6. Steinkohlenbergwerk Ar estorf- ifen: örderkohlen 80ck. D O A d - s f - ¿K e iden einkoblen 4230 ,
7. Koblenbergwerk Minden, G.m.b.H.,, Minden i. W.: örderfohken a» 11120 G 1ßfoblen S 10480
Feinkoblen 697,00 8. Steinkohlenwerk Plôt, G. m. b. H, in Pl1lsöh bei
Löbejün: Förderkohlen 708,80 .46 . 719,10
818,30 H . 828/30 T eas LOLDRO O 1015,80 9. Private Steinkohlenbetriebe in der Gegend von Ibbenbüren: Glücksburg Förderkoblen Dickenberg Förderkoblen Buchholz Förderkoblen 10. Zehe Hammerstein (Kreis Melle): Förderkoblen
11. Borgloher Iburg:
Förderkohlen
G S Qr D
G: M: M a .
bei Wellingholzhausen
658,30 4 Bergwerks-Gesellschaft, G. w. b. H,
Niedersächsisches Kohlensyndikat, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hannover.
Schlösser. Brust,
Vetaunimachung,
belreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen dur die Aktiengesellschaft „Badenwerk“. 9
Der Aktiengefell\haft „Badenwerk“ in Karls |
ruhe wurde unterm Heutigen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und der Finanzen die Genehmigung erteilt, außer den bis jeßt mit unserer Genehmigung ausgegebenen, mit 5 vH verzinslichen Schuldverschrei- bungen auf den Jnhaber weitere Urkunden dieser Art bis zum Betrage von 600 Millionen Mark
¿ h dem Schankwirt ] Sch ; { Breslauer Straße 23, dur Verfügung vom heutigen Tage [den L
(Sechshundert Millionen Mark) sowie die zugehörigen Zins- scheine auszugeben. Außerdem wurde zu der bereits erfolgten
Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber im Be- î
irage von 100 Millionen Mark die
1 erforderliche Staats- | genehmigung nachträglich erteilt.
Karlsruhe, den 18. Februar 1922.
Badisches Ministerium des Innern. J. A.: Föhrenbach.
Bekauntmaqchung.
__ Dem Besißer einer Kä s erei HeinrihDönch in Triptis wird bierdurch der Handel und die Herstellung von Pro- dukten, die aus Mil hergestellt werden, soweit dieses nah der Verordnung über den Verkehr mit Mil vom 90. April 1921 zulässig is, wieder gestattet.
Neuftadt an der Orla, den 28. Februar 1992.
j öffentliche Sitzung ab, über die das
Der Thüringische Bezirksdirektor. Ebel fn g.
Prenfßen. Ministerinm für Handel und Gewerbe,
Bekannkmachung,
betreffend Ungültigkeitserklärung eines ein gezogenen Sprengstofferlaubnis\cheins.
Der von dem Landrat des Kreises Kyriß für den Bahn- unterhaltungsarbeiter Friß Dahnke in Wutike vom 25. No- vember 1921 unter Nr. 2 Muster 4 ausgestellte Sprengstoff- erlaubnissein ist wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers wieder eingezogen worden und wird hiermit für ungültig erklärt.
Berlin, den 2. März 199292.
Der Minister für Handel mnd Gewerbe. « von Méyeren.
a): bee
Ministerinm des Fnnern.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des -Z 28 des Landesverwaltungsgesezes vom 230. Juli 1883 (Geseßsamml. S. 195) den Regierungsassessor Scheerbarth in Köln zum Stellvertreter des Negierungspräfidenten im Be- zirksausschusse zu Köln, abgesehen vom Vor iße, auf die Dauer seines Haitpiamts am Siße des R L ANes und den Geheimen Regierungsrat Sayffae rih a Köln zum zweiten Mitglied des Bezirksausschusses in Köln ernamit. Der Seglotmmadrat Dr. Bahmanu in Berlin if anf nd des 8 des Landesverwaltun Sgeseßes vom 80, Juli 1883 (Geseßsamml. S. 195) zum Mitalied des Bez ol in Betlin und zum Stellyerireter des Präfi- enten im Vorsiße - dieser. Behörde -mit der Amtshezeichnung „Verwaltungsgerichtsdirektor“ ernannt. Der Regierungsässe}sor Freiherr von Schorlemer in
Trier ist zum Regiérungsrat ernannt worden.
Der Landgemeinde Mündelheim im Landkreise E, wird Nr auf Grund. des Geseßeés vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Net verliehen, das für die Anlegung. eines Gemeindefricdhofs erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung z#n ertverben oder, soweit dies aitsreihi, mit einer dauernden Beschränkung
zu belasten. Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 der Verordnung, betr.
“ein vereinfähtes Entéignungsverfahren, vom 11, Sep- tember 1914 in ‘der Zassung vom 31. August 1921 (Geseßz- samml. S. 5183) bestimmt, daß die Vorschriften diesex Ver- ordnung bei der Ansflibung des vorstehend verliéhenen Enteignungsrechis Anwendung finden. Verlin, den 26. Februar 192% - Das Preußische Staatsministerium, Zugleich für ‘den Minister für Handel und Gewerbe. j Der Minister des Jnnern:z -_* J. A.: Stoelzel.
_ _Genexalloitéziebirektion. Bek.anntmachung.
Die’ Neulose ‘zur 4. Kkasse der 19. preußisch- süddeutschen (245. preußischen) Klassenlotterie jind ;
Vorklassenlose bis zum Mittwoh, den 8. März d, 4 Abends 6 Uhr, bei Verlust des Anspruchs zu entnehmen.
Die Ziehung der 4. Klasse beginnt Dienstag, den 14. N d. J., Morgens 8 Uhr, im Ziehunagssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße Nr. 56.
Berlin, den 2. März 1992.
Preußische Generallotteriedirektion, Gramms. (Sroß.
nah den §8 6 und 13 des Mino d unter Vorlegung der
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der Professor an der Technischen Hochschule in Karlsruhe Dr. Pfeiffer ist zum ordentlichen Professor in der philo- sophischen Fakultät dex Universität in Bonn und :
der außerordentliche Professor Dr. Angenheister in Göttingen zum Observator beim Geodätishen Institut bei Potsdam ernannt worden. :
Die Wahl des Studiendirektors Dr. Christmann an der städtischen Königin Luise - Schule in Charlottenburg zum Studiendirektor dieser Schule und der damit verbundenen Studienänstalt ist bestätigt worden.
Bekanntmachung. _Auf Gritnd der Bekanntmachung zur Fernhaltung nnzuverläsfiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBL. S, 603) habe l August Sheles{chus8 in Berlin,
Des tägligen
Handel mit Gegenständen O auf diesen Handekls8-
Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug betrieb untersagt. Berlin, den 1. März 1922.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hülsbera.
(Fortsehung des Aml!lichen in der Ersten Beilage.)
S1 O S E RRARS I H E T T E R Ne I S I E E T E TLNCY S0 E Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am Freitagmitiag unter dem Vorfiß des Neichsministers des Innern Dr. Köfter eine
eins deutscher Zeitungsverleger“, wie folgt, berichtet:
Angenommen wurde eine Ergänzun gder Eisenbahn- verktehrsordnung, bei der es sich um folgendes handelt: Für die Fälle, wo die Verwendung der beförderten Güter für bestimmte wecke bei der Anrehnung der Frachtsäße von Bedeutun die Beweislast geändert werden. Bisher mußte bei na träglidhen Zweifeln, ob das vershickte Gut auch so verwendet war, wie es der LTarifierung zugrunde lag, der Beroeis von der Eisenbahnverwaltung erbracht werden, Jetzt wurde diese Pflicht dem Empfänger auferlegt.
Die Verordnung über Aenderung der Bes stimmungen übex die Befähigung von Eisfenbahns- betriebs- und Polizeibeamten wurde angenommen. Danach foll die Möglichkeit gegeben twerden, für die Anstellung als Lokomotivführer künftig an Stelle einer ein- jährigen Beschäftigung als Handwerker au eine zweijährige Be- schäftigung bei der Unterhalkung und Instandsetung von Lokomotiven und außerdem eine einjährige Tätigkeit als Lokomot{vleizer ait reihen soll.
0
báyerische Regierung beantragt, daß für Ka rtoffelsendungen die leßten Gütertariferhöhungen nicht zur Anveridung komnttën sollten. In längérèr Beratung haben die Neichsratsaus\{chlisse mit cinem Vertreter des NReichsverkehrsministeriums fi auf folgende Entschließung geeinigt: „die NRelchsregierung zu ersuchen, zugunsten der Kartoffeln mit möglichster Beschleunigung eiten wesentlih ermäßigten Ausnahmetarif mit Gültigkeit bis zum 30. September 1922 einzuführen". Das Plenum des Reichsrats stimmte dexr Resolution zu.
Angenommen wurde eine Verorduu "g: wonach die M ite
lieder der ausländishen Missionen von der Kapttalertragsfteuer infofern befreit bleiben, als es ih um gewöhnliche Forderungszinsen, insbesondere um Zinsen von Bank- und Sparkassenguthaben und um Erträgnisse ausländischer Kapitalanlagen handelt.
SchließliGß wurde noch ver Gefetzentwu rf über die Vereinigung von Pyrmont mit Prenßen angenommen. Auf Gruny des Artikels 18 ver Reichsver assung ift, nachdem die beteiligten Länder fich geeinigt haben, noch ein Relhsgeseh notwendig.
Heute hielten die vereinigien Ausschüsse des RNeichsrats sür innere Verwaliung, für Haushalt imd Rechnungswesen, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen sowie die vereinigten Aus\{hüsse für Reichswehrangelegenheiten, füt Volks- wirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen Sikßtingen.
R)
Am 2, März 1922 verslarb unerwartet während eines Urlaubs in Davos, wohin er fi zur Pflege seines \chwer- iranken Sohnes begeben hatte, der außerördentliße Gesandte und bevollmächtigte Minister der Schweizerishen Eidgenossen- {aft in Berlin Dr. Alfred von Planta, der dem Reichspräfidenten am 30. September 1919 fein Be- glau Ligungsschreiben überreihi hatte, nachbem erx vorher die Eidgenossenschaft am Königlich ifalienishen Hofe vertreten hatte. Die Reichsregierung und der große Kreis, persönlicher Freunde des Entschlafenen beklagen den in Anbetracht der Vegleitumstände besonders iragishen Heimgang des hervor- ragenden Diplomaten mit tiefer Trauer. Was er während des Krieges als Vertreter der deutschen «nileressen in Non und nah dem Kriege als {wei erisher Gesandter in Berlin auch Deutschland gewesen ist, wird ihm nicht vergessen werden, Die Schweiz verliert in ihm einen ihrer edelsten Söhne, Deutschland einen aufrichtigen Freund. /
E |
__ Jm Reichsfinanzministerium fand vor(éstern die in Aus- sicht genommene de VaeQung mit den Finanzministern der Länder statt. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, herrshte Uebereinstimmung darliber, daß die Grundgehältex der Beamten, insbesondere in den unteren Grupperi, eine an- gemesen Erhöhung erfahren follen. Entsprechend rverden au die Vifige er Angestelllen und Arbeiter zu erhöhen sein. Ueber Einzelheiten sind Beschlüsse noh nicht gefaßt.
L ERTEMErMON d OR E L D A S C E E E E "r Deésterreich. Im National at tellt e dét Buhtdeskanzler Scho ber
mit, daß England, Frankreih und Jtalien dem Beispiel des ischecho - slowakischen Staats gefolgt sind und Oe terreich
| Staates.
„zeacrihlenbürs des Ver- | offiziellen Mitteilungen über die E zu
| Ungarn
ift, soll } v L 4 ¡ N Der Vertrag ift unbefristet, es mit drei Monaten Frist
daß als Vorausfezung |
Mit Rücksicht auf die exorbitant hohen Kartoffelpreise hatte die | A gehen.
| bei
einen Kredit von rund 4!/, Millionen Pfund teils son A iaweibet haben, teils zuzuwenden beabsichtigen. Jn Be- sprechung der Entsendung des früheren Finanzministers Dr. Grimm nah London E der A dem Wolff Telegraphenbüro“ zufolge aus: i
ee Mr eco P e ibligte, keinen Kurator und keinen Kon,
trolleur, noch weniger eine Oa S v tau g i i inanziellen BVeratker, aber schiden, sondern einen f f) ae bation Abts
1f Vorstellung der österreichischen Regierun \ mater babe und im Vertrauen auf die Maßnahmen der öster reichischen politisGen Parteien und der Merreih Gen Regieru nur ersuht habe, weiter informiert zu werden. Bezüglich der Verwendung der Kredite unterbreitete |der Bundes. fanzler auf Grund der Besprechung zwischen den politischen Parteien und der Regierung einen O wona der dem österreihishen Staate zur freien Verfügung stehende Teil der kreditierten Auslandsvaluten im Betrage von vier Millionen Pfund durch ein besonderes Bundesgeseß aus|{kließlih der Regulierung des Marktes in ausländischen Zahlungsmitteln gewidmet werden foll. (Zustimmung.) Die geschäftsmäßige Verwendung der Kredite werde unter eine besondere Kontrolle gestellt. Mit der Durg- führung diefes Verwendungs;weck8 werde jede Spekulation mit der Krone ihr Ende finden. Der Bundeskanzler gab ferner namens der Regierung die Erklärung ab, 20h nichts von diesen Krediten für andere Zwecke als die în diesem ein: zubringenden Gesetz vorgezeichneten verwendet werden dürfe. (Leb: hafter Beifall.) Die definitive Stabilisierung der Kronec, erflärte der Bundeskanzler, sei eine DEE späterer Zeit. Dr. Schober entwarf fodann ein Programm von Maßnahmen, deren Zweck es fei, ein definitives Budget herbeizitführen. Dieses Programm um- faßt den restlosen Abbau der Lebensmittelzushüsse, GEindämmung des Lurxuskonsums und des Alkoholverbrauchßs durch ausgiebige Besteuerung und hohe Zölle, Erhöhung des Tabakmonopol- ertrages, durhgreifende Reform der Staatsausgaben, aufgebaut auf der allergrößten Sparsamkeit, Sanierung der Staatsbetriebe dur Einflihrtng einer strengen kaufmännischen Gebarung, Abbau der Zahl der Beamten, Stellungnahme gegen Gehaltsmehranfprüche und Aufnahme einer inneren Anleihe für Investitionszwee. Ueber die Errichtung einer Notenbank teilte der Bundeskanzler mit, daß die Regierung ihre Bemühungen anscheinend nicht ohne Grfolg auf die Erlangung der hierzu erforderlichen weiteren Kredite gerichtet habe. Von allen diefen Maßnahmen erwarte die Regierung im Zusammenhang mit den finanziellen Auswirkungen der ausländischen Kredite in voller Zuversicht die Rettung des Der Bundeskanzler {loß mit einem Appell an alle
Parteien, die Regierung bei thren Maßnahmen zu unterstüßen,
! damit die Wünsche der breiten Schichten des Volkes erfüllt werden, 7 die, der Parteilämpfe müde, allein in dem Zufammenschluß aller einen Beweis der Lebensbejahung und Lebensfähigkeit erbliken, einen
Beweis, der das Vertrauen des Anslandes in ‘die Kraft des öftet« reichischen Staates am - nachhaltigsten zu stärken vermöhte. (Lebz hafter Beifall.)
— Aus den in der gestrigen Pressekonferenz gemahlen
geht obiger Quelle zufolge hervor, daß der mit Ungarn abgeschlossene Handels vertrag den bisher mit dem Deutschen Reich, mit der Tschecho-Slowakei und mit Rumänien abgeschlossenen Handelsverträgen nachgebildet ist.
kündbar. Weiter ist ein gesondertes Warenaustauschabkommen vorgesehen, worüber in nächster Zeit noch Verhandlungen statt: finden werden. : d Großbritanuicn und JFrläud, 1 Nachdem das Hauptkonsortium für den wîrk\chafi- lihen Wiederaufbau Europas infolge der in London ab- gehaltenen Konferenz so gut wie gebildet ijt, werden nach einer „Znformation des „Reuterschen Büros“ die ausländischen Dele- gierten in ihren Ländern an die Bildung der nationalen Es handelt sh um Großbritannien, Frankrei, Jtalien, Japan, Belgien, Dänemark und die Tschecho-Sklowakei. Der Can der bereits die Statuten des Haupikonsortiums ausgearbeitet und Vorschläge für die Bildung dèr nationalen Konsortien gemacht hat, wird vor der Genueser Konferenz wieder zusammentreten, um die Frage des Beitritts weiterer Länder zu behandeln. __— Jn einer în Oxford gehaltenen Rede teilte der Kanzker der Schaßkammer Chamberlain mit, Lloyd George habe ihn gefragt, ob er seinen, Lloyd Georges, Rückiritt für er- forderlich halte, Er habe darauf die Ansichten der einzelnen Kabinettsmitglieder eingeholt und Lloyd George erklärt, näch der einstimmigen Ansicht seiner Kollegen erfordere es das nationale Juteresse, daß Lloyd George weitex an dexr Spiße der Regierung bleibe, : Peitcac
4 eraukreich. G R P E _ Veber die Schlußfolgerungen, zu denen die franzôfi- ¡hen Sachverständigen in ihrer Vorarbeit für die Genueser Konferenz gelangt sind , macht der „Petit Parisien“ folgende Angaben: zur Ver-
Auf fittanziellem Gebiet seien V ors chGläge : in gewissen Ländern gemacht worden, wie
[erung der Lage ä
ci\pielsweise in Polen und Numänien. Die ehemals feind- lichen Länder, für die in dieser Beziehung die Reparations- fonmission zuständig fei, habe man ausgeschloffen. Die Sat- verständigen hätten anscheinend den Plan des Wiederaufhbauces Rußlands in großen Umtrissen festgelegt... Der leitende Gedanke seine Hier gewesen zu sein, fich zunächst mit dem industriellen und landwirtschaftlichen Wiederaufbau Rußlands zu beschäftigen, bevor man an die Wiederaufnahme ves Warenaustansches zwischen Nußland und der Außenwelt denke. Du diesem Ziveck würden sie empfehlen, daß man zunächst die Randgebiete Nußlands, die fir einen BEE lichen Aufbau geeignetere Vorausseßungen böten, nen belebe, erxáartige Bemühungen könne man in der Gegend von Sf, Petersburg und au in der Ukraine versuchen. Was leßtere Gegend anlange, so habe die ted 9-filowakisde Regieritg darauf hingewiesen, daß man dort die Wiederbelebung gewisser Kultiren, namentli det NRübenbaues, betreiben könne. Ebenso liege es in Slidrufiland, im Donezgebiel, im Kubangebtet, im Kaukäsus, die Eisen, Kohlen und auch Petroleitm fowie Getreide erzeugen. Der mg Bleser Sach-
die
e
Lai
verständigenbericht werde fürs erfte die Wiederbelebung diefer Rand- gebiete Rußlands anraten, bevor man an die zentralen Landstridhe herangehe. Die ersteren Gegenden würden sofort einett Teil threr Proditkkion ausflihren. „Das librige Nußlanb fet zurzeit aus Mangel e l g unfähig, die Crieugnisse aitfzunehmen. So pa man an eine [osortige, wein auch {wae Aisfuß Holz un Petroleuti. / 4 Ie AtsuS von Pala 7
„,_— u der vorgestrigen Kammersizung wurde nach dem vet? spätet eingetroffenen Bericht des „Wolifichen Telegraphenbüros die Aussprache über die Militär reform fortgeseßt.
Der Generalbericterstalter Abg, Fabr y erläuterte im tweîteren Verlaufe seines Berichts, ven er am ietistag abbreden mußte, weH: halb der Heeresausshu ich für die 18 monatige Dien
esprödhen be, Der Bedingungen, betreffend die Kapi tulanten, die Cin ten, beseitigt, an dit im Negierungsentwn ber Beform gebunden war, Der Auéshuÿ wolle q weiter gehen und hábe ‘im Geseß felbst den Neber angéharafter zum Ausdriuck e N u er S E beabsi eneratverihterftatter fort, habe De Wettrüsten mit sich gerissen. (1) a e aO
t ai
habe sich alles gewandt
tigt, Vor dem Kriege, fuhr rankreich it
zA
i u ent wirtde 2s A Hans
land Hindeve, zu riffen, k : sur Ginschränkung der Nis ° fangen. An dieser Stélle unterbrach ein Abneoriaete, E 4 den Redner: „Heute ist es Frankrei, das Denthland im Wett- risten nit Nch reist". dic Necte erhob lebhaft dagegen Ein- iprnt. Y L nfreid, fuhr der Fg. Fabry fort, die Mittel anê der Hand gebe, die deutschen Rüf Ungen niederzubalten, zie Mittel, die der Friede névertrag ibn so würde es die Sache des Friedens in Gefahr b Der Bericht- e:ftatter ums{rieb dann „des näheren Gharakter ber DedlungSorinet, die die Kommission vorschlägt. Die Regierung habe erflürt, „daz man Deutschland gégenüber 22 Divisionen mit dên erte sprechenden Referven brauche, deun Deutschland könne durth Verdret- fahuna der Rrichbwehr 21 Divisionen mobilmacen und verfüge über
| 150000 Mann Skammtruppea in dor S@ußpolizei, (!) Der Gffektiv-
bestand bei 18 moriatiger BVienftzeit gebe die Möglichkeit, 32 Diyi- sionen zusammenzuftellen, borauSgefeßt, daß man über 100000 Kavts tulanten verfüge. Auf Grund des Budgets atbe es deren zurzeit 70000. Her Berichterstatter verglih dana den Efrektivbestand bei 18inonatiger Dieuttzeit und bei eiujährigee Dienstzeit, Vei 70 000 Maim Kapikulanten und 205000 Mann Kolonialtruppen, die im Entwurf vonge!eben feien, Tomme man im ersteren Falle auf eine Gefamtstärke von 660000 Mann, im kekteren Falle unter den gleichen Voraus- fegungen au! 535 000 Mana. — Fm weiteren Verlauf der Aussprache üer die Mililärreform ergriff der Abgeordnete Benazet tas Bort und œllärte, der Gefahr, die Deutichkand darstelle, könne feiner Auscht naG nicht ducch eine keine Maßnahme begegret werden, fondern nur duc „ne große Organisation bes fiänzen Yoikes. Was das Rekrntierungégesen dagegen vorslage, babe ten großen siechley, baß es die individuelle Ausbildung erschwere, nit gute Reserven liefere, feine guten Gabres ergebe, und daß es schließlich do eine ungenügende Effektivstärke erziele. Der MRedoner trat für den Vorsrölag des Generals Maudhui, der die eintäbrige Dienstzeit vetsicht, ein und fagte, das Rekrutierungêgeseh müsse feines Erachtens erst nach dem Gefeß über bie Organisation des Heeres, der Cabres, des Cfektibbestandes, zur Erörterung gestellt werden. Der Ab- oeotdiete Tonnte feine Rede nicht vollenden: er wird sle in der näcîten Kammerfizung forkseßzen. ; :
1. Der kfommunistise Abgeordnete Lafont hat einen Jisaßantirag zu der Resolution Tardieu in der Kammer éin- gebracht, dèêr die Einsezung eines Untersuchungsausschufses verlangt, damit über die Schuldfrage in der An- gelegenheit der Chinesischen Induftriebank Auf- flärung geschaffen werbe. Der Antrag Lafont fordert u, @ die Ansdehmmg der Untersuchung auf die Beziehungen der Chinesischen Jadustriebank zur Bank von Indochina, ferner anf die Angelegenheit Margulies-Rosenberg und auf die Berna-Milk-Angelegenheit. In leßtere ist der ehemalige (Generalsefretär der Friebenskonferenz Dutasta verroickelt, Ex wird in einzelnen Blättern beschuldigt, während bes Krieges insofern Handel mlt dem Feinde getrieben zu haben, als ex an dieser Gesellschaft, die an Deutschlanb l'ondenfierte Milch geliefert haben soll, beteiligi war.
— Der Geseßgebungsaus\huß der Kammer hat den Amnesticentwurf des Ministeriums Briand, den das Ministerium Poincaré übernonrnen hatte, gestern mit 183 Gean
9 Stimmen abgelehnt.
— Der Senat hat einen
_— Gesezeniwurf über die Eanierung der Banque
ér que industrielle de Chine an-
genommen, der die französische Regierung beauftragt, mit der
hinesishen Regierung in Verhandlungen zu treten, um die
resilihe Summe der Entschädigung, die Frankreih aus vem
Loxeraufstand zu erhallen hai, für die Rettung der Bank
flissig zu machen. RNufiland.,
Der Kommissar für auswärtige Angelegenheiten Tschitscherin hat an den ialienishen Minister des Aeußeren Shanzer eine Depesche gerichtet, in der er dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge feinem Erstaunen über die frist!ofe Vertagung der Konferenz von Genua Ausdruck verleiht, den hierfür angeführten Grund (italienische Ministerkrise) als ungenügend erachtet und auf die Schwierigkeiten verweist, die die Zusammenberufung der Delegierten oft aus den entferntesten Orten Rußlands verursaht, Ex hlägt vor, die Konferenz endgültig für den 28, Mätz einzuberufen, und fordert eine Verständigung drei Wochen vorher. Cine Abschrift dieser Depesche hat Tschilscherin dem britischen Minister des Aeußeren
überreihen lassen.
Portugal. Das Parlament ist gestern
wieder evröôffnet worden,
Schweiz.
Anläßlich des Ablebens des \chweizeris{hen Gesandten in Verlin De, von Planta hat der deutshe Gesandte in Vern vorgestern dem Bundespräsidenten Haab im Namen des Veichspräfidénten und in seinem eigenen Namén sein Bei- led ausgesprochen. Er verlieh dabei der zertiihsien Teilnahme »u6drud, die das gesamte deuische Volk au der Trauer des \Yweizerischen Volkes um den hoehverdienten schwelzerishen Slaatämanti enguntet. Der deutsche Gesandie wird si als Vertrêtsr der eihôregierung zu den Beisegun sfeierlih- feitèn begeben, die am Moöntag in Relchenau fattfnden- desgleichen wird der Reichsminister a. D. Schiffer im Aamen der deutschen ccadanblungen in Genf dem Verfiorbenen die ‘weisen.
. Dex Reichspräsident hat an die Gemahlin Des Vers "orbenen Gesandten folgendes Beileidstelegramm gejandi; Mit tiefer Bewegung ersahre ih soeben, daf ein ¿weiter schwerer ZOicklalssblag Sie, verehrte gnädige Frau, betroffen hát ün Ahr Wtr Gemahl Ahnen so vlögli entrissen ist, Meine Frau unh ich gedenken Shrer in berzlihfter Wilnahme uünd belränern mit Shnen en Verlust eines von! mix fo hogehutien Mannes uns lreuên Stáchivalters ver deutsch-[chwetzerishen Beziehttgen.
Rethspräfitént Ebe x t. ,_— Der Bundesrat hai den Minister Dr. Leo Vogel qn Berlin mit dex vorläufigen Führung der Geschäfte der Verliner Schweizerischen (Gésandischaft beiraui. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, Albanien äe jurs anzuerkennen.
Polen. die Verhandlungen zwischen dex polnischen Regierung Delegation von ira! Uber den n der Urkunde, beireffend die Annexion des Wilnaer Landes dur Polen, gescheitert sind, hat der Ministerpräsident nach elner tas der Polnischen Telegraphenagentur dem Staaischef reit dck
leßte Ehre
Üfrita. Nah eiter Meldung des „Wolffschen raphenbüros“ aus du hat Serwat Washa N Felgrah gebildet und zugleich das Außenministerium übernommen.
Abordnung bei den deutsch-polnischen |
dex Lurunsileuer forderten.
trittögesuh des gesamten Kabineits liber | über die Abgrenzung ber luxusstene : ‘fimarkel
Parlamentarische Nachrichten.
Der Hauptausfchuß des Reichs8tags segle am Frei- tag die Etatsberatungen über das Neihwebrmin ieren fort. Abg. Dr, M oes (U. Soz.) beschwerte sih barüber, aß in der von der Regierung unterstükten deutshen Soldatenzeitun Judenhbeue und Sozraklistenbeye betrieben werde, Die Abgg, Hünli (Soz.) und Schöpflin (Soz.,) beantragten, ba flnfti von einer dir:kten Unterstühung einzelner pribater Sol atenzeitungen ¡eitens der Regierung abgesehen werden foll. Der Reichsminister
r Geßler erklärte, wie das „Nachrihtenbüro des Vereins „deutf{er Zeitungsverleger" berichtet, baß er auf bas \chärfste jede antisémitisce oder fozialistishe Hepe verurteile und ganz enecrgislch gegen die Deutshe Sol tenzeitung eins{reiten würde, fobald ibm ein verartiger Fall nachgewiesen werde, wandte sirh aber gegen den Antrag Hlinlick, q. Brüninghaus (D. Vy.) spra ih gegen ben Vorschlag ver Abgg, Hünlich (Soz) und Schöpflin (Soz) aus, des weiteren verlangte Redner, daß eé ven Reichêwebrangchörigen freigestellt werden folle, ob sie für ihre Erx- holungszeit eine Kantine oder ein Kamerad|\chaftsheim ner nut haben wollen, und, daß in lezterem Falle für eine gerechte Ent- schädigung der Kantinenvähter gesorgt werten solle, Der Neichswebr- minister Dr, Geßler erwiderte, baf es in das freie Ermessen der Trupye gestellt werde, ob die Truppe im Wege derx Selb\toerwalturg oder im Wege der Verpalhtung ibre Heime eintihte. Hauytsace se, daß die Truppe fkeinestalls in die Hünde Mrupelloser Auébeuter tielange, Abg. Brüning- hans (D, Vp.) a[tágte, ob noch eine Möglichkeit beflände, Leuten, die sih bor dem Feinde auégezeichuet haben, nid die infolge von Kriegsgeéfangenfchaft Giserne Kreuz bisher noch nicht erhalten haben, diese Aus- ¿einung feht noch zu erteilen, Der Reichéwehrminister Dr. Geüker wies darauf bin, baß das Eiserne Kreuz eine* preufiise Aus- [enes sei und damit der Fompelenz des Neichs ent ogen ei. Das Reih fei praktis auf den Weg ver Verständigung und des rsuchens an Preuften gewiesen, s treffe zu, daß der preußtische Ministerpräsitent verfügt habe, das die Verleihung des
isernen Kreuzes vom 1, Januar d, À. an nit mebr erfolgen solle, Abg, Sh öpfkin (Soz.) spra über die Entwertung des Eiserien Kreuzes, die dur die überdus zahlreide Verteilung diefer {m Kriege 1870/71 fehr géschätten Auszeichntmg eingetreten sei. Ahg, S tütcklen (Soz.) woilte vor alletn verhüten, daß die weitere Verteilung ber Eisernen Kreuze ven Abwielungs- stellen Gelegenbeit und Vorwand unb damit die Grundlage für bié an b nublose Exifleaz cines Peeres von Beamten gegeben ci, Abga. von Shoh (D. Vp.) nannte es elite Härte, wenn Kriegöteilnehmern, bie aus der Gefangen- aft ‘legt zurückfehren, bas Eiserne Kreuz versagt werte. Abg. von Gallwig (D, Hal) gab zu, Laß dur mandbe Mißgriffe in dex Verteilung des Eisernen Kreuzes biefe Anszeicltitig leider im gewiffen Sinne entwertet sei, Aber bie zahlreidze Ver- teilung des Eisernen Kreuzes fei eine Folge des modernen Arieges mit feiner außerordentlich großen Zahl an Teilnebmern und mit seiner sebr langen Dauer. Abg. Dr. Ha as (Dem.) äußerte si ebenfalls über bie mißbräuchlihe Verteilung des Eisernen Kreuzes. General von Braun erklärte, taß seit November 1918 niemand tas Eiserne Kreuz erhalten hat, der nit an der Front gewesen sei und es im feindlichen Feiter verdient habe. Der Hauytaus\chuß nahm bierauf elnen Antrag ves Abg. Brünin haus (D. Vp,) an, wona bie Meihsregiertun dahin wirkèen möge, daß Angehörige der früheren Wehrmacht, die durch ihx Verhalten in ‘ver kämpfenden ruphe den Anspruch auf die Verleiung des Clsernen Kreuzes erworben haben, dieses Kreuz au jevt noch erhalten können.
_E8s wurben alsbann noch bie esoldungsausgaben für bas Heereë- wesen besprochen und im wesentliGen vom Dauptaus\chui genehmigt. Ferner wurden die Ausgabeposlen für Leibesübungen, für vie Fürsorge während ber Dienstzeit tund bei der Entlassung der Reihswehr- angehörigen sowie. für Waffen-, Munitlons- und Deergerätweten be- willigt, Beim Kapitel über Bervflegung wurde seitens der Neichs- finanzverwaltung béêtont, biß ble Kosten flir dle. Verpflegung des Soldaten aub von diesem felbst getragen wetden müßten, da die Soldaten in der Besoldung an den lagen für die allgenreîne Tenering teilnehmen. Ministerial- direllor von Schlieben (Neicböschatministerium) bat jun Schluß um Beschleunigung ver Glatsberatungen, damit nit Beginn ves neuen Nechnungéjahrs am 1, April auch ber gesamte Etat vom Reichstag verabschiedet sei. És wurde daraufhin vereinbart, baß ber Vor- sitende des Hauptausscchusses mit dem Neichsiagspräfidenten Nücksyracke
ZU-
“nebmen möge, damit die Plenarsibungen bes Neichstags solanaé aus-
geset werben, bis dle (Xtatöberatungen beendigt wären, vamit bem Datiptausfchuß Gelegenheit gegeben sei, fm Monat März die ganzen Tage hindurch zu figen, Ein geortnetes Clalswesen fei hon bin- sichtlih ver außenvolitisGen Wrkung durchaus zu begrüßen. Gietæuf vertagte ih ver Hauptaussck@uÿ auf Sonnabent.
— Im NeichstagdausschGuß für Steuerfragen wurde gestern vie Novekke zum Umfausteuer geen weter- betraten, Zunächst wurde § 3a geitrichen, dex die teilweise Nück- erstattung der Steuer füx gemchtwirthaftlide Betriebe vorfielt, Diese Bestimmung war voin Ausschu in dér ersien Lestig zux Negterungsvorlage hinmugefligt worden. Von der Steuer befreit find "26 wie vor Reich, Linder und Gemeinden und (Gereintde- verbände wegen der Schlachthkfe, Gas-, Elektrizitäts: und Wasser- werke, Jn ciner sehr lebbaften Debatte über vas Sleuer- lomvromiß führte die Wiederaufnahme der Beratung liber ben nunmehr nur noch von Vertzetern der Deutschen Volkspartei und der
beschrätllem Umfange Besttmmungen über die Befreiung der lanvb- wirtschaftlichén Ge nossenschaften von der Umsayfteuer vorfaß, Abg. Dr. Becko r (D, Vhy,) ivollie in tent Antrag feinen Widersvruch zu den Grundlagen des Kompvromisies erblicken. Abg. Bernstein (Sox) wies auf das Dpfer hin, das setne Partei dur Verzikt auf bie Befreiung der Genossen- daten von ber Ümsaßfteuer gebracht babe. Ed set cin Bruch des Kompromifses, eine Gruppe der Genoffenschaften nunmehr davon ausznnchien, Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem) pflihlete diejen Auêflibritngen bei; Abg. Emiimger (Bayr. Vp.) wollts in tem Antrag! nur eine rectlihe Konstriklion sehen, die nichts mit dem Kompromtsi zu tun habe, Aus pelitischen Erwägungen habe seine Partet jedo den Antrag öurüdgezogen. Abga, Herold (Zentrum) widersvrach ebenfalls der Auffastung, dem Antrage éine fo teit- gebende Vepeittung zu geben, daÿ man darin einen Bruch bes Kot- vromisses érblickèn könne. Dié Abstimmung führte zux A bs lebnun des Antrags gegen fieben Stimmen. Im weiteren Verlauf ver Debatie wurre ein Antrag auf Ver- einfachung ves Versahrens füx die Anerkennung gemein- nüßiger und wohltätiger Nnfemebmiüngen entspredend einem Vor- [d gé ves Neichsfinanzhofs angenommen, Sn Fortsall kommt 1ackch
| Dentschnationalen Volkôpartei ausreerhalieuen Antrag, ver in
en Beschlüssen des Ausschusses die in der ms Lesung getroffene |
Entscheidung liber bie slenexlicje Befreiung ér Genoffenschaften, Ferner wurde gêmäst einer Antrag des Abg. Dt, Fischer-Költi (Dem.) fi chrift, wonach die Anzeigenvermittler befugt
estimmt, daß die Vor | find der Wieredunzia a Umsaßsteuer lediglich bie Vermittelungs-
gebühr zilgrunde zu legen, bereits vom 1, Sanuar 1991 in graf! tritt. |
Es lâgen sodann verschiedene Anträge vor, welche die Bese tigittia
j Tie Dièfe von der Deutschen Vollöpattei
und ven Deutsthnationalen gestellten Anträge, die besonders bon ben oi a. Dr. Becker (D. Vp.) und Hergt (Dnat.) mit dem Hinweis ver- lréten wirder, daß die Luxusfteuer dêr Qualitätsarbeit im Wege sei, \rittden vom Ausschusse à gelehnt: angenommen wurde hingegen ein Antrag Emminger (B, Vv.), welcher forderte, baß die Bestimmunßen lihtigen Gegénstä
sowie wesentlicher en neu
dle beute on dt- hat werben foll. Dieser leßte Zuf al auf
(Dnat,). Wenn die neue Fassung nicht bis pu I, Oftober 1922 bem Reichstag vorgelegt ist, jo treten vie Vorf(hriflen dex §8 15 bis 24 anßer Kraft.
Gin ertntuno h in
en n,
Reichs{ufchüffen an Länter und Gemeinden
oder anderen widrigen Umsiänden das |
und niht immer gerehfe |
zum weiteren Bestehen gewähre |
amteneinkommens an den Geldwert eing
daß die Vorlage
| erfolge
i tiert werden.
nde im Sinne ?|
— Der Bildungsausfch#uf des Reichstags beschäftigie ith mit der Frage der Unentgeltlichkefit des Unterrichts und der Lernmittel. Der Staatssekretär S chulz teilte mit, daß daë Neich uit in der Lage ist, hierzu 2xX27e zu leisten ; tas Reichóminisierium tes JZnuern köme daher teiner Dtud auf dic Durchfhrung ven Artikel 145 der Neicbäveriaijung üben. Dr. Löwenstein (l Sez) beantragte eine Gefeize#vorlage, na der die Unentgeltliteit von lluterrihts- und Lernmitteln e dey Volka- iéjulen und Fortbildungsfhulen gemäß Artikel 145 ter Neichsverfassung durchgeführt wirb; ex ändert feinen Anirag dabin, daß ex eine Gesegeê=z vorlage fordert, der um Zweck der Durehführung der Ün- Sehe ilihkeit vou Uuterridite- und Lerumittelz der anteilîige Koslenbeitrag von Reichsländern und Gemeinden festgeseßt wirt. Abg. Frau Pf lf (Soz) bezeicnete den Antrag au tîu diesex
orin als verfassungéwièrig, ein eigenes Gefeß fet nicht netwendig. Abg. We i (Dem.) bezeichnete die finauzielien Folgen etnes folcier Antrags als ungeheuerltch: er werde weit über eine Milliarde jährli erfordern. Der Staatssekretär Schulz fagte, daß amtliches Material über die Unkosten uech nicht vorlanden fei. Abg. Dr. Phil i pp (Dnat.) erklärte, ‘aß die Lehrmittelfreiheit geltendes Ver- fasju edi ift, die Durchführung aber dem Geiste der Verfassung na den Länder und Gemeinden obliege. Gine Berufung auf das Landes steuergesch zur Heranziehung des Reichs zu den finanziellen Lasten dee Lehrmittelfreibeit sei unzuläffig. Es koöuue sich höchften3 um eine moralishe Berpflißtung des Îeiches handeln, die Länder finanziell zu untersiüüßen. Deéivegen beantragt der Redner die Gewahrung von ? 3 zur Durchführung der Lehriiltelfreikeit. Der Staatssekretär Schulz erflärte, daß an- Gs der finanziellen Notlage die Verfassungsbestimmungen über ilbuig unè Schitle nux nacheinander in Angriff genommen werder
kénuten. Als die widtigste Aufgabe habe er die Drr@führung der Grundschule augeschen, als die nächste die Neuordnung der Lehrerbildung: anderes habe demgegenüber zurücktreten müssen. —- Der Antrag Léwenstein wurde abgelehnt: einstimmig angettoæmer wuroe der bow den Deutschnalionalen, der Deutscher Vollspartei, den Demokraten und dem Zentrum gestellte Antrag, denr anch die Melbrbetitsfozialifteu fich anschlossen: „zie Reichsregierung zu érsudien, den Ländern Beibilfen zu gewähren, damit für unbemittelte und für finderrefde Familien Lernnrittel, frei oter do perbilligt be- saft werden fönnen". — Jn Sachen des Neichs\chit{ausshusses würde eine geeignete Bekanntgabe feiner Beratungen an den Bilduagsausschuß bes{lofsen, ter weitergehende Antrag Löwenstein, Refercutenentwrse wf. tem Dns E aba grichnt. Am 10. März beginnt ter Ausf{uß die eratung des Sntwvurfs eines ReichssGzulgesetzes.
— Im sozialpolitif chen Ausschuß des Reichstaas witrde die Frage der Befsizer für die Verwaltun (§2 ausschüfse der Arbeitsnachwetise erueut beratem. Cine
Einigung über die Frage wurde noch immer nicht erzielt. Es bestand
/ è die großen gewerksWaftlichen Organisationen von felbst durhseteæz werden, daß aber auch die Minderheiten billige Bes rüdfihligung finden müssen. Zur Untersuchung der Ark unt Weise, wie dies geideken folle, wurde nunmehr ein Unterausf{chuß unter tem Vorsig tes Abg. Körsten (Soz.) eingeseßt.
— Im Neichsktagsausfchuß für Beamtenan ges legenheiten berihtete geflern der Abg. Morath (D. Bp.)
die ch nos daß fi
| über vie Arbciten des Unterams\cchuf fes, ter zur Klärung der
Frage eiuer antomatis{en Anvafsunck des Bea efegt war. Der Unterausfchuß embfichlt einstimmig die Einführung einer gleitenden Gehaltsffala zu cinem möglichft baldigen Zeitbunkt. m Einzelheiten bestand dagegen keine cinmütige Auffassung. Man war verschiedener Meinung in der Frage ter Berüclsihligung lokaler Preis unterscziede. Ein Teil der Ausfchußmitglieter wollke nur einen Bruhteil des Beamtencinklommens (etwa die untersten 10000 4 dér Teuerung voll auyassen, für den Rest jedo Zuschläge entweder in gleicher Höbe oder in progreffiv finkentew undertsaßen geber. Diesem Verlangen bat der Vertreter des Nei finanzministeriums widerspro(en. Der Abg. Morath fügte hinzu, daß für seine Parleifreunze nur eine gleitende Skala naG glei j Hunderfsäßen zu allen Gehalisbestandteilen annehmbar fei. Der Minfflerialrat FKühnemann ersuchte, den Ausschuß zum 3. März mil der Tagesordnung „Mitteilung des Metichsfinanz- ininifleriums über ten Ständ der Besoldungsfrage” einzuladen. Er führte auf eine Anfrage des Abg. Schmibt-Stetlim (Dnat.) aus, über eine Neuregelung der Grundgehälter fo réMizeitig erfolgen werde, daß die Inkraftfezung am 1. April 1922 erfolgen könne; dagegen sei die Einführung einer gleitenden Skala bis zu diesem Zeitpunkt nickGt möalich. Nach der Auffassung des Relchsfinanzministeriuums sei die Einführung einer gleitenden Skala nur mögli, wenn fie zuglei für die Arbeiter, Angeftelllen und Beamten der Reichsverwaliung Verhandlungen mit den Gewerkschaften würden
Die j demnächst beginnen, Dieser Auffassung wikersprach er Abg.
| Morath: man könne die gleitende Skala den Arbeitern und An-
gestellten nicht aufzwingen 1nd hätte, wenn diese Kreise widerstrebten, ein Mittel in der Hand, die Einführung der aen Skala für Beamte zu verhindern. — Nach längerer Geschä tôorbnungsausf prache beshloß der Aus \ch uß, zunäh| Erklärungen über die grund» legende Frage auszutauiden, wie sid die Fraktionen zur Eins führung einer gleitenden Gehasltsskala für Beate stellen. Fúr die Fraktion der Deutschen Volkäpariei , bejahte der Abg. Beuermantw bie Frage und emvfähi eine Entschließung, burch welhe die Negierung unm eine Vorlage Eersucht wird, Abg. Schuldt vertrat namens der Vemokratischen Partei die Auf safsiria, daß die antomatische Anvafiung des Beamteneirkommens an dem Geldwert eine Notwendigkeit sei und spra ih für cine An- passung ar die Teuerung in gleichen Hunderifägen aus. Eine Negelung für Beamte könne unabhängig von einer Negelung für Arbeiter und Angesiellte erfolgen. Abg. Steinkovf (Soz) lehnte cine gleitende Skala für Beamte allein ab; sie mise vielmehr fü alle Gruppen von Arbeitnehmern gleichzeitig oder dürfe liberhaupt nicht cingenes werden, Der Redner vertrat jedo n seine perfönlihe Auffaffung, nicht die feiner Fraktion. Vbg. Dr. Höfle (Zentr.) äußerte fein Erstaunen darüber, daß man vie Anpassung nur für cine einzelne Arbeilnehmergrupye befürworte. Das Tönnie zu Taffenden Ünterschieden flhren. Solange die gleitende Skala für die Prival- wirtshaft nicht eingeführt sei, könne sie für Beamte nicht disfu- Abg. Hoffmann (Unabh. Soz.) gab die Er- lôrung ab, vaß fich feine Fraktion ihre Stellungnahme vorbe- halle. ar Beuermaun (D. Vp.) beklagte die „Auffassung tes Abg. Dr, Hôfle, der von der Notwendigkeit einer festen Bindung des Beamteneinkommens an das der Arbeiter und Ängeitlellten ansgehe. Abg. Morat h (D. Vp.) glaubte nicht, baß bie úürchtungen des Abg. Höfle berechligt feien und mate diesem den Vorwirf, daß er an den Arbeiten des Unterauss{usses fast gar nicht teilgenommen habe; fo erkläre ih fcine Auffassung aus dem Mangel einer genauen Kenitinis ver Dinge. Abg. Dr. Höfle (Zenir,) verwahrte sich dagegen, Gegner einer Gehaltôreform zu sein. Fraktion des Zentrums werde sih thre Stellung vorbehalten müssen, Aba. Bender (Soz) fland der Idee der gleitenden la ffeptifck{ gehen: Wäre diese Frage zu lösen, so hätten das pie Gewerkschaften lángit gelan. Die Einführung dexr gleitendèn a allein hält. Redner füx eine glatte Uimöglidtell, Etne erstellung dex Beamten witrden s An flteliten Und Arbeiter
nlcht mebr gefallen lassen. Abg. Sch{uldt ;) bemerfie: Es ist mir nit eingefallen, Gegensäke wischen Arbeitern und a konstrulèren zu wollen. Den Vertretern bes Neichsfinanzminifleriums eiten zit maten, fie auch in Ingelegenheit vie
énnen und von fiéfa! nivefenheit cines zux die Po!
wágun ; pu n t art E LA