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Bekanntmachung

zur Aenderung der Bekanntmachung über Entrichtung

von M ragen Fay den Bergarbeiterwohnungshau

und die Verbilligung von Ber arbeiterlebensmitteln

vom 31. März 1921 („Deutscher Reich Nr. 76 vom 2. Aprik 1921).

Auf Grund der §8 47 und 49 der Ausführungsbestim- mungen zum (eseß über die Regelung der Kohlemwirtschaft vom 21. Angust 1919 (NGBl. S. 1449) wird bestimmt:

5 Artikel I.

Ziffer T der Bekanntmachung über Entrihiung von Beiträgen für den Bergarbeitexwohnungsbcku und die Verbillig Fa arbeiterlebensmitteln in der Fassung der Bekanntmachungen vom 31. März, 11. Mai, 28. Juni und 192. September 1991 (Deutscher NRetbsanzeiger Nr. 76, 110, 150 und 216 vom 2. April, 13. Mai, 90. Juni und 15. September 1921) wird wie folgt geändert: Fa Die Kohlensyndikate und Bergwerkshefiteer dürfon Brenustoffe nur dann liefern oder in eigenen Anklagen verbrauchen, wenn zum Bau von Bergarbeiterwobnungen und zur Verbikligung von Berg- arbeiterleben8mitteln für jede Tonne Brennstoffe vom Empfänger oder Selbstverbraucher ein Betrag in folgender Höhe cntridtet wird: 1, für den Vau von Bergarbeiterwohnungen : 12 .Æ für Steinkohlen, 18 .4 tür Koks, ] 4 „6 für Schlammkoblen, l 6 _Á für Koksgrus, 12 . für Braunkohlenbriketts, . Naßpreß- \keine und Grudekos, 4 .Æ für Nohbraunkohlen, j 2. für Verbilligung der Bergarbeiterlebensmitte! : 2,— H für Stein- und Braunkohlen aller Sorten außer Nohbraunkohßlen, M 0,70 M eb ae ter D E as Ausgenommen find nur der Ze elbstverbrauch und die Deyutat- kohlen. - Der Reichskohlenverband kann aus wichtigen Gründen f onftige Ansnahmen gewähren. j Die Beträge sind an die Kohlensyndikate zu entrihten öder an fie abzuführen Und von diesen, soweit die Beträge für den Bau von Bergarbeiterwohnitngen bestimmt find, gemäß den „Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus Netchsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen“ (Neichszentralblatt 1920 Nr. 4 S. 65) an vom Neichswirtschaftsminister bestimmte Stellen zur Verfügung der Neichsarbeitsgemeinschaft, foweit sie für die Verbilligung von Bergarbeiterlebensmitteln bestimmt find, an das Reîichswirtshafts- ministerium abzuführen. Die beim Niedershlesisden Steinkohlen. s\yndikat eingehenden Beträge für die Verbilligung von Bergarbéiter- lebensmitteIn. sind im Cinvernehmen-. mit - dem Neich8wirtschafts- ministerium von der Abführung an dieses Minis

sanzeiger“

- ohne Steuer.

ohne Steuer.

1 o ] i inisterium ausgenommen. Die Beträge sind in den vom Reichskoh;lenverband veröffentlichten Brennstoffverkaufspreisen enthalten. : |

B ALTUTeL IL Diese Bekännkmachung trîtt mit dem Tage der Ver ofentlibu im „Deutschen Reichsanzeiger" in Kraft. | nd B Berlin, den 27. Februar 1922. : Reichskohlenrat. Bennhold, Geschäftsführer.

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Bekanntmachung.

_Auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverkäffiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 in der Fassung des Artikel TIT der. Wuchergerichtsverordnung. vom 27. November. 1919 und der Bekantitniachung des Hessischen Wändescrnährungsants vöm 9. November 1919 wird der Gemüsehändlerin Stefan Weigand Ehefrau, Martha geb-Schminke, Kl. “Bier- grund 16 wohnhaft, der Händ el mit Lebensmitteln jeg. liher Art untersagt. Die Kosten des Verfahrens hat Frau Weigand zu tragen.

Offenbach am Main, den 24. Februar 1922. Der Dberbürgermeister —-Stadtwucheramt, ! Kappus, Beigeordneter.

Preußen.

Ministerium fün Handel umd Gewerbe,

Déèr Stadtgemeinde Lauenburg i. V. wird hierdurch auf Grund des Geseßes. vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das. Recht verliehen, die zur Regulierung des Lebaflufses erforderlichen, in dem. anliegenden Katasterauszuge bezeihneten Parzellen 456/23, 457/23, 458/23 und 459/23 deg Kartenblatis 4 der Gemarkung Lauenburg im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden. Beschränkung zu belasten.

Berlin, den 22. Februar 19922... Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.

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Der Paderborner Elektrizitätswerk- und S traßen- bahn-Aktiengesell\shaft in Paderborn wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verlichen, .das ‘zum Bau elektrischer Leitungen im Kreise Paderborn und in den Gemeinden Niederntudorf, Oberntudorf, Uppfprunge, Salzkotten, Thüle, Scharmede;, Bentfeld, Anreppen, Heitwinkel und Boke im Kreise Büren erforderlihe Grundeigentum im Wene der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belaften. Auf staatliche Grund- stüde und - staatlihe Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend ein . vereinfahtes Enteignungsverfahren,

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vom 11. September 1914 (Gesezfamml. S. 159) in der Fassung der Bekanntmachung, betreffend Neuveröffentlichung dex Ver: ordnung über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 31. August 1921 (Gesebsamml. S. 513) bestimmt, daß die A dieser Verordnung bei der Ausübung des vorstehend verliehenen ‘Enteignungsrehts ‘Anwendung zu finden hat, Berlin, den 22. Februar. 1922, Jm Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minifter für Handel. und. Gewerbe. J. A.: Krohne,

f Hauptverwaltung der Siaatsschulden. Die neuen Zins\cheinreihen zu den Schuldverschrei- bnngen der preußischen konsolidierten 3zinsigen Staatsanleihe von 1892/94, -der 31, vorm. 4zinsigen Reichsanleihe von 1892 und, der 3'laginsigen Rei chs-

una von Berg»

Marktredwiß, Rehau, Immenstadt,

| anleihe vo die bekannten mittlungsstellen ausgereïcht. Berlin, den 24, Februar 1922, | Hauptverwaltung der Stadtsschulden und Reichs \MGulbenvrwaltung:

i Bekanntmachung. , Dem Wirt Gerhard May, geboren am 24. Januar-1897 in Mühlheim a. M., wobnhäft in Frankfurt a. M, Breite Gase

mit Gegenständen des tägliheu Bedarfs, ins- : besondere Nabrungs- und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Natur- erzeugnislen, Deiz- und Leuchtstoffen sowie jegliche, mittelbare und un- mittelbare Beteiligu ng an einem solben Handek wegen Un- zuverlässigkeit in bezug auf diefen Gewerbebetrieb unter fagft. Frankfurt a. M., den 24. Februar 1922, Der Polizeipkäsidenk. Ehrle r.

CSGARE M G R E E P E E 3G R A S R E Ee R N O E E E E A Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reichsrat hielt am Dienstagabend utter dem Vorstß des Staatssekretärs Schroeder eine öffentlihe Sißung ab, über die das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- vérleger“, wie folgt, berichtet: :

Mit den Beschlüssen des Reichstags zu den Entwürfen von Gesetzen über Vereinfahung des Aufgebots- verfabrens und über den Kassenbestand der Neichs-

bank erklärte fih der Reichsrat einverstanden. :

Angenommen wurden die Schätzungsgrundfäte zum

Verdrängungs-, Kolonial- und zum Auslands- shädengeseß,-'Es handelt sib dabei um die Bewertung von eingebüßten und beschädigten Gegenständen (beweglihen und unbeweg- lichen Sachen, Unternehmungen, Rechten) für die Durhführung des Entschädigungsverfahrens. / A

Angenommen wurde weiter der Gesceßentwurf, betreffend das Eingehen deutsherFestungen an der Westgrenze und an der Küste. Der Geseßzentwurf ist eine Folge des Verfailler -Friedensvertrags. Nach seinem Znkrafttreten müssen die Festungen : Wesel, Köln, Koblenz, Mainz, Germersheim, die redhtê- rheinischen Befestigungen von Straßburg, die Oberrheinbefestigungen fowie Festungswerke von Friedrichsort-Kiel und -Helgoland eingehen. Zugleich hören dann au die Rayonbeschränkungen auf, mit Aus- nahme der nah Osten gerichteten Teile der Rheinfestungen, die auf Wunsch der Alliierten noch erhalten bleiben.

Mit der Nachprüfung des OrtsklassenverzeiGnisfes baben sich nicht weniger als acht Ans\Güsse des Neichsrats be- schäftigt. Den Bericht über die Verhandlungen erstattete der bayverishe Staatsrat von Wolf. Der Aus\huß des Reichstags hat bereits am 27. Januar mit der Nachprüfung begonnen, Vettreter des Netichsrats waren in den Sitzungen dieses Ausschusses anivefend. Der Auss{chuß zählte 16 Mitglieder, aht ständige und aht un fländige. Letztere wurden jeweils der Provinz oder dem Land ent= nommen, über das gerade beraten wurde. Die Verhandlungen diefes Ausschusses waren erst am 253. Februar beendet, Während man ursprünglih nur an den Ausgleich von Härten gedaŒt hatte, wurde ichließlich doh eine ganze Anzahl von Höherstufungen vorgenommen. Die Maitbrenierung, insbesondere das Finanzministerium, hatte da- gegen vielfache Bedenken, und als die Ausschüsse des Meichôrats ihre Beratungen hegannen, zeigte és f dak aud die. Wüusche der ein- ¿elnen Ländèr zum Teil von den Beschlüssen Ler Reichstagskomuission abwichen. Infolgedesseu wurden neue Verhandlungen eingeleitet. Noch ¿am Dienstag haben Beratungen stattgefundeti, Die bestehenden Bedenken

ih nicht auf die gleihe Höhßerstufung eines Ortes einigten. Die Reichsregierung und die Ländervertreter waren der Ansicht, ‘daß in diesem Fall ein gültiger Bescbluß nur für die Orte vorliege, bezüglich

| deren eine Ucbereinstimnung zustande gekommen fei, daß es aber hin-

fihtlih der. anderen bei dem bisherizen Zustand zu verbleiben bätte. Schließlich einigte man sih auf ein Kompromiß. Insgesamt sind 9929 Höberstufungen erfolgt. Auch die jeßt getroffenen Neuerungen werden, fo äußerte dexr Berichterstatter, wahrscheinlich nicht die Wünsche aller Beamten befriedigen. Die Kosten der Nachzahlungen für die Zeit vom 1. April 1920 ab werden auf zwei Milliarden Mark und fortlaufend für jedes Jahr auf eine Milliaide Mark ver- anschlagt. Das Plenum des Neichórats nahm die Vorlage nah den Beschlüffen der Ausschüsse an. Im einzelnen ist zu erwähnen, daß in Ortskllasse A. verseßt wurden u. a. Braunschweig, Erfurt, Cassel, Münster, Merseburg, Bitterfeld, Ratibor, der ganze Waldenburger Kohlenbezirk, Travemünde, Angsburg, Edenkoben, St. Goarshäujsen, Schönberg, Unkel, München-Gladbah sowie unter zahlreichen süd- deutshen Orten auch Miesbach, ferner Durlach, Bischofs- heim, Nüsselsheim, Oppenheim, Otterstedt, Waldsee. “In “Klase B find gekommen Gumbinnen, LWeck, Marien- burg, Marienwerder, Stargard (Pommern), Köslin, Sorau,

Stendal, Quedlinburg, Naumburg, Bad Oldesloe, Hameln, (elle, Lüneburg, Norden, Norddeich, - Ahaus, Koesfeld, Ibbenbüren, Minden, Oelde, Werl, Fulda, Montabaur, Regensburg, Dachau, Schliersee, J Kulmbach, Brückenau, Niefa a. Elbe, Dôbeln, Frankenberg i. Sachsen, Treuen im Vogil., Lenge- feld, Markneukirhen, Eibenstock, Schneeberg, Kirchberg, (bin en, Geißlingen,, Heidenheim, Ueberlingen, MükAbeim, Friedri{sfeld, Apolda, Saalfeld, Rudolstadt, Meiningen, Arnstadt, Bohne, Schmölln, Friedrihsroda, Jugenheim, Wismar, Helmstedt, Varel, Ragubn, Cöthen.

Die vereinigten Aus\hüsse des Reichsrats für Steuer- und Zollwésen und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten . Ausschüsse für Steuer- und Zollwesen,. füx Volkswirtschaft und für Rechtspflege hielten heute Sißungen,

_ Die auf Grund einer bereits während des Krieges ge- troffenen Vereinbarung zwischen der deutschen und der nieder- ländischen Regierung unter dem Vorsiß des Altbundesrats Hoffmann im Haag zu Anfang dieses Jahres zusammen- getretene Internationale Untersuchungskommission zur Fest- stellung der Ursache des am 16. März 1916 erfolgten ÜUnkerganges des niederländischen Dampfers „Tubantia“ hat am 27. Februar d. J. ihren Spruch verkündet. Wic „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, hat die Kommission die Ueberzeugung gewonnen, daß die „Tubantia“ dur einen Torpedo, der durch ein deutsches U-Boot lanciert war, gesunken ist. Ob die Torpedierung wissentlih oder in- folge eines Jrrtums geschehen ist, wurde als Es er- klärt. Obiger Quelle zufolge hatte die Uniersuchungskommission lediglich die ‘Aufgabe, den Tatbestand festzustellen. Mit der Entschädigungs frage war fie nicht befaßt. Eine Stellungnahme zu dieser Frage wird erst mögli sein, wenn der Spruch im Wortlaut vorliegt.

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_¿__ In der vorgestrigen gemeinschaftlichen Sizung des Reichs- fohlenverbandes und des großen Ausschusses des Rei hs-

Tohlenrates wurden, nah einer, amtlichen, von „Wolffs

892/94 werden vom 6, März 1922 an durch: ite ie 4 erhöhungen nah

Nr. 50, Geschäftslokal ebenfalls dort, wird bierdur der Handel:

wurdet {ließli zurüdckgestellt, zumal da nöch die Streitfrage offen blicb,. was geschehen würde, wenn der Neichstagsauss{uß und der Neichsrat

Rathenow, Luckenwalde, Zossen, Wittenberge, Landsberg a. Warthe,

enbürs” verbreiteien Mitteilung, im Anschluß «it die erichilih für alle Bergbaureviere festgeseßten Lohn- jah langen Verhandludgen wesentlihe Er- en dex Yrennstoffpreise beschlossen. Hierbei erwies j als notwendig, nit uur einen besonderen Ausgleich fün: e unverhältnismäßia starke Materialkostensteigerung der leßten Monate vorzusehen, sondern auch wegen des ge- sunkenen Geldweries den in der Preiskalkulation enthaltenen: Betrag für Abschreibungen zu erhöhen. Diese Erhöhung wurde von der überwiegenden Mehrheit» der Versammlung zur ausreichenden Erneuerung, und Modernifierung der Anlagen ix erforderlich gehalten, Die Organe der Kohlenwirkschaft (Reichsfohlewverband und großer Ausschuß des Reichskohlen- rats) werden besonders verfolgen, inwieweit die Erhöhung der Abschreibungssäße tatsächlich die angestrebte Wirkung der Er- haltung der Werke und der Steigerung threr Produktivität hat. Der im Kohlenpreis enthaltene Zuschlag für den Bau von. Bergarbeiterheimstätten wurde verdoppelt. Die hauptsächlichen Preiserhöhungen find (je Tonne ohne Steuern): Ruhrrevier 106 M (Fetiförderkohle), Sachsen 158,80 M (durchschnittlich), Niederschlefien 140,60 # (durschnittlich), Rheinische Braunkohle : Briketts 71,13 4, Rohkohle 19,21 , Milteldeutschland und Ostelbien: Briketts 87 #, Rohkohle 2250 M.

——

Nach dem (eseß, betreffend die Verpflichtung zur Auskunft über militärfisfkalishe Gelder und zu deren Herausgabe (vergl. Reichsgeseßblatt vom 3. De- zember 1921), sind die ehemaligen Angehörigen des alten Heeres und der Marine verpflichtet, bares Geld, Wertpapiere, Kassenbücher, Kassenbelege sowic sonstigeWerte, über die sie noch infolge ihres früheren. Dienstverhältnisses verfügen, an die Neichshaupt- kasse in Berlin abzuliefern, und zwar innerhalb eines Monats, Die Banken sind nah § 2 des Geseßes ver- pflichtet, auf Anforderung über die bei ihnen bestehenden oder seit dem 1. August 1914 ‘vorhanden 'gewesenen Gut- haben militärisher Dienstitellen des alten Heeres, der alten Marine, der alten Heeres- Und Marineverwaltung sowie sonstiger aufgelöster Heeres- und Marineteile und sonstiger namentlih zu bezeihnender Personen jede mündliche oder {riftlihe Auskunft zu geben und Kontoabschriften zu liefern. Als Banken gelten auh Schuldbuchverwaltungen, Sparkassen und alle Personen und Unternehmungen, die geshäftsmäßig Bank- odex Bankievgeshäfte betreiben. : i,

Die Befugnis zur Anforderung der Auskunft, die nah dem Geseß dem Reichsminister der Finanzen zusteht, is den Landesfinanzämtern (Abteilung Reihsschaßverwaltung) übertragen worden. Besonders hingewiesen sei noch auf den §& 3 des Geseßes, nach dem die vorsäßliche Nichterfüllung der Ablieferungs oder Auskunftspflicht mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu 30000 .# bestraft wird, sofern nichi andere Vorschriften noch shwerere Strafen androhen; bei fahr lässigem Handeln. tritt Geldstrafe bis zu 30 000 4 ein.

Preußen. Am 18. Februar d. J. starb in Berlin der Gehèime

Tel

Oberhauxat Peter Eich, portragender Rat a. D. im früheren :

preußischen: Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Er war am 9. Mat 1851 geboren, war seit 1873 als Bauführer beim Bat

der Mosclbahn, seit 1880 als Baumeister bei Meliorationshautetß. -

in Schleswig-Holstein; seit 1888 beim Ausbau der Weichsel in Thorn und Pieckél beschäftigt und übernahm nach kurzer Tätig keit im Ministerium der öffentlichen Arbeiten 1890 das Hafen- bauamt in Swinemünde. 1896 wurde er als Regierungs- und Baurat zur Regierung in Steitin verseßt ynd 1902 wieder in das Ministerium der öffentlichen Arbeiten berufen, wo er 1904. zum Geheimen Baurat und vortragenden Rat, 1908 zum Ge heimen Oberbaurat ernannt wurde. Bei Auflösung des Ministeriums am 31. März 1921 trat er in den Ruhestand, war aber noch bis Ende des Jahres im Handelsministerium tâtig. Mit dem Verstorbenen ist wieder einer der bedeutendsten preußischen Wasserbaubeamten dahingeschieden, ' dessen Ruf weit über die Grenzen des Landes reichte. Jn den - 19 Jahren seiner Tätigkeit im Ministerium hat er seinen Namen un: trennbar verbunden mit der Entwicklung der preußischen Nordsechäfen Emden, Geestemünde und Harburg. Auch die preußishen Nordseeinselnn und Halligen danken seiner rastlosen Fürsorge viel. Jn seiner Hand lag die technische Oberleitung des Erweiterungsbaues des Kaiser- Wilhelm-Kanals, den er troß großer Schwierigkeiten einer so frühzeitigen Vollendung entgegenführte, daß er bei Kriegs- ausbruh für Großkampfschiffe benußbar und damit von un: shäßbarem Werte für die deutsche Kriegsflotte war. Dey Ver- itorbene ging in seinem Berufe völlig auf. Mit ficherem Blick erkannte er das Wesentliche und seßte sh mit zähem Willen für sein Ziel ein. Persönlich bedürfnislos, gab er seine ganze Kraft her; in nie erlahmender Tätigkeit meisterte ex eine Fülle der bedeutendsten Aufgaben, Sein Gerechtigkeitssinu, sein vor: nehmer, lauterer Charakter und sein liebenswürdiges Wesen sichern ihm bei allen, die mit ihm und untex ihm arbeiten durften, ein. bleibendes Andenken.

w Datzig.

Das Kohlenabkommen, das mit der Repuhlik Polen in Warschau am 24. Februar 1922 gi oslet ist, hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Wortlaut:

1, Die Freie Stadt Danzig erhält ab 1. März 1922 bis zuv Aufhebung der Zwangswirtschast monatlih 35 000 Tonnen Kohlen für den eigenen Bedarf.

2. Nach Aufhebung der Zwangswirtschaft ist freier Handel und es erfolgt die Belieferung Danzigs in gleicher Weise wie die jedes anderen Abnehmers Polens. |

ò Die Bunkerkohle außerhalb des Freibafens gilt nicht als Ausfuhrkohle. Der Senat wird die Bunkerkohle kontrollieren,

Oesterreich.

Beim Präsidenten des Nationalrats Dr. Weißkirhner fand gestern eine Besprechung sämtlicher Parteien des Nationalrats statt, in der die Verwendung der Aus- lands fkredite eingehend erörtert wurde, An der Beratung, die bis in die späten Nachtstunden währte, nahmen der Bundes- kanzler Sholer und der Finanzminister Dr. Gürtler teil. Die Vérhandlungen werden morgen fortgesegt. :

Dex „Neuen Freien F zufolge wird die Régierung

Q

den zur Beratung der Verwendung

durch ‘ein besonderes Bundesgesez _ einen Bund esfonda ¿u

( er Kredite zusammen: getretenen parlamentarischen Parteien den Vorschlag machen, --

E Konferenz,

# Gctaltens,

Y Alliterten d An ié Ÿ porationen in ver?tiedenen Ländern zu unternehmen. j eine zeritrate interuationl!e Korporation errichtet werden. # zwedck

E nchmungen zusarmenzuwvirken und nit zu E Monopol zu sGafen.

[eni dem Dïe gewährten bezw. die in Aussicht gestellten Auslandskredite zufließen follen und desen Verwendung genatt festgelegt wirD. Die geplanien innerpolitishen Finanz- maßnahmen umfassen eine Erhöhung der indirekten Steuern, ferner- eine innere Anleihe und shließlich Ersparungspläne, bejonders in Der Frage des Beamtenabbaues.

S rofßbritannien und Jrlaud.

Bertcht des Organisationsausschusses der LHt ternationalen Korporation und der Korporationen über die Ergebnisse der DIe in der leßten Woche in London stattfand, besagt Taut MeïDung des „Wolffschen Telegraphenbüros“: Die Konferenz, an der Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, VelgienS, Japans, Deutschlands und Dänemarks sowte DZZ3ereinigten Staaten teilnabmen, - vervflitete die Anstrengungen zur Schaffung von nationalen Kor- In London foll Der Haupt- Der Korporation wird sein die Prüfung der Gelegenheiten Zusammenhange mit dem europäischen Wiederaufbau umd die Unterftüßung bet Finanzierung deutschexr Unternehmen. der ForPoralion Wird sein, wo dies mögli is, mit anderen Unter- ] versuchen, irgendein Es ift Beabsihtigt, die nationalen Korvorattonen

Der

(M fenen

RNationalen

nitoffiziell der dazu,

zu Unternebmuerigert im

foweit wie möglich zusammenwirken zu lassen, und zwax unter Kontrolle

Dex zentralen internationalen Korporation, von der alle diese nationalen

Ï Korporationen An teils(deine besitzen follen, und iñ deren Leitung fie

alle vertreten Fein werden. Um dies zu erreichen, wird ein DeberetnTommen zwisen allen Korvorationen auf der Grundlage “ines von der Fonfereèenz gebilligten Entwurfs abgesckchlossen werden.

j Tie Konferenz" aeneHhmigte ein Memorandum und die Statuten der

i werden. j 20 Milltonen

geplanten britisWerr mationalen Korporation, die die Grundlage für die Bildung Der vershicdenen nationalen Korporafioñen sein Das GSGefarntkapital der nationalen Korporationen wird auf PfunD Sterling festgeseßt, von denen 25% sofort e&ngefordert werDen sfollen. Zur Erhebung dieses Kapitals werden, avo dies notwenDig ist, Megierimgsgarahntien verlangt wetden. as Anfangstapi tal ber zentralen internationalen Korporation wird ¡zwei Millionen PfFfurrd Sterling betragen und wird in der Weise

i Heshafft werden, Daß die nationalen Korporationen etwa 10% ibres

# wurden m Pfund Sterling, N britannien,

Ï {timmmend

setinen. (Fs wird vorgeschGlagen, daß die zentrale Korporation von Der englishen Steuern freibleibt. Folgende Länder eingeladen, 20% der Gesamtsumme von 20 Millionen Dte erboben werden follen, zu zeichnen: Gro ß 2 2s ranfreich, Jtalien, Deutschland und Zelgien. Mar Xam überein, daß die folgenden Länder ebenfalls Teilnahme eingeladen werden follen: die Verein igten taaten, Ja 12an, Dänemark, Holland, die Shwe iz ind die T schechb o =-Slowakei, Die Delegierten waren überein- der Anf ict, daß die Korporationen niht mit oder in irgend-

StammfFapitals

Ÿ einem Lande GesŒ{Wäfte betreiben sollen, das nit alle S{bulden und

F Verpflichtungen

axertEennt, die früher von dem Staat. eingegangen

h wurden bezw. später eingegangen werden; desgleichen die Verpflichtung,

j alle ausländischen

Und die Untersu chzungsvollmachten - dieser Kommisfionen seitens: # Der Negierung zu

DBerte zurüczuerstatten- bezw. für Verlust zu ent- ichädigen, der dur Besdhlagnahme von Eigentum zugefügt wurde, außerdèm mit keineént Lande, das nit dur ein gefeßlides System Dandels- und anDere Verträge unparteilf{ rechtlid 1Wüßt oder er- ¿wingt und das teïnce SCiderhetten für den Handel bietet.

_ — Im Un ker hause fragte vorgestern ver Abgeordnete Sir FreDeric Da kl, ob in Anbetracht der Tatsache, daß Deutschland Die Bestimmungen des Frieden3vertrags be- züglich der Zerstsr21tna des Kriegsmaterials und derEinstellung der Fabrikation neuen Materials vorsäßlich umgehe, Schritte getan würden, Um: die: alllikerl Miililärkontrollkommi}siotten zu stärken

erweitern. Ein anderes Parlaments mitalied

Ï fragte, ob die Regierung sich darüber Rechenschaft ablege, daß f Deutschland die Bestimmungen über die Abrüstirng vorsäßlich

Ï und

shstematish urngehe und ob die Regierung ihre Auf-

| merksamkeit sofort Dieser ernsten Bedrohung des Weltfriedens

| zuwenden

F 2

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werde. Shamberlain erwiderte auf beide An- fragen, indem er . obiger Quelle zufolge erklärte:

Ss- Hätten von feiten einzelner Personen, darunter untergeord- neter Beamter, in Deutschland Verstöße stattgefunden. Nach Ansicht

j der Negierttng würDe es jedo nidt- zutreffen zu sagen, daß auf

Î seiten der Deutshen Megierung beständige und vorsäßlihe Umgehungen

stattfänden. Ers{BSPpfende Berichte über den Fortschritt der Äb-

f rüftung und über Derftöße gegen die Abrüstung würden regelmäßig

s

|

von der Intceralliiertert Kontrollkommission des alliierten Komitees in Versailles übermittelt, das solbe Angelegenheiten der Botschafter- Tonferenz oder deur Dbersten Ratk zur Kenntnis bringe. Die Be- fugnisse feien im FrieDensvertrag festgelegt und könnten nicht ab- geändert werden.

Darauf frage Sir John But cher den Aitorney-General,

Ÿ ob feine Aufmerkfamtkeit auf die Tatsache gelenkt worden sei.

3 Daß Die N Leutnant

Offiziere Oberleutnant Boldt und

11-Boot erleuti1 ) dem Gefängnis entwichen seien.

Dittmr ar qus

N ob die britishe Regierung irgendwelche Erkundigungen bei der f Deutschen Negierun Über die Umstände dieser Flucht eingezogen

N habe unD

ob die 7Flüchtigen bishei verhaftet worden seien. Der

INttornez-General antwortete:

N flihen Protest an Deuthd) l ichtet . f ufidecrung gegeben, DaH sie jeden möglihen Schritt getan habe, um

Ÿ befriedigende GrunDIage niehr für die Beziehungen Y brittshen daß mit Nüccksichßt das Protektorat Y cssen des I teit,

D l llenbys h glaubt, daß auch das Parlament. und die öffentliche Meinung Groß-

M folgende Grundsä tee: Le Et

britisbe DTegierung habe eine Anfrage und einen nahdrüd- Dte Deutlde Regierung gerichtet. Diese babe die

Die

die Wiederverbaftung Der Offiziere zu fichern. Bisher sei jedo keine

h Mitteilung erfolgt, Das die Offiziere verhaftet worden seien. h In Der gestrigen Sißgung des Unterhauses gab der y Preinterm inister

JUber AcgHpten

W& loyd George die erwartete Erklärung

œæb. Tr saate: Langer Zeit anerkannt, daß das Protektorat keine zwischen dem YMegypter bildet. Wir haben ferner erklärt, die befondere geograpbisckche Lage Aegyptens ntr aufgehoben werden fann, wenn die Inter- Ieihes BoUFomuen gewahrt bleiben. Die Schwierig diese Interessen - mit den ägyptischen Bestrebungen" zu " ver- riuigen, ftonnte bei Des Verhandlungen mit Adly Pascha im leßtcn Sommer nit behboberx tverden. amts abt es keine ägyptische Regierung, Dic foweit geben könnte, eine entsprechende Verpflichtung zu übernehmen, JInfolgedessen hat die britische Negterung beslossen, etume einjecitigeErkläruung-abzugsben. Bet diefen Beschluß Gatte sie die uneinges{hränkte R Lord unD - der ). Ste

Wir haben seit

Retdbe utnt®D auf

œetamtemnm äger Beamten birter fi

britanniens thren StœnDpvunfkt billigen wird. Die Erklärung enthält Das Prote Oorat wird aufgehoben und es steht Aegvpten frei, nationale Einrichtungen zu schaffen, die den Wimnschen des &Fgvptishen Volkes entsprechen. i: : . Der Belage Su ngszuit and wird aufgehoben, fobald ein Indemnitätsgefet8 angenommen ist. A E 9. Die folgenden Diter Fragen bleiben dem Ermessen der britischen Negierung vorbebalten: a) die Sicherheit der Ver- bindungs8Lt nie des britishen Reichs in Aegypten, -b)-die Verteidigu1ntg Aegvptens gegen jeden fremden An- griff bezw. direEte oder indirekte Einmischung, c) der Schußg der auslän tiden Interessen und der Min der- heiten in Aegypten, d) der Sudan: Wir find bereit, t, 1 j p cinem Secist dex Wezlöhnlichkeil ein beide Teile bc-

i

icgierung in

| der | Die Politik |

der Angelegênheit abzulehüén.

Fuhr UAoyd George. fort, mit der ägyptischen .

G

friedigenèe# Abkommen "über" diese Fragen zu“ \chließen, sobald i eine günstige Gelegenheit dafür bietet. Bis dahin ble:bt der statns quo bezügli der unter a, b, e, d erwäßnten Punkte unverändert. (Beifall. ) Ueber den Sudan erklärte Llovd George, die britische Negierung werde niemals zulassen, daß die dort erzielten Fortschritte und die Zukunftäaussichten des Gebiets gefährdet werden. Die Engländer hätten Millionen für dieses Land aufgewendet. Auf der andern Seite werde die britische Regierung dafür orgen, daß durch die Entwicklung des Sudans die Versorgung Aegvptens mit den für die Landwirtichaft notwendigen Wassermassen nit be- nachteiligt werde. Zum Schluß fagte Lloyd George, die von ihm abgegebene Erklärung entsprehe der Politik, die auf der Neichs- kfonferenz im vorigen Jahre als wünschenärwert bezeichnet worden sei. Die Regierung seße thr volles Vertrauen auf Marschall Allenby.

Chamberlain teilte mit, daß keinerlei Veränderung be züglich Aegyptens vorgenommen werden würde, bevor nicht das Unterhaus die Frage erörtert hätte. Diese Erörterung werde voraussihtlich am 9. März stattfinden.

__— Die im Parlament über die ägyptische Fra ge ver- teilten Dokumente, die die Grundlage der Rede Lloyd Georges bildeten, enthalien 36 Aktenstücke. Das 35. Akten- stück enthält den Text der Mitteilung des Marschalls Allenby an den Sultan von Aegypten.

§ 9 dieser Mitteilung lautet: Es besteht kein Hindernis für die

, fofortige Wiedereinseßung eines ägyptishen Ministeriums für aus

wärtige Angelegenheiten, das die vorbereitenden Arbeiten zun Schaffung einer diplomatischen und fonfularisdhen Vertretung Aegyptens aus- führen fann.

In § 10 beißt es: Die Schaffung eines Parlaments, welhes das Recht besitzt, die Politik und die Verwaltung einer verfassungs- mäßigen und verantwortlichen Negierung zu kontrollieren, t eine Angelegenheit, die Sache Eurer Hoheit und des ägyptischen Volkes ift.

Dás Aktenstück Nr. 36 enthält ein Telegramm, das vor gestern von Lloyd George an die britischen Dominions ab geshickt worden ist, um ihnen die Beendigung des britishen Protektorats in Acgyten mitzuteilen. Es besagt unter anderem: :

Wir beabsichtigen, bei Uebermittlung dieser auswärtigen Mächten fnitzuteilen, daß die Aufhebung des Proteftorats feine Aenderung des status quo bezüglich der Stellung der anderen Mä(bte gegenüber Aegypten mit ch bringk. Wir werden erklären, daß die Wohlfahrt und die Integrität Aegyptens für den Frieden uud die Sicherheit des britishen Reichs - notwendig find, das infolgedessen bez sondere Beziehungen zu Aegypten unterhalten wird, wie fie seit Jahren von den anderen Regierungen anerkannt sind. Wir werden ferner erklären, daß wir feiner anderen Macht gestatten werden, diese besonderen Beziehungen Gxoßbritanniens zu Aegypten zum Gegen- stand einer Erörterung zu machen oder in Frage zu ftellen, und daß wir jeden derartigen Versuh als unfreundlihe Handlung ansehen werden.

Erklärung den

Frankreich.

Der neue italienishe Minister des Acußern Schanzer |

ist gestern aus Washington in Paris eingetroffen und vom

_Ministerpräsidenten Poincaré empfangen worden. Þ

— Die Minister und Unterstaatssekretäre traten gestern unter dem Vorsiß des Präsidenten M illera nd im Elyss zu einer Sißung zusammen, in der der Ministerpräsident Poincars über die Boulogner Besprehunagen Bericht erstattete. Untersuchung in der Angelegenheit der Jn dustriebank von China ihren Gang weiter gehen soll. Die Regierung wird bei dem Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten be antragen, den Vorschlag ‘einer parlanientarishen Untersuchung

Senat hat einstimmig däs Þ rovisorische Budgetzwölftel für die von Deutschland zu erstattenden Ausgaben in den befreiten Gebieten für den Monat März an genommen.

— Jn der gestrigen Kammersizung wurde die Be sprehung des Gesetzentwurfs, betreffend die Rekrutierung des Heéres, eröffnet. Jn der Debatte ergriff zuerst der Berichterstatter Fabr y das Wort zu einer eingehenden Be gründung des Entwurfs. :

Laut Bericht des ,Wolffschen Telegraphenbüros“ gibt es nah sciner Ansicht a priori în der französischen Kammer keine Anhänger der Dienstzeit von 18 Monaten oder der Dtenstzeit von einjähriger Dauer. Alle Kammermitglieder seien Anhänger der kürzesten Dienst- zeit, die möglich fei. Die Herabsetzung der Dienstzeit auf ein Jahr sei gewissen politischen Bedingungen untergeordnet, die die Regierung und das Parlament stellen müßten, fo u. a. der Organisation etner ständigen Kontrolle in Deutschland, der Schaffung cinèés neuen S chußvertrages, der Borberettung von Interventionsmtttelu für den Völkerbund. Der Heeresausschuß fei der Ansicht, daß die 18 monatige Dienstzeit notwendig sei eben wegen der politischen und technischen Bedingungen, die noch nit erfüllt seien, die jedo hoffentlich im Jahre 1925 ver wirklicht sein würden. Der Berichterstatter trat alsdann den vielfach falshen Auslegungen entgegen, die im Ausland den Worten „Stcherheit und Entwaffnung" gegeben würden. Diese Begriffe seien nicht die gleichen in Frankrei, in England und in den Vereinigten Staaten. Frankreih bereite nicht den Krieg vor, es treffe nur Vorsichtsmaßnahmen. Die Sicherheit eines - Landes beruhe auf der Unverletzlichkeit feines Bodens. Zwischen der Lage von 1914 und der heutigen Lage set ein großer Unterschied. Vor dem Kriege habe #Frankreich niemals die gleihen Anstrengungen wie Deut] chlad machen können, jeßt aber feien die Bedingungen günstiger, fo daß die deutsche Bedrohung nur in dem Maße gefährlih werden könne, in dem Fraukreih fie ge- fährlih werden lasse. Die materielle Entwaffnung Deutschlands in bezug auf seine Kriegs8mittel fei durch die Kommission Nollet in be- friedigender Weise durchgeführt worden. Sie werde es bleiben, folange die interalliierte Kontrolle ständig ausgeführt werden könne. Allerdings gebe es noch viele versteckte Waffen in Deutschland. Der Bericht- erstatter sprach alsdann von der industriellen Mobili- sierung Deutschlands, die nah seiner Ansicht _organisfiert bleibt. Die chemischen Fabriken bedenteten eine gefährliche Waffe, jedo sei es gut, daß 80 Prozent diefer Industrie auf dem linken Rheinufer gelegen seien, Man könne alio eine ständige direkte Konkrolle ausüben. Es seien aber Anzeichen vorhanden, daß die Deutschen sich bemühten, auf dem rechten Rheinufer Fabriken diefer Art zu schaffen. Die deutsche Zivilflugzeugindustrie werde ih nun aufs neue entwickeln können. Hier sei die Verantwortlichkeit der Alliierten direkt engagiert, und die Notwendigkeit ciner ständigen strengen Ueberwachung fönne nicht abgeleugnet werden. Der Bericht- erslatier spra alsdann von deutshen Hochschulen, den deutschen Be- amten, den vcutschen Richtern und von dem Deutschland, dem auch das Heer angehöre. Dieses (von ihm geschilderte) Deutschland, fuhr Fabry fort, in Verbindung mit der Schwerindustrie, bilde das Deutschland, das denke und handle. Es predige den Haß gegen &rankreih und die Revande, Stinnes und Ludendorff seien seine offiziellen Vertreter. @s gebe auh- ein anderes Deutschland, von dem hauptsählich in den arbeitenden Klassen gesprochen werde.

— Dér

Aber diese Lute würden selbst zugestehen, wenn man sie fragte, daß

sie gegenüber den ersteren ohnmächtig bleiben. Der Nedner versuhte alsdann zu beweisen, daß Deutschland alle Anstrengungen mache, um eine Organisation zu rascher Mobilisierung zu erhalten, alfo Reserven instruierter Mannschaften und eine Referve an Cadres. Jn Ver- bindung damit besprach er die Organisation der Reichswebr, der Shubpyolizei und dex Technischen Nothilfè. Die

Flügel der Verwaltungs-'

leblere nannte ex den organisierten Flüg L valt Wirtschafts: und Industriemobilifierung. So verfügc Deutschland

Der Ministerrat beschloß ferner, daß die gerichtliche |

S R U A T B T L R R N P R E" TERRMOD:

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stärke auësprechen.

soziale Vergünstigungen baben -

über wenigstens 250000 Mann Pervorragender Cadres, von denen 100 000 Mann in der außerordentlid vervollkommneten Armee und 150000 in Formationen eingeteilt jeien, die für eine rasche Mobilisierung ausgerüstet würden. Diese Bedrohung entspreche keineswegs der, die entstehen würde, wenn der Friedenêvertrag nit ausgeführt werde. Also müsse ständig kontrollikrrt werden, und man müsse eine Politik auf lange Sicht betreiben. Fabry wies alsdann auf die unsichere Lage Polens hin, das zwishen Deutshland und Rußland einer Gefahr ausgeseßt sei unnd das sih noG nit an die Ketze Entente dur einc Militärkonvention gebunden babe. Das Gleichgewicht în Mittel- europa könne nit gestört werden, solange Frankreih am Rbein stehe und gegenüber Dentshland eine genügend starke Militärmacht besigze. So bleibe die Notwendigkeit eines starken Heeres auch in Friedens zeiten. Die Kammer müsse \ih einmütig für die erforderliche Heeres Der Berichterstatter ging alsdann dazu über, sich im einzelnen über die Organisation, wie fie im Heeresausschuß vor- gefchen fei, auszusprechen. Er betonte vor allem die Bedeutung der industriellen Organisation und wies auch auf die Notwendigkeit ciner

Verbesserung des Krieasmaterials bin.

Schweiz.

Wie das Völkerbundssekretariat mitteilt, fand. vorgestern beim Präsidenten Calonder eine Besprehung zwischen den deuischen und den polnischen Bevollmächtigten statt, an der auf deutscher Seite der Reichsminister a. D. Schiffer und der Staatssekreiär a. D. Lewa ld, auf polnischer Seite Olszowsfki und Wolny teilnahmen. Calonder stellte mit Genugtuung fest, daß der Vertragsabschnitt über den (Hrenzverkehr in liberalem Sinne abgeschlossen worden ist, \chlug aber einige Aenderungen vor, die ih auf die Grtntotrlehnetacie beziehen, insbesondere auf ihre eventuelle Entziehung. Die Bevoll- mächtigten erklärten sich mit einer Prüfung dieser Abänderungs- vorschläge einverstanden. Außerdem wurde vereinbart, daß beide Abordnungen eine Liste der noch offen stehenden Fragen aufstellen und ihre AuffaFana chrifklih motivieren

jollen. Amerika.

___ Der Präsident Harding hat gestern dem Kongreß einen Geseßentwurf über die Entwicklung der Handelsmarine unterbreitet. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, beträat die jährlihe Subvention 32 Millionen Dollar, die auf gebraht werden sollen durch eine 10prozentige Abgabe von den Zolleinnahmen. Die von dem Schiffahrisamt augen- blidlih zurückgehaltenen Schiffe sollen verkauft werden. Mit fremden Schiffen können nah den Vereinigten Staaten niht mehr als 50 vH der Einwanderer befördert werden. Die Eisenbahntarife sollen für Waren, die durch amerikanische Schiffe befördert werden, herabgeseßt werden. Präsident Harding fügte hinzu, die Amerikaner müßten sih eine Ehre daraus machen, die Transporteure ihrer eigenen Waren zu sein,

Wie die „Chicago Tribune“ meldet, wird die infolge der Abrüstung zu erzielende Ersparnis des amerika: nischen Staats\schazes nah Schäßung des amerikanischen Sachverständigen in den nächsten 15 Jahren 5 Milliarden Dollar betragen.

Statistik und Volkswirtschaft, Arbeitsstreitigkeiten,

__ Unter dem Vorsiß des Bürgermeisters Ritter ist, wie ,W. T, B.° mitteilt, eite Magtistratskommission zusammengetreten, um si îm Zusammenhang mit der Frage des neuen Manteltarifé [ür die Berliner städtischen Arbeiter und Angestellten mit der Lage zu beshäftigen, die dur die neuen & orderungen der im Lohnkartell vereinigten A rbeitnehmerverbände entskanden ist. Zunächst is festzustellen, daß diejenigen nicht- amtlichen Meldungen richtig find, welche die neue Belastung der Stadt mit 1 Milliarde 400 Millionen Mark (nicht nur eine Mil liarde) angeben. Die Forderungen belaufen id gleiGmäßig für alle Arbeitergruppen auf cine Stundenzulage von 1,50 für den Monat Januar, auf weitere 3 Æ für den 1. bis 15. Februar und vom 16, Februar auf weitere 3 Æ, so daß si von diesem Zeitpunkt ab eine Gesamtstundenzulage von 7,50 4 ergibt. Die städtischen Fi- nanzen tragen eine derartige Mehrbelastung ni@t. Der Stundenlobn cines ftädtisGen ungelernten Arbeiters würde vom 16. Februar 1922 8,34 .Á (Grundlohn) plus 0,48 .# (Lobnbeibilfe) vlus 16,32 ., der des angelernten Arbeiters 8,96 M (Grundlohn) plus 0,48 „4 (Lohnbeibilfe) plus 7,50 # (neue Forderung) = 16,54 Æ, der des Handwerkers 9,09 .Æ (Grunt lohn) plus 048 4 (Lohnbeibilfe) plus 7,590 # (neue Forderung) = 17,07.Æ. Verheiratete erbalten statt der Lobnbeibilfe von 0,48 Æetine foldc von 0,72 Æ, außerdem eine Kinderbeihilfe für jedes Kind unter 21 Jahren vou 0,84 .4 für die Arbeitsstunde. Es kommt hinzu, daß die städtischen Arbeiter auf Grund des städtischen Manteltarifs einen Anspruch auf - wie Krankenlohn und Urlaub —, die weit über das Gefe oder über das, was" in Handel und Industrie gebräuchlih ist, hinausgehen und nicht unter 20 vH des Lobnes zu bewerten find, so daß fih die 16,32. für cinen ungelernten Arbeiter auf 19,52 .# erböhen würden. Mit derartigen bnen würden die städtischen Arbeiter zu irgendeiner anderen Kategorie von Arbeitern, sei es aus der Industrie oder Reichs- und Staaisbetrieben, nit mehr in Parallele zu stellen sein. E wird abzuwarten sein, welhe Haltung der Scch{iedsspruch des Sch{lihtung8aus=. \chuls fes zu der Forderung des Lohnkartells einnebmen wird.

Wegen des seit vielen WotWhen andauernden Ausstands der Berliner Mülkfkutscher hat im Polizeipräsidium gestern pormittag cine erneute Besprechung stattgefunden. Es \ellte sid heraus, daß mit einer Cinigung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für dice nächste Zeit noch uit zu rehnen ift. Da die weitere Ansammlung des Mülls eine schwere Gefundheits- gefährdung bedeutet, wird „W. T. B.“ zufolge der Polizeipräsident nunmehr mit allen polizeilihen Mitteln für BVeseiti- gung des Mißstandes Sorge tragen. Er' wird zunächst den in Betracht kommenden Hausbesißgern dur Polizeiverfügung aufgeben, bis zum Donnerstag, den 2. März, Vormittags, für Beseitigung des aufgehäuften Mülls zu forgen. Kommen die Hausbesißer der Aufforderung niht nach, so wird der Polizeipräfident auf Kosten der Hausbesitzer durch Dritte den Müll ab« fahren lassen, und zwar wird \ich{ der Polizeipräfident an die T e ch=- nische Nothilfe wenden mit dem Ersuchen, ihm geeignete Kräfte zur Müllabfuhr zur Verfügung zu stellen.

Der Verband der Bayerishen Metaklindus« s riellen forderte, wie „W. T. B.“ aus München erfährt, die ausständigenMetallarbeiter auf, die Arbeit am ® ittwoch (heute) wieder aufzunehmen. Wer dexr Aufforderung nicht nachkommt, gilt als fristlos entlassen.

Die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Wiener Indufstriellenverbandes und - den Arbeitnehbmert der Metallindustrie (vgl. Nr. 48 d. Bl.) führten, wie vW. L. B." meldet, zu einem vorläufigen Ergebnis, wonach die Arbeiter si{ch bereit erklärten, bei Bewilligung der erhöhten provisorischen gleitenden Teuerungszulage in Verhand- lungen über die Erseßung der diesjährigen detliste durch die - Inderliste des Abbaugesches einzutreten. Die Unternehmer stimmten der Erhöhung der proviforischen Teuerungszulage unter ge- wissen Bedingungen zu, deren Annahme bis 2. März zu erfolgen hat. Heute findet eine Betricbsrätekonferenz statt, die zu den obigen Beschlüssen Stellung nehmen wird. — Fn detx steirischen- Metalligdustric droht dex Ausbrub c oa

betragen : 7,90 „Æ (neue Forderung) =