1876 / 102 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ich habe, glaube ih, nicht gesagt, daß Hr. von der Sandt gerade Sozialist wäre, fondern daß dle Leute, die fi< um ihn grup- irt hätten, oder die Mehrzahl der Versammlung aus den dort ehr zahlreiden Sozialisten beftanden hätte. Hr. von der Saindt gehört na< den Nathricht-n, die mir aus dem Herzogthum auf meine Anfrage zugegangen find, der ultramontanen Partei an, und na< seinem eigenen Zeugniß soll die Sécktion dieser Partei, der er angehört, 17 Mitglieder zählen. Daß si< nun au ihn, weil er sich seiner Stellung na< in einer Opposition gegen die Staats- regierung befindet, deren Berechtigung ih hier niht ezôrtern will, daß si< nun an ihn als Krystallisationspunkt, weil er wahrscheinli< der Befähigste unter der dortigen Opposition sein wird, die sozialisti- ichen Oppositionselemente anschließen, das if wohl ni<t unerwartet und au nit beispiellos. Gewiß kann Hr. von der Sandt dies nit verhindern, sont kann i< mir rit denken, daß bei sciner eben bezeihneten Parteirihtung ihm diese Elemente angenehm sein würden. Im Uebrigen, da der Herr Vorredner weiter feine Abänderungs- anträge stellt, so glaube i<, au< die Dié kussion nicht aufhalten zu sollen, und enthalte mi< auf die Sache weiter einzugehen. Dem Abg. Windthorst (Meppen) erwiderte der Reichskanzler Fürst v. Bismar>:

Ich halte den Vorwurf der Unfreundlichkeit do nicht für be- gründet. Mit der wissenshaftlihen Genauigkeit, die dem ersten Herrn Rekner eigeathümlih ist, wurde der Charakter des Hry. vou der Sand! kier öffentli untersu&t und die Diagnose davon gestellt.

Es wurde angenommen, i< hätte ihn für einen Sozialisten gehalten und na&gewiefen aus seiner ganzen gesells<aftiichen Stellung, daß dies sehr unwahrscheinlih sei, da er sich in einer zu wohlhäbigen und annehmlichen Lage befände, um Sozialist sein zu können.

Das hätte ja viel Wahrscheinliches für sich. Fh habe darauf weiter bemerkt, id bätte gerade diesen als einen Sozialisten umso- weniger bezeihnet, als i<_ in meinen Akten von den Lokalbehörden einen Bericht habe, nah dessen Worten er der ultramontanen Partei angehört, und es wird dabei hinzugefügt : er gelte sogar als cin Organ

der Zentirumsfraktion.

Daß der Bericht damit etwas i weiß ni<t mebr, wie der leßte Herr Redner sih ausdrü>te Feindliches gegen die Cen- trumsfraktion sagen wollte, glaube ih ni<ht;" i< babe einfach die Thatsache koustatirt. Den Ausdru> „ultramontan" haben die Herren nie ven sich abgelehnt, sondern, wie mir aus zehnjähriger parlamen- taris<er Erinnerung bekannt ist, haben z. B. der Hr. Abgeordnete Reichensperger und sein gechrter Herr Bruder ihn wiederholt und Sffentlih auf der Tribüne für fih in Anspru genommen, und ih wüßte auch eigentli nit, wie ih die damit benannte Partei, die die Centrumsfraktion unter uns vertritt, historish und fali< an- ders bezeichnen follte. Eine Verleßung liegt fast in jeder Parteibe- zei<hnung ; sobald fie aus dem Munde cines Angehörigen einer an- deren Partei kommt, wird sie sehr leit darin gefunden und damit verbunden ; kei mir aker niht! Jch habe mich unachgerade daran gewöhnt, die Sache objektiv zu betrachten Wenn der He:r Vorredner mir eine andere Bezeichnung vorschlagen will, die er lieber bört, fo bin i< gerne bereit, für die Zukunft mi derselben zu bedienen.

Im weiteren Verlaufe der Sißzung naÿm in der ersten Berathung über den Geseßentwourf, betreffend die Betheiligung des Staates an dem Unternehmen einer Eisenbahn von Juzehoe über Wilster, Taterphal und Meldorf nach Heide, der Handels-Minister Dr. Achenbach den Aus- führungen des Abgeordneten Windthorst (Meppen) gegenüber das Wort:

Meine Herren! Jch glaube s{<werli&®, daß der von dem Herrn Vorredner angeführte Grund die Billigung dieses hohen Hauses finden wird. Nirgends ist von der Regierungsbank der Saß aus- gesprochen worden, daß die Verwaltung der Eisenbahnen Sei- tens der einzelnen Landesbehörden eine derart \<le<te sei, daß aus diesem Grunde es erforderlich erscheine, das Reich in den Besiß und die Verwaltung der Bahnen zu set'n. Die Gründe, welche für cine sol<he Maßregel sprechen, find dem bohen Hause hinlänglich bekannt, und i brauche fie deshalb bei dieser Gelegenheit nicht zu wiederholen. Warum aber der in Aufsicht genommene Uebergang der Bahnen auf das Reich als ein Gruad angeführt werden fönnte, in der Zwischenzeit alle Maßregeln, welche zur Verbesserung des Eisenbahn- wesens dienen, zu fiftiren, vermag ih meinerseits in keiner Weise einzusehen ; ih glaube, es ift dies nur eine Taktik der ganz entschiedenen Gegner dex Vorschläge der Regierung, um ihr irgend eine Verlegen- heit zu bereiten. In der That würde im vorliegenden Falle der Re- gierung ein ganz empfindlicher Stoß verseßt werden, wenn das hohe Haus aus einem solchen Grunde die gegenwärtige Vorlage ablehnen jollte. Denn wohlgemerkt, meine Herren, es handelt si bier, wie auch der erste Herr Redner hervorgehoben hat, um eine Vorlage, die wesentli aus der Jnitiative der Interessenten selbst hervor- gegangen ist ; es handelt sich um ein Unternehmen, das, glaube ih,

erade aus dem gegebenes Grunde den Beifall des gesammten

auses finden kann. Hier is in der That ein neutrales Gebiet vorhanden, auf dem si< alle Ansichten vereinigen kön- nen. Die Interessenten selbs rufen dur eine Aufopferung, dur eine Anstrevgung, die einer Nahahmurxg im ganzen Lande würdig ift, ein solches Unternehmen ins Leben, und der Staat bictet seine hülf- reiche Hand, damit die so lange erwartete Eisenbahn endlich zu Stande komme. Meine Herren, ih hätte in der That den Wunsch, daß das, was der Hr. Abg. Lipke gewissermaßen zu fürchten scheint, eintrete, daß das Beispiel, welches uns die Provinz Schleswig-Holstein bietet,

im übrigen Lande reicli<he Nachahmung finden möge; ih hege auch die Hoffnung, daß in cinem solchen Falle das hohe Haus jederzeit bereit sein wird, die eifrige Thätigkeit der Interessenten selbst zu

unterstüßen, und ih gehe ferner von der Ansicht aus, daß der Hr. Abg. Lipke sich wesentlich auf demselben Boden in dieser Frage mit mir bewegt. Hier

Hauen wir nit selbst, wie der Hr. Abg. Windtborst bemerkte, son-

dern es ist eine Bahn der betheiligten Landestheile. Eine besondere

Freundschaft werden übrigers die Schleswig-Holsteiner aus den Neußerungen des Hrn. Windthorst gerade nicht herauéfühlen , da er sie gewissermaßen zum Opfer derjenigen großen Streitfragen machen will, welche augenbli>lich die verschiedenen Parteien in diesem Hause und in anderen Kreisen erfüllen und bewegen. Es ift das in der

That ein Weg, der, wie mir scheint, siherli nicht geeignet erscheint. Richte do< der Hr. Abg. Windthorst seine Angriffe, scine Oppyofition an eine andere Adresse, aber lasse er unsere Landéleute in S@leêwig- Holstein nicht unter seiner Auffassung leiden.

J empfehle daher diese Vorlage dem Wohlwollen des hohen Hauses und habe selbstverständlich nichts dagegen zu erinnern, daß, weun dieselbe in der Budgetkommissicu oder in einer anderen Kom- mission ciner näleren Prüfung unterzogen werden soll, diese Prüfung statifinde.

Der Abg. Miquel \prah hierauf den Wuth aus, dur

die sofortige zweite Berathung der Vorlage im Plenum der

Regierung hierüber ein zufstimmendes Votum des Hauses zu

eben. Demselben stimmten die Abgg. Dr. Wehrenpfennig und

r. Hänel, sowie der Handels-Minister Dr. Achenbach bei. Der Legttere erklärte:

Es ift ri&tig, daß die Vorlage des vorigen Jahres in erster und weiter Berathung in diescm Hause erledigt und niht an die udgetkommission verwics.n woiden ijt. J * glaube auch, daß es re<t wohl mögli sein wird, die weitere Be- rathung des gegenwärtigen Entwurfs im Plenum des hohen Hauses stattfinden zu lassen, zumal die Regierung ihrerseits fich gern bereit erflärt, jeder Anforderung, welche aus diesem hohen Hause wegen Aufklärung des Sachverhaites an sie gelangen sollte, nah allen Richtungen hin Folge zu geten. Jh bin bereit, jede gewünschte Vuskunft zu ertheilen. Andererseits muß ih natürli<h wiederholen, daß i< von meinem Standpunkte aus mi einem etwaigen anderen

a Antrag auf Kommissionsberathung wurde hierauf ab- gelehnt. Es folgte der mündlihe Bericht der Budgetkommission, be- treffend den Nachweis über die Verwendung des im Etat der Eisenbahnverwaltung für das Jahr 1874 unter Titel 49 der einmaligen und außerordentlihen Ausgaben aus- geseßten Dispositionsfonds von 300,000 Thalern. Na- mens der Budgetkommission beantragte der Referent Abg. Dr. Hammacher:

„auszuspre<en, daß die Re<ensaft über Verwendung des im Etat der Eisenbahnverwaltung pro 1874 zu unvorhergesehenen auyeror- dentlichen Ausgaben für die Staatseisenbahnen ausgefeßten Dispo- sitionsfouds ad 300,000 Thaler dur den vorliegenden Bericht nach Vorschrift des Etatsges:ßes pro 1874 ordnungsmäßig gegeben ist.“

Der Antrag der Kommisfion wurde angenommen und eine

nohmalige Abstimmung über denselben abgelehnt. Den mündlichen Bericht der Budgetkommisfion über die Rechnungen der Kasse der Ober-Rechnungskammer für das Iahr 1874 erstattete der Referent Abg. Osterrath. Dersetbe begrün- dete den Antrag der Kommission:

„Die Rechnung der Kasse der Ober-Rechnungékammer für das Jahr 1874 wird, nahdem sie von dem Hause der Abgeordneten ge- prüft ist, hiermit, soweit sie sih auf die preußische Verwaltung be- zieht, de<argirt. Gleichzeitig wird die Königliche Staatsregierung zu einer Erklärung darüber aufg-fordert, weshalb der Rendant und der Controleur dieser Kasse nicht, dem Geteß vom 25. März 1873 entsprechend, Kaution bestellt haben.“

Eine einmalige Abstimmung über den Antrag wurde für genügend erklärt, und derselbe mit der Resolution, lehtere gegen den Wunsch des Regierungskommissars, Geh. Regierungs-Rath Böttcher, angenommen.

Hierauf trat das Haus in die erste Berathung des Geseß- entwurfs, betreffend die Umzugskosten der Staats- beamten.

Die Abgg. Windthorst (Bielefeld), Löwenstein und Kallen- ba<h machten auf verschiedene Mängel der Vorlage aufmerk» sam und beantragten Verweisung der Vorlage an die Budget- fommission, welhe au<h na< einigen Bemerkungen des Abg. Graf Bethusy - Huc und des Regierungskommifsars Geheimen

Rath Rüdorff beschlossen wurde. S<hluß 33/, Uhr.

In der heutigen (45.) Sigung des Hauses der Abgeordneten, welcher am Ministertishe der Präsident des Staats-Ministeriums, Reichskanzler Fürst v. Bismar>, der Vize- Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Camp- hausen, der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, der Handels-Minist:r Dr. Achenbach, der Minister für die landwirth- \chaftlichen Angelegenheiten, Dr. Friedenthal, \owie der Ministerial- Direktor Weishaupt und andere Kommissarien beiwohnten, trat das Haus in die zweite Berathung des Geschentwurfs, be- treffend die Uebertragung der Eigenthums- und sonstigen Rechte des Staates an Eisenbahnen auf das Deutshe Reih. Der Staats - Minister Dr. Friedenthal wies zunächst auf die Unzuträglichkeiten hin, wel<he die jeßigen Zustände und Verhältnisse in dem Eisenbahnwesen speziell auf die Landwirthschaft aus- geübt haben. Er hob besonders die große Anzahl der ver- schiedenen Tarife hervor, die Höhe derselben, die nothwendig aus der jeßigen Interessenwirths\chaft resultice, die Unmöglihh- feit ciner \<nellen Verbindung der See mit den Kontinental- staaten unter den jeßt herrschenden Zuständen und die dadurch entstehende Aufhebung des möglichen Nugzens der Eisenbahnen, 3. B. bei Herbeiführung frischer Fische, endlih die Schäden. !der augenbli>lihen Foritt Differentialtarife. Fr Abg. Frhr. v. Schorlemer-Alft erklärte, daß er den besten Beweis für die ihm imputirte Reichsfeindlichkeit geben würde, wenn er für die Vorlage fstinmte. Er trat “der Behauptung des Vorredners entgegen, daß die Landbevölkerung der Vorlage freundlih gesinnt fei, weil sie no< gar keine Gele- genheit gehabt habe, \ih darüber zu äußern. Die jeßigen Uebel- stände würden fi au<h niht bessern, wenn an Stelle Preußens das Reich das preußische Staatsbahnsystem ühernähme. Der Rednec su<te sodann den Beweis zu führen, daß die dem Gesehßentwurfe beigegebenen Motive zu demselben nit paßten , also denselben nicht begründeten. Er tadelte das Uebereilte der Vorlage, und bedauerte, daß man einseitig die Initiative ergreife, ohne der Zustimmung des anderen Kon-

Erwerbung aller Bahnen dur< das Reih stehe trotz der entgegen- geseßten Versicherungen immer im Hintergrunde. Das Ka-

tes dauerte der Vortrag des Redners fort.)

tung 6,894,698 S (4 132,958 S).

Beschlusse des hoben Hzuses nidt witer!eße,

vorausefihtli<h am nähften Dienftag erfolgen. Der Referent - Hau> wird erft na dieser Verhandlung ih zu den Sißungen

der Reihs-Iustizkommisfion begeben.

Dresden, 28. April. Großherzog von Oldenburg, welcher gefiern früh hier eingetroffen, ist heute Nahhmittag zu Ihren Majeßäte in der Königlichen Villa zu Strehlen geladen.

Jn der heutigen Sißung der Ersten Kammer er- stattete der Ober-Bürgermeister Dr. André Bericht über das be- züglih des Gesehentwurfs über die Entschädigung der Geist- Lichen 2c. für den Wegfall von Gebühren von den Geseßgebungs- Deputationen beider Kammern gepflogene Vereinigungsverfahren. Man hat \i< darüber geeinigt, das in Kammer beschlossene Verbot der Annahme von Geschenken für Amishandlungen Seitens der Geistlichen in einer etwas präziseren Fassung in das Gesey aufzunehmen, wogegen bezüglich aller übrigen Differenzpunkte die Deputation der Zweiten Kammer Beitritt zu den diesseitigen Beschlüssen empfahl. Dr. Koh!shütter und Staats-Minister Dr. v. Gerver darauf hin- gewiesen hatten, wie wünschenswerth das Zuftandekomm:n des Gesezes sei, wurde der Vereinigungsvorschlag zu $. 3 gegen 2 Hierauf erledigte die Kammer eine

NiFelrnümzen :

münzen: 210,467,681 ; ermünzen: 8,294,843 F TT S.

24,580,828 A 80 S; an Kupf Bei der Bestätigung eines Kreis-Deputirten auf den Rest ängers mar ein Ober-Präsident daß es auf einer Zufälligkeit Wahlen der Kreis-Deputirten betref- dnung vom 13. Dezember 1872 Be- Ersaßwahlen niht enthält, und der anderweitigen ber die Dauer der Wahl- Ergänzungswahlen auszufüllen sei. Ausführungen Wenn die Kreisordnung na<h dem Vorgange 30. Mai 1853 und “anderer Geseße etungen und die Verwaltungs - Kollegien gänzungswahlen einführe und den Rest der Wahlperiode . 107, 108, 133 der . 21, 31 der Städteordnung), \o sei do< ndsate festgehalten worden, daß die- eines Kollegiums ein unbesoldetes Amt als Gemeindevorsteher,

Niederlassungsvertrag ist heute unterzeihnet worden. Wie die „N. Zürch. Ztg.“ vernimmt, sollen die Ausgaben für

| das eidgenöf\is<he Militärwesen pro 1875 400,000 Fr. | |

Sachsen. (Dresd. Journ.) Der

der Wahlperiode seines Amtsvorg von der Annahme beruhe, wenn der die fende $. 75 der Kreisor stimmungen über daß diese Lü>ke im Geseze nah Vorschriften der Kreisor

ausgegangen, n zur Tafel

dnung Ü

Der Minister des Innern isst dicsen

beigetreten. 8. 3 von der Zweiten der Städteordnung vom für die Kreisvertr der Kreisaus\{hüfse regelmäßige Er dementsprehend Ersazwahlen nur für der Ausgeschiedenen zu Kreisordnung, cf. $8 andererseits an dem Gru jenigen, welche außerhalb in der Verwaltung des Kreises Amtsvorsteher, Kreisdeputirte führen, ohne Rü>- ihrer Vorgänger, 6 Jahren 8. 24, 56, 75 der Kreisordnung). der lezteren Kategorie, sofern sie vor Beendigung en Amtsperiode ihrer Vorgänger in ihr Amt ein- < überhaupt ni<ht als Ersayzmänner der Aus- Auch auf die praktishe. Erwägung, daß fe der Wahlperioden aller Kreisdeputirten mung der Neuwahlen fi< leichter entscheidendes Gewiht zu legen. Kreisdeputirte erreihen sein, weil ungeachtet fie auf

gelassen habe ($$ Nachdem Ober-Hofprediger

angenommen. Anzzhl Petitionen.

E De Zweit- Kammer bes{kloß nah längerer Debatte, einen Antrag des Abg. Dr. Biedermann und Genossen auf Erlaß eines Gesches, eine Abänderung des Landtagswahlgeseßes betreffend, in Schlußberathung zu nehmen, und nahm fodann den Entwurf eines Gesehes, das Mobiliar- und Privatfeuerver- fiherungswesen betreffend, mit den in der Sißung vom 22. April d. I. beschlossenen Abänderungen in Shlußberathung gegen 2 Stimmcn an.

i Karlsruhe, 27. April. mittheilt, wird die am 3. k. M. in Durlah abzuhaltende Ber- fammlung der orthodoxen Partei der evangelis<hen Lan- deskirhe unter Leiiung des Dr. Mühlhäußer von Wilferdingen die Frage crörtern, „welhe Mittel anzuwenden sind, um den immer me!r zunehmenden Separationen in der evangelischen Kirche wirksam begegnen zu können.“

Darmstadt, 27. April. und 1868 wurden zu Mainz und Dieburg auf Grund der Kon- vention des Ministeriums Dalwigk mit dem Bischof Ketteler Knabenkonvikte zur Erziehung künftiger Geistlichen errihtet. Der Artikel 3 des im vorigen Iahre in Kraft getretenen Gesehes über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen bestimmte, daß jene Anstalten in einer dur<h Beschluß des Ge- \sammt-Ministeriums zu bestimmenden Frist zu {ließen seien. Diese S<hließung is nunmehr nah Schluß des Wintersemesters

Amtsdauer

iht auf bestimmte Anzahl

im Gesegze ernannt werden ($ Die Beamten der regelmäßig treten, lassen fi geschiedenen beirahten. bei gleihzeitigem Ablau einer Provinz die Anberau kontroliren einheitliche

Wie das „Frkf. J.“ Amtsdauer für sämmtliche würde jedenfalls {hon um deßwillen nit zu

. 8 Abs. 3 der Kreisordnung, ählt sind, nah. Ablauf des dritten Jahres jeder- derlegen dürfen. Das gleichzeitige Aufhören der tirten innerhalb eines größeren Be- iegen, als hierdur<

dieselben gemäß \se<s Jahre gew zeit ihr Amt nie Funktionen der Kreisdepu zirkes müßte aber u die Kontinuität der

msomehr Bedenken unterl In den Jahren 1864

Verwaltung beeinträchtigt werden könnte.

Die Stadtverordneten von Elberfeld, Bonn und aben \i< für, diejenigen von Düren gegen das Wahlsystem bei den Stadtverordnetenwahlen tadtverordneten von Viersen haben ihren Ver- tretern auf dem rheinishen Städtetage freigestellt, für welches Waklsystem fie ihre Stimmen abgeben wollen.

Die Bundesraths - Bevollmächtigten Herzoglich \achsen- Staats - Minister Giseke,

Duisburg h Dreiklassen-

Herzoglih s\achsen- -Minister Seeb ah, Fürstlich reußischer bou und Großherzoglih \}ächsischer ath Dr. Brüger haben Berlin wieder ver- tor der freien und Hansestadt Hamburg <roeder wird heute Abend von hier abreisen.

Der General-Lieutenant von Biehler, AllerhHö<h| be- rnehmung der Geschäfte der General-Inspektion d der Festungen hat \i< zur Inspizirung Bataillone und Festungen nah Schlesien begeben.

Die Briefsendungen 2c. für S. M. S. eNymphe“ inkl. 2. Mai cr. nah Neufahrwasser, vom 3. bis inkl. \ nah Kiel, vom 14. bis inkl. 20. Mai cr. nah vom 21. Mai bis inkl. 27. des. Mis nah Kiel, bis inkl. 3. Iuni cr. nah Saßniz auf Rügen, vom 4. bis inkl. 10. Iuni er. nah Neufahrwasser, voin 11. bis i cr. nah Kiel, vom 18. bis inkl, 24. Juni cr. Rügen, vom 25. Iuni bis 1. Juli cr. nah bis auf Weiteres na< Kiel

meiningischer coburg-gothaisher Staats Staats-Minister v. Har

Geheimer Justiz-R Wien, 28, April.

Desfterreich- Ungarn. (W. T. B.) Die Ausglei<hsverhandlungen find, wie von unterrichteter Seite mitgetheilt wird, so weit vorgeschritten, daß die ungarischen Minister morgen nah Pest reisen dürften, um die cndgüitige mmung der Regierungspartei cinzuholen.

In der englischen Presse, die nicht in lehter Linie zur Ver- breitung der mannigfachen an die augenbli>lihe Lage der Dinge im Oriente geknüpften Besorgnisse beigetragen hatte, ist, führt die den autoritativen Kundgebungen der ag im Sinne der Beruhigung Insbesondere sind die mannigfachen Kombinationen <e Erschütterung des Drei- Kaiser-Bündnisses oder über eine Spannung, die zwischen Rußland und Defierreich- sollte, aus der öffentlihen Diskussion „Es \{eint uns, \agt die „Hour“, hoffnungsvoller

auftragt mit Wah des Ingenieur- einiger Pionier-

Corps un

„Wien. Abdpost.* aus, nah lezten Tage ein energisher Rüks{hl eingetreten.

13. Mái cr. über eine angebli

Eernförde, voin. 29; Mas Ungarn eingetreten fein gänzlih vershwunden. na< Saßnit auf Situation Warnemünde und vom 2. Juli cr. zu dirigiren.

Vayern.

Nordmächte

das Zeichen Verwi>lungen

zum Ausbruche Nachrichten machen

sich behauptet.

In der Be- Antrag des betreffend die Sonn-

beschließen,

München, g der Abgeordnetenkammer F. X. Frhren. v. Hafenbrädl, Kammer wolle önig die Bitte zu rihten: Allerhöchstdieselben den zu Tage getretenen Mißständen, ver- der Allerhöchsten Verordnung vom 30. Juli 1862, und Festtage betreffend“, ein strenger d daß insbesondere an solchen Tagen bedienstete vollzogen und au nahm der

Seit November teuer der Angelegenheiten der

Die Triple- < - deutschen

1871 ist Graf Andrafsy an das S österreichish-ungarishen Monarchie berufen worden. Allianz der Kaiserftaaten, welche seit dem französis arantie des europäischen Friedens bildete, war das er Bund ist nicht aufgelöt und wird au fo bald Die Wirkung dieser Thatsache wird sih die Pforte sich wieder geneigt finden lassen wird, mit den Insurgenten in Unterhandlung zu treten, wenn das der Fall ist, \o liegt aller Grund zu der Erwartung vor, daß der Erfolg befriedigender ausfallen wird als die bis- herigen Unterhandlungsve Linz, 27. April. Be au der zweite Wahlkörper fast einstimmi didaten, Der dem Abg. Dr. Dürrnberger entgegen kale Kandidat erhielt nur Vrag, 27. April. gefundenen internatio gemeinschaftliher Grenzbahnböfe auf bei Elisenthal und auf der Choyzen - Braunauer llständigen Einigung zwis Bahnanstalten. halt der Minister in folgende Meldung: Um die gemeinsame Konferenz beim Gra- ‘Majestät ab-

tagsfeier: „Hohe Se. Majestät den K wollen, gegen anlassen, daß „die Feier der Sonn- Vollzug gesichert werde, un keine Bureaugeschäfte dur<h Staats die Arbeiten an Staats-Minister v. Luÿ das Wort z

„Der Vollzug der tage liegt in der Hand Für die Regierung wäre e \härfenden Aufforderungen in der dieser Verordnung nur dann gegeben, w eine Mehrzahl von Fäll ordnung übertreten Un Ich bin aber verp Kultus- no<h Iustiz-

trahenten, des Reiches, gewiß zu sein. Der Gedanke der Î ver S

Kriege die G Ergebniß. D nicht aufgelöst werden.

i g ber erft wieder dem Grundkredit angefangen pital, dás Q eo E gefang darin äußern, daß

habe zuzuwenden, werde demselben dur<h die Ausgabe von Staats\huldtiteln wieder entzogen werden. Die Mißstände der Differentialtarife müßten dur ein Reihs-Eisenbahngesey be- seitigt, ni<ht aber dur die Unterlassung der Emanation eines \solhen ein Kompelle für den Ankauf der Bahnen dur< das Reih geübt werden. Dur einen \ol<hen Ankauf werde die Aera der Agiotage wieder eröffnet werden. Der Abg. Graf Bethusy-Huc glaubte, daß mit der Zustimmung zu der Vorlage Niemand eine Präjudiz für seine Haltung im Reichs- tage schaffe, indem er dadur< nur für die freie Diskussion Raum scafe, er werde aber im Reichstage seine Zustimmung zu einer weiter gehenden Vollmacht nur dann geben können, wenn er die Ueberzeugung habe, daß die allmähliche Ver- wirkliGung des Planes wegen Ankaufs sämmtlicher Bahnen dur<h das Reich angestrebt werde. Der Redner wies f#o- dann auf die feste Koalition der Regierung mit der vereinigten nationalliberalen und freikonservativen Partei hin, welche dur die prinzipielle Opposition der Fortschrittspartei und des Centrums no< mehr gestärkt werde und welche fich au in dieser Frage erproben werde. (Beim S{hluß des Blat-

taatsbauten zu ruhen haben“, u folgender Erklärung:

betr. die Feier der Sonn- der Polizei - Staatsanwaltschaft und der in Anlaß zu neuen, ver- Richtung auf den Vollzug enn zu ihrer Kenntniß , in welchen die Ver- d der entsprehende Erfolg nit einge- flihtet zu erklären: daß weder im noH im Ministerium des In- Andeutung darüber vorliegt , bezeihne2e Fall gegeben sei. Ich glaube, meine welhe uns vorgetragen wor- erständniß mit unter- der au bereits be-

Verordnung - i der Gemeinderathswahl wählte

g die liberalen Kan- gestellte kleri- eine fleine Anzahl Stimmen.

Die in den lezten Tagen hier statt- nalen Verhandlungen wegen An- der Pilsen-Cisensteiner

en gekommen wäre

Minifterium, albstadt führten zu einer vo treffenden D-legationen und betheiligten Ueber den Aufent

ß bei den Motiven, l t die „Pester Correspondenz

< ein oder das andere Mißv Nur einen Punkt, ih no< hervorheben. er Feiertage bestehen, desto andhabung der Sonntags- daß ih au<h hier und ih glaube niht, daß fir<hlihen Gesinnung des- wo die katholische in Bayern, t eine bedeutende Re- Während wir esterreih 16, Italien 10, nkreih 5, Belgien 4; in erdings giebt es noch eine größere An- hen nur 7, in Baden nur 6 zuglei die kirhlihe Behörde Frankreich, konnte, das könnte man au wenn die Regierung unterstüßt dann if au< Einhaltung der hen kann.“

Herren, da den sind, do gelaufen sein möchte. rührt worden ist,

Zweifel, meine Herren, je wenig leichter wird es sein, eine strenge H einzuführen. Abminderung der Feiertage \pre<he, man uns den wegen machen kann.

Wien erhäl 1 Uzr Nachmittags findèt fen Andrassy ftatt. zuhaltenden und werden bei Sr. Majestät Vortra beim Fürsten Auersperg seitigen Minister zeigte Beharren auf dem bisherigen Sta Betreffs der handelspol wird der „Pester Correspondenz“ a mittags angekündigte gemeinsame K des Grafen Andrassy abgehalten. wurde niht bekanntgegeben. renzen, welche übrigens wah Feine Verfügungen getroffen. geworden zu sein. Der „Pe sterium halte an den 9, Mai fest. vröffentliht wurden, \o handlungen zusanimen, Ministerkrise der Lage wäre, sein rathung des gemel

Von einem unter Vorsiß Sr. äufig Umgang genommen, nister-Präfidenten jeweilig Im Verlaufe der gestern stattgehabten Konversation der beider- sich auf beiden Seiten ein bestimmtes

Ministerrathe wurde vorl lediglih die beiden Mi Dic Einnahmen im Deutshen Reih an Zöllen g halten. und gemeinschaftlihen Verbrauchsfieuern haben für die Zeit vom 1. Januar bis zum Schlusse des Monats März 1876 (im Vergleih mit demselben Zeitraume des Vorjahres) betragen : 1) Zôlle und gemeinschaftliche Verbrauchsfieuern 73,715,797 A6 (+ 10,410,668 F). 2) Wehselstempelfteuer 1,720,098 M (— 99,989 A). 3) Poft- und Telegraphenverwaltung 28,189,297 M. (+ 782,677 M). 4) Reichs-Eisenbahnverwal-

itis<hen Verhandlungen us Wien gemeldet: Die Vor- onferenz wurde unter Vorsig Ein mittheilbaces Ergebniß er die Fortseßung der Konfe- rsheinlih ift, find augenbli>li< no<

Man hofft, am Sonnabend fertig

In anderen Staaten, ho< gehalten wird ustimmung der kir&lihen Obrigkei der Feiertagszahl eingetreten. 17 Feiertage haben, hat die Pfalz 9, die altpreußishen Provin Württemberg und Baden a zahl, aber au< in Württemberg fte unter staailichhem Shugze. Was Belgien und Italien zugestehen Bayern zugeftehen, würde in Bezug auf der Augenbli Sonntagsruhe von unserer Seite Ar Der Antrag fand, wie {hon mi Die Feftflellung n<en I, wird Heute,

en 7, Fra

In den deutshen Münzstätten sind bis zum 92. April 1876 geprägt: an Goldmünzen: 1,078,220,400 Doppelkronen , 318,336,980 # Kronen; hiervon auf Privat- re<hnung: 167,248,245 4; an Silbermünzen: 36,432,590 M 5-Markstü>e, 129,065,555 6 1-Markftüde, 22,256,217 M H 50-Pfennigftü>e, 22,713,319 H 20- Pfennigstü>ke; an Ni>elmünzen: 15,483,824 460 10-Pfennigstü>e, 9,097,004 /6 20 $ ö-Pfennigstü>le; an Kupfermünzen: 5,348,629 M 10 S 2-Pfennigftü>ke; 2,946,214 M 67 H 1-Bfennigfstü>e, Gesammtausprägung: an Goldmünzen: 1,396,557,380 M; an

Das gemeinsame Mini- L auf glichen Haadschreiben E webenden Ver- ntualität einer t mchr in der Einfluß auf die Be-

ster Lloyd“ meldet: der Ginberufung der D Wenn die bezü hänge dies mit den { da angesichts der Eve ige Minister-Pcäsi en verfassungsmäßizen nsamen Budgets auszuüben.

und dann, die abgeshafften Feiertage, > gekommen wo sie auf 1spru< ma tgetheilt, Annahme.

<tes über die Wahlen die Verhandlung in der Kammer

des Beri

S{weiz. Bern, 27. April. Der \<{<weizeris<-deut\<he ,

weniger als die dafür bew'lligten Kredite betragen.

28. April. (W. T. B.) Der Bundesrath hat heute

Großbritannien und Jrland. London, 27. April. |

Im Unterhause kam heute, wie alljährlich seit zehn Jahren, der | Antrag auf Zulaffung der Frauen zum politischen Wahlrecht | zur Debatte. Die in der Diskussion vorgebrahten Gründe blei- ben dieselben, aber die Zahl der Gegner wächst. Bei der Ab- } flimmung wurde die Vorlage mit 152 gegen 239 Stimmen ab- gelehnt. Für dieselbe stimmten von der Ministerbank Herr Dis- racli, Lord John Manners und der Attorney-General. Da- gegen von den Männern des vorigen Kabinets die Herren Bright, Forster, Lowe, Adam, Sir W. Harcourt und Sic Henry James. Die Herren Stansfeld, Henley und Rufsell Gurney gingen mit der Minorität. Das Ergebniß, eine Majorität von 87, wurde von den Gegnern der Vill als ein Triumph begrüßt, da im vorigen Jahre die Zahlen \si< auf 152 zu 187 stellten, somit nur eine Majorität von 35 erzielt wurde.

Wie der „E. C. aus Dublin gemeldet wird, wollen

die ultrakatholishen Mitglieder des dortigen Stadtrathes gegen cine Glü>wunschadresse an den Prinzen von Wales, anläßlih seiner Heimkehr aus Indien, stimmen und' zwar deshalb, weil der Prinz es ablehnte, auf Malta den Grundfiein zu einem aus\<hließli< für fkatholishe Kinder be- ftimmten Waisenhause zu legen. Es war aber, der „E. C.“ zu- folge, der Bischof von Malta, der es dem Prinzen unmöglich machte, die Ceremonie zu vollziehen, indem er darauf bestand, die Feier zu einer religiösen und katholischen zu gestalten.

Die Nachricht der „Times* von der Wiederbeseßung der

Insel Socotra wird von dcr „Pall Mall Gazette“ dahin be- richtigt, daß der Eigenthümer, der Sultan von Keschin, sih An- fangs dieses Iahres vertragsmäßig verpflihtet habe, die Insel

feincr fremden Macht zu überlassen und au<h sons ohne die

vorherige Einwilligung Englands keine Verfügung darüber zu treffen. Dafür scien ihm als Gegenleistung 1000 Dollars aut-

gezahlt und ein kleines Iahrgehalt zugesagt worden.

“29. Uri, (W. T. B.) Das amtliche Blatt publizirt eine aus Windsor vom heutigen Tage datirte Proklamation der Königin, wonach dieselbe den Titel: „Kaiserin von Indien“ angenommen har.

Im Unterhause mate der Unter-Staatssekretär Lowther auf eine Anfrage Thornhills die Mittheilung, daß nah einem von Heute datirten Telegramme des Gouverneurs von Bar- badoes die Unruhen daselbst \{<hon seit Sonnabend geftillt \cien. Die Zahl der \ofort verhafteten Personen betrage 90, seitdem sei no<h gegen 320 andere der Verdacht der Theilnahme an den Unruhen und der Aufnahme gestohlenen Gutes angeregt worden. Bei den Unruhen sei eine Person getödtet, 18 seien verwundet worden, von den leßteren seien no<h 2 nahträglih gestorben. Die Polizei habe zwei Mal unter die Aufrührer ge- \{ho}sen. Zu einer Besorgniß, daß si< die Unruhen cr- neuern könnten, liege niht der geringste Grund vor.

Fraukreih. Paris, 27. April. Die „Ag. Hav.“ meldet, daß die Präfekten den Auftrag erhalten haben, schr energish gegen alle etwaigen, von den Generalräthen zu Gunsten der Petitionen, betreffend die Amnestie oder dieser selbst ausgehenden Wünsche einzuschreiten, weil diese Körperschaften nah dem Gesey über politishe Fragen nicht zu disfutiren haben.

Wie die „Patric“ versichert, haben bis jeßt fünf Prä- fekten ihre Versezung niht angenommen und sind darum ent- lassen worden. Diese mitgere<hnet, würde als die nächste, in Vorbereitung begriffene Präfekten-Veränderung 20 Namen uin- fassen. Doch bezweifelt man, daß dieselbe vor Wiedereröffnung der Session publizirt, werden wird, da der Minifer Ricard \i< zwar in der Besserung befindet, aber doh no< ni<t vollständig wieder hergestellt ist und deshalb bis dahin auf seiner Besizung zu Niort zu bleiben gedenkt.

Die „Ag. Havas" versichert, der General de Cissey habe si mit der Budgetkommission über alle Kredite verständigt, deren er als Kriegs-Minister bedürfe; der Minister und die Kom- mission hätten si< im besten Einverständniß getrennt.

Die klerikaleu Blätter veröffentlihen folgenden Aufruf: „Wir erfahren, daß nähsten Montag in der Kapelle des Sacré coeur auf Montmartre eine Messe gelesen wird, um Gott zu bitten, er möge die Staatsgewalten beeinflussen, damit sie das Gesey über die Universitäts-Unterrichtsfreiheit aufreht erhalten. Die Gläubigen, welche dieser Meffe ni<ht anwohnen fönnen, werden nit verfehlen ihrerseits ähnliche Gebete gen Himmel zu rihten. Man kündigt an, daß auf das Verlangen mehrerer katholischen Familien in der nämlichen Absicht in Paris und der Provinz Messen gelesen werden.“

Spanien Die „Ag. Hav.“ erhält folgende Nachrichten aus San Sebastian, 23. April: „Nah stürmischen Verhandlungen und zahllosen Schwierigkeiten hat die Junta vonGu ipuzcoa die fünf Delegirten ernannt, die fie na< Madrid zur Regierung entsendet. Es sind: Acilona, Mitglied der Provinzialdeputation, Egana, früherer Senator, Guerrico, früherer Alkade von Oüate, Marquese de Santa Cruz, früherer Fueraldeputirter, und Go- rostidi. Diese fünf Persönlichkeiten sind sehr einflußrei<h in der Provinz und repräsentiren die intransfigente Fueral- partei. Die denselben von der Junta ertheilten Instru k- tionen lauten: 1) Verweigerung jeder Verhandlung, welche die Zukunft Guipuzcoas verpflihten könnte; 2) der Re- gierung zu antworten, daß die Miqueletes mit VorihHeil die Soldaten vertreten, die man mit Gewalt ausheben würde; 3) dieselbe Antwort betreffs der freiwilligen Seeleute, welche an den Küsten dienen (also Abweisung einer Aushebung für die Ma- rine, da ja der Küstendienst dur Freiwillige geleistet werde); 4) die Zahlung ciner gemäßigten Beisteuer zur Unterstühung des Staatsschaßes arzunchmen, und dabei die ganze Last heryor- zuheben, welche bereits wegen der dur<h dea Bürgerkrieg ver: ursahten Auflagen auf der Provinz ruht; dann das Provinzial- budget für den Kultus und die Geisilihkeit in das Licht zu schen; 5) s{< mit Protest zurückzuziehen, wenn die Fueros in ihrem Bestande dur<h irgendwelhe Aenderung angegriffen wür- den. Diese Instruktionen können nur von der Junta geändert oder modifizirt werden. Die Stimmung is im Innern der Pro- vinz no< immer sehr erregt. Die Mitglieder der JIunten haben

fich heute Vormittags getrennt, um in ihre betreffenden Dert-

lichkeiten zurü>zukehren. Das Anuntamiento von San Se-

! bastian hat seinen unversöhnlihen Charakter bewahrt.“

Die Sonderre<hte der baskishen Provinzen kaf}en

| fi, wie folgt, zusammenfafsen. Unter der Herrschaft der Fueros wählen die Basken ihre Gemeindevorstände (Ayuntamientos) selbst, aus diesen gehen die Provinzial- oder Landesvertretungen (Juntas) hervor, welche alle zwei Jahre in Vizcaya, jährli<h in i ) Guipuzcoa und halbjäßrli<h in Alava tagen. Von dicsen Juntas auf Grund der Verfafsungsbestimmungen der altkatholishen | verden alle Behörden eingeseßt upd diese Beamten verkehren Synode der Schweiz die Errichtung eincs Bisthums ge- nehmig j

| vollständig auf dem Fuße der Gleichheit mit den Königlichen Corregidores, wel<he in jeder Provinz die Verwaltunz über- wachen sollen, aber fi< nirgendwo einer besonderen Autorität erfreuen. Die Steuererhebung isst in den Händen einheimischer Beamten, und keine der baskishen Provinzen leistete bisher zu den allgemeinen Staatsausgaben mehr als eine verhältnißmäßig geringe, rund bemessene Summe. Die Aushebung, welche alle Spanier, zumal die niederen Klassen, als die {<werste ihrer Lasten betrachten, erstre>t \i<h nicht auf die Basken, und ihre Miqueletes sind nitt verpflichtet, außerhalb des Heimathlandes Kriegsdienste zu leisten. :

Türkei. Konfiantinopel, 27. April. Aus Nis,

22. April, geben der „Pol. Corr.“ über die türkischen Streitkräfte folgende Mittheilungen zu: Das Ovbser- vations-Corps bei Nish i|ff nunmehr in drei Divisionen getbeilt. Jéder Division \ind 4 Batterien sowie 3 Ka- vallerie-Regimenter beigegeben. Der Proviant- und Sanitäts- Train ift vollständig organisirt. Jedes Regiment hat einen Chef- arzt und zwei Assistenten. Letztere find meist einfahe Chirurgen odex Sanitätsbeamte, die ohne gründlihere medizinishe Studien do die chirurgische Praxis seit Jahren in der Türkei betrieben haben. Auch die Feldapotheken find rei<lih mit Medikamenten versehen. Proviant wird ununterbrochen zugeführt. Die Schlag- fertigkeit dieser Armee läßt kaum etwas zu wünschen übrig.

- Im Rüt>en dieses Corps, welhes auf 40,000 Mann Re-

gulärer dur< Einberufung der Beurlaubten und Reservisten ge- bracht wird, wird zwischen Sofia und Nish ein zweites Co1ps aufgestellt. Den Kern desselben bildet das fünfte Armee: Corps, das bis jeßt im Aidiner Vilajet seine Standquartiere hatte. Die- \es Armee-Corps besteht jedo<h zur Hälfte aus Redifs, die zwar, was die Kriegstüchtigkcit betrifft, sich niht mit den Nizams messen können, immerhin aber mit dem Waffenhandwerk zur Ge- nüge vertraut find. Ihre Equipirung ließe na der „Pol. Corr. ° viel zu wünschen übrig. Das fünfte Arm: e:-Corps soll bei 20,000 Mann zählen, doch fehlt demselben noch die Kavallerie und die Artillerie is unvollständig. Der Seraskier hat ange- ordnet, daß diese Truppen täglih im Feuer zu exerzieren ha- ben, um ihre Manövrirfähigkeit zu erhöhen.

s Mags, 28, Aprll, meld „W. S, B.

Eine kleine türkische Truppenabtheilung ist bei Gradac, oberhalb Klek, von einer Jnsurgentenshaar überfallen wor- den und hat dabei 50 Militärpferde und 370 Stü>k Hornvieh, die von den Insurgenten erbeutet wurden, eingebüßt. _ Zu Besorgnissen hat in Tezter Zeit die Entde>ung einer im Entstehen begrissenea Verschwörung gegeben, über welche die „Pol. Corr.“ einige Details mittheilt. Di.se Ver- {hwörung sollte in dem Momente ausbrechen, wo türkische Truppen über die serbishe Grenze rü>en würden. Die türkische Regierung hat von einem solhen Complot durch die Verhaftung des Emissärs Nikolaj Slawishof in einem Dorfe des Drchaner Kreiscs Spur bekommen. Es wurden bei ihm wichtige Papitre saifirt. Man fand bei ihm eine Marschroute, wona er sih über Orjechowo und Wrayß nah dem Orchaner Kreise, welcher das Pioot des Aufstandes in Bulgarien bilden sollte, zu begeben haite. Es wäre der „Pol. Corr.“ zufolge, sier, daß derlei Emissäre \shaarenweise na<h Bulgarien ges{<i>t wurden.

Aus Bosnien wird gemeldet, daß die gesammte Terri- torial-Armee (Landsturm) mit Hinterladern, wel<he über Klek eingetroffen sind, bewaffnet wurde, Zehntausend Baschibozuks haben bereits der Einberufung Folge geleistet und unter Fazyl Beys Führung die Insurgenten im Risowaß-Gebirge ges{lagen. Dagegen foll eine türkische Abtheilung bei Motaiza von ciner unter Führung des ehemaligen österreichischen Offiziers und ge- wesenen Adjutanten des Ljubibratih, Pétrovits, stehenden In- furgentenbande zum Rückzuge gezwungen worden sein,

Schweden und Norwegen. Sto>kholm, 20. April. Auch in diesem Jahre is von einem hervorragenden Mitgliede der hiesigen Zweiten Kammer der Antrag auf Errichtung einer juristishen Fakultät in Sto>kholm und auf Herstellung einer Advokatenkammer wieder eingebraht, indessen von heiden Kammern abgelehnt worden. Auch für deutsche Leser, welche an den hicsigen Verhältnissen Anth2il nehmen, wird diefe Nachricht von Interesse \scin. Es hatte sich nämli<h an jenen Antrag die Hoffnung auf Regelung dtr Advokaturverhältnisse geknüpft, bei wel<her AUe betheiligt find, die in der Lage sind, die Hülfe der \{<wedis<en Gerichte anzurufen. Bekanntlich besteht für die \{<hwedis<hen Advokaten keine kesondéere Dis- ziplinarbehörde, die Advokaten find vielmehr wie veine Gewerb- treibende nur den ordentlichen Gerichten verantworilih. Es liegt auf der Hand, daß hieraus erheblihe Mißstände hervorgehen, da es viele, für cine Partei sehr nachtheilige Amtsvergehen, VBer- \{<leppungen, nacläfsige, unordentliche Geshäftsführung mancher Art giebt, für welche es hwer, wenn nicht unthunlih ist, im Wege des ordentlichen Gerichtsverfahrens Abhülfe zu Snden. Deutschen Rechtsuhenden können wir daher nur rathen, die Wahrnehmung ihrer Gerechtsame in Schweden nur solchen Advokaten anzuvertrauen, die ihnen von zuverlässiger Seite empfohlen sind. Die Reichskonsulate werden ja in der Regel im Stande sein, denjenigen, welchen es an dem betreffenden Plate an Bekanntschaft fehlt, au<h hinsihtlih der Wahl eines Advokaten mit ihrem Rathe zur Hand zu gehen.

Christiania, 24. April. În der heutigen Sizung des Storthinges wurdk vom Staatérath Nissen ein Antrag der Regierung vorgelegt, betreffend die Aufnahme einer Staats- anleihe im Betrage von 6,000,000 Spezies. Die Anleihe, welche zum Bau neuer Staatsbahnen bestimmt if, \oll mit 4x Prozent verzinst und in höhfiens 50 Jahren zurü>kgezahlt werden. Die Regierung machte bei dieser Gelegenheit die Mit- theilung, daß Norwegens gesammte Staatsschulden am Swlufse des Iahres 1875 12,899,000 Sp. betrugen, und daß zur Verzinsung und Amortisation derselben jetzt jährlih ca. 993,000 Sp. verausgabt würden.

Dänemark. . Kopenhagen, 28. April. (W. T. B.) Dur offenen Brief des Königs i| der Reichstag auf den 15. k. M. zur außerordentlichen Session einberufen worden.

Amerika. Der Kaiser von Brasilien ist in San Francisco eingetroffen.

Kabeldeveschen aus Washington vom 25. o. Mts. melden: Die Kommissäre der gegen den früheren Krieasfekretär Belknap eingeleiteten Anklage haben die Duplik des Anklagten mit ciner Triplik beantwortet, worin sie die in ersterer enthal-