Nr. 42 dite Genoffenschaft
ftlicher Konsumverein
Lähden, eingetragene Genossenschaft
mit unbeschränkter Haftpflicht in
Lähden. Gegenstand des Unternehmens
ist: Gemeinschaftliher Bezug landwirt.
| ftlicher Bedarfsstofe; gemeinscaft-
ftliher As f landwirtschaftlicher Er-
zeugnisse zwecks Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der itglieder.
Vorstand: Hofbesißer Otto Ganseforth, Beerbter Nikolaus Konken, Beerbter Deinrich Purk und Beerbter Lambert Pohlmann, sämtlich in Lhden.
Statut vom 31. Januar 1922,
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- zeichnet von zwet Vorstandsmitgliedern, die von dem Aufsichtsrat ausgehenden unter dessen Benennung von dem Vor- fißenden oder dessen Stellvertreter unter- zeichnet, beide im Hümmlinger Volksblatt, bei dessen Eingehen im Reichsanzeiger.
_Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß dur zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber ‘rehtsverbindlich fein foll, die Zeichnung in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
2. unter Nr. 43 die Genossenschaft Landwirtschaftlicher Konj¡unmverein Spahn - Sarrenstätte, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Saftpflicht, in Spahn. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinsckaftlicher Bezug landwirtschaftliher Bedarfss\toffe, gemein- schaftliher Absaz landwirtschaftlicher Er- zeugnisse zwecks Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder.
Borstand: Landwirt Bernhard Fier in Spähn, Landwirt Gerhard Perk, daselbst, Landwirt Johann Lammers in Harren- itätte, Landwirt Johann Perk, daselbst.
Statut vom 30. Januar 1922.
Die von der Genossen|\chaft ausgebenden Bekanntmachungen erfolgen mit der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die vom Aufsichtsrat ausgehenden unter dessen Benennung von dem Vorsißenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet, beide im Hümmlinger Volks- blatt, bei dessen Eingehen im Deutschen Reichsanzeiger.
Die Willenserklärung nnd Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber rechtsverbindlich sein foll, die Zeichnung in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genosen- saft ihre Namensunterschrift beifügen. Amtsgericht Sögel, den 25. Februar 1922.
Sontra. [129043]
In das hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 6 ist heute bei der Genossen- schaft: „Deutsh-Ordens-Land, ein- getragene Siedlungs - Wirtschafts- und Verlagsgenossenschaft mit be-
schränkter Haftpflicht, Sontra“ ein- |#ch
g?tragen worden :
Frau Margart Hunkel in Sontra ist als drittes Vorstandsmitglied gewählt. — Gen.-Neg. 6. 46.
Sontra, den 28. Februar 1922,
Das Amtsgericht.
SDaAndau. [129044] In unser Genossenschaftsregister ist Leute unter Nr. 13 bei dec Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Ge- uossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht, in Pausin folgendes eingetragen worden: … Der Gastwirt Hermann Sommerfeld ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an feiner Stelle der Tischlermeister Theodor Zug, Pausin, getreten. Spandau, den 27. Februar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Staufen. [129045] Im Genossenschaftsregister wurde heute die dur Statut vom 16. Dezember 1921 errichtete Landwirtschaftliche Ein- u. Verkaufsgenossenschaft Schlatt, Amt Stauffen, e. G. m. b. H. in Schlatt eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs- toffen und Gegenständen des landwirt- schaftlichen Betriebs und gemeinschaftlicher Verkauf landwirtfchaftliher Erzeugnisse. Deffentliße Bekanntmachungen der Ge- nossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Badischen landwirtschaftlichen Ge- nossenfchaftsblatt in Karlsruhe, und falls dieses eingeht, bis die Generalversamm- lung ein anderes Blatt bestimmt, dur den Deutschen Reichsanzeiger. Haftsumme 300 Æ. Höchste Zahl der Geschäfts- anteile: 100. Der Vorstand besteht aus: Anton Schmid, Friedrih Bürkle, Franz Kind und Albert Deer, alle Landwirt in Schlatt. Wiltezserklärungen des Vor- stands erfolgen durch zwei Vorstands- mitglieder. Die Zeichnung geschieht durch Beifügung der Namensunterschrift von zwei Vorstandsmitgltedern zur Firma. Die Einsicht der Genossenliste ist während E E As des Gerichts jedem ge- statte 4
Stattfen, den 2. März 1922.
Das Amtsgericht.
Séneckacth. / ; 129046] Genossenschaftsregistereintrag V.-Z. 21 Konsumverein Hegenhaufen e. G. m. b. H.,, Zizenhausen. Die Haftsumme ist auf 300 4 erhöht. Súokach, den 22. Februar 1922. Badisches Amtsgericht.
t. S Zum Genossenschaftsregister Ban
Des 1 — Svar. und Vorfchuf- verein Tauberbischofsheim e. G. m. 21, H. in Tauberbishofsheim — wurde eingetragen: Das Statut vou 30, Sep-
tember 1895 wurde geändert und wird durch die in der außerordentlichen General- versammlung vom 8. Januar 1922 fest- gestellte Neufassung ersezt. Die Firma ist geändert in „Spar- und Vorschuß- bank Tanberbischofsheim eingetra-
aftpfliht““, Haftsumme 2000.4. Ge- shäftsanteile 5. Bekanntmachungen er- folgen unter der Firma und werden von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeihnet. Sie sind in den „Tauber- und Frankenboten“ aufzunehmen. Für den Fall, daß diefes Blatt eingehen oder aus anderen Gründen die Veröffentlihung in diefem Blatte unmöglih werden sollte, tritt der Deutsche Reichsanzeiger solange an die Stelle dieses Blattes, bis für die Veröffentlihung der Bekanntmachungen der Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt ist. Für Willenserklärungen ist erforderli, dal zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunters{chrift hinzufügen. N IRSTEIER, den 27. Februar
Das Amtsgericht.
Themar. _ [129048]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Ge- nossenschaft „Elektrische Starkstronm- LeitungsneßExdorf—Obendorf, e.G. m. b. H., Obendorf““ vermerkt worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Februar 1922 aufgelöst ist.
Themar, den 28. Februar 1922,
Thüringisches Amtsgericht.
Trebnitz, Schles. [129049]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 115 eingetragen: Das Statut vom 22. Januar 1922 und die Firma der Weidegenossenschaft Groß Märtinau. E. G. m. b. H. mit dem Sitze in Groß Märtinau. Gegenstand des Unternehmens: Einrichtung und Betrieb von Dauerweiden. Haft- summe: 1000 4. Seder Genosse fann höchstens 20 Geschäftsanteile erwerben. Vorstand: Hermann Schönfelder, Fritz Jentsch, Reinhold Munder, Gutsbesißer, Groß Märtinau. Bekanntmachungen er- folgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Trebnißzer An- zeiger. Willenserklärungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, die SeiGnitig gesicht, indem sie der Firma ihre Namens- unterschriften beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen steht jedem in den Geschäftsstunden frei. Amtsgeriht Treb- niß, den 27. Februar 1922.
Trier. [129050] In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 138 ift heute eingetragen worden : Bauverein Selbsthilfe, eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Schweich. Gegenstand des Unternehmens is Be= afung von gesunden und zweckmößig eingerichteten Wohnungen in eigens er- bauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen an minderbemittelte Familien oder
Personen.
Haftsumme: 500 #4, 100 Geschäfts- anteile.
Vorstand: Jakob Zens, Kataster- kontrolleur in Schwei, Clemens Lied- hegener, Kreisstraßenmeister in Schweich, Josef Nohr, Bankbeamter in E Karl Johaentges, Kaufmann in Schwei, Peter Krämer, Eisendreher in Schweiß.
Die Saßungen find am 14. Januar 1922 festgestellt und am 5. Februar 1922 abgeändert. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem „Schweicher Boten“ in Schweich.
es des Vorstands er- folgen durch zwei Mitglieder. Die Zeich- nung geschieht in der Weise, daß die Besnenben der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschriften beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trier, den 25. Februar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Uehte. [129051]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 4 Molkerei Efsern ist heute folgendes eingetragen :
An Stelle der aus dem Vorstande aus- geschiedenen Heinri Bredemeyer, Nordel, Wilhelm Heidmann, Essern, Heinri Bredemeyer, Osterloh, sind Ferdinand Verbarg, August Brand, August Neinke- meyer in Cssern in den Vorstand gewählt,
Amtsgericht Uchte, 28. Februar 1922,
Vacha. [1290529]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Bauverein Sünna, ciu- geiragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, in S dacion, zu Sünua eingetrageu : Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen.
Vacha, den 1. März 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
Waldshut. L [129053]
Eintrag zum Genossens{aftsregister O.-Z. 26 zur Firma „Ländlicher Kredit- verein Grießen, c. G. m. u. H.“‘;
vom 17. Juli 1921 wurde ein neues Statut angenommen. Die Willens- erklärung und Zeichnung für die Ge» nossenschaft erfolgt dur zwei Vorstands- mitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namensunterschrift bei- fügen. Waldshut, den 28. Februar 1929. Das Amtsgericht. L.
Warendorf. In unfer Genossenschaftsregister
betreffend den Oftbeverner Spar- und
ene Genossenschaft mit beschränkter |
Durch Beschluß der Generalversammlung Bald
[129054] | b Nr. 8,
Darlehnskafsenverein e. G. m. u. H. in Ostbevern, is heute folgendes ein- getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 9. November 1921 sind die Geschäftsanteile auf 300 4 erhöht. Warendorf, den 23. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Wetter, Ruhr. _ [129055]
In unfer Genossenschaftsregister Nr. 7 ift heute bei Konsum-Verein Volmarstein e. G. m. b. S, in Volmarstein ein- getragen :
Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 12. November 1921 sind die SS 44, 46 und 67 des Statuts geändert. Der Geschäftsanteil jedes Mitglieds und die Haftsumme find auf 200 4 fest- gesegt. Zur Veröffentlihung ihrer Be- kanntmachungen bedient \ich die Ge- nossenschaft der „Neuen Freien Presse“, Hagen î. W. .
Wetter-Ruhr, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht.
Wiesbaden. _ [129056]
In unfer Genossenschaftsregister Nr 66 wurde heute bei der Genossen|chaft „Ein- kXaufs- & Lieferungsgenossenschaft der Schneider Wiesbadens, ein- getragene Genofsenschaft mit be- schränkter Haftpflicht“ mit dem Sit in Wiesbaden eingetragen, daß das Statut durch Beschluß der General- versammlung vom 16. Januar 1922 ge- ändert worden ist. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen fortan nur im Hessen-Nafsauishen Handwerker- und Ge- werbeblatt.
Wiesbaden, den 18. Februar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Winsen. Luhe. [129057] ÎIn unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 92 die Genossenschaft
„„Obstverwertungsgenossenschast Winsen (Luhe), eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pslicht““ mit dem Siß in Winsen a. L, eingetragen worden.
Das Statut ist am 4. Januar 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftlihe Verwertuug von Obst und die damit mittelbar und un- mittelbar zusammenhängenden Geschäfte.
Die Bekanntmachungen E unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands- mitgliedern, im „Genossenschaftsblatt des Verbandes hannoverschher landwirtschaft- liher Genossenschaften e. V. zu Hannover, Beilage zur Hannoverschen land- und forstwirtshaftlihen Zeitung“.
S sind: Landwirt Lorenz Peters, Elbstorf, Direktor Bruno v. Garßen, Winsen a. L, Hofbesitzer Otto Fischer, Radbruch. Die Willenserklärungen des Vo!stands erfolgen durch zwei Vor- standsmitglieder, die Zeichnung geschieht, indem sie ihre Unterschrift der Firma bei- fügen. Die Haftsumme beträgt 1000 4 für den Anteil. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst- stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgeriht Winsen, L., 20. 2. 1922,
Würzburg. [129058]
Creditverein Prichsenftadt, einge- tragene Genoffenschaft mit unbe- schränkter Haftpflicht, Siß Prichsen- stadt. Mit Gen.-Vers.-Beschluß vom 4. Dezember 1921 wurde das Statut in S 49, betr. Eintrittsgeld, geändert.
An Stelle des ausgeschiedenen Direktors riedri Ebenauer wurde Heinrich Appoldt, Piivatier in Prichsenstadt zum Direktor gewählt.
Würzburg, den 20. Februar 1922,
Registeramt Würzburg.
Würzburg. [129059] Darlehensfkasseuverein SHovpferstadt, eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht, Siß Hopfer- stadt. An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Sebastian Menth wurde Adam Hüäußlein, Landwirt in Hopfer- stadt, als Beisizer in den Vorstand gee wählt und der bisherige Beisißer Ludwig Geßner zum Vorsteherstellvertreter bestellt, Würzburg, den 24. Februar 1922, Registeramt Würzburg.
Würzburg. [129060]
„Gemündener Wohnungsverein, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht,Sitz Gemünden. Durch Generalversammlungsbes{chluß vom 19. Januar 1922 wurde die Saßzung in § 4, betr. Mitgliedschaft, durh Anfügung einer Ziff. 4 geändert.
Würzburg, den 24. Februar 1922.
Registeramt Würzburg.
Würzburg. [129061] Darlehnsrkassenverein Balders- heim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sig Baldersheim. Die Vertretungébefugnis Si eatian s A ho M aler der ehlnderung des Vorstandsmitglieds Fofe Neefer ist beendet. , vi An Stelle der ausgeschiedenen Vor- standsmitglieder Adam Geißendörfer, Andreas Wagenpfahl und Georg Engert wurde Adam Groll als Vorsteherstellver- treter, Sebastian Metzger und Georg Deppisch als Beisigzer, alle Oekonomen in aldersheim, in den Vorstand gewählt und der bisherige Beisitzer Josef Neeser ¿um Vorsteher bestellt. Würzburg, den 24. Februar 1922. Registeramt Würzburg.
Würzburg. [129062] . Darlehenskafßenverein Oberbach, etitgetragene Genossenschaft mit utu- beschränkter Haftpflicht, Sih Ober- bach. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Lorenz Rüttiger. Der bisherige Vor-
steherstellvertreter Leon Neidelbach wurde
zum Vorsteher bestellt und Michaek Hüther, Bauer in Oberbach, als Vorsteherstell- vertreter in den Vorstand ‘inge Würzburg, den 21. Februar 1922. Registeramt Würzburg.
Zweibrücken. __ [129063] __ Genossenschaftsregister. 2 Firma: Verbrauchsgesellschaft für Lebensmittel und Wirtschaftsbedürf- niffse e. G, m. b. H. Sih: Zwei- brücken. Vorstandsänderung: Aus- geschieden : Konrad Dorn. Neu bestellt: Heinrich Scholl, Kaufmann in Zweibrüden. Weiter ausgeschieden: Mar Ponader. — Durch Beschluß der Mitgliederversamm- lung vom 18. Dezember 1921 erfolgte Aenderung des Statuts infofern, als_Ge- shäft8anteil und Haftsumme je von 100.4 auf 300 .4 erhöht wurden. Zweibrücken, den 25. Februar 1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländi schen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
AscherslIeben. [129923]
In unser Musterregister sind folgende der offenen Handelsgesellshaft Georg Gerson in Aschersleben gehörende Muster, ein vershlossener Umschlag, ent- haltend 530 Abzüge zur Verzierung von Düten, Beuteln, Kartons, Faltschachteln, Einschlägen 2c. für Kaffee, Tee, Kakao, Schokolade, Tabak, Zigarren, Zigaretten 2c., Fabriknummern 36, 39 bis 50, 52 bis 64, 66 bis 69, eingetragen worden, Flächen- erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 7. Februar 1922, Vor- mittags 11 Ubr.
Aschersleben, den 1. März 1922.
Preußisches Amtsgericht.
BresIanu. : [129924] In unser Musterregister ist im Monat Februar eingetragen worden: Nr. 1318. Fabrikant Sebald Wachsmann zu Breslau, Padckung cines Desinfektions- mittels, verschlossen, Geshäftsnumtner: Nr. 22, Muster für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 7, Februar 1922, Vormittags 11 Uhr 5 Minuten.
Breslau, den 1. März 1922.
Das Amtsgericht.
Hannover. _ [129447] In das Musterregister ist am 2. Fe- bruar 1922 unter Nr. 1784 eingetragen : Firma Rob. Leunis & Chapman SefellsWaft mit beschränkter Ha tung in Hannover, ein Paket, versiegelt, ent- haltend 50 Muster für lithographishe und Buchdrucksachen, Fabriknummer 4204 bis 4293, Muster für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Februar 1922, Vormittags 103 Uhr. Amtsgericht Hannover, 1. März 1922,
Lüdenscheid. [129925]
In das hiesige Musterregister ist folgendes eingetragen worden :
ir. 2465. Firma Ebberg & Co. Ges. m. b. S. in Lüdenscheid, drei Modelle für Aluminiumbestecke, Fabrik- nummern 334, 335, 336, plastise Er- zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Januar 1922, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 2466. Firma Gebr. Noelle in Lüdenscheid, ein Löffel, Fabriknummer A1 682, plastishes Erzeugnis, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am ebruar 1922, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Lüdenscheid, März 1922.
Das Amtsgericht.
Nürnberg. [129926] In das Musterregister wurde ein-- getragen : Nr. 4769. Firma C. Abel-Klinger, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg, ein Muster eines Clown- spielzeuges aus Holz, Muster für plastische Crzeugnisse, offen, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Februar 1922, Nach- mitiags 4 Uhr 15 Minuten. ,_Nr. 4770. Spear Ralph, Kaufmann in Nüruberg, ein Muster eines Pastell- etuis mit Malfarben, Nr. 500, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz- frist drei Jahre, angemeldet am 15. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Nürnberg, den 3. März 1922. Das Amtsgericht — Negistergerich{t.
11) Konkurse.
Eisleben. [129929] Neber das Vermögen der Gemein- nuüßigen Bau- und Betriebsgenossen- schaft „Mansfeld““, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft: Þpflicht in Eisleben, ist am 6. März 1922, Nachmittags 1 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Kaufmann Otto Schauseil in Eisleben ist zum Konkurs- verwalter ernannt. Offener Arrest und Anmeldefrist bis zum 4. April 1922, Erfte Gläubigerversammlung und Prüs- fungstermin am 12. April 1922, Zimmer Nr. 71.
Eisleben, den 7. März 1922,
Das Amtsgericht. E He I TREE E TR ELASEEAI E O N E EIEI
Dortmund. [129928] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Menken & Kaiser in Dortmund ift heute, 12 Uhr Mittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter lit der Rechtsanwalt Dr. Bartmaun in Dortmund. Offener Arrest mit Anzeige- pilicht bis zum 20. März 1929. Anmelde-
frist bis zum 25. März 1922, Erste Gläubigerverfammlung und Prüfunce:
termin am 7. April C922, mae 2 Mie, un iefigen Anzei olländishe Straße Nr. 22, Ÿ Nr. 118. Amme Dortmund, den 4. März 19293 Das Amtsgericht.
Finsterwalde, N. L. [1299
Ueber das Vermögen - der August Hülsh Nachfolger i walde“, Inhaberin Frau rèruh Eichelbaum, geborene Thielow, verwitws gewesene Schmidt in Finsterwalte, wird heute, am 6. März 1922, Nachmittag 12 Uhr 15 Minuten, das Konkursverfahre, eröffnet. Der Kaufmaun Alfred Schulz in Finsterwalde wird zum Konkurg, verwalter ernannt. Anmeldefrist bis ¡uy versammlung am 29, März 1922, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 3. Mai 1922, Vormittagz 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige: pfliht bis zum 27. März 1922, Das Amtsgericht.
Hannover. 412093!] Ueber den NaŸlaß des am 19. Dezemb;; 1921 zu Hannover verstorbenen Häudlexz Franz Friedrich Wilhelm Schmidt in Hannover, Kronenstr. 9 pt., wird beute, am 7. März 1922, Vormittags 10 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Rec; anwalt Block in Hannover wird zun Konkursverwalter ernannt. Konkürsforde, rungen find bis zum 31. März 1922 he dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubiger versammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 5, April 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Volgerôsweg 1, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeige: pflicht bis zum 31. März 1922. Amtsgeriht Hannover.
Weilbronn, Neckar. [129932] Konkurseröffnung über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Beck & Co. in Heilbronn am 6. März 1922, Nachm. 4 Uhr. Koÿ- kursverwalter: Bezirksnotar Geyer, Heil bronn. Offener Arrest mit Anzeige- und Forderungéanmeldefrist bis 27. März 192, Gläubigerversammlung und Prüfungs: termin am 11. April 1922, Vorm. 107 Uhr. Württ. Amtsgeriht Heilbronn. Greiner, Amtsgerichtss\ekretär.
Lübeck. [129935]
Ueber das Vermögen des BVöttcher- meisters Johannes Holst in Lübedck, Karpfenstraße 30a, ist am 28. Februar 1922, Vorm. 11 Uhr, das Konkursber- fahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Weyrowigz in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde- und Anzeigefrist bis zum 21. April 1922. Erste Gläubigerversammlung am 24. März 1922, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfung: termin am 5. Mai 1922, Vorm, 11 Uhr, Zimmer Nr. 9.
Lübeck, den 28. Februar 1922,
Das Amtsgericht. Abteilung Il.
Marienburg, Westpr. [129936] Ueber das Vermögen des Geschäfts: führers Werner Hackbart in Marien- burg, Höcherlbräu, Hohe Lauben 13/14, Privatwohnung: Neustadt 30, ist bente, am 3. März, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver- walter: Kaufmann Otto Borkowski .in Marienburg, Langgasse 7. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 25. März 1922, Au- meldefrist bis zum 22. April 1922. Erste Gläubigerversammlung Sonnabend, den 1. April 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 15. Prüfungstermin Sontt- abend, den 20. Mai 1922, Vor- mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 15. Marienburg, den 3. März 1922 Das Amtsgericht.
Leipzig. [129933] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans Willy Prüfer in Leipzig, Hainstraße 6 1, all. Inhaber eines Versandges{äfts in Tabakwaren und Chemikalien unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma „Willy Prüfer, Versandge|chäft in Leipzig, Hainstr. 6, TV, wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdur auf- gehoben. Leivzig, den 2. März 1922. Das Amtsgericht. Abteilung Il. A1.
Leutenberg. [129934] In dem Verlagsbuchhändler Her: mann Heckschen Konkurs in König ist das Honorar für den Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Zetzsche in Saalfeld auf 12 000 (zwölftausend) Mark und dic Ern! \chädigung für seine baren Auslagen auf 4346 4 22 S und für die drei Mitglieder des Gläubigeraus\chusses das Honorar cit schließlich Auslagen für Rechtsanwalt Dressel in Pößneck auf 2070 .Æ, fü! Syndikus W. Heß in Pößneck auf 1453 4 und für den Sparkafsenverwalter Schönt- feld in Köniß auf 1150 Æ festgeseßt worden.
Leutenberg, den 1. März 1922
Thüringisches Amts8geriht.
12) Tarif: und Fahr planbekannfmachungetn der Cisenbahnen.
[129937] _ Am 1. Aprik cr. tritt eine Erhöhun der Vinnengütertarife ein. Nähere Aut kunft erteilt die Betriebsleitung in Mühl erg.
Mühlberg, den 5. März 1922.
Kleinbahn
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
o
d 7 Postanstalten und au die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße
Einzelne Nummern hosten 2,50 Mk. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. °
Ir. 59, Neich8bankgirokonto.
Der Bezugspreis beträgt pierteljährlih 48 Mk. 1 Alle Me nehmen Bestellung an; für Berlin. außer 82.
Zeitungsvertrieven für Selbstabholer
0
Berlin, Freitag, den 10. März, Abends.
5 D Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 Vi, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 16 Mk,
Anzeigen. nimmt an: .
die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, "Wilhelmstraße Nr. 32.
Poftschectkonto: Berlin 41821, 1 922
D E R E
e
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich,
Exequaturerteilungen. Bekanntmachung, betreffend die diesjährige ordentliche General- versammlung der Reichsbankanteilseigner. Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart. Preuf:en.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
M S R E R R A R N E S E G R E O R T S E E P Amtliches.
Deutsches Neich.
Tem brafilianishen Vizekonsul in Dresden Adolph Kirhert und dem porlúigiesischen Vizeklonsul in Leipzig Theodor Alfred Meyer ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
| der Neichstag an dem Gesezentwurf
Bekanntmachung.
Die diesjährige ordentlihe Generalversamm- sung der Neichsbankanteilseigner (8 18 des Statuts | der Reichsbank) wird hierdurch auf Donnerstag, den 30. März, Vormittags 11 Uhr, mit folgender Tages- ordnung berufen: I
1. Entgegennahme des Verwaltungsberihts nebst der Bilanz und Gewinnbereckchnung,
2. Vornabme der Wahlen zum Zentralaus\ckuß,
3. Geseglide Negelung der Autonomie der Neichébank,
4. Abänderung des Statuts der Neid'ébank.
Zur Teilnahme ist joder männliche und verfügungsfähige | Anteils8eigner berechtigt, welcher durch eine spätestens am Tage vor der Generalversammlung im Archiv der Reichsbank, Jäger- slraße 34/26, hierselbst, während der Ceschäftsstunden ab- zubebende Vescheinigung nachweist, daß und mit we!chem Nenn- betrage von Anteilen er in den Stammbüchern der Reichsbank als Eigner eingetragen ist.
Die Versammlung findet im Reichsbankgebäude, Jäger- straße 34/36, hierselbst, statt.
Berlin, den 7. März 1922.
Der Reichskanzler. Dr. Wirth.
Bekanntmachung.
Juf Crund des 8 2 Abi. 2 der Verordnung kter Misch- utter vom 8, April 1920 (RGBl. &. 491) ist am 8. März 1922 — J-Nr. V/3. M. 573 — die Herstellung tolgender Mischung genehmigt worden: Bezeichnung: Gewürzter kfoblensaurer Futterkalk Marke „Graco*. Landelésüblihe Bezeichnung der Gemenateile : Kohlensaurer Futterkalk, Fencbelpulver, Kochsalz. Name des Herstellers: Firma Paul Graïlhen & Co, Hessische Vichnährmittelfabrik, Auerbach, Hessen. Verlin, den 8. März 1929. Ter Reichsminisier für Crröhrung und Landwirlsc{aft. A.: Löhr.
Preuf:en.
Ministerium des Jnnern.
, Der Magistratsrat Dr. Kurgzig in Berlin ist zum Re- Pornigarai beim Oberversicherungsamt Groß Berlin ernannt orden.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
„7, Der Oberbibliothekar Dr. Haeberlin an der Universitäts- bibliothek in Göttingen ist in gleicher Eigenschast an die Uni- versitätsbibliothek in Münster i. W., :
der Oberbibliothekar Dr. Diestel an der Technischen Hoch- shule in Hannover in gleicher Eigenschaft zum 1. Apuil 1922 au’ die Un ersitätsbibliothek in Göttingen verseßt worden.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun
| vorgenommen hat, Wie bezüglich der
g oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Dem Reichsrat, der am Donnerstag nahmitlag unter
/ dem Vorsiß des Reichsminisiers des Innern Dr. Köster, eine - öffentlihe Sißung abhielt, sind, wie das „Nachrichtenbüro des
Vereins deut’her Zeitungsverleger“ berichtet, u. a. folgende Geseßentwürfe zugegangen: ein Geseßentwurf über den Handelsvertrag zwischen Deutschland und Jugo- slawien, ein Geseßentwurf über die Regelung der Einfuhr und ein Geseßentwurf über die AÄAuto- nomie der Reichsbank. Die Vorlagen wurden den Ausschüssen überwiesen. Mit den Aenderungen, die über die Ge- bührenordnung für Zeugen und Sachverständige erklärte sih der Reichsrat einverstanden. Jnvalidenrenten, wurde auch für die österreihishen Empfänger von Renten aus der Unfallversiherung bestimmt, daß fie den erhöhten Renten- bezug nah den neuen Geseßesbestimmungen genießen sollen. Der Reichsrat nal: m den Entwurf eines Notgejseßes an, das die Verlängerung der Geltungsdauer der Kündi- gungsbeshränkung zugunsten Schwerbefchädigter bis zum 1. Oktober d. J. festsett. Angenommen wurde ferñêr der Entwurf einer Veror nung zur Aenderung
/ der Ausführungsverordnung zum Offizierentschädi-
gungsgeseß. Die neue Verordnung enthält lediglich eine geseßliche Regelung der bereits im Verwaltung3wege ge- trofsenen Maßnahmen, die nach- Auflösung der Abwicklungs- stellen notwendig geworden waren. Die Reisekosten für Schöffen und Geschworene: und die zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen berufenen Vertrauensmänner wurden dahin neugeregelt, daß Schöffen und Geschworene und die Veitrauensmänner, wenn sie Eisenbahnen, Schiffe oder sonstige öffentliche regelmäßige Verkehrsmittel oder auch ein Fuhr- werk benußen, die tatsählihen Auslagen erseßt bekommen, bei Benußung von Eisenbahnen und Schiffen aber nur den Fahr- preis der duitten Eisenbahnklasse oder der zweiten Schiffs- klasse. Können die genannten Verkehrsmittel nicht be- nußt werden, dann werden Pauschsäße im Betrage von 50 Pfg. für das Kilometer ‘gezahlt. Angenommen wurde dann noch ein Gejeßentwurf über Einbeziehung der Soldaten in das vierte Buch der Reichsversicherungsordnung und in das Versicherungsgeseß für Augestellte. Die Einbeziehung der Soldaten ist notwendig geworden, weil das Reich zu den Soldaten jeßt wie der Arbeitgeber zu dem Arbeitnehmer steht. Die Ausschüsse des Reichsrats haben ein- gehend die Frage erwogen, ob Zwangsversicherung oder frei- willige Versicherung für sie einzuführen sei. Der Antrag Thüringens auf Zwangsversicherung wurde abgelehnt und die Bestimmungen der Vorlage über die freiwillige Versicherung wurden beibehalten.
Im Reichstage fand aesiern eine Besprehung zwischen Vertretern der mehrheitsjozialdemokralischen Paztei, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokratischen
arcei und der Baye: ¡chen Volkspartei über die Steuer- geseßentwürfe sowie über die Zwanagsanleihe statt. Der Reichskanzler, der Reichsminister des Aeußern und der Reichsfinanzminister nahmen an der Besprechung teil. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ ufolge kam zwischen den Pauieien eine Einigung über ¿as sbgenannte Mantel- geseß zu den vorliegenden 14 Stevuergeseßentwürfen zu stande, insbesondere über S 1 des Geseßes, der bestimmt, daß die Reichsregierung die Mittel für die Kredite, die durh das Neis zaushallogeles des Rechnungsjahres 1922 bereitgestellt und nicht für die Verkehrsanstalten bestimmt sind, im Wege einer in Reichsmark einzuzahlenden, in den ersten drei Jahren unverzinslichen Zwangsanleihe in Höhe des Gegenwerts von einer Milliarde Goldmark flüssig machen wird. Es wurde als Übereinstimmende Forderung der Parteien zum Ausdruck Be bracht, daß die Mittel möglichst noch in diesem Etatsjahre flüssig gemacht werden sollen. j
Jn «¿ agehender Ausiprache, an der sih der Reichskanzler vnd der Reichsfinanzminister, die Neihstagsabgeordr eten Spahn, Muüller-Franken, M218, Kahmarn, Veinstein, VBecker-\ }sen, Rießer, Cuius. Fücher-Köln, Ko La Herold, Leicht und Emminger l eteiligten, wurden sodann die in Form einer Denk- \chrift niedergelegten Garantieforderungen der Deutschen Volkspartei beraten. Diese Forder “qen verlangen in den wesentlichen Punkten, daß die neuvewilligten Mitiel nicht dazu verwendet werden, um Fehibeträge der sogenannten werbenden Betriebe des Reichs, ‘also insbesondere von Post und Cisenbahn zu delen, und daß insbesondere die Mittel aus der Zwangsanleihe nur dazu verwendet
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werden sollen, die im Inland aus dem riedensvertrag abzu- deckenden Verbindlichkeiten zu bezahlen. Sie verlangen ferner Maßnahmen zur Vereinfahung und Verbilligung der Reichs- verwaltung, Prüfung der Frage einer Vereinfahung und wirtschaftlicheren Gestaltung der großen Reichsbetriebe, Stärkung der deutshen Wirtschaft, tunlihen Abbau der Zwangswitrischaft, Beteiligung der Wütschaftskreise und des Parlaments vor Abschluß von Abkommen aus dem Friedensvertrage, die größere finanzielle oder grundsäßliche Bedeutung haben, und \{ließlich Abbau der Ausgabe von Schabscheinen im Rahmen des Möglichen. Diesen Grund- säßen traten die Vertreter der übrigen Parteien bei. Der Reichskanzler stellte für die Regierung und zugleih für die vertretenen Parteien fest, daß diese Forderungen als. Richt- linien für die Regierung gelten würden und daß damit das Steuerkompromiß gesichert sei. Der Reichskanzler ran allen, die an diesem Werke mitgeholfen hätten, den Dank der Regierung aus. E E
Das Mantelgeseß wird nunmehr als gemeinsamer 4 tag der beteiligien Parteien alsbald dem Reichstag vorgelegt wädéen.
Der General Nollet hat unter dem 27. Februar dem Auswärtigen Amt laut Meldung des „Wolffschen Tele-
graphenbüros“ folgende Mitteilung zugehen lassen: Am 9. Januar 1922 ist eine Ausbildungsvors{hrift
für die Artillerie genehmigt worden, die u. a. vorschreibt, baß der Zweck der Ausbildung die Vorbereitung tür den Kuieg ist. Die
Kommission sieht in einer solhen Vorschrift eine Verletzung des Artikels 160’ des Friedenévertrages, in ‘dem ausbedungen ist, daß dás
¿ deutshe Heèr nur für die-Erbaltung der Ordnúna innerhalb des - deutsden Gebiets ‘und zur Grenzpolizei bestimmt ist. Die Kommission
nimmt Verme:k von dieser Verleßung und: fordert ausdrülih, daß die erwähnte Vorschrift bis zum 20. März 1922 aufgehoben und ihr bis zum felben Zeitpunkt der amtlihe Wortlaut der Aufhebungs- verfügung mitgeteilt wird.
Der Unteraus\{uß „Mineralwasser“ der Außen- handelstelle Chemie - beshloß in seiner Si ung vom 24. Januar 1922, daß von jevt ab ea Uns tpreise für Mineralwasser, die bei der Außenhandelstelle erfragt werden können, einzuhalten sind. ;
Die Ausfuhrmindestpreise für Buhdruckwalzen- masse haben sich geändert und können bei der Außenhandel- stelle Chemie — Nebenstelle „Chemisch-tehnische Artikel“ — erfrágt werden.
Die Ausfuhrmindestpre ise für Erdfarben na ch Ländern mit geringwertiger Valuta sind erhöht worden uud können bei der Außenhandelstelle Chemie — Nebensielle
„Mineralfarben“ — erfragt werden.
Bayern.
Im Staats haushaltsaus\chuß des Landtags er- flärte gestern der Minister des Jnnern, daß es troß der Aufhebung des Belagerungszustandes gelungen sei, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Falls fich Schwierigkeiten er- geben sollten, würde die Regierung nicht verfehlen, mit Aug- nahmemitteln einzugreifen, wozu Vorbereitungen getroffen worden seien.
In der An*“sprache erklärte der Abgeordnete Bros ius (Mittel- partei) laut 2 t des „Wolffschen Telegraphenbüros“, daß die Re- gierung bemüht gewesen sei, die neuerlichen Ueberariffe in die bayerische Polizerhohe t zurückzuweiten. Der Abgeordnete En dre s (Sozialist) erflärte, seiner Partei dei es viel weniger wichtig, ob da oder dort sich Uebergriffe ereigneten, als daß die Mörder Erzbergers endlich erwiicht würden. Wenn es si um einen feigen Meuchelmord handele, müßten alle Behörden zur Aufklärung :\ammenarbeiten und man müsse ein Auge zudrückten, wenn dabei ein Uebcrgriff unterlaufe. Der Abgeordnete Blumtritt (U. S. P.) ben-:kte, seine Partei sei gegen jedés Spiyel|tum, aber dem Reiche müsse man - das Recht zugestehen, die Ausführung der Reichsgeseze und der Verfafung zu ü hen. Der Abgeordnete Hel d (Bayerische Volkspartei) meinte, es seien nit die shleckchtesten Deut'chen, die sih gegen sfolhe Kompetenzerweite- rungen wendeten. Was den Erzbergermord anbelange, fo habe die Justiz selbstverständlich die Pflicht, alles Material sicherzustellen, aber die vorgekommenen Uebergriffe seien ein Mißtrauen gegen die bayeri]he Regierung und nah keiner Richtung bin berechtigt.
Hamburg.
C estern vors versammelten sch die preußischen und homburgishen Kommissare im Rathause, um die Ende Februar in Berlin vertagten Verhandlungen über die Frage Groß Hamburg weiter zu führen. Die werden heute fortgeseßt. Nach einer bei der ersten kunft getroffenen Vereinbarung zwischen den Preußens und Hamburgs wird der Inhalt der Verh vertraulih behandelt.
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