Auf Hausbrandlandabsfaßscheine bezogene Kohle darf niht zu anderen als Hausbrandzwecken abgegeben vder verwendet warden. Auch das Zuführen zwecks solcher anderweitiger Abgabe oder Ver- wendung ist verboten. S é :

: Auf Hausbrandlandabjabscheine bezogene Kohlé darf nur in dléstaigen Versorgungsbezirke gebraht werdèn, für welche die S auSgegeben find

und darf nur în diesen Versorgunç@(3- bezirten verSrauht werden. Dem Verbringen in einem anderen Versorgungsbezirk steht es gleih, wenn die Kohle auf einem attderen ats dem üblihen Wege von der Zeche zum Bestimmungs- bezirk befördert wird. ; Die Zwischenlagerung von im Landabsaß erworbener Kohle ist verboten. Die Ortskoblenstellen können für ihren Bezirk die Atiláge von Hautbrandzwischenlägern genehmigen und köunen für die stimmung gewähren. ( Kohle eine schriftlihe Bescheinigung auszustellen, die unter Beisügung des Stempels der Ortskohlenstelle von dem Leiter dieser Stelle zu unterschreiben ist. Der Eigentümer der gelagerten Kohlen ist ver- pslichtet, diese Bescheinigung den Kontrollbeamten vorzuzeigen, welche sich zur Ausübung der Kontrolle als berechtigt answeisen. Wer gogen Entgelt das Abfahren von Kohle im Land bsaß besorgt, gleichgültig, ob er nur den Tran Port ausführt Kogle auf eigene Rechnung vertreibt, ha denen jederzeit ersihtlih ist: a) welche Mengen er abgefahren hat, unte Fuhren, der Lieferzeche, des Bezug gäbestelle, von welcher dié Landabs einzelnen abgefahrenen Mettgen erhalte

H) welchen Abnehmern er Kohle des Namens und Datums der Lieferung. Ab( 3 Btr. kann die Angabe des Abnegme: den Büchern muß ersichtlich f Verbraucher unmittelbar von Händlers erfolgt ist.

Die Bücher sind der Amtlichen in Essen auf deren Verlangen jederzeit x Die Amtliche Verteilungsstelle kann auch a3 an welche die Vorlegung zum Zwecke de

A

XGOhNortE

S8 18 Soweit örtlihe Koßkenstellen errichtet stimmte Stödte oder Kommunen lautende in den vorstehenden Bestimmungen an ( der Versorgungsbezirke der Leiter der örtlich Stelle des Versorgungsbezirks derienige \ liche Kohlenstelle umfaßt.

Dié Amtliche Verteilungsstelle für Ru rehtigt, mit Genehmigung des Reichsko1 verteilung Ausnahmen von den gewähren. S 20. __ Es verfallen ohne Rücksicht auf das L Pandlung ohne Entschädigung dem R 1. Brennstoffe, hinsichtlich éi fanntmahung zuwider gehandelt 1 ordnungsmäßigen Erwerb entsprechen dieser Bekanntmachung der Besibex vermag. . Deputatkohlen der Berg- und Hüttenarbeiter t S 30 dex Bekanntmachung vom 30 | deren als den nah den bestehenden lässigen Zwecken zugeführt werden. Der Verfall wird durch den POolizeipräsidenten tin Essen für die linksrheinishen Gebiete dur l Geldern ausgesprochen: gegen den Ausspru{ch än vie Amtliche Verteilungsstelle für Rußrkohle zulässig. j Der Polizeipräfident bzw. der Veräußerung des verfalle veranlassen, die für die kommenden Art zUx Zeit det der Beschlagnahme vorge| Erlös ist an die Stelle, die abzuliefern. Duxch Einlegung dex Beschwerde wird die niht aufgehalten.

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53

Wer aitßerung

S 21. ___ Zuwiderhandlungen gegen diese Vekanntmachung werden na S N der Bekanntmachung vom 28. Februar 1917 (RGBl. & 193) mit Gef inguis bis zu einem Fahre und ldstrafe bis zu 10 000 Æ oder mit einer dieser 6 fen, bei Fahrlässigkeit gemäß d 5 Abs. 2 der Verordnung des Bund i Vuli 1917 (RGBl. S. 604) mit Geldstrafe. bis zu 3000 M bestraft.

Neben der Strafe kann im Falle des vorsäßlichen handelns auf Einziehung der Brennstoffe, auf die si dio bandlung bezieht, erkannt werden, ohne U? | Täter gehören oder nicht.

Außerdem hchält sich der RKeichskommissar flir die Kohlen verteilung vor, Händler und Verbraucher, die den vo tehenden Be- stimmungen zuwiderhandeln, vom weiteren Kohlertbezug auSu- schließen und Zechen bei Verstoß gegen vorstehende Bestimmungen den Landabsaß zu verbieten. 1 A E

nit STats vom

Zutwider- Zuwider Unterschied, ob lte dem

d 22, Diese Bekanntmachung tritt mit dem 15. Mai Gleichzeitig tfitt die Bekanntm Kohle im Gebiet der Amtlichen Essen vom 10, November Kraft.

1921 in Kraft. ( r den VPandabsaß von ‘rteilungsstelle für Ruhrkohle in

1920 (Reichsanzeiger Nr.

TIT. Die von anderen Stellen auf offentlichten Bekanntmachungen iverden bestätigt.

Berlin, den 9. Februar 19292.

Der Reichskommissar für die tohlertverteilunag. F. B: Keil,

7 über 258) außer

Grund der unter [11 ver

getroffene n Be stimmunaen

Nichtamtliches.

(Fortsehung aus detn Hauptblatt.)

Preußischer Landtag.

101. Sigung vom 18. Februar 1929. Nachtrag.

, Vei der Fortsezung der gemeinsamen Beratung der An- träge der Unab ungigen Sozialdemokraten und der Kommunisten auf Außerkraflseßzung der Verfügung des Berliner Polizeipräsidenten vom 1. Sebruar d, J. und auf

: Züurücknahme der Maßregelungen von Beamten und Arbeitern, die am Eisenbahnerstreik und am Berliner Streif teilgènommen haben, hat der Minister des Innern Severing die solgenden Ausführungen gemacht:

Der verehrte Herr Kollege Räbold hat es als meine Spezialität bogeichnet, Gegensäze zu konstruieren, und at ¿zum Beweise für diese Béhauptung angefühtt, daß ih gestern die Haltung dex Ünab- hängigen Sozialistischen Partei zur Einrichtung derx Technischen Nyt-

bführ von solHen Zwischenlägern Befreiung von dieser Be- | Hierüber ist dem Eigentümer der aélagerten |

s 4

Iv S CIMIDCLrde |

Wer |

hilfe kritishß Beleuhtet Hätte. Jh Habe keinen Begensaß kamn- stu iert, sondern’ der Gegeniaß wat da, und ih habe ihn nur aufgezeigt, den Gegensaß nämli, der darîn besteht, daß voir den Tribüñen dex Parlamente die Herren Abgeordneten ¿er Unabs- ‘ hängigen Sozialistishen Partei gegen die Einrichtung der Tech- nischer Nothilfe mobil machen und in der Praxis die Einrichtung zu Hilfe rufen. (Sehr richtig!) Jh ‘habe auf diesen Unterschied aufmerksam gemacht, weil ich hoffe, daß, wenn man ihn aufzeigi, alle Parteien davon profitieren könnten, und weil ih der Hoffnung damit Ausdruck gehen will; daß allé politishen Parteien versuchen müßten, ihre Haltung im Lande und in den Parlamenten in einen Guß z1! bririgen, zwischen Agitation und praktisher Gesehgebung keinen Unterschied mehr aufkommen zu lassen. Wenn dieser Wunsch Grfültung findet, Herr Abgeordneter Rabold, dann habe ich gar keine Veranlassung mehr, Gegensäße zu konstruieren, sondern dann müssen wir uns zwar immer noch hier über Meinungsverschieden- heiten unterhalten, dann ist aber eine Plattform für alle politishen Parteien vorhanden, Agitation3phrasen sofort abzustrerfen, die Kern- [ragen zu erfassen und zu praktischer Arbeit zu gelangen. (Sehr gut!)

In diesem Zusammenhange gestatten sie mir, daß ih einen Irrtum des Herrn Abgeordneten Rabold zurückweise. Er hat davon gesprochen, daß ih die Einseßung der Technischen Nothilfe beim Magistrat beantragt hätte. So ist das Verhältnis des Kommunal- nittisters zum Berliner Magistrat nicht. (Zuruf bei den Unab- hängigen Sozialdemokraten: Angedroht!) — Auch nit angedroht! — Jh bin auch sehr höflih. Jch habe angefragt beim Magistrat der Stadt Berlin als dem Arbeitgeber der städtishen Betriebe, ob er die Technische Nothilfe beim Reichsminister anfordere. Uls ih darauf keine befriedigende Antwort erhielt, habe ih die not- wendigen Maßnahmen meinerseits eingeleitet. (Hört, hört!)

Wenn Herr Kollege Rabold dann weiter sagt, die Haltung der unabhängigen Magistratsmitglieder sei dadur beeinflußt gewesen, daß Arbeiter eigenwillig, ohne die Direktiven der Streikleitung ab- zulvarten, die Betriebe verlassen hätten, dann hat er damit bestätigt, daß heute leider in der Gewerkshaftsbewegung eine fsolhe Zer- splitterung herrscht, daß niht nur die Gewerkschaftsvorstände,

9 die in Erregungszeiten . gewählten Streikleitungen gar teine Autorität, gar keinen Einfluß auf die Arbeiter mehr haden. (Sehr richtig!) Wenn selbst Herr Rabold diese Tatsache feststellt, dann fonnæ er auch die Folgerung daraus ziehen, daß Einrichtungen dagegen geschaffen werden, damit nicht die Haltung dieser eigenwilligen Arbeiter zum unermeßlichen Sthaden der All- gemeinheit führt. (Sehr richtig! — Zuruf bei den Kommunisten: Die Unabhängigen, wenn sie solhe Stellung eingenommen haben, haben diese Antwort verdient!) — Herr Kaß, Frau Fama hat mir einmal erzählt, daß Sie für den Bürgermeisterposten einer kleinen brandenburgishen Stadt in Frage gekommen wären. Jch glaube, man muß Sie einmal auf einem solhen Posten unshädlih machen. (Heiterkeit. — Zuruf: Würden Sie ihn bestätigen?) — Warum nit? Man könnte zunächst abwarten.

Wenn Herr Kollege Rabold im weiteren Verlauf seiner Aus- ¡uhrungen auf die bedauerlihe Zersplitterung dec Gewerkschäfts- bewegung aufmerksam machte und auf die Notwendigkeit hinwies, das Vertrauen zu den alten bewährten Gewerkschaftseinrihtungen wiederherzustellen, so untershreibe ih diese feine Ausführungen Wort für Wort. Jch glaube aber, daß es niht nur darauf ankomnit, das gelegentlih hier in ciner Redefloskel zu sagen, sondern, daß es für Herrn Rabold auch darauf ankommen muß, das auch in dexr Praxis zu betätigen. (Sehr richtig!) Da hat er ein weites Be- tätigungsfeld. Er ist Mitredakteur der „Freiheit“. (Abg. Rabold: Wollen Sie Redaktionsgcheimnisse hier auskramen?) Aber nein! Sch glaube aber, daß gerade beim Eisenbahnerstreik die „Freiheit“ Anlaß genug gehabt hätte, die gewerkschaftlichen Gepflogenheiten und Grundsäße zu unterstüßen, anstatt sie zu bekämpfen. (Zuruf links: Das haben wir getan!) Es ist ein unabhängiger sozialistisher Reichstagsabgeordneter gewesen — ih glaube, Herr Abgeordneter Riedel hat ihn schon zitiert —, der den Aufruf der Spißenorganis- sationen der Gewerkschaften mit unterschrieben hat, ein Aufruf, der zu einer Verurteilung der erwähnten Eisenbahnerbewegung gelangt ist. Jh habe in den Spalten der „Freiheit“ nichts davon gelesen, (Burufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) daß dieser Auf- ruf die uneingeschränkte Billigung des Blattes gefunden hätte, wohl aber habe ich Bemerkungen in der „Freiheit“ gelesen, die diesen Aufruf der Gewerkschaften kritisierten. (Sehr rihtig.) Wenn des- wegen Herx Kollege Rabold joieder Vertrauen zur Getwerkshafts- bewegung herstellen will, zu den alten bewährten gewerks{haftlichen Einrichtungen, dann bitte ih ihn, seinen ganzen Einfluß darauf zu verivenden, daß die „Freiheit“ sih auch in den Dienst dieser Be- strebungen stellt.

Selbst auf die Gefahr hin, erneut vom Herrn Kollegen Rabold bezichtigt zu werden, daß ih fünstlih Gegensäße konstruiere, möchte ih ihn auf folgendes aufmerksam machen. Er sprach in der Kritik der Haltung der Reichsregierung davon: wenn die Reichsregierung nicht in der Lage war, weitsihtige Politik zu treiben, so hätte sie aber doch wenigstens jede Provokation vermeiden müssen. Herr Kollege Rabold, es ist für die Unabhängige Partei in der Tat miß- lih gewesen, daß die beiden Bewegungen in Berlin und im Reiche geitlih zusammensfielen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Man kann dabei nämli lehrreiche Betrachtungen über Jhve Zheorie und Praxis anstellen. In der Leitung des Reiches sind Sie augenblidlih nit beteiligt; Sie sigen aber im Berliner Magistrat, der Berliner Magistrat hat eine sozialistishe Mehrheit, und man kann nit sagen, daß der Streik in Berlin ein Zwergstreik gewesen wäre. Mit den 55 000 Arbeitecn, die in Frage kommen, hatte er schon eine beträhtlide Ausdehnung gewonnen. Wenn Sie nun die herbe Kritik an die Reichsregierung legen, so könnte ein boshafter Mensch hier sagen: wenn schon der Berliner Magistrat keine weit- sihtige Politik treiben konnte, so hätte er doch wenigstens usw. — alles das vermeiden sollen, was nach der Auffassung der Arbeiter selbst brovozieren mußte. (Abgeordneter Kaß: Hat der Magistrat eine Ausnahmeverordnung erlassen, die verfassungswidrig war?) — Nein, der Magistrat hat keine Ausnahmeverordnung erlassen, aber der Magistrat Berlin war froh, daß eine Ausnahmevérordnung vom 10. November 1920 bestand, mit deren Hilfe die unabhängigen sozialistishen Stadtcäte von Berlin die Technische Nothilfe einsezen konnten. (Hört, hôrt! und Heiterkeit.)

Und damit, - meine Damen und Herren, komme ih auf cine andere Vehaupung des Kollegen Rabold. Er sagte: die bürgerlichen Mitglieder der RNeichsregieru”g Haben manchmal einen sehr viel besseren Riecher flir die Psychologie der Massen als sogenannte Arbeiterbertreter, (Abgeordneter Kaß: Sehr richtig!) - J weiß

nit, o8 es dann überhaupt einen Sinn hat, daß sozialistis#e Parteien die Forderung stellen, A den R E Verwal. tungsfkörperschaften vertreten zu sein. Dann müssen wir 1a alle val wir müssen sagen: wir haben uus geicct, die Herren von der Nehten ïönnen das viel besser machen. Nein, das sagen Sie au bloß in einer Anwandlung von Xergerx, Herr Rabold. Jh gebe Zhnen Zeit, bis zur nuchiteza Montag dies nohmal zu beshlafen. Aber Jhre Behauptuuz ist au leiht zy widerlègen; denn die Ausnahmeverordnung, von der ih eben sprach, ist erlassen worden von dem bürgerlichen Kabinett Fehren- bah-Koh, und damals hat kein SBuhn und fein Hahn danch gekräht, damals ist wohl einige Tage später im Reichstage bean: tragt worden, die Verordnung aufzuheben, aber so wie jetzt gegen die Verordnung des Reichspräsidenten gewettert worden ist, haben damals die Hexren von der Unabhängigen Sozialistischen Partei feine Entrüftungstöne gefunden.

Ih bin dem Herrn Kollegen Rabold sehr dankbar für den Hinweis, daß cs Aufgabe auch der Regierung sein muß, die vor. handenen Kassen der deutshnationalen Mörderorganisationen zu beschlagnahmen. (Zuruf: Aber zeigen, wo sie sind!) — Ja, daz wollte ih gerade sagen. Wenn der Herr Kollege Rabold die Staats. regierung in dem Bestreben unterstüßen wollte, so möchte ih ihn bitten, mir anzugeben, wo fich solche Gelder befinden. (Sehr gut! — Zuruf bei den Unabh. Sozialdemokraten: Weißmann riet ja alles!) — Ja gewiß. Aber wenn der Herr Staatskommissar Weiße mann tros seines famosen Riechorgans die Kassen noch nicht ent. deckt hat, dann wird der Herr Kollege Rabold doch wohl gugeben müssen, daß es äußerst s{chwierig ist, seinen Angaben nachzugehen, Aber ih kann ihn beruhigen. Große Geldbestände z. B. der Or. ganisation C oder der andern deutschnationalen oder sonstigen Mörderorganifationen, Senn man überhaupt davon sprechen fann, daß eine einzelne politishe Partei Mörderorganisationen hat, gibt es in diesen Kassen nicht. Mir sind gelegentlich \{chriftlihe Hilfe- rufe unterbreitet worden, die von Angehörigen solcher Organisa- tionen ausgehen, und in denen es heißt, fie müßten thre Tätigkeit in den famosen Arbeitsgemeinschaften und anderen politischen Or-

ganifationen einstellen, wenn nit von seiten der Industrie oder f

der Landwirtschaft die geldlihen Hilfsquellen reihliher flösen, Es ist also eine an sich sehr gutgemeinte Aufforderung an die Staatsregierung, auch da einzugreifen, eine Aufforderung, die aug erforderlichenfalls befolgt werden wird, wenn sich der Verdatt, daß Gelder vorhanden sind, bewahrheitete; aber in diesem Zus- sammenhange ist sie doch wohl nichts anderes gewesen als3 eine billige Redensart. Sie verzeihen Fiese harte Kritik, Herr Kollege Rabold.

Jch bin au damit einverstanden, daß es Aufgabe der Polizei verwaltung sein muß, gegen solhe Raufbolde einzuschreiten, wie sie sich dur das Betragen der Herren von Kähne — fo heißt die Familie ja wohl — in der größeren Oeffentlichkeit gezeigt haben, Stimmen die Angaben des Herrn Rabold über diese Dinge, die in den leßten Tagen au dur die Presse gegangen sind, so kann id versprechen, daß ich ihnen die größte Aufmerksamkeit \henken und

minister gegen Ausschreitungen solcher Raufbolde vorgehen werte, (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Den Vorwutf

werden Sie mir wohl niht machen wollen, Herr Kollege Rabol) daß ih in bezug auf die Entwaffnung irgendetwas unterlass aber von der geseßlichen Entwaffnung sind Jagdgewehre und | andere Schußwaffen, wie z. B. gewöhnliche Pistolen, nit betroffen, und es fann sehr wohl sein, daß diese Mordtat oder Körpet- verleBung — ich weiß nicht, worum es sich im einzelnen handelt — mit einer solhen Waffe ausgeführt worden ist. (Zuruf: Warum wird er nicht verhaftet ?) — Das ist etwas anderes; das wird unter- sucht werden. Sie können überzeugt sein: wenn er ohne Not und nicht in Notwehr von der Waffe Gebrauch gemacht hat, so werden die nötigen Schritte gegen ihn unternommen werden.

Nun noch ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer. Seine ganzen - Ausführungen beschäftigten sich mit der Rede meines Parteifreundes Krüger und mit meinen Darlegungen. Er hat mir speziell vorgeworfen, daß ih nicht {hon früher das Bekenntnis abgelegt hätte, welches id gestern hier auf der Tribüne des Landtages vorgetragen habe. Wenn ih im Jahre 1914 in Arbeiterversammlungen das gesagt hätte, was ih gestern hier au83geführt habe, so hätte man mich in der Arbeiterbewegung nicht weiter geduldet. Nun, meine Damen und Herren, zwischen dem Jahre 1914 und heute besteht ein fleiner Unterschied, Jm Jahre 1914 war die deutsche Gewerkschaf! bewegung gesund (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten); jic folgte ihren selbstgewählten Führern und unterwarf sich den jelbstgeschaffenen Bestimmungen. (Sehr richtig! bei den Sogzial- demokraten.) Davon kann heute gar feine Rede mehr sein. Wenn leben8wichtige Betriebe bestreikt wurden, so fanden sich damals auf Geheiß der Streikleitung Arbeiter bereit, die Anlagen dieser Be- triebe in Gang zu halten und die Allgemeinheit vor Schädigungen zu bewahren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das ift dur den Krieg und noch mehr nah dem Kriege durch die Agita- tion der Syndikalisten und der Kommunisten anders geworden, (Sehr richtig! bei dén Sozialdemokraten.) Jeßt haben leider in gahlreihen Schichten dex Arbeiterbewegung diejenigen die größte Autorität, die in den Arbeiterversammlungen den Mund am weitesten aufreißen, (sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten) und wenn sich demgegenüber der Staat vor Benachteiligungen {ügen will, hat er Einrichtungen zu treffen, daß wichtige Betriebe unserer Wirtschaft, große Bergwerke, Kesselanlagen, Hochöfen und der- gleichen, nicht mutwillig von dem Terror einiger weniger gerstôri werden. (Sehr richtig! bei den Sogialdemokraten.) Deswegen bin id) für die Technische Nothilfe eingetreten und trete so lange für sie ein, bis die Gewerks{aften den alten Stand der Vernunft und Selbstdisziplin wieder erreiht haben. (Sehr gut! bei den Sogial- demokraten, den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Dann hat si der Herr Abgeordnete Meyer darüber beschwerl daß ih Hier die Behauptung vorgetragen hätte, der Sreik sei bot den Kommunisten inszeniert worden. Meine Damen und Herrett ich stelle fest, daß ih ungefähr das Gegenteil von dem gesagt habe Ich habe gesagt, ih könnte in die Auffassung nicht einstimme die beiläufig der Herr Abgeordnete Dr. Beckter vorgetragen hät, der Streik sei von den Kommunisten inszeniert und geführt worde Jch bin nicht der Meinung, daß Bolschewisten, Ausländer und Fremde si der Bewegung in dem ersten Stadium angenomm E haben. Wohl aber habe tch gesagt, wenn die Entwielung so weite!

: gegangen wäre, daß, wenn am 1.

mit den zuständigen Stellen, eventuell mit dem Herrn Justiz F

Februar die Reich3gewerk\haft in den Streik getreten wäre, wenn am 2. und 3. Februar die Ge- meindearbeiter Berlins in den Streik getreten wären, am 4. und 5. Februar die Post- und Telegraphenbeamten, vielleiht am 6. oder T. Februar in Mitteldeutschland 1nd iw Niederschlesien die Bergarbeiter dazu zu dem großen Trupp der streikenden Arbeiter gestoßen wären, si dann sehr leiht radikale verantwortungslose Elemente mangels jeder einheitlichen Führung dieser vielen Vewegungen die Führung hätten -an sich reißen können. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten. Zurufe bei den Kommunisten.) — Herr Abgeordneter Kat, ih bin Sozialdemokrat und dente mi in dieser Auffassung nicht zu wandeln. Wenn ih aber die Wakßl habe zwischen den fapitalistishen Einrichtungen des westlichen Europa und den fommunistishen Einrichtungen Rußlands, stelle ih mich doch auf den Boden der wirtschaftlichen Einrichtungen Deutschlands, Fratkreihs und Englands, (Abgeordneter Haß: Diesen Spruch wollen wir einrahmen!) — Ja, ih bitte darum, daß Sti: diesen Spruch einrahmen, und ih möchte nur, daß Zie thn in der Wohnung jedes kommunistishen Arkteiters Tufhängen und hinzufügen, daß Leute wie Lenin und Krassin sich bemühen, dic Wirtschaftsweise dieser westeuropäischen Länder heute nach Rußland hin zu verpflanzen. (Sehr gut! — Abgeordneter Kaß: Sie wissen doch genau, wie die Dinge liegen!) Mir lommt es in meinem Urteil über die Wirtschaft nit in erster Linie auf die Form an, sondern auf die Entscheidung der Frage, wie die an einem bestimmten Wirtschaftssystem Beteiligten dabei fahren. Und wenn sih heraus- stellt, daß die sogenannte kommunistische Wirtschaftsweise in Ruß- land nichts anderes' wie Hunger bedeutet, dic kapitalistishe Wirt- haft in den wésteuropäishen Staaten auch nach dem Zusammen- bruch de3 Ktieges noch im Stande ist, eine leidliche Ordnung zu haltet,-cnisceide ih mi, solange ih nichts Besseres an die Stelle seßen kann, für die leßiere. (Zurufe bei den Kommunisten.)

Herr Abgeordneter Meyer hat sih dann weiter darüber He- schwert, daß es die Regierung unterlassen habe, sh mit den Strei- kenden an den Verhandlungstisch zu seßen. Dazu möchte ih zu- nächst ein persönliches Bekenntnis ablegen. Meine Herren, ih bin der Meinung, wenn es sich darum handelt, große Schäden, ungeheure Nachteile von unserm Volks- und Wirtschaftskörper fernzuhalten, daß man mit jedem, selbst mit dem Teufel, wenn es notwendig wäre, verhandeln sollte (schr richtig! bei den Sogzial- demokraten), und wenn es möglich gewesen wäre, mit den Herren von der Reichsgewerkschaft vor dem Streik zu verhandeln und da- dur den Streik unmöglih zu machen, würde ih es für eine große Unterlassung angesehen haben, wenn das die Reichsregierung ver- absäumt hätte. Jch habe mich bemüht, als ih darum ersucht wurde, auf den Reichskanzler einzuwirken, vor dem Ausbruch des Streiks mit der Reich8gewerk schaft der Eisenbahner direkt in Verhandlung öu treten. Aber darauf möchte ih Sie und besonders den Herrn Kollegen Meyer aufmerksam machen: es ist für die Reichsregierung und jede Behörde außerordentlich schwer gewesen, gerade mit dieser Gewerkschaft zu verhandeln, denn die wollte ja gar nicht verhandeln. Das Ultimatum hatte cinen Wortlaut, daß der Reichsregîerung gar nichts anderes übrig blieb als zu sagen: Ja oder Nein; von Verhandlungen war gar keine Rede. Man wollte Ausfunft haben, so hieß es in dem ultimativen Schreiben wörtlich,

| über die Annahme oder Ablehnung der Forderungen der

Eisenbahner. So kann man das aber nicht machen. Wenn man

| nah Verhandlungen drängt, muß man auch selbst die Verhand-

lungsbereitschaft zu erkennen geben. Wenn die Reichsregierung angesichts dieses Schreibens Verhandlungen abgelchnt hat, so liegen

mindestens plausible Gründe für ihr Verhalten vor.

æWenn die Regierung die Forderungen der Eisenbahner an- genommen hätte, wären für sie wenigex Lasten erwachsen als heute“, — sagt der Kollege Dr. Meyer. Wenn die Regierung die Forderungen der Eisenbahner — sagen wir mal — am 31. Fanuar angenommen hätte, so weiß ih nicht, was die Herren von der fommunistishen Partei dann gesagt hätten. Jh vermute, ihre Ab- geordneten wären im Reichstag aufgestanden und hätten erklärt: Das ist die Unterwerfung der Reichsregierung unter die Knute tiner kleinen Beamtenschiht; das Parlament ist ausgeschaltet und der Besoldungsaus\huß hat nichts zu sagen gehabt. (Zuruf des Abg. Kaß.) — Jch weiß nit, Herr Kollege Kaß, ob Sie da über- haupt im Bilde sind. Jch habe manchmal den Eindrutck, als ob Sie nur so cine Art Sprehmaschine in Bewegung seßten (Heiter- leit), eine Sprehmaschine, die jedenfalls niht mit Gehirnschmalz geölt ist. (Erneute Heiterkeit.) Was Herr Kollege Riedel über die Selbstdemaskierung der streikenden Gewerkschaft angeführt hat, das jollte sich besonders Herr Kollege Kaß überlegen. Jch glaube, es wird keine lange Zeit vergehen und die Herren von der fommu- nistishen Partei werden selbst anerkennen, daß sie sih au für Leute ins Zeug gelegt haben, die proletarishe Solidarität über- haupt nit verdienen. Es erscheint mir nit ganz sichex, daß die Herren von der kommunistishen Partei eine solhe Haltung der Reichsregierung nahträglih gebilligt hätten. Aber schließlich t ob Billigung oder Mißbilligung durch die fommunistische Partei im Reichstog, das ist gleichgültig. Für mich steht fest: Wenn die Regierung am 30. oder §1. Januar diesem Ultimatum blindlings gefolgt wäre, so hätte sie einfah abdanken können, dann wäre keine Regierung mehr gewesen (sehr_rihtig! bei den Sozialdemokraten), dann brauhten wir kein Parlament mehr, dann brauchten wir leine Regierung, dann hätten wir nur Beamtenausscüsse, die sih gegenseitig ihre Gehälter bewilligen, und alles wäre in Butter. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) So geht es nicht, und deshalb ist in der Behandlung der Forderungen die Haltung der Reichsregierung durhaus rihtig gewesen.

Wenn übrigens Herr Abgeordneter Meyer sagt — — (Abg. Meier-Berlin: Welchen Meyer meinen Sie denn?) — J ver- stehe sehr wohl, Hexr Abgeordneter Meier, daß Sie si dagegen verwahren, mit Jhrem ostpreußishen Namensvetter identifiziert Iu werden. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Meyer (Ostpreußen) gemeini hai, daß Verhandlungen von Regierungsseite und Ver- waltungsseite niht geführt wordèn seien, daß man durch Ver- handlungen den Streik vermetden oder seine Dauer abkürzen lönnen, so mache ih auf folgendes aufmerksam. Mir ist bekannt, daß, als in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag der

| Streik der Berliner Gemeindearbeiter ausbrach, von der Streik»

leitung kein Versu unternommen worden ist, das Neichsarbeits-

[ inisterium exneut um Vermittlung zu ersuchen, daß aber der

Oberbürgermeister Böß am Sonntag verschie-

dene Versuche ünternommen hat, den Gat | êrbeitsministet noch einmal zu bewegen, Ver- 1,

handlungen zur Beendigung des Streiks cinzu- leiten. . Also wenn von der Unterlassung von Verhandlungen geredet und dieser Vorwurf an die Adresse der Behörden gerichtet worden ist, so stelle ih hier fest, daß diese Unterlassung mindestens in dem gleihen Maße, besonders soweit städtishe Arbeiter in Be- tracht kommen, den Arbeitern vorgeworfen werden kann, denn hier steht fest, daß der Oberbürgermeister, im Gegensaß zur Streik- leitung, sich noch am Sonntag bemüht hat, den Streik in Berlin zu beendigen. ;

Der Herr Abgeordnete Meyer (Ostpreußen) hat si dann über die rigorose Behandlung der Streikenden durch die Regierung und den Magistrat von Berlin beklagt. Meine Damen und Herren, ih bin der leßte, der bei derartigen Beshwerden von kommunisti- scher Seite immer auf Rußland verweisen möchte, obgleich heute shon ganz treffend hervorgehoben wurde, daß in Rußland sicher- lih eine derartige Toleranz, eine derartige Objektivität, wie sie hier vom Magistrat von Berlin und von der Reichsregierung be- obahtet wird, von der russischen Sowjetregierung niht erwartet werden darf. Fch bin aber aus einem bestimmten Anlaß ge- áwungen, dvch noch einmal eine gewisse Parallele zwischen der Haltung der Sowjetregierung zu den Gewerkschaften und der Haltung der deutschen Reichsregierung gegenüber den Gewerk- shaften zu ziehen. Jn Stettin befinden sich augenblicklich im Gewahrsam der Stettiner Polizei sechs russische Staatsangehörige, die aus Rußland ausgewiesen worden sind, weil fie einer anderen Gewerkschaftsrihtung angehören, als der, die heute in Rußland toleriert ift. (Hört, hört!) Die Erzählungen dieser Russen lassen gar keinen Zweifel daran aufkommen, daß es ihnen sehr s{chlecht ergangen wäre, wenn sie dem Ausweisung3befehl der russischen Regierung niht Folge geleistet hätten. (Hört, hört!)

Wenn der Herr Abgeordnete Meyer (Ostpreußen) nun zur Widerlegung meines Hinweises darauf, daß die Rechte und die Linke hier wieder einmal zusammengestimmt haben, darauf hin- ties, daß der heutige Oberpräsident von Hannover, Noske, im Jahre 1919 monarchistishe Offiziere in die Reichswehr gerufen habe, so entgegne ih dem Herrn Abgeordneten Meyer (Ostpreußen) darauf folgendes. Hätten seine politishen Freunde die ersten Monate des Jahres 1919 nit benußt, um in den verschiedenen Gegenden Deutschlands die Massen aufzuputschen (große Unruhe bei den Kommuneisten), hätten sie mit. allen friedliebenden Leuten versuht, Handgranaten, Maschinengewehre, Kanonen und anderes Mordwerkzeug aus den Kreisen der Hivilbevölkerung heraus= gubringen, hätten sie unterlassen, mit diesen Waffen gegen die verfassungsmäßig eingerichtete Regierung vorzugehen, dann wärz der frühere Reichswehrminister Noske niht verpflichtet gewesen, shnell eine Armec aufzustellen, die den Veruf hatte, gegen Ruhe- stôörer vorzugehen. (Große Unruhe bei den Kommunisten. Zuruf: Bestand schon 1918!) Meine ‘Damen und Herren, die Männer, die damals auf Ersuchen der Reichsregierung si zur Verfügung stellten, mußten sofort ihren Beruf ergreifen, sofort Ordnung stiften in Bremen, in Braunschweig, in Mitteldeutshland, in Rheinland und Westfalen; sie konnten nit erst auf ihr politisches Glaubensbekenntnis hin untersucht und geprüft werden. Und warum so zimperliG? Ob Herr Lenin oder Herr Troßki bei der Anstéllung der Generale der Roten Armee immer so peinlich ge- wesen sind, zu fragen, ob die Generale nit früher einmal in der garistischen Arinee gedient haben? Es ist gelegentlich einer früheren Erörterung dieses Themas {hon einmal darauf aufmerksam ge- macht worden, daß in den Heitungen davon berihtet wurde, daß selbst Enver Pascha, den Sie den Armentiershlähter nennen, von Troßki angeworben worden sei und eine rote Armee in der Nähe des Schwarzen Meeres befehle. Also was wollen Sie ? (Abg. Kaß: Das Yat in den- Zeitungen gestanden: haben Sie nicht gelesen, was dazu geschrieben wurde?) — Jch wäre Jhnen sehr dankbar, wenn Sie mir das unterbreiteten. (Abg. Kat: Zwei besondere Aufsäße in der „Russishen Korrespondenz“!) —— Also ih bitte darum, Herr Kaß, mir das zu unterbreiten. Z3ch sage dann gern: pater peccavi. (Abg. Kaß: Jh dachte: filius! — Heiterkeit) Der Herr Abgeordnete Meyer (Ostpreußen) hat am Schlusse seiner Aus- führungen, um die Kommunistishe Partei von jeder Beteiligung an dieser Streikbewegung, die ih gax nicht unterstellt habe, rein zu waschen, gesagt: es kann nit nachgewiesen werden, daß wir etwas anderes als Arbeiterinteressen, daß wir etwa unsere Partei- interessen vertreten hätten. So ganz stimmt das niht. JŸch sehe, daß der Herr Abgeordnete Geschke, der auch Mitglied der Koms- munistischen Partei ist, niht auf seinem Plage ist. Kürzlich ist ein Flugblatt herausgegeben worden, das von dem Herrn Ab- geordneten Geschke unterzeichnet ist, und in dem es unter anderem heißt:

Die Kommunistishe Partei wird damit dem Willen des revolutionären Proletariats Rechnung tragen und ist sich be- wußt, daß die Arbeiter aus den Fabriken und die Angestellten aus den Büros ihrem Rufe geschlossen Folge leisten werden. Die Kommunistische Partei hat sih zur Erreichung dieses Zieles entshlossen, einer Kommission die Durchführung der not- wendigen Vorarbeitzgge zu übertragen. Sie stellt nun an Euch, Eisenbahner, die forderung, den Parolen, die von Eurer Streikleitung in Gemeinschaft mit dieser Kowmnission ausgehen, unbedingt und geschlossen Folge zu leisten.

Weiter heißt es:

Die Kommission ist unermüdlich tätig, um troß des A. D, G. B. und der sozialdemokratischen Führer dem Willen dieser Arbeiter zum Siege zu ‘verhelfen und Euren Kampf au3=- zudehnen zum Generalstreik. Deshalb fordert die Kommu- nistishe Partei und die Kommission von Euch, Eisenbahnern: harret aus in Eurem Kampfe!

Fühlt Euch als Proletaxier mit Euren Klassengenossen!

Stellt Euch in die gemeinsame Front allex Proletarier gegen die kapitalistishen Ausbeuter und deren Hausknehte!

Laßt alle Sonderinteressen und Sonderbestrebungen fallen im Jnteresse des gemeinsamen Kampfes gegen die kapitalisti- hen Ausbeuter, gegen die Sahwalterin des Kapitals, gegen die Regierung Wirth.

(Hört, hört!) Diese lebten Ausführungen sehen gerade nit da- nah aus, als ob die Kommunistishe Partei si lediglih darauf beschränkt hätte, den Lohnukampf der Eisenbahner zu unterstügen. (Sehr richtig!) Sie lassen erkennen, daß die Kommunistishe Partei in einem gewissen Stadium des Eisenbahnerstreiks in der Tat be- müht war, die Bewegung an sich zu reißen und das wirtschaftliche Gepräge mehr und mehr in ein politishes umzudrücken. (Zuruf des Abg. Kaß.) — Wenn das Jhre Aufgabe ist, Herx Kaß =— und für diese Offenheit bin ih Jhnen sehr dankbar, dann dürfen Sie es

doch der Staat3regierung niht verdenken, wenn sie auch den An- fängen eines 'solchen Willens mit oller Entschiedenhcit entgegen- tritt. (Zuruf des Fbg. Kaß: Eine Lobrbeiwegung wird immer politis werden, ob Sie wollen oder nicht!) — Das sagte Putt- kamer au shon einmal.

Nun noch ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Eynern. Jch hohe mi gewundert, daß Herr von Eynern, dessen Sachlichkeit seiner Ausführungen ih durhaus anerkenne, sich unter anderem au bomüht hat, einem Saße des Herrn Abgeordneten Baeter eine Interpretation zu geben, zu der sich Herr Abgeordneter Baeter, glaube i, felbst nicht bekennen wird. — Ja, mit einem Kopfnicken {haft man nihts aus der Welt, was man gestern gesagt hat und was heute im Stenogramm steht. ZFedenfalls paßt diese Jnterpretation nicht in den Zusammenhang der Ausführungen des Herrn Abgeordneten BVaeder: der Staat ist niht identisch mit der jeweiligen Mi= nisterbank. — Das konnte man früher sagen. Früher war dic Mehrheit des Volkes niht einverstanden mit den Herren dex Kou- servativen Partei, die hiex und im Reichstag und überall und aus\{chließlih auf den Ministerbänten gesessen haben. (Sehr ritig! bei den Sozialdemokraten.) Heute aber, bei der parlamentariiá;- demokratishen Staatsform ist die Regierung doch nichts anderes als der Vollzugsaus\huß des Parlaments, und das Parlament ift die Wiederspiegelung der Strömungen im Volks Ob es die Kon- servativen oder die Herren von der Deut¡hnationalen Volkspartei wollen oder niht: nihchts schafft die Tatsache aus der Welt, daß heute die Regierung ein viel getreueres Spiegetild der Willens- meinung des Volkes darstellt, als es jemals früber der Foll war. (Lebhafte Zustimmung.)

Jch möchte aber bei dieser Gelegenßeit auch nochmals darauf hinweisen, daß zwischen dieser Auffassung des Abgeordneten Baeder und der Auffassung der Herren von der Kommunistishen Parti eine große Wesensähnlichkeit besteht. Auch da klang doch dur alle Ausführungen des Herrn Abgeordneten Knoth: Staat ist nicht die Allgemeinheit. (Zurufe und Unruhe bei den Kommunisten.) — Auf solche spibfindigen theoretischen Eröcterungen über Staat und Allgemeinheit lasse ih mich in diesem Augenbli gar nicht ein; das hat gar keinen Sinn. Auf den konkreten Fall des Eiseun- bahnerstreiks mache ih aufmerksam, und da möchte ih doch fol- gendes sagen: die reihen Leute, die in diesen Tagen gesroren haben, weil sie keine Kohlen bekommen haben, die keine Lebens- mittel hatten (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die sind zu zählen!) konnten Automobile ausrüsten, um diese Automobile an Stellen zu bringen, wo man Kohlen und Lebensmittel in Hülle und Fülle hatte, so lange, bis der Streik zu Ende war. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten. — Abg. Kaß: Nächstes Mal fommt's besser!) — Ach Gott — wahrlid, wahrlich, ih sage dix, einen solchen Glauben habe ih in Israel noch niht gefunden. (Stürmische Heiterkeit.) Und auch beim städtishen Streik, meine Damen und Herren, waren es besonders die Arbeiterfrauen, waren es die Arbeiterhaushaltungen, die am empfindlihsten davon be- troffen wurden. (Sehr richtig!) Die reichen Hotels ‘ Esplanade, Adlon, Bristol, Fürstenhof hatten nit allein eigene Lichtanlagen, sondern au besondere Pumpen. Die reichen Leute, die die Un- bilden des Streiks zu Hause nit über sih ergehen Tassen wollten, konnten sich vorübergehend in diesen Hotels einquartieren. Die geiroffen wurden, das waren die armen Arbeiter, die keine Kohle hatten, die auf Gas angewiesen waren, die kein Petroleum und keine Kerzen hatten, als der elektrishe Strom ausblieb, kurzum, die so knapp in ihren Einkünften gehalten sind, daß sie sih dett Notbehelf der reihen Leute nit gestatten konnten. (Sehr rihtig!) JInfolgedessen sind Staat und Allgemeinheit in diesem Fall mindestens identisch.

Nun endlich noch eine Bemerkung an die Adresse des Herrn Abgeordneten von Eynern, der fragte, warum nicht gegen die „Rote Fahne“ eingeschritten sei. Das ist erstens rechtlich schwierig; denn die Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten vom 29. August des vergangenen Jahres war aufgehoben, eine andere Bestimmung gab der Polizeiverwaltung nit das Recht, gegen hezerische Artikel der „Roten Fahne“ einzuschreiten. Das ist jeßt Sache der Justizverwaltung, Jch weiß niht, ob die Staats- anwaltschaft in den betreffenden Artikeln und Aufrufen der „Roten Fahne“ ein strafbares Delikt ecblickt. Aber selbst wenn ih, meine Damen und Herren, die Möglichkeit gêhabt hätte, auf dem Wege einer Ausnahmeverordnung gegen die „Rote Fahne“ einzuschreiten, ih hätte cs in diesen Tagen nit getan, und zwar ausFolgendem Grunde: Jch glaube, es ist für diejenigen, die heute Leser der „Roten Fahne“ und Anhänger der Kommunistischen Partei sind, gut, wenn sie einmal den Abstand 2wishen dem großen Mund der Kommunisten und der Möglichkeit erkennèn, dic auz gekündigten Maßnahmen auszuführen. (Sehr richtig! — Unruhe bei den Kommunisten.) Wenn Sie heute einmal lesen, was die „Rote Fahne“ in den ersten Februartagen angekündigt hat, und dem gegenüberstellen, was heute ist, dann wird das Ergebnis eine ungeheure Blamage dieses Organs sein. (Sehr gut! und Heiter= keit.) Und ich glaube, nichts ist zur Bekämpfung der Kommunistiz hen Partei wirksamer, als solche Bloßstelungen herbeizuführen, die das Volk immer mehr erkennen lassen, daß in der Tat zwischen dem Kraftmeiertum dieser Partei und ihren Kräften der ge- waltigste Unterschied besteht. (Lebhafter Beifall.)

102. Sißung vom 20. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. (Derichi des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Das3 Haus beginnt die zweite Beratung des Staats= haushaltsplans für 19229 mit dem Fo R) des Ministeriums für edezelt f i, Kunst und Volksbildung. Die Redezeit ist für den ersten Abschnitt der Besprechung, Ministerium, allgemeine ra

Dass Mr 6h

waltung, geistliche Verwaltung auf eine Stunde für ge en so drei Viertelstunden für jede Fraktion betvagen. V p aus\{chuß hat den Haushalt unter Erhöhung einer Reihe von ositionen und / Ausgabetitel zur Annahme empfohlen und dem Hause. waltung und die Ausgaben für die Universitäten, dis höheren Sabmanfialien und al: Volksschulen betreffen. ministerium ersucht, den Gemeinden das Recht Ostern 1922 Aufbauschulen zu errichten und Ve

Fraktion festgeseßt. Va: übrigen Bosprehun

Ausgabep unter Einschaltung mehrerer nêtter

glei eitig im ganzen 147 Anträge vor, welche

zur Besprechung stehenden Abschnitt wird ‘das i C *) Mit Aus der durch Sperrdruck hervorgehobenen Ned

der Herren Mizisier, die im Wortlaute wietertertes Feen M,