1876 / 84 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Die heutige Nummer des Deutschen Rei@s- und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers enthält in der en B eilage:

itr ftir Nr. 2 der auf den Eisenbahnen Deutschlands (excl. Bayerns) im Monat Februar 1876 beförderten Züge und deren Verspätungen, aufgestellt im Reihs-Eisenbahn- Amt;

in der Handelsregifsterbeilage:

Nr. 47 der Tarif- 2. Veränderungen der deuts-

\<en Eisenbahnen.

Nietamftliches. Deutsches Nei.

Preußen. Berlin, 6. April. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute die Vorträge des Kriegs- Ministers Generals der Infanterie von Kameke, und des Chefs des Militär-Kabinets , des General-Adjutanten von Albedyll, eatgegen.

Ihre Majestät die Kaiserin-Königin besichtigte heute die Ausftellung des Vereins zur Beförderung des Garten- baues im Saale des Admira!sgartenbades. Heute findet im Königlichen Palais eine musikalische Abendunterhaltung statt.

Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittags militärische Meldungen entgegen -und empfing darauf den Prinzen Wilhelm Radziwill, sowie den Vize-Ober-Ceremonienmeister von Roeder. :

Nachmittags 5 Uhr fand bei Ihren Kaiserlichen Hoheiten ein kleineres Diner statt, zu wel<hem der Reichskanzler Fürst Bismar> mit Gemahlin, der englische Botschafter Lord Odo Rufsel mit Gemahlin, der Kaiserliche Botschafter am Königlich italienishen Hofe, Geh. Legations-Rath von Keudell, der Vize- Ober-Ceremonienmeister von Roeder und andere Personen von Distinktion eingeladen waren. j i

Abends 7 Uhr empfing Se. Kaiserliche Hoheit den Vorstand der Garnison - Baugesellshaft in Goflyn im Großherzogthum

Posen und besuchte später die Vorstellung im Opernhause.

Der Bundesrath hielt gestern die 13. Plenarsizung. Den Vorsitz führte der Staats-Minister Dr. Delbrü. B

Es wurde zunähft Beshluß gefaßt über die geshäffliche Behandlung der Vorlagen, betreffend die stattgefundenen Er- hebungen über die Verhältnisse der in Fabriken beschäftigten Frauen und Minderjährigen, und betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Untersu<hung von Seeunfällen. :

Hierauf wurde ein Aus\{hußberiht erstattet über die Be- i<lüsse des Reichstages zu den vorgelegten Gesezentwürfen wegen Abänderung des Titels VIII, der Gewerbeordnung und wegen der eingeschriebenen Hülfskassen. Den Gesegentwürfen wurde Zustimmung ertheilt.

Endlich wurde eine Eingabe vorgelegt.

Der Aus\huß des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen trat heute zu einer Sizung zusammen.

Der V. Ausschuß hat dem Bundesrath mehrere Anträge zu 48 des Eisenbahnbetriebs-Reglements vorgelegt. Dec Bundesrath hat diese Anträge in seiner Sizung vom 24. v. M. genehmigt und auf Antrag des Präsidenten des Reichs-Eisenbahn-Amtes bes<lo}sen, diese Aende- rungen mit dem 1. Juli d. J. in. das Leben treten zu lassen. In derselben Sißzung hat der Bundesrath bes<hlofsen, si< mit dem Abschluß eines Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und Oesterre <-Ungarn einverstanden zu erklären und den Reihs- kanzler zu ersuchen, mit der öfterreihis<-ungaris<hen Regierung auf Grund eines vom Aus\{huß vorgelegten, vom Bundesrath in einigen Punkten abgeänderten Entwurfs in Verhandlung zu treten.

Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sizung des Hauses der Abgeordneten kündigte bei der dritten Lesung des Gesezentwurfs, betreffend die Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der preußishen Mon- arie, der Abg. Dr. Virhow an, daß er eventuelle Abände- rungsanträge erst bei der zweiten verfassungsmäßigen Berathung stellen werde, während der Abg. Dr. Hammacher die Quellen carak- terisirte, aus denen die Anregung zu solchen Anträgen fommen könnte. Der Reichskanzler Fürst Bismar> nahm hierbei Gelegenheit, die Stellung der preußishen und der lauenbur- gishen Regierung zu der Vorlage, soweit sie von der Debatte be- rührt wurde, wie folgt, klar zu legen:

Ich weiß nicht, ob in drei Wochen, wo der Hr. Abg. Virchow daëjenige, was er inzwischen in dem Herzogthum Lauenburg an Be- s<werden von Leuten, wie sie dur< die eben verlesene Resolution <arafterisirt worden sind, wird erheben können, vorbringen wird, ich dann bei meiner \{wankenden Gesundheit und bei einer nothwen- digen Badekur, die mir bevorsteht, in der Lage fein werde, mich hier für das Herzogthum Lauenburg und für die Vorlage auszusprechen ; ih hoffe es, aber i< bin do< nit siher und ih erlaube mir des- halb, Über die gesammte Stellung der beiden Regierungen, der preu- Fischen wie der lauenburgishen, zur Sache hier heute noch einige Bemerkungen zu machen.

Ich muß sagen, ih habe es mir im Ganzen nit so \{<wierig gedacht, den preußischen Staat zu vermögen, daß er ein wohlhabendes, wohlstehendes, wohlgelegenes Herzogthum, das man ihm auf dem Práäsenticteller anbietet, annchme. J bin überhaupt diesem wohl- habenden Lande gegenüber ni<ht darauf gefaßt gewesen, es als eine ausgequetscte Citrone bezei<hnen zu hôren. Jh sehe hier die Quelle davon: die Resolution dieser Leute, deren Bildungszustand hinreichend gekennzeihnet if durh den Inhalt, und die zum Theil dem Lauenburgiichen Staatsverband, fo viel i< weiß au< Herr von dem Sandt, nicht angehören. Rekrutirt find sie wahrsch-inli<h aus der mehrere Tausend betragenden Ein- wohnerschaft der Vorstädte von Lauenbzrg, wesentli Schiffer,, mehr na< Hamburg gravitirend, ste kommen auf den Berg oben, wo das Herzogthum liegt, richt oft hinauf, fie kommen nicht na< Lauenburg und haben ihr Gewerbe unten an der Elbe. Bekanntlich ist die große Anzahl von Sozialisten, die das Herzogthum Lauenburg aufzuweisen hat, es war bei einer der Reichstagswahlen die Stimmenzahi der Art, daß die Sozialisten relativ die stärkste Stimmenzahl aufwiesen, stärker, als jede der beiden anderen Parteien von diesen Sozialisten, deren Ursprung in diesem rein a>erbauenden Lande Gegenftand wissen- shaftliher Motivirung sein könnte i< will nur sagen, die Geseß- gebung war so beschaffen, daß kein Arbeiter unter keinen Umständen irgend je einen Fle>en Land erwerben konnte, da überall doppeltes Eigenthum war, Bauerngüter und Rittergüter. Die Bauerngüter waren Erbpacht, die Rittergüter Lehn, und seit SFahrhunderten, kann man fagen, ift sorgfältig darauf hin- gewirthscaftet, die Bevölkerung niht über Maß nah Abzug der Städte 17 bis 18 Hundert auf die Quadratmeile —_ zwei Meilen

von Hamburg in einem fruchtbaren Lande wachsen zu lassen. Daß der Arbeiter in oft fehr harter Abhängigkeit vom Bauern steht, sih in der Unmöalic{keit sieht, irgendwie eine Unabhängigkeit zu erwerben, und ähnliche Ursachen in der Geschgebung, die auf dem Lande

den Soziali2mus verbreiteten, so daß der Arbeiter in dom Sozialis- mus Rettung gegen eine unvernünftige Geseßgebung sucht, das ift flar, und von diesen Sozialisten wird der Hr. Abg. Virchow sehr viel Beshwerden über die Mèißregierung in Lauenburg extrahiren können, denn ih Hobe mich besonderer Popularität bei den Sozialisten nie erfreut. Es überras<t mi, so viel Schwierigkeiten gerade von Seiten des Hrn. Abg. Virow t hören. Ich batte geglaubt, er würde mit einer gewifsen vornehmen ergefsen- heit über Dinge, die zehn Jahre rü>wärts liegen, hinweggehen. Wenn es na< ihm damals gegangen wäre, wäre weder von einer ausge- quetshten noy vollen Citrone hier die Rede, sondern Lauenburg würde si<h im Besiß des Herzogs von Augustenburg und unter dem Schuß des Fcankfurter Bundestags befinden, der na der Politik des Hrn. Abg. Virchow, die er damals vertreten hat, noch heute die herrschende

otenz in Deutschland sein würde. Jch würde in Stelle des Herrn

bgeordneten nicht gern an diese Phase erinnert haben, er zwingt mich aber dazu, ihn darauf aufmerksam zu machen, daß er mehr als jeder Andere in der Lage war, ein dargebotenes Geschenk nicht fo genau zu fritisiren i< will a1 ein populäres Sprichwort nicht erinnern —, aber do< ni<t so s<arf zu fritisicen an den Formen,“ unter denen dieses sehr ftattlihe unz hübshe Herzogthum von seinem Herzog und ni<t von der Volkêversammlung Preußen angeboten wird.

Jh bin eigentlich ni<ht dazu da, daß ih leidenshaftlihes Jn- teresse für diese Vorlage haben sollte; i<_ hatte immer darauf ge- re<net, daß, wenn i< einmal nicht im Stande sein würde, Reichs- kanzler zu jeir, ih in meinen alten Tagen das lauenburgische Geschäft daß i in meinen altey Tagen mir das lauenburgis<he Mini- sterium als Altentheil würde reseroiren können. Auf diese Deffnung verzichte ih, ob fehr freudig oder ni<ht, das is meine Sache, i halte aber darauf, daß die Bedingnngen, unter denen Lauenburg hier angenommen werden foll als Mitglied des preußischen Verbandes, au den jeßigen legalen Vertretern des Herzogthums gerecht seien, und i< werde sie darüber befragen ; wenn sie ihnen niht gere<t find, meine Herren, dann halte i< mi< für verpflihtet als Minister für Lauenburg, die Verhandlungen zu vertagen. Es liegt das sonst nicht in meiner Ab- sicht, aber wenn Sie glauben, daß der Herzog und sein Minister ein so fehr großes Jnteresse haben, dies Herzogthum los zu werden und sih hier alle möglichen Ausstellungen gefallen zu lafseu, dann ist dies eine faktish unrichtige Vorausfezung. Ich weiß überhaup: nicht, warum Sie dieses Geschenk denn ein solches ift es was dem preußishen Staate hier dargeboten wird, als ein Dangaergeschenk be- handeln; einmal find der Köaig von Preußen und seine Minister feine Danai, die zu fürchten wären, und zweitens ist die Gefahr, daß dieses trojanische ZS in seivem Innern fünf rittershaftliche Abge- A mit na< Preußen hineinshmuggelu könnte, do uicht o groß.

Die Bemerkung des Reichskanzlers, daß der Abg. Dr. Virchow die Beschwerden „extrahire“, gab dem Leßteren Gelegens- heit, auf die Stellung des Hauses zu dieser Frage in der Konfliktsperiode zurü>zukommen. Der Reichskanzler Fürst Bismar > erwiderte hierauf :

Der Herr Vorredner hat Zei die Stellung des Abgeordneten- hauses in den Jahren 1863, 64 65 mir gegenüber wahren zu müssen geglaubt; ih glaube, daß dies ü*erflüssig war. Ich erkenne meines Erachtens i< habe Objektivität genug, um mich in den Ideen- gang des Abgeordnetenhauses von 1862 bis 1866 vollständig einleben zu können, und habe die volle Achtung vor der Entschlossenheit, mit der die damalige preußische Volksvertretung das, was fie für Recht hielt, vertreten hat. Daraus mache i< Niemand einen Vorwurf. Sie konnten damals nicht wissen, wo meiner Ansicht nach die Politik \{ließli< hinausgehen sollte; ih hatte auch keine Sicherheit, daß sie faktish dahin hinausgehen würde, und Sie hatten auch das Recht, wenn ih es Jhnen hätte sagen Fönnen, mir immer noch zu antworten: uns stcht das Verfassungsreht unseres Landes höher, als scine auswärtige Politik. Da bin ih weit entfernt ge- wesen, irgend Jemandem einen Vorwurf daraus zu machen, oder bin es wenigstens jeßt, wenn au< in der Leidenschaft des Kampfes ich es nit immer gewesen sein mag, und ih glaube, Sie werden mir gerehterweise das Zeugniß niht versagen können, daß ih meiner- seits in den zehn Jahren, die seitdem irs Land gegangen find, nie, auch nicht in gereizten Diskussionen, an den damaligen Konflikt er- innert habe. I habe meinerseits alle Feindschaft von damals vergessen und ihr die volle Versöhnung der Landsmannschast und der gleichen Liebe zum Vaterlande substituirt. Wenn das von anderen Seiten mir nit in gleihem Maße entgegengetragen ift, fo ist das gecade das Be- dauern, dem i vorhin in einer vielleiht mifwerftandenen oder un- vollkommenen Weise Ausdru> gegeben habe, Was ih auéspre<en wollie, ist nicht, daß der Herr Abgeordnete mir vor zehn Jahren gegenüberstand, sondern daß er mir noch gegenübersteht, und zwar nicht blos sablih, sondern prinzipiell und, wie i< fürchte, sogar persönli< in einer Weise, wie i<h sie ni<ht erwidere. Die Achtung, die ih vor dem Hecrn Vorredner als wissenschaftlicher Größe und als einer der Existenzen, die unserem Vaterland? zum Ruhe gereichen auf dem Gebiete der Wissenschaften, habe, ist bei mir größer, als die Empfindlichkeit, die i< auf politishem Ge- biete mitunter bere<tigt wäre ihm gegenüber zu haben. Wenn er an dem Ausdru> „Geschenk® sih #ößt, so habe i< damit nur sagen wollen, daß ih nicht glaube, daß in irgend einem anderen europäischen Lande man so viel Schwierigkeiten haben würde, dem Stoate einen so wohl gelegenen und erwünschten Zusaß zuzubringen. Die jetzige rechtliche Lage ist dob auch nicht so prekär und unsiher, wie der Herr Vorredner fie schilderte. Die Perfonalunion von Lauenburg und Preußen ift ni<t nur dur< die Verfassung des Nord- deutschen Bundes, sondern au durch die Reichéverfassung vollständig sanktionirt, und die Reichévecfassung und die Reichsgeseße find ihrer- seits au< für Preußen gültig. Wir bifiaden uns also in einem reihsverfassungsmäßig vollkommen legalisirten Zustande, indem Se. Majestät der König als Herzog von Lauenburg entsagen kann, wenn S Fal aber zu entsagen niht die Pflicht, wohl aber die Ad-

<t hat.

Wenn der Herr Vorredner zweifelhaft gewesen ist, ob er die Hülfe des Herrn Präsidenten hat aarufen sollen gegen meine Aeuße- rung, wie er sie selbst wiedergab und wie sie ja au< wohl richtig sein wird er habe die Absicht, Urtheile gegen mi<h und meine lauen- burgische Politik zu extrahiren so glaube ih, fann man über den Unterschied der Tragweite dieser Wendung und den Unterschied dessen, was der Herr Vorredner hier wirfiih sagte und that, do< nur in sehr ißfiadiger Weise re<hten. Der Herr Vorredner sagt: ih kai jet no<h nicht reden, weil i< in drei Wochen erst Mittheilungen - aus dem Lande erwarte, oder wie er ih sonst autdrü>te. Thatsache war, daß er drei Wochen Frist haben wollte, damit ihm diejenigen Mittheilungen aus dem Lande zugehen könnten, deren Urheber etwa no< Neigung baben sollten, si mit ihm in Verbindung zu seßen. Wenn das hier ôffent- ¡i< proflamirt wird und in Zeitungen, die do< in Lauenburg gelesen werden, von diesen Herren, die dort sympathisfiren mit dem Herrn Vorredner, veröffentlicht wird und die Ueberreste der Ritterschaft, die dort no< vorhanden sind, werden das gewiß mit viel Aufmerk- samkeit lesen so ist do<h von dieser Kundgebung: daß er bereit sei, solche Erklärungen, wenn sie ihm zugehen, Hier geltend zu machen, bis zu dem Worte „extrahir-n® kein weiter Weg.

Bei der hohen wissenshaftlihen Bedeutung des Herrn Vorredners kann i< mir die fleinlihe Genugthuung einer geographis<hen Be- Es nit versagen. c

er Theil von Hannover, der auf dem reten Elbufer liegt, grenzt nicht mit Lauenburg, es schiebt sich ein med>lenburgischer Ge- bietstheil dazwishen. Die Kon:inuität des alten Lauenburg war immer unterbrochen. Allerdings gehörte früher im Amte Artlenburg noch linkêelbis< ein s{<maler, jeßt seit 50 Jahren hannoverscher Land- strih zu Lauenburg, der dann wiederum die dur die obere Elbe un- terbrochene Kontinuität mit dem hannoverschen Amt Neuhaus, welches früher au< zu Lauenburg gehörte, herstellte.

Ih möchte, da i< einmal das Wort habe, do< in Bezug auf

die Insinuationen, die in den Resolutionen gelegen haben, welche in

Volk3versammlungen verlesen wurden, in Bezug auf die Versbleh- terung der Finanzen no< ein Wort bemerken. Die lauenburgischenæ Finauzen find außerordentli gut und fie werden au Uebers Hhüsse ergeben, abgesehen von dem großen Vermögen, was demKreise als sol>;em zugebilligt wird. Es ist das ein um so günstigeres Zeugniß för die Verwal- tung, als Lauenburg bekanntli<h von der Reichs ejezgebung ziemlih

stiefmütterlih behandelt worden ist. Lauenburg hatte einen Elbzoll und einen Transitzoll, die ihm zusammen, wenn ic ni<ht irre, unge- fähr 140,000 Thaler einbrahten für dieses kleine Ländcheu. Beides wurde bei der Herstellung des Norddeutshen Bundes obne jede Ents+ <âdigung aufgehoben, und dadur die Finanzen des Landes aller- dings um so mebr in Verlegenheit gebraht, als Lauenburg \{on kurz vorber unerwarteter Weise die Schuld von 24 Millionen dänischer Thaler die “ibe ma aus dem Gasteiner Vertrage zu zahien hatte, auf seine lauen- burgischen Staatseinnahmen übernommen hatte, uud dafür 85,000 Thaler jährli aufzuwenden hat, bis sie getilgt sein wird. Es kam also für das kleine Land ein plôßlicher Ausfall von 220,000 Thaler jährli<er Einnahmen, auf den in Bezug auf die Elbzölle Lauenburg um so weniger gefaßt sein konnte, a]s die in ganz gleicher Lage be- findlichen übrigen deutshen Staaten, wie Anha(t und Me>lenburg>, eine immer nicht volle, aber do<h fehr annähernde und die augen- bli>liche. fiaanzielle Verlegenheit hebende Entschädigung dafür bekamen. Es war dies eine Härte und Abneigung, die Lauenburg zu erfahren hatte und die damals im _ Lande mit ziemlicher Bitterkeit empfun- den ift, weil man sah, daß Anyalt und Me>lenburg die Entschädi- ung dafür bekamen, und die Herzoglich lauenburgischen Finanzen: onnten damals wirkfli<h in Verlegenheit gerathen. Das Land hat aber niemals mit einem Defizit gewirthshaftet, hat den Ausfall von 140,000 Thalern getraoen, und es hat die Verzinsung und Tilgung a 24 Millionen däaisher Thaler getragen und nie ein Defizit ehabt. 9 Das Land Lauenburg lieferte früher, man fann es Civilrevenue nennen an Ueberschuß an die dänische Krone jährlich eine Summe, die, soviel i< mi erinnere, zwischen 150,000 und 250,000 Thaler ge- wechselt hat, die baaren UÜeberschüsse des Landes, die man gewisser- maßen als die Civilliste des Königs von Dänemark betrachten konnte, und dieser Umstand erklärt die Thatsache, daß das Land alle diese «cfährlichen Stöße, die seine Finanzen erlitten, hat ohue Schiffbruch überdauecn können, indem duc die Theilung, bie Se. Majestät der König mit dem Lande über das Domanium vorgenommen hat, die Königliche Civilliste von dur<s{hnittli< 200,000 Thaler jährli< auf den budgetmäßigen Ertrag von 34,000 Thaler jährli, respektive das Amt Sthmarzenbe> reduzirt worden is, Se. Majestät fih also mit circa 160,000 Thalern jährli< weniger begnügt haben, als fcüher. Daß Se. Majestät diese reservirte Civilliste, die auf die Güter fundirt war und dic den budgetmäßigen Ertrag von 34,900 Thalern trugen, \{ließli< nicht für si selbs behalten, soudern mir als Dotation geschenkt hat, das ändert in den finanziellen NVerhält- nissen Lauenburgs ÊE nihts; denn Niemand würde Sr. Majestät als dem Herzog eine Bemerkung darüber machen können, wenn er sih bei diesem reihen Landes8vermögen als Domauialantheil ein Hauspatri- monium von nur 34,000 Thalern jährli< budgetmäßiger Revenüen reservirte. Jch erwähne dies ausdrü>lih, weil in den Bolksversamm- lungen au< darüber eine Menge Lügen kolportirt werden. Ich bin für diese Dotation, die mir im Lande von vielen Uebelwollenden vorgeworfen wird, aus\cließli< Sr. Majeftät dem Kaiser und Herzog. zu Danke verpflichtet, der die Gnade gehabt hat, sie mir aus Seinem eigenen Vermögen zu überweisen,

Sodann wurde das Geseß angenommen.

Als zweiter Gegenstand der Tagesordnung folgte der Ver- trag zwishen Preußen, Oldenburg und Bremem über die Schhiffahrtszeihen an der Unterweser. Nach- dem der Abg. Dr. Dohrn Bedenken dagegen erhoben hatte, daß in diesem Vertrag au<h über die Strandbefestigungen bei der Insel Wangerooge Bestimmungen getroffen seien, ergriff der Handels-Minister Dr. Achenbach das Wort:

Meine Herren! Zunächst will i< rü>sihtli< dieses Vertrages konstatiren, daß die Verhandlungen, welche seit langer Zeit über die Seeczeihen von der ‘Weser geführt worden find, ih stets gewissermaßen unter der Leitung und Direktion des T Fs haben; es ist kein Schritt in dieser Angelegen- eit geschehen , wäre und nicht die Billigung der Reihsbehörden erfahren hätte. Die lange Zeit, welche verflofsen ist, um die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen, beweist Jhnen hinlänglich, daß auf der einen Seite große S<wierigkeiten zu überwinden waren, aber von sämmtlichen bethei- ligten Staaten ein erheblicher Werth darauf gelegt wurde, eine Eini- gung herbeizuführen. f ; j

Es wird nun, was die Bestimmungen des Vertrages im Allgemeinen anbetrifft, von dem Herrn Vorredner darauf bingewiesen, daß haupt- \ächli< ein Bedenken gegen die Annahme des Vertrages darin be- stehe, daß die Strandbefestigungen guf der Insel Wangecooge mit in den Vertrag hineingezogen seien, und die Schissahrtéabgaben fich auf die Erhaltung dieser Strandbefeftigungen beziehen.

Meine Herren! In Betreff dieses Punktes fährt der Herr Vor- redner weiter an, daß Bremen durch scine Mitkontrahenten gleichsam dazu genöthigt worden sei, die Strandbefestigungen in den Bereich der Verhandlungen aufzunehmen, daß es die \<ließlihen Abmachungen angenommen habe, weil es na Lage der Dinge hierzu gezwungen gewesen wäre. Dem gegenüber muß ih freilich feststellen, daß gerade Bremen es gewesen if, wel<hes die Wangerooger Angelegenheit mit in die Verhandlungen gezogen hat. Ich glaube, daß es nicht ganz ungere<tfertigt ist, wenn i< wenigstens eine Zeile-aus einem Schreiben vom 7. November 1872 zur Kenntniß des Hauses bringe. Es ift an dieser Stelle gesagt: y : L :

„Es möge uns gestattet sein, mit dem Vorstehenden einen Gegenstand in Verbindung zu bringen, welcher zwar abgesondert in Anregung gekommen ift, aber seiner Natur nah, wie uns scheint, in engem Zusammenhange mit der Angelegenheit der Weserschiff- fahrtszeichen steht.“ :

Es folgt dann eine längere Ausführung über die Erhaltung der Insel Wangerooge uebst den hiermit in Verbindung stehenden Vor- Thlägen. Daß dieser Gegenstand mit den Weserschiffahrtszeichen fombinirt gehalien ist, beruht also gerade auf dem ursprünglichen, übrigens durchaus agere<tfertigten Vorschlage Bremens.

Meine Herren! Das Reich hat der Erhaltung der Infel Wange- rooge mit Rü>siht auf die Schiffahrt und Schiffahrtszeichen, sogar eine so hohe Bedeutung beigelegt, daß, als die Verhandlungen fich zu sehr in die Länge zogen, im Jahre 1874 von Reichsauffihtswegen aieer! i ist, Es heißt in der betreffenden Mittheilung an

reußen: ; Die genannten Schiffahrtszeihen sind für die südlih von Helgoland fahrenden, insbesondere aber für alle na< der Weser oder Jade bestimmten Schiffe von der höchsten Wichtigkeit. Sie möchten leiht von der See zerstört werden, wenn die Vorkehrungen zu ihrer Sicherung au8geseßt bleiben, bis die betheiligten Bundes- staaten sih über. die Modalitäten derselben geeinigt haben werden. Unter diesen Umständen habe i<h mich für verpflichtet gehalten, in Ausübung der dem Reiche obliegenden Oberaufsicht über die See- \<ifahrtszeihen (Ges. vom 3. März 1873, Geseßzbl. S. 47) die gebotenea Maßnahmen zur Sicherstellung des Wangerooger Kirch- thurms und Leuchtfeuers nunmehr meinerseits einzuleiten und die

Kaiserlihe Admiralität um die ungesäumte Errichtung der hierzu

erforderlichen Strandwerke zu ersuchen u. #.__w. :

In Folge dieser Entschließung find von Reichswegen die Strand- befestigungen ausgeführt, und dur< den Reichshaushalts-Etat die be- treffenden Gelder zur Verfügung gestellt worden, wie Sie denn au< im laufenden Etat eine Position zur Unterhaltung der hergestellten Strandwerke auf Wangerooge vorfinden. Es ist daher in dieser Sache sogar von Aufsichtswegen von der Reichsbehörde vors gegangen und. diese Juitiative vom „Reichstag wohl au unter den Gesichtspunkten genehmigt worden, wie ih sie eben aus dem Shreiben der Reichsbehörde mitgetheilt habe.

dec ni<ht zur Kenrtaiß des Reiches gekommen .

Nun is mir taëjenige, was der Hr. Dr. Dohrn in dieser Be- ziehung vorträgt, dur<haus nichts Neues. Ein Mitglied des Reichstages, welhes fehr wohl im Stande ift, die Verhältnisse zu beutheilen, ih habe fein Schreiben vorliegen, es lautet erwa so, wie Hr. Dohrn die Sache vorgetragen hat, geht nämlih von der Ansicht aus, daß es unzulässig sei, eine derartige Kombina- tion vorzunehmen und daß die Secezzichen auf Wangerooge für die Schiffahrt absolut keia Interesse mehr hätten, nah- dem Seitens Bremens ein Leuchtschiff bei der Sclüsseltonne ausgelegt worden sei. Jn Folge dieser von sehr geschäßter Seite an mi gelangten Mittheilung habe i< Veranlassung genommen, die betreffenden Behörden über den Gegenftand zu bóren. Es sind insbesondere die betheiligten preußischen S-hiffahrtsbehörden vernommen und die Aeußerungen derselben sie liegen hier in den

Akten vor gehen dahin, daß diese Schiffahrtszeichen fortgeseßt für ?

die Scbiffabrt eine hoße Bedeutung besiß-n und als eine »coth- wendigkeit für dieselbe anzusehen seien. Dieselbe Ermittelung ift au< von Reichswegen vorgenommen worden. Die Admiralität, über den Gegenstand zu einer gutahtlihen Aeußerung von Seiten des Reichs aufgefordert, hat fich fuür die absolute Nothwendig- Feit der Erhaltzng der betreffenden Seezeihen ausgesprochen. Wenn demgemäß in dem vorliegenden Vertrage die Strand- befestigungen mit den Schiffahrtszeihen auf der Weser kombinirt worden sind, jo liegt das meiner Ansicht nach in der Natur der Sache. Die Seezeichen auf Wangerooge würden nit zu erhalten sein, wenn die Insel selbst vershwinden und dur<h das Andrängen der Meeres- wogen wegges<w-mmt werden sollte. :

Hiernach, meine Herren, kann i< diesen Vertrag, der, wie ge- sagt, na< unsäglihen Schwierigkeiten zu Stande gekomme" ift, der auf dem vorliegenden Gebiete nüßlihe Einrichtungen trifft, nur Jhrer Annahme empfehlen. Ih bemerke dabei, daß, weun etwa in späterer Zeit das Reich die Seezeichen in seine aus- sGließlihe Verwaltang und Unterhaltung nehmen, und als- dann beabsihtigt werden sollte, die Schiffahrtsabgaben abzu- schaffen, dieser Vertrag keinen Augenbli> hinderlich sein werde, in dieser Bezichung dasjenige zu thun, was für zwe>mäßig anerkannt werden möchte. Zur Zeit aber berührt diefer Vertrag einen Gegen- ftand, dessen Regulirung unter allen Umständen absolut nothwendig erscheint und bei dem gerade die Verhältnisse Bremens den Ausgangs- punft sür das ganze Verfahren gebildet haben. Augenbli>li< sind gerade die Bremer Swiffe rü>sihtlih der Unterhaltung der Sciff- fahrtszeichen auf der Weser ausschließli<h mit der Schiffahrtsabgave belaftet. Es sind Beschwerden gerade aus Bremen an das Reich ge- langt, und, wenn ih nit irre, fogar Prozesse gegen den bremischen A angelrenat Es A

ieses Verhältniß oufre<t zu erhalten, ist positiv unmögli. Die Sache hat ihre befriedigende Regulirung gefunden in Senn oa trage, der sich der einstimmigen Annahme Seitens der verschiedenen Staaten erfreut hat. Ja, an den leßten Verhandlungen, die über den Vertrag in feiner gegenwärtigen Gestalt stattgefunden haben,

find Persoalichkeiten betheiligt gewejen, welche früher abweicender .

Meinung waren, und die mit dieser früheren Ansicht nicht weiter bervorgetreten find

Jch glaube daher, es- würde eine {were Schädigung der mehr- fach bezeichneten Jateressen eintreten, wenn diejer Vertrag nicht zur Annahme gelangte, oder wenn nur die Effektuirung desselben wesent- li< verzögert werden sollte. I< empfehle Jhnen daher die Anuahme des Vertrages und eine s{leunige Behandlung desselben.

Auf den Antrag des Abg. Dr. Hammacher wurde der Vertrag hierauf an die Budgetkommission verwiesen.

Der Gesetzentwurf, betr. die Auflösung des Lehnsverbandes in der Provinz Westfalen, wurde auf den Antrag des Abg. Schmidt (Stettin), der auf die bereits er- folgte Zustimmung des Provinziallandtages und auf die sorg- fältige Durhberathung im Herrenhause hinwies, en bloc ange- nommen.

Schließlih wurde eine Reihe von Petitionen von Beam- ten um Aufbesserung der Gehälter und Gewährung von Woh- nungsgeldzushüssen na<h dem Antrage der Butgetkommission dur Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Schluß 4 Uhr.

Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr.

Nath der vom Reihs-Eisenbahnamt herausgege- benen Nahweisung wurden im Monat Februar d. I. auf den unter 63 verschiedenen Verwaltungen stehenden Eisenbahnen Deutschlands exkl. Bayerns mit einer Gesammtlänge von 24,163,6 Kilometern befördert:

an fahrplanmäßigen Zügen 10,437 Courier- und Schnell-, 69,693 Personen-, 29,654 gemischte und 64,403 Güterzüge; an außerfahrplanmäßigen Zügen 916 Personen und gemischte und 19,547 Güterzüge.

Im Ganzen wurden 536,110,834 Achskilometer bewegt, von denen 137,976,216 Achsfkilometer auf die fahrplanmäßigen Züge mit Personenbeförderung entfallen.

Es verspäteten von 104,851 fahrplanmäßigen Courier- und Snell-, Personen- und gemischten Zügen (exkl. der Posen- Creuzburger, Oels -Gnesener, Berlin- Dresdener, Leipzig-Dres- dener und Berlin-Poisdam-Magdeburger Bahn, deren Ver- \pätungen ni<ht mit in Vergleich gestellt sind) 1613 Züge oder 1,54 Prozent. Von diesen Verspätungen wurden jedo< 619 dur< das Abwarten verspäteter Anschlußzüge hervorgerufen, \o daß dur< im eigenen Betriebe der Bahnen liegende Ursachen 994 Verspätungen bei 0,9; Prozent die beförderten Züge ent- standen. E Folge der Verspätungen wurden 384 Ans<hlüsse ver- äumt.

In demselben Monate des Vorjahres verspäteten auf 52 Bahnen dur< im eigenen Betriebe liegende Ursachen 808 Züge, glei 0,zg Prozent der beförderten Züge.

Das „Verzeihniß der fremden Konsuln im Deutschen Reiche 1576“ erscheint in diesen Tagen als Separatabdru> des Deutschen Reichs-Anzeigers und kann zum Preise von 25 H durch die Expedition des Leßteren, sowie dur< Carl Heymanns Verlag hierselb bezogen werden.

Seitens des Finanz - WBuinifters und des Ministers des Innern if den Beamten is Ressorts die Verwendung von Prioritätsaktien, beziehungsweise Obligationen der Niederschlesis<-Mär kischen Eisenbahn, sowie von Prioritäts-Obligationen der Münster-Hammer Eisenbahn zur Bestellung von Amtskautionen gestattet worden.

7 +7000 Der strafgerihtlihen Untersuhung gegen den General- vikar Kopp, den Pastor Frohms und den Kaplan Vogt zu Hildesheim wegen gesezwidriger Uebertragung, resp. Ausübung eines geistlihen Amtes hat das Dber-Tribunal in der Sigzung vom 1. März d. I. folgende Prinzipien angenommen : 1) Die Uebertragung eines geistlihen Amtes Seitens eines geist- lichen Oberen if niht nur in der ausdrü>lichen Ertheilung eines Auftrages, sondern au< in der stills<hweigenden Genehmigung der freiwilligen Uebernahme einzelner Amtshandlungen zu finden, und eine derartige ftills<weigende Uebertragung ift deshalb au< strafbar, wenn fie den maigesehßlihen Vorschriften widerspriht. Ebenso ist die den maigeseglihen Vorschriften widersprehende Genehmigung einer Uebertragung ftrafbar, ni<t nur wenn die Uebertragung dur<h einen berechtigten Dritten (Patron), sondern au<h wenn fie dur<h einen Unberehtigten erfolgt.

2) Das „Vikariüren“ eines angestelltez Geifilihen in be- nahbarten Amtsbezirken is als „Stellvertretung oder Hülfe- leifiung“ im Sinne des pee vom 11. Mai 1873 zu erah- ten und bedarf demnach der ftaatli<hen Genehmigung, widrigen- falls der betreffende Geistlihe fsirafvar ift, gleihviel ob er mit Autorisation seines geistlichen Oberen oder ohne eine \olhe vikariirt.

Die Bundesraths-Bevollmächtigten: Großherzoglih olden- burgisher Geheimer Ober-Regierungs Rath Selkmann und Senator der freien und Hansestadt Hamburg Dr. Schroeder find in Berlin eingetroffen.

Der General-Major von Oppermann, Inspecteur der 5. Feftungs-Inspektion und bisher kommandirt zur Diensi- [leistung veim General-Telegraphenamt, ift nah Entbindung von diesem Kommando in seine Garnison Maiaz zurü>gekehrt.

__— Der bisherige Spezial-Kommissarius Regierungs-Assessor Rintelen zu Brilon ist in das Kollegium der Königlichen General-Kommission zu Münster als Hülfsarbeiter ein- geführt.

Der daselbft beschäftigt gewesene Regierungs-Afffessor Hell- weg ist als Spezial-Kommissarius in Arnsberg ftationirt.

Der Staatsanwaltsgehülfe Humperdin> is zum Regie- rungs-Affessor ernannt und wird im vorgenannten Kollegium beschäftigt.

Posen, 5. April. Gestern starb hierselbst der erste Prä- fident des Appellationsgerichts, Wirklicher Geheimer Ober-Juftiz- Rath Graf von Shweinigz und Crain. Am 2. März 1799 in Shhlesien geboren, trat derselbe mit 23 Jahren in den Justiz- dienst, wurde Richter in Schmiedeberg und später Kreisgerihts- Direktor in Hirschberg, von wo er als Appellationsgerihts-Rath nah Stettin, dann nah Glogau verseßt wurde. Am 1. Juli 1856 trat er als Vize-Präsident bei dem Appellations gericht in Posen ein und wurde am 27. Februar 1861 als Chef-Präsident mit der Justizverwaltung des ganzen Departements betraut. Aus Anlaß seines am 4. Oktober 1871 gefeierten funfziajährigen Dienstjubiläums wurde dem Grafen v. Schweiniß der Charakter als Wirklicher Geheimer Ober- Justizrath verliehen. Die Thätig- keit und Bedeutung des Verstorbenen geht über die Grenzen seines Amtes weit hinaus, denn neben seinen Berufswissenschaften pflegte er mit Neigung und Erfolg au andere wissensc;aftlihe Gebiete, besonders Erd- und Gebirgskunde; am besten kannte er die Gebirge seiner Heimath: in Folge dessen wurde er beim Aus- bruch des Krieges von 1866 in das Hauptquartier des Kron- prinzen berufen. Später erhielt er au< eine Einladung zur Er- öffnung des Suezkanals. Die wissenshaftlihe Ausbeute seiner Reisen pflegte er in Vorträgen zu edlen Zwe>en mitzutheilen.

Merseburg, 2. April. Auf die Glückwunschdepeshe, welche die hiesigen städtishen Behörden an Se. Majestät den Kaiser und König aus Anlaß des Allerhöhsten Geburtstages abgesandt haben , ist, der „M. 3. zufolge, folgende Antwort

eingegangen : G n Berlin, den 27. März 1876. Des Kaisers und Königs Majestät haben die Adresse des Ma- gistrats und der Stadtverordneten zum 22. d. M. und die darin Sr. Majestät ausgefp:c<henen Glü>kwünsche mit großer Befriedigung aufzunehmen geruht und laffen Jhnen für dieselben von ganzem Herzen danfen. Den in der Adresse enthaltenen Ausdru> der Freude über die Nachricht, Se. Majestät werde während der diesjährigen Herbst- übungen des 1V, Armee- Corps in Merseburg verweilen, lassen Se. Majestät mit dec Versicherung erwidern, daß Allerhöchstdieselben sehr gern Ihr Na ee zeitweise in Merseburg nehmen werden. Der Geheime Kabinets-Rath v. Wilmowski.

Baden. Karlsruhe, 4. April. Eine Darlegung in der „Karlsr. Ztg.“ bespricht eingehend die gegen den Erwerbs fsteuer- Entwurf von einer Anzahl Handelskammern gerihteten Einwendungen. Nicht allein hätten fich die wissenschaftlichen Stimmen wieder mehr den Ertragsfteuern zugewendet, auch die Geseßgebung hätte allerwärts in den bedeutenderen Staaten die Einrichtung, daß neben der Einkommensteuer es Ertragssteuern find, welche den wesentliheren Theil des direkten Steuererträg- nisses aufbringen. Die badische Geseßgebung wolle mit der neuen (übrigens von den Ständen ausdrü>li<h verlangten) Reform der Gewerbesteuer den bestehenden Boden der Steuergeseßgebung wahren, fie wolle neben der Neukatastrirung des landwirth- \haftlihen Geländes, der Häuserwerihe und neben der {hon durchgeführten Reform der Kapitalrentensteuer au<h auf diesem wichtigen Gebiete Ertragsanshläge schaffen, wel<he mit jenen der andern Steuergebiete in rihtigem Verhältniß annähernder Gleichwerthigkeit stehen. Damit gerade hoffe sie au< für die Gemeindebesteuerung, die ja nur lofale Ertragsquellen fassen

fann und soll, ri<tige und gere<hte Grundlagen zu hafen. Das allerdings sei richtiz, daß die Reform der Gewerbesteuer die großen Erträge und nament-

lih die großen persönlihen Verdienstkapitalien, die bisher über eine Summe von verhältnißmäßig geringer Bedeutung geradezu frei waren, \{ärfer faßt. Aber das solle Îe au<h, und es solle künftig niht mehr ein Bankdirektor oder der Chef eines ähn- lien industriellen Etablissements mit 6000 und mehr..Mark Gehalt 22 M 29 S Gewerbesteuer zahlen (gerade so viel, wie ein Lokomotivführer mit 1000 Fl. Gehalt an Klassensteuer), während der Beamte, Arzt, Künstler, Anwalt 115 # 15 Steuer von 6000 bezahle. Die Folge einer Ablehnung der Vorlage wäre nah den Darlegungen der Widerlegung zunächst das Fortbestehen von Gesezen, wel<he im Lauf der Zeit zwar einträglih geblieben, aber in der Lastenvertheilung ungereht ge- worden seien. Prinzipiell sei die Schaffung einer revidirten Ge- werbesteuer au< deswegen hoh erwünscht, weil ohne solche die Gesammtrevision des Ertragsteuersystems, d. h. der Boden fehle, auf welhem die Einkommensteuer Fuß fassen könnte, wenn einmal feststehe, daß leztere für fih allein als badishes Experi- ment nit versuht werden dürfe und solle.

Hessen. Darmstadt, 5. April. Die Königin von Großbritannien und Irland traf heute von Baden-Baden zum Besuch der Familie ihres Schwiegersohnes, des Prinzen Ludwig, hier ein; die Rüceise follte um 5 Uhr erfolgen. Der „Alg. Ztg.“ wird unter dem 4. d. M. geschrieben: Nachdem die Alt- katholiken-Versaminlung zu Worms, welhe {hon vor 14 Tagen hätte ftattfinden sollen, aber des Hohwassers wegen verschoben werden mußte, gestern endlih abgehalten worden ift, foll nähsten Sonntag, 9. d.,, in Mainz einz große Alt- fatholiken-Versammlung stattfinden. Dieselbe nird im Akademie- saale tagen, welher zu diesem Behufe von den städtischen Be- hörden bereitwillig zur Verfügung gestellt worden ist.

__ Sachsen - Coburg - Gotha. Gotha, 3. April. Die Königin Victoria wird nä<hsten Sonnabend in Coburg er-

L dort bis zum 20. d. M. verweilen.

wartet und dem Veruehmen der „Weim. Ztg.“ na< Einige Tage zuvor

| trifft der regierende Herzog, von feiner Reise na< Italien | zurü>gekehrt, in Coburg wieder ein, um bei der Ankunft Ihrer Majestät zugegen zu sein.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 3. April. Die „Straßb. Ztg.“ \{hreibt: „Die gestrige Nummer des „Elsässer JIournals* enthält einen Artikel, welher für uns als von einer regen Theilnahme für die Landesinteressen inspirirt, zwar er- freuli< erscheint, wel<hen wir aber nit ohne einige Worte der Erwiderung vorübergehen lassen dürfen. Der Verfasser befür- wortet die Vertretung Elsaß-Lothringens im Bundesrathe, geÿt aber dabei von Voraussegungen aus, welhe völlig irrige sind und auf einer mißverftandenen Auslegung der betreffen- den Staatsrehtslehrer beruhen. Er citirt zunähst von Rönne, wmwelher \<hreibt: „Der Bundesrath ist eine Versammlung von, Vertretern der Mitglieder des Reiches“ u. \. w., und folgert nun, daß, weil Preußen, Bayern, Sawsen u. f. w. im Bundesrath als Mitglieder vertreten seien, au< Essaß-Lothringen darin vertreten sein müsse. Der Ver- fasser üÜberfieht hier vollständig die eigenartige Stellung Elsaß- Lothringens. Die von ihm nah v. Rönne aufgeführten Länder Bayern, Sachsen U. \. w. find Mitglieder des Reichs, während das Reichsland keine Mitgliedschaftsrehte hat, es ist viel- mehr ein Verwaltungsgebiet des Reichs.

Folgende Stelle des Artikels: „Soll Elsaß-Lothringen im Bundesrathe vertret-n sein, so if darunter zu verstehen, daß die Regierung von Elsaß-Lothringen darin vertreten sein \oll ; es ist daher fireng v:rfassungsmäßig, daß der Kaiser diese Ver- treter ernennt“, beruht glei<falls auf einem Trugshluß, denn der Kaiser ist ni<t Landesherr von Elsaß-Lothringen, wie ex Landesherr in Preußen is, sondern er if als Vertreter des Reichs Verwalter d-r staatlichen Hoheitsrehte in Eljaß-Lothrin- gen. Es wäre eine Vertretung des Reichs bei fich selbst, ein völliger Widerspruch, wenn das Reichsland dur< stimmberech- tigte Bevollmächtigte im Bundesrath vertreten sein würde.

Man fieht, man begegnet hier Vorausseßungen, wel<e kei- neswegs der Sahlage entsprehen. Wir wollen hoffen, daß diese Vorschläge no<h eine präzisere und detaillirtere Begrün=- dung finden. Bis dahin ift es kaum möglich fie zu Lesprechen, weil man s<on bei den ersten Punkten mit dem Verfasser in Widerspruch gerathen würde, da si< derselbe nicht einmal über die staatörehtli<he Stellung des Reichslands zuvor informirt hat. Weit geeigneter, als fich mit der Vertretung CElsaß-Lothringens

im Bundesrath zu beschäftigen, welhe keineswegs die praftishe Bedeutung haben würde, die si< diejenigen, welhe fie wünschen, - vielleiht von ihr versprechen,

wäre es, wenn die Bevölkerung Elsaß - Lotgringens sich im Reih zunächst das Maß des Einflusses sichern wollte, das ihr von der Reichsverfassung eingeräumt ist. Durch die Ausübung des Wahlrechts steht Elsaß-Lothringen ein Recht an der Bildung eines der wichtigsten und einflußreihsien Organe der Reihsgewalt, des Reichstags, zu. Es soll uns freuen, wenn die Bevölkerung bei den nächsten Reihstagswahlen dur< die Wahl von Vertretern, welchen das Wohl ihres Landes ernstlih am Herzen liegt, zunächst den Beweis liefert, daß es ihr darum zu thun ist, soweit es in ihren Kräften liegt, sich den erforderlichen Einfluß zu verschaffen, und hoffen wir, daß der Verfasser des Artikels im „Elsässer Journal“ hierzu das seinige beiträgt.“

Die „Straßb. Z.“ äußert sih über die Ausweisung von C'ommunarden dahin: Zur Rihhtigstellung des Sach- verhalts diene, daß in hiesiger Stadt 39 Communarden bisher sih aufhielten. Von diesen wurden 5 ausgewiesen, wozu noch ein se<ster demnächst hinzukommen wird. Von diesen 6 Indi- viduen haben sich 3 des Diebstahls, der Untershlagung und ge- meiner Verbrehen \<uldig gemacht; eins derselben zählt sogar zu den gefährlihsten Straßburger Dieben. Ein vierter machte unter ers<hwerenden Umständen Konkurs, ein fünfter lebte hier im Konkubinat und ließ seine Frau mit 2 Kindern zu Lyon im Elende figen. Diese 5 Personen sind also sämnmt- lih als Feinde der Gesellschaft zu betrachten, gegen welche keine Regierung irgendwelche Nachsicht üben wird. Ein anderer end- lih hat si< auf politishe Agitationen eingelassen, welche den Zwe> hatten, die Ruhe eines Nachbarstaates, mit welchem wir in Frieden leben, zu gefährden. Man sieht aus diesen That- sachen, daß von politishen Verfolgungen, als wel<he man da und dort die Maßregel der Ausweisung der Communards dar- zustellen suchte, niht die Rede sein fann.

Schweiz. Bern, 3. April. (N. Zürch. Zig.) Das offizielle Gesammtergevniß der gegen das Militärsteuergesey ein- gelangten Referendumsbegehren weist 80,549 beglaubigte und rehtzeitig eingelangte Unterschriften auf.

__ Chur, 3. April. (N. Zür. Ztg.) Die Resultate der Abstimmung über die Verfassung sind zwar noh viel- fah unbekannt, aber die Verwerfung is \{<on jeßt fast sicher. Der legte Termin der Abstimmung ift der nächste Sonntag. In Chur find 679 Ja, 644 Nein.

Niederlande. Aus Rotterdam, 1. April, wird dem „Schw. M.“ geschrieben: Als in der vorigen Woche gegen die in Katwyk wohnenden Jesuiten, welche si als nichts besißend, die Gemeindesteuer zu bezahlen weigerten, im Erekutionswege cinge- schritten werden sollte, wurde dem die Verhandlung eben ers öffnenden Beamten ein Schriftstück übergeben, in welchem cine Amsterdamer Firma fich als die Eigenthümerin der beweglichen nnd unbeweglichen Habe dieser Herren repräsfentirte. Das Zwangs- verfahren mußte demgemäß sistirt werden.

Spanien. Madrid, 5. April. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des Senates beantragte Silva, die

Fueros in Biscaya und Navarra aufzuheben und eine administrative und konstitutionelle Einheit in allen Provinzen herzustellen. Der Minijter-Präsident Canovas del Castillo erklärte, eine folche Einheit bestehe bereits; die Delegirten der basfishen Provinzen würden demnächst erscheinen, um mit der Regierung wegen ihrer inneren Verwaltung zu unterhandeln.

Ftalien. Rom, 5. April. (W. T. B.) Der Kasfa- tionshof hat den Rekurs der von dem Geschworenengericht wegen der Ermordung Sonzognos Verurtheilten verwor- fen. Der Kriegs-Minister Mezzacapo mate gestern dem Feldmarschall Grafen Moltke einen Besuch.

Türkei. Konstantinopel, 5. April. (W. T. B.) Das Gerücht, daß der bisherige Finanz-Minifter Iufsuf Pascha durh<h Ghalib Bey erseßt werden solle, bestätigt \si<h nicht. Jussuf Pascha verbleibt vielmehr auf seinem Posten, dagegen ist Saadullah Bey zum Handels-Minister ernannt worden.

(Fortseßung des politischen Theils in der Ersten Beilage.)