__ Abg. Dr. Moses (U. Soz): Neben juristischen muß auch der gesunde Menschenverstand E rt

1 n der „Kreuz-Zeitung“ wird von Professor Beseler der ustizminister des Ens beshuldigt. Das bringt nur ein deutscher Bro lnds ertig. Die Klagen über Klassenjustiz hat der jeyige aniles elber früher als berechtigt anerkannt. Daß es E s Tagwort handelt, beweisen die Tausende von

,„_ die auf die

Qar-

i rbeitermassen geradezu aufpeitschend wirken Wnüssen. An den Barbareien gegen Gefangene tragen die Ge- jängniësörzte mit die Hauptshuld. Es sind vielfah Menschen, die bie „Rettung von Staat und Gesellschaft“ höherstellen als ihren Beruf, der ste in dem Menschen lediglih den Menschen sehen lassen sollie. Jun manchen Strafanstalten muß man erst halb tot \ein, che man ärztliche Hilfe bekommt. Das Elend der bayerischen politishen Gefangenen spottet jeder Beschreibung. Je mehr Para- {apben und Kommentare der Minister für die Auslieferung der

iden Spanier herbeizog, um so unklarer wurden seine Aus- führungen. Auch in der bürgerlichen Presse wird die Auslieferung verurteilt. Redner zitiert aus einem in diesem Sinne gehaltenen Artikel von Dr. Wehberg und schließt mit dem Saß: Solange an den Universitäten ein Bee, wie heute herrsht, wird die Klassen- 1ustiz niht verschwinden. Beifall bei den U. Soz.)

. Ge ck- Offenburg (U. Soz.): Nachdem Juristen und died ausgiebig zum Wort gekommen sind, möchte ih als Ver- treter oder wenigstens als Angehöriger der Presse Jhre Auf- merfsamkeit noch auf kurze Zeit in Anspruch nehmen. Leider muß gesagt weden, daß die Justiz in Preßprozessen immer noch in den alten Bahnen wandelt. Noch immer wird der Presse grund- sävlih die Wohltat der „Vertretung berechtigter ee ver- sagt, und auch sonst wird in der rüdcksichtslosesten ise vor- gegangen, wenn ein Redakteur in der Hiße des Gefechts sich au nux die kleinste Entgleisung zuschulden kommen läßt. Redner be- spricht einen Fall aus Baden, in dem der zuständige Landgerichts- direktor den Versuch des Gerichtsvorsißenden, einen Preßprozeß guilîih beizulegen, eigenmächtig durhkreuzt habe.

Davrauf wird der Haushalt des Reichsjustizministeriums underändert bewilligt, nachdem ein Antrag Henke (U. Soz.) auf Streichung der Forderung von 20 Millionen Mark an Kosten der außerordentlichen Gerichte einschließlich der Kosten der Untersuchungshaft und der Verwaltung abgelehnt worden ijt. Eine Entschließung des Hauptaus\chusses auf \ leunige Vorlegung eines Geseßentwurfs, durch welchen den Schöffen und Geshworenen ausreichende Entschädigung gewährt wird, wird angenommen. Eine Entschließung Henke (U. Soz.), wonach die Meg nur durch Geschworene erfolgt, die Geschworenen durch das Voll gewählt werden, der Ver- handlungsleiter nur die technische Durhführung des Prozesses hat und die Berufung in allen Strafsachen zugunsten des Angeklagten zugelassen wird, wird abgelehnt.

Schluß 634 Uhr. Nächste Sißung Donnerstag, 2, März, 2 Uhr (Haushalt des Schaßniinisteriums; Haushalt des Wiede auministeriums).

Preußischer Landtag. 106. Sizung vom 24. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. {Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *®).)

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Scholem (Komm.), als ersten Punkt auf die heutige Tagesordnung den Antrag seiner Partei zu seven, der die Re- gierung auffordert, die Auslieferung der spanishen Revolutionäre rüdgängig zu machen. Die Tatsache, daß der eihsjustizminister sich bereits gestern im Reichstage zu dieser Angelegenheit geäußert hat, beweist, welhe Wichtigkeit die Reichsregierung dieser Sache bei- mißt. Die preußische Regierung aber, die eigentlih Schuldige an dieser Auslieferung, hat es bisher nicht für notwendig gehalten, eine Erklärung zu diesem unerhörten Vorgange, der eine Cos In HEnden und Deutschland bedeutet, abzugeben. Nachdem au r gemeine deutshe Gewerkschaftsbund und die Afa einen Aufruf gegen die Auslieferung erlassen haben, ist es um so notwendiger,

daz der Preußische Landtag als vor allem zuständige Ynstanz s mit dieser Lageiegendeit bejchäftigt, die sih zu einem Skandal aus

ewachsen hat. Sollten Sie Widerspruch gegen die Beratung des

lntrags erheben, fe würden Sie damit nur zeigen, daß Sie sih als die rgen der jpanishen Justiz betrachten.

Abg. Le i d (U. Soz.): Au wir wünschen, die Angelegenheit so schnell wie möglich hier beraten zu sehen, müssen aber unser be- fremden darüber aussprechen, daß die kommunistische Fraktion sich niht vorher wegen der Einbringung dieses Antrages mit andern Parteien verständigt hat. Bei der Wichtigkeit der Sahe wäre e3 zweckmäßig, daß die andern Fraktionen vorher hätten Stellun nehmen können. Wir hatten es für saecmälnger gehalten, anl der Vereinbarung im Aeltestenaus|huß den Antrag mit den Amnestieanträgen zu beraten. Wir werden aber der Beratung des Antrages heute nicht widersprechen. :

__ Präsident Leinert: Jm Aeltestenrat herrschte Ueber- einstimmung darüber, daß der kommunistishe Antrag bei den Amnestieanträgen am 6. März zur Behandlung elangen jollte, auch der kommunistishe Vertreter war damit einverstanden.

._ Nachdem noch Abg. Ka § (Komm.) festgestellt hatte, daß die sozialistischen Parteien von der Einbringung des Antrages beute verständigt worden sind, trat das Haus gegen die Stimmen der L n und Kommunisten dem Beschluß des Aeltestenrates3

nab PLIIaN der Autrag zusammen mit den Amnestieanträgen am 6, März auf die Tage8ordnung geseßt werden soll.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab noch Lange (D. Bd eing Erklärung ab, in der er si gegen

die gestrige Behauptung des Abg. Sobottka (Komm.) wendet, daß ex, Redner, bei der Beratung des Geseßentwurfs über die Ver- [a genen der Polizei im Fndustriegebiet gesagt habe, die Polizei ei notwe ip um herumziehende N E bpiterzortol in Schach zu halten. Er habe lediglich gesagt, die Bergarbeiter wollten es aide wieder erleben, daß fie dur disziplinlose Horden von den Zeche

vertrieben würden. Er habe die Bergarbeiter also nicht beleidiat.

Das Haus fett hierauf die Besprechung des Kultusetats, Abschnitt „Provinzial schul- kollegien, höhere Lehranstalten usw.“, fort.

. Herrmanz Breslau (Dem.): Die neue Generation muß wußt in den Dienst des neuen Staates einstellen, vor: allem aber die höheren Schulen, aus denen einmal die Führer des Volks hervorgehen sollen. Dex kommende Staatsbürger muß auch in der Lage sein, das Geschichtlihgewordene zu verstehen und zu beurtzilen. Dem Geschichts- und Staatsunterriht kommt dahex eine besondere uns zu. Die politische Beeinflussung der

unserer höheren rana tes ist ein shrecklihes Verhäng-

nis. Man bringt die Schüler bewußt in Sram liMeit zum heu-

tigen Staat (Sehr richtig!). Wir Großen wollen wohl über Staats-

form streiten, aber die üler in diesen Streit hineinzuziehen, ist

etivas, was eine politische Partei von sich aus nicht verautivorten

Xann mun ). Die Fragen des Schulgeldes für die ern

alten müssen eingehend eprüft werden, damit dem Î

and, aus gee Köpfe hervorgegangen sind, der We L gemacht wird. fue Denkschrift des Ministeriums über

| abe ih zu sagen, daß wix uns freuen über das offene

eu dessen, was gewünscht wird und was notwendig er-

t freuen uns über den angefangenen Versuch. Durch

p che® Wagen wird oft mehr erreicht als durch fortwährende

_ *) Mit Ausnahme ter dur Sperrdouck Reden bier Hérren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben tit,

negierende Kritik. Man soll au an das Vorhandene es Die e R Anstalten in Halle haben sih als vorbildklih er- S Na atten Angaben werden in den nächsten sechs SE ren 3000 Anwärter des höheren Lehramts einzustellen sein.

mgegeniüber- N das Angebot von 10 600 Lehrern. Die Warte- ‘it wird also 10 bis 15 Fahre betragen. S die Abtretung VDberschlesiens werden besonders die katholischer tudienassessoren benacteiligt. Wir werden allen Anträgen zustimmen, die einer Steuerung diefer Notlage dienen können. Das Heimatsgefühl muß besonders gepflegt werden, weil ich daraus ein Erwachjen der Staatsbejahung exwarte. Die höheren Schulen in den Grenz- landen is die Empfindung haben, daß das Ministerium hinter ihnen der stärkste Bundesgenosse ist. Für diese Aufgabe des Fest- R E und Behauptens3 muß das Finanzministerium eine offene and haben. Wir hoffen, daß es dem Ministerium gelingen wird, in den Grenzlanden die deutsche Kultur zu erhalten. (Beifall.)

i Fran Oventrop (U. Soz.): Die Arbeiterschaft muß so ausgebildet werden, daß sie selbständig und unabhängig urteilen kann. Handarbeit und Geistesarbeit müssen gleihwertig cingeshäßgt werden. Die Lehrer müssen das Ziel der wahren Menschenbildung erreichen. Wir wünschen, daß. vor allem die Lehrpläne der höheren Schulen einer Revision unterworfen werden. Die Erziehung darf niht auf die Sag zum künftigen Beruf eingestellt werden. Wenn die Entwidcklung bei uns so fortschreitet, wie es beabsichtigt ist, dann wird uns das Ausland überflügeln. Dex Direktor einer Oberrealschule in Elberfeld hat zu einer Versammlung eingeladen, in der die Regierung als bd, ettvas gd beschimpft und der Erzberger-Mord verhercliht wurde. Wir verlangen, daß gegen dieien Berin das Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Von zwei ins Provinzialschulkollegium berufenen Regierungsräten hat der eine, ein Demokrat, einen Bezirk mit politish retsstehender Be- rôolker erhalten, der andere, ein Volksparteiler, aber einen Bes zirk mit überwiegender Arbeiterbevölkerung. Wir sehen darin eine Provozierung der Arbeitecshaft. Rednerin spricht gegen die alte Erziehung zum Aron und verlangt, daß der Mensch nicht zura Diener und zum Sklaven erniedrigt werde. (Lebhaster Beifall links.) Hierauf entspinnt sih eine lebhafte Geschäftsordnungs-

debatte. Zur Geschäftsordnung erhält das Wort

Abg. Pre lle (D. Hann.): Jh habe mih zum Wort geneldet, und da ist mir gésagt worden, daß auf Beschluß des Aeltejienrates nur Vertreter von Fraktionen sprechen dürfen. Jn dem Falle würde ih überhaupt niht zum Worte kommen. Es gibt auch un- geshriebene Geseße für den Parlamentarismus. Fch muß dringend bitten, daß uns Gerechtigkeit widerfährt und wir. auch zum Wort konrmen. i

Vizepräsident Dr. Porsch : Sie können nur an-den Schluß der Rednerliste geseßt werden. Das Haus wird darüber befinden müssen, ob Jhnen das Wort gegeben wird.

Abg. Prelle (D. Hann.): Nah dem Beschluß des Aeltesien- rates soll unsere Redezeit nur 20 Minuten betragen. Man darf uns das Recht, das uns von unseren Wählern gegeben ist, hier in ihrem Namen zu sprechen, nicht beschränken.

Abg. Biester (D. Hann.) {ließt sich dem Vorredner an. Präsident Leinert habe doch auch einmal einer kleinen Fraktion

angehört.

Abg. Ka ÿ (Komm.) erhebt den allershärssten Protest gegen die Beschneidung des Rechts eines Abgeordneten und beantragt, daß nach den Rednern der Fraktionen auch die Parteien zum Worte kommen sollen, die keine Fraktion bilden.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) bogrüßt es, daß die Oeffenflihkeit einmal von dem parlamentsfeindlihen Verhalten des Aeltestenrats etwas eia: £s sei skandalÿ3, wenn der Aeltestenrat verlangt, daß die kleineren Parteien niht zum Worte kommen sollen. Jh bestreite, Ba Leinert jemals die sozialdemokratischen Grundsäße im

istigen Besiß gehabt hat. (Die Abgeordneten strömen in den aal, während sich die Link3parteien erregt um dde Tribüne gruppieren.) :

Abg. Heilmann (Soz.): Ein Beschluß des Aeltestenrates Tiegt gar niht vor. Vielmehr soll die Angelegenheit zur Ent- scheidung dem Geschäftsordnungs3ausshuß überwiesen werden. Bis zur Entscheidung der prinzipiellen Frage, ob auch die kleinen Par- teien zum Worte kommen sollen, wird das Haus im einzelnen Falle abstimmen müssen.

Nach weitever Debatte, in der die Abgg. K a § (Komm.), Prelle, Manasse (Unabh.) das Wort nehmen, bemerkt Vizepräsident Dr. Porsch, daß der Abg. Prelle auf die Rednerliste geseßt sei und erteilt das Wort der

_Abg. Frau Wegscheider (Soz.): Die Erklärnng des Ministers, daß man bei einer Reichsgründungsfeier doch au der Hohenzollern gedenken müsse, und sein Hinweis darauf, daß die

eichsgründung eigentlih gegen den Willen Wilhelms 1. zustande

ekommen E Fit, wie unklar die Stellung des Ministers u er Frage der Staatsbejahung durch unser Schulwesen ist. ie die Vinge zurzeit vielfach liegen, bte der. Umstand, daß 5 B. an dee früßéten Kadettenanstalt Lichterfelde eine Erziehungsdame in s{himpfliher Weise behandelt worden ist, weil sie vom Ministerium in ihre Stelle eingeseßt worden ist und niht vom deutshen Offiziersbund. ee hört! links.) Jch lönnte eine ange Sammlung solcher Vorfälle vortragen. Gegen solche Dinge ommt man nihcht dadurch an, wenn man sagt: Jch bejahe den Staat! und die Dinge geschehen läßt. Eine klarere Stellung- nahme des Ministers ist dringend notwendig. Die: alte nationa- listishe Agitation der Antisemitismus ist nur der Ausdruck des Gefühls der Unsicherheit im eigenen Volk3tumn bei denjeni T, die diese Agitation treiben. Ein Volk3teil, der \sih in si fi hlt, kann fremde Bolksteile ruhig neben sich dulden. Den inister bitten wir dringend, bei der kommenden Obershule niht ängstlich sich an das Bildungsideal der Universitäten zu lammern. ie gemeinschaftliche Erziehung der Knaben und Mädchen halten wir von größter Wichtigkeit, das Ministerium sollte derartigen Wünschen obe weiteres Rehnung tragen. Wir verlangen, daß die Städte ihre Schulgelder exchöhen dürfen um die Kosten füx das höhere lwejen aufzubringen, natürli in ‘der Form einer möglichst jozialen Staffelung. Dringend warnèn wir die Regierung davor; eine Erhöhung der Sth ° gelder vorzunehmen, ohne mit dem Landtage vorher darüber ver- andelt zu haben. ir verlangen auch, daß den Proletarier- indern in weitem Maße die Möglichkeit gegeben wird, die höheren Schulen zu besuchen. Die deut]che Obershule wird der Völker- versöhnung besser dienen als eine Schule, die ganz auf den fremd- fpralihen Unterriht eingestellt ist. Wenn die Mittel für die öheren Schulen, die doch das ganze Volk aufbringen muß, weiter- willigt werden sollen, dann s die höheren Schulen nicht weiterhin volksfremde Schulen sein. Die Unterstühung der Privatschulen darf nicht verknüpft werden mit der Eng der reite en Schulen. Die uns für die Obershule vorgelegte Denkschrift hat den Prpler. daß sie nihts über die Einfügung des Werkunterrichts in den Gesamtunterriht enthält. Solange wir die jeßige Lernshule haben, wird das Prüfungselend nicht zu überwinden sein. Erst wenn wix die Arbeits- nnd Gemein | o \huke haben, werden wir keine Prüfungen mehr brauchen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Hierauf nimmt der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boel ih das Wort, dessen Rede im Wort- laute wiedergegeben werden wird, sobald bas Stenogramm der- selben eingè

Pflug (D. Nat.): Die Aussichten für den Nachtvu an A logen erfüllen uns mit großer Sorge. Wie soll n Mens, der 15 Fahre wartet, noch mit Freudigkeit und rische an sein Amt herangehen. Alle Anträge, die in dieser Hinsicht bessern wollen, werden wir unterstüßen. Die Erziehung zur fachheit eni natürlichen Lebensweise bekommt unserer außperordeutlih gut, Ju: den Jugendorganisationen he

in- ugend eut

Geist, vor dem ich tiefsie AGtung empfinde. y Sarl bett Secrs; Miree daß er au deu Normen der höheren Schulen festh lten will. Dos Mae Gymnafium ist nach unserer Meinung noch immer eine für das Universtitätsstudium au Es gus vorbereitende Lehranstalt. Dée Jdee der deutschen Oberschule Ommen wir zu. Wix werden N m, Min der

ufbaufhule das Ziel dex Univerfitätsreife erret n kann. redi ie straffste Anslese. Neben ‘ der Philosophie

. ift . Vorbedingung if diesen Schulen cine besondere

wird die Staatsbürgerkunde an 1 Pflege erhalten müsen. Wir “glauben, daß uns in den Denk- {riften des Ministeriums nun tatsählih gegenübcr einer ge- wissen Unsicherheit Wege gewiesen sind, auf denen wir zu hohen und großen Zielen kommen. (Beifall.) A Abg. Dominicus (Dem.): Es ist eine der erfreulichsten Erscheinungen, daß das Juteresse. für Leibesübungen, für Turzien, Sport und Spiel so kolossal zugenommen hat. Die Erlasse deé früheren eite, änisch in dieser Hinsicht habeu wir begrüßt. Jn der prakti\chew Ausübung der Jdeen ist häufig aber wenig geschehen. Von dem Erlaß vom 6. August 1920 über die Hergabe der Schulhöfe für Turnen und Spiel versprach ih mir wenig. Eine große Anzahl von Schulhöfen ist gar niht zum Turnen und Spiel zn benußen. Wir rufen immer nah Leibesübungen, dann müssen ber auch die Schulhöfe zweckmäßig hergerichtet werden. Fh möchte die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Dringlichkeit des Erlasses eines E rihten. Jch vertraue den Minister, daß ex für die Wichtigkeit und Bedeutung der Leibes- übungen das nöttge Verständnis haben wird. (Beifall.)

Abg. Grebe (Zentr.): Es ist richtig, daß das Kultus ministerium als das eigentliche Aufbauminifterium bezeihnet wird. Unser Schulwesen hat \sih im Kriege und auch nah dem Kriege bewährt. Die Bildungshöhe darf aber nach dem Zujammenbruh in keiner Weise leiden. Einigkeit besteht in der Ueberzeugung, daß der Bildungsgang unseres Volkes im allgemeinen und die deutshe Wissenschaft insbesondere der gFuverlässigste Aktivposten sind, von dem wir eine freundliche Gestaltung unserer Zukunft er- warten dürfen. Der Hochstand unserer Bildung isk aber bedroht dur die politische und soziale Umwälzung nd unsere Verarmung. Es besteht die Gefahr, daß man aus Sparsamkeit2gründen Schul- arten wählew wird, die cine Kürzung des Bildungäganges vor» sehen. Wir begrüßen die Aufbaushule und die deutshe Ober- ichule. Betwähren sie. si, so bietet die Mannigfaltigkeit unserer Kultur ihnen eine Daseinsmöglichkeit neben den anderw Schulz arten. Die Rektorats\chulen im Rheinland und Westfalen empfehle ih der Regierung zur besonderen Berücksichtigung. Diese Schuleiu sollten nicht B finanziell ausreichend unterstüßt werden, mant sollte sie auch als Zubringerschulen sämtlih dem Direktor einer höheren Lehranstalt unterstellen. Die Planwirtschaft sollte sih zur Ausgabe stellen, mit allen Mitteln das Bestehende zu erhalten. Solange wel, alles im Fluß ‘ist, ist ein Abbau höherer Lehr- anstalten kaum zu begründen. Ausgeschlossen follte der Abbau von Schulen in den östlihen und wéstlichen Grenzgebieten sein, wo sie zu einer Verteidigungsstellung deutscher Kultur geworden sind. Der Redner tritt dann für die Gleichstellung der Lehrer an den höheren Schulen mit den Juristen ein und fordert be- sonders nachdrüdlich die ne erung aus Beschäftigung für die Studienassessoren zu [affen. onders die katholischen Studienassessoren seien in großer Not, eil Die aus den etretenen Gebieten anderweit unter zubringenden Studienräte überwiegend katholisch sind. Dadurch sei die Lage im Rheinland und. in Westfalen einfa unhaltbar geworden. Hier muß die Regierung einen Weg zur Abhilfe inden. Die Hagel unserer staatlihen und gesellschaft- E Lebensbedingungen kann an den höheren Schulen nicht unbemerkt vorübergehen. Bei unserer Finanzlage wird aber auf die innere Umgestaltung das Hauptgewicht gelegt werden müssen. Die höheren Schulen und ihre Lehrer haben auch unter den neuen Verhältnissen voll ihre Pflicht getan. Der Herr Minister hat im ao thuk und im Plenum wiederholt eine Erziehung zur freudigen Bejahung des Staates verlangt. Wir leben nun nicht in einer Zeit, in der man si Ne kann, sondern in einer Zeit, die treue Pflichterfüllung fordert. Die AEIE Rg, muß selbstverständ- lih zux Bejahung des Staat3gedankens, zur Anerkennung der gel- tenden Staatêform führen. Diese Anerkennung muß sich aber aus- wirken in der pflichtgemäßgen Mitarbeit an den An der O samtheit. Erzieht die De Schule zu diesem Werklichkeitssinn, zu dieser pflihtgemäßen Gegenwartsarbeit, fo wird sie heute wie vor hundert Jahren die Hoffnung erfüllen, die wir für den Wiederaufstieg unseres Volkes auf sie seßen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Schuster (D. Vp.) begrüßt das Wort des Ministezs über die Selbsterziehung der Jugend. Entscheidend ist immer der Geist, der in den Schulgemeinden herrsht, das Zu- ammengehörigkeit8gefühl zwishen Schüler und Lehrer. Der n gibt seiner Freude Ausdruck über die Denkschriften über Aufban- und Obershule. Die dagegen gerichtete Kritik beruhe in der GUphas auf Mißverständnissen. Das Verständnis der deutshen Kultur habe die Kenntnis der Grundgedanken der deutsden Philosophie zur Vorausseßung. Die Aufbauschule werde die bi3her noch ungehobenen Kräfte der Landbevölkerung weden. Das JZdeal der deuishen Aufbauschule sei nux mögli, wenn man die Volksschule auf dem flachen Lande warmherzig fördert,

Abg. P relle (D. Hann.) begrüßt ebenfalls die Aufbau- und Oberschule, die au den Kindern aus Arbeiterkreisen die Mög- lihfeit bietet, sich eine höhere Schulbildung anzueignen. Bei der . Aufnahme muß aber durhaus unparteiish verfahren werden. Der. Redner beklagt zum Schluß lebhaft die hohen Schulgeldsäße in Hannover. |

Gegen 434 Uhr wird die Weitexdevaiung auf Sonnabend,

11 Uhr, vertagt. L E E E f ta! amen E T T

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“d R

Nr. 8 des „Minfsterialblatts für die pee sTe innere Na herau9gegeben im preußischen y nisterium des Innern am 22. Februar 1922, hat folgenden Inhalt: Persönliche Angelegenheiten. — Allgemeine Verwaltungösahen. Vf.

6, 2. 1922, Bezüge der Nuhegehalts- usw. Empfänger. — An- C Cgrndecen der Le ände. fel 14. 2. E A rir E

arenauêsteUungen bv. d. nügqungsêteuer. — Po , Aufgaben ns Polizei. Vf. 9 2 1999, Dank an die Polizeibehörden n. -beamten. — Vf, 13. 2. 1922, Polizeil. Vernehmungen. — Bk 13, 2. 1922, Regelung des Meldewesens. — Einrichtung, Behörden, Beamte: Im allgemeinen. Vf. 18. 1. 1922, Verbandswesen in der “ Polizei. — Vf. 15. 2, 1922, Verseßung von Pol.-Betr.-Assistenteu. — Anstellung, Gebührnisse. Vf, 14. 2, 1922, Informatorische Be- \{äftigung von Schugpol.-Beamten. — Vf. 15. 2. 1922, Dienskz bezüge der staatl. Polizeigefängnis-Hilfsbeamten. — Vf. 16. 2. 1922, Anrechnung der Dienstwohnung auf den Ortszuschlag. — Vf. 16. 2. 1922, Kommandozulagen usw. für Landjägereibeamte. — Bekleidung, Aus rüstung, Vf. 14. 2. 1922, Abgabe von Sportbekleidung an Pol.- Offiz. — Vf. 12, 2. 1922, Einlagerung von Gummidecken usw. — Vf. 15. 2. 1922, Unterkunftsgeräte für die Sch{ußpol. — Vf. 17. 2 1922, Jnstandsezung vom Reiche ermieteter Schußpolizet-Unterkünfte. — Personenstandsangelegenbeiten. Vf. 16. 2. 1922, Eng: d, staatl. bestellten Standesbeamten. — Staatsangebörigkeit. Paß- 1 Vebersiht der Sichtvermerksgebühren. -— Lb 0. 2, 1922, Einbehalk. von Steuersiherheiten dur@ Polen. — Vf. 30. 1. 1922, Ausschüsse für die Regelung d. Zulassung ausl. Arbeiter. — Vf. 6. 2, 1922, Ausländishe Arbeiter. — Kriegsübergäng8wirtschaft. Vf. -25. 1, 1922, Kriegsbeschädigten fürsorge. — MReihs- u. Stautssteuern und «ébaaben, Vf 14. 2 1922, Einkommensteuer vom Arbeitslohn. — Kirdhe. Vf. 28, 1. 1922, Steuern v. Synagogengemeinden. — Verkehrswesen Vf. 13. 2, 1922, Gebühr f. Funkanlagen. — Neuerscheinungen all dem Büchermarkt, — Handschriftlihhe Berichtigungen.

remdenpolizei.

ITr. 48.

Zweite Beilage

j zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Verlin, Sonnabend, den 25. Februar

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsaus\ch{Guß für an8wärti elegenheiten besprach gestern, wie das Nadrilite-bärs des ereins deutscher Zeitungsverleger" berichtet, die .O rganisation

der Sathleistungen, die im laufenden Jahre auf Neparationskonto von Deutsch{land zugunsten der Entente ausgeführt werden müssen und deren genaue Feststellung durch Vereinbarung mit dez Entente noG zu gesehen hat. Zunächst gaben der Statssekretär v on Simson vom Aus: wärtigen Amt und der Staatssekretär Dr. Mü l 1 er vom Neichs- uinisterinum für Wiederaufbau ausführlihe Darlegungen über den Gegenstand. In der hierauf folgenden Diskussion sprachen die Abga Qr. H elfferich (D. Nat.), Dr. Gotbein (Dem), Daus (D. Bp.) Kl öckner (Zentr.), Dr. Heim (Baver. Vp) i Müller - Franken (Soz). Zum Schluß faßte der Vorsitzente Abg Dr. Streseman n die Ergebnisse der vertraulichen Aus\prache für das Protolloll der Sitzung zusammen. j a

_— Im Hauptaus\chuß des Neichstags wurde gestern bei der Besprechung des Haushalts des Reichawehr- ministeriums die Gestaltung des bürgerlihen Unter- richts im Heere einer einaebenden Beratung unterzogen. Zus nächst beritete Abg. Weiß (Dem) in etwa einstündigen Dar: legungen über die bisherige Entwicklung des Ünterrichts “ wob o darauf hinwies, daß nad der Revolution der Reichsverband deutscher Berufsfoldaten den Kapitukantenunterrißt so um- geformt wissen wollte, daß die Teilnehmer den Be- g naelWein um q nfährigfreiwilligendienst erlangen Tonnten. chteles Grbe habe die Unterrihtsabteilung des Hetib8wehrminifteriums übernommen, 1%; qud deshalb, um den Militäranwärtern die Gleichberechtigung zu vershaffen, wie sie die Besucher höherer Lehr- anstalten haben. Der Gedanke, den bürgerlichen Unterriht fo zu geslalten, daß darans eine höhere Lehranstalt mit dem Berectigunas- ein entstehe, habe fi als nidt fruMtbringend erwiesen. De A male NE M einem bestimmten Schulwiffen, auf Jahre i n Tbe gier, die für gat andere Altersstufen bestimmt

1d, anschlicßen, könnte die Erfahrungen und Erlebnisse der Mann- {Gatten wenig beridsi{tigen und wäre bei der Auswahl der Lehrer auch gebunden. Demgegenüler empfeble - es si, den Unterrit zu einer Berufss{ule so zu gestalten daß auf der Unterstufe eine

iederholung 1nd Ergänzung des Volks\{hulwissens stattfinde, daß dann eine Gabelung in einen allgemein bildenden Zua, in eine ge- werblih-technishe und in eine landwirtschaftliche Abteilung stattfinde. Die beiden lehteren Abteilungen würden zunädst bei den teGnischen unnd reitenden Truppen eingeridhtet. Es sei aber dringend nofttvendig, daß die gleiden Abteilunaen au im allgemein bildenden Zug Ein- riGtung finden, da nit alle Teilnebmer zu Beamten aus- gebildet werden könnten. Was die Beamtenbildung selbst anbetreffe so fei eine solde für den privaten wie für den ftaatliden und ge- meindlihen Dienst ins Auge zu fassen. allgèmeine Abteilung Wirtschafts\Gule zu sein hahe, die ch vom zehnten Dienstjahr an wieder na den einzelnen wirts{haftliben -Be- rufen gabele. Für den Unterricht käme das viexte bis zwölfte Dienst- jabr in Betracht, do wäre es aub denkbar, daß die erften“ fes Dienstiabre unterrichtsfrei blieben, wenn die leßten Dienstjahre ver- stärkten 11nd vermehrten Unterridßt erbtelten. Notwendig sei es ins- besondere aud, dem Unterri®t im Heere gegenüber den militärischen Organisationen große Selbständigkeit zu geben, besonders in der Zeit des Ueberaganas der Neuaestaltung. (Beifall)

Der NReichswehrminister Dr. G eßler bezeibBnete als Aufgabe diefer Befvrehuna, sch zunächst klar darüber zu werden, ob man bet der bisherigen Anschauung, eine höbere Lehranstalt mit „Einjährig- freiwilligenberechtiaung“ zu sdafffen, beharren oder den vom Abg. Weiß empfohlenen Weg, eine Berufs\Gule mit wirts{aftlidem Charikter zu errihten, beschreiten wolle. Er für seine Person erkläre d für den leßteren Weq. Wenn der Auss{uß sich klar ent- schieden habe, dann würden die anderen Fragen, Auêwabßl und Stellung des Lebrpersonals, Unterricht8zeit in den ein:elnen Dienst- fabren usw.. von selbs gelö werden können. Diese - Be- spreGung könne nicht Einzelheiten festlegen. Er könne mit Genuatunng bervorbeben, daß die Unterrichtsabteilung des Reichs- welrministeriums sich arundsäßliß mit den Darlegungen des Aba. Weiß einverstanden erklärt habe, so daf, falls sih auch der Aus\{uß hierfür crläre, cine Neugestaltung des bfrgerliden Unterrichts im Heere sofort in Angriff genommen werden könne. Abg. Brüning-

3 Bp.) erklärte namens s\eî F f i 1 j ; - « : ? haus (D. Vp.) erklärte namens feiner Freunde, daf er mit den | der Verordnung im obigen Sinne ausgelegt wird. Der Vertreter

grundfäßlichen Darlegungen des Abg. Weiß vollkommen übereinstimme; | der Reichöregierung wies da T: E MLTEO “R ias | : rauf hin, d die Aus- er legte nur noch îm einzelnen dar, ob es nicht zweckmäßtg sei, den Unter- | g g f hin, daß für die Aus

rit {Gon mögli in den ersten Dienstjahren beginnen zu lassen, da |

er befürhte, daß eine fo starke Konzentration auf die leßten Dienst- jabre Schwieriokeîten hervorrufe.

in der volfs8boGs{Gulmäßtaen Form, eingerihtet werde. M ofes (Unabh. Soz.) erklärte namens seiner Partei, daß er boll- ständig auf dem Boden der Darlegungen des Abg. Weiß stehe. Abg. von Gall wiß (D. Nat.) betonte die Wichtigkeit des bürger- lien Unterrichts in unserem neuen Heere. Mit den Grundzügen der Darlegungen des Aba. Weiß feien seine Frennde einverstanden.

Ziel dürfe nit cin das Erreiben einer allgemeinen Bildungsftufe, |!

wie früher des Einiähriaenzeuqnisses oder gar des Maturiums, es

müsse vielmehr eine Berufs\{ule werden mit allgemeinem Unterbau und |!

Ver:weigungen nah oben. Schwierigkeiten lägen in der Verschiedenheit des Personals, der Vorbildung, der Berufsziele, des verfügbaren Lehr- versonals, Die Sc{bule dürfe. keine einseitige Borbereitung für den P“ : M avgohilho Í Beamtenberuf bezwecken. Für minder Vorgebildele, und um - dem

Vergessen des bisher Gelernten vorzubeugen, müsse der Unterricht |

(Segen den geplonten Weltanschaunungsunterrict

tänden wesentliße Bedenken. Kollisionen mit Rücsichten auf die Ausbildung der Soldaten seten nicht ganz zu vermeiden. Behufs gegenseitigen VNerständnisses und einheitlichen Handelns dürfe es keine für fich abaeshloîene Schulorganisation neben der Truppe sein, sondern die Truppenführer müßten für ten neuen Ausbilduna8weig interessiert fein. — Die Verhandlungen werden in der nächsten ißung fortgeseßt werden.

— Im Neichstagsaus\ {Guß für Steuerfragen wurde gestern der Entwurf eines Körper] da {Ln Ee eseßes verabschiedet. Im Anschluß an die vorgestrigen Be- tatungen wurde der Antrag ten Hompel S n 9 e-r nommen, gemäß welchem § 12, der die Dividendenbe-

e folgendermaßen gefaßt worden ift: D “Sind A | étérbaten Einkommen von SteueryjliG E deren Steuerpfliht auf § 1 Abs. 1 dieses Gesekes oder au S Nr. L des Einkommensteuergesezes beruht, Anteile an dem Seen einer nad § 1 Abs. 1 der Körperschaftssteuer bb ibi da Au werhsgesellschaft enthalten, so werden, wenn das gesemte Ie e Einkommen 300 000 4 nit übersteigt, 15 vH, wenn das actamte

fieuerbare Einkommen mebr als 300 000 4, aber nidt mehr als

frühzeitig einsetzen.

Der !

Daraus ergebe si, daß die |

| Netichsministerien, an die man si gewandt hat,

\{Glossen wurde diefen Bescch{l mit Zruslinm- mung des Vorsißendén des Reichswirts Bette der Negierung direkt zuzuleiten. — Eine Gingabe des Zentralverbandes der An- gestellten, betreffend Aenderung des § 139 b der Gewer î dem Sinne, daß zur besseren DurWführung der Arbeiters mungen neben den bisherigen Gewerbaufsihtsbeamten besondere Handelsaufsihtsbeamten angestellt werden follen, wurde zurû t, um den Arbeitgebern Gelegenheit zu geben, innerhalb ihrer Ab dazu Stellung zu nehmen. Das Gleiche erfolgte mit einer Eingabe desselben Verbandes, betreffend Erhöhung der Versicherun in der Angestelltenversicherung, und zwar unt-r der Voraussetzung, daß ae E De die Eingabe in spätestens 14 Tagen auf die Tagesordnung des Amus- n ist.

i schusses geseßt werde.

Ferner wurde ein Antrag der Abgg. Pohlmann (Dem.), | Dr. Becker (D. Vp.) und ten Hompel (Zentr.) angenommen | und diefem gemäß festgeseßt, daß die Vorschriften des Körperschafts- steuergeseßes bei der Veranlagung der Cinkommen derjenigen Wirtschaftsjahre Anwendung finden, die nah dem 31. De- zember 1921 zu Ende gehen. Die Vorschriften des § 12 des Körperschaftssteuergeseßes finden für einen Steuerpflichtigen zum ersten Male bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1923 Anwendung. Um aber Härten zu vermeiden, kann unter gewissen Umständen au \chon Anrechnung auf die Einkommensteuer des Jahres 1922 auf n des Steuerpflichtigen erfolgen.

Sodann begann der Aus\{uß die zweite Lsung der Novelle zumUmsaßsteuergefep. Eine Debatte entspann fich über die auf die A u s fuhr bezüglihen Bestimmungen. Hier wurde von den Nednern verschiedener Parteien und in einem volkspartei- lihen Antrag die Schonung der Ausfuhrindustrie dur Be-

Faptlalefransfleuer gelürzten Gewinnanteile auf die Einkommen- außerdent, steuer oder Körperschaftssteuer angerechnet. , Würde einem Steuerpflichtigen, dessen gesamtes \teuerbares Ginkommen eine der im Abs. 1“ bezeichneten Einkommensgrenzen übersteigt, dur die Anrehnung des niedrigeren Hundertsaßzes ein erver Einkommen verbleiben, als wenn sein gesamtes fteuer- ares Einkommen die Einkommensgrenze niht überstiegen hätte, so wird der höhere Hundertsaz auf schaftssteuer angerechnet. Der anre mnungsfähige Betrag wird nit erstattet, soweit er den Betrag der Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer über- steigt oder soweit Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer nit

die Einkommen- oder Körper-

Der Hauptaus\chuß des preußisGen Landtægs beendete gestern die Vorberatung der Gesezentwürfe über den Ausbau der Wasserkräfte an der unterén Fulda, im oberen Quellgebiet der Weser und des M ains. Die Gesechentwürfe wurden unverändert angenommen mit einem Zusage, nah dem ih die Staatsregierung im Nahmen der feft geseßten Beträge au an einer Gesellschaft beteiligen kann.

Statiftik und Volkswirtschaft.

Arbeitsfstreitigkeiten.

Aus Gisleben wird dem „W. T. B.“ berichtet, daß, am 22. d. M. die Betriebsräte im Mans8feldischen Erzab- bau zu dem Schiedsspruch Stellung genommen hatten, die in Mans-

: U x D Z ) Y ß 1 - freiung von steuerlider Belaslung gefordert. Abg. Hergt (D. Nat.) E \ s % 4 d Mbit g es Gle Fb h S ; A s -

betonte die Notwendigkeit der Ausfuhr, insbesondere der Ver- i . edelungsindustrie. Der Wert Me erlei ausländischen [pru ch Aen In). A SuS an. Fo SONELSNUA, Nobstoffe spiele hier die überwiegende Rolle im Ver- | (Vol. Nr. 45 d. DL) x ; glei mit der aufgewandten Arbeit. Die Umsaßsteuer auf „Von „W. T. B.“ übermittelten Pteldungen rbeinländiseer den Gesamtwert belaste Industrie und Arbeiter in unerträgliher | Blätter zufolge ist der A usstand der Metallarbeiter in | Weise. Der Redner forderte eine Ermächtigung des NReichsrats, zu- | Mainz, Wie sbaden und im Rbeinaau nunmehr af[- saminen mit dem Reichswirtshaftsrat auf einer Liste die s{onungs- | gemein geworden. Im Mainzer Bezirk streiken etwa 15 000 bedürftigen Waren zu verzeichnen. Abg. Dr. He r (Unabh. Soz.) trat | Und im Bezirk Wiesbaden und Rheingau etwa 3000 Metallarbeiter. diesen Ausführungen entgegen. Er sei vielmehr der Ansicht, daß die | Von dem Ausstand sind hauptsählih betroffen ‘ die großen Werke, wie Opel in Rüsselsheim, die Maschinenfabrik Augs urg-Nüärnberg

Konjunkturgewinne des Ausfubrhandels no stärker erfaßt werd müßten, Abg. Dr. Beer (D, Bp.) lci daß veui Rod Mombas (Wr Nr Q B O Gebr. Gastel in Mainz- 2 a Ol, L, 24 D ZIL

starke Valutagewinne gemacht würden, die eine stenerlihe Be- In einer am Donnerstag abgehaltenen Konferenz dex

lastung vertragen könnten. __ Der Redner glaubte, daß seine Behauptungen bald eindringliG dur die Tatsachen bewiesen werden | Arbeiterbetriebsräte. der Wienêr Metallindu firie wurde, wie „W. T. B.“ erfährt, einstimmig eine Entschlie ßung

würden. Abg. Herold (Zentr.) trat für die Regierungsvorlage ein, die daun vom Aus\{chuß im wesentlichen in der Fassung der ersten gefaßt, worin gegen den Versuch der Unternehmer, den ohn | pelung angenommen wurde. Ferner wurde eine Ermächtigung dahin | troß fortschreitender Teuerung herabzuseßen, protestiert und die Ver-

beschlossen, daß Getreide und Hülsenfrüchte bei scewärtiger Einfuhr | treter der Metallarbeiter aufgefordert werden, in den Verbandlun mit den Unternehmern alle Mittel in Bewegung zu segen, um die

ohne Rücsicht auf ihre Herkunft nah näherer Bestimmung des Reichs- vereinbarten Lohneinkommen der Angestellien nnd Arbeiter zu sichern.

rats als aus dem Ausland kommend behandelt werden. Schließlich wurde im § 2 Nr. 10 der Sat, der die Befreiung der Söhne und | Sollten die gestern begonnenen Verhandlungen kein entspredendes ¡ anderen Angehörigen der Landwirte von der Umsaßsteuer betrifft, ge- | Ergebnis bringen, so sollen einer fofort einzuberufenden Neichsk'or- strichen und die ursprünglihe Fassung wiederhergestellt. ferenz der Betriebsräte Richtlinien für die vom Verbandsvorstand — Im fogzialpolitishen Aus\chuß des Reichstags | einzushlagende Taktik, die auch vor den schärfsten Mitteln nit zurückschrecken dürfe, vorgelegt werden.

| wurde am Donnerstag der Entwurf eines Arbeits- Aus Kopenhagen wird dem „W. T. B,“ telegraphiert: Jun

nahweisgeseues weiter beraten. Eine lebhafte Diskussion , : Zusammenhang mit dem dänischen Arbeitskonf…likt ist es

Eine Ent- | L Dan s in Odense zu heftigen Zusammenstößen an8gesperrtex

entspann ih über. die Frage der Wahl der Beisiber. scheidung konute noch nicht ‘getroffen werden, da die bürgerlihen

Arbeiter mit der Polizei gekommen. s wurden béele Ver- haftungen vorgenommen. „Ghicago Tribune" hat

Parteien. erst ihren Fraktionen die Angelegenheit unterbreiten wollen. Nach einer Washingtoner Meldung der

| fMaftärats. verbanbélts are AN | va i E : die Leitung des Verbandes derBergarbeiter Amerikas

T Alz a es S S A une A gestern eine Abstimmung angeordnet. Die Mitglieder follen sh

l. März 1921 über Ausbildung von Kraftfahrzeug- entscheiden, , ob et a Proviforisc bereits beschlossen wnrde, am führern. Der § 6 dieser Verordnung sieht für jede höhere Ver- Prt in den Ausstand treten wollen.

waltungsbehörde einen Ausschuß vor, der aus Vertretern der Berufs- Nach ciner von „W. T. B.“ übermittelten Meldung des „New

/ N ; Vork Herald“ aus Chicago sind die Pläne zur ildung

eines großen Gewerkschaftsbundes mit mebr als wet

fabrerveteingungen nete ¡Lern bestehen soll. Die von einzelnen Hegterungspräfidenien bisher für die Benennung der | €ine y

; g Millionen Arbeitern am 23. d. M. auf der Konferenz der rer der Nationalen Eisenbahnergewerkschaft und der Vereinigten

in diesen Ausschuß zu Entsendenden herangezogenen Chauffeur- vereine werden von dem dem Transportarbetterverband E : y “ c arbeiter Amerikas fowie der ihnen anges{lossenen Gewerkschaften ein - stimmig gebilligt worden. Die Verwirkli@ßung der Pläne

ange|chlossenen Kraftwagenführerbunde als gelbe Organisation betrachtet, da sie von Arbeitgebervercinigungen unter- 2 D E y

; Y würde 17 Gewerkschaften unter Führung der Kohlenbergarbeiter und der Eisenbahner zu\ammenschließen. :

Der sozialpolitische Auss\chuß des Neichswirt

stüßt würden. Als Berufskraftfahrervereinigung kommt nah ihrer Ansicht nur die gewerkshaftlihe Organisation der Kraftfahrer in Frage. Da die Beschwerden der zuständigen Organisationen von den Negterungöslellen bisher ablehnend beantwortet worden sind und die teich ' j l ih niht für zu- ständig erklärt haben, will die Eingabe ein Gutachten des sozial-

E | Ministerium für Handel un ewe /

Abg. Dr: S@reiber (Zentr) | 2 für H d Gewerbe wenden. erflärte gleiMfalls sein EGinverständnis. wandte fh aber dagegen daß im | ¡wölften Dienstjabre ein sogenannter Weltans{bauungsunterricßt, selbst |

Ma p | Sh h i Abg. Dr. | höchstens zur Erwägung gegeben werden, den §

Handel und Gewerbe,

, — Die Verkaufsstelle vereinigter Fabrikanten isolierter Leitungsdrähte, Berlin SW. 61 (VLG), teilt laut Meldung des „W. T. B.“ mit, daß die Teuerungszushläge für Pendelschnüre (2 Typen NPL, NPLR, NPLS), Gummiaderschnüre (Type NSA) und Sasungêéadern mit Glanzgarnbeflechtung (Type NFA) für alle neu bestätigten Aufträge mit sofortiger Wirkung von 40 vH auf 50 vH erhöht worden find. Alle übrigen Teuerungszus{läge und Mehrx- preise auf die derzeitig geltende Preisliste bleiben unverändert.

— Nach dem Geschäftsbericht der Verein igten Baußzner Papierfabriken über das 50. Geschäfisjahr 1921 waren die &abriken der Gesellshaft zu Beginn des verflossenen Geschäftsjahres gut beschäftigt. Ende April trat im Auftragseingang eine Stodckung

ebend e fich

politischen Ausschusses des Neichswirtschaftsrats erreichen, in dem der §8 6

führungsbeftimmungen die Länder zuständig seien, Der Kraftwagen- führerbund müsse \sich daher in diesem Falle an das preußische / i l Ein Vertreter der Abteilung d {loß si der Ansicht der Regierung an. So, wie die Verordnung gefaßt sei, komme eine Stellungnahme des NReichswirtschaftsrats niht in Frage. Es könne der Reichsregierung h 1 j 6 entsprehend abzu- ändern. Die Arbeitnehmer und ein Mitglied der Abteilung 3 standen demgegenüber auf dem Standpunkte, daß der fozialpolitise Ausschuß zur Stellungnahme berechtigt sei und den Neichsverkehrs- E z : Z t minister auffordern könne, im Sinne des eventuellen Gutachtens des | Cin, die bis August anhielt, fo- däß in diefer Zeit vorübe Reichswirtschaftsrats zu den Ausführungebestimmungen Stellung zu | Vetriebseinshränkungen vorzunehmen waren. Im August beleb nehmen. Zur Annahme gelangte mit 12 gegen 11 Stimmen folgender | 228 Geschäst wieder wesentlih. Dieser Zustand hielt bis beute an. Antrag? „Der sozialpolitishe Auss{huß des Reihswirtschaftsrats Die in der außerordentlichen Generalversammlung vom 23. November erflärt zu dem Antrag des Mitglieds Reiß, betreffend Auslegung des | V,I- beschlossene Erhöhung des Aktienkapitals um 4 000 000

S 6 der Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern | Stammaktien und 290 000 „G Vorzugsaktien is durchgeführt. Das vom 1. März 1921, D als Berufsfahrervereinigungen nur Mit- | Gewinn- und Verlustkonto verzeichnet an Einnahmen : Vortrag aus glieder von wirtschaftlihen Vereinigungen zu verstehen ind. Der 1920 334929 M, Ausgleich der Fabrikationskonten 11 659 824 k, Begriff „Wirtschaftliche Vereinigung der Arbeitnehmer“ ist, wie Gingang auf abgeschriebene Forderungen 12323 Æ, Zinsen 495 381 .4, folgt, auszulegen: Als wirtschaftliche Vereinigung gelten nur Pacht und Mietzins 7910 4. Der Gewinn einschließlich Vortrag solhe, die 1. die Mitgliedschaft nicht von der Zugebörigkeit | on. 334 929 M beträgt 4468 447 A. Es entfallen 30 vH auf die zu ‘einem bestimmten Betriebe abhängig maten, 2. Arbeit- Aktien, 6 vH auf die Vorzugsaktien, als Vortrag bleiben 41 344 .. geber als Mitglieder nicht aufnehmen und feine Unterstützungen

L werden. oder sonstige Zuwendungen von Arbeitgeberseite annehmen, 3. die T ger anhaltishe Staat verkaufte laut Meldun Interessen threr Mitglieder selbftändig u vil Bua pa wahrnehmen.“ | «=W. T. B.“ seinen gesamten n an Aktien des Kaliwerks Sämtliche Arbeitnehmer stimmten dabei für den Antrag, sämtliche | Salzdetfurth für 112,5 Miklionen Mark an ein unter Arbeitgeber gegen ihn. Ein Arbeitgeber gab zu der Abstimmung die Les Berliner Bankiers Hugo Herzfeld stehendes Bankenkonsortium. Erklärung ab, daß er gegen den Antrag gestimmt babe, weil er den Die Veräußerung erfolgte in erster Linie deshalb, weil der Unter- Ausschuß für nicht zuständig erachte. bändler, der Direktor eines Kaliwerks, erklärte, nur dadurch könne bder

Sodann beriet der Ausschuß eine Eingabe des Zentral- | Uebergang der Aktienmehrheit von Salzdetfurth au das Ausland verbandes der Angestellten (Berlin), betreffend Neu - Wien, 24. Februar. (W. T. B.) Die Cieschäftoleitung der regelung der in 8868 Abs. 1, 74a Abs. 2 Sau 1 urs Desterreihisch-Ungarischen Bank teilt mit, daß 75b Sat? des Handelsgesezbuchs sowie im 133a,b Goldparität für die Periode vom 26. Februar bis 4. März gde Abs. 1 der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltz. Mit 1270 Kronen festgeseßt worden ist. j grenzen. Die Eingabe fordert keine grundsäßlihe Aenderung Ber n, 24. Februar. (W. T. B.) Die Zolleinna der geseßlichen Bestimmungen, sondern sucht nur der fortgeshrittenen Letrugen im Jahre 1921 117 096 025 Franken gegenüber 98 Etlenfwertung Manns u Ztigene er sozialpolitishe Aus\chuß ranken im Jahre 1920. es Met8wirichaflsrats erfuht die Neichsregierung, dur Notaese i § Nach die angeführten Bestimmungen des Danbelacesecbohs E det Wes E L Er [d va Tis E Ae ber werbeordnung, u a8 1A tbn, Es ist zu seßen in § 68 Abs. 1 nuar 1922 betrugen ia Klamiiiien Gand Ds

H G.-B. ta M: 100 000 DoB t 74 u Abs. 2 im Vergleih mit dem Stande vom 15, , Metallshaß: Gol

i 5 eamte steuer- i Milli Mark beträgt. 124 vH, wenn das ge]am Dare O ir 18 R Millionen Mark beträgt, 10 vH

des auf volle tausend nach unten abgerundeten Betrags der um die

Sap 1 des H.-G -B. statt 12000 .4: m: 5: T9b Kr i ‘ Saß 2 des H.-G.-B. statt 40 000 .4: 100000 4, in & 133 a, b vei Gun be S in ausländis{e onen

Abs, 1 der Gewerbeordnung statt 30000 4: 100.000 4. Be- münzen, das Kilo fein zu 3278. #