1876 / 79 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

=— beide Me>lenbura, Oldénburg, Braunschweig, Walde, beide Lippe, \owie die drei Hav.sestädte \ämmtlich, mit ] Ausnahme von Hamburg, für die Industrie überhaupt

und für die in Rede stehenden Verhältnisse insbesonde’ce

ohne größere Bedeutung - bilden die leßte Gruype.

Die 15 Dru>bogen umfassende Zusammenstellung enthält zu-

nächst eine allgemeine Vorbemerkung über die Art und Weise,

wie diese Erhebungen bewirkt wurden, mit dem Programme,

welches denselben zu Grunde gelegen. Sodann giebt fie eine Uebersicht der Verhältnisse der Fabrikarbeiterinnen und der ju- gendlihen Fabrikarbeiter, Beides in getrennter Darstellung. Nach den beigefügten Tabellen find in denjenigen Jndustrie- aweigen, auf welhe die Erhebungen fi< zu erftre>en hatten, 226,000 Arbeiterinnen im Alter von über 16 Jahren, davon 128,500 - in der Textilindustrie, 566,500 männlihe und 88,009 jugendliche Arbeiter, beshäftigt.

Die von den Landesbehörden an das Reichsbank- Direktorium, an die Reihs-Hauptkafse und an die Reichsbank- anftalten gerihteten Postsendungen in reinen Reichsdienst- angelegenheiten genießen na<h einem Cirkularreskript des Finanz-Minifters und des Ministers des Innern die Porto- freiheit. Diejenigen Sendungen dagegen, welche fi<h auf Landesangelegenheiten oder auf den Geschäftsbetrieb der Reichs= bank beziehen, find von der Portofreiheit ausgeshlofsen. Zur Anerkennung der Portofreiheit dur<h die Postanstalten ist erfor- derlich, daß die Sendungen a. mit amitlihem Siegel oder Stempel und þ. auf der Adresse mit dem Portofreiheitsvermerk „Reich3-

dienstisahe“ versehen find.

In der heutigen (36.) Sizung des Hauses der Ab- geordneten, welher der Vize-Präsident des Staats-Ministe- riums Finanz-Minifter Camphausen und der Handels-Minister Dr. Ahenba<h mit mehreren Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß_ die Wahl und Konstituirung der Kommission für den Gesegentwurf, betreffend die Ver- waltung der Provinz Berlin, erfolgt sei. Gewählt find die Abgg. Dr. Tehow (Vorsizender), Dr. Virchow (Stellvertreter), v. Kehler, v. Saldern (Schriftführer), Dr. Weber, Wulfshein, Richter (Sangerhausen), Kiepert, Dr. Köhler (Göitingen), Kochann, Runge (Berlin), Richter (Hagen), Dr. Eberty, v. Loeper-Loepersdorf. Ebenfalls is gewählt und hat fh fonftituirt die Kommisfion“ für den Gesezzent- wurf, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen. Gewählt \ind die Abgg. Worzewski (Vors.), Scharnweber (SteUv.), Hirs<h, Gescher (Schriftf.), Siemens, Weißenborn, Hamkens, Dr. Plate, Troje, Niedershabbehard, Partheiger, Stuschke, Bender (Altenkirhen). Es folgte die erfte Berathung der Gesegentwürfe, betreffend die Ueber- nahme einer Zinsgarantie des Staats für die Prioritätsanleihen der Halle - Sorau - Gubener Eisenbahngesellschaft bis auf Höhe von 29,730,000 4 Und den Ankauf und den Ausbau der Bahnstre>en Halle-Cassel und Nordhausen-Nixei. Gegen die Vor- lagen sprach zuerst der Abg. Richter (Hagen); er beantragte die Verweisung derselben an die Budgetkommission, welhem Vor- s<lage au< der Abg. v. Benda beistimmte, da auch er sich nicht definitiv für die Vorlagen engagiren wollte. Dec Abg. Dr. Roe>erath beantragte die Bildung einer großen Eisenbahn- Tommission, wel<er außer diesen Vorlagen au<h der Gesetzent- wurf, betreffend den Ankauf der preußishen Staatsbahnen durch das Reich, zur Vorberathung überwiesen werden könnte. Béim Schlusse des Blatts hatte der Abg. Stengel das Wort.

Die Eisenbahnfrage ist dur die Vorlegung des preu- Fischen Gesezentwurfs in das Stadium der parlamentarischen Verhandlung und damit no< mehr als früher in den Vorder- grund der öôffentlihen Diskusfion getreten. Alle politishen und Fachblätter ergreifen nah ihrem wirthschaftlichen oder politischen Standpunkt für oder wider die Eisenbahnfrage Partei, do bilden die Gegner derselben die Minorität. Indem wir uns vorbehalten, in den nähsten Tagen eine umfas- sende Uebersicht über die betreffenden Kundgebungen der Presse zu geben, beshränken wir uns - heute darauf, hervorzuheben, daß von hiesigen Zeitungen die „Vofsische Ztg.“ und der „Berliner Börsen-Courier“ \i<h als Gegner des Projekts erweisen. Die „Schlesishe Zeitung“, welhe früher heftig opponirte, urtheilt hon ruhiger und billigt das ideale Ziel, wennglei<h ihr die Erreichbarkeit desselben no< zweifelhaft erscheint. Die „Frankfurter Ztg.“ bekennt fih als grundsäßtzliche Anhängerin der Reichsbahnen, hält aber den vorläufigen Ueber- gang zu den Staatsbahnen für den einzig praftishen Weg.

Das „Frankf. Journal“ faßt seine prinzipielle Ansicht dahin zusammen, daß es dem Staatsbahn-Systeme den Vorzug vor dem Privatbahnbau und Betrieb, namentli<h jedo vor dem gemischten Systeme einräume, und daß es nur eine Ver- einigung des Eigenthums und des Bekfriebes der Eisenbahnen in den Händen des Reichs perhorrescire, dem es hingegen ein e w:-itgehendes und wirksames Auffichtsreht zuertheilen möchte.

Zahlreich find die der Eisenbahnvorlage günstigen Stimmen der Presse. Wir erwähnen u. A. die „Weserzeitung“, welche Hofft, daß auch jeßt wieder Deutshland der Führung Preußens folgen werde, und die „Kölnishe Zeitung“, welche sh in einer Reihe eingehender Artikel zustimmend über die Vor- lage ausspricht. Unter den süddeutshen Blättern ift, gegenüber den Beschlüssen der württembergishen Kammer und der Broschüre des Ministers v. Varnbüler, besonders der „Schwäbishe Merkur“ hervorzuheben, der den Grund- gedanken des Projekts für einen solhen erklärt, welcher fih weit eher der Zustimmung der deutshen Bundesftaaten er- freuen, als ihren Widerstand hervorrufen müßte.

Auch die außerordentliche Generalversammlung des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen wirth\schaftli<hen Interessen in Rheinland und Westfalen hat \si< am 28. d. M. mit der in der Vorlage des Abgeordnetenhauses ausgespro<enen Absicht, die preußishen Staatsbahnen, sowie die Rechte des Staates an anderen Bahnen und das Auffichtsret Me Staates an das Deutsche Reich zu übertragen, einverstanden erklärt.

Die am 13. d. M. hier zusaunmengetretene Kommission Vöherer Kavallerie-Offiziere, welhe Vorschläge betreffs Aenderung dex Exerzier-Neglements der Kavallerie machen sollte, wird morgen geschlossen werden.

Ein Polizei-Exekutivbeamter is, nah einem Er- kenntniß des Ober-Tribunals vom 8. Marz d. I., zur \o- fortigen Fe tnahme einer Person, die ihn buleidigt, befugt, au< wenn der Betroffene dem Beamten persönli bekannt ift, Sie land gegen diese sofortige Arretirung ist demnach

afbar.

Der General-Major Bauer, Commandeur der 8. Feld- Artillerie-Brigade, welher kürzli<h von Coblenz zur Abstattung eldungen hier eingetroffen war, if wieder ab-

persönlicher gereift.

Bayern. München, 28. März. Der Abg. Frhr. v. Griesen- be> hat zum Etat des Staats-Ministeriums des Jn- nern folgenden Antrag eingereiht: Die Kammer der Abgeord- neten wolle beshließen, an Se. Majestät den König die allerunter- thänigste Bitte zu richten, die Vorlegung eines die Reorganisation und das Verfahren der Verwaltungsdehörden und die Judicatur in Verwaltungsrechtssachen regelnden Geseßentwurfs für die nächste Landtagsversammlung allergnädigst anordnen zu wollen, dur< welchen Geseßentwurf eine durhgreifeude Vereinfahung des Verfahrens und des ganzen Geschäft8ganges, sowie eine thun- lihste Verminderung des Personals bei sämmtlichen Verwaltungs- behörden, dann eine einheitlihe und unabhängige Handhabung der Verwaltungsrechtspflege herbeigeführt, somit namentlich die Kompetenz der Königlichen Bezirksämter erweitert, Ausdehnung und Seelenzahl derselben mehr ausgeglihen und ein un- abhängiger oberster Gerichtshof in Verwaltungssachen geschaffen werde.

29. März. Die „Allg. Ztg.“ \<hreibt: Da sih die Er- ledigung des Budgets dur< die Kammern noh weiter verzögert, so wird derselben ein Gesehentwurf behufs der provisorishen Steuererhebung au<h im zweiten Quartal d. I. vorgelegt werden. Da nun aber das betreffende Gesey erst im Laufe des näâhften Monats wird erlassen werden können, so werden dur< Ministerialerlaß die Kassen, Aemter und Stellen ermähtigt, die für die legte Finanzperiode bewilligten Theuerungszulagen au< no<h für den Monat April l. I. unter den in den früheren Entschließungen angeordneten Modalitäten verabfolgen zu lassen.

Erlangen, 23. März 1876. Bei der Feier des Geburts - festes des Deutschen Kaisers, welche die Harmoniegesellshaft veranstaltet hatte, wurde von dem dzt. Prorektor Professor Dr. v. Hofmann folgender Trinkspruch auf den Kaiser aus- gebraht, wel<hen d1s Erlanger Tageblatt mittheilt :

„Hochverehrte Herren! :

Es ist mir der Auftrag und also die Ehre zu Theil geworden, in dieser Versammlung deutsher Mäunec den Gedanken und Empfin- dungen Ausdru> zu Geben, mit denen wir unsers heute vor 79 Jahren geborenen Kaisers gedenken. : / j

Ein Auftrag, leiht und {wer zuglei<. Denn jedes Kind weiß von ihm zu sagen; aber Alles zu umspannen, was sein Gedächtniß auf die fernste Nahw-lt bringt, wäre au< dem kundiasten und be- gabtesten Redner zu viel. i; :

Welche Fülle der folgenrei<hsten Begebnisse ruft sein Name in Erinnerung! wel<? großes Maß der Dankbarkeit s{huldet ihm das deutshe Volk! E

Wenn es zurü>denkt, wie es heute vor 10 Jahren in die Zukanft sah, und nun um fi<h \<haut, welche Gegenwart es sein nennt, eiu Jahrhundert scheint dazwischen zu liegen. :

Und doch war damals der erste große Schritt {on geschehen, der es aus der S<mach herausführte, einem gelähmten Riesen zu glei- chen, mit dem selbst die Flicgen ihren Muthwillen - treiben. Schles- ntt prt war für Deutschland gerettet, ohne daß die Scheelsucht der Fremden es hätte hindern können. :

Aber eben dort wurden akle Gebrechen des deatshen Bundes offenbar. Sie zu heilen, gab es nur Ein Mittel, und diefes eine e so s{<merzli<, daß Wenige den Muth hatten, es auß nur zu

enken

König Wilhelm empfand die SHmerzlichkeit desselben nicht weni- ger, als wir; aber die Einficht, daß es kein anderes gebe, machte ihn stark, das zu thur, wovgor sein ecigen:s Volk * zurü>kshrak, Es war der zweite Schritt zu des deutschen Volkes Größe. :

Den dritten forderte der Mann heraus, von dessen Lippen Europa: fih gewöhnt hatte, sein Schi>ksal zu vecnehnzen, und dessen Hände die Würfel führten, die über Kcieg und Friedên entschieden. :

Er hatte seines gewaltigen Oheims Sturz an Rußland gerä<ht und an Oesfterreih. Der dritte Rachezug follte Preußen nieder- werfen und Deutschland ihm zu Füßen legen.

Aber Preußen war {hon ni<ht mehr Preußen allein. Mit Ver- wunderung sah der Napoleonide ein einiges Volk der Deutschen si erheben von der Ostsee bis zu den Alpen, um eine Wiederkehc der Schmach abzuwenden, die sein Oheim ihm angethan haite,

So {nell waren die Wunden, welche die Ermözlichung deutscher Eintracht geschl-g-n hatte, über der Erkenntniß vergessen, daß sie Deutschland geheilt hatten.

Geführt von dem h-ldenmüthigen Greije, der die Ehre, über das Heer der Deutschen zu gebieten, niht umsonst haben wollte, kamen die deutschen Waffen bis in das Herz, bis in die riefige Hauptstadt des feindlichen Landes, in Gebiete desselben, die seit mehr als vier- hundert Jahren keine Feindeswaffen gesehea hatten.

Vor ihnen stürzte der Thron, welchen die Adler des uapoleoni- schen Kriegsruhms umstanden, vor ihnen mußte die Republik si< beugen, deren Heere einst Deutschland überfluthet hatten, und seit Jahrhunderten uns entwendetes, leider au entfremdetes Land wurde feinem deutschen Namen wiedergewonnen.

Welch ein Tag ohne Gleichen in der Geshichte unsers Volks, als nach einhelligem Begehren aller Fürsten und Stämme desselben, unsers Königs voran, Wilhelm der Siegreiche im Festsaale jenes Ludwig, der es mit Fäusten geschlagen und mit Füßeir getreten hat, zum Kaiser Deutschlands ausgerufen wurde!

Aber g'ößcr war er felbst, als er seinen Kciegsruhm vor Gott niederlegte und, den Frieden- fortan erhalten zu können, für den besten Gewinn seiner Siege erklärte.

eReich* und „Reichstag“, längst verklungene Namen, die zuleßt nur no< die Hülfslofigkeit und Rathlosigkeit der Deutschen bezeichnet hatten, tau<hten nun aus der Vergessenheit auf, nunmehr aber ein Reich der Eintracht und der Kraft und ein Reichstag aus freiester Wabl des ganzen Volkes ; ein Reich, das deutscher Ehre und deutschem Geschäft in allen Welttheilen Schuß verlieh; ein Reichêtag, dem in wenigen Jahren gelang, was dec deutsche Bund und Bundestag in se<hs Jahrzehnten niht zu Wege gebracht hatte.

Und alle diese Erfolge umleuhten das greise Haupt, zu dessen Ehren wir hier versammelt sind. Wohl haben ihm Männer zur Seite gestanden, mit denen er den Ruhm derselben theilt. Abec sein Ruhm ist, daß er fie niht nur gefunden und an den rechten Ort ge- stellt hat, sondern ihnen au rü>haltlos vertraut, neidlos und dank- bar ihr Verdienst würdigt und ehrt.

, Ec bedarf ihrer und hat dessen kein Hehl, wie das deutsche Volk seiner bedarf. Denn \{<w:re Aufgaben find neu erwachsen. Eine Grenze ist strittig geworden, die {<werer zu ziehen ift, als Landes- grenzen, die Grenze zwischen der kir<lihen Macht des Papstes und der staatlichen Obrigkeit, zweier Gewalten verschiedenster Art, die auf einem und demselben Gebiete sih kreuzen. Und eine bittere Feind- schaft ist entbrannt, die s<werer zu dämpfen ist, als der grimmigste außere Feind, ‘eine Zwietcaht auf dem Gebiete der Arbeit, die den Wohlstand schafft, zwischen denen, ohne deren geistige und pekuniäre Mittel, und zwischen denen, ohne deren Händesleiß sie nicht ge- sehen kann.

Unfers Kaisers Auge if beiden Kämpfen sorgli<h zugewendet, und se’ne Tage werden nicht reichen, daß er ihr Ende sehe. Wie sollten ni<ht Alle, die ihn ehren, darauf bedacht sein, daß er getroft in die Zukunft bli>en könne? Er kann es, wenn sie fich und ibm ge- loben, die Tugenden im deutshen Volke zu pflegen, in denen sie ihn zu einem Vorbilde haben, die Tugenden der Gottesfurcht, der Pflicht- treue und der Selbstbes{eidung. :

Lassen Sie uns dieses Gelöbniß miteins<hließcn, wenn wir rufen: Hoch lebe und lange lebe der siegreihe und friedensfrohe Wieder-

} bringer deutsher Reihsherrlichkeit ! Kaiser Wilhelm L. lebe hoh!“

Sachsen. Dresden, 30. März. Die Zweite Kammer berieth in ihrer heutigen Sizung den Etat des Ministeriums des Innern und bewilligte die geforderten Summen na< den Anträgen der Deputation. Eine längere Debatte entspann si über die Pos. 21, Amts3hauptmannschaften, wel<he mehreren Ab=- geordneten Gelegenheit gab, fi<h über die Vortheil: und Nah- theile der neuen Verwaltungsorganisation auszusprehen und ihre Wünsche bezüglih der weiteren Ausbildung diefer Organi- sation kundzugeben. Staats-Minister v. Nostiz-Wallwiß hob her- vor, daß die neue Organisation fi<h über Erwarten {nell ein= gelebt habe, und \pra< den Behörden und Personen, deren Ent- gegenkommen dieses Resultat mit zu verdanken sei, seinen Dank aus. Nach Erledigung der Pos. 23h wurde die Weiterberathung auf morgen vertagt.

Württemberg. Stuttgart, 29. März. Der „St. A. f. W.“ theilt die in der Eisenbahnsache vorliegenden A n- träge, bezw. Interpellation, no<h einmal im Wortlaut mit, womit die gestrige, zum Theil ungenaue Mittheilung rihtig geftellt wird:

[. Der Antrag von Schmid, Sarwey und Ge-

nossen lautet: :

Die Kammer der Abgeordneten wolle aussprechen : S

Die Abhülfe der Mißstände im deutschen Eisenbahnwesen sei dur< ein im Sinne der Bestimmungen der Reichsverfassung zu er- lassendes Reichseisenbahngeseß arzustreben, ni<t aber dur< Erwer- bung deutscher Eisenbahnen für Rechnung des Deutschen Reichs; es wolle daher die Königliche Staatsregierung einer auf fol<hen Ecwerb gerihteten Vorlage, namentli<h aber Maßnahmen die Zustimmung versagen, welche den Uebergang des Eigenthums oder des Betriebs der württembergischen Eisenbahnen an das Deutsche Reich herbei- führen würden.

II. Der Antrag von Elben und Gen. lautet:

Die hohe Kammer wolle folgende Erklärung beschließen :

Die Kammer der Abgeordneten richtet an die Königliche Staats- regierung das Ersuchen:

1) fie wolle au< im jeßigen Stadium für das Zustandekommen eines wirksamen Reichs - Eisenbahngeseßes, dur< welches in Aus- führung der Bestimmungen der Reichsverfassung (Art. 4 Nr. 8 und Kap. VIL) die aus der Zerjiplitterung des Eisenbahuwesens in einem großen Theile von Deutschland entspringenden volkswirthschaftlichen Schäden beseitigt werden können, na<h Kräften thätig sein;

2) fie wolle, wenn der Ausgang der Verhandlungen über die neueste preußis<he Eisenbahngeseßvorlage bezügli<h der kdeutschez Eisenbahnreform nur die Wahi läßt zwischen der angebotenen Ueber- nahme der preußischen Staatseisenbahnen auf das Reich, oder der einseitigen Hinlenkung der preußis<hen Eisenvahnpolitik auf Schaf- fung eines über die preußischen Staatsgrenzen hinausreißenden Ueber- gewichts des preußischen Eisenbaßnsystems, sih für die Reform dur< das Reich entscheiden.

Il, Die Interpellation von Oesterlen u. Gen. lautet:

In Erwägung, daß in politischer, finanzieller und wirthf<haft- liher Beziehung das Wohl Württembergs, sowie die föderative Grundlage und gedeihlihe Entwi>lung des Reiches selbst gefährdet werden, wenn zunächst die preußishen Eisenbahnen und in der Folge au< die Bahnen des übrigen Deutschlands auf das Reich über- tragen würden, erlauben \fi< die Unterzeichneten die Anfrage an den Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten und der Ver- kehrsanstalten :

1) Was ist der Königlichen Staatsregierurg über die Absicht der Königlich preußischen Regierung in Betreff der Uebertragung deutscher Eisenbahnen auf das Reich bekannt und welche Stellung wird sie zu derselben einnehmen ? ;

2) Welche Recbt3ansicht ist die Königliche Staatsregierung in Betreff der Frage zu vertreten ents<lossen, ob reihsverfassungsmäßig die Uebernahme der preußishen und anderer Eisenbahnen auf das Reih im Bundesrath mit einfaher Stimmenmehr=- heit bes<lofsen werden könne, und ob, wenn es si< um die Ucber- nahme der württembergischen Eisenbahnen Handelt, hierzu die Zu- stimmung der württembergischen Landesvertretung nothwendig sei?

3) Welches ist der Stand der Verhandlungen über die Aus- führung des Art. 41—47 der Reichsverfafsung, und welche Stellung nimmt die Regierung zu der Frage der „möglichsten Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife“ mit Rü>ksicht auf die Interessen unjeres

Landes ein ? 90. März. (W. T. B.)

In der heutigen Sitzung der Ständekammer begründete, wie „W. T. B.“ mit- theilt, na<h Eintritt in die Tagesordnung der Abg. Schmid unter Beifall des Hauses seinen am Dienstag einge- bra<hten Antrag, die Zustimmung zu dem Ueber - gang der württembergishen Bahnen an das Reich zu versagen. Der Redner beleuchtete den Ankauf der deut- schen oder au< nur der preußishen Bahnen von ßtistorischer, politischer, volkswirthshaftlih-finanzieller Seite und stellte den Unterschied zwischen dem in dieser Angelegenheit in der säch- fishen Kammer gestellten Antrage und dem seinigen dar. Dieser wolle das politishe Decorum wahren und die Schaffung eines Reiché-Eisenbahngeseßes, jedo<h in dem Sinne, daß die Verwaltung der Bahnen niht an das Reich falle. Nächstdem erhielt das Wort der Abg. Dr. Elben, wel<her zunähs| nah warmer Anerkennung der württembergishen Eisenbahnverwal- tung die Zersplitterung des deutschen Eisenbahn- wesens und die daraus entspringenden S<häden s\ilderte. Redner hob dieser Zersplitterung gegenüber die festere Organi= sation des Eisenbahnwesens in Frankreih und au<h in Eng- land hervor, die auf weniger großen Verwaltungen beruhe. Eine Abhülfe dieser Uebelstände sollte in Deutshland das Reichs-Eisenbahngeseß bringen, das aber bis jezt nit zu erzielen war. Redner könne aus seiner Kenntniß der Dinge in Berlin beifügen, daß der Widerstand gegen das in Rede stehende Projekt nit von der württembergischen Regierung ausgegangen sei. In Betreff der neuesten, ‘dem preußishen Landtage zugegangenen Eisenbahnvorlage bedauerte Elben, daß man heute hier verhandle, ohne die näheren Aufs{<lü}e abzuwarten, wel<he in wenigen Tagen im preußischen Abgeordnetenhause mit Sicherheit zu er- warten seien, und hob alsdann hervor, daß der bisherige Widerstand wesentli<h dem Ankaufe der gesammten Bahnen gegolten habe, während jene Vorlage nur die preußischen Staatsbahnen umfasse. Auf längere Zeit könne dies Verhältniß nicht bestehen. Der Kern der preußishen Vorlage sei nur die Alternative: Reform dur<h das Reich oder ein- seitige preußishe Eisenbahnpolitik. Redner zeigte eingehend den Unterschied, führte Preußens Verkehrsgebiet auf, welches ‘fast alle deutschen Handelsstraßen beherrsche, zeigte das alsdann entstehende Uebergewicht , welches auf das Empfindlichste die Alleinftehenden treffen müsse. Insbesondere müsse Baden der Verkehrszone des preußish-rheinishen Gebiets zufallen und dadurch isolirt werden. Bei dieser Sachlage sprah Redner sih entschieden für die Reform dur das Reich- aus und {loß mit einer Erinne- rung an die Geschichte des Zollvereins, der au< einst hier be- kämpft worden und do< jede Krisis überstanden habe. Auch dem Gedanken dieser Reform durh das Reih, wenn er au vielleicht heute no< nit reif sei, gehöre die Zu kunft.

Nachdem die Antragsteller ihre Anträge begründet hatten, erklärte Minister v. Mittnaht, man werde nit fehlgezen,

wenn man das Reichseisenbahnprojekt mit dem Nichtzustande- kommen des Reichseisenbahngesezes in Verbindung bringe. In den Jahren 1874 und 1875 seien 2 Entwürfe eines Reichseisenbahngesezes an die Regierung gelangt, keiner derselben Habe aber dem Bundesrathe vorgelegen. Die Regierung habe die Entwürfe berathen, indem fie in

Stelle auf die Reichsverfassung und dann erst auf die Landesinterefsen Rü>ksiht genommen habe. Sie habe den ersten Entwurf im Oktober 1874 beantwortet, und ni<t nur Bedenken geltend gemaht, sondern au< Gegenvorschläge ge- äußert, welhe vom Reichseisenbahnamte in den zweiten Ent- wurf zum größten Theil aufgenommen worden seien. Der zweite Entwurf habe die Bestimmung enthalten, daß die unmit- telbare Aufficht über alle deuts<h:.n Bahnen dem Reiche zu- fallen solle. Hierin habe die Regierung eine formelle und ma- terielle Aenderung der Reitsverfassung erbli>t, es sei ihr namentli<h bedenkli<h ershienen, einen Grundsaß von sfol<er Tragweite an die Spige zu stellen, ohne daß das Verhältniß dieses Grundsaßtes zu den einzelnen Bestimmungen des Ent- wurfs festgestellt wäre. Die Regierung habe geglaubt, daß dieser Grundsaß wegfallen und do ein brauhbares Geseß zu Stande kommen könne. Der Reichskanzler habe dem Bundes- rathe die Ergebnisse dec Berathungen der Enquêtekommission vorgelegt und si< auf Grund derselben Vorschläge zu machen vorbehalten, es seien bisher aber no<h fkeine Vorschläge erfolgt. Württemberg sei jederzeit bereit, einem allgemeinen Tarifgeseße, das die Landeéinterefsen niht gar zu empfindlih \hädige, beizutreten. Gegen Shluß des vorigen Jahres habe die Regierung glaubhaft erfahren, daß nur die Privatbahnen vom Reich gekauft werden follten, und habe er, der Minifter, diese Eventualität bei dem bekannten Ulmer Toast im Auge ge- habt. Gegenüber dem Standpunkte einer Bundesregierung, wel<he den Verkauf ihrer Bahnen an das Reih erwäge, habe die Regierung selbst als Bundesregierung über den Ankauf erwogen und vor Monatsfrist ihren Gesandten in Béerlin beauftragt, zu erklären, daß Württemberg für den Ankauf deutscher oder preußisher Bahnen dur<h das Reich aus politischen, finanziellen und volkswirths<haftlihen Gründen seine Stimme niht abgeben könne. Der Minister führte demnächst aus, daß die Eisenbahnen dur<h die Reichsverfassung nicht, wie die Post und das Telegraphenwesen, dem Reiche vindizirt seien, und hielt es ni<t für wünschenswerth, daß Wöürttem- berg neben feinem eigenen Bahnendefizit no< ein Reichs- bahnendefizit tragen helfe. Man sehe häufig an dem Be- stehenden nur die Schattenseiten und an dem Zukünftigen die Lihtseiten, au<h in der Reichseisenbahnfrage gebe man fih manchen Illusionen hin. Wenn die Frage wegen Abtretung der Eisenbahnen, des Post- oder Telegraphenwesens an die Regie- rung herantrete, werde dieselbe ni<hts ohne Zustimmung der Kammer unternehmen. Wenn Preußen die Bahnen für \ih< anfaufe, werde dasselbe eine gewaltige Eisenbahnmaht, er sei aber überzeugt, daß Preußen diese seine Macht nicht mißbrauchen werde, wie das der Abg. Elben glaube. Hätte Preußen rü>- fihtslos sein wollen, so hätte es mit oder ohne eigene Eisen- bahnmaht oder Reichsbahnen alles dur<führen können. Wenn der Reichskanzler dem Reihe, das er über Preußen stelle, den Ankauf der preußis<hen Bahnen anbiete, \o müsse Jedermann annehmen, daß er dem Reiche nüßen wolle. Andere Annahmen seien ausgeschlossen. Württemberg werde, hiervon ausgehend, die Sache wiederholt prüfen und seinen Standpunkt in besheidener, bundesfreund- liher Weise im Bundesrathe bis zum Ende entschie- den vertreten. „Wir werden uns niht s<heuen, unsere An- fiht zu vertreten, troß des Terrorismus in der Presse, der uns Partikularismus vorwirft. Auf die Frage des Abg. Oefterlen nehme i< keinen Anftand zu sagen, daß ih die Frage, ob das preußische Projekt eine Verfafsungsänderung mit ih bringe, in keinem Falle verneine. Ich ersuche die Herren, fih heute dabei zu beruhigen, daß die württembergische Regierung dieser Frage jedenfalls in keiner Weise präjudizirt hat.“ Der Abg. Mohl spra hierauf no< gegen Reichseisenbahnen.

In der Abendsizung der Ständekammer nahmen Wöllwardt, Elben (Kannstadt), Oesterlen, Uhl und Schmid für des Letzteren Antrag das Wort, während Pfeiffer und Wähh- ter den Antrag Elbens (BVöblingen) vertraten. Nachdem der Finanz - Minifter hierauf no< den vom Abgeordne- ten Pfeiffer aufgestellten Berehnungen entgegengetreten war, wurde der Antrag Elbens (Böblingen) in namentliher Abstimmung mit 80 gegen 6 Stimmen abge- leynt, der Antrag Schmid mit 78 gegen 6 Stimmen an- genommen. Von 21 Ultramontanen und Demokraten wurde die Abstimmung besonders motivirt. Dieselben vermißten im Schmidschen Antrage den Hinweis auf die politishe Seite des Reichseisenbahn-Projekts und erklärten si<h auch gegen ein Reichs- Eisenbahngeset ; sie seien aber mit dem 2. Abfaß des Antrages, die Regierung wolle dem Ankaufe der preußishen Bahnen dur das Reich entgegentreten, einverstanden.

Baden. Karlsruhe, 28. Vtärz. Für den evangeli- \<hen Kultus wurden die Forderungen des Budgets im Ge- \fammtbetrage von rund 95,000 /4 von der Kommission zur Genehmigung vorgeschlagen; jene für den katholis<hen Kul- tus, einshließli<h 18,000 f für die kir<hlihen Bedürfnisse der Altkatholiken, umfassen rund 117,009 s; endlich die für den israelitis<en Kultus 3600 / für das Iahr.

__— (Fr. I.) Die katholische Geiftlihkeit des Landes wird fich nur kapitelweise versammeln, um ihr volles Einver- ständniß mit den Schritten und Protesten der Freiburger Kirchenbehörde gegea die den Kammern vorliegenden Geseßent- würfe über die Pfarrdotation und die gemischten Schulen zu be- kunden. Bereits hat das Landkapitel Heidelberg den Anfang damit gemaht und fi< einstimmig gegen beide Entwürfe und be- sonders gegen den Reversparagraphen ausgesprochen.

(S. N.) Bei der Budgetberathung des Minifteriums des Innern in der Zweiten Kammer veranlaßte ein Antrag der Klerikalen auf Wiederherstellung der erzbishöfli<hen Tishdotation eine mehrstündige, theilweise sehr erregte Diskussion. Der Antrag wurde s{<ließli< verworfen.

Sachsen-Coburg-Gotha. Coburg, 29. März. (Allg. Ztg.) Der Herzog von Edinburgh is gestern Abend von St. Petersburg hier eingetroffen, um einige Tage hier zu ver- weilen und fi<h vor Uebernahme seines Seekommandos am hie- sigen Hofe zu verabshieden. Die Ankunft der Königin von Großbritannien wird für den 8. April hier erwartet. Die- selbe wird während ihres hiefigen Aufenthaltes im Palais ihres Sohnes, des Herzogs von Edinburgh, residiren.

Defterreich:Ungarn. Wien, 30. März. (W. T. B) [ Der „Politischen Korrespondenz“ zufolge haben geftern und heute mehrfstündige Sißungen des Ministerrathes stattgefunden, in wel<hen u A. au< Maßregeln zur Hebung des Eisenbahn- kredits berathen und beschlossen wurden. In ihrem finan- ziellen Theile meldet die „Politische Korrespondenz“, daß die Regie- rung, wie versichert wird, weit davon entfernt sei, in der Eisen- bahnsanirungsfrage die Politik der Passivität zu acceptiren. Die Regierung habe vielmehr die De>kung des Defizits beim Betriebe der vom Staate garantirten Bahnen in ihr Programm auf- genommen und beabfihtige bei dem Reichsräthe eine Vorlage einzubringen, dur< welche sämmtlichen Prioritäten der subventio- nircten Eisenbahnen der Vollgenuß der in den Titres ausgefpro- enen Zinsen gefichert werden solle.

Das „Pr. A.‘ \{hreibt: „Morgen follen die ungarischen Minister hier wieder eintreffen, um die Verhandlungenüber die s<hwebenden Ausgleichsfragen fortzusezen und womdg- lih ihrer Beendigung zuzuführen. Man darf cs wohl als ein gutes Vorzeichen betraten, daß niht blos auf beiden Seiten, namenili<h in der Presse, die frühere Gereiztheit einer ruhigeren und versöhnliheren Stimmung Plaß gemacht hat, fon- dern au<h daß die ungaris<hen Minister fich auf eine längere Anwesenheit in Wien man spri<t von wvier- zehn Tagen bis drei Wochen vorbereiten, ein Beweis, daß sie von der Ueberzeugung dur<drungen sind, diesmal zu einem definitiven Ergebnisse zu gelangen. Damit stimmen auch die Natrihten überein, wona<h in der Bank- und Verzehrungs- steuerfrage die größten Schwierigkeiten als halb überwunden zu betraten sein sollen, während in der Zollfrage die ungarischen Regierungsmänner gleich von vorn herein einen folhen Stand- punkt einnahmen, daß die Erhaltung des einheitlichen Zollgebie- tes als naßezu gesichert gelten durfte.''

Brünn, 30. März. Am 4. April soll hier eine Ver- sammlung hervorragender Mitglieder der Verfassungspartei in Mähren stattfinden, An derselben sollen die verfassungs- treuen Reichsraths- und Landtagsabgeordneten, dann zahlreiche Bürgermeister und Vereinsobmänner theilnehmen. Gegenstand der Berathung ist die Frage der Parteiorganisation und die Be- stellung eines Parteicomités für die nähsten Neuwahlen zum mährishen Landtags.

Pest, 29. März. Morgen Vormittags findet der „Pester

Korrespondenz“ zufolge ein Ministerrath statt, um die laufenden Angelegenheiten und die Geschäftsführung während der Ab- wesenheit der Minister zu ordnen. _ In der heutigen Sizung des Abgeordnetenhauses interpellirte der Abg. Berzewiczy bezüglich der Herabminderung des gemeinsamen Budgets. Der Minister-Präsident erwiderte: Die Regierung wisse gut, daß es ni<t nur ihr Recht, fondern au ihre Pflicht ijt, ihren Einfluß bei Feststellung des gemein- samen Budgets geltend zu machen. Sie wird dies au fo thun, wie es ihre patriotische Pflicht gebietet.

Schweiz. Der „N. Zür. Ztg.“ wird aus der Bundes- ftadt geschrieben: „Am 20. März hat der Bundesrath beslos- sen, den Regierungen des Deutschen Reichs und Italiens, sowie den betheiligten Kantonsregierungen und Eisenbahndirektionea die Berichterstattung der Gotthardbahndirektion vom 3. l. Mts. über die Finanzlage der Unternehmung zu übermitteln, und den beiden erstgenannten Regierungen auf die erste Hälfte des nähsten Mai die Abzaltung einer Konferenz in Bern vorzuschlagen, welcher die Aufgabe gestellt würde, die von dem Ober-Ingenieur der Gesellschaft bearbeiteten Pläne und Kosten- berehnungen zu untersuchen uud zu begutahten, wie überhaupt alle te<hnishen Verhältnisse klar zu ftellen, die bei den Ver- handlungen in Betracht fallen werden, welhe nah Ansiht des Bundesrathes unmittelbar nah dem Sgthlusse dieser vorbereiten- den Konferenz zum Zwe>e der abschließlihen Erledigung der Angelegenßeit in Ausficht zu nehmen \ind.*

Im Anschluß an unsere früheren Mittheilungen über den Kongreß der „Internationale“ in Bern tragen wir na< s{<weizer Zeitungen no<h Folgendes nah:

_ Ein großes Pudlikum hatte \si< zur angesagten Stunde auf die Münsterplattform und die anstoßenden Plätze und Gaffen begeben; man bemerkte in der Menge außerordentlich viele der arbeitenden Klafse angehörige Personen, welhe ihre Antipathie gegen die Demonstration in allen Tonarten vom beißenden Spotte bis zur höchsten Entrüstung Lust machten. Was die Demonsftranten selbs anbelangt, so bildeten dieselben inmitten der Menschenmenge ein nahezu vershwindendes Häuflein, welches sich in zwei Gruppen von (twa 30 und 20 Köpfen sonderte. Die Leßtere marschirte unter dem Banner des deutschen Arbeiter- Bildungsvereins und dürfte wohl größtenthcils aus Deutschen bestanden haben. Ein Gediht: „Arbeiter-Feldgeschrei“, auf gräuli< rothen Zetteln gedru>t, wurde vertheilt, und die Absingung desselben nah der Melodie „Die Wacht am Rhein“ - bildete eine Nummer des Festprogramms. Jede Strophe des Gedichtes {ließt mit dem Referain: „Es wirbelt dumpf das Aufgebot, Es flattert hoh die Fahne roth; Arbeitend leben oder fkämpfend den Tod!“ Als fich der Zug, von etwa 20 Fakeln trüb beleuchtet, in Bewegung seßte, entstand ein großer Lärm und Tumult. Umringt und gedrängt von der Menge gerieth der Zug in vollständigste Deroute. Die rothe Fahne wurde zerrissen, der ganze Vorfall dürfte den Communards aller Schattirungen die Ueberzeugung beigebraht haben, daß fie in der Stadt Bern keinen Boden für ihre Ansichten und Be- firebungen finden werden.

Das Denkmal des Reformators Wilhelm Farel (gest. 1565) wird am 4. Mai in Neuenburg enthüllt werden. Von Paris, Cap, Mey, Montbeliard, Genf, Bern, Lausanne, St. Jinier und Murten sind Delegirte der dortigen Kirch- gemeinden, zu deren Gründung Farel beigetragen, eingeladen.

Großbritannien und Jrland. London, 29. März. Die Erörterungen über die Abreise der Königin dauern noh fort und den tadelnden Bemerkungen der „Times“ und liberaler Parteiblätter über dieselben segen „Morning-Poft*, „Standard“, „Hour“ u. \. w. scharfen Tadel entgegen; fie erklären es für eine bedauernswerthe Verleßung des Anftandes, der Monarchin, die zur Erfüllung ciner Familienpfliht ihre Reise angetreten habe, in solher Weise zu begegnen, und verweisen darauf, wie bei den modernen Verkchrsmitteln die alte Regel, daß der König während der Parlamentssizung niht aus dem Lande gehen solle, ohnehin ihre Bedeutung verloren habe.

Aus Alexandria wird berichtet, daß der Prinz von Wales seine Ab:eise aus Aegypten auf nächsten Montag ver- schoben hat. Der österrei<his<he Botschafter ist am Montag, von Wien kommend, hier eingetroffen. Der türkische Bot- \<after, Musurus Pascha if auf einige Tage nah Paris ge- gangen. Im Befinden des portugiesischen Gesandten, Herzogs von Saldanha, if seit Sonntag cine Besserung ein-

getreten.

30. März. (Köln. Ztg.) In der gestrigen Sißung des Unterhauses zog Newdegate seinen Antrag auf Untersußung der Klostergüter zurü>, weil er dem weitergehenden Antrage von Chambers auf gänzlihe Aufhebung der Klöfter das Fzid frei machen wollte.

(W. T. B.) Im Unterhause erwiderte der Unter- ftaatssekretär im Departement des Auswärtigen auf die

| Interpellation des Deputirten O'Sullivan in der

Angelegenheit des Grafen Arnim: Obschon er das be- züglihe Schreiben des Fürsten Bismar> in den Zeitungen ge- sehen haben dürfte, könne er do<h nit sagen, daß die Aufmerk- samkeit des Auswärtigen Amtes darauf gelenkt worden wäre, weil ih keine amtliche Korrespondenz über den Grafen Arnim im Auswärtigen Amte befinde. Nach der Interpellation O'Sul- livans scheine die Korrespendenz anfangs 1873 stattgehabt zu haben, bevor die jezige Regierung ins Amt gekommen sei. Aut müsse der Schriftwechsel nothwendiger Weise cinen privaten und vertrau!ihen Charakter getragen haben. Alles, was er über den Gegenstand sagen könne, sei: Wir besißen darüber keinerlei In- formation. Auf die Anfrage, 9b die Proklamirung des neuen Titels der Königin bis zu deren Rü>kehr nah England verschoben werden würde, erwiderte Disraeli, wenn die den gedahten Titel betreffende Vorlage zum Geseg und die Proklamirung des neuen Titels nothwendig geworden sei, werde das Kabinet der Königin denjenigen Rath ertheilen, den cs mit der Würde der Königin und mit dem Wohle der Nation Für vereinbar erachte.

31. März. (W. T. B.) In der geftrigen Sizung des Oberhauses beantragte d.r Lord-Präfident, Herzog von Rich- mond, zu der zweiten Lesung der Titelbill überzugehen. Lord Granville erklärte, er wolle fih niht gegen die zweite Lesung des G.\sezentwurfs aussprehen, jedo< den von Lord Shaftesbury in Ausficht gestellten Vorschlag auf Erlaß einer Adresse an die Königin wegen Annahme eines anderen Titels statt des Titels „Kaiserin“ unterstüßen. Er könne die Aeußerung Derby's, daß die Titelbill keine Verfafsungsfrage herbeiführe, ni<t mit der neulih von dem Premier abgegebenen Erklärung, daß der Vorlage hohpolitishe Erwägungen zu Grunde lägen, vereinbaren. Er halte das betreffs Rußland an- geführte Argument für eine rein rhetorishe Wendung. Nachdem no<h der Staatssekretär für Indien, Salesbury, für die Vorlage gesprochen und Lord Kairns erklärt hatte, der Titel „Kaiserin“ werde auf Indien beschränkt bleiben, wurde die Vorlage in weiter Lesung angenommen.

Frankrei. Paris, 27. März. Das „Evenement“ brachte gegen Ende Januar Enthüllungen über einegroße geheime k!le- rikale Verbindung, die in Frankreich ihren Sitz habe und au< mit dem Auslande in Verbindung stehe. Es brach aber feine Ver- öffentlihung plöglih ab und erwiderte au nichts, als im „Soir* folgende Note erschien: „Mehrere Blätter, das „Evenement“ an der Spigze, veröffentlichen Mittheilungen über eine \ogenannte geheime flerifale Gesellschaft. Nah den von den kompetenten Behörden eingezogenen Erkundigungen besteht, wie es \{eint, die genannte Gesellschaft niht.“ Die Diskusfion über die Wahl des Grafen de Mun in der Kammerfizung am Sonnabend rief die vom „Evenement“ gemachten Enthüllungen wieder ins Gedächtniß. Es wurden Nachforshungen angestellt, und die Resultate derselben werdea in der „Gazette“ (einem vor einigen Monaten zum ersten Mal erschienenen ‘neuen Blatte) mitgetheilt. Ihre Mittheilungen lauten nah der „Köln. Ztg.* in der Haupt- fache, wie folgt:

Im Monat September und Oktoker v. J. fing man in ten ka1- tholishen und reyalistishen Gruppen an, einzzsehen, daß es Ziit ici, die Wahlpropaganda vorzubereiten. D»r Eifer der fklerikalen Legiti- misten, die man ni<ht mit den reizen Legitimisten verwechseln darf, tvar von da ab nicht mehr aus!<ließli< der Gcündung der fatboli- schen Arbeitervereine (Oeuvre de Jésus Ouviier) und dem Iriunwh der Sache Don Carlos gewidmet. Der allgemeine Schlachtruf war: „Bereiten wir die Wahlen vor." Die Führer der groß:n il- tramontanen Bewegung, denen der 24 Mai Geld und Pläße vocr- schafft hatte, seßten fih mit weniger bekannten, aber thätigen Leuten in Verbindung, und aus der geheimen Verbindung ging die „Société secrète de Jésus Roi“ hervor, deren Cirkulare, Statuten und aeheimnißvoll?e „Questionnaires“ wir besitzen. Das scheinbare Overhaupt diesec großen Vecshwörung ift der Vicomte de Porton d'Amécourt. Das erte Cirkular der Verbindung, wel<es den Zwe> und die Akcionsmittel angiebt, trägt folgendes Zeichen &. Ja der Vorrede zu diesem Dokument beißt es: „Die traurige Verwirrung der Arbeitermassen bat in Frankreich die „Oerurre de Jésus Ouyvrier“ hervorgerufen. Diez Gleicaültigkeit oder die Schwachheit der Männer an der Gewalt mußte das „Oeuy:e de Jésas Roi“ zur Folge haben. Jn demf:lben befinden fih dann n folgende Stellen: „Zwe> der Verbindung ift, von der göttlichen Vor- schung eine katholishe Regiernng zu erlangen“. . . . Man fragt uné, ob das „Oeuvre de Jésus Roi“ den tatbolis&en Comités, den rovz- listis<hen Comités und den carlistis6:n Comités feinen Schaden bringt, die iu vielen Departements bestehen, Eben so gut könnte man einen General fragen, der bereit ist, eine Schlact zu liefern, ob eine Armee, die ihn verstärkt, {aden werde. Da „Oeavre do ‘Jésus Roi“ hat als besonderen Charafter, zu- gleih Tatholis<, royalistis< und cariiïtish zu sein... ... Ein anderes Cirkalax Nr. 3 eriheilt den Mitgliedern der Berbindung Inftiruftionen. Dasselbe enthält folgende Stellen: „Wir bitten Ste inständigst, für das „Werk“ Propaganda zu machen. Es muß; in jedem Kauton ein Mitglied geben, und wir müssen später in jeder Gemeinde eins haben. Suchen Sie besonders Männer auf, welche nich: kompromittirend find, aber zu dem Publikum in häufigen L-- ziehungen steten. Die Aerzte, die Einnehmer, die Kondukteure, die Angestellten der Regie, die Geometer, die Handelsrzisenden, die W-rk- meifter in den Fabriken, die Briefträger 2c. sind trefflih? Hü!!8- genossen, wenn fie fi< zu unsera Prinzivien bekennen. Verlieren wir feinen Tag; die Dringlichkeit nimmt zu; man muß beceit sein; man wird sib später ausruben ...…. Wir warden dem Geseß fo lange gehorchen, bis es uns erstiéen will; ein höheres Ge'ey verbietet den menshli<hen Geseßzn, die re<ts<afffenen Gewissen zu erfti>en Das gegenwärtige Werk unserer Verbin- dung befteht na< wie vor in der Unterstützung der carlistishen Sache. Das Werk der Borbereitung is die Wablaktion. Da alle Anftken- gungen den Zwe> haben, die katholischen Regierungen zu unterstüten, jo kouftituiren die bemerkten legitimen Fürften und die unterdcüctten katholischen Völker das gewöhnliche Werk unserer Verbindung.“ Diefem Cirkular war folgendes Questionnaire anges<{lofez : To-paf, 6, Oftober 1875. Fragen: 1) Haben Sie im Laufe des Monats September einige Subsfkciptionen für die carlistiszze Armee erhaltcn? 2) Haben Sie dem Werk cinige neu? Anhänger g7- wonnen? 3) Können Sie einige Beziehungen mit dem Rusland er- Lffnecn? 4) Wie fteht es in Ihren Depaxrtements mit den Wablen für den Senat? Welche Kandidaten bieten uns die meisten Bürg- schaften? 5) Wenn man gegenwärtig cinen Aufruf an das allgemeine Stimmre<t machen würde, wie viel Stimmen auf bundert würd:n den katholis<-royalistiscen Kandidaten Ihres Acrondissements w5hl gesichert sein ?“ L /

Die „Gazette verlangt, daz dic Regierung gegen dîcfe große geheime Verbindung die bestehenden Geseze in Anwcn- dung bringe und einem Treiben cin Ziel sche, wilhes gezen die soziale und politish? Existenz des Staates gerichtzt fei.