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zu dem gegebenen Zeitpunkt zwishen den beiden Vremier- ministern stattfinden möge. Ort und Datum seien Be fest- useyen. Die alliierten Sathverständigen - würden erst nach

Zusammenkunft der bei en Promierminister ihre erste

_Sigzung abhalten.

— Die britishe Botschaft in Paris verö laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ Mitteilung:

Zu der von der Parifer Presse wiederholt veröffentlihten Be- hauptung, daß auf die Denkschrift Poincarés vom 5. Fe- bruar, die von „der französishen Botschaft in London übermittelt wurde, keiäe, Antwort erfolgt sei, effläârt die britische Botschaft in Paris, daß Lord Curzon an ‘den Grafen Saint-Aulaire am 11. und

entlicht olgende

13. Februar zwei schriftliße Antworten gerichtet Habe, in denen dîie

britische Ansicht zu der fraglichen Denkschrift dargelegt wurde. Die Botschafterkonferenz hat gestern unter dem Vorsiß Jules Cambons die ersten Berichte der oberschlesischen Regierungskommission über den Zwischenfall in Peters dorf zur Kenntnis genommen und beschlossen, in Oppeln die Mitteilung des gerihtlihen Taisachenbefundes in extenso zu verlangen. S

— In der vorgestrigen Sißung des Finanzaus\chusses der Kammer, in der die Finanzpolitik der Regierung be- sprochen wurde, gab der Ministerpräsident Poincaré eine Reihe wichtiger Erklärungen ab. Nach dem „Petit Parisien“ teilte er u. a. mit:

Er werde auf der Genueser Konferenz die Frage der Flüssig

machbunga der deutshen Schuld und auch die Frage der Festigung -der |

Wechselkurse zur Sprache bringen. Ferner fagte er, die Finanz- lage sei sehr ernst; daher müsse sofort ein Programm aufgestellt wérden. Vor allen Dingen müsse der Zinsfuß der Bons der nationalen Verteidigung herabgeseßt, der Nentenmarkt wieder eröffnet und die Reparationsfrage geregelt werden. Wenn die erften beiden“ Probleme gelöst feten und das dritte Problem auf dem Wege sei, d. h. wenn man das Ergebnis der Genueser Konferenz und der französis{- britischen Unterhandlungen über die französfishen Schulden kenne, dann erst werde die Negierung in der Lage sein, bestimmte Vorschläge zu machen, Alsdann werde fich die Notwendigkeit ergebên, cine Xa-

leihe aufzunehmen, um die \{Gwebende Schuld zu konsolidieren. Wenn

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auch die Bedingungen dieser Anleibe noch nit festgeseßt seien, so stebe doch heute \chon fest, daß fie weniger drückend" als die der vor- aufgegangenen Anleihen sein würden. Poincaré fügte noch binzu wenn man die Finanzpolitik jeßt niht festlege, dann werde die Lage Frankreichs in fünf oder se{8 Jahren besonders ernst sein.

Jm weiteren Verlauf der Sißzung spra sih der Finanz minister de Lasteyrie über die verfügbaren flüssigen Mittel zur Deckung der Kriegsshädeèn aus und teilte mit, daß, wenn die deutshe Schuld nicht flüssig gemacht werden könnte, die Ausgabe innerer Anleihèn vorgesehen sei, um die Kosten des Wiederaufbaues aufzubringen. Im nächsten Jahre seien neun Milliarden erforderlih. Dieser Forderung ohne franzöfishe Anleihen Genüge zu leisten, sei nicht mögli, es sei denn, daß sich der Gedanke einer internationalen Anleihe verwirkliche.

— Der Kammeraus\s{chuß für auswärtige An- gelegenheiten nahm gestern Darlegunaen des Minister- präsidenten Poincars und des Generals Gourand über die Abmachungen von Angora und über die belaische Priorität entgegen.

Laut Bericht des „Wolffs{en Telegraphenbüros" bespra Poincaré die Frage der deutshen Zablungen und erklärte, es werde kein Eingriff in das belgische Prioritätsrecht erfolgen. Bezüg- Ti Angoras wurden von den Mitgliedern des Aus\Gusses eine Reibe Frageu gestéllt. Poincaré legte dar, unter welchen Bedingungen die Verhandlungen vor Abs{luß- des Abkommens von Angora statt- gefunden haben. Franklin Bouillon babe über feinen ersten Besncch in Kleinasien Bericht erstattet, auf Grund dessen er ein zweites Mal dorthin gereist sci mit dem Auftrag, über ein örtliches Abkommen, betr. dic Freilassung der franzöfischen Gefangenen und betreffend die Beendigung der Feindseligkeiten, zu verhandeln. Poincaré erklärte, er verhandle gegenwärtig mit England und Italien, um die Ab- machungen von Angora mit den interalliierten diplomatisden NVer- abredungen in Einklang zu bringen und um zu einem endgültigen allgemeinen Vertrag zu kommen. Zwischen Lord Curzon, dem italienischen Minister des Aeußern und ihm felbst werde eine 2u- fammenkunft stattfinden, sobald das italienisGe Kabinett: gebildet sei Die Frage eines Mitgliedes des Ausschusses, ob die Fragen von Konstantinopel und von Tanger gemeinsam besyroben werden würden, wurde von Poincaré verneint. Ueber die Abtretung von Waffen, Flugzeugen und Militärbeständen an die Kemalisten erklärte Poincar6, diefe Abtretung sei durch das vorige Kabinett vollzogen wurden; sie habe seiner Ansicht nah bezweckt, die örtliche Gendarmerie, die die Ordnung aufrecht erhalten sollte, zu bewaffnen: Was die chri'Tichen und vsölkishen Minderheiten betreffe, so werde die fran- zösische Regierung alles tun, was in ihren Kräften stehe, um die zwischen den Alliierten besprochenen Vereinbarungen aufre{chtzuerbalten.

— Die Senatskommission für auswärtige An gelegenheiten stimmte dem Bericht Reynalds über die Chinesische Jndustriehank zu, wonach die Eröffnung von Verhandlungen zwischen der französishen und der chinesischen Regierung gebilligt wird, um eine Lösung zu suchen, die den französischen materiellen und moralischen Interessen nützen soll.

— Der General Sara il, chemaliger Oberkommandierender der Orientarmee, hat sih in einer Konferenz über die neue Militärgeseße für eine Dienstzeit von zehn Monaten aus- gesprochen. /

— Der t{echo-\lowakische Ministerpräsident Benesch hat seine Absicht nah Rom zu reisen, aufgegeben und kehrt heute von- Paris direkt nah Prag zurü.

Ftalien.

_Der König hat gestern nahmittag, nachdem de Nicola und Orlando es abgelehnt haben, das Kabinett zu bilden, u. a. Giolitti empfangen.

— Blättermeldungen zufolge wird die Genueser Kon- ferenz am 15. oder 23. März zusammentreten. Die Ver- \chiebung der Konferenz sei dur die Notwendigkeit, die Vor- bereitungen zum Abs{hluß zu bringen, unvermeidlich geworden.

Belgien.

Die Kammer hat den Geseßvorschlag angenommen, durch den das französish-belgische Abkommen vom 25. Oktober 1921, betreffend die Regelung der Konflikte, die sich auf die Kriegs\chäden beziehen, gebilligt wird.

Schweiz.

Der deutsche Gesandte in Bern, Dr. Adolf Müller, weilte vorgestern und gestern in Genf, um mit dem Präsidenten Calonder und den deutshen Bevollmächtigten über die deutsh- polnishen Verhandlungen Rücksprahe zu

— Die Arbeiten - des. weitaus größeren Teiles der Unteraus\chüsse der deutsch - polnishen Konferenz sind bereits beendet, aber au die Arbeiten der anderen Aus- jczüßje 0

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den Stand der Verhandlungen „möglich * ist. Wie „Wolffs. Telegräphenbïro“ mitteilt, hoff man, daß das gesamte Ver- tragswerk gegen Ende der nächsten Woche erledigt sein werde, jedoh tönnen die Unterzeichnungsformalitäten erst später er- folgen, da der Vertrag . einen sehr großen Umfang hat, viele Hunderte von Paragraphen umfaßt, die s{hwierigsten tehnischen Mroblome behandeln wird, außerdem die Herstellung des französishen Textes und. seine Anpassung an den maß- gebenden deutschen und polnishen Wortlaut sorgfältigste Redi- gierung erfordert.

Ein abschließendes Urteil über das Ergebnis der Ver- handlungen - läßt sich noch nicht abgeben. Die Zahl der ein- zelnen Sireitpunkte ift jedenfalls seit Beginn der Verhand- lungen erheblich geringer geworden. Aber bei den noch unerledigten Streiifragen haben sich die Meinungsverschieden- heiten éher noch veïschärft. Jm wesentlihen warten noch Probleme der Unteravsschüsse 5 (Alteisenfragen), 7 (Gewerk- schaftsfragen), 10 (wihtige Liquidationsfragen), 11 (Minder- heitenshuß) und 12 (zwischenstaatliheOrganisationen) der Lösung. Der Präsident Calonder wünscht, daß auch in diesen Fragen eine unmittelbare Einigung zwischen den Beteiligten unter Vermeidung des Schiedsspruchhs erfolgen möge. Es 4 aber sehr fraglih, ob eine sosche Einigung zu erreichen sein wird. Uebrigens {weben noch eine Änzahl von Neben-

vertragsverhandlungen, die in Posen (Banken), in Warschau

(Elektrizität), in Berlin (Teilung der Knappschaften) usw. ge- führt werden. N

Besonders stark ist der Gegensaß in der Minderheits - frage. Die polnishen Vertreter wollen lediglih Einfügung

‘des Minderbeitsverirags vom 28. Auni 1919" in das deutsch-

polnische Abkommen. Nach deutscher Auffassung ist eine jolhe Ueberiragung auf die oberschlesischen Verhältnisse schon" deshalb unmöglih, weil jener Vertrag den unlösbaren Zu- sammenhang zwischen Minderheitsrehten und Wirtschasts- fragen, wie er in Oberschlesien besteht, niht berücksichtigt. Die deutsche Vertretung

auf strengste Präzisierung aller Anwendungsmöglichkeiten des Minderheits\hußes im einzelnen.

Die Arbeiten im 192. Ünterausshuß werfen außerordentlich schwierige juristishe Fragen auf, so die künftigen Be- ziehungen der aemishten Kommission zu den Landesbehörden und zu den Völterbundseinrichtungen, wie Völkerbundsrat und Ständigen Jnternationalen Gerichtshof. Nur in unaufhörlichem Zusammenhang mit den übrigen Teilen des Vertrags ist eine befriedigende Lösung diesec komplizierten Probleme denkbar. Aber auch hier bestehen noch Meinungsverschiedenheiten. So wollen die Polen die Minderheitsfraac von der Zuständigkeit der gemischten Kommisson ausschließen und bei Klagen der Bevölkerung nur den Appell an den Völkerbhundsrat zulassen.

Der gegenwärtige Stand der Verhandlungen beweist von neuem, was übrigens stets von deutscher Seite vorausgesaat wurde, daß es leichter ist, eine wirtschaftlihe und kulturelle Einheit. zu zerschlagen, als sie nachher wieder zusammenzu- fügen. Immerhin ist man sich auf deutscher Seite und wohl auch auf polnischer darüber tlar, daß die gegenwärtigen Verhandlungen nicht nur für den- Abschluß des Genfer Ab- tommens entscheidend sind, sondern auch als Prüfstein für die künftigen deutsh-polnishen Beziehungen überhaupt und die allgemeineren -direkten Verhandlungen,- die \päter zwischen den beiden Ländern notwendig werden und in Genf natürlich nicht berührt. werden konnten, dienen werden. Auf jeden Fall ist für Deutschland in den gegenwärtigen Einigungsbemühungen bei aller Versöhnlichkeit nur ein Ausgleih möglich, der nicht den Lebensinteressen des Reiches, wie den Rechten der ober- schlesishen Bevölkerung widerspricht. Auch lassen die deutschen Bevollmächtigten keinen Augenblick einen Zweifel darüber be- stehen, daß selbstverständlih eine Einigung în den hier zu lôsenden Fragen, fo vollständig sie auch fein mag, das schwere Unrecht nicht aus der Welt schaffen kann, das der Beschluß vom 20. Oftober dem deutschen Volke und dem losgerissenen Teil Oberschlesiens zufügte. :

Der französishe Botschafter in Bern machte am Dienstagabend dem Bundesrat davon Mitteilung, daß die französishe Regierung bei ‘der italienischen Regierung eine Verschiebung der Genueser Konferenz beantragt habe.

Schweden.

Der Linksfozialisi Lindhagen hat in der Ersten Kammer den Vorschlag eingebracht, der Reichstag solle die Regierung ersuchen, dem Reichstage einen Entwurf zur Abänderung des Zweikammersystems vorzulegen, der nur die Zweite Kammer als Vertretung des Volkes beibehält.

Litauen.

Die litauishe Regierung hat der polnischen Regierung in einer Note mitgeteilt, daß sie die lebte polnische Ant- wortnote als Ablehnung unmittelbarer Verhandlungen äuf der Grundlage der Erfüllung des Suwalki-Vertrages be- trachtet. Litauen hôlt zunächst eine Regelung der territorialen Fragen für notwendig und schlägt Polen vor, die Streitfrage einem internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, der über die Gültigkeit des Sumwalki-Vertrages und die daraus zu ziehenden

Folgerungen entscheiden \oll,

Griechenland.

Die griechi\che Regierung hat dem „Temps“ zufolge die beshlagnahmte Kohlenladung des französischen Dampfers „Éspoir“, die für die Türkei bestimmt war, nit frei- gegeben, sondern nur das Schiff selbst. Daraufhin hat die französishe Regierung der - griechischen Regierung mitgeteilt, daß sie das niht annehmen könne und daß sie eventuell Ver geltungsmaßnahmen gegen griechische Schiffe anwenden würde. i

Türkei.

Die aht Hauptforderungen der Angoraregierung, deren Mission sih auf dem Wege nah Paris und Rom be- findet, sind nach einer Meldung der „Morning Post“ folgende: Konstantinopel erhält seine Vorkricgsstellung wieder und wird von fremder Okkupation befreit; die niht mohammedanischen Minderheiten erhalten nur solche Rechte, die mit dem nationalen Bestand vereinbar sind; keinerlei auswärtige Intervention bezüglich Armeniens; Anerkennung aller von der Angoraregierung ab- geshlossenen Verträge durch die Entente; vollständige Un- abhängigkeit der Türkei in militärischer, finanzieller und politischer Hinsicht; Rückerstattung Smyrnas und alles oon den Griechen beseßten Gebietes an die Türkei; Autonomie für Westthrazien und Rückerstattung von Ostthrazien an die Türkei; eine türtishe Flotte und ein türkishes Heer, die zum Schuße der Türkei gegen Jnvasionen ausreichend sind.

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im 11, Unterausschuß dringt. daher |

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anübezsichtlichez. „Neue Beamtenträjte, jind,zur B

Preußischer Staatsrat. 5. Sihung voin 22. Februar 1922, Nachmittags 5 Uhr, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins teutscher Zeitungs8vetleger

Präsident Dr. Adenauer eröffnet die Sißung um 5Uhr 20 Minuten.

Dem Gesehentwurf über die volle Ausnußung des kirchlihen Vermögens für die Bedürfnisse dey Pfarrbesoldung wird dem Antrage des Ausschusses gemäß zugestimmt. H -

Bei der Beratung der Ausführungsanweisung zuy Kommunalabgabengeseß empfiehlt S

Oberbürgermeister Dr. Jarres als Berichterstatter namenz des Hauptaus|{usses u. a. eine Aenderung der Anweisung zu den Bestüunmungen über die Beitragskleistung der Arbeitgeber für dey Kleinwohtungsbau, die im wesentlichen den Wünschen des preußischen Städtetages ent)priht. Mit einer Stimme Mehrheit habe der Aus: {Guß einen Antrag der fozialdemokratischen Fraktion angenomtnen, dur den eine Aenderung der von der Reichsregierung für die Woh: nungslurxusfteuer aufgestellten allgemeinen Grundsäße mit dem Ziele höherer Steuererträge bezweck werde. Weiter beantrage der Hauptauss\chuß eine baldige gesetzliche Negelung-“ der Unter- verteilung des Stenerbedarfs der Provinzial- und Kreisverwaltungen zur Vermeidung von Steuerausfällen.

Den Acenderungsanträgen des Ausschusses stimmt dey Staatsrat zu. -Abgelehnt wird die Entschließung, bei der Reichsregierung auf eine Nachprüfung der allgemeinen Grund- säße der Wohuungsluxussteuer hinzuwirken. :

Es folgt der Entwurf der abgeänderten Ausg: führungsanweisung zum Volksschullehrer - Dienst: einkommengeseß vom 17. Dezember 1920.

Oberbürgermeister“ Dr. Iärres (A.-G.)' befürwörtet namens des Hauptausshusses die Annahme eines Antrages, der si gegen die Verbindung von Gebaltsfragen der Volksschullehrer mit der Schaffung vou Konrektorstellen ausspricht. Er hält den Zwang zur Schaffung von Konrektorstellen an den Schulen mit sech{ch8 oder mehr aufsteigenden Klassen für verfehlt und regt deshalb - die al8baldige Abänderung des § 1 des Volks\Mullehrerdtensteinkommengesetes an: der im Ausführung8anweisungsentwurf weiter vorgesehene Zwang zur Schaffung 1nehrerer Konrektorstellen in Schulen mit 14 und mebr Klassen finde deshalb im Gesetz keinen Grund.

Unter Ablehnung eines Antrags Fegter (Dem.), der sich grundsäßlich gegen die Verbindung von Gehaltsfragen mit fogenannten Beförderungsstellen ausspricht und gegen den sich ein Negierungsvertreter wegen der weitlragenden Rückwirkung auf die gesamte Besoldungsordnung wendet, stimmt der Staatsrat dem Ausschußantrage und mit dieser Maßgabe der Ausführungs: anweisung zu. /

Die Verordnung über die Erhöhung der Eisen: bahnfahrftosten bei, Dienstreisen der Staatsbeamten wird ohne Debatte genehmigt, ebenso mit einigen Aenderungen der Gesezgentwurf über die Neuordnung der kom- munalen Verfassung und Verwaltung: in dev Ostmark, die durch Gebietsabtretung ‘auf Grund des Versailler Vertrags notwendig geworden ist. Die durch die Abwicklung und Ueberleitung der Rechts: verhältnisse entstehenden Kosten werden nah der Erklärung des Regierungsvertreters insoweit vom Reiche getragen, als die Kostendeckung nicht in dem vorliegenden Gesetz geregelt ist.

Hierauf vertagt fih der Staatsrat auf Donnerstagnath- mittag 3 Uhr.

Schluß: gegen 7/2 Uhr.

Die

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Parlæmentarische Nachrichten. auswaäarttge Anz?

Im Anschluß

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Der Neichstagsaus8schGuß für gelegenheiten erledigte gestern zunächst Eingaben. an ‘eine Anfrage des Abg. Dr. Herschel (Zentr.)- wurden, wt „Nachrichtenbüro ves Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, von Rednern verschiedener. Parieien die unerträglichß gewordenen Berhaältnisse im obersGlesiscchen Bekegungs- gebiet erörtert, namentlich unter Bezugnahme auf die jüngsten Vorgänge in Gleiwiz. Cinmütig kam zum Ausdruck, daß die Negterung den schäi ften Einspruh gegen Gewalttaten erheben müße. Die Interalliierte Kommission in Oppeln müsse darauf hbingewie!en werden, daß es ihre Pflicht sei, die Bevölkerung Oberschlesiens, die ihrem Schuge anvertraut sei, gegen die Fortfezung solcher Gewalt taten zu süßen. Wie inzwischen mitgeteilt worden ift, hat diè deutsche Regierung sich entschlossen, bei der Interalliierten Kommission geeignete Schritte zu tun.

— Der Hauptaus\chGuß des Reichstags beschäftigte sih mit dem fünften Nachtrag zum Neichshaushalts- planfür das Rechnungsjahr 1921. Abg.Dr.Pachuicke Dem.) ftelite als Berichterstatter fest, daß durch die fünf Nachtrags: etats der ordentliche Haushalt tür 1921 auf 172 Milliarden Mark angewafen s gegenüber einer ursprünglißen Schäßung von 33 Milliarden. Er gab dabei der Vermutung Ausdruck, daß der für

1922 errehnete Uecberschuß von 16,5 Milliarden Mark vers{chwinden.

und einem Fehlbetrag Plä machen werde. Die Wirtschaftsbeibilfen seien bereits zur Zahlung angewiesen im Gesamtbetrag von 850 Millionen. Eine wirkliche Reform könne jedo nur durch ent}prechende Erhöhung der Grundgehälter erfolgen. Anträge der Unabhängigen Sozialiiîiten und der Mehrheitssozialdemokraten ver langen, daß die widerrufliche Wirtschaftsbeihilfe nur an diejenigen Beamten zu zahlen ift, deren Gesamteinkommen aus\(ließlih der Kinderzulage niht mehr als 50000 .4 bezw. 44000 4 beträgt, Der Ministerialdirektor von S chlie ben (Reichsfinanzministerium) führte aus, daß den Beamten an den Orten, an denen besonders chwierige Wirtschaftsverhältnisse vorherrshen, in - hinreihendem Maße geholfen werden müsse. Eine weitere gleihwertige allgemeinè Erhöhung des Teuerungszuschlags könne keinen gerechten Ausgleid) bringen, da fonst den Beamten an vielen anderen Orten Be? träge bewilligt würden, die unter Berücksihtigung der örtlichei Tetuerung úber die wirts{aftlih gebotenen Grenzen hinausgehen. Aus diejen Erwägungen heraus habe ih die Neichsregierung ent: schlossen, den Beamten au Orten mit besonders \{wierigen wirt: schaftlichen Verhältnissen widerrutlihe Beihilfen zu gewähren, deret Höhe von dem Ergebnis der noch im einzelnen vorzunehmenden Er“ bebungen abhängig ist. Der Redner wandte si dann gegen die vor liegenden Anträge, deren Befolgung zu den größten Unzuträglichkeiten führen würde. Es käme als Folge dessen zu ganz ungeretfertigten Ueberschreitungen in den Gehaltszablungen dergestalt, da beispiels: weise ein Beamter der 43 000 .Æ Gehalt bezöge, plößli vielmehr Bezüge erhielte als ein anderer Beamter einer böberen Gehaltsstufe; Abg. Deli us (Déêm.) führte aus: Ein neues Experiment wird mil dieser neuesten Cinkommenasverbesserung an den Beamten vorgenommen; Es ist bedauerlih, daß man im Reichsfinanzministerium aus der A4 herigen Besoldungspolitik nichts gelernt hat. Was vor Jahren bescitig! wurde, die Differenzierung der Teuerungézulagen, tauht jegt wieder auf Neuer Zündstoff wird in die Beamtenichast geworfen, Man folltc meinen, daß die unglückselige Ortsklasseneinteilung, mit deren Nad: prüfung wir uns jeyt beschäftigen, gerade genug verheerend gewi hat. Hier schafft man neue Erregungéherde. Ein noch viel \tärk Wettlaufen wird beginnen, Wird der Reichstag dem stand halt können? Nebenbet wird der Ueberteuerungszuschuß höht ungered. wenn er, wie es geplant ist, shematish angewandt wird. Die Beamte in den Orten, wo-die gutbezahlten Arbeiter wohnen, scheiden aus. Da ¡vird nit verstanden werden. Das ganze Besoldungswesen wird nos, f S

* 915) dick, 6,

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Mau müßte folgeridtig ¿ur m ZIEELE etivas Besseres bieten könnte. der Fall. Deshalb mus man diefem unsinnigen Zwangs der Verhältnisse öustimmen, um wenigstens etwas für die notleidende Beamtenschaft zu retten, Die Verantwortung baben die Gewerkschaften zu tragen, die mit der Regierung die S trafen. Wir fordern eine sofortige Regelung der Green

Z 9 Zregeiung der Grundgebälter, wobei eine Nachprüfung der Kinderbeibhilfe, sofortige Einleitung von PNorarbeiten zur Beseitigung der Ortszulagen, Wiedereinführune des Wobnungsgeldes zu erfolgen haben. Es muß nell T aabeie werden. Die Anträge Breunig (U. Soz.) und Steinkopf (Soz) find teGnisch unmöglih. Ein Unterschied kaun nur bei der Melde der Grundgehälter gemaWt werden. Der Grundfchler dex vex fab Ae

Besoldungspolitik Uegt in der Verkoppelung dez Arbeiler (Fn tat den Gehältern. Dieser Zustand ijt unhaltbar. D ie Besatutitatane darfuiht eingerehnet werden. Abg. Shmidt - Stettin (D. Nat.) bielt dia ganzen Maßnahmen der Wirtschaftsbeihilfen für einzelne teure Otte grundfäßlich für verfehlt. Allerdings komme man jeßt nit darum herum, weil die Parteiführer aus\{ließlich der Deutschnationalen ibre Zustimmung zur Auszahlung gegeben hätten. Aber die Wirtschafts:

heihilfen würden den bisherigen Zuftand nur vershärfen. Diejenigen

390 Orte, die für die Wirtschaftsbeihilfe ausersehen seien, würden allerdings zufriedengestellt fein, aber die Beamten aller anderen Orte würden desto weniger zufrieden sein. Die Kürzung der Wirtschafts-

beihilfen bei den Diätaren sei ebenfalls ungereWtfertigt. Dittare

seien voll ausgebildete Beamte und verdienten gereterweise dieselben Wirtschaftsbeihilfen wie die anderen Beamten, da sie unter derselben Teuerung litten. Ebenso \ci es zu beklagen, SAG die Penfionâre von den Wirtschaftsbeibilfen au8ges{lossen seien.

Ag. Steinkopf (Soz.) möhte die Wirticaftsbcihilfen aub nit

als Ideal der Gehaltsregelung bezeihnen; solange aber noch fein

wirkih braudbarer neuer Vorschlag gefunden worden sei, To lange müsse man eben mit den Wirtschaftsbeihilfen vorlieh nehmen. Abg.

Breunig (U. Soz.) bielt ebenfalls die Wirt\Maftsbeibilfe als

Vebergangsmaßnahme für notwendig. Auf Anfragen versiedener

Parteien erklärte der Ministerialdirektor v on S chlieben, daß

im belegten Gebiet die Besaßungszulage unverkürzt neben der für

das besetzte Gebiet festgeseßten allgemeinen Wirtschaftsbeihilfe gezahlt

werde. Abg. Morath (D. Vp.) bielt die r

Virtschaftsbeihbilfen, die bier im Hauvtaus\Guß auégeübt werde,

uicht für berechtigt, da die Parteien ihre Zustimmung zu den Wirt-

s{aftsbeihilfen prinzipiell bereits gegeben hätten. Die Beihilfen müßten als ÜUebergangämaßnahmen betratet twerden. Abg. Ersing

(Zentr.) erklärte, daß seine Partei fúr die Wirtshaftsbeihilfen der

Beamten timmen werde; denn daß weite Beamtenkreise in einer

Notlage seien, sei richtig. Die Vertreter der Beamtenschaft seien

aber leider selbst nit einig über eine zufriedenstellende Regelung der

Gehaltsfragen. Abg. Bender (Soz) sprach dafür, daß an die

höheren Beamten mit einem ‘Grundgebhalt von 44000 .#% die IBirt-

hattsbeihilfen nicht gezablt würden. Abg. Beuermann

(D. Vp.) wandte fich entschieden hiergegen. In Gruppe XTIL

seien überhaupt nur 2000 MBeamte vorhanden: an fo-

genannten Höheren Beamten von Gruppe X ab gebe cs, inêgefamt nux 16 009 gegenüber 818 871 der niederen Gruppen.

Der Nedner beantragte eine Entschlieung, wona die Wirt-

shaftsbeibilfe der Beamten als Uebergang8maßnahme zu betrachten

sei und abgebaut werden folle mit der bevorstehenden grundlegenden

Aenderung der Befoldung der Beamten, durch welde eine ausreichende

Yezablung aller Beamten - gesichert werden müsse. Die Abgg. Dr.

Yahnickte (Dem.) und Delius (Dem.)

folgende Ents{ließung: Die Neichsregieruna wolle auf die Länder-

regierungen dabin einwirken, daß die aus den leßten Besoldungs- regelungen noch 1ückständigen Beträge und tuerungSzu!chüsse fofort außgezahlt werden. Die beiden Ent- ibließungen wurden vom Hauptauss{huß angenommen. Geheimrat

Kübhnemann (Reicsfinanzministerium) erklärte bezüglich der

Tuszahlung der Witrtschaftsbeihilfen an die Diätare und an die in

Vorbereitung befindliden Beamten, daß es in Aussicht genommen ei, den Diâtaren und den Beamten im Vorbereitungsdienst die Wirt-

(haftsbeibilte mit ‘den-Hundertsäten zu zahlen, - die. der Berechnung

hrer Bezüge zugrunde liegen, z. B. bei den : Militärauwärtèrn

[Diataren) 95, 98 und 100 Prozent. — Die Anträge, die füt e Zablung der Wirtschaftsbeibilfe einè Grenze des

Vebalts von 44 000 50 000 *Æ verlangen und den

Reamten, die mebr beziehen, keine Wirts{häftsbeibilfe zukommen

hssen wollen, wurden vom Hauptaus\ch{Guß abgelehnt. Dem

ufolge würden die Wirtschaftsbeibßilfen "in der Form, wie se die Regierung vörgeshlagen bat, vom Häuptaus\Guß bewilligt.

Kei der Abstimmung gab Abg. S i ele (D. Nat.) für seine Partei

folgende Erflärung ab: Die Deutschnationale Fraktion stimmt nur inter den s{wersten Bedenken zu, um den notleidenden Beamten die

hilfe nicht vorzuenthalten. LTiéè Zustimmung ges{ieht jedo nur für 1s laufende Vierteljahr bis zum 31. März 1922. Seine Fraktion lgt shärfste Verwahrung ein gegen die Vereinbarung der Regierung mit den Gewerkschaften über den Kopf des Reickêtags hinweg. Sie seht in der Maßregel, die ein stark politishes Gesicht zeigt, eine ver- hingnisvolle Quelle neuer Beunruhigung in der gesamten Beamten haft. Seine Fraktion erwartet befriedigende Regelung auc dieser

Angelgenheit bei der in Aussicht gestellten Neurégelung der Gehälter,

ind zwar auf der Basis der Grundgehöälter. Diese Neuregelung muß

hit größter Beschleunigung erfolgen.

Im fünften Nacbtrag zum NReichshaushaltsplan für 1921 wurden ferner beim Etat des RNeichs8ministeriums des Innern 10 Millionen Mark bewilligt. Der Regieruugs8vertreter führte hierzu aus, daß infolge der Auswirkung des Gelees, betreffend die Nechtsverhältnisse der ehemaligen elsaß-lothringischen Beamten, tom 11. Januar 1922 sowie infolge der jeßt neu eintretenden Gr- lèbung der TeuerungaSzvlagen der Beamten und Angestellten und: der Vesaßungszulage die bisher bewilligten 234 Millionen Mark nit aus- tihten. Zur Bestreitung der Mehrkosten seien obige 10 Millionen Mark (forderlich. Für den Haushalt des Neichs8arbeitsministeriums burden rund 467 Millionen Mark für Rentenzulagen an M Paunger etner JZuvaliben-, Witwänt oder lltersrente aus der Invalidenversiherung und E Burleblienpenten aus der UnfsällveriPGerung bewilligt. Bei der dann folgenden Etatsposition im Hauéhalt des Reih8ministeriums für Ernährung und Land- virt\schaft, worin 2,35 Milliarden Mark zur Verbilligung n Auslandsmais für Futterzwedle_ angefordert erden, erklärte Abg. Dr. Pachnicke (Dem.), daß die Crhöhung dr Summe für Maisverbilligung — insgesamt 4,7 Milliarden — 1h hauptsäblich aus den Preis- und Valutabewegungen erkläre. Die Adeckung des Kredits habe bei hohem Guldenstand eëfolgen müssen. Ner Nedner fragte, ob die Wuce1gerichte da, wo es sih um ungerecht-

Ablehnung kommen, wenn die Regierung

bis

M tigte Verteuerung von Lebensmitteln handelte, energisch eingeschritten

llen. Regierungs8seitig wurde zu der Position ausgefübrt, dß in der DenksGtift, dic bei Anforderung der Mittel für 1921 torgelegt wurde, davon ausgegangen worden let, daß “ gegenüber km an si möglichen Maisbedarf von 1 285 000 Tonnen für Tautch- iede vorauésihtli® nur 1200000 Tonnen gebraucht werden lürden. Tatsächlih werde nun aber der als möglih angenommene Vedarf annähernd erreicht werden. Der Betrag von 1,044 Villiarde “art sei seinerzeit anf Grund eines UmreWnungsfurses von 21,9 M \leih einem holländischen Gulden errechnet worden. Hätte sich dieser urs in weiterem Verlauf des Jahres 1921 im Durchschnitt gebalten, /? bâtte der Mehrbedarf von 71 000 Tonnen Mais infolge des Sinkens 8 Maispreises in den Crzeugerländern dur die bisher bewilligten Mittel gededt werden fönnen. Infolge der ungünstigen Devisen wicklung hätten jedoch bei Beschaffung der Devisen für die liömenge, die mit dem Betrage von 1,044 Milliarde Mark kbe beschafft werden sollen, bis zu 106 Æ für den Gulden gezahlt den ‘müssen. Dex im Ausland aufgenommene Kredit sci dabei zu m Durbschnittskurse vou 67.Æ glei einem Gulden abgedeckt worden. [De bisher bewilligten Mittel reichten“ tnfolgedessen zur Durchführung [1% Maisgeschäfts nit aus. Zurzeit seten noch hunderttaujend Annen Mais einzuführen. Bei Berücksichtigung der hishe1 ente denen Mebrkosten und bei Zugrundelegung eines Umrechuungs-

Mes vou 66 # gleich cinem Gulden - seien daher außer den bereits uu E i A gct nic e eem g: uin Ri ena e De Lui LES. T (ad i ie tes tis A Mt A

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Das ist "eider nicht System unter dem |

zur 2 elltey J 10ch 2,35 Milliarden Mark zur Abwicklung des Maisgeschäfts erforderlich. “ Aus der Mitte des Aus- Klage geführt, daß der Mais in Mengen von en Landwirten zur u verwendet worden fei, flatt daß er im Interesse der Volksernährung einem eigentlichen Zwecke, der Schweinezuht, zugeführt worden wäre. Auch sollten in zabl- reien Fallen Bezugs|\heine auf verbilligten Mais a u8gegeben worden sein, obne daß die Empfänger ihrem Abgabefoll an (Getreide gerecht worden jeten. Seitens der Neihsregierung wurden diese Mißstände bestätigt. Da die Verteilung der Bezug®!cheine den Kommunalver- bänden bezw. den Ländern übertragen worden sei, habe es zunächst nicht in der Gewalt des Neihsministeriums für Ernährung und E wirtschaft gestanden, derartige Mißstände auf der Stelle zu verhinde

Gs würden jeßt aber alle Fälle nahgeprüft und zu- trefffendenfalls die strengsten Maßnahmen gegen die Schul- digen, auch die Forderung der persönlichen (Ersabvflidt eingeleitet werden. Im Anschluß hieran verkündete Abg. Dr. PawGnidcke (Dem.), daß in Preußen îm Jahre 1920 wegen Zu- wierhandlungen gegen Vorschriften zur Sicherstellung der Volks- ernäßrung 207 347 Bestrafungen erfolat feien, darunter wegen Sleichhandels 3669. Es entwidelie - G ‘dann noch eine sehr aus- fübrlihe Debati® über eine Etatêposition, die naträglih zur Ver- billigung von Auslandsgetreide und Mais für die Brotversorgung noch 6,371 Milliarden Mark anfordert. Die Beschlußfassung darüber foll ‘jedoch erst am heutigen Donnerstag erfolgen. | :

j zur Verfügung gestellte; Mitteln

{usses wurde- darüber mcht unerheblichen Spirituserzeugung

— Im Neichstagsaus\chuß für Steuerfragen wurde der Entwurf eines Vermögenszuwachs8steuer- getecßes in zweiter Lesung beraten. Zu S 14 lag cin Antrag Lange-Hegermann (Zentr) vor, die Bestimmung erster Lesung zu reichen, die für jeden Veranlagungszeitraum 100 000 .# Ver- mögenszzuwachsfieuer steuerfrei läßt und den Betrag des steuerfreien Vermsgenszuwachses für fede unterbaltspflihtige Person erböbt,

Tur |

scharfe Kritik an den |

beantragten ! die jekt gewährten Ueber- |

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wenn eine Familie mebr als zipvet unterhaltsyflihtige Personen ¿ahlt. Der Ministerialdirektor Dr. 2 arden bat, diesen Antrag anzunehmen. Der Beschluß erste: daß steuerlih auf Jahre oder Fabrzebnte zurüältcaerbe inögenszuwachcsbeträge zurüdgegriffen werde. Dem dur zu § 16 beantragte Vorschrift Necnung getragen, daß bei Anre{nung der Steuer ein Bermögens;uwach(s, der länger als zwölf Jahre zurüdck- liegt, außer Ansaß bleiben solle Das müsse genügen. Na dem

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die Wirkung wurde ein jllenmäs iger Anhalt durch die vor der Postüberwahung gemeldeten erdahtsfälle gegeben. Von besonderer Wichtigkeit find die Verhandlungen dem Aus- lande, die eine gegenseitige Nechtshilfe anbabnen. Ein derartiger Vertrag ist mit der Tscheho-Slowakei bereits abgeschlossen; mit Oesterreih, Holland und der Schweiz {weben Verhandlungen. In der Erörterung wurde darauf hingewiesen, taß, solange die Steuer- säpe so hoh und die Steuerpflichtigen daber geneigi seien, fie für untragbar zu Lasten, das Bestreben einer Steuerflucht bestehen werde, dem von der Negierung entgegenzutreten versumzr werden müsse. Es lam dabei zum Ausdruck, daß cin grupdlegender Wandel în diesen Verhältnissen nur durch eine Aenderung des ezn22s Steuersystems eintreten tönne, etwa durch eine Grfassung der Gewinne an der Quelle, die die Steuerflucht gegenstandslos machen würde. Der Aus sch{chuß stunmte daraufhin dem Geseßentwurf zu mit der Maß- gabe, daß die Erlaubnis zur persôönli{en Mitnahme von Zahlungsmitteln der Geldentwertung ent- sprechend bis zu 20000.# erhöht wird.

- Der Zwölferaus\{huß des Vorläufigoen Reihéwirts ft8rats für Umfayßsteuer hielt heute eine Sißzung.

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Der Landtagsauc\Huß für Beamtenangelegen- iten verabschiedete am Dienstagabend den Gesetzentwurf er die Errihtung eines Landesfchied3gerichts. Der von seiten der Kommunalbeamten gewünschte Unterbau in Beztrksschicd8gerihten wurde abgelehnt. Die Staatsregierung gab jedoch die ErTlärung ab, daß das Ministerium über die Einstufung der Gemeindebcamten und ihre Vergleichung mit den Reichsbeamten Nichtlinien aufstelle, die in allernähster Zeit berauëkommen würden. In diesen Nichtlinien seien für die Gemeiadebeamien Mindestsäte vorgesehen, unter dic feine Gemeinde gehen dürfe. Die Ausführung und ihre Ueberwachung solle den Oberpräsidenten übertragen werden. Bei ihnen sollten - besondere Gutachteraus\hüsse eingerihtet werden, in die Angehörige der Gemeinden und der Beamien berufen werden

und dtie zu allen wesentlichen Fragen gehört werden sollten.

Lesung habe vermeiden wollen, !

Beschluß erster Lesung könne es im Hinblick darauf, daß das einma! |

festacstellte Endvermögen. fo lange als Anfangsvermögen gelte, bis er- neut Vermögen8zuwachssteuer zu veranlagen sei, vorkommen, daß jemand, dèr 27 von einer Million babe, steuerfrei bleibe,

au nit gewollt. Der Antrag Lange wurde vom Aus\{Guß angen D

Das sei unerträali® und r Hegermann (Zentr.) ommen. Die Steuer wurde in einem Antrage Lange-Hegermann (Zentr.), wie folgt, vorges{Glagen. Vermögens8zuwachs8steuer beträgt für die ersten anacfangenen oder vollen 200 000 .# des pfliGtigen Vernivöaenszuwahses . sür die nächsten angefangenen oder vollen g i L O S ¿ j ; 300 000 E, ; 1 000 000 D LOUO DOOD 0 1000000 1 000 000 Í S é Ó “i „ 1000000 „9 für die weiteren Beträge . . . L E E R ¿10 Berechnung der Steuer bleibt ein Vermögenszuwachs, der länger Jahre zurückliegt, außer Ansaß. Abg. Dr. Heltferickch D. Nat.) erklärte, daß dieser Tarif jeßt bestehenden Geld= entwertung nit Nechnung trage, zog aber seinen Widerspru zurü, nachdem Vertreter der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der

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| Demokraten betont hatten, daß mit der Annahme des Tarifs nit

der Tarif der heutigen Geldentwertung entspreche, und daß alîo bei einer später etwa notwendig werdenden Aenderung nicht“ von diesem Tarif als ‘einer für den jeßigen Zeit- punkt zutreffenden Grundlage ausgegangen werden könne. Da jedo das Vermögenszuwachssteuergeset erst 1926 wirksam werde, so ließe sih der Tarif weaen der Unmöglichkeit, die künftige Entwicklung vorauszusehen, nit endgültig festlegen. Der Vertreter der Sozialdemokratie vertrat cine gegen\säßzliche Auffassung und glaubte, daß der Tarif dem gegenwärtigen Zeitpunkt angepaßt sei. (Vemäß dem Antrag Lange-Hegermann (Zentr.) wurde der Tarif vom Aus\chGuß beschlossen. Die übrigen Bestimmungen wurden nah den Veschlüssen der ersten Lesung angenommen, damit auch das ganze Gefeß.

Der Aués{uß berict sodann den Entwurf eines Gesetzes ¡ur Aenderung des Körperschaftssteuergeseßes. Eine Debatte entstand zunöch# über die Frage der Stenuerfret- heit der gemeinnüßigen Kreditanstalten und darüber, was unter solGen zu verstehen sei. Gemäß einem Lange-Hegermann (Zentr.) wurde eine Bestimmung auf- genommen, wonach zu ihnen gehören: die Reichsbank, die Reicßs- darlehnsfassen, die Staatsbanken, die öffentlihen oder dein öffent: sliden Verkehr dienenden Sparkassen, sofern se fi auf die Pflege des eigentlichen Svparkassenverkebrs beschränken, sowie die von Körperschaften des öffentlichen Nets gegründeten und ge- leiteten gemeinnüßigen Kreditanstalten. Die etwas debnbare Fassung der ersten Lesung wurde gestrißhen. Die Abg. Dr. Riceßer (D. Vy.) und ten Homp.el (Zentr.) stellten Anträge, die #@ auf das Verbot des Abzugs der Körperschafts\teuer bezogen. Der Ministerial- rat Dr. Zarden bat, den Antrag ‘des Abg. D auf

ausgedrückt: werden folle, daß

Dr. Rießer Streichung des Verbots des Abzuas der Körperschaftssteuer abzuu- lehnen. Es sei cin alter Grundsatz, daß die Einkommensteuer vom Etn- kommen der physisWen Perfonen nit abgezogen werden dinfe; gleihes müsse folgeribtig auch für die Körperschaften gelten, da die von ibnen zu entribtende Einkommensteuer, wenn auch zwei ver- sdiedene Geieke bestände, vou gleihen Grundsäßen beherrs{t werde. Außerdem führe das Verbot zur Begünstigung ‘der Leistunasfäbiagsten. Denn je größer der Gewinn und demgemäß; die Körperschaftssteuer fei, desto größer fei der abzugsfähige Betrag. Der Antrag ten Hompel (Ztr.) wurde vom Auss{uß an- genommen, ter Antrag Rießer (D. Vyp.) abgelebnt. Zu § 11 wurde bes{lofsen, daß im Geaensaßz zu den Beschlüssen der ersten Lesung die Lebenéversicherungs-Aktiengesellschaften und Ver- siderungsvereine auf Gegenseitigkeit zu den Erwerbsgefellschaften zählen ; hingegen wurden ausgenommen die Schiffsbeleißungsbanken. § 14 erhielt eine neue Fassung, die bewirken soll, daß die Genofsen- \ckaft:zentralen befreit werden, aber die Befreiung nicht auf andere Körperschaften beliebig ausgedehnt werden fann. § 14 lautet nminnehr: „Die in ihrer Hauptbestimmung als Zentralen der Ge- nossenshaften wirkenden / Genossenschaften, Gesellschaften mit be- {ränkter Haftung und Alktiengesell\haften, déren Gesellschafter aus: s{ließlich oder doch überwiegend Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen- schaften sind und deren Geschäftsbetrieb sich aut den Kreis der Mit- glieder beshräukt, fofern fie saßungsacmäß nicht mehr als 5 vom Hundert jährlichen Ertrag verteilen dürfen, bei Auslosung oder Aus- scheiden eines Gesell|chafters nit mebr als die eingezahlten Anteile zurückgewährt wird und im Falle der Auflösung der Ueberschuß für gemeinnügige Zwecke zu verwenden ist.“

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Der finanzvolitisGe Aus\{Guß des Neichswirt- \chaftsrats beschäftigte sh mit dem Entwurf eines Ges» seges úber dieGeltungsdauer des Geseges gegen die Kapitalfluht. Der Entwurf ßeht eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31? März 1923 vor. Der Vertreter des Neichsftnanzministeriums gab einen eingehenden Ueberblick über die drei verschiedenen Teile des Gesetzes: 1. die Ueber- wachung des Zahlungsverkehrs, 2. den Ss und 3. die Ueber=

wachung des yon

Jahre keinen, im 28. Sahre dagegen einen Zuwachs |

Staffelung der !

Antrage

Dem preußischen Landtag ift der Sniwurf eines eseßes zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Zuschlägen zur „Grunderwerbsteuer, nebsi Begründung zu möglichst baldiger Beschlußfassung zuz gegangen. J i /

Nachdem das Grunderwerbsteuergeseß und das Landessteuergeseßz den Ländern die Befugnis eingeräumt haben, Zuschläge zur Grund- erwerbsteuer zu erheben, bat Preußen, wie in der Begründung aus- geführt wirb, dur das Geseß vom 7. Mai 1920 von diesem Rechte Gebrauch gemahi. Bei dem Erlaß des Gesetzes ist im Hinblick auf S 40 Absatz 4 des Landes\teuergeseizes davon ausgegangen, daß die

& 16 foll danach lauten: Die ! Duschläge überall die gleihe steuerlihe Behandlung wie die Reichs=

steuer felbst zu erfahren haben, daß sie insbesondere auch dem- fclben Nechtsmittelzuge unterliegen. Inzwischen hat aber der Reichs finanzhof in mehrfachen Entscheidungen den § 40 Absatz 4 des Landes steuergescßes dahin ausgelegt, daß die Verwaltung der Zuschläge im Sinne dieser Vorschrift nicht die Tätigkeit des Neichsfinanzhots, die rein rihterlicher Natur sei, in fih s{chließe. Sofern seine Tätigkeit in Anspruch genommen werden foll, hält er seine besondere Bestellung als oberste Spruchbehörde für Landesabgaben gemäß § 32 Abs. 4 der Neichsabgabenordnung für notwendig. Verhandlungen, die hierüber mit dem Reichsfinanzministerium eingeleitet wurdeu, haben bisher zu feinem Ergebnis geführt, weil der Reichs finanzhof, der zu dieser Frage gutahtlißch gehört wurde, mit Rücksicht auf das übermäßige Anwachsen seiner sonstigen Dienstgeschäfte von der Uebertragung der leßtinstanzliihen Ent scheidung in Zuschlagsfachen auf 1hn Abstand zu nehmen gebeten hat. Anderseits Find au bei den Bezirksausschüssen Zweifel bezügs li ihrer Zusländigkeit für die Berufung gegen die Entscheidungen über die Zuschläge entstanden. Da die Frage der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Recbtsmittel “ betr. der Zushläge einer alébaldigen Löfung dringend bedarf, empfießlt es sich, sie für Preußen durch Landesgeseß zu regeln. Diese Regelung muß mit tunli{ster Beschleunigung getroffen werden, da Bezirksansshüssen und dem Oberverwaltungsgericht bereits eine größere Anzahl von Nec)têmitteln vorliegt, deren Ent- scheidung mit Nückficht auf den unfiheren Nechtszustand ausgesetzt oder abgelehnt ift. Eine weitere Hinaussciebung der Entscheidung ist weder für das Land und die Gemeinden noch für die Stéuer- pflichtigen erträglich. Zugleich find in dieses Geseß noch cinige weitere Vorschriften aufgenommen worden, welche Lücken urd Zweifel bes seitigen follen, die fich bei der Handhabung des Gesezes vom 7 Mai 1920 binsihtlich der Auslegung der 88S 1 und 2 sowie hinsichtlich der Zinsen ‘und der Strafen ergeben baben.

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Statistik uud Vollswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Der Große Aus\{uß der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat am 22. Fébruar in Berlin ge- tagt. In dieser Sißung wurde, wie „W. T. B.“ mitteilt, folgende Entschließung gefaßt: „Der Große Ausshuß der Vereinigung der Deutscen Arbeitgeberverbände hat von dem Bestreben verschiedener Gewer tschaftögruppen Kenntnis erbalten, die Vorteile der 'tariflichen Hestimmungen nur denjenigen Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die in einem der drei haupt\ächlichsten Gewer k1chaftsverhände organisiert sind. Der Ausschuß tritt diesem Bestreben mit aller Entschiedenheit ent- gegen. Er lehnt es ab, sch beim Abihluß von Tarifs» verträgen von anderen als wirtscaitlichen Gesichtspunkten leiten zu lassen und das Mittel der tariflihen Vereinbarung zu einem Mittel des Organisation8zwanges ausg« arten zu laffen. Er ist des ferneren der Meinung, daß eine folhe Forderung ter verfassungsmäßig gewährleisteten Koalitions« freiheit widerspriht und ein aus folchem Anlaß und zu folchem Ziele angefangener Streik der Gewerkschaften ein unverantwortlidhes Ver« gehen an der deutsden Volkswirtschaft sein würde.“

In einer vom Beamtenausschuß unddenAngestcllten« räten der Stadt Köln einberufenen Versammlung wurde „W. T. B.“ zufolge besGlofsen, einen sofortigen Vorshu ß von 3900 .# zu verlangen. In einer dem Oberbürger- meister, dem Neichsfinanzminister und dem Neichs- tagspräfidenten übersandten Entschließung wird darauf hingewiesen, daß die Stimmung namentli in den unteren und mittleren Gruppen der Beamtenschaft durch die Teuerung aufs äußerste gereizt feï.

__ Wie der Allgemeine Verband dex deutifchen Bankangestellten dem „W. T. B.“ mitteilt, hat der Reichsarbeitsmin ister seine im leßten Schieds\spruch für das Bankgewerbe rorgesebene autoritative Aeußerung darüber, ob die Lebenghaltunaskoslen seit Dezember so gewacfen sind, daß eine Revision der Gehaltsbezügeé der Bankangestellten sih erforderlih mache, abgelehnt und statt dessen vorges{lagen, einem Shlichtungs8aus\chuß, dem die Beisizet' der Tarifparteien angehören, diese Vorentscheidun ¿u übere tragen. Dieser Schlichtungsausschuß foll mit möglichster Beschleuni- gung einberufen werden und gleichzeitig für den Fall, daß er zu ciner bejahenden Entscheidung ommt, die Gehaltserhöhungen festietzen.

_ In Bremen i} in einer gestern abend abgeßaltenen Ver« saminlung der Straßenbahner beschlossen worden, beute in den Ausstand zu treten. Der Betrieb ruht auf \ämtliGen Linien.

Aus Kopenhagen wird dem „W. T. B.“ telegrapbiert, da der Streit zwi)Ghen den E Arbeiters L ert des gebern sih weiter vershärft hat, indem die Kopenhagen Baufachorganisationen den VorsGlag dex Noertta tommisiion it erdrückezder Véehrheit abgelehnt baben. und Veile haben Un ruhen vou geriuger 2 :

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