uebrigen hat jx der Herr Regierungs - Kommissarius darauf hingewiesen, wie auch in Bezug auf die Veranlagung der Einkommeusteuer “_DIE früheren Vorschriften durhau3 ni<t wesentlih modifizirt worden find. Wenn denn die heutige D-baite dahin ge: führt hat, fi< über das Verhältniß der direkten und indirekten Steuern avszuspre<en, fo kann i< nur wiederholen, was ih bei frü- heren Anläfsen gesagt habe, daß i< der Meinung bín, cine jede E r- höhung der Anforderung an die Steuerkraft des Landes hat si< viht an die direften Steuern zu wenden, sondern an vie indirekten Steuern, und i< kann ferner wiederholen, daß, was die Matrikular- beiträge betrifft, i< der Ansicht war und bin, daß diese Ma- trifularbeiträge dur< indirekte Steuern erseßt werden möchten. Meine Herren! Haben wir u4s nun in dieser Hinsicht ganz und gar mit frommen Wünschen begnügt? Ist es Jhnen nicht Allen bekannt, daß wir den Versu gemacht haben, vom Reichttag die Böorsensteuer zu erlangen? Ist es Ihnen ni>t Allen bckannt, daß wir den Verfuch gemacht haben, eine Echöhung der Biersteuer zu erlangen? Leider ist es £ns nicht gelungen, mit unsern Anträgen dur<zudringen, und cs wird nun eine Aufgabe der Zukunft sein, wann und wie der Frage wiederum näher getreten werden kann. Die Ueberzeugung, daß es nicht die Meinurg sein kann, die Matrikular- beiträge in ihrer gegenwärtigen Höhe ewig fortdauern zu laffen, ift, glauve ih, eine allgemein verbreitete. Für ein großes Laud, wie Preußen, ist der Unterschied nit einmal so groß, ob Matrikular- beiträge erhoben werden, cder ob durch direkte Besteuerung für Zwe>e des Reiches der Geldbetrag anfgebraht wird. Aber der Zustand ist wahrhaft unerträgli<h für kleinere Staaten mit einer relativ in weniger günstiger Lage si{ befindenden Bevölkerung, da wezrden die Matrikularbeiträge zu einer Art Kopfsteuer, die viel zu hoh is für die Verhältnisse sol<er kleinnn Staaten. So weit fie natürli<h in günstiger Lage si< befinden, wie z. B. die Hansestädte, da sind die Matrikularbeiträge eine außerordentli beliebte Form der Besteuerung.

Soweit also Werth darauf gelegt wird, aufs Neue zu konstatiren, wel<e Ziele ih in dieser Hinsicht zu verfolgen wünsche, fo glaute ich, dem durch meine Aeußerungen entsprochen zu haben. :

Aver, meine Herren, übershäßen Sie meine Kraft gegenüber dem Reiche nicht, darum bitte ih dringend. Ich habe fa do<h nur den Einfluß geltend zu mach:n, wenn i< mit der Macht der preußischen Regierung ausgestattet werde, nur die Schritte zu thun, uur die Vorschläge dem Bundesrathe und dem Reichstage in dieser Beziehung zu machen, wenn Se. Majestät der Kaiser sie vorher genehmigt hat. Was aber dann das Loos der Vorschläge dem Reichstage gegenüber ift, das ist so leiht nit zu sagen und da stehen in Deutschland {chr vielfältige Interessen einander gegenüber. Und dann, meine Herren, ist in der Diskussion auch noch vorgekommen, ob ih in Bezug auf unsere direkten Steuern no<h der Meinung wäre, daß es wünschenswerth wäre, die Befreiung nah ben weiter aus- dehnen zu können. Diese Frage, meine Herren, kann ih auf das Positivste bejahen. Wenn der Himmel mic je vergönnen sollte, mir einen Herzenswunsch) erfüllen zu wollen, dann möge es dex sein, daß die Befreiung unten höher hinaus ausgedehnt werden kann. Es würden dadur<, glaube ih, am einfa<ften und rihtigsten die Be- shwerden, mit denen man in großen Städten zu kämpfen hat, ge- hoben werden.

Endlich, meine Herren, ist die Frage wegen der Kommunal- besteuerung ins Auge gefaßt worden. Da möchte i< nun darum bitten, die Verantwortlichkeit für die Kommunalbesteuerung nicht lediglich bei mir zu suchen; ih habe dabei zwar mitzusyre{en, aber do< nur cine von mehreren Stimwen geltend zu machen. Die Städte haben, als wir mit großem Nachdru> und unter dem Kampf mit widerstrebenden Richtungen für sie durhgeseßt haben, daß fie die Schlachtsteuer beibehalten könnten, von dieser Befugniß nur cinen fehr geringen Gebrau gemaht. Wenn man jeßt davon spri{t, den Kommunen müßte die Erhebung von indirekten Steuern gestattet werden, dann würde i< doch dringend bitter, dieseu allgemeinen Gedanken etwas zu spezialisiren, und uns in einer praktisch ausführbaren Weise dar- zulegen, wie denn indirekte Steuern für die Kommunen geschaffen werden könnten, die ni<ht mehr Uebelstände mit sich führten, als fie Gutes haben förnnten. Für die Kommunalbesteuerung giebt es, glaube i, æinen Gesichtspunkt, dem alle sih dienstbar machen können, und das ist der, daß man die Anforderungen an die Leistungen der Kommu- uen ni<t immer fort und fort ausdehne, daß man da auch einmal die Grenze zu finden suche, wo man foxgt: hue usqueo,

Sn der Spezialdiskussion gab zunächst die Position der Rennprämien Veranlaffung zu einem kurzen Meinungsaustaush öwishen“ den Herren Graf Udo zu Stolberg, Graf Lehndorff und Herzog v. Ujest bezüglih des Beschlusses des Unionklubs, zu den St,‘eplehasen au<h JIo>eys zur Konkurrenz zuzulassen, was den F.nanz-Minister ¿zu der Erklärung veranlaßte, daß die Regierung diesem Gegenstande ihre Aufmerksamkeit zuwenden werde. Bei dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung bezeichnete Graf zur Lippe das’ System der Schaganweisungen als inforrekt, welcher Ansicht der iz inanz-Minister dur< eine Gegenerflärung entgegentrat. Bei dem Œtat des Kultus-Ministeriums berührte Baron Senfft v. Pilsacy wiederum die früher hon be- sprochene Angelegenheit bezüg.'ih des no<h ni<t aus Staats- mitteln ersezten Ausfalls an Stolgebühren der Geistlichen. Der Minister für die geiftticen 2c. Angelegenheiten Pr. Falk gab die Gründe an, dur< welhe eine Ver-

zögerung eingetreten ist. Frhr. v. Mirba<h hob bei demselben Etat die gesteigerte Belastung der Gemeinden zu Schulzwe>en hervor, die namentlih dur die - wiederholte Aufbesserung der Lehrergehälter hervorgerufen sei. Dies gab dem Staais-Minister Dr. Falk Veranlassung, die Schwierigkeiten Heroorzuheben , die sh der Aufstellung eines Unterrichtsgeseßes entgegen stellen. Der- selbe erklärte: :

Wenn ih zunächst auf die zuleßt gehörte Beme:kang erwidern darf, jo mag ih he:vorheben, daß in Bezug auf den Erlaß des Unterrihtsgeseßes gerade die großen Schwierigkeiten auf der finanziellen Seite licgen, die der Herr Ober-Bürgermeister Gobbin besonders behandelt sehen will. Jch darf wohl vorausseßen, daß die Mitglieder dieses hohen Hauses den Vorgängen im anderen Hause gefolgt find: dort ift an mi die Fcage gerictet, wie es mit dem Unterrichts- geseßze fteht. Jh babe über die gegenwärtige Sachlage und die zu üÜberwindenden- Schwierigkeiten dort ausführliche Auskanft gegeben ; diese Auékunft zeigt aber, daß es gerade die finanzielleSeite ist, die schwer zu über- windende Schwierigkeiten uns entgegengeseßt. Werden fie überwunden, dann wird auch au das gefammte Unterrichtägeseß herangegangen wer- den fönnen, und ob dieses davn ia seiner völligen Gestalt oder nur in dem die äuße:en Verhältnisse betreffenden Theil zu Stande kommt, werden ja die demnächstigen Debatten im Laidtage und die Erfah- rungen, die wir dabei machen, lehren i

Ich bin meinerseits von der Ueberzeugung dur<hdrungen, daß es

dringend nothwendig ist, diese äußere Seite zu einem Abschluß zu bringen. Wir haben in dieser Nichtung mehrere Beschwerden gehört. Die Beschwerden sind aber noch viel reichlicher vorhanden, als sie biec auch nur angedeutet wurden, ni<t bles in Beziehung auf das häufige Vor- kommen derselben Beschwerden, sondern es giebt no< eine ganze Menge anderer Beschwerden, die in der That in hohem Grade be- denfiih find und eine Beseitigung fordern. Deswegen is es allerdings mein Streben, soweit es eben irgend geht, in dieser Angelegenheit zu einer geseßgeberischea Regelung zu kommen. Ich boffe, daß, was das Elementa:schulwesen betrifft, bis zum Erlangen diefer geseßlichen Regelung wenigstens, neue Be- schwerden nicht mehr zu Tage fommen werden; daß dies Aufbesserungs- werk, von dem Herren v. Mirbach den Ausgangspunkt seiner Argumen- tation nahm, nun, foweit ledigli<h die Verwaltung dabei thätig zu sein hat, seinen Abschluß erlangt hat und das Weitere vom Gesetz erwartet und gefordert werden muß. Es is} aber, solange eben ein Gefez nicht zur Kusführung kommen konnte, ein andercs Verfahren, als das, was grundfäßlich eingehalten worden ift, in dec That uicht möglich gewesen. Es ift darüber geklagt werden, daß die Verwaltung nicht blos Ein Mal, sondern in einem geringen Zeitraum von Jahren vier Mal mit einer Aufbesserung vorgegangen sei. Die Thatsache ift ja nicht z:1 bestreiten. Aber, wie ist sie denn geworden? Doch dadur, daß nicht auf Ein Mal, sondern im Laafe der Jahre wiederholt in dem Staatshaushalt größere und geringere Summen zu dem Zwe>k der Aufbefserung der Lehrergehälter auz3geseßt worden sind, im Jahre 1865 ein Betrag von 200,000 bis 300,000 Tha- lern, 1872 einer von - 500,600, demnächst eia Betrag i< glaube von 700,000 und s<hließliG ein Betrag von 1,000,000 Thaler im vergangenen Jahre aber das All-3 unter der Vorausfeßung, daß nur, insoweit als ein Unvermögen der eigent- li< Verpflichteten vorhanden sei, der Staat einzutreten habe und ein- treten dürfe. Es war also für die Verwaltung einmal bei jedem diefer 4 Anlässe die Nothwendigkeit gegeben, die Leistungsfähigkeit zu prüfen, um si< fklar zu machen, was sie von diesen ihr bewilligten Mitteln an leistungzunfäßige Personen oder Körperschaften geben könnte. Es war ferner die Noth- wendigkeit da, si< über die Frage der Leistungsfähigkeit auch deshalb genau zu vergewissern, um sie da, wo sie vorhanden, aa- zusprechen, soweit es zulässig ist, weil eben die Pflicht des Staats ausdrüd>lich bei die*en Bewilligungen des Etats als uur subsidiär be- zeichnet worden ist, Von diesen Gesichtspunkten aus find die Regierungen verfahren. Ich will. ni<t in Abrede pchmen, daß da und dort die Sache etwas gar“ zu s{hablonis{ gemacht worden ist. Mir sind aus einem Regierungsvezirke sogar Formulare vorgelegt werden, die in jedem Betheiligten die Besorgniß erregen mußten, daß man nicht ausreichend auf die indivi- duellen Verhältnisse, auf die es do<h ankommt, Rü>siht nehme, sondern daß man die Sache nah einem allgemeinen Saß mache, da in dem Formular die anordnenden Bestimmungen gedru>t enthalten waren und \<riftli< nur die Summe eingerü>t wurde, da, wo die Stelle für die Summe offen gelassen war. Sobald dies zu meiner Kenntniß gekemmen ist, habe ih lebhaft dagegen reagirt, und ih bofse, daß die Folgen dieser Reaktion sich geltend machen werden. Ebenso würde ih es für etwas Schablenistisches es sich so bestätigte, wie Herr von Winterfeld sagt, daß in der Mark 109 Proz. Sculabgaben überall gegeben werden müssen und dann erst es für zulässig gelte, eine bestimmte Summe aus Staatsmitteln zu gewähren. Das würde ja gerade gegen den Saß gehen, daß die Leistungsfähigkeit individuell geprüft werden muß. Es kann woyl sein, daß die Regierung für gewisse Kreise und Distrikie der Meinung ist, es sei in der That mögli, eine Abgabe von 1(0 Proz. der direkten Staatôsteuern zu tra- gen, che der Staat eintreten muß; proviunzenweise wird si das aber bei der vorzandenen Verschiedenheit der Verhält- nisse niht re<itferiicçea lassen, und wenn eine Brschwerde an mich käme, würde i<h dafür sorgen, daß die individuellen Verhältnisse nähec ins Auge gefaßt werden und solche allgemeine Normen nicht gültig bleiben für die Frage, ob Leistungsfähigkeit ob- waltet oder nicht,

Daß die Verwoliung in den von Herrn y. Mirbach erwähuten &Sällen mit ihrer Entschließung eiatreten muß, is etwas, was eine Praxis der preußishen Regierung seit dem Jahre 1817 ge- wesen ist ; eine Praxis, die ih au<, so lange positive ge- seßliche Normen nicht aufgestellt find, für eine berechtigte und nothwendige halte. Was die Provinz Preußen antetrifft, so ist mir wohl bekannt uvd im andera Hause ist der Punkt auch schon zur Sprache gekommen daß man auf Grund der Schulordnung vom Jahre 1845 genetrell der Verwaltung die Befugniß absvrechen zu Éönnen meint, wenn im Laufe der Zeit sich höhere Minimalbedürfaisse herausste!i- ten, diesen gerecht zu werden; die Verwaltung fei gebunden an gewisse Säße, welche in der Schulordnung vom Jahre 1845 niedergelegt seien. Fch kann diese Frage de< nit so beantworten, wie das Seitens des Herren v, Mirbach geschehen ist. Jch glaube aber, da über diesen Punkt gerade eine Spezialbeshwerde vorliegt, und es si< um eine Reihe von juristis<hen Argumenten handeln möchte, wind es richtig sein, auf diesen Punkt nur in dieser Allgemeinheit einzugehen, und im NVebrigen die Berathung der Petition aus Osterode abzuwarten, die auch bereits beim anderen Hause eingereicht worden ift.

Was die anderen Punkte betrifft, so habe ih zu bemerken, daß, wenn ein Streit darüber entsteht, ov die Naturalien richtig ver- anschlagt seien, die einem Lehrer als Einnahmebestandtheile zufließen, diese Frage im Gebiete der Kreisordnung, welce ja in der Provinz Preußen gilt, von Seiten des Kreisausschzufses zu entscheiden ift.

Wenn geglaubt worden ist, daß das Verhältniß des Gehaltes, welches ein Lehrer iu seiner gleichzeitig bestehenden Eigenschaft als Kircenbeamter erhebt, zu dem, was ec im Schulamte erhebt, unrichtig bemessen sei, so kann ih darüber feine beftimmte Meinung aussprechen. Die Fälle sind verschieden und es ist s{<wierig, über Einnahmen, die in einem großen Theile der Fälle ganz indistincte dem betreffenden Jnhaber zweier Aemter zufallen, eine Eatscheidung zu treffen. Es wird auf die kirhlihen Stiftungen und an- dere Dinge zurü>gegangen werden müssen, und deswegen wird jeder einzelne Fall in der That individuell entschieden werden müssen. Jch glaube au, daß fol<be Mißverhältnisse wie sie mix vorgetragen wurden, wo z. B. das Fünffacve auf der Seite des Or- ganisten und das Einfache auf Seiten des Lehrers steht, der Heilurg bedürfen können; eine Entscheidung darüber ist aber nur herbeizu- führen im Wege der speziellen Beschwerde. :

Es ist dann dazÜker geklagt worden, daß cin anderer Maßstab

halten, wenn d

-axgelegt werde an die Leistungsfäbiekeit der Gem-inden und an die

Leistungéfähigkeit cinzelaer Gut83besißer. Jch kann das gruzdsäßlih nicht anerkennen; es ift auêdrüd>li<h ausgesprochen worden, daß die- selben Gesihtêpunkte, welhe für die Leistungsfähigkeit der Gemeinden gelten, auch. für die Leistungsfähigkeit cines Gutsbezirks und -Be- fißers zu geltzn habea, und es ist nit zu lange her wie i< mi< ganz bestimmt erinnere daß i<h gerade na< der Provinz Preußen diesen Grundsaß ausgeîprochea habe. Aber freili<, wir dücfen uns nit verhehlen, daß die thatsählihe Anwendung deffelben Grundsatzes bei Verschiedenheit der Verhältnisse zu verschiedenen Resultaten führen fann, und es ift allecdings häufiger der Fall, daß in solchen Fällen ein einzelner Mann no< leistungefähig ift, während es eine größere Zahl, der Komplex der Gemeinden ni<t mehr ist. Sollten die Gemeinden zu wenig herangezogen sein im Verhältniß zum Gutsbesißer, so würde es do<h in dem einzelnen Falle erörtert werden müssen. Fch kann überhaupt nur wünschen, daß die anzubringenden Beschwerden si< weniger auf allgemeinen Ausführungen bafiren möchtea, als auf Darlegung der k»ufkreten Verhältnisse. Gehen solhe allgemeine Ausführungen an die Ceuntralinstanz, so befindet si diese ia einer unglü>iichen Situation; sie kana die Sahe nur vom allgemeinen Standpunkte prüfen; findet fie, daß prinzipielle Einwendungen fi nicht ezhebea lassen, 10 muß fie die Sache zur Entschcidung im Ein- zelnen zurü>geben an die Provinzialinslanzen, über deren etwas zu formales Verbalt:n Beshwerde erhoken wird. Wo man \i< in speziellen Fällen m't ausrei<znder Darlegung der Gründe an mich gewendet hat, da bin i< au< in der Lage gewesen, Remedur eintreten zu lafsev, leider nur in sehr wenigen Fällen, da die Be- s<hwerden meist sol<he Eigenschaften hatten, wie die vorher geschildecten.

Hierauf ward die Diskusfion ges{<lo}en, und wurden die ein- zelnen Positionen sowie {hließlih das ganze Gtatsgeseß geneh- migt. Es folgte als leßter Gegensiand der Tagesordnung der Bericht der Budgelkommisfion üver die Nahweisung der B e- stände der na<h dem Geseße vom 30. April 1873 ge- bildeten Dotationsfonds der Provinzial- und Kreis- verbände. Der Berichterstatter Graf Udo zu Stolberg siellte Namens der Kommission den Antrag, die Angelegenheit dur die geführte Nachweisung als erledigt anzusehen. Bei der Diskussion sprachen die Herren Fehr. v. Mirbach, v. Winterfeld, Gobbin und v. Kleist-Retzow; auch der Finanz-Minister Cam p- hausen nahm wiederholt Veranlassung, si<h an der Debatte zu betheiligen.

Dem Herrn v. Mirba<h, wel<her cine Erklärung über die Cours fteigerung am 3. Januar wünschte, entgegnete der Finan z- Minister:

In der Rede des Herrn Berichterstatters und in den Aeußerungen des Herrn Vorredners wird im Grunde genommen die ganze An- gelegenheit nah allen ihren Richtungen wiederum aufgenonmen. Fch bitte daher um Entschuldigung, wenn i<h mir gestatte, diese Frage in ihrem Zusammenhange kurz zu berühren.

Meine Herren! Als wir im Jahre 1873 uns mit der Frage zu beschäftigen hatten, wie die für die Provinzen bestimmten Gelder zing- bar anzulegen seien, hat damals eine eingehende EcLrterung zwischen dem Herrn Minister des Jauern und mir stattgefunden, ob bei dieser Anlegung wünschenswerth oder nöthig sei, nur sogenannte deposital- fähige Papiere zu kaufen, oder ob es besser sei, die Gelder anzuiegen in anderen sicheren Papicren, und zwar namentli<h na< dem Vorganze es Neiches für die Anlegung zuzulassen sihere Eifen- bahn-Prioritäts - Obligationen. Diese Erörterung hat 1tattaefunden, sie hat zu der übereinstimmenden Ansicht g-führt, daß nah Maßgabe des Gesetzes vom 9. April 1573 die NRegicraung in der Auswahì der Papiere nicht beschränkt sci. Jch habe uur damals no< ein Super- fluum gethan und mi<h danach erkundigt, wie in der Landeëvertretung dieser Gegenstand aufaefaßt werde. Wenigstens, was das Abgeordneten- haus betrifft, kaun ih den amtlihen 3èahweis führen, daß dies2 Er- kundigung Seitens des Referenten beim Ministeriu:n des Inneru und Seitens meines Ministerii bei Mitgliedern der Kommission im Ab- geordnetenhause have eintreten Tassen, nicht allein persönlich, sondern au durch diejenigen Komiuissarien, welche die Angelegenheit in der Bes rathung der beiden Häujec des Landtages zu vertreten hatten. Nun, neine Herre#, nachdem dec Grundiaß selbft festgestellt war, sind wir an die Ausführung gegangen. Die ganze Korrespoudenz, die darüber mit der Sechandlung geführt worden ist, ist in dea Dru>ksachen des Abgeorènectenhauses veröffentlihßt worden. Man wirft nun die Frage auf: wäre es in jener Zeit nicht uabedingt besser gewesen, nur depositalfäßige Papiere zu kaufen? Wenn man nach einer uns- bedingten Sicherstellung |treben wollte, was würde dann eigentlich haben geschehen müssen? Da bätte man untersuchen können, ob man bei irgenp einem Bankinstitute die Gelder anlezen könne, und es würde dann die Frage eutitanden sein, welchem Bankinstitute man ein so großes Vertrauen scheaten wolle, ob mana bci cinem folen Bankinititute fich eine mäßige Zinsforderung ausbedinge, wogegen jede Schwankung in dem Course ausgeschlossen sein solle. Nun würde man ein Uebercinkommen haben treffen können: nah den Zeitpunkte ist die Summe 1ntegraliter wieder auszuzahlen unter Zu- \hießung vön 24, möglicherweise von 3 9/% Zinfen. Sovald man nun einen solchen Weg nicht einshlug, war die Möglichkeit des Couxrs- verluftes überhaupt niht ausgeschlossen. Ec kann eben so gut bei Staagtêépapieren eintreten oder bei anderweitigen depositalfähigen Papierea, wie er bei Prioritäten eintreten kann. Nun, meine Herren, ih babe mich damals dafür entschieden, Eifenbahuprioritäten zu faufen. Daß der Staat nicht etwa si<h darauf eialassen könnte, vas Geld für fih zu behalten und einen mäßigen - festen Zins zu gewähren, das war zu jener Zeit ein Ding der Unmöglichkeit. Die Bestände der Staatskassen, sowohl der Reichskassen als au dez preußischen Staates zusammengenommen, zählten damals na< Hunderten von Millionen Mark, und die Möglichkeit, ähnliche Geld- summen_ au zu einem ganz niedrigen Zinsfuße zu verwalten, war im höchsten Grade crs<wert und es wücde für den Staat eine große Last gewesen fein, wenn er si<h damals hätte vapflihten sollen, für. Das: Oa 2 o ode gar 39% U vergüten. Nun hat die Seehandlung zu jener Zeit den Auftrag bekommen, höhere Prioritäts - Obligationen anzukaufen. Die Priocitäts - Obliga- tion-n, die im Jahe 1873 angekauft worden fiad, gehörten nicht künstlichen Unternehmungen an, au< ni<t Emissionen, die erst erfol- gen jollten, sondern sie zählten zu Papieren, die emittirt wares und an der Börse Cours hatten. Im Jahre 1873 find angekauft worden außer einigen zerstreuten Obligationen, wenn ich mich so auêdrü>en darf, im We/'entlichen Berlin-&sclitzer und Hannover-Altenbekener Prioritäts Obligationen. Ich glaube, was die Sicherheit dieser Pcio- ritäten betrifft, kann i< mi< doch wohl heute dessen entheben, no<- mals dea Nachweis zu führen, daß diese Papiere zwar den lebhaftesten Anfeindungen unterlegeu haben, aber daß do<h no< niemals für den Sachkundigen die unbedingte Sicherheit dieser Papiere jemals hat zweifelhaft werden können und in diesem Augenbli> nicht mehr zweifel- haft sein kann. Der verehrte Hr. von Mirdach hat au< no< mit einem Worte an die Courssteigerung erinnert, die am 8. Januar d. J. angeblich stattgefunden haben soll, oder ih wi!1 sagen, die wirk- lich stattgefunden hat. Denn es is unzweifelhaft, daß sowoh! am 31, Dezember v. J. als am 4. Januar d. J. die Spekulation à 1a baisse das Uebergewicht haite und nur am 3. Januar d. J. der Ver- such gemacht worden ift, ihr entgegenzutreten. J würde die Herren, die fich füc diese Angelegenheiten interessiren, bitten, gegenwärtig einen Bli> in dei Courszettel zu werfen; fie werden dann bei den angefoch- tenen Prioritäts-Obligationen den sogenannten in die Höhe getriebenen Cours uahezu erreicht finden, und mi< würde es sehr wundern, wenn er im Laufe dieses Jahres nicht überstiegen werden follte. Wir haben eigentli zur zu warten auf die Beschlüsse der betreffenden Eisenbahn- gesellschaften; dann hoffe id, wird für Jedermann der Beweis wie 2x 2 = 4 geführt sein, daß diese Prioritäten unbedingt sicher sind und daß die Provinzialverbände aus dem höheren Zinsgenuß, den

ihnen diese Prioritäten verschafft haben, den Vortheil ziehen werden.

Meine Herren! Den Höheren Zinsfuß mö{hte ih dc< bitten, nit so gerings<ätzig anzusehen, wie das von vielen Seiten geschehen ift und wie es fih au< beute in den Worten des ersten Herca Redners kund gab. Wenn mau einer jeden Courss{wankung überhoben sein will ein Kapital unverändert mit einem mäßigen Zinfenaufschlage zurü>- erlongen will, fo kann diese Zinêvergütang immec nur eine sehr ge“ ringe sein Nehmen wir cinmal an, dieselbe wude auf 3% sih baben normiren laffez, meine Herren, was ift dann nun für cin Verhältniß eingetrèten ? Der angefochtene Ankauf der Hannsver - Altenbekener und Berlin-Görlitzer Prioritäten hat stattgefunden im Juni 1873. Seitden find 33 Monate verflossen. Ob ein Kapital 42 9% oder 3% Zinsen bringt, das mat pro Monat F Unterschied und es fann al/o jeßt schon bei 1enen Papieren ‘ein Coursverlust von 4} 9% eintreten und der Eigen- thümer des Papiers hat dann do< no< eine volle Zin3nußung neben der unreränderten Gewährung des Stammkapitals von 3 2% ge-

nossen.

Meine Herren, s{wieriger liegt das Verkßältniß in Bezug au? die Halle-Sorau-Gubener Prioritäten. Ih muß bekennzn daß wir in Beziehung auf diese Prioritäten allerdings außerordenil < viel Unglü> gehabt baber, von dem ich aver hofe, daß es bald zum glüdlihen Ende führen der geehrte Herr Bzricht-

wird. Die Prioritäten ih glaube, daß erstatter sih nur auf diese Prioritäten bezog, äls er nah dem Co:

sih erkundigte sind überall dem Dauptbestandtheile nah irgend aus Beständen eines Konsortiums erworben worden, for in threm Hauptbetrage an der Börse gckauft, ebenso wie f Privatmann im Stande ist, fich einen Posten von

200,909 Thalern an der Börse beschaffen zu lassen. Als der An- kauf Seitens der Seehandlung erfolgte er bat bekanntlich theils um Jazuar 1874, theils Ende März 1874 stattgefunden da hatten diese Papiere nie einen Cours unter 100 Prozent gehabt, sie waren da- gegen längere Zeit hindur zu mehr oder weniger höheren Coursen gehaodelt worden, nicht zu sehr viel höheren Coursen, denn, meiae Perren, ein 9 prozentiges Papier, das jederzeit korvertirt werden kann, fann ein großes Agio über Pari hinaus nicht gewähren. Die Zee: handlung’ hat im Januar und März 1874 diese Paviere ihrerseits für

unbedingt ficher gehalten

Der Geschäfteberiht pro 1873, dessen der Graf Nèo zu Sétol-

rg gedacale, war zu jener Zei: no< nit eraangen; der Bericht ift Zuni 1874 der Generalversammlung voraelegt wordzn. Dzr Ab- elbst hat stattzeïunden am 31. März 1574. Bon diefen

ten mag hier und da (inem etwas bekaunt geworden sein, jeden-

s dez Mitgliedern des Aus\<{ufsses. Die Seehandlung hat aber ni<ts Ivon gewußt, und natürli no< weniger der arme Finanz- Mirnister er wirkl nicht von jeder einzeln-n Verbandlung, die bei einer Eifenvahngesellschaft vorkommen fann, {on Tags darauf oder Mo- nale vorher, ehe no< etwas davon in die Oeffentlichkeit kommt, Kenntniß erlangt. Nun, seitdem ist es jener Baha im Ganzen hle ergangen, und 2wac hauptfähli< deshalb, meine Herren, ein Gegenstand beharrliher YAnfein-

einmal, weil e

t dung gewesen ist, und zweitens, weil ne. mit Unge- rugenden Geldmitteln hat bewirthshaftet werden müfsen. Lasseu Sie mich no< mit einem Worte näher darauf eingeh?zz, ob denn die Seehandlung so gar feinen Grund hatte, an die Sicherbeit dieser Prioritäten 21 alaithe c 1 t In 20113 h A6 f

* ctoritaten zu glauven, Da habe i< anzu uhren, day die

D

Prioritäten der Halle-Sora# Gubener Babn, die erworben worden Pud für den Dotationsfonds eine Kleinie keit geböit einer noch pvessercn Priorität an der Haupsahe nah bestehen ia 00e» nannten . Obligationen Litt. B, der Halle - Sorau - Gubener ci dieser Baha ausfallen muß die gesammte Zahl dec it ihren Divideuden, einmal ctwas über 67 Millionen

Bahp, daß b Mfrionâre m

C E n ( S + tronftayit- F, 14 1114 7 Thaler “an _Stammaktienkapital, ferner 67 Millionen Thaler an Priorcitäten.S ammafktienkapital, zusammen, glauve ich, 137 Millionen

2 --

Thaler, daß ferner ausfallen muß eine Priorität, die no< später kreixt worden ift, die aber bisher no< nicht emittirt, sondern nar be- liehen ift, und daß also von dem Unternehmen nur zu erwarten ift die Verzinsung der crsten Prioritôt und der dur dea Dotationsfonds er- worenen zweiten Priorität, damit auch nicht der geringste Berlust

für den Dotationéfonds eintreten kann.

i: Nun, meine Herren, wie die Regierung über diese Prioritäten, als fie ins Leben gerufen wurden, gedacht bat möge Ihnen zeigen,

f S 9

ein Passus, deu ich zu Ihrer Kenntniß bringen will, aus einem Imme-

diatbericht, den erstattet haben der damalige Handelsminister &raf von IP-nplißz und meine Wenigkeit am 10. November 1871 an e. Majestät den König, um die Genehmigung zu erwirkcn, daß; ein Privilegium zur? Ausgabe von Prioritäte-Obligationen ertheilt werte.

as g

C2: T s 7 ) M45 l, 7 f x: n Diesen am 10, November 1871 erxftatteten Fm 1nedi

A S 4 L 3! c. , w z s E sprechen die beiten Ministerien natücli$ war die Sa

burg na< Leipzig zu bauen. Damals war man aligemein

daß erst dur< diese Zweigbahn die wirflih große Bedentung Zahn Halle-Sorau-Gubcn erlangt werden würde, und, meine en, cs is für diese Zweigbahn Eilenburg - Leipztg, die Prioritäts - Obligationen Lit. B fkeeirt worden

bei deren Befürworiung si< die Minister im Jahre wiederum Sr. Majestät gegenüber dahin geäußert

haveo, daß die Anlage als eine völ ig sichere zu betrachten sei.

_—

gen, dacht haben.

zurücliegen und die Ihnen bekunten ms Ubec jenes Unternehmen zu jener Zeit g

L Nun, meine Herren, das schließt ja Alles nicht aus, daß sih die Staat1sbehörden zu jever Zeit geirrt baben konnten, und daß die Prio- zitäté-Obligationen nit 10 sicher waren, als wofür die Sechandlung uad i< fie damals erachtet haben. Aber, meine Herren, debhalb füge

i binzu, daß wir diese Ansicht über die Sicherbeit der Prioritäten

,

bis jeßt noch keineswegs geändert haben, Die Frage über die Dotations- fonds wird ja eher vollständige Erledigung s<on dann fiaden, weun das dem Landtage vorgelegte Geseß wegen Uebernalme der Berwal- tung der Halle-Sorau-Gubener Bahn durch den Staat, wegen U-ber- nahme einer Zinsengarantie und wegen des künftigen Ankaufs dieser Bahn Genehmigung findet. Dann versteht si< ja von selbt, daß nicht allein mit Leichtigkeit der Pceis wiederum zu erlaugen ift, den der Dotationsfonds angelegt hat, sondern, daß, wenn der Staat nicht sehr bald darauf finwirkt, die Prioritäten konvetrtiren zu 1äfsen was i< allerdings meinerseits für wüni<enswerth era<te danu mit Sich-xheit auf ein Agio gegen den Ankaufspreis bei diesen Prioritäten zu re<nea ist. Nun bleibt es ja fragli<, ob die Landes- vertreiung der Anficht der Staatsregierung in Bezug auf diesen {on im vorigen Jahre mit der Halle-Sorau-Gubener CCisenbabngesellschaft abgeschlossenen Vertrag beitreten wird, oder nicht, uud sollt? die Lan- deévertretung den Vertrag verwerfen, so werden temporär unzweifel-

haft erhetli<he Schwierigkeiten für die Gesellschaft sih ergeven, die cinstweilen mit ihren Geldmitteln nicht R ift e

Wenn ih mi< aber frage, ob selbst in einer sol<en Eventualitä j O s “_ [% 1 6, L “l iat die ih doch heute nicht in Aussicht nehmen maz, die Dotationsfonds

zu kurz kommen würden, dann antworte ih Ihnen ganz positiy : Nein! dann antworte ih Jhuen ganz positiv: eine Babn wie n M Sorau- Gubener Bahn, die in Verbindung mit der Halle Caffeler Bahn steht, wegen deren Aukaufs in den nächsten Tagen dem Land- tage cine Vorlage zugehen wird, wie ih hoffe, diese Bahn bildet eine wichtige Bahnlinie dur< die Mitte Deutichlands; sie verbindet an dem einen Ende die Niederschlesis<-Märki]he Bahn und an Dent anderen die Staatsbabn, die wir im Westen Deutschlands besitzen. Diese Bahn hat meines Ecac!ens eine schr bedeutende Zu- kunft, und wenn die Prioritätegläubiger, wenn die Juhaber der Obligationen erster und zweiter Priorität jo thöriht sein sollten, ihr Kapital im Stich lassen zu wollen, wenn ste nicht dazu übergehen sollten, na<dem im Konkursverfahren —— ich

i cinmal diese Unferstellung cinen A aftionûre und die Prioritätt-S gebracht werden dann muß Befähiguug der Befitzer dieser Achtung haben würde.

Denn diese Babn den die Prioritätsobligationen 1. Etaenthümer

ug?ntli> hegen die Stamt- ! tammaktionäre um alle ihre sagen daß !< vor der merkantilen Prioritätsobligationen eine sehr

si bier_ handelt, ist den Betrag, rle repräsentiren, jeden

cntsprechenden 7s5Ur die Verwa

ltung ift es allerdings re&Œt unanzer die Seehandlu! t

( ndiung in de-n Jahren 1873 und 1874 m gerave auf diese Prioritäten, die nach) en find, gef

hm gewesen, daß t ihrem Ankau* | er Per tov discrimina rernn [len ift, und es ift eine keincswegs angenehme Uuf- gabe gewesen, allen den Anforderungen, mmer eine ruhige,

Das alau! Vas glaubt

die fih daran kap vnbefangene und vners{ü: terte Haltung zu i ih aber hoffen zu dinfea, daß wir der end- lezulirung dieser Anaelegenhzeit nunmthc uns von Tag mehr nâbero, und daß das Resultat szin wird, j Lie 10 levhafle Aaxfeindungen gegen dieses de< no< den Zeitpunkt erleben werden, wo einigermaßen \{âmen.

ten, cegen-

_daß alle diejenigen, Geschäft ge\ührt hak

sie si diejer Anfeindung

Auf cine Replik des Hrn. v. Kleist-Reßow erwiderte di anz-Minifster Camphausen:

E r Nngelegen heit (atle digung A Cher ias j was L l wiederbolt; ' nid verführen laffen 3 Azgeleacnheit einzugehen. “0 ner gewissen Zähigkeit auf den unbedeutenden irücgekommen ist, abweichend vou den: 0 enhau}e auc) Seitens der ecklärtest regel verfoigt worden ist, mih do Punkt näher einzugchen.

Borfall vom Verhalten, was rtejten Gegnec der Maß- dem m<t entziehen e Jh habe s<on vor eintoer Zeit haufe die Bemerkung gemacht, daß na cs Scseßcs vom Ja

um Ubgeordnet

i :<t, daß richtiger Jnter- )re 1873 füc“ die Staatsrezier!: diejes Jahres bestand, voll | ht die entferntest-n Intercfs dicsen Cours

gleichgü:tig war, daß n kounten, auf habe dort erfiärt

i et sen dam bestimmen urs eine Einwikung üben z1 j ¡arf, und die Erklärung ist in einem sp nachdem meine Herren Kommissarien den Piüfidentea dez au<h im Namen Einwirkung stattgefunden

Präfidenten der Seehandlung Herbeiführunç na< diesen Erklärungen de< lolwer jeder Anlaß, si< um die V stattgefunden haben,

verwaltung al der Börse, die am 3. Januar denn ja au< unbedingt t nregung gebrachten ei urden einfach antworten: Uber cinen

andlungen az [ u beküunmern, die Mittel fehlen zu der von dlichen Bernehmung von Maflern. dazu, bei eidliher

ciner Seite in 2 wie komme ich

| Möglichkeit einer gerichtli<en

Bersicherung

Dazu würde Gegenstand Untersuchung Publikum:

Ginanz - Minister

der Finanz-MYeinister ist erflärt, was au für j:.den Sochkund etivas Unangenehmeres für ihn persönl als am 3. Januar die Courserböhu uuar fallen zu lassen. $ ; der Beweis geführt, daß die Coursnoltirunig Was mag nun das zunaäacb]t der Aeußerung einc daß am 31. De $ auf einen gewissen Grad ift die A diejenigen Juftitute, die an der n sie im Stande sind »öher notiren zu lassen, al3 sie | man öfter die Wahrnehmung Jahrezschlufses die Course böhex , fie sind cbensfo |

igen unzweifelbaft ist, daß man i si garuiht ersinnen fonnte, 0g durhzuseßen und fie am 4 shcinend wenigstens am s. Januar rein künst- z? herbeigeführt haben ? s böôrcsenfundigen Y zember stets

licher Natur war. Da muß i< l wider prechen , Course stattfäuden. rung richtig. H Int!erésfe haben, dominiren, wenn die Course l vürden, fo ist es ri daß gecade am Tage des

Aber, meine Herren driger, als wie fonst; denn es we!

ferenzges<âfte gena<t, die Erfüllu fich nach deu Coursea an dem best; jowotl die Interessen auf ig zu haben, als

, mit geringen

häufiz an jenem Tage en bekanntlich an der Börje Dif- ng diejer Differenzgeschäfte richtet nmten Tage, und es lie

der anderen Seite vor, die Course

für gewisse mözlihs|st hoch

atbericht B : he tim Haudel3-Ministerium gemacht worden fic aus, wie folgt: Mas der edeutung des an und für fi< als auisitévoll zu bezeicuenden Uaternehinens ftann & einem Zweifel ni<t unterliegen, daß Kapital und Ziusen der Anleihe dur< die Priorität von dem ges jaunaiten Aktienbeftande in dem Unternehmen völlig ficher sundirt siand. Später ging die Gesellschaft dazu über, neben der Pauptunternehmen, das fie begründet hatte, die Eisenbahn von Eilen-

: I. die Speku’ ation iht gchabt hat; attonen in dex ersten Hälfte des 1 in den Lagen vom 11. bis zum 14. 0 uomnrt wa.en, noh zu eincm böberen

hetm Üübectrirben hoße Cours am 3. denn der-Cours des 3. Januar d. I während er im

A la baisse etn bedeuter des Hanuover-Alten“>e>enuer Ob

1: d: and: 95 B. verlaufen, zu 95,50 G.

man ebenso ua< der

des L Dar O du if 2 p f ) Laufe des Monats Dezember

ad sür die Courssteigerung Rede und zu stehen; [ i haben, ße beruht ledigli< auf künsftli drs Jahres pflegen sehx häufiz Ve abgelaufei find

r Einwirkung. eóhalb einzutreten, weil mit dem 31. Dezember

zun Schwankungen {ou d rtaufs- wie Ankaufêanträge Vpnd no< ni<t Erneuerung gefunden babe Dieser Umstand hat, Jhernotirungen am 3. den Tônnen. Von welcher Seite die lasse ih dahingestellt sein. Jch gl hat von ciner Seite, Dienst zu erwcitien. wirkung, d?

D exwahne dies, um auf Vorgänge hinzuw-isen, die lange vor dem Unkauf statigefunden haben, die etwas mehx als anderthalb Jahre wie die Staatsbehöcden

aud hat, wie ih glaube, darauf m 9. Zauuar c. haben durgejeßzt wer- fe Notirungen stattgefunden haben, das ; aube, daß die Einwirkang stattgefunden die geglaubt hat, dem Staate damit glaube aber uiht minder, daß die G rs<rauben des Couises,

eingewirkt, daß

wirfu 8 plôßliche Hinunte 91. Dezember stattgefunden hatte, umgekehrt von einer Seite f

das theils am theils am 4, Januar e tattge\unden hat, die ein wesent- nter Slinanzverwaltung Schaberna> dies Gewirre hineirzumischen, allen Seiten an ganzen Vorganges im ersten und im Lande geirrt hat, Jh bin meinerscits d neulichen Berathung der Satte daß man diese Sache nun nicht immer wiederum ay den Versuch x

daß man si üver die Bedeuiuag des Augeubli>e auf den Provinziallandtager würde i< nicht für entsprechend balten. de im Abgeordnetenhause bei der , bereits Anerkennung gefunden hat, 1 endli möge auf si beruhen lassen und ifs Neue aufwühlen möge und nicht mehr nachen möôge, etwas hincinzulegen, wo doch für diejenigen die Ihnen gegenüber in Frage kommen, \>ließlih für mich in wenn ich sage, i<h habs nicht gcthan,

nichts hineinzulegen Anspruch nehmen zu dann ift es nicht ge-

__ Dann wurde der Kommissionsantrag angenommen und die Sizung um 47 Uhr geshlossen. Nächste Sitzung unbestimmt.

Sto>kholm, 22, nz den Kaiferlich ammerherrn Okunew,

Schweden und Norwegen. Der König empfing heute Mittag in Audie russishen Wirklihen Staatsrath und K Majestät seine Kreditive als außerordentliher Ge- bevollmächtigter Minister des Kaisers von Rußland Die heutige „Poft- o< Inr. Tdn.*° <en Theil folgende Mittheilun

welcher Sr. sandter und überreichte.

i i enthält in ihrem amili

g aus der Kanzlei Festungsbau Carls- hauptsählih

borgs bisher

Carlsborg zu eïner Vorrathsfeftung für die Armee zu machen,

der Chef der Fortifikation aber im unterthänigen Memorial vom 27. Juli v. I. die Bedeutung hervorgehoben hat, wenn in gehörige Erwägung gezogen würde, wie weit ni<t Carssborg im mehr oder minderen Grade zu einer Manöverfestung oder möglicher- weise sogar zu einem Rü>zugspunkte im Falle des Unglü>s für Theile des \{<wedishen Heeres gestaltet werden könnte, und ersu<t hat, daß ein Comité niedergeseßt werden möchte, damit diese für die Vertheidigung des ganzen Landes besonders wichtige Frage einer sa<fundigen und vielscitigen Prüfung unterworfen werde, so h3t Se. Majestät unterm 10. März d. I. beshlossen, daß zur Be- handlung der genannten Angelegenheit ein Comité gebildet werden und am 27. d. M. hier in der Hauptstadt zusammentreten foll. ZUm Vorsizenden dieses Comités hat Se. Majestät dea General- Befehlshaver im erften Militärdistrikt, General-Lieutenant E. M.

“h

e L S S L L 9 É y af Klint ernannt und zu Mitgliedern defselben : General-Major

und Chef der Fortifikation Freizerr B. A. Leijohufvud, Gene-

ral-Feldzeugmeister und Chef der Artillerie General-Major FFrei-

| herr C. V. G. Leijonhufvud und den Chef des Generalstabes Oberst Freiherr C. F. H. Raab. 2

Dáänentark Kopenhagen, 23. März. Das Lands-

thing genehmigte zu Anfang feiner geftrigen Sißung den Ueber- gang der Gesezentwürfe, betreffend das Uebun gslager und die Nachtragsbewillig ung zum Finanzgesez, zur zweiten Lesunc ogne Debatte. Ueber den Gesesentwurf, betreffend die “Beob a<tung der Feiertage der Volkêëkirche, weler zur zwei- ten Lesung ftand, entspann si eine lange Verhandlung, an wel- <cr si< der Justiz-Minister wiederßolt betheiligte. Zu 8. 1 wurde der Antrag des Aus\hu}ses, daß niht nur lärmende Beschzästi- gungen, foadern aug folche, welche „im Uebrigen dur die Art

und Weise, wie sie vorgenommen werden, störend wirken, an Setertagen von 9 Uhr Vormittags bis 4 Uhr Nachmittags ver- voten sein sollen,“ einstimmig angenommen, Der Gesezentwurf

wurde {<!ießlih einstimmig zur dritten Lesung verwiesen.

Das Folkething beschäftigte gestern die erste Lesung des

Gesczentwurfs, vctrefsend die Gehaiter der Beamten der Bolkskirhe. Nach einiger Diskussion wurde der Ueber- gang des Gesegentwurfs zur zweiten Lesung und die Verwei- sung desselben ant einen Ausfhuß von 11 Viitgliedern beshlof= sen, „Eine Interpellation I. A. Hausfens an den Kultus- Minikter : „Mit welchem gesegzlichen Recht hat der Minister einen

vom Kommunalrathe nit empfohlenen Lehrer und Kirchensänger im Dorse Tjôrring angestellt?“ rief eine erregle Diskussion hervor. Sglicßlich_ wurde folgende vom Interpellanten vorgeschlagene motivirie Tagesordnung: „Indem das Folkething ausfpriht daß es das Verfahren bei der neuli< gesehenen Be- seßung des Sullehreramtes in Tjörring nicht für bere<tigt an- erkennt, geht es zur nähsten Sache auf der Tagesordnung Uber“, in namentli9er Abstimmung mit 53 gegen 25 Stimmen angenommen,

Landtags - Angelegenheiten.

Berliv. Von vielen Einwohnern der Provinz Westfalen sind

dem Herre! bause gemeindewecise Petitionen eingereiht, wel<e die Ertheiluag des Neligionsunterrichts in den fatholi-

schen Volksschulen betreffen.

Ta Ce a Fs î 5s f J y ; , +5 A 4 ; Ver Jnha'!t sämmtlicher Petitionen ist wörtlid gleiGlautend ; sie

find gedrut; ihre Anzahl beträgt 207 und die Gesammtzahl der Unters schrifien ca. 36,214. :

Im Eingange der Pekitionen wird allgemein behauptet , daß die

von S'iten der Staatëregierany seit dem Eclaß des Schulaufsicßts- ge]eßes vom 11. März 1872 auf dem Gebiete des Shulwesens ge- Troffenen Maßregeln die ernstesten Besorgnisse der Katholiken wachs

rufen müßten. Sodann wird spaziell auf eine bei „Gieve, Verord-

nungen, betreffend _das gesammte Voltssulwesen in Vceußen“ , ab- gedrud>te Cirfularv-rfügung der Königlichen Regicrung zu Lüsseldorf, vour 9. Gebruar 1879, Bezug genommen und insbesondere hervorgehoben, daf nad derselben der Minister der geistlichen, Unterricht8- und Medizinal- Angelegenheiten erklärt habe : es bestehe keine geschlihe Bestimmung,

N

der Geistlie in der Volksschule den N: ligionzunterrict ertheilen

dürfe, viclmehr falle diese Ertheilung des Religionsunterrichts ledig- lich dem Lehrer zu; die den t teligionsgesellschaften zustehznde Leitung des Religionsunterrihts berehtige den mit der L itung beauftragtea Geistlichen uur, dem Religionsunterrichte beizuwohnen und etwaige Beschwerden bei den Organen der staatlichen SHhulau! sicht anzubringen.

Die Petenten behaupten, daß dur praftishe Anwendung dieser

Ansichten das der tatholishen Kirche nah Art. 24 der Verfafsungs- Urkunde zusteheude Recht der Leitunz des Neligionsunterrichts in der VolkesHule illusoris< gema<t würde, und füpren dann weiter aus,

daß die tatholishen El‘ern ein heiliges, nit erst von Staatswegen ihuen zugestandenes Anrecht darauf hätten, zu verlangen, daß ihren Kindern der römisch-katholishe Glaube na seinem ganzen Inhalt und Umfang durch die katholische Volks\{hule vermitteit werde. *

(tats A E L ú C T Hd Ee é Vieje Anführung des Anrects auf eine tatholishe Bolksschule,

wobei das Wert „Éatholishe* groß gedru>t ist, deutet an, daß für den ge/ammten Uzterricht eine konfe)fionell getrennte katholische Velfg- [ule in Anspruch genommen wird. Die Inhaltêangabe der Yeti- tionen spri<t ebenfalls von Ertheilung des Religionsunterrihts in den katholischen Volksschulen; aber in dem nächstez Saßz der Pe!ition telbst wird do nur verlangt, daß die von Gott geseßztea Hirten der Kirche ganz unumschränkt, frei von jeder staatlihen Eznmischuna, die

Lu und Ertheilung des Religionsunterrichts in ihrer Hand alien.

Der Antrag der Petenten geht {<{ließli< dabin: „Das bohe

Haus wolle die Königliche Staatsre ierung auffordern, im Einklange mit den biêherigen Normen die volle Geltang des Art. 24 der Ver- fassungéurkunde mit aller Entschiedenheit aufre<{t zu halten, und zwar jo, daß die Neligionsgesells<haften in ihrem N:chte auf volle öreiheit in der Leitung und Ertheilung des Religionsunterrichtes geschüßt werden, oder aber falls uns dies verfassungsmäßig begründete Ke<t fernerhin wider Verb offen beschränkt und bestritten werden follte urs nunmehr die in dem Art. 20 und 22 der Verfafsungsurkarde bereits grundgelegte volle Unterrichtsfreiheit zu gewähren,

Die Petitiouskommission des Herrenhauses fpriht indessen nah

den bestehenden Ge}eßen der Staatsregierung das Net zu, Die Tas tholischen Geistlichea von der Ertheilung des religiösen Unterrichts in der Volksschule auszuschließea oder sie dazu nur bedinguag8weise zus zuläfsen und kann untec den obwaltenden Verhältnissen auch nicht

.

anerkennen, daß die in den. betreffenden B.rfügungen des Kultus-Miuisters gestellten Bedingungen und gegebenen Vorschriften über die Zulassung von Geistlichen zur Ertheilung des Relig*or g- unterrihts in der Volksschule unangemessen und unzwe>mäßig seien.

Der eventuelle Antrag der Petenten, „ihnen nununchr die in den

Art. 20. und 22. der Verfassung bereits grundgelegte volle Uuterx- ri<tôfreiheit zu gewähren* widerspriht den Vorschuiften der Bers fas\nngêmfkande. Unter der beantragten vollen Unterrichtsfreiheit ?ann nah dem ganzen Jnhalt der Petiticn nur die Freiheit verstanden werden, öffentlhe Volkss{hulen ohne Mitwirkung und Kontrote der Siaatsbehörden zu errihten und Privatsculen der Aufsicht des Staates zu entziehen. Das würde den Act. 23 und 24 dex Ver- fassung8urkunde und allen bestehenden Gesehen über das Schulw: sei widersprechen und auch als Grundlage für eine künftige Gesetzgebung nicht zu empfehlen sein.

Auf Grund dieser Ausführungen hat die Kommisioa Uebergang t

zur Tagesordnung in Betreff aller Petitionen beantragt.

Äkt igt:

R

Ei É S 5 ermg fe