s na Rebericbrinen ltäsenilicfuc re ird.

‘die Uriversitätsreife in sechs Jahren er

bg. König- Swinemünde (Soz.): Wir stchen in einer welt-

en Wende pa kann sih nur noch halten, wenn es ödevrativsystems cine haft. Die Ó ken vorgearbeitet, aber bie innere mit gefolat, sie ist immer noch eingestellt. Der internationalen lt es bis jeßt an einem trag- t, diesen wahzuholen, dann ist Ut die Auf-

Ia i

Grund pu e weltivirt-

T t Unterlage chaftlih diesen Gan i er V t dieser Enüwv und individualistisch t ihen Gestaltung fh rbau; gelrngt es nf ein Aufstieg für u des preußischen : die Folgerungen daraus restlos zu ziehen, ke thn daran verhindern. Sobald nit ershienene Erlaß herau

Volk überhaupt unmöglih. Es

Ca Paez blera, diese Tatsache En A Le als moglich muß der skommen, der die Ver- irkliht, daß der Schulunterriht im Geiste Zusammenhang damit Fugend der neuen Ent- Wir begrüßen deshalb, n Haushalt neu eingestellt zur hochs{chalmäßigen amten auf dent Wir begrüßen, Anfang gemacht erium eine besondere Ab- fgabe ist natürlich ande zu bewältigen. 7 ick auf. die Gegear- Vergangenheit richten. ÿr nötig ist, dämmert ihren Anschauungen noch Professor Dietrih Schäfer ik wivd Bestand haben, wenn Reich zu schaffen; sie hat dann Monarchie Wilhelms 11.“ reistaat im Herzen unserer Jugend zu wie ste der Deutshnationale Gegenteil erreicht; rch diesen Bund statt- nteresse der l'ünftigen unverträglich. dringlihe Aufgabe. bis zur leßten untersten enten durdjdrungen fein, denn die ser neuen Gedanken arbeiten, Am europäischen Werden können wir (Beifall b. d. Soz.)

Nat.): Der Minister hat sih aus=- Gowiß wird es im Leben Zeiten geben, in denen es Koalitionen sind, wie die Er- vorübergehende Erscheinungen, der Koalition8mini Ministerium, wie Braun 11

Big T Bei Fafungsvorschrift verw Dex Völkerversöb rue, x ; Muß die wirtschaftliche Schulung unserer i entsprehend betrieben werden. daß der Auss{chnß 350 000 Mark in de , die zur Einrichtung ng von Arbeitern, Angestellte nd Wirtschaftswissenshaften dienen sollen. ffung von Aufbaushulen ein ür im Kultusminätsi Die daraus erwachsende Au sgezeihneten Lehrrerst 3 muß unsere Jugend ihren Bl Wart und auf die Zukirnft, nicht auf die tote “ Daß auf diesem Gebiet cine gründliche Umk Fègt ou schon manchen Köpfen, die mit vollig im alten Regime wurzeln; jo hat autsgesprohen: „Die Deutsche Republ es thr gelingt, ein starkes Deulsches rechtiqung als die mneuen deutschen F Mit einer Erzich Ugendbund bei seinen : bungen, wie sie z. B. in Ponrmern du n haben, sind nrit dem, tvas wix im jbaatlichen Entivicklung fordern müssen, ö ng der- Versuchë|{ulen ist eine rivalitung muß vom Minister / von diesem neuen Ge Lehrevschaft kamn: ja nicht im Ge rgescßten wihts davon wis t -geshriebenr Stirb und werde! nier dur ein gutes zeitgemäßes Schulwesen.

D: Reinhard (D. 18 Koalitionsminister eines parlanmentarisch regierten Staates ohne’ Koalition nit abgeht, aber n der leßten Zeit zeigen, habe die Befürchtung, daß anderen Männern im die im peeT ier al3 Kvaft besißen wi diéses- stolzen Geb es: denn so ein Din ‘uit vielleiht ber und bedeutet das nicht das E slibenden Erscheinungen habe ejahen, daß es eine deutsche meinsame Spra olfe geschenkt. hat. sprache hat alle in “vieler Hètnsiht keine V “’ftimnmung links.) Das yewisser Seite cine S “gesebnt wird, so beißt i A ingen gewa Das dritte, was dem deu ih .mich auch in wei bon links, ist der de dás fleißigste Volk ir durch die Wirksamkeit des wolle wir un

u gestalten ist.

von Veranstaltumwgen n und Be Gebiet der

wird. ' Es wäre daf ‘teilung zu Hilden. wur mit einem au Geshichtsunterrcicht

58 qilt, den

ung der Fugend, j Festen beliebt, wird das

wenn die Bo

sen wollen. Himmel steh

brü a

ster gegen- 1d Severing, cht die nöôtige An der Spiße Volksgemeinschaft. theit unseres Volkes? Sind wir nverkalkl'ung rettungslos erkrankt, nde unseres Volkes? Troy allex be: und Optimismus, zu Zunächst haben rsezung dem ssprache und x Vereinigung (Jronische Zu- Wenn von mng herbei- s deutschen |

Parteintinistex auftreten, ni zur Durchsezung sciner Pläne.

udés steht die deutsche g bei der Zerrisse1 eits an Arterie

ih doch den Mut Volksgemeinschaft he, die Luthers Bibelübe Durch die Zeitung dings dieses Band de eredelung erfahren. zweite ist die deuts ozialisierung der Kindererziehu man damit auf den Granit de Erziehungsrecht der Eltern muß G dem Staate und der Sch tsen Wesen heilig ist, un lgehender Uebereinstimmung ur utshe Sinn zur Arbeit. elt und, Gott sei deutschen Arbeiters. s nicht nehmen lassen, aber au ng der geistigen und körperlichen A Zeiten gegeben,

ivix e g

Parlaments

e Familie.

ule gegenüber. d damit weiß it dem Herren Wir Deutsche sind

ch nicht die Gleich- rbeit. E8 hat be- in denen der geistige Arbeiter eßt sind wir in das ngekehrte E Vierte, was uns einigt, ist der Deutsche das V örderung der Bildung, jen die rechten n muß die itte ih, dem

Handarbeit

Ten. Drang zux olk der Dichter und die ih von ganzem n werden. ( gt werden. 10glichen, daß cer den lassen Mittelstandes nit mehr ngelishen Pfarrern. m Volk Kul

Man nennt uns

r allen Di Den Minister seine Söhne und Töchter e Deute ist dies möglich, insbeso

Mittelstand zu ern ntsprehend ausbil dielen Angehörigen des núdere auch nit den eva lishe Pfarrhaus aber hat unser wie kein anderer Stand. haben wir bewegl hört über die S en eine gc

turpfleger ge- Zustimmung.) gem Fnttendänten * der m Volk in Wir fordern, Rücksicht ge- t Seelen, die ) Das Kino

iche Klagen chivierigleit, de sunde Kunst zu bieten.

Ausländer und Schieber enigen kunsthungrige1 (Sehr richtig! er Schauerromane benugt ellame ausgenußt worden. et, daß Zeugen vor Vertetdigung ge- gang erlebt,

nommen wird, sondern a deutsche Kunst ver

éîne gesunde i stellung amerikanisch

darf nicht werben. afrecht muß Schmähungen in (t werden. aber sih immer wieder Gottvertrauen alles wieder in nserer Presse kann man ni rzbergers gebilligt habe. mwationalen Blatt et bergers. Die relig lagen, aber sie kam

der Presse und von seiten iche Volk hat manchen 9 erhoben dadur, daß leßten ronung gebracht fen, daß sie die Ermordamng Liest aus einem deuts ng der Ermordung Erz- rm Volke mögen wir be- nseres Volkes

ne scharfe Verurteilu

zum Besten u die Konfessionen einander iet miteinander wette (Lebhafter reunde noch keinen Anlaß

habe nur einen Auftrag h gelishe Kirche diejenigen Rechte rhe gewährt werden sollen. streben nach größerer B beider Konfessionen der hohen Bedeutung von Kirch jache, den Geistlichen d Notdurft bedürfen. d hineingeführt wird , daß in der Reihe denten mehx Ni ußishen Könige, sollte s gibt cine ur

ausschlagen, sondern auf rit, wer dem Staat die besten Zur Konkordats gehabt, Stellu ter zu erkläre n Ansehung ihrer be-

ürger erziehen kann.

n, daß wir für die evan wart alle fte Zustimmung

F ewertung threr Leistungen. Die Geistlichen p wesen. Angesichts und Religion sür den Staat hat was sie zu des Leibes Nahrung un inister, daß unsere Jugen voße Vergangewheit. Der Auss\ rucdch Ike gewählten amerikanischen Präsi als in der Reihe der pre denten geben. links.) Nur durch |chwere was es ist. 6 sie ist wahr. in Norddeutschland die brauchen beide r Fridericus Rex war.

A

dieser alle Ur

e ten si i n Parteien

n zu dem ist: hart und

inung. Wi ux, deren aftishen Ve

a

e preußische Kultur n, Süddeutschland tritt Tatkroft stärker in die

ts Kritik der hepunkt der as preußische

\prôde, aber

zutd daxum

Kultusministerium Segen ausstrahlt, nicht bloß für unsern Staat, nicht bloß für das Reich, sondern darüber hinaus bis in die ab- getretenen Gebiete, denn die deutsche Kultur ist das einzige, was uns mit den uns entrissenen Stammesgenossen verbindet, (Leb-

hafter Beifall rechts.) E

Hierauf nimmt der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boeliß das Wort, dessen Nede nah Ein- gang des Stenogramms im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abgeordneter Dr. Lauscher (Zentrum): Der Minister hat [hon im. Auêëschuß die freudige Bejahung des neuen Staates als cine unerlößliche Vorbedingung derx Existenz des Staates und der Volksgemeinschaft hingestellt. Troß der heute von ihm dazu ge- gebenen Erläuterungen möchte ih nicht soweit gehen. Eine so gewaltige Umwälzung wie die, die. wix haben - erleben müssen, bedarf jüe viele und nicht die shlechtesten Teile unseres Volkes mehr als drei Jahre, ehe sie si vollständig mit den neuen Ver- hältnissen ausgesöhnt haben. Jedenfalls halte ih sein Verlangen in dieser lückenlosen Allgemeinheit nit für erfüllbar, aber auch nicht sür notwendig. Es ist nicht nötig, daß wir unsere Pflicht zegen den neuen Staat mit S esleruna tun, aber es ist nôtig, baß wir ihm gegenüber unsere Pflicht tun, und dafür ist Voraus- seßung, daß wir uns ehrlih und entschlossen auf den Boden der nun einmal Wirklichkeit gewordenen - Verhältnisse stellen. Wir müssen ehxrlich Hand anlegen an den Wiederaufbau unseres am Boden liegenden Staates. Man hat mir mit einem gewissen Hohn entgegengehalten, ich hätte nicht mehr zu verlangen gewagt, als daß man sich mit der Deutschen Republik abzufinden habe, also sei die Deutshe Republik auch ctwas, womit man sich nur ab- zufinden habe, wofür man sich aber nit begeistern könne. Ein Staatswesen, das am Boden liegt und wehxrlos dem Vernichtungs- willen der Feinde ausgeliefert ist, scheint mir überhaupt nicht etivas zu sein, woran sih so leiht Begeisterung entzündet- Es ist aber ehrlihe Pflichterfüllung und der Verzicht, außerhalb des ver- fassungsmäßigen Weges eine Aenderung der neuen Staatsordnung anzustreben, notwendig. Sonst haben wir den Bürgerkrieg, denn die Verhältnisse sind stärker als alle Romantik, als alle Gefühle 1nd Fdeologien. Es muß anerkannt werden, daß für absehbare Zeit cine andere Staatsordnung für Preußen und Deutschland niht mögli ist als die, die wir haben. Für die Gegenwart und die Zukunft kann Deutschland 1nd Preußen nur in der freistaat- lihen Staatsform leben. Das fann auch ein überzeugter Mon- archist zugeben, wie sie in meiner Partei in großer Zahl vorhanden sind; diese bejahen eben den neuen Staat, wahrend die Deutsch- nationaleu das nicht tun. Staat und Staatsregierung will auch ih nicht indentifizieren oder verwechseln. Kritik an der Regierung ist für jedes Staatswesen und erst recht für unsere:: Volksstaat nötig, Opposition muß sein. Aber es gibt eine sachliche, aufbauende und es gibt eine zerseßende, niederreißende Kritik. Lebtere ist die Klippe, vor der sih die Opposition zu hüten hat. Die zerseßzende Kritik kann nux zu leiht die Achtung vor dem Staate selbst zer- stören. . Zu den Lebensnottwwendigkeiten eines jeden Staates und auch unsères Volks\taates gehört, daß die Parteien sich gegenseitig verstehen, sih ineinander hineinzudenken vermögen und sih gegen- seitig den Mut des ehrlihen Willens zutrauen. Daran fehlt: es heute noch sehr und dagegen wird auf allen Seiten gesündigt. Noch heute richtet man gegen das Zentrum den Vorwurf, daß wir die Macher der Revolution gewesen seièn, daß wir den Föderalismus geopfert hätten, daß wir aus Geschäftspolitik den Umschwung mit- gemacht hätten. Wir haben mit der Revolution nicht zu tun gehabt, wir haben auch nit den Föderalismus geopfert, wir haben nur festgestellt, daß eine straffere Zusammenfassung | des deutschen Volkes eine Notwendigkeit ist und daß eine starke Einschränkung der einzelstaatlihen Souveränität schon. 1867 und 1871 s\tatt- gefunden hat. Und was die Geschäftspolitik betrifft, sind die Deutschnationalen etwa wirklich der Ansicht, daß es eine Um- gestaltung der ganzen Paritätspolitik des Zentrums gegen seine srühere Haltung. bedeute, wenn wir in erster Linie für die Katho- liken, die zu uns gehören, die Gleichberehtigung mit jedem andexen Staatsbürger verlangen? Der Abgeordnete D. Reinhard hat von der „Preußischen Kultur“ gesprochen. Wix haben volles Ver- ständntis für die wertvolle Kultuxarbeit und Kulturpflege, die das alte Preußen geleistet hat, aber wir möchten doch sorgfältig „Kultur“ und „Kulturpflege“ unterscheiden. Dann ist von der „ÆKultureinheit“ die Rede gewesen. Jedenfalls soll doch dieses Wort kein bewußter Gegensaß zu dem Begriff Mannigfaltigkeit sein. Unser Volk ist nun einmal e feine geschlossene Einheit im Sinne der Parole derx Ein- heits\hule: die tonfessionellen Unterschiede sind da und müssen hingenommen werden. Es führt niht zur Einheit, ivenn man diese Unterschiede ignoriert oder vergewaltigt; diese Unterschiede müssen sharfsihtig gesehen und weitherzig ‘ertragen werden, um über sie hinweg den Weg zur Verständigung zu finden. Wir halten an der bisherigen überlieferten konfessionellen Schul- form fest. Eine zwangsweise mechanische Hineinführung unseres Schulwesens in neue Bahnen würde nit zum Volksfrieden, wohl aber zum Schulkampf führen. Jn Holland hat man dew Schulkampf Lebaig Jahre lang beiderseits mit größter Erbitterung geführt, um ih [chließlih friedlih die Hand zu reihen und sowohl die öffent- liche wie die freie Schule mit gleicher Freigebigkeit zu unterstützen. Jm Ausschuß hat der Minister die Erklärung abgegeben, daß er dic nassauischen Simultanshulen aufrecht erhalten will. Es ist rihtig, daß Artikel 174 der Reichsverfassung für diese Gebiete im Reichsschulgeset besondere Rücksichten vorschreibt; aber diese dürfen kfeinesfalls darin bestehen, daß für immer und unividerruflich in Nassau der Eltern Wille durch ein geshihtliches Herkommen gez fesselt bleiben soll. Sofort nach der Einverleibung Nassaus in Preußen hat eine von Zehntausenden von Katholiken unterschricebene Petition die Konfessions\hule gefordert. Es muß dafür gesorgt werden, daß einerseits irgendwie dem Artikel 174 sein Recht wird, daß aber andererseits das Elternrecht in Nassau beim Erziehungs- und Schulwesen nicht ausgeschaltet wird. Es muß, und zwar sehr bald, auch für Nassau die Zeit der Gewissensfreiheit anbrechen. Jn der Simultanschule sehen wir unser Schulideal niht ver- wirklicht, umsomehr lehnen wir die weltliche, die nah unserer Auf- fassung religionslose Schule ab, Was in dieser geboten wird, hat mit Religionsunterriht im Sinne der gläubigen Christen nichts zu tun, es muß dort alles absolut leblose graue Theorie bleiben, diese Religionskunde macht die Jugend höchstens indifferent und apathish. Das Kind läßt sih aber nicht mit einer kalten neutralen Vorführung von Gedanken und Persönlichkeiten abspeisen, Er- freulicherweise {einen ja selbst die Kommunisten auf diejem Gebiet den Begriff des Eigentums noch nicht ausgeschaltet zu haben. Die Rechtsansprüche dex Kirche beruhen darauf, zu der Staat sih im Wege der Säkularisation eine große Zahl von Stiften und Abteien angeeignet hat, die threrseits - für die Pfarreién die Lasten der Unterhaltung tragen mußten. Mit dem Vermögen mußte der Staat auch die Lasten übernehmen. Jn dem Beschluß des Regensburger Reichstags ist tas ausdrüdcklich anerkannt worden, insbesondere sollte der Staat dauernd Mittel zur Ausstattung der Domkirchen her- geben. Ferner haben die beiden preußishen Säkularisationsedikte von 1810 ausdrück&lich als Gegenleistung des Staates gegen die erneute Einziehung von Kirchengut eine reichliche Dotierung der Pfarreien, Schulen und milden Stiftungen versprochen. Man weiß niht ret, ob der Antrag König, der die Regierung zur Ein- wirkung auf die Reichsregierung in dem Sinne auffordert, daß möglichst bald cine Ablösung der Rechte der Kirche stattfindet, den Charakter cines Glaubensbekenntnisses trägt, oder ob si darin nur ein Agitationsbedürfnis ausspricht. Heute bei dem gesunkenen Geldwert kann man eine solche Ablösung niht vornehmén, Eine E dient nux dazu, politishe Gefahren zu schaffen. Sie sollten niht cinen neuen _HZankapfel in das Volk hineinwerfen, zumal auch die Reichsverfassung über den Zeitpunkt der Ablösung nicht das geringste scgt. Von dem Maße der Fähigkeit zur Ver- ständigung, zum Hujamutenleben und Zusammenarbeiten, das wir alle miteinander ohne Rückfsiht auf Parteipolitik aufbrin en, wird es abhängen, ob unser Volk und Vaterland gesundet. Lebhafter Beifall im Zentrum.)

L F

Abg. D. Schuster (D: Vp.): “ Die Grundlage de3 Siaqtes sind die sittlichen ‘Kräfte. Jch freue mich, da „vor einigen Tage im Reichstag der Abgeordnete Dittmann den Fürsten Bismarck als einen Staatsmann anerkannt hat. Wenn die deutshe Politik sg lange Zeit im großen und gingen E gewefen ist,- so vex. danken wir es eben der sittlihen Kraft Bismarcks. us wir seinerzeit eine genügende Finanzreform gemacht, : so' hätten wix auch ein Armèekorps mehr aufbringen können. Besscr wir es erst werden, wenn wir alle miteinander Verstänß. nis haben für ‘die Staatsnotwendigkeiten. Wenn überall rüsichtslose Ehrlichkeit herrsht, können wir Tausende von Steuerbeamten sparen. Zwangswirtschaft und- Sozialisie sind in der Theorie wundershöôn, es fehlen dazu mrr die Menschen, die den guten Willen zur Ausführung haben. Wir haben auch eine wassive Handelsbilanz. Wir müßten weniger kaufen und mehr erzeugen. Es müßte weniger Ver nügungs- suht und Selbstsucht herrschen, sondern mehr Arbeitslust, Der Klassen- und Gruppenegoismus droht unsern. Staat zu ruiniereu, auch das Parlamentsleben; die Fraktionen {euen O, dent Klafsenegoismus- entgegenzutreten, weil sie fürchten, Wahsstimme:1 zu verlieren. Mit der Auffassung vom Staat, daß. der Siaati nux dazu da sei, das Wohlergehen und das BVehagen des einzelnen Staatsbürgers#zu fördern, kann unser deutshes Volk niht aus- fommen. Wenn dex Staat nur Bürgschaft für das Wohl des einzelnen leisten soll, dann: kann nit die Opferwilligkeit erzeugt werden, die der Staat braucht, unt leben zu konnen. Es darf niht jeder nux an -sich- und sein Haus denken, sondern es muß etwas Größeres geben, als- der einzelne und die Familie; dás ijt der Staat. Auf derx andern Seite muß der Staat die Kultuyck güter sammeln und auch solhe vom Ausland empfangen, Shakespeare ist von der. deutshen Wissenschaft fast mehr gefördert worden als in seinem Heimatland, eine ganze Reihe ausländischer Dichter ist erst durch Deutschland roß geworden. Gibt es ein Volk, das sich mit den Jdeen Tolstois so innexlich und so an- gestrengt ausßeinandergeseßt hätte wie das deutsche Volk? Deutsch- land bildet ein geistiges Band für die Welt. Ferner muß ‘der Staat ein nationaler Staat sein, d. h. aber niht Kirchtumspolitik treiben und andererseits auch nicht unklaren internationalen Jdeezt folgen. Die sittlihen uhid geistigen Kräfte sind auch das Funda- ment unserer Wirtschaft. Auch darum müssen wir die geistigen Kräfte fördern und erhalten und die Wissenschaft pflegen. Nuv müssen wir uns vor einer Zwangsmechanisierung und Schabio nisierung hüten. Die Schule verträgt keinen Zwang, die Dinge müssen aus sich herauswachsen. Das deutsche Volk muß wiedex mit Fdealen erfüllt werden. Unseré Aufgabe ist vor / allem: die sittliche Erziehung des Volkes von innen heraus. Diese Aufgabe ist aber niht möglich auf dem Boden der marxistischen Welt» anshauung. A e

ry R eeiitvehn (Unabh.): Während “ Minister Böliß im Hauptausschuß die Notwendigkeit betont hat, daß wir zu einer freudigen Staats ejahung kommen müssen, hat dort sein Paxiei {reund Oelze sofort erklärt : Staatsbejahung ja, aber nit freudige: Das zeigt, wie diese Erie die CExziehungs8aufgabe auffassen. Der demokratishe Staat braucht A demokratische Erziehungs einrihtungen. Fn. den Schulen g 4 as demokratische Bildungs- ideal zum Durchbruch kommen. Jn dieser Richtung ist aber bisher nihts geshehen. Jn den S®ulen findet man heute keinen Hau des Verstehens für das, was ist und für das, was werden soll. Jn den Schulen führt blinde - Wut das Wort und vergiftet - die Jugend -durch Haßpredigten. Weiß der Herr . Minister nichts davon, daß in den S rMteungêansialien vielfach geradezu - gegen die Grundlagen des Staates gearbeitet wird? Die Jugend von heute wird demokratiefeindlih erzogen. Hier muß eine sofortige Aenderung eintreten, man darf nicht auf die Lehrerbildungs- reform warten. Eine Wissenschaft, die man der ' Masse vorent- halten will, lehnen wir ab. Sogar Ludendorff . hat anerkannt, daß der Zusammenbruch gekommen ist, weil das alte System es nicht verstanden hat, Erziehungsarbeit zu leisten. Der Geschichis- unterriht muß gründlih und shnell geändert werden. - die Er- nennung Ludendorffs zum Ehrendoktor der Universität Königsberg muß uns notwendigerweise im Ausland schaden. Außerdem wird dadurch Geschichtsverschleierung getrieben. Der “Herr in Dr. Böliß hat im Hauptausshuß sih sehr entschieden gewährt, ein Minister der Reaktion zu sein. J frage ihn, was hat ‘er gegen die Reaktion im Unterrichtswesen getan? Wir: verlangen, daß die Kapitel für kirchliche Zwecke und kirhlihe Einrichtungen gestrihen und dem Wohlfahrtsministerium für ‘weitere Kranken- fürsorge überwiesen werden. Die evangelische Kirche ist heute eine deutshnationale Einrihtung. Wir wollen feine Staats- aufsiht für die Kirche, sondern sie soll au in- ihrer finanziellen Gebarung vollständig selbständig sein. Wir werden dafür Sorge tragen, daß Sozialismus nicht nur eine wirtschaftliche Angelegen- heit, sondern au cine geistige Angelegenheit ist, Um deu ganzen Menschen mit unserer Jdee zu durchdringen, (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.); Bei zahlreichen Schulfetern, die die monarchistishe Fdee glorifizi , haben Lehrer die Festreden gehalten. Welche Maßnahmen hat die Unte: richtsverwaltung dagegen ergriffen, und. welhe Maßnahmen be- absichtigt sie zu ergrei. um die „freudige Bejahung“ dex neueit Staats1idee in die Tat umzujepen? Die christlichen Religions- gemeinschaften sind “völlig unfähig geworden, an die Massett heranzukommen; die Kirche ist heute eine tote «Institution, die auch durch die staatlichen Zuschüsse niht mehr galvanisiert werden kann. Die Päpste nah der . Reformation haben thre Macht als Träger der apostolishen Würde mißbräuhlich ausgenußt, um sih in den Besiß materieller Güter zu seen, wic es Ranke vom Papst Alexander IV. ausdrücklich feststellt: und von uns soll jeßt _01- erkannt werden, daß dieses weltliche fatholishe Kirchenvermögen legal erworben ist. Das ist zuviel verlangt. Einer Reihe von Ausshußanträgen müssen wir Kampf ansagen, weil sie direkt nationalistishen Geist atmen und zum Teil die alte unheilvolle Ostmarkenpolitik empfehlen. Die Wucherpolitik und Steucrpolitik, die heute die bürgerlichen Parteien nnter Assistenz der Rechts- sozialisten treiben, schädigt auch unsere ‘ heranwachßsende Jugend viel ärger, als es die englishe Blockade im Kriege vermocht haf. Man jollte doch endli den ¿Forderungen der Masse, ihr den Lebensunterhalt unter erträglichen Bedingungen zu gewähren, rechtzeitig entgegenkommen, ehe sie zur Selbsthilfe greift; man sollte doch durch den Eisenbahnerstreik und den Berliner Streik gewarnt sein, Die Aufbauschule genügt uns niht, wir verlangen neben der Aufbaushule und dem Abbau der Seminare voll- ständigen akademishen Unterricht auch für die Lehrerschaft. Die Mechrheitssoziälisten haben sich von allen proletarishen Fdealen auch auf dem Schulgebiet immer weiter entfernt, ihr Programm hat völlig Schiffbru gelitten.

Abg. Ho ff (Dem.): Wer Gelegenheit gehabt hat, den Schul- debatten im früheren Abgeordnetenhaus beizuwohnen, muß det Eindruck gewinnen, daß der Ton, int dem im lebigen neuen Parla ment s{ulpolitishe und Kulturfragen behandelt werden, do eit wesentlih innigerer und herzliherer geworden ist. Man darf wohl sagen, a der neue demokratische Staat allen Fragen der Bildung und Erziehung innerlich wesentlich anders gegenübersteht als der alte Obrigkeitsstaat, wo das Wort vom beschränkten Untertanenverstand seine Geltung hatte. Jn dem neuen Staat ist - jeder einzelne Staatsbürger Träger der politishen Macht und damit auch der Verantwortung, und ein solcher Staat muß um seiner eigénent Existenz willen alles daransepen, si die Staatsbürger ohne Rü- siht auf Stand und Konfession so heranzubilden, daß sie wirklich eine cllzinde Grundlage für das Staatsleben bilden. Daher ist die Förderung des Schul- und Bildungswesens gewi ermaßen Grundprinzip des neuen Staates. Der neue demokratische Staa soll seine Existenzberechtigung ergreifen wegen einem unerhörten - Druck von außen. “Leider kann auch bei der Pflege der Schule vielfach das Wollen und Können niht überall in Einklang 9e bracht werden. Es ist jeyt umgekehrt wie ai _jeßt, wo L Wille vorhanden ist, feh n die Mittel, während früher, wo

(Fortseßung in der Dritten Beilage.)

Dritte Beilage | anzeiger und Preußischen Stanttan nes 4

zelvermietnng der verschiedenen Regierung wäre mit -den am un- Für cine Gesamt- Absicht einer Kapitalbeteili ung et einer Einzelverwertung Aus diesen Richtlinien er- t abgeschlossen

„Die mit der

zum Deutschen Neichs

Ir. 44.

(Fortsebung aus der Zweiten Beilage.)

Mittel reichlich vorhanden g der Kulturaufga der alte Staat auf dem Gebiete leistet hat; aber die damaligen T in erstec Linie die Gen und tüchtige Shulfäch shlaggebende

Berlin, Dienstag, den 21. Sebruar

nstig ist, wäre dies bei einer Ein emter unmöglih gewesen. Die günstigsten liegenden Aemtern #i verwertung spra außerdem noch die des Reiches mit etwa 25 vH, die b aus Verialtungsgründen eben fih die Einzelheiten. , faßte der Aus\ch{u Deutschen Lagerei-A.-G,, i neu zu errichtenden Aktiengese den Verträge über die und: Reichsbekleidungsä gültigen Genehmigung vorzulegen.“

— Der Anßenhandels wirts{aftsrats beschäftigte fi seßes zur Ae Außenhandelskontrolle dem Unteraus\{huß für Stra Der Entwurf beabsichtigt, das ( noch die Fälle, in denen es fich um eine Ausf delt, follen den ordentlichen G rgehen sollen durch Verh ihre Erledigung finden. Zu diefen Stra g gebrachte Ausfuhrsperre n Í tshaftlich ungünstige

rundsaße ist bisher in Preußen fest- Allgemeinen Verx e 30. März 1921 nister mitgeteilt hat,

verwaltungen. An diesem G gehalten worden, fo zuleßt in ßischen Herrn Justizministers vom preußnshe Herr Justizmi änderung dieser Bestimm den Gefängnisverwaltungeh | arbeit an die Löhne der freie — An die preußisHe Staat abgeordneten Prelle und Biester e folgendes hingewicten war: Unternehmer, zumTeil ausländ in weitem Umfange mit Verträge abge!{kossen geräumt haben, auf threm Grun Grundeigentümers (Petrolenmutw.)zu bohren und diess träge find zum großen kleinsten Besitzern troffenen Bestimmungen au ewige Zeiten abgeschlossen. zugesiherten Abfin stehen in- keinem Ver wert, obschon die Preise für O unvergleihlih gestiegen sind. W vertrags einem kleinen ist seine - Existenz rut au kein Hindernis mehr, un zwecke usw. ‘in

fügung des preu- Wie mir der ist jedoch eine Ab- gen und eine tunlihe Anpassung der von den hne tür Gefangenen- n die Wege geleitet. Sregierung hatten die Landtags- ge gerichtet, in der auf Vorkriegszeit haben isheGesellschaften, gern ganzer Bezirke eßtere jenen das Récht ein- d und Boden nah den dem Abbau- genden Bodensch den aus8zubeuten. Diese Ver- kleinen und in die damals ge- ternehmer hin auf n in den Verträgen chädigungen igen Geld- gegenüber den Friedenspreisen enn heute auf Grund des Vorkriegs- Hrund und Boden genommen wird, Die niedrigen Ents{ädigunge nôtig Grund und Anspruch zu nehmen, landwirtschaftlihe Nußung leiht un Staatsministerium wurde gefra bearbeitung der Pacht daß die Leistungen aus solchen Vor gelt für abzugebenden Grund und den veränderten Verhältnissen werden können. Diese Anfrage Landwirts der erforderlichen Bodenshäßtze, fögungsrech beutung h kapitalfräf Aktiengesellschaft, Ge Eigentümer für die B festen Betrage besteht, trags\{lusses bezogen, der Vertrag bereits vo gering angesehen werden. getretene Geldentwertun Teil des die Ges Einwirkung fristige Verträge.

gewesen wären, der eruste Wille zur

ie an, daß auch Anexkanntes ge- gédankens waren auch einzelne be

ßen geblieben.

des Schulwesens t räger des Kultur teinden und dane männer im Ministe konservative Partei

bis ans Herz hinan gegenüber. Ve Lolksshule in manchen Kapiteln e jo ist das gerade hierauf zurüdck das Anfangsgehalt der Volks 600 bis 700 Æ bezogen, auf 9 festgeseßt worden. jolgerin der kons sie besonders Förderin der L über betonen, Partet in unerhörter timmung Tinks.)

chen Schulstatistik ( u ershreckende An ulen mit überfüll Lehrer vorhanden der konservative Minister hat au hier im Plenum er einseßen, daß die Jugend gedankens erzogen werde.

Keine Staatsform ist meh

schwierig wäre. Da die Verträge noG ß folgenden Beschluß: der Allgemeinen Schuhindustrie-A:-G. - unv llschaften dieser Richtung ab- Neichsverpflegungs- Reichswirtschaftsrat vor der end-

¿u berehnen n Arbeiter i

stand in Bildung nn die Geschichte ine Letidensgef

sfragen fühl : der preußischen hihte gewesen ist, Jahre 1894 ist v fährlih nur Sndgehalt auf 1800 A4 ie die politishe Nach- hingewäesen wird, daß möchte ih demgegen- von dieser politi

(Lebhafte Zu- r leßten preußi- , daß es eine tagsshulen nnd von ir die nur ein bis zwei fährt Redner fort, die Landschule. er wolle sih dafür Bejahung de «Fugend kann ohne r geeignet, das F demokratische olger des. Herrn Haeni Schulbetrieb abzu

4 Verwertung der Grundbesi mter sind dem

chullehrer, durh die l , dur ie

0 M und das E Wenn voi der Partei, d tei ist, darauf andshule sei, so die Landschule Weise mißhandelt wor Redner führt Ziffern an aus von 1911, woraz zahl sogenan ten Klassen gab, für d Das war,

kontrollaus\chuß des Neihs- ch mit dem Entwurf eines Ges Berordnung über die vom 20. Dezember 1919, der von f= und Sperrmaf Strafverfahren

ervativen Par recht des nderung der

daß derade Teil gerade von den ohne rechte Einsicht

\ Einwirkung der Un Die den Besiger gen und Ents

nis zu dem jeß

ßnaßmen vorgelegt ‘war. zu vereinfaheu. uhr ohne vorgeschriebene erihten zugeleitet werden. ängung einer Ordnungss\trafe fen foll die bisher fast allein ganz besonderen Fällen ¿olgen hat, /z. B. zu Die Ordaungsstrafen sollen bis zum dreifachen gsgründen joll: die Außen- dur besondere . hierfür einzu- igsstrafen bis zum Betrage von Das ist . insofern eine Be- enhandels\tellen, als nah dem fuhrsperre dur stellen erfolgen tann.

18 hervorgeht, N nter Halbt Bewilligung han

Alle übrigen Ve

in Anwendun gehören, da Betriebseins{ränkun in Geldbußen bis zu einer Million Wert der Ware bestehen. Aus Verwaltun Necht bekommen,

Aus\{hüsse Ordnur

j sie volkswir : zur freudigen gen nötigen fann.

JFdeale nicht Mark oder

Boden ‘für Bohr- so daß auh die wünschenswerte terbunden werden - kann.“ t, ob es bereit sei, bei einer Neu - chugßzordnunñng da

kriegsverträgen (W

handels\telle das

segende paritätishe hunderttausend Mark zu ve s{ränkung der Mach bestehenden

Leider ist es auch dem Nachf ch noch nit

Der Minister hat ja n herausgegeben werden lihster Beschleunigung ein eine Lebensfrage für {dung und Kultur nicht unten hin

für zu forgen, artegelder, Ent- aßgelder usw.) ‘in einer entsprechenden Form neu festgeseßt

besondere auf dem Gebiet der L hier bald Richtlinien gen, daß mit mL geschaffen wird. daß wir uns unsere Bi

tbefugnis der Auß Rechtszustande die den Reichsbevollmächtigten der Ordnungsstrafe

Neichskommissar_ Neu ist an dem Entw außer den gewöhnlichen Uebertretungen der Ziffer 4 denjenigen un Waren in das Zollaus] die Ausfuhr von den benen Preisbedingungen zuwide oder einem anderen gewäh : g wurde besonders dieser Punkt betrifft, von Arbeitgeb G s Handels stark angegriffen, Geshäftspraxis

versprochen, Wir beantra neues Geshihtsbuch das deutsche Volk,

Verbängung der Aus der Außenhandel Betroffenen dem Neichswirtfchafts- urf ferner, daß. der § 8a Ausfuhrbestimmungen in r sih zur Lieferung von n erbietet, die den für stellen festgesezten und bekannt- rlaufen, oder solche Preisbedingungen versprehen läßt. , der auch „freibleibende* eitnehmers- weil eine der- des Ausfuhrhandels Vertreter des

ministeriums wies demgegenüber da ren endgültig dur die ntwurf von dem Nei nach Anhörung der

Diese Richtlinien werd achtung vorgelegt werden. derartige Bestimmung im er Vergangenheit bewiesen „freibleibende“ Angebote, unter Diesen Standpunkt teiite die Ÿ f und das dazu gehêrige Guta Ein Finzeltall gab die Außenhandelgza Finanzämtern zum nittlung Abschriften Der Vertreter us, daß die der Reichs= örterung legten Vertreter st r i e dar, daß die Außenbandels- ttlung facdienlihen Aus- er an das Neichs- elcher Weise die Auskünfte Verwendung finden sollen.

hat jeßt ter preußische Minister für t omänen und Forsten na Ermittelungen, wie folgt, beantwortet Salze, Kohlen, dem Ver- erfolgt ihre Aus - mer, sondern durch aften (Gewerkschaft, ung). Diese sichern dern zu, das meist in einem ist, auf die Zeit des Ver- kann aber, falls chlossen ist, zurzeit nur als hierfür ist die inzwischen ein- ende Frage bildet also einen | ebens berührenden Problems

ch Abschluß | ministerium offen.

Volksschulen insbesondere daß der unselige K pfer im Felde ges t der Gebu ganze Entwicklung unseres S d fällt mit der Lösung der osung dieser Fra fgabe der preu Lösung dieses Pro Einschränkung des

Landschulen. rieg unsere chwäht hat, rtsziffer zur Folge zul- und Bildungs=- Lehrerbildungsfrage. Mittel nit zur ischen Regierung, lems festzuhalten. Programms in dfe it erheben wir schon sel daran lassen, daß enn nicht dur die chluß an diese w

ter Strafe ellt, de and zu Preisbedingu1 Außenhandel:

wie Del, te des Grundeigentümers unterliegen, fig nit durch den Eigentü Personengemeins\ch chaft mitbeschränkter Haft esißentziehung ein Entgelt

Dieses Entgelt regelmäßig reihtid bemessen, r dem Kriege

Volkskraft niht nur durch se sondern auch ein erheblihes Sinker gehabt hat. Di wesens . steht un Sollte das Verfügung stellen, j iroydem an der vollständigen Gegen eine etwaige siht aus finanziellen Rückfsichte Protest. Wir wollen keinen Berufsbildung der ‘Lehrer w doh im engsten An Lehrerbildung konfessionell zu Viderspruch zur Reichsver leiten dürfen wir nit er Schul- und Bildungswesen

Volksbildung beruht zum gro Keine Ausgaben sind so bildung unjerer Jugend.

fit ie L s: A e Uf Au er- und Arb ae vertretern de artige Vorschrift i befolgt werden könne. wirtscchafts daß das Verfah die nach dem E fuhrbewilligung werden sollen. aus\huß vorher zur Begut legt Wert darauf, daß eine | ist, weil die Erfahrungen d gebote, und zwar auch aut dem Weltmarkt gew heit: des. Aus \chus\ses, der den . achten mit allen | Veranlassung zur stellen. verpflichtet f Zwedcke der Einkommen | der Ausfuhrakten zu | des Neichsfinanzmin Rechtsgrundlage dafür in abgabenordnung gegeben ift. der Arbeitgeber der I stellen keine für die Einkommenst | Tünfte geben könnten. Der | finanzministerium die Anfr | der Außenhandels\tellen für Steuerzweckte

g. Die vorlieg amtheit des Nechts[ Geldentwerty: Eine einzelne begrenzte berau8zugreifen und fie durch Aufstellung ein vorzugen, läßt sich nur bei diefen - Verträgen hervortrete

ständigkeit des Rei Herrn Reichsarbeitsminister einber der Länder, in der über die Verl raten wurdé, zur Sprache gebra Maßnahmen der Reich

Richtlinien bestimm dchsfommissar für Eiu- u Außenhandelsstellen aufgestellt en dem Außenhandelskontrol!- Die Regierung Gefeß enthalten baben, daß An-

Universitäten so __ Jeder Versuch, die würde in- unlösbarem Trob aller

Gruppe von Verträgen es Sonderrechtes zu be- vorliegendem Nachweise eines gerade bet lichen Bedürfnisses recht- | Negelung : würde auf einer von dem | Versammlung der Vertreter g_der Pachtshußzordnung be- erörtert worden. Die regierung bleiben. abzuwarten.

fassung stehen. lahmen in dem ‘ernsten Wi vorwärts zu bringen, ßen Teil die Zukunft unseres Volkes. die für die Heran- i den Demokraten.) tf Dienstag Außerdem Abstimmung stischen Auträ taßregelungen anläßlich

Schwierig- llen, unser

denn in der nden unabweis

tsprehende geseßliche gut angelegt, hes gehören. Die Frage ift (Lebhafter Beifall be

Hierauf wird die - Weiterbevatung a . Februar, mittags 12 Uhv vertagt. ( iber die unabhängigen und kommuni hebung der Anti-Streikerlasse des Eisenbah

Schluß gegen 6 Uhr.

orfen haben.

gen. eine Stimme

rôrterung- der Frage,-ob

gé auf Auf- und der V teierert Der wirtischaftspoliti : wirtschaft tsrats beschäitigte eines Geseßes über die bei der Ausfuhr von Waren. rats haben, wie das „Nachrichtenbüro des verleger“ berichtet, den Entwurf geändert, der der Reichsregierung eine noch größere Freiheit gibt. Einfuhrbew Ausführungen, irkungen des Geseßes bezogen, ß jeßt die tlichen Lage Arbeitgeber System der

sche Auss\chuß-/des Neichs- ih erneut mit dem En twurf bung einer Abgabe ! Die Ausschüsse des Reihs- | Vereins deutscher Zeitungs-

inzwischen in einem Sinne ab- | bezüglihß des Tarifs Der Reichskommissar fÜt illigung i

isteriums führte dazu a den S8 177 ff. und S 191 Sn der Er

Parlamentarische Nachrichten. Dem Reichstag ist der Entwurf eine _Geshlechtskrankhe ußfaiung zugegangen.

Aus\chuß s Geseßes zur age richten, in w Bekämpfung nebst Be- gründung zur Beschl politis@en W wurden, darlegen, daß in dem Gese fei, allen Veränderun In der Erö Einspruch dagegen, daß das nur auf Verordnungen beruhe, in cinem werde, wo die Ausfuhrverh origen Jahres geft und ausfuhrbehindernd wirke. Inden Konjunkturen mit Mehrheit des diefen Bedenken im Hinblick auf die im Ausverkauf gemachten Erfahrungen nicht gegebene Gutachten erneut

Damit hat der

für vertraulih erftärt Möglichkeit gegeben Rechnung zu tragen. | der Industrie Austuhrabgaben, das bisher |

esetlih festgelegt r ähnlih wie zu | abgabe untragbar aß die Regierung en fck nell genug \fes {loß s | dem allgemeinen und es wurde bes{lossen, zu. bestätigen, d. h. dem f Jeine endgültige

._— Der finanzpolitische Aus\{uß d | wirtshastsrats und der Arbeit | Frage der Umformung der Neichs

es vorläufi saus\chuß zur bank hielten

en RNeichs- *rörterung der heute Sißungen.

In einer an ge hatte der len der wtr ¡tagéabgeordnete

Justizneubauten ie Schlosserarbeiten gen seien. ler Berechnung nicht mit den tônnen, weil ihnen in erf Strafanstalt zur

die Reichsregierung gerichteten Anfra Havemann sich darüber beschwert, (Gefängnisbau) in Hagen Strafanstalt Schlossermeister hätten trotz Strafanstaltspreisen konkurrieren ter Linie nicht die billigen Arbeitskräfte der } Das selbständige Handwerk sei dlichste geshädigt worden.

ster der Justiz die folgende Nach § 22 der im äße über den ist die Verwertung der nteressen des erfahren, der Arbeitsbetrieb Staatêverwaltung erstreckt eine Unterbi-tung der diefer Grundsätze Finvernebhmen

rterung erhob ein

Augenblick g ältnisse sich bereits wiede alteten und eine Ausfrh Es wurde bezweifelt, d ihren Maßnahm Auss\ch{u

Die Hagener

Mannigfaltiges.

zum Schutze der Gesinnungs- und r. Partei- und

Verfügung ständen. dadurch wieder cinmal auf das empfin Darauf hat der Neichsmini Antwort dem Neichstag zugehen la von den deutschen Ländern vereinbarten Grund g gerihtlich erkannter Freiheitsstrafen der Gefangenen so zu regeln,

folgen könne. deutsche Arbeitsgemeinschaft Klassengegensäge* d notwendigkeit für die Gez rufen und stärken wil, ale des Vereinshaufes hre graphtisch- und der adenen Publikum. Dr. A. vom ffnungsanfprache,

gezeigt worden Sie solle durch Lage dem deutschen uslande, zeigen, da ist. Dr. W. Crol

Abteilungen sehen wir st, Karten der abgetretenen unfere Ernte, Darstellungen gen und Beshlagnahmen, iz bor ‘und nach dem Vertrag rieg8sents{ädigung, der : Besonderen Bild eines neugeborenen uldenlaft von 215 000 A Gluß des Nachmittags |onders für diesen: aufflären ._— Die Ausstellung ift

a Kultur“, ist und unter soziale und

die cine bewußte

Ueberbrüdckung de nationale Gemeinfchaftägefühl als famtheit des Volkes ‘in allen

f gestern . nahmittag im änner in der Wilhe Ausstellung

g * vor einem gel W. T. B.“ berich

das früher ab Geseßentwurf zuzustimmen. l Erledigung dur den Reichswirtschaf Auf eine Anfrage des Mitgliedes W aushangimSchaufen ster, minister durch ein Preisprüfungsstellen, Landes-, Provinzial- und Aufgaben zu erfüllen, deren liherweife die zukünftigen Bis dahin Preisyrüfungsft Auch die Tätigkeit der noch nit entbehrlih, insbesondere ni steigenden Teuerung. Auch als Nechts des Preisaushanges und des Preiss prüfungsstellenverordnung noch von B Hilfsmittel für Vreisüberwachung unterliegt dem Ermessen der besondere diejenigen der beseß darauf, daß die Möglichkeit beseitigt werde da andernfalls für die bete Bestimmungen von den Der A us\chuß fch{loß steriums an und wünschte darüber hinau Wiikiamkeit der brauhern geforde Die Arbeitgeber d Anfrage an die Reichsregi Verpflegungs-und der Heeresvermind sind; sie forderten die trieben, weil von ihnen ‘sonst ei Handwerk befürchtet werden müsse, chaßministeriums le Die Grunda

und sie zu verm porhandenen Betriebéeinrihtun vecwerten, Da die Lage der

térat gefunden, ieseler, betreffend den hat der Reichswirtfs geantwortet, t insbesondere ezirksprüfungsstellen, Uebernahme dur Bezirkswirtschaftsräte bleibt es ständiges Be

großen Sa ärbeitsfraft Privatgewerbes

auf Lieferungen uen Umständen

daß die J

iche lmstraße i statistische „Deutschl erg betonte, wie , daß diese Ausstellung schon in 45 und überall groß trag, Bild und F Volke näherbring der „Unfriedensvertra

durch die Ausste 14 Punkte“ un Neichsgebiete,

freien Arbeit vermieden

ede tet, in seiner Ers Herr NReicbs-

then Städten em Interesse begegnet \ ilm unsere wahre w und ihm, aber auch dem A sailles unerfüllbar einfühbrenden

haben noch witige andere Stellen, mög- ch nit hinreichend mühen, - die Tätig- Wirtschaftslage tellen erscheint eßigen Zeit der ge für die Anordnungen ist die Preis- Wie weit von diesem gemaht werden soll, einige von ihnen, ins- legen entscheidenden Wert