herstellen wollten, so glaube ih nicht, daß damit allen Lyzeen gedient sein wird. Die Frage des Uebergangs von cinem Lyzeum zu einer Vollanstalt birgt manche Schwierigkeiten in sih. Jh werde dieser Frage meine volle Auf- merfsamketit zuwendèn. Zu gewissen klaren Richtlinien und Ent- scheidungen find wir noch nicht gekommen, weil die Lehrpläne der eingelnen Klassen fo weit noch niht vorliegen. Liegen fie vor, so werden wir mit Maßnahmen zur reten Zeit kommen. Soviel muß aber heute schon gesagt werden, daß für viele Mädchen der Uebergang vom Lyzeum zur Vollanstalt keine Notwendigkeit ist, ja von vielen nichv einmal gewimscht wird. Wir sind der Ansicht, daß der Eintritt in eine Frauenschule einen vollen Ersaß hierfür zu bieten vermag.

Dann is weiter dariïber geklagt worden, daß viele Mädchen ouf der Untersekunda der deutshen Obershule nicht zu threm Recht kommen würden. Die deutsche Obershule wird in Untersekunda zweifellos einen Abschluß für mittlere Bildung bicten. Es wird erwogen, ob für diese Klasse die Grundsäße der Bewegungsfreiheit für begabte Schüler und Schülerinnen anzu- ivenden sind. Das wäre vor allem für die zweite Sprache wichtig. Die Frage wird aber im Zusammenhang mit den Reformanstalten zu lösen sein, bei denen schon jeßt in Untersekunda cine neue fremde Sprache ecinsedt.

Meine Damen und Herren, das Ministerium ift sich der hohen Bedeutung des Mädchenschulwesens bewußt. Es kann heute schon soviel gejagt werden, daß das Mädchenschulwesen zweifellos in ciner Auswärtsbewegung steht, und das follte bei aller Kritik nicht vergessen werden.

Nun noch ein Wort zu Frau Dr. Wegscheider, die von einer [hwankenden Haltung des Ministers. sprah. Meine Haltung ist ntcht schwankend, sie ist klar für jeden, der klar lesen und sehen kann. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Ausgehend von dem gegebenen Staat, wünsche ih Erziehung zur Arbeit an diesem Staat, und niht zur Negation wünsche i, daß unfere Jugend, die einmal an diesem Staat arbeiten soll, freudig und mit Hingebung an ihm arbeite. Von etwas anderem habe h berhaupt nit geredet. Sie werden nit verlangen, daß ih Jhnen gegenüber über alles das, was ich im tiefsten Herzen trage, hier vor dem Forum des Landtages Aufschluß gebe. (Sehr richtig! rehts. — Unruhe links.) — Ja, ih bitte Sie vielmals: es hat neulich der Herr Minister Stegerwald mit Recht erklärt: Lassen Sie uns doch nicht gegenseitig die Köpfe zerschlagen mit Streitig- feiten über die Staatsform, sondern arbeiten wir erst einmal pofitiv an dem Aufbau dieses Staates; — und mehr können Sie von keinem Menschen verlangen. (Sehr richtig! rechts.) Lassen Sie jedem das Recht, zu arbeiten, lassen Sie jedem seine persön- liche Gesinnung, welche er auch haben mag. (Schr richtig! rechts.) Jh meine, das müßte unmißverständlih klar sein: wir wollen alle gemeinsam — und das ist in dem Koalitionsprogramm zum Ausdruck gebracht worden an unserem Vaterlande, das zu- sammengebrochen ist, bauen! Wir wollen au, damit niht etwa der Anschein erweckt wird, daß nun nah rechts und links s{roffe Grenzen aufgestellt werden, jeden einzelnen freudig begrüßen, der mitarbeiten will an diesem Aufbau, ohne ihn nach seiner politischen Gesinnung und nah seiner politischen Richtung zu fragen. (Zu- stimmung und Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

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107. Sißung vom 25. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Präsident Leinert eröffnet die Sißzung um 11 Uhr 20 Minuten. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Dr. Kalle (D. Vp.), den fünsten Abschnitt des Kultus. ctats, Lehrerbildungswesen, Schulaufsiht, Volks shulen, Volk3hochshulen usw., von der Tagesordnung abzuseßen und am Dienstag, dem 7. März, zur Besprechung zu stellen, da das Haus am Heutigen Sonnabend nicht genügend vertreten sei und fei der Wichtigkeit des Gegenstandes die Besprehung heute wohl kaum zum Abschluß gelangen würde.

Präsident Leinert widerspricht diesem Antrage. Unter allen |

Umständen müsse er den Grund zurückweisen, daß das Haus an dem oder jenem Tage niht genügend besuht sei, um eine Angelegenheit zu erledigen. Die Abgeordneten hätten die Pflicht, den Verhandlungen beizuwohnen. (Lebhafte Zustimmung.) Es ivâre nit richtig, die Beschlüsse des Aeltestenrates so umzuwerfen.

Nach Unterstüßung des Antrages Dr. Kalle durch die Abgg. Dr. vo n Kri ee s (D.Nat.), Dr. H e ß (Zentr.) und Li m- ber 8 (Soz.), der erklärt, daß die Debatte heute kaum zu Ende geführt werden könnte, und eine Zerreißung der Besprechung verhindert wissen will, stellt der Präsident fest, daß der Landtag die Besprechung über die Volksschulen ujw. auf Dienstag, den! 7. März, verschoben hat.

Finanzminister Dr. von Richter: Meine Damen und Herren Bei der Beratung des Haushalts des Ministeriums {ür Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, dessen Durchberatung \ih ja jeßt jeinem (Ende nähert, hat der Hauptaus\{huß in vershiedenen Fallen Anträge und Entschließungen angenommen, über deren tatsächlihe Durhführbar feit jedenfalls exst dann entschieden werden kann, wenn fih übersehen läßt, wie sih der Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung in seinem Schlußergebnis endgültig gestalten wird. “Jn ähnlicher Weise bat der Hauptauss{chuß au bei der Beratung des Haushalts anderer Ver- waltungszweige die Ausgaben belastet, ohne #si{ch hon gegenwärtig darüber klar werden zu können, ob und wie weit dies mit der Finanz- lage des Staats verträglich erscheint, ob insbefondere die zur Deckung dieser Mehrausgaben erforderlißen Mittel wirklih zur Verfügung stehen. Daß dies geshehen ist und bei den im Haupt- aus\{chuß weiter zur Beratung kommenden Haushaltsplänen auch weiter geshehen wird, läßt sich, zumal die Mitglieder des Hauptauss{chu}ses ja wechseln, bei dem augenblicklichen Verfahren niht ver- meiden. Hierbei liegt nun zweifellos die Gefahr nahe, daß, wie wir das bei der Verabschiedung des Haushalts für 1921 erlebt haben, am Ende der Beratung eine Belastung des Gesamthaushalts entsteht die nur durch eine künftige Erhöhung der Einnahmeseite ausgeglichen werden Ffann.

Dieses Verfahren ist auf die Dauer für cine geordnete Staats- finanzwirtshaft unerträglih. Es muß deshalb nach Ansicht der Finanzverwaltung irgendeine Abhilfe gefunden werden. Jh erblicke nun einen gangbaren . Weg darin — und ih würde dem Hause dank sein, wenn ‘es ihn beschreiten wollte —, daß bei der Beshlußfassung über die einzelnen

S) Mi Ausnahme der durch Sperrdruk hervorgehobenen Reden ver Herxen Minister, die im Wavllaute wiedergegeben smd.

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Haushaltspläne in zweiter Lesung diejenigen Anträge, von. denen. es zweifelhaft ist, ob sie bei der erst nach Abschluß der gesamten Haushaltsberatung möglihen Uebersicht über die Finanzlage des Staats ausgeführt werden Tönnen, zunächst ausscheiden und zur Prüfung ibrer DurGführbarketit mit Ricksiht: aufdie Finanzlage des Staats nochmals an den Hauptausf\ ch u ß zurückverwiesen werden. Mit diesem Verfahren würde ich dann bei der Abstimmung über den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst nnd Volksbildung den Anfang zu machen bitten. Ich bemerke dabei aus= drücklih, zur Vermeidung von Mißverständnissen, daß auch nach Anficht dek Finanzverwaltung unter denjenigen im Hauptausschuß angenommenen Anträgen, gegen die wir zunächst Bedenken haben, sh doch eine Reihe finden werden, über welche wir uns, glaube ih, auch unter Berücksichtizung der von mir hervorgehobenen finanziellen Ge- fihtspunkte durchaus einigen werden.

Nun war es bisher üblih, daß man die Beschlüsse zur zweiten Lesung, zum Teil {hon die des Hauptausschusses, eigentlih als mehr oder weniger definitive Befchlüsse in den Kreisen der Beteiligten ansah, in den Kreisen derjenigen, an die sh diese Beschlüsse richteten, und daß man im Lande vielfa damit rechnete, daß Aus- gaben, ‘die durch die Beschlüsse im Aus\{chuß schon festgestellt waren, als definitive Besc;iüsse des Landtags anzuschen seien. Das würde fich natürlih mit der Annahme des von mir vorgeschlagenen Ver- {ckhrens ändern, und wir würden also dafür Sorge tragen müssen, daß diese Meinung in den Kreisen der Beteiligten nit weiter besteht.

Aber ih glaube, daß der von mir vorges{lagene Weg do \ch{licßlich nah eingehender Prüfung der einzige ist, um den Mißständen, unter denen wir glei{mäßig leiden und die im Interesse einer geordneten Finanzverwaltung auf die Dauer nicht ertragen werden können, dauernd vorzubeugen.

Htevauf seßt das Haus die Besprehungüber den vierten Abschnitt des Kultüsetats, Provin- ztalshulkollegien, Hohere Lehranstalten usw., fort.

Ubg. Ha eni sch (Sosg.) tadelt, daß in das Provinzialsckchul- follegium Berlin der reaktionäre Dr. Schepp berufen worden sei. Ferner rügt der Redner, daß bei der Berufung ins Provinzial- \hulkollegium cinem links gerichteten Herrn ein Revers zur Unter= [chrift vorgelegt worden jei, worin er sich verpflihten mußte, keinerlei politishe Betätigung auszuüben.

Abg. Scho lem (Komm.) führt Beschwerde darüber, daß im Provirizialschulkollegium Berlin geheime Pexsonalakten angelegt worden seien. Bei den Stellenbesezungen im Provinzialshul= follegium habe man auf die Wünsche der Bevölkerung gar leine Rücksiht genommen und Leute hineinberufen, die die Reform- bestrebungen des neuen Berliner Oberstadtshulrats sabotierten. Der Minister habe keine Antwort gegeben auf die hier angeführten Beispiele aus Berliner Lesebüchern.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildnrng Dr. Boelitß: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Haenisch hat erneut von den leßten Berufungen in das Provinzial= {hulkollegium Berlin gesprochen. Da muß ih auf das hinweisen, iwas ih bereits im Hauptausschuß zu dieser Sache gesagt habe, Es handelt sih, wie Herrn Abgeordneten Haenisch bekannt ist, um die Beseßung von zwei Stellen. Für diese zwei Stellen haben wir uns nicht entsheiden können, sie nah parteipolitishen Gesichts- punkten zu beseßen. Es ist au schwierig gewesen, wie ih bereits im Hauptausschuß gesagt habe, Leute aus der Sozialdemo- fratishen Partei zu gewinnen, die des Berliner Schulwesens genan fundig sind. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie waren vor- banden!) JFch habe dann aber den Wunsch des Herrn Abgeord- neten Haenish erfüllt und habe den Mann berufen, den Herr Haenisch bereits ins Auge gefaßt hatte, als er noch Minister war, und dem er die Berufung in Ausficht gestellt hatte, nämlih den Demokraten Günther. Nun handelte es sich noch um die Beseßung einer Stelle; soll man denn, nahdem die große Koalition ins Veben gerufen worden ist, sich scheuen, einen tüchtigen Mann, der sich zur Deutschen Volkspartei bekennt, in das Provinzialschul- follegium zu berufen? Jch verstehe vollkommen, daß im Landtag erneut gegen diese Berufung Stellung genommen wird, ih weiß, daß es für die Oeffentlichkeit einen gewissen Reiz hat, das zu tun. Aber ih bitte do, immer zu bedenken, daß ih erstens einmal den Wunsch des Herrn Haenisch erfüllt habe, den er vor cinem Fahre, als er noch Minister war, zum Ausdruck gebracht hat, und *daß ih zweitens dem Gedanken der Parität innerhalb der Koalition Rechnung getragen habe. Herr Schepp wird gern als éin wüster Reaktionär hingestellt. Meine Damen und Herren, es ist ZJhnen bekannt, daß Herr Schepp aus der Freisinnigen Volkspartei zu uns gekommen ist, also ein Reaktionär ist ex doch wohl kaum. Jch freue mi, daß gestern Frau Abgeordnete Oventrup erklärt hat, daß gegen diese Berufung vom Standpunkt der unabhängigen Sozialdemokraten keinerlei Einwendungen zu machen sind. Wenn jeBt von seiten der Sozialdemokratishen Partei Einwendungen er- hoben werden, so könnte eine kleine Auseinandersebung zwischen dieser Partei und den nnabhängigen Sozialdemokraten stattfinden. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Der Herr Abgeordnete Scholem hat sodann bemängelt, daß ih auf die Ausstellungen, die er hinsihtlih der Lesebücher vor zwei Tagen gemacht hat, nicht geantwortet hätte. Herr Abgeord- neter Sholem wird nicht verlangen, daß in dem Augenblick, wo er hier von dem zu beanstandenden Lesebuch spricht, von uns aus schon Stellung dazu genommen wird, Zunächst muß eine Prüfung der Angelegenheit stattfinden; wir müssen feststellen, ob diese

, Bücher wirklih eingeführt sind. Wenn sie eingeführt sind, sind sie

seit dem Fahre 1919 eingeführt, also zu einer Zeit, in der wir einen sozialdemokratishen Minister hatten. Bis zum Fahre 1921 und auch während des Fahres 1921 sind diese Bücher nicht entfernt worden. Sie können niht verlangen, daß ih nun nah drei Mo- naten shon weiß, welches Lesebuch in jedex Schule in Berlin eingeführt ist. Fn dem Augenblicke, als der Herr Abgeordnete Scholem uns das mitteilte, habe ih Anweisungen gegeben, daß der Sache nahhgegangen werden solle. Herr Sholem wird Aus- kunft darüber erhalten.

Herr Abgeordneter Scholem hat weiter bemängelt, daß Herr Provinzialshulrat Sachse in Berlin geheime Personalakten in der Schule habe liegen lassen, Es handelt sich hiex um Notizen, die der Oberschulrat Sachse zur Unterstüßung seines Gedächtnisses gemacht hatte. Diese Notizen sind liegen geblieben. Das ist cin persönlihes Malheur. Jm übrigen biu ih gern bereit, dem

T E E Bea a E R R A E E A E S E E B E Ew

Herrn Abgeordneten Scholem über die Angslegenheît, die

lange vor meiner Ministerzeit ereignet ‘hat, nähere Auskunst zy

eben.

: Schließlich ist von Herrn Kollegen Haenish bemängelt worden, daß von den Provinzialshulkollegien in Berlin dem Studienrat Lier ein Revers zur Unterschrift vorgelegt worden is. Dieser Revers habe sih zunächst auf zwölf Punkte erstreckt, naher seien diese zwölf Punkte auf zwei reduziert worden. Ob das erstere richtig ist, weiß ich nicht; das leßtere ist rihtig. Jh bin nun der Meinung, daß es ohne diesen Revers hätte gchen können, und ih billige es keineswegs, daß jemand ein Revers vorgelegt wird. Wenn Sie aber die zwei Punkte kennen, um die es.sih handelt, werden Sie sich vielleiht ein ‘anderes Urteil über den Fnhalt dieses Reverses bilden. Es heißt in diesem Revers:

Jch verpflichte mih hierdurch, mich jeglicher Handlung zu enthalten, die auf eine gewaltsame Aenderung der Verfassung hinzielt. Außerdem bin ih ausdrüdcklich darauf hingewiesen worden, daß es' durch Ministerialerlaß verboten ist, Parteipolitik in die Schule zu tragen. |

Ja, meine Damen und Herren, das sind doch zwei absolute Selbstverständlichkeiten, daß man si jeder gewaltsamen Politik zu enthalten hat und daß man zweitens zu erklären hat: ih kenne den Erlaß, daß ich keine Parteipolitik in die Schule zu tragen hate. Es ist also vollkommen unnötig, diesen Revers vorzulegen, Jh mißbillige das auch. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Aber ist denn in diesem Erlaß etwas Unerhörtes? Er enthält zweifellos Selbstverständlichkeiten. Jch verurteile das auch, Herr Kollege Haenish, und ich muß sagen, daß ih dieses Vorgehen des Pro- vinzialschulkollegiums in Berlin keinesfalls billige. Jch möhte aber doch zu denken geben, Herr Kollege Haenisch, daß es sich hter um zwei Selbstverständlichkeiten handelt, wenn man sich auch niht die Mühe geben sollte, diese Dinge einem Manne zur Unter

chrift zu unterbreiten. :

Abg. Wildermann (Zentr.): Wenn die Herren von der Linken den Standpunkt vertreten, daß bei Besezung der Oberschul- ratsstellen auf die Gesinnung der Bevölkerung Rücksiht genommen werden soll, so müssen die Mehrheitssozialisten und Ku oangigen fonsequenterweise auch für unseren Antrag stimmen, daß bei „De- setzung der Kreisschulratsstellen auf die Anshauung der Bevdlte- cung und der Eltern Rücksicht genommen werden joll. Fn Wesi falen sind zu wenig Oberschulräte angestellt, die Herren werden ohnehin durch die neue Planwirtschaft erheblih belastet. E

Abg. D. Schuster (D. Vp.) gibt _gleihfalls dem Wunj he nah ciner Vermehrung der Stellen der Obershulräte in Westfalen Ausdru. p A i;

Abg. Frau Wronka -(Zentr.) tritt dafür ein, daß die ted nishen Lehrerinnen an den höheren Schulen, die bisher i Gruppe VII der Besoldungsordnung eingereiht find, in die Gruppe VIIT eingefügt werden Ee S

Aba. O elze (D Nat.): I Stiftungen in Halle befinden sih in großer Notlage. Bei der pädagogischen Bedeutung dieser Anstalten ist es notwendig, daß die Stiftung in vollem „Umt- fange erhalten bleibt. Die Stadt Halle, die durch dieje Stiftung zahlreihe Unterrichtsanstalten erspart, _muß_ daher ihre BVer- pflichtung gegen die Stiftungen erfüllen. Darauf, daß dies geschicht, muß die Staatsregierung hinwirken und überhaupt ihrerseits alles tun, um die Frankeshen Stiftungen lebensfähig zu erhalten. i

Abg. Kähler (D. Nat.) {ließt sich dem Borredner an. Die Stadt Halle wird aber niemals in der Lage sein, die Anstalten ganz übernehmen zu können, da fie sie finanziell aus eigenen Mitteln nicht unterhalten kann. : —

' Abg. ri Waentig (Soz.): Wir wünschen, daß die Schulen der Fraukeschen Stiftung zu Versuchsshulen im Sinne der Arbeits und Gemeinschaftsschule ausgebaut werden. Geschieht das, „dann werden wir unsern ganzen Einfluß dafür etinseßen, daß die Frankeshe Stiftung niht nur erhalten, jondern noch eriveitert wird. . 5 i j Ein Regierung8vertreter führt aus, daß au die Unterrihtsverwaltung die Notlage der Frankeschen Stiftungen empfinde. Die Staatsregierung habe beretts eine Prüfung ein- geleitet, inwieweit die Einnahmen und Ausgaben der Anstalt in Einklang gebraht werden können, ohne daß Lehrer und Angestellte der Anstalt zu hart dabei betroffen werden. Es seien auch Ber- handlungen mit der Stadt Halle gepflogen worden, bei denen dic Stadt Halle sih erboten habe, die Stiftung ganz zu übernehmen. Es sei flar, daß ein fsolhes Angebot nicht ohne weiteres abgelchni werden fkounte. Fm übrigen sei man bestrebt, die Anstalt den modernen Verhältnissen anzupassen. Die preußische S regierung bringe jedenfalls der Frage der Erhaltung der Franke shen Stiftungen alle ernsteste Aufmerksamkeit entgegen. e

Abg. D. Sch u ster (D. Vp.): Die Frankesche Stiftung ist eine pädagogische Anstalt ersten Ranges und muß erhalten werden. Wir wünjchen ihre Erhaltung in der bisherigen Art. Es erscheint uns nichi zweckmäßig, dieser historischen Bildungsstätte etwa ganz Neues aufzupfropfen, man sollte sich vielmehr bemühen, „diese Anstalt auf dem gegebenen Boden organisch weiter zu entwideln,

Abg. Kilian (Komm.) will die Franke’she Schule in eine staatliche Schule umgewandelt wissen. Alle staatlichen Mitte! würden vergeblih sein, wenn die Schule den Privatcharaktcr behielte. . h | E

Abg. Dr. Haen is ch (Soz.) beshwert sich darüber, daß in das Provinzialschulkollegium kein Sogialdemotrat berufen sei.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boeliß: Jh würde bedauern, wenn ih im Frrtum wäre. Es ist mir aus Kreisen der Lehrerschaft, aber auch von Beamten mitgeteilt, daß Herr Haenisch als Minister in Aussicht gestellt hätte, Herrn Günther ans Provinzialschulkollegium zu berufen. Daß Herr Pretel einberufen wurde, ist mir bekannt. Jch muß auf dræ Angelegenheit folgendes erwidern. i

Jh habe formell einem Sozialisten den Antrag gestellt, int das Provinzialfschulkollegium einzutreten, und dieser Sozialist hat abgelehnt. (Hört, hört!) Es war, nicht mögli, einen gweiten Sozialisten zu finden; und da er nicht zu finden war, habe ih zu Herrn Günther gegriffen, von dem ih gehört habe, daß i Haenisch thn in Aussicht genommen hatte. Fh glaube, daß hier ein kleiner Gedächtnisfehler des Hercn Haenisch vorliegt. Es ist zweifellos loyal von mar, wenn ich ein Versprechen einlöse, das ein Amtsvorgänger privatim gemaht hat. Man muß als Minister sehr vorsihtig mit persönlihen Versprehungeu sein (Sehr gut!) i

Abg. Dr. Pf lu g (D. Nat.) sieht beim Gymnasium in. Neuköllæ die Ne des humanistishen Gymnasiums wie die „Interessen ciner staatlihen Anstalt niht genügend gewahrt. Seine H habe die größten Bedenken, daß Herr Goß, der eine fene Stellung gegenüber dem humanistischen Gymnasium inna zum , Leiter des humanistishen Friedrihsgymnasiums S n ernannt worden ist. Herr Goß werde wohl kaum die nôtige is fahrung zur Leitung einer solchen Schule besien. Redner A zweifelt, ob der Minister die Verantwortung „wird oge konnen, einen Mann wie Herrn Goß an die Spitze einer staatlichen Lehr anstalt Berlins zu berufen.

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Ir. 49.

u

; ] Zweite Beilage zum Deutschen RNeich8anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1922

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

_ Abg. Wildermann (Zentr.): Bei der Franke'îchen Stiftung muß man auch Verständnis für die geschichtliche Ent- wicklung haben. Meine Fraktion ist für die Erhaltung diefer S, unnd wird für den Antxag zur Förderung der Schule ein- reten.

__ Abg. Scholem (Komm.): Der Minister hat die fachlihen Eigenschaften meines Parteifreundes Goß im Ausschuß anerkannt. Es ware bedanerlich, wenn er seine Worte nachträglih einschränken wollte. Wir sind gegen das humanistishe Gymnasium nur, weil es als die vornehmste Schulform unter Zurücksezung aller andern ailt.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boeliy: Meine Damen und Herren! Nach den Aus führungen der Herren Abgeordneten Pflug und Scholem möchte ih noch einmal auf den Fall Govß eingehen. Zch nehme an, daß es bei dem Herrn Abgeordneten Pflug uur ein lapsus linguas war. wenn er erneut davon sprach, daß ich ihn zum Direktor einer ftaatlihen Anstalt bestätigt hätte. Es ist bercits im Ausschuß von dem Herrn Abgeordneten Reinhard gesagt, worden, als er im Aufirag der Fraktion fprach, ih hâtte ihn zum Direktor einer staatlihen Anstalt ernannt, und ih hätte gewünscht und gehofft, doß nach meinen ausführlihen Darlegungen nunmehr dieser Jrrtum ein für alle Male beseitigt sein würde.

Auch Herr Abgeordneter Scholem hat von ciner Berufung des Studienrats Goß an cine staatliche Schulanstalt gesprochen. Es handelt sich aber niht um eine Berufung, sondern es handelte sich um die Wahl eines Studienrats zum Studiendirektor durch die städtishen Körperschaften und um eine Bestätigung dieser Wahl durch das Ministerium. Fn solchen Fällen pflegt es festzustellen, ob der Betreffende in der Lage ist, das Amt eines Direktors zu versehen. Jch habe bereits crflärt, daß wir in solchen Fällen nicht den höchsten Maßstab anzulegew pflegen und daß wir unter Umständen auch Leute bestätigen, die wir vielleiht selbst niht zu Direktoren staatliher Anstalten ernennen würden. Wir schen bei der Ernennung von staatlichen Direktoren darauf, daß es Männer hoher wissenschaftlißer Qualität sind und daß cs tüchtige Pädagogen sind. Bei der Bestätigung der Wahlen achten wir nah Möglichkeit die Rechte der Selbstverwaltung, und wenn cine Städt si cinen Direktor wählt, dann sagen wir: — falls niht shwerste Bedenken gegen seine sachliche Fähigkeit vorliegen gui, wenn die Stadt mit ihm zufrieden ist, mag sie ihn nehmen. (Zuruf rechts.) — Ja, die Kinder! Es ijt natürlih sehr s{wer, das in jedem Einzelfall zu sagen. Wenn wix in jedem Fall, in dem eine Stadt cinen Direktor vorschlägt, untersuhen wollten, ob cer uun auch wirkflißh die erstrebenêwerte wissenschaftliche Etignuung hat, so müßte, wenn erx sie nach unserer Anschauung nicht hâtte, sehr oft die Nichtbestätigung eintreten. Das ist voll ommen fklar.

Es handelt sich also für uns nur um die Prüfung der . fach- lihen Befähigung. Wenu jemand die sahlihe Befähigung hat, jo mag er als Direktor ciner städtishen Lehranstalt bestätigt werden, mag er zu einer Partei sih bekennen, welcher er wolle. Bleibt im Fall Goß sein Bekenntnis zum Kommunismus. Durch die Entscheidung des OEerverwaltungsgerihts vom 17. Oktober v. J. sind für die Staatsregierung die Richtlinien gegeben. Danach kann das Bekenntnis zum Kommunismus nicht aus- [Glaggebend sein bei der Beurteilung eines Beamten.

Demnach ist die Schlußfolgerung des Herrn Abgeordneten Pflug, daß derjenige, der sih zum Kommunismus bekennt, nicht bestätigt werden dürfte, nah diesem Entscheid niht begründet. Fh gebe hierbei zu bedenken, daß Goß Studienrat ist, also Beamter. Es handelt sich also gar niht um die Grundfrage: „darf ein Kommunist Beamter sein?“ Er ist es ja schon, sondern es handelt sich um die Erwägung, ob ein mittelbarer Beamter, der ordnungsgemäß in eine höhere. Stellung gewählt wird, deshalb uiht gewählt werden soll, weil er sich zum Kommunismus be- fennt. Hierzu konnte ih mih nicht verstehen, nachdem der Ent- scheid des Oberverwaltungsgerihts ergangen war, und er war ergangen, weil die Reichsverfassung jedem einzelnen die Freiheit der politischen Gesinnung gewährleistet. Nach diesem Gesichtspunkt und nah keinem anderen ist verfahren worden.

H Soz): Fch bedaure die Stellungnahme des Minisit2s Doe 1 wie Betenntnis bei einer staatlichen An- stalt berücksichtigt werden soll, für die Stadt Berlin jedoch nit in Frage käme. ie Frankesche Stiftung zu unterstüßen, liegt gax

keine Notwendigkeit vor. Wenn die Shule Zuschüsse bedarf, danu geht daraus hervor, daß gar keine Lebensnotwendigkeit für fle vor-

handen ist. E : Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr.

Boeliß: Der Herr Abgeordnete Scholem hat hier erklärt, ih hâtte im Aus\huß gesagt, daß "der Studienrat Goß der geeignetste Mann gewesen sei. Jch weise das zurü. Jh habe nur erklärt, daß er geeignet sei auf Grund seiner fahlihen und sachlichen Tüchtigkeit. Jch bitte ihn, meine Worte so zu fassen, wie sie gesagt wurden und sie nicht so zu ändern, daß sie eben nah außen für die Oeffentlichkeit nah einer bestimmten Richtung wirken. Dem Herrn Abgeordneten Holt muß ih erwidern, daß ih auch niht im entferntesten von meiner ursprünglichen Gs abgee wichen bin. Jch habe nur gesagt, wenn Städte sih einen i fs wählen, so legen wir vielleicht bei der Bestätigung an E €- fähigung einen niht so hohen Maßstab, wie wir Me os qu egen würden, wenn es sich um die Ernennung eines Direktors pi staatlihen Anstalt handelte. Damit sage ih nichts a : i städtischen Schulen und deren Direktoren im allgemeinen. i‘ gi unter leßteren ganz vorzügliche. Jch will nur feststellen, E e Staat vor der Selbstverwaltung der Städte Respekt hat E wird. Wenn die Städte z. B. auf dem G. der pie N Experimente machen wollen, so ist das ihre eigene E Das ist doch niht so shwer zu verstehen. Ih E 2 einmal, daß für uns bei Bestätigungen von Tren F E politische Gesinnung in Betracht kommt, sondern daß es si 4 e lh um die fahlihe Tüchtigkeit handelt, und day wir au& 3

“Zir SS:

Verlin, Montag, den 27. Februar

Bestätigung eines Mannes shreiten, die Ansicht habe, daß e Aber wenn cine Sta feine Sehwierigkeiten

von dem ih unter Umständen r sih für eine staatlihe Anstalt nicht eignet. dt sih solchen Direktor wählt, so machen wir Welche Stadt das ift, Merseburg öder Halle, spielt dabei keine Rolle. Wenn Herr Holt meinte, daß das s{chwer c vermag ih das nit einzusehen. (Zurufe.) geordneter Scholem, wir machen hier feinen Rückzug, ih muß mich nur gegen eine absolute Verdrehung meiner die ih im Ausschuß gesprochen habe: __ Abg. Leid (U. Soz.): notig, es wird aber noch he

sei es Berlin oder

zu verstehen sei - — Nein, Herr Ab-

Worte wenden,

Das Bestätigungsrecht ist uicht mehr ute als politisches Machtmittel benußt,

Staatssekretär Dr. Be cke x : Wenn der auch vom Ministerium gewünschte Ausbau der Landesturna:nstalt bisher nicht in dem er freulihem Maße durchgeführt werden tonnte, so sind dafür firtan= zielle Gründe maßgebend. Auch wir ‘halten zwar nit eine Fusion, vol aber cine Arbeitsgemeinschaft zwisGen der staatlichen Landes- turnansialt und der privaten deutsben Hochschule für Leibe3- Ubungen für zweckmäßig. Die uach diefer R ichtung hin s{chwebenden Verhandlungen sollte man avf keinen Fall stören.

Abg. D. Schu ster betont die Notwendigkeit, von Staats wegen auf die Schulentlassenen zur Pflege von Leibesübinrgen einzuwirken, die nicht aus eigenem Antriebe sih eimem Turntverein usw. anshließen. Es sei unverständlich, wenn man gegetrüber diesem Bestreben auf körperliche Ertüchtäzung der Fugend auf die Entente verweise, Der Redner bringt dann noch einige Wünsche in bezug auf die bessere Gestaltung des U; terrihts an der Landes-

um mißliebige Pe Minister der Stadt Berlin deu § warum bestätigt er dann n Rektoren der Gemeindeshulemn Abg. Negenborn (D. Nat.}: Experimente Staates hat doch un lihen und

Schule fernzuhalten. Wenn der Maun gibt, den sie haben ivill, )t die von Bezirksämtern gewählten

ronen von der

Der Minister will den Städten aber das Bestätigungsreht des Gleihmäßigkeit der staat Ohne diese aus stätigungsreht feinen Sinn. Die wonach selbst Kommu n könnten, ift eine sehr be-

überlassen, r den Sinn, eine _städtishen Anstalten herbei Wirkung verliert das Be Entscheidung des utsten zu Staatsàä denklihe Entwicklung.

Abg. Scholem (Komm.): Dex Berufung des Kollegen Goß einen

Oberver wvaltungsgerichts, mtern berufen werde

Minister hat in bezug auf die Rückzug angetreten. Jm Aus-

turnanstalt zum Ausdru.

Abg. Holy (Unabh.): Für die Körperpflege der ¿Jugend haben wir volles Verständiris, lehnen -abex einen Zwang ab, weil wir befürchten, daß damit nux Bestrebtingen verfolgt werden sollen, denen der Militarismus gedient hat. Wir wollen auch nit, daß durch übertriebene Leibesübungen fdie geistige Ausbildung der Jugend leidet. Die Vereinigung der Landesturnaustalt mit der deutschen Hochschule für Leibesäübungen wünschen anch wir. Für die Schaffunrg eines Staatskommissariats für Leibe§bungen sind wir nicht zu haben. h

Abg. Dr. He ß (Zentr.): Au wir ivollen keinen Zwaitg zur Ausübung der Körperpflege. Die fueie Vereinstätigkcit auf dem Gebiete der körperlichen Ausbildung der Jugend ist gerade jeßt im

[huß hat er nit daß Personen in staat geeignet fein

Deutschnationalen,

über seine Theorie gesagt, i ungeeignet, : konnten. Das ist uur eine die abex gleich von Herrr Deutshnationalen ve Boelitz ist selbst ein

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): zu jung und versteht chenrufe links. Der

Zerbeugung vor den 1 Negenboru treffend beantwortet ist. Die rneinen ja überhaupt den Staat. Der Minister Experiment, und zwar ein sehr übles.

Herrn Scholem antworte ich nicht, zu wenig davou- Abg. Scholem wird wegen eines unver ZWwischenrufs zur Ordnung gerufen.) Die en früher eine andere Auffassung vertreten. ar dargelegt, daß es sich um kommunale An : Die Deutschnationalen haben früher immer | tsregierung nicht in das

Deutschnationalen hab Der Minister hat kl gelegenheiten k verlangt, daß die Staa verwaltung, z. B. bei der Wahl der haben dem Minister ( er sih nicht an die führungen des Abg. Negenborn F Parteigeist.

Abg. D. Schu s e r (D. Vp.) tritt für dic Entpol Schule ein.

Abg. Scholem (Komm.):

1 Recht der Selbst- Landräte, eingreift, und sie vürfe gemacht, daß tage gehalter hat. Die Aus ugen weniger von Logik als von

Severing die schärfsten Vort Wünsche der Kreis

itisterung der

l : Ans Herrn Leidig mache ih mir | Wir Fugendlichen waren alt genug, im Schüten- |

verflucht wenig. Sn E vährend Herr

graben das j Leidig den Geldsack vertrat. Die naturwissenschaftlichen § Die alten Ese (Heiterkeit.

geschichte der Esel hier über Fragen scheint aber zu alt

Abg. Negenborn ( Wir werden

ogenannte Vaterland zu verteid _Die Jugend ist gerade ein Vorzug. tenntnisse des Herrn Leidig sind sehr l sind noch störrisher und dümmer als die Vizepräsident Dr. v. Kries: Heiterkeit.)

Die Natur- Wir sprechen

gehört nicht hierher! : rrn Leidig

ür die Jugend; das Gehirn des He

Nat.): Herr Leidig hätte zuhören Selbstverwaltung eintreten. Letdig getan. zu staatlichen Aemtern nur die An diesem Grundsaß endet einen Unterschied |! Lehranstalten. L Staatsform

zum Staatsgedanken. Parteien, | lih verneinen, dürfen nit zu |

immer für die Das hat auch die Partei des Herrn Grundsaß muß sein, daß eignetsten Personen berufen werden. auch die Selk\itverwaltung.

Der oberste

Sonst mache ih k

konnen uns nicht zu einer freudigen Bejahu1 bekennen, aber wir befennen uns die den Staatsgedanken grundsäß Staat8ämtern berufen werden. Abg. Pflug (D. Nat.): Die Worte des dem sogenannten Vaterland haben aufs neue d der fommunistishen Partei aufs s{chärfste beleuchtet. ivar wohl auch die Bestätigung in dem genannten Zu einer wirklih fruchtbar Gesinnungsgemeinschaft, nicht ledigli die |

Abg. Scholem vou Staatsgedanken Leßbten Endes

Fall eine Frucht der Koalitionspolitik. en Arbeit in der Schule gehört auch die l Arbeitsgemeinschaft.

Abg. Le idig (D. Vp.): Auch der alte Staat hat den Städten Experimente gestattet auf den Gebiete des Schulwesens, die er selbst niht machen durfte.

Bei einem weiteren Titel ersucht

Abg. Lichtenstein (U. Soz.) den Minister der Tierschußbestrebungen in den Schulen. f hingewiesen werden, daß Tiere keine

um Förderung | die Schüler | müßten darau Ausbeutungs= objekte wären.

Kapitel Hbheres Mädchenschulwesen

. Frau Giese (Zentr.), beim Abbau der ademish gebildeten Vorschullehrerinnen

und jede Härte bei der Entlassung zu vermeiden. Frau Lehmann (D. Nat.) und shildern die Notlage der Lehre rhöhung und beschleunigte Au

Vorschulen die zu berüdcksihtigen

Frau Poehl- mann (D. rinnen an Iyzeen und bitten um E Staatsunterstüßungen. Abg. Frau Dr. W Bitten an und fragt, w stüßung zahle, wenn auch die Städte sich Abg. Frau Wronka ( sihtlih der Privatlyzeen. Ein Regierungsvertreter: dingung fest, daß zunächst die Städte, Privatlyzeen da sind, sich an der E falls würde man si al Wir sind aber ih weigern, Vexhandl Bei der Position, die die Forderun für Leibesübungen in Spandau (chemal enthält, gibt Abg. Bahlke Spandauer Anstalt mit der în Berlin v richteten Anstalt warum in kurzer bestehen, die di Namen haben. strebungen, unsere zwangsweise turnerish und jo sehr wir auch alles und des Sports anlangt. sich auswachsen zu einer V Das ist außenpolitisch bedenkli Staatskommissar für Leibesübungen e ein großes Arbeitsgebiet sucht und e

ahlung dex

hließt fih diesen eine Unter- dazu bereit erklärt haben.

Zentr.) unterstübt die Anregungen hin-

egscheider (Soz) arum der Staat nur

: Wir halien an der Ve in derèn Fnteresse doch die rhaltung dieser Lyzeen be- h. einfach darauf verlassen, bereit, auch in den Fâllen, ungen einzuleiten.

gen für die Hochschule ige Landesturnanstalt)

daß der Staat wo die Städte

\{ch Ausdruck, daß die on privater Seite einge- st nicht einzusehen, wet gleiche Anstalten nd ziemli denselben Seite eingeleiteten Be- er bon 15 tis 21 Jak billigen wir nit, des Turnens dieser Zwang stehende Wehrmacht. hten auch, daß ein 8t wird, der fih dann hemalige Offiziere anstellen

ammengelegt werde. Es i ntfernung voneinander elben Zwecke verfolgen u le von deutshnationaler

esamte Jugend im Alt sportlih auszubilden, unterstüßen, was die Tatsächlih kann n

Aufblühen begriffen und dieses Aufblühen würde dur den Zwang ur gehemmt werden. Nach den Erfahrungen, die wix im allge- menen mif der Einxihtung dex Staatskomutifsariate genacht haben, bin auh ich niht für die Einsezung eines Staats tommissariats gemacht haben, bin auch ich nit ir die Einfeßung ctnes Staatsfommissariats für Leibesübungen. m übrigen muß ih meiner Ve wunderung darüber Ausdru geben, daß diese Frage [hon so feste Formen angenommen hat, wie es nach den An deutungen der sozialistischen Redner der Fall zu fein \{eint. __ Staatssekretär Dr.. Bed ex ertlärt, daß die Regierung sich bisher mit der Frage cines Staatskommissariats für Leibes- übungen Uberhaupt noch nicht Tteschäftigt Habe und fich auch gar ncht mit der Abficht der Einrichtung einer solchen Stelle trage. …_ Abg. Ba hl ke (Soz.) wünscht, daß die Lehrer, die ih an den eingeführten Schulwanderungen beteilvygen, gegen Haftpflicht vex sichert würden, da sie sonst die Verantwortung nicht übernehmezz fönnten, und tritt weiter für staatliche Unterstüßung der vour Arbeiter , Zurn- und Sportbund iw Leipzig eingerihtetien Kursc zur Ausbildung von Turnlehrern ein. A

__Damiit 1st die zweite Beratung des Kultusetats bis auf das zurüdckgestellte Kapitel Volk3\chatlen ust. erledigt. Es folgt die erste Beratung des Geseßentwurfs uber die Gewährung von Wirtschafts8bet- hilfen an unmittelbare Staatsbeamte und Lehrperso nen. Fn Verbindung damit stehen eine An- zahl Anträge zur Besprechung, die sich mit Teuerungszulagen sux Staatsbedtenstete, einhettliche Regelung der Beamten- besoldung usw. befassen. : __ Der Hauptaus\{uß beantragt zu einem Antrag auf Er- whungen im Berghaushalt für das Rechnungsjahr 1921, dag Staatsministerium zu ersuchen, für das Rechnungsjahr 1921 in der Bergverwaltung für außerordentliche Zuwendungen

! für tehnische Beamte 80 000 Maxk und für Belohnungen für

obere und mittlere Werksbeamte 328 700 Mark zu bewilligen.

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Abg. Heinzelmann (U. Soz.) spricht \ich gegen An- trag aus. Mit den Belohnungen “lle ei Priugcien den n geführt werden, das zu einer shweren Schädigung der Arbeiter [aft führen müsse, weil die Beamten angestachelt würden, aus der Arbeiterschast das lebte herauszuholen. Der Betriebsrat der Hehe Recklinghausen hat sih gegen das ganze Prämiensystem aus- Papen, Tr fordern eine gerechte und angemessene Beamteu-= O d. An ged n E 208 Me höheren Beamten des Berg-= es eim Uunerhort hohes Gehalt bezie ähr i C und eren Beamten, Not leber: É a ae

zin Vertreter des Ministeriums für & i und Ge werbe: Der Verband ber ednisden Bas e staatlichen Vergwerks-= und Salinenverwaltung hat seit dem Er- scheinen der Broschüre gegen das Prämiensystem seine Haltung wesentlich geändert. Dem Hause liegt eine Eingabe vor, worin ausdrüdcklih erflärt wird, daß die Verteilung der Belohnungen in den [eßten Jahren keine Unzufriedenheit hervorgerufen hätte. Ich glaube, damit sind die Bedenken, die bezüglih der Haltung deé Steigerverbandes geauyert worden sind, beseitigt. Wenn der Be- triebsrat der Zeche Recklinghausen gegen das Prämeiensystenr Stellung nimmt, so liegt das daran, daß diese Herren bei deu Prämien nicht beteiligt sind. Sie beziehen ihre Gehölter auf Grund von Larisverträgen. Sie ?önnen niht als Standesverx- tretung der Beamten der staatlichen Bergverwaltung ant= gesehen „werden. Wenn weiter bezüglich dex Unfälle gesagt ist, es ware eine Steigerung der Unfälle durch die Prämien hervor- gerufen, so muß î das zurüdcktweisen. Der Unfall führt zu einex Verkürzung der Prämie, nicht zu einer Erhöhung. Der Abg Heinzelmann verwechselt Gewinnanteile und diese Prämie. Die {uß und nicht nah dem Umsaß. Die Prämien werden ja doch Gewinnanteile werden berechnet nah dem planmäßigen Uekter= jeßt nachgezahlt. Das Tann doh zu feinem Antreiben führen fondern ist lediglich eine. Anerkennung für die Mehrarbeit. Wir bitten, den fogialdemokratischen Antrag (deckt sich im wesentlichen mit dem Ausschußantrag) anzunehmen, da er das Entgegen tfommen von Finanzverwaltung und Handels3ministerium gegen= über den Wünschen des hohen Hauses darstellt, h

Abg. Rüru p (Zentr.): Diese Zuwendunaen sind î Va O en es Gruben beeinflussea, Die Aus wü 11 dem Praänuensystem an sich nichts Zir sti O UudsrGan t E s sih nichts zu tun. Wir stimmen

Damit s{licßt die erste Beratung der Regierunasv die in § 1 den Finanzminister ermächtiat, an Otis mie Diver {h h ili ssen, an welchen creihsbeamte widerrufliche Wirtschaftsbeihilfen erhalten, ent- e 1909 ee L Ee en E Wirkung vom e 2 Uv dre unmittelbaven Staatsbeamten 1: die Men festzusetzen. E Zin Antrag der Deutschnationalen verla - gegen, daß mit größter Beschleunigung eine grundle vide Nee ordnung der Besoldun gverhältnisse der Beamten, Baliver und Geistlichen herbeigeführt wird, und schlägt dafür bestimmte Ri )tlinien vor. Der Antrag erklärt die Ueberteuerungs- zuschüsse, die nur Beamten in einigen Orten gute kommen sollen, als mit „dem Grundsaß der einheitli n Bemessung E Germtengehälter für Ae und ür fü „CauSgruppen eine gleiche, nur nah dem Fantilienstand abgestufie ausreichende Wi Sbeithi di it vom 1. Januar bis 31, März 1920 E E Au s

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