1876 / 81 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ansftandélos genehmi 4 wurdé nach kurzer Debatte, an welher as Abgg. e migt 5 Dr. Hammadher, Windthorst (Bielefeld) und der Regierungskommissar, Geheimer Ober-Finanz-Rath Dr. Michelly, fih betheiligten, mit dem Antrag der Abgg. Dr. Virchow und Dr. Lutteroth angenommen, daß auch die Prüfung der bisherigen Rechnungen der [auenburgischen Verwaltung bis zum 1. Juli 1876 dur die preußishe Ober-Rehnungskammer erfolgen soll. $. 5 wurde bei Schluß des Blatts mit dem Amende- ment des Abg. Windthorst (Bielefeld) genehmigt, nah wel<hem der Ans<hluß Lauenburgs an den Provinzialverband von Schleswig-Holstein nur vorläufig erfolgen soll.

Dureh die Beschlüsse des Reichstags vom 6. April 1870 und 27. November 187i waren dem Reichskanzler mehrere, die öffentlihe Gesundheitspflege betceffende Petitionen theils zur Kenntnißnahme und eventuellen weiteren Veranlassung, theils zur Berü>fichtigung und mit dem Ersuchen überwiesen worden, auf Grund des Artikels 4 Nr. 15 der Reichsverfassung dem Reichs- tag einen Gesegentwurf, betreffend die Verwaltungsorganisation der öffentlihen Gesundheitspflege im Deutschen Reich, vorzulegen. Gleicherweise führte die Berathung des Impfgesezes zu dem Er- suchen an den Reichskanzler, mit Rücksicht auf die dur dieses Geseg begründete Nothwendigkeit, die Oberaufsicht über das JImpfwesen wirksam und einheitlih zu handhaben, die Errichtung eines Gesundheits-Amtes für das Deutsche Reih thun- lih|st zu beschleunigen. :

Nachdem zur Ausführung des leßteren Beschlusses in dem Etat für das laufende JIaklr die Mittel ausgeworfen waren, ist das Gesundheits-Amt für das Deutsche Reich am 1. d. M. hier in Wirksamkeit getreten. Von der weiter angeregten Herbeifüh- rung einer reihsgesehlihen Regelung . der Verwaltung der öffent- lihen Gesundheitspflege is dagegen zur Zeit noh abgesehen worden.

Was die Stellung des Gesundheits-Amts für das Deutsche Reich betrifft, so soll dasselde nah der dem Etat beigefügten Denkschrift dem Reichskanzler-Amte unmittelbar untergeordnet sein und einen lediglih berathenden Charakter tragen. Seine Aufgabe wird sein, das Reih in der Ausübung der ihm zuge- wiesenen Aufficht über die medizinal- und veterinärpolizeilichen Angelegenheiten zu unterstüßen, von den hierfür in den einzelnen Bundesftaaten, bestehenden Einrichtungen Kenntniß zu nehmen, die vom Reiche ausgehende Gesezgebung vorzubereiten, die Aus- führung der erlaffenen Geseße zu überwahen, die Wirkungen der im Interesse der öffentlihen Gesundheitspflege ergriffenen Maßnahmen zu beobahten und in geeigneten Fällen den Staats- und den Gemeindebehörden Auskunft zu ertheilen, die Entwi>e- lung der Medizinalgesezgebung in außerdeutshen Ländern zu verfolgen und die Herstellung einer genügenden medizinishen Statistik für Deutschland zu organisiren.

Zu dem Ende wird die Behörde aus drei Personen zwei Aerzten, bezw. einem Arzte und einem Statistiker und einem Verwaltungsbeamten gebildet. Ueber diese Anzahl wird bis zu weiterer Erfahrung um \o weniger hinauszugehen sein, als ohnehin bei der Vor bereitung besonders wichtiger Maßregeln der Medizinal- und Veterinärpolizei die zeitweise Einberufung von Sachverständigen aus den einzelnen Bundes- staaten unentbehrlih sein wird.

Die Rang- und Besoldungsverhältnisse des Direktors, der Mitglieder und Subalternbeamten entspre<hen denjenigen bei dem Statistishen Amte, beziehungsweise der Normal: Eichungs- kommission.

Die Verhandlungen der württembergis<hen Stände- kammer in der Eisenbahnfrage bilden au heute in vielen der vorliegenden Zeitungen den Gegenstand von Besprechungen, aus denen wir Folgendes hervorheben: Die „Weser-Z.“ giebt in einem ausführlichen Artikel dem Gedanken Ausdru>, das Votum der Kammer lasse bei \chärferer Prüfung doch einige Anknüpfungspunkte für eine freundschaftlihe Verständi- gnng entde>en. Das Blatt findet dieselben namentlih in den Worten der Resolution: „die Regierung möge \solhem Erwerbe und \sol<hen Maßnahmen die Zustimmung versagen, welche die württem- bergischen Eisenbahnen in die Hände des Reichs bringen würden ;“ denn von einem solhen Erwerb und solhen Maßnahmen sei no< nirgends, namentli<h aber nicht in dem preußischen Geseßentwurf die Rede gewesen. „Das preußishe Projekt nimmt gerade vom entgegengeseßten Punkte seinen Ausgang. Es seßt voraus, daß die Minister, mit denen das Reichs-Eisenbahnamt korrespondirt, Bahnvermwalter seien und bleiben. Württemberg erscheint in diesem Raisonnement als Eisenbahxmachht. Liefe der Plan auf Konfiskation der württembergishen Bahnen hinaus, \o müßten andere Argumente vorgebracht werden.“ Der Artikel kommt zu dem Swhluß, es werde si< (in der Eisenbahnfrage) wiederholen, was wir \<on öfter erlebt haben, bei der Gründung und Ent- wi>lung des Zollvereins wie bei der Einigung Deutschlands : „im ersten Stadium heftiges Sträuben des Südens, im zweiten ge\schäftlih-verständige Ueberlegung, im dritten Sieg der natio- nalen Sache auf beiden Seiten des Mains.“

Die „Weimarische Zeit.“ konstatirt, daß man in Stuttgart dem Uebergang der Staatsbahnen von Anbeginn wenig günstig ge- sfinnt gewesen sei; erst seitdem die Eisenbahnvorlage der preußi- \chen Regierung bekannt geworden sei, habe die Situation eine feste und fkonkrete Gestalt gewonnen. Die württembergische Kammer hätte in entschiedenfter Weise durch die bekannte Re- \solution zu der (in Folge der preußishen Vorlage) wesentlich veränderten Frage Stellung genommen. Von der württembergischen Regierung heißt es: „die Haltung, welche dieselbe in diesen Ver- handlungen beoba<tete, war eine ebenso maßvolle als ent- schiedene. Es verdient in erster Linie hervorgehoben zu werden, daß Herr von Mittnacht die Annahme zurü>wies, als handle der Reichskanzler, falls er dem Reiche die preußischen Eisen- bahnre<te erwerben wolle, im Interesse des preußishen Parti- fularismus; Fürst Bismar>k glaube dadur<h dem Reiche zu nügen, das er über Preußen stelle. Diese Anschauung ist gewiß ganz zutreffend und wir verzeihnen sie um so freudiger, als wir darin den ersten Schritt dazu sehen, daß der Vorwurf des Partikularismus, mit dem man auf Seiten der Gegner wie der Anhänger des Reichs- Eisenbahnsystems nicht gegeizt hat, endlih verstumme.“

Die „Schl. Pr.“ knüpft an die Verhandlungen der württembergishen Kammer folgende Bemerkungen: „Die Rede des Herrn Mittnaht in der württembergischen Kammer hat über den Gang der Eisenbahnfrage denen, die sehen wollen, ein helles Licht angezündet. Württemberg ver- wahrt fi<h gegen den Standpunkt, wona<h die Aufsiht über die deutshen Bahnen dem Reiche unmittelbar zufallen soll. Darum, und weil die übrigen Mittelstaaten die Anschau- ungen Württembergs theilen, kam der Eisenbahngeseßentwurf ni<ht zu Stande, und nur weil das Reichseisenbahn- geseh niht zu Stande kam, sah si< die preußishe Regierung zu ihrem Kaufgeschäftsprojekt gedrängt, Wir bitten unsere

Leser, im ganzen weiteren Verlaufe der Angelegenheit diese ] beiden Seiten Frage \harf zu sondern. Für eine wirk» same Aufsicht des Reichs find wir quand-même; für diese halten wir die gesammte nationale Partei engagirt. Für den. Ankauf von Eisenbahnen dur< das Reih dagegen stimmen wir nur, weil und \oweit -dieser Ankauf das einzige Mittel ist , eine wirksame Reichsaufficht herbeizuführen ; wir stimmen nicht leichten Herzens und mit voller Einficht in die finanziellen und volks- wirth\haftlißhen Schwierigkeiten dafür, weil die Mittelftaaten uns jeden anderen Weg verlegt haben“ : i

Die „Neue Preußische Zeitung“ bringt einen Artikel, wona< \i<h in der Zeit vom 1. bis 6. März, als der erfien Gültigkeitsperiode des neuen Telegraphentarifs, keine Mehreinnahmen, wohl aber bei einer Reihe von Telegraphen- ämtern ganz bedeutende Mindereinnahmen ergeben haben sollen, und knüpft daran Betrahtungen über die Nachtheile des Tarifs für die Staatskasse und dessen Vortheile für den Börsenverkehr. Statt aller Widerlegung wollen wir für jegt nur die That- sahe anführen, daß ein finanzielles Ergebniß zur Zeit noh< überhaupt nicht vorliegt und auc gar nit vorliegen kann, da nah der bestehenden Kassenverfafsung fih ers am 20. April übersehen läßt, wie die Einnahmen im März si< gestaltet haben. Auch besondere Nachweisungen für die von der „Neuen Preu- gischen Zeitung“ bezeichnete Zeit vom 1. bis 6. März sind nit eingefordert worden, indem die erste Zeit ja überhaupt niht maßgebend sein kann. Die Anführungen der gedachten Zeitung entbehren mithin jedes thatsählihen Anhalts.

Vir sind in d:n Stand gesezt, nunmehr au< den Passus 2 des in Nr. 50 des Düsseldorfer Anzeigers vom 19. v. M. enthaltenen „Der Staat und die heimische Industrie“ überschriebenen Artikels als jeder Begründung entbehrend bezeichnen zu können. N

Die Beschaffung des Eisenbedarfs für die Artillerie-Wer k- statt zu Spandau hat in den lehten Jahren, von geringerem augenbli>lihen Bedarf abgesehen, aus\{hließli<h von Rheinischen und Westfälishen Eisenwerken u. z. größtentheils im Sub- missionswege stattgefunden, englishe Firmen sind bei der Ver- gebung des Bedarfs niemals berü>sihtigt worden.

Hervorzuheben is no<h, daß auch bei der Konstruktion des neuen Artillerie-Materials auf die Betheiligung der einheimischen Industrie bei der Beschaffung in der Weise gerüksihtigt worden ist, daß niemals Profileisen von größeren Abmessungen ange- wendet worden find, als Seitens der heimischen Eisenwerke noh< hergestellt werden können.

Im Einverständniß mit dem Minister des Innern find die Gerichtsbehörden im Geltungsbereihe des Geseges vom 10. Mai 1851 von dem Justiz-Minister dur< Cirkular-Erlaß vom 25. Februar d. I. angewiesen, bei Requisitionen der Gerichte durch diejenigen Verwaltungsgerichte, auf welhe der $8. 16 des Gesetzes, betreffend die Verwaltungsgerihte und das Ver- waltungssireitverfahren, vom 3. Juli 1875 Anwendung findet, die erwachsenden Auslagen definitiv auf die Fonds der Justiz- verwaltung zu übernehmen, eine Erstattung solher Auslagen von Seiten der Verwaltungsgerihte also fortan ni<t mehr in Anspru zu nehmen. i

Das Halten einer Predigt, das Vorlesen eines päpstlihen Erlasses und die Erläuterung eines solhen i der Kirche von Seiten eines-Fatholischen Geistlichen ift eine Handlung, welche s< unter allen: Umständen als Ausfluß eines ge ist- lihen Amts darstellt und welhe nur von einem vors<hrifts- mäßig berufenen Geiftlihen vorgenommen werden kann. Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 9. März d. I. Der katholische Geistlihe Iohann Sievering zu Ossendorf wurde vom Appellations- geriht zu Paderborn wegen Verleßung der Maigesetze verurtheilt, weil er, ohne staatliche Genehmigung, in der Kirche gepredigt, einen päpstlihen Erlaß verlesen und denselben erl *utert hatte. In der dagegen eingelegten Nichtigkeitsbes<hwerde rügte der Angeklagte Verlezung des Rehtsgrundsaytes, daß das Halten einer Predigt, das Vorlesen eines päpstlihen Erlasses und die Erläuterung eines solchen in der Kirche von Seiten eines katholishen Geist- lihen niht ohne Weiteres objektiv als Amtshandlungen gelten können, sondern nur tann, wenn Umstände hinzutreten, dur welche diese Handlungen in ihrer äußeren Art und Erscheinungs- form dem Publikum und namentli<h den Gemeindemitgliedern gegenüber als amtlihe Handlungen fi< darstellen. Das Ober-Tribunal erklärte jedo<h diese Rüge als unbe- gründet, indem es in scinem Erkenntniß ausführte: „Zwar hat das Ober-Tribunal einen entsprehenden Grundsaß in Betreff des Lesens einer stillen Messe mehrfah ausgesprochen, allcin die Gründe, aus wcl<hen derselbe in Bezug auf das Lesen einer stillen Messe richtig ift, treffen auf die hier in Frage stehenden geiftl:<hen Handlungen nicht zu. Das Lesen einer stillen Messe kann, selbst wenn es in der Kirche geschieht, deshalb niht unbedingt für eine geistlihe Amtshandlung angesehen werden, weil es zugleich zu einer Getvissenspfliht des Priesters dienen kann und mithin einen dop- pelten Charakter an s\i< trägt. Die Umstände des einzelnen Falles müssen daher entscheiden, ob der Handlung ni<ht etwa

los der leztere Charafter beiwohne, und hierfür eben is der

Gesichtspunkt maßgebend, daß eine ftille Messe, welche ihrer äußeren Art und Erscheinungsform nach geeignet ist, das reli- gióse Bedürfniß der Gemeindemitglieder zu befriedigen, nit blos als eine den subjektiven Zwe>ken des Priesters dienende geistliche Funktion, sondern objektiv als eine Ausübung eines geistlichen Amts sich darstellt. Das Halten einer Predigt in der Kirche, das Vorlesen eines päpfstlihen Erlasses oder die Er- läuterung eines solhen daselbst if dagegen ? niemals eine zur Erfüllung einer allgemeinen Priesterpfliht die- nende geistige Funktion, \ondern eine Handlung, welche fh unter allen Umständen als Ausfluß eines geist- lihen Amtes darstellt, und mit vollem Re<ht hat daher der Appellationsrihter den Beweis, daß im vorliegenden Fall be- sondere Umstände hinzugetreten seien, dur<h welche diese Hand- lungen in ihrer äußeren Art und Erscheinungsform dem Publi- kum gegenüber als amtlihe Handlungen \si< darstellen, für un- erheblih erahtet. Gleihgültig ift es namentli<h au<h, ob zum Predigen nah katholishem Kirhhenrehte {hon die Diakonats- weihe, welhe den Geweihten no<h gar nicht zum Priefter macht, berehtigt; denn daraus würde keineswegs La daß eine von einem Priester, wie der Angeklagte is, gehaltene Predigt nicht an si<h zu den Funktionen des geistlihen Amtes gehört.“

Die vorsägzlihe Veränderung oder Unterdrü>ung des Personenftandes eines Todten if, nah einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 8. März d. I. ftrafbar, au<h wenn Personen, deren Rechte dur< die Veränderung oder Unter- drü>ung des Personenstandes eines Anderen verleßt werden könn- ten, überhaupt nit bestehen.

Das revidirte Statut Vites Könialie Gers Bank zu Hannover, das an Stelle der dur<h Königlihe Verordnung

vom 26. Juli 1856 genehmigten Statuten und ihrer Nachträge u treten bestimmt i, hat unterm 4. März d. I. die Allex- böte Bestätigung erhalten.

In diesem Iahre finden Generalstabs - Uebungsg reisen bei dem I., IIL, V.,, VIL, VIIL, IX, X, XI., XIV, s XV. Armee-Corps stattfinden.

Der Kaiserlihe Gesandte am Königlih portugiefishen Hofe von Pir< hat einen ihm zum Gebrau< einer Kur in Karlsbad Allerhöchst bewilligten se<3wöcentlihen Urlaub anz getreten, während dessen der stellvertretende Legations -Sekretär Graf zu Ranyzau als Geschäftsträger fungirt.

Der General-Lieutenant Kraft Prinz zu Hohenz lohe-Ingelfingen, General-Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und Commandeur der 12. Division, auf einige Tage von Neisse hier eingetroffen.

Der General-Lieutenant und Remonte-Inspecteur von Rauch hat fih zur Musterung der Remonten in den Depots auf Dienstreisen begeben.

Der General-Major von Oppermann, Inspecteur der 5. Festungs-Inspektion, ist von seinem bisherigen Kommando zur Dienfileistung bei der General-Telegraphen-Direktion ent: bunden, der Oberst von Hartrott, bisher Chef der Centralz Abtheilung im Kriegs-Ministerium, zum Direktor des Militära Oekonomie-Departements ernannt worden.

Zur Abstattung persönlicher Meldungen aus Anlaß ihrer Beförderung zu General-Majors find hier eingetroffen: der General-Major Frhr. v. Dörnberg, Commandeur der 32, Infanterie-Brigade, von Trier; der General - Major Frhr, v. Kittliz, Commandeur der 19. Infanterie - Brigade, von Schleswig, und der General-Major Wisch er vom Stabe des E und Inspecteur der 8. Festungs-Inspektion von

tona.

S. M. Brigg „Rover“ is am 31. v. Mis. in Danziz außer Dienst gestellt.

Bayern. Münqhen, 31. März. Der König hat den Prinzen Luitpold aus Anlaß der 40jährigen Dienstzeit des selben in der Armee zum General-Feldzeugmeister be- fördert und ihn in einem Handschreiben aufs Wärmste beglü>- wünsht. Aus dem gleihen Anlaß hat heute der General-Adjutant Graf Pappenheim im Allerhöchsten Auftrag dem Prinzen das Kreuz für 40 jährige militärishe Dienstleistung überreicht.

1. April. Die Kammer der Abgeordneten erledigte heute die übrigen Etats des Budgets des Ministeriums des In- nern, mit Ausnahme der zurügestellten Etats, nah den An- trägen der Kommission, und nahm die Anträge von Kopp und Grießenbe> an. Die nächste Sizung findet am Dienstag statt.

Vom Abg. Hau> als Referenten der betrefsenden Ab- theilung wird, wie die „Allg. Ztg.“ vernimmt, beantragt: die sämmtlihen Münchener Landtagswahlen wegen angeblih geseßwidriger Eintheilung , der Wahlbezirke zu fkassiren. Vom Korreferenten, Abg. Sing, werden vorerst no<h weitere Erhe- bungen für nothwendig erachtet, und da derselbe, wie der Herr Referent, zur Prüfung der Wahlakten jedenfalls au< einige Zeit bedarf, \o kann die gegen die hiesigen Wahlen vorliegende Reklamation voraussihtlih \o bald noh< niht in der Kammer zur Berathung gelangen.

2. Apri:. (W. T. B.) Der frühere Kriegs - Minister, General Frhr. v. Prankh, ist unbeschadet seiner eventuellen Verwendung in der Feldarmee zum General-Kapitän der Leibgarde der Hartschiere ernannt worden.

Nürnberg, 1. April. (Allg. Ztg.) Der katholis<he Volksverein in Kigzingen ift polizeilih ge\<lo#\}sen worden,

Sachsen. Dresden, 1. April. Die Erste Kammer begann heute die Spezialberathung des Gesegentivurfs über die höheren Unterrichtsanstalten und schritt darin bis zum $. 9 vor. Die Berathung ergab die Annahme der Depu- tationsvorshläge mit der Abänderung, daß die Einreichung von Etats 2x., den unter Privatcollatur stehenden Anstalten nur dann auferlegt werden foll, wenn sie vom Staate Unterstüßung beanspruchen. Eine erheblichere Debatte entspann si< nur über den von der Deputation zur Einschaltung beantragten $. 1b., welcher die erziehliche Aufgabe der höheren Unterrichtsanstalten betont, von mehreren Rednern, insbesondere au<h vom Staats - Minister Dr. v. Gerber, als theilweise oder ganz entbehrlih bekämpft, jedoh \<ließli< mit 24 gegen 14 Stimmen angenommen wurde.

IVürttemberg. Stuttgart, 1. April. (Schwäb. M.) In der heutigen 16. Sizung der Kammer der Standes- herren wurde von dem General-Lieutenant v. Baur Namens der volfswirthschaftlihen Kommission der über die Erwerbung deutscher Eisenbahnen durch das Reich berihtet und fol- gender Antrag gestellt:

„1) Die Kammer der Standesherren wolle Angesichts des Geseßentwurfes, betreffend die Uebernahme der preußischen Staatsbahnen durch das Reih der Königlichen Regierung gegen- über die Erwartung aussprechen : dieselbe werde ihre eifrigsten Be- mühungen darauf rihten, das Zustandekommen eines R eichseisen- bahngeseßes in Ausführung der Bestimmungen der Reichsver- fassung (Art. 4 Nr. 8 und Kap. VII.)zu bewirken; dieselbe wolle jedo der Uebernahme von Bahnen einzelner deutscher Staaten dur das Reich in keiner Weise zustimmen; 2) im Hinbli> auf

die offizielle Aeußerung des Herrn Ministers im andern Hause ÿ

von einer weiteren Interpellation an denselben Umgang nehmen,“

Nah Eröffnung der Debatte meldete fi<h Niemand zum Wort und konnte daher soglei<h zur namentlihen Abstimmung geschritten werden, die zur einftimmigen Annahme des obigen Kommissionsantrags führte. Bemerkt muß no< werden, daß der Sizung eine länger dauernde vertraulihe -Besprehung vor- berging.

Baden. Karlsruhe, 1. April. Die Zweite Kammer hat bei der Berathung des Etats des Ministeriums des Innern die erhöhte Anforderung von 18,000 ( für die Altkatholiken ohne Diskussion gegen ultramontane und demokratische Stimmen bewilligt. Die Großherzoglihen Herrschaften fehrten heute Vormittag hierher zurü.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 2. April. Die amilihe „Wien. 3. veröffentlichte gefiern das Geseh, betreffend die Aus- gabe von verzinslihen Rente-Obligationen der im Reichsrathe vertretenen Königreihe und Länder (48 Millionen Goldrente), und heute das Gesetz, betreffend die Errihtung eines Verwaltungsgerihtshofes.

Prag, 31. März. In der heutigen Landtagss\ißung interpellirten die Abgg. Ruß und Genossen den Statthalter, ob

die an der JIesuiten\<ule in Mariaschein angestellten Lehrer

die geseßliche Befähigung haben ; ob diese Schule inspizirt

werde und ob die Zöglinge derselben die vorgeschriebenen Prü-

Sea an einer öffentlihen Anftalt ablegen und mit welchem olge.

1. April. Die in der heutigen Landtagss\ißung verlesene Erklärung des Unterrihts-Ministers über die Frage der Gründung einer cze<is<en Universität wahrt vor Allem die Kompetenz des Reichsraths in Universitäts-Angelegenheiten und weist hierauf von Fakultät zu Fakultät na<, daß den An- \sprühen auf Gleihbere<tigung, mit Rü>kfiht auf die vorhandenen Kräfte, Genüge geleistet is. Die judiziellen Fächer seien alle czehis< und deuts besezt. Das Strafrecht habe sogar zwei cze<ishe und nur einen deutshen Lehrftuhl. Für die re<tshistoris<hen und staatswissenshaftlihen Fächer habe fih jedo<h bis jegt kaum eine einzige befähigte czeGis<he Lehr- kraft gefunden.

Der Landesaus\{<uß beantragte, die Petitionen um Errich- tung einer cze<his<hen Universität seien mit Rücksicht auf das fich kfundgebende loyale und eine weitere Entwi>elung in \i< tragende Bestreben der Regierung als erledigt zu betrachten, jedo behufs formeller Behandlung derselben sei eine zwölfgliedrige Kommisfion zu wählen.

Lemberg, 31. März. Da die Erledigung der zahlreihea Landtags-Angelegenheiten bis zu der von der Regierung in Ausficht genommenen Zeit des Sessionsshlusses und bis zur Landtagsauflösung unwahrscheinlich is, so wurde in einer unter dem Vorfiß des Landmarschalls stattgehabten Konferenz der Aus\huß-Obmänner beschlossen, die Regierung um Verlänge- rung der Session zu ersuhen. Der polnishe Abgeordneten- flub beschloß, ein Agitations-Comité zur Leitung der Landtags-Neuwahlen einzusetzen.

Pe st, 1. April. Die „Pester Correspondenz“ meldet über den Aufenthalt der Minister in Wien: Die beiderseitigen Minister konferirten heute wieder vier Stunden mit befrie- digendem Ergebnisse. Es wurde die Reihe der Verhandlungs- gegenstände endgültig fixirt. Zuvörderst gelangen die reinen Tariffragen zur Verhandlung, dann erft folgen die Steuer- fragen und die Bankfrage. Wie die nämliche Correspon- denz meldet, wurde die Option mit der Rothschild-Gruppe für die zweite Hälfte der Rente um 30 Tage verlängert.

Niederlande. Haag, 30. März. Die Königin hat geftern Cannes verlassen, um hier am 6. n, M. über Marseille, Lyon und Paris zurü>zukehren. Die Zweite Kammer seßt ihre Berathungen über den Geseßentwurf zur Reorganisa- tion des hoheren Unterrichts fast ohne Unterbrehung fort. Gleihwohßl wird es {wer halten, den Gegenstand vor Anfang der Ofsterferien zu erledigen. Unter den wichtigeren in dieser Sache gefaßten Beschlüsse gehört namentlih die Aufhebung der bisherigen theologishen Fakultät. Nur drei Mitglieder auf 73 Abstimmende gaben ihre Stimme zu Gunsten der Beibehal- tung derselben ab. Dagegen wurde die Gründung einer neuen Fakultät verfügt. Dieselbe \oll „Faculteit van godgeleerdheit'' heißen. Die Reform beshränkt fi<h vor der Hand nur auf eine bloße Namensordnung , da die Bezeihnung der in dieser Vor- \hule für Theologen zu behandelnden Lehrgegenstände vorläufig noch ausfteht. Auch die Entscheidung rücksichtlih der Kollegien- gelder verdient hervorgehoben zu werden. Nachdem nämli der Entwurf die Abschaffung derselben beantragt hatte, suchten zwei Mitglieder der ultramontanen Partei ihre Wiederherstellung mittels eines Amendements zu erwirken. Der Versuch blieb aber ohne Erfolg.

Grsfßbritannien und Jrland. London, 31. März. (E. C.) Die Prinzessin von Wales wird si< morgen nah Sandringham begeben und wahrscheinlih bis zur Ankunft des Prinzen (in den ersten -Tagen des Mai) dort verweilen. Aus Cairo wird gemeldet: Der Prinz von Wales hat dem Khedive fein Bedauern darüber ausgesprochen, niht länger in der ägyptishen Hauptstadt verweilen zu fönnen. Seine Abreise is auf den 1. April festgeseßt. Er wird \f< in Malta nur 24 Stunden aufhalten. Die liberalen Vereine in den Provinzialstädten beginnen Protest- meetings gegen die Titelbill zu veranstalten und Petitionen in demselben Sinne an das Oberhaus abzufassen, In der Hauptstadt wird eine öffentilißhe Kundgebung im großen Maßstabe beabsichtigt. Einer telegraphischen Nachricht aus Penzance zufolge find von der Baarfraht des „Schiller“, der vergangenen Mai an den Scillyinseln scheiterte, weitere 10,000 Pfd. Sterl. aufgefunden worden.

Im Unterhause fand eine sehr eingeyende und inter- effsante Diskussion der Klosterfrage statt. Sir T. Chambers beantragte die Einleitung einer Untersuhung über die Anzahl, das Verhältniß der Zunahme, den Charakter und die geseßliche Stellung der Mönhs- und Nonnenklöfter in Großbri- tannien. Zur Unterstüßung dieses Antrages hob er hervor, daß während der lezten paar Jahre die Zahl der Mönchs- klöfter auf 99, die der Frauenklöster auf 299 und die anderer fklösterliher Institute auf 21 gestiegen sei. In diesen Klöstern werde die persönliche Freiheit ge- fährli<h beschränkt, und es existire keine Gewalt, die im Stande \ei, Jemanden aus einem Kloster zu befreien. Sie seien alle illegal und es mangele an Mitteln zu entde>en, was inner- halb der Mauern dieser Institute vorgehe; selbsi ein Habeas Corpus-Befehl erweise fich zu diesem Bchufe als mahtlos. Im Weiteren verbreitete si<h Sir Thomas über die Information, welche das Auswärtige Amt über die Beaufsichtigung von Klö- stern im Auslande erlangt, und er wies daraus na, um wie viel strenger die Regierungen katholischer Staaten ihre Klöster beauffichtigten, als das pro- testantishe England. Nach langer und eingehender Diskussion erklärte Lord I ohn Manners, der General-Postmeister, im Namen der Regierung, daß fie die Verantwortlichkeit, in dieser Sache die Initiative zu ergreifen, ni<ht eher übernehmen könnte, bis triftigere Beweise für die Nothwendigkeit der bean- tragten Untersuchung beigebraht worden seien, Bei der Ab- stimmung wurde der Antrag mit 127 gegen 87 Stimmen ab- gelehnt. Gegen Schluß der Sizung erhob fi<h der Schaßtz- kanzler und theilte dem Hause den Inhalt eines von der ägyptischen Regierung soeben eingegangenen Telegrammes mit, wonach der Khedive seine Einwilligung zur rü>haltslosen Veröffentlihung des Berichts des Hrn. Cave über die finanzielle Lage Aegyptens ertheilt eine Ankün- digung, die vom Hause mit lebhaftem Beifall aufgenommen wurde.

Die Angabe der „Times“, Don Carlos sei im Begriffe, fich nah Steiermark zu begeben, und habe die österreihishe Regierung von seiner Absicht, dort seinen Aufent- halt zu nehmen, in Kenntniß geseßt, wird von der „Morning Post“ als fals<h bezeihnet, mit dem Hinzufügen, daß der „Her-

[ zog von Madrid“ überhaupt ni<t die Abficht habe, England zu verlassen.

Der General-Pofimeifter von Canada sagt in seinem eben ershienenen IJahresberi<ht für 1875 bei Hervor- hebung der großen Vortheile des allgemeinen Poftvereins für den Völkerverkehr, daß die Regierung von Canada mit Zustim- mung des Britishen Gouvernements die Aufnahme in den Ver- ein na<hgesu<t habe. Das Canadishe Postgebiet umfaßt die Provinzen Ontario und Quebec, Neu-Braunshweig, Neu-Schott- land, Prinz Eduards-Insel und British Columbien. Am Schlusse des Jahres 1875 bestanden dort 4892 Post- anftalien; es wurden während des Jahres befördert: 44 Millionen Briefe und Pofikarten, 31 Millionen Zei- tungen und 132,000 Pa>ete; dur< Postanweisungen wurden 6,700,000 Dollars vermittelt. Die Einnahmen der Poft be- trugen 1,536,000 Dollars, die Ausgaben 1,873,000 Dollars. Die zu Poftzwe>ken benußten Eisenbahnlinien hatten eine Länge von 4176 englis<hen Meilen. Außer den Poftdampfschiffen auf dem Atlantishen Ozean und den großen Seen besteht auch eine Canadishe Pofstdampfer-Linie auf dem Großen Ozean zwischen Victoria in Britis<-Columbien und San Franzesco in Californien, auf welher vom April bis September vier Fahrten monatlich und für den übrigen Theil des Jahres no<h zwei Fahrten fstattfin- den; die Beihülfe aus der Postkasse beträgt 54,000 Dollars jährlih. Bei Weitem am ausgebreitetsten find die Landpost- verbindungen: zu Wagen, Schlitten, reitend oder zu Fuß; fie reihen bis in die Hudsons-Bailänder, die Ro>ky Mountains und zum Theil bis an die Gestade des Stillen Ozeans. Dem Weltpostverein würde dur<h die Aufnahme dieses gewiß noh< sehr entwi>élungsfähigen Verkehrsgebiets und feiner rührigen Verwaltung ein neues niht unwichtiges Glied zugeführt werden.

Frankrei. Paris, 1. April. (Köln. Zig.) Der Wider- ftand der Ultramontanen gegen die Beschlüsse der Kammer wird immer heftiger und leidenschaftliher; das Stichwort ist ausgegeben, den Mitgliedern der Untersuchungs - Kommission feine Antwort zu ertheilen, wozu man überdies gesezlih nit gezwungen werden könne. So hat in Morbihan der Bischof von Vannes seinen Priestern verboten, auf irgend eine Frage zu antworten, wel<he die in Bezug auf die Wahl de Mun's niedergeseßte Kommission an sie ri<hten würde. Die Pfarrer wieder stacheln ihre Gemeindemitglieder zum Widerstande auf und die Bauern drohen ganz offen, die Mitglieder des parlamentarischen Aus\<hufsses mii Flintenshüfssen zu empfangen. Dazu haben die dreißig Bischöfe, die Gründer der fatholishen Universität von Paris, in ihren Konferenzen, denen der päpstlihe Nuntius, Msgr. Meglia, beiwohnte, beschlossen, Alles aufzubieten, um das jeßige Kabinet zu siürzen. Diesen Umtrieben gegenüber bewahrt die „Assemblée“ niht allein ihre Entschlossenheit, sondern sie sheint no<h energischer vorzugehen, wie die Wahkt Barni's zum Vorsißenden der Kommission beweist, wehe über den Waddingtonschen Antrag berathen soll, Barni, der Bericht- erstatter über diesen Antrag, betreffend die Zurückgabe der Verleihung der Univerfitätsgrade an den Staat, gcht näm- li<h no< über denselben hinaus, und verlangt, daß au< die Be- \hränkungen gegen die Freiheit der Vorlesungen aus dem Gesetz gestrihen werden. Andererseits haben jene Bischöfe wieder zwei neue Rechtsftühle der Rechtsfakultät- gestiftet und die Kardinal- Erzbishöse von Rouen und Paris bevollmächtigt, bei der Re- gierung Protest gegen den Waddingtonschen Gesetzentwurf zu erheben, „da im Vertrauen auf dieses \{<hon lange vor- bereitete Geseß so viele materielle und moralishe Interessen auf- geboten worden seien,“ Der „Moniteur Universel“ berichtet, daß die republikanis<hen Deputirten, welhe am Don- nerstag sich zum Empfange bei dem Präsidenten der Re- publik eingefunden hatten und mit leßterem sprachen, demselben sammt und sonders ihre Ergebenheit gegen seine Person und ihre tiefe Achtung vor seinen Vollmachten kundgegeben hätten.

Im „Journal des Debats“ beschäftigt si<h Hr. Paul Leroy - Beaulieu mit dem fkürzlih eingebrahten Budget für 1877. Er exinnert daran, daß seit dem Jahre 1840 die französishen Budgets eigentli<h nur ausnahmsweise in wirklißem Gleihgewiht abs<hlofsen. Jezt ijt nah alledem die unbede>te Schuld auf 886 Millionen angelaufen. Hoffen wir, fährt Hr. Paul Leroy-Beaulieu fort, daß fie damit ihren Gipfel erreiht hat. Eine strengere Führung unserer Finanzen muß diesen hronishen Defizits, welhe der Krebsshaden unserer bisherigen Budgets find, ein Ziel sehen. Das Iahr 1875 eröffnet in diesem Betracht eine neue Aera. Es is seit langer Zeit das erste, welches mit einem wirklichen, greifbaren, keiner Anleihe und keinem Aktivreste zu verdankenden Ueberschuß ab- \{<ließt. Die Einnahmen find darin auf 2 Milliarden 693 Mil- lionen gestiegen, die Ausgaben, die no<h nih<ht ganz genau fest- gestellt find, werden wahrscheinli<h 2 Milliarden 621 Millionen betragen. Es bleibt also der bedeutende Uebershuß von unge- fähr 72 Millionen. Rechnet man hiervon selbft noh die 40 Millionen ab, die man weniger, als ursprünglih präliminirt war, an die Bank zu zahlen hatte, so bleibt immer no<h ein un- bestreitbarer Uebershuß von 32 Millionen. Davon sind 25 an die Bank anticipando abgezahlt worden und 7 Millionen als Re- serve im Staats\chaß geblieben. Dieser Uebershuß des Jahres 1875 is von guter Vorbedeutung; wir haben ihn hauptsächlich den ausgezeihneten Ernten, die uns der Himmel bescheert hat, der Wiederaufnahme der Geschäfte und der Befestigung der politishen Verhältnisse zu danken. Je mehr unser Einnahme- budget anwächst, desto empfindliher wird es auch, das darf man niht vergessen, für äußere Einflüsse. Eine \{<limme JIaghres- zeit, wie Hungersnoth, eine Handelskrisis könne es \{<hwer beeinträchtigen, während entgegengesezte Ereignisse ihm nicht minder bedeutende Ueberschüsse eintragen können. Das Jahr 1876 verspriht ebenso günstig auszufallen. Die Einnahmen find auf 2 Milliarden 575 Millionen, die Ausgaben auf 2 Milliarden 5701/4 Millionen angeseßt, was also pro- visorish einen Uebershuß von 41/2 Millionen ergiebt; {hon hat man aber ungefähr 24 Millionen Nachtragskredite votirt, so daß hingegen ein Defizit von 19/5 Millionen verbleiben würde. Zum Glü find indeß die Einnahmen mit Mäßigung und bedeutend geringer veranschlagt worden, als fie sich im Jahre 1875 heraus- gestellt haben; wahrscheinlih wird also ein beträhtlihes Vehr- erträgniß die dur< die Nachtragskredite eingetretene Erhöhung der Lasten reihlih kompensiren. Schon beläuft ih dieses Mehrerträgniß für die beiden ersten Monate auf 20 Millionen; es wird, wenn die Uebershwemmungen nicht zu viel Schaden angerichtet haben und die Ernte befriedigend ausfällt, seine 50—60 Millionen betragen. Im ungünstigsten Falle - wird das Budget wahrscheinlih no<h immer im Gleihgewiht ab- \<hließen. Bekanntlih hat das Liquidationskonto, welches

in erfter Reihe dazu bestimmt if, unser Kriegsmaterial wiederherzustellen, seine ursprünglichen Hülfequellen, die in

Anleiheresten, dem Erträgniß fiskalis<her Terrains und dem Rentenbesitz verschiedener öffen:liher Kassen bestanden, gänzlih vershlungen, während seine Ansprühe no< immer fortdauern, Man befriedigt sie jezt dur<h die Ausgade weitsihtiger Schaÿ= bonds, die erft in den Jahren nah 1880 eingelöst werden sollen.

Versailles, 1. April. (W. T. B.) In der heutigen Sizung der Deputirtenkammer brate der Deputirte Tirard von der Linken einen Antrag auf Aufhebung der fran= zösischen Botschaft beim päpstlihen Stuhle ein. Die Wahl des bonaparitistishen Deputirten, Duc de Feltre, wurde für ungiltig erklärt.

__ Spanien. Madrid, 23, März. In Folge der Been=- digung des Bürgerkrieges in Spanien hat der Nuntius Kardinal Simeoni eine Audienz für das diplomatis<he Corps nah- gesu<t, um Se. Majestät den König Alphons zur Wieder= herstellung des Friedens zu beglü>wünschen.

_Se. Majestät hat das diplomatishe Corps am 21. d. M. empfangen. Der Nuntius begrüßte den König im Namen des diplomatischen Corps in einer längeren Rede, in welcher er Ihm die Glü>kwünsche “zur Wiederherstellung des Friedens und die Hoffnung ausdrü>te, daß es den Bemühungen Sr. Majestät ge= lingen werde, Spanien auf dem Wege wahrer Civilisation weiter zu führen. In Seiner Erwiderung \pra<h der König Seinen Dank für die Gefinnungen der fremden Mächte aus, auf welhe er den größten Werth lege, und fügte besonders hinzu, daß Er auf das Lebhafteste wünsche, das Wohl Spaniens auf demselben Wege der Civilisation zu fördern, auf welchem der Woßlstand der anderen Nationen begründet \ei.

2. April. (W. T. B.) Der bisherige Marine-Minister Duran y Liria hat seine Entlassung genommen. An seiner Stelle hat Aatiquera das Portefeuille der Marine erhalten.

Griechenland. Athen, 1. April. (W. T. B.) Die Verhandlungen in dem Prozesse gegen das gesammte Kabinet Bul garis wegen Verfassungsverlezung und Simonie find heute geschlossen worden.

Türkei. Konstantinopel, 1. April. (W. T. B) Kiamil Pascha ift an Stelle Namik Paschas zum Präsi=- denten des Staatsrathes ernannt worden. Auch im Marine-Ministerium und Finanz-Ministerium s\ollen Verände= rungen bevorstehen.

(W. T. B.) Wie der „Agence Havas“ von Ragusa aus südslavischer Quelle gemeldet wird, hätten die Türken bei Unagz eine Niederlage erlitten. Die Insurgentenführer Babich und Uselaz sind na<h Grahowo aufgebro<hen. Viele Einwohner haben s< bei Knin auf öfterreihishes Gebiet geflüchtet.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 2. April. (W. T. B.) Der „Staats-Anzeiger“ veröffentlicht die Pläne für die Reisen des Kaisers Alexander im Laufe des Som- mers und Herbstes. Nah denselben gedenkt der Kaiser sich Ende April über Berlin nah Ems und dann nah Jugenheim zu begeben und von dort aus nah St. Petersburg zurückzureisen, um den Lagerübungen in Krasnoje Selo beizuwohnen. Für den Sommer if ein Besu<h von Helsingfors in Ausficht genommen. Im August wird ih der Kaiser nah Warschau begeben, um dort Truppenrevüen abzuhalten, welhe au<h no< an verschicde- nen anderen Orten stattfinden sollen, Alsdann treten der Kaiser und die Kaiserin die Reise nah Livadia an und werden im Spätherbst nah St. Petersburg zurü>kehren. Im Laufe des Som- mers werden am hiesigen Hofe die Besuche des Kaisers von Brasilien, des Königs von Dänemark und des Prinzen und der Prinzessin von Piemont erwartet.

Dänemark. Kopenhagen, 30. März. Der in der „Lovtidende“ (Geseßzeitung) voin 30. veröffentlihte Königliche offene Brief, dur< welhen das Folkething aufgelöst wird, lautet :

„Wir Christian IX. 2c. thun kund: Daß, da Wir es ni<t für verantwortlich erachien, den Beginn der nothwendigen außerordentlichen Veranstaltungen zur Beförderung des Vertheidigungswesens länger auszuseßen, und da fkeine Uebereinstimmung zwischen dem Folkethinge und Unserer Regierung über den hierauf zielenden Gefeßentwurf hat erlangt werden fönnen, indem das Thing, außer der Verwerfung der nöthigsten und meist dringlichen von den außerordentlichen Vertheidigungöveraustaltungen, nämli<h die Be- f<hüßung Kopenhagens na< der Seescite dur< zeitgemäße feste See- forts, den Beginn mit den Bertheidigungsveranstaltungen von der an und für si< unannehmbaren Bedingung hat abhängig machen wollen, daß ein diese nichts angebendes und unter den jetzigen finanziellen Verhältnissen uvrnöthiges Geseß wegen einer neuen Steuer vorher angenommen und in Kraft getreten ist, so haben Wir Allergnädigst beschlossen, mit Bezugnahme auf $. 22 der Verfassung, das Thing aufzulösen.

__ Deshalb crêlären Wir hierdur<h das gegenwärtige Folkething für aufgelöst. Wonach alle Betreffenden st|< allerunterthänigfst zu ritten haben, Gegeben auf Unjer Schloß Amalienuborg, den 30. März 1876. Unter Unserer Königlichen Hab und Siegel. Christian R. (1 5) Estrup.

1. April. (W. T. B,) Die Neuwahlen zum Folkething sind mittelst heute veröffentlihten offenen Briefs des Königs auf den 25. d. M. festgeseßt.

Amerika. Washington, 31. März. (W. T. B.) Die Repräsentantenkammer hat der Bill, wonach die kleinen Papiergeld - Werthzeichhen dur<h Silberscheide= münzen erseßt werden sollen, ihre Zustimmung ertheilt.

1. April. (W. T. B.) Nach einer dem Staats-Sekretär Fish zugegangenen Meldung hat in Mexiko der Aufstand größere Dimensionen angenommen und sih faft über alle Staaten verbreitet.

New-York, 1. April. (W. T. B) Die Staats\<uld der Vereinigten Staaten hat \si< im Monat März d. I. um 4,240,000 Dollars vermindert. Im Staats\hate befanden \i< Ende März 73,756,000 Dollars in Gold und 5,965,000 DoUars in Papier.

Ufrika. Aegypten. Alexandrien, 1. April, (W.T. B.) Der Prinz von Wales ift hier eingetroffen.

Kunst, Wissenschaft und Literatur. Görliß, 2. April. Die Oberlausißische Gesellschaft der Wissenschaften wird Mittwoch, den 19. April c, Vormittags 11 Uhr, ihre 146. Hauptversammlung abhalten. Das Comité jo Errichtung cines Denkmals für den Dichter Byron in London fordert Künstier aller Nationen auf, welche die Ausführung einer Statue Byrons zu unternehmen wünschen,

Skizzen ihrer Pläne mit ausführlicher Beschceibung aller Details an den Ehrensekcetär des Comités einzusenden.