Datum

{eidung

der Ent-

Prüfnummer auch vor Jugendlichen für Jugendliche verboten Ausschnitte in m

Zugelafsen W / E

Erneut zu- gelassen nach Beschwerde

oder Widerruf

Vormarsch der deutschen Heere im Westen und Kämpfe bis 15. September 1914 Wie bleibe ih gesund? 17. Teil: Hygiene 41.

Reichsfilmstelle

Kulturabteilung der Universum-Filtn Contag-Film

Allianz, Wien Rona-Film

Universal-Film Manufac- turinq Co.

Oliv-r-Film

Karfiol-Film

Cito Cinema, Nom

Eiko-Film

Promo-Film

Max und Moriß im Himmel... - Draga Lunjewica

Der Sthrecken von Gersdorf De Dns Unter der roten Maske, e S

N Nebenie Qu e

E DGt Wiede lt a

E ebens Ca S

Ein Roman aus einer kleinen Garnison

Karlcbens Glück im Unglück

Karlchen auf der Wanderschaft

Piraten der Schönheit

Los8gegangen

Das rale

Tingeltangel Ee

Der Halunkengeiger

Die Erbin E

Die vom Zirkus. . .

Jonyy als Detektiv

Muauttersöhnchen

Die Flucht vor dem Leben

Das Haus der Verrufenen. TV. Begeben- beit der Serie „Die Frau mit den 10 Masken“ .

Des Teufels Puppe

Maita

Ciko-Film

Terra-Film Lucifer-Film Eifo-Film

William Kahn-Film Vicor-Film Giko-Film

Nordi}k, Kopenhagen

Treumann-Larfen-Film Citograph-Film Eiko-Film

Berlin, den 9. März 1922.

Plutus-Film, Stern & Co.

RNeichsfilmstelle

Kulturabteilung der Universum-Film Contag-Film

Decla-Bioskop Wilhelm Feindt

hönir-Fiïm Karfiol-Film Universum-Film-Verkeih Creuß & Werner Promo-Film

Terra-Film Lucifer-Film

Creuß & Werner William Kahn-Film BVieor-Film

Creuß & Werner Universum-Film-Verkleih

Treumann-Larsen-Film Apollo-Film-Verlag

Plutus-Film, Stern & Co. Creuß & Werner, Chemnitz

Creuy & Werner, Chemnitz -

Oesterreich Inland Amerika Inland

SFtalien Inland

y Dänemark

Inland

en pak fk

o

U bO D i C3 U n s U US DO L L D fa S

624 1342

1596 I 1301 861 025 1008 1594 334 360 1879 2376 1016 2503 718 1055 1623

1778 1227 979

Filmprüfstelle Berlin. Mildner.

1922, März

1921, Dez. 1922, März

r t‘

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++ +

22.

L

I I O I E P e CITII G CSEAEST

D E

+ ++++++++++++++++ + + +

L ade

Entscheidungen der Filmprüfstelle in München in der eit vom 22. Februar bis einsließlich 6. März 1922.

Ursprungsfirma

Antragsteller

Ursprungs- land

Länge in m

Datum

Ent- scheidung

Zugelassen S

| =

der

Prüfnummer auch vor Jugendlichen für : Iugendliche verboten

Verboten

Erneut zu- gelassen na Beschwerde oder Widerruf

Mar, der Lausbub

Ein Ereignis in Krähwinkekl

Münchner Bilderbogen 20

Münchner Bilderbogen 2!

éReisebilder aus Sowjetrußland . .

Die Großschiffahrts\straßeRhein—Main— Donau: Von der Nordsee zum Schwarzen Meer C

Linofilm, Dresden

Moevefilm, München

Chateau-Kunstfilm, ud- wigshafen

Neue kin. G. m. b. H, München

Heliosfilm, Wien

Else Lauter-Film, München

Mephistos Liebesabenteuer .

Der Schwerverbrecher Bilder aus dem Oberinntal Badische Filmfabrik, Frei- e burg i. B,

Das Pustertal (Südtirol) s

Ein Winteraufenthalt in (Schweiz) é’

Zwei Festtage in einem badischen Shwarz- waldtal 7

Biarritz, im Golf von Biscaya . . …. L

In der jüdöstlihen oder heißen Zone Spaniens

Bilder aus

„Fulag“, Stuttgart

Bayer. Filmgef., München

Chateau-Kunstfilm, Litd- wigshafen

Main-Donau Strombver- band, München

Filmvertrieb EMter

Badische Filmfabrik, Frei- burg i. B.

r e

München, den 7. März 1922.

der Prägungen von Reichsmünzen in den deutshen Münzstätten bis Ende

Oesterreich SFnland

Dr. Le ibi

L s 9 Filmprüfstelle München.

g

Uebersicht

1922, 974 388 122 124

1184

2052 1347 884 136 128 161

134 126

126 2064

1922, März L

Februar 22. 22, 23. 23.

24,

+4++

24.

Februar 1922.

| (Komm.) Streichung dieser Bestimmung, | plünderung der Aermsten der Armen ins Ukferlose bedeute.

Ï des Reichsfinanzministers

| shaftlihen Lehr-

L Sa ohonat Goldmünzen

Nidcktelmünzen

Eisenmünzen

Zink-

münzen Kupfermünzen

arm ——

Aluminiummünzen

Februar 1922 find geprägt worden in:

Hiervon auf Privat- rechnung *)

Doppel- kTronen

Kronen M

Zehn-

ünf- pfennigstüdcke gan!

K R

pfennigstüke

Zehn- pfennigstücke

L

Fünf- pfennigstücke M

Zehn- Zwei- Ein-

pfennigstücke pfennigstüde M 9 M

pfennigstüde

Fünkfzig-

vfennigstide | ch fennigstüde

Berlin . L München .. Muldner Hütte . Uai ¿« % Karlsruhe . . Dana »

Li E

401 4692 153 840 170 000

98 000 110 500

2212 902 420 183 245 000 400 000

60 450|— 281 500|—

Li

Um L, 2, Vorher waren ge- Draa). é 4 562 196 100

3. Gesamtausprägung . . 14562 196 T0 4. Hiervon sind wieder ein- 111 250 500] 67 382 040

772 276 550

4 036 806 660 (T2 276 9901 4 036 806 660

i

——/

75 067 147/30

l

37 285 791

10 567 922/30 1 475 071

75 007 117301 37 295 TOT T5 90

15 22 052 215

22 092 219 1815

40

933 809/: 66 872 501/55

3 620 0358

100 370 145/40| 9 243 462/80] 15 948 082

89

T7506 517

S i011 0®

z

298199923

40 40

67 806 310/75 1 455/10

103 990 181/20 1 644/10

9 243 462/80] 15 948 082 45 285/46 43 758

89 i

31570610 2 6935

S J

UCRREN. ch € 0 5. Bleiben. .« « « . [4 450 915 601704 894 510 « 9 155 840 110 M.

*) Einschließlich von Kronen, zu deren Prägung die Reichsbank das Gold geliefert ha

Berlin, den 7. März 1922.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag.

182. Sißung vom 10. März 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *®).)

Der Gésehentwurf zur E des Pensionsergänzungsgesebßes und des Wehr- machtversorgungsgeseßes wird ohne Debatte an euen Auss{chuß b besen.

*) Mit Ausnahme der dur

| Reden der Herren die im Wortlaute

Sperrdruck wiedergegeben sind.

64 499 225

22 050 400

G7 804 859/69

100 309 944,95 .Æ.

—] 35 810 E

89 855 255,65 M. t. — **) Vergl. den „Reichsanzeiger“ vom 18.

9198 17/34

15 904 324):

G

(S1S

315 703 747 |—

103 988 s 29 102 502,22 M. Februar 1922 Nr. 42.

Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Weiß.

Der Gesetzen der Geltungsda Kapitalflucht

chußbeschlü auer nur bis zum 31. Regierungsvorlage als hatte. Dev Gesebentw

wird

twurf

in

en angenommen. Der Aus

Dezember 1922

daß künftig ins Ausland 20 000 Mark mitgenommen werden dürfen. Die Vorl in dritter Lesung und in der Gesamtabstim

Nunmehr wird die wurfs üher das Bx

zweiter

Lesung, Abg. Braun - Franken (Soz.) kurz über die A [Gußbesciliser berichtet hat, ohne

a

über Verlängerung uer des Gesetbes gegen die nachdem Li usshuß- Erörterung nah den Aus- schuß will die tete verlängern, während di

Termin den 31, März 1923 bestimmt

urf enthält auch noch die Bestimmung,

(bisher 3000 Marß) ge wird auch gleich mung angenommen. zweite Bevatung des Geseßent- anniweinmonopol fortgeseßt.

S8 2—10.

einen Abänderungsantvag

geseßt werden.

Zu § 42 wird auf Antra angefügt, wonach landwi

Zu § 11 (Beirat) befürwortet Abg. Puchta 1 über anderweitige Zusammet- seßung des Beirats. Vor allem soll danach treter der landwirtschaftlihen Brennereien von 5 auf 3 herab-

316 210 995,29 „6.

Funächst wird § 1 (Erweiterung des Geschäftsbereihs der Verwaltung) gegen die Stimmen Let Unab und Kommunisten angenommen,

ngigen Soz bebatielos die

Soz.)

ebenso

die Vev-

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Unabhängiget Soz. und Kommunisten abgelehnt; 8 11 bleibt C S8 12 bis 41 werden ebenfalls unverändert angenommen.

zhre Brenngeräte während des Krieges für

dic E. ] eercszivedcke M ert haben, solange sie ihre Brennerei ni E ig

t betriebs- auf einer

rgerihtet haben, den Brennereibetrieb einer Ent-

anderen landwirtschaftlichen Verschlußbrennerei in fernung von nicht mehr als 15 Kilometern ausüben können mit

der Wirkung, daß der Branntwein als in- der eigenen Brennerei hergestellt gilt.

Die §8 43 bis 56 bleiben unverändert. — Zu § 57 wird | vin Kompromißantrag angenommen, wonach als Abfindungs=- jrennereien solhe gelten sollen, deren Fahresproduktion 3 Hektoliter nicht übersteigt (Vorlage: 2 Hektoliter).

Die 88 58 bis 78 bleiben unverändert in der Aus- shußfassung. i .

Zum § 79 liegt ein Antrag S ch ulz- Gahmen (Zentr.) ind Du \ch e (D. Nat.) vor, der die Ergänzung dieser Ge- sezesbestimmung dahin verlangt, daß auch für Kornbrannt- wein der Branntweinaufschlag in dem Unterschiede zwischen dem regelmäßigen Verkaufspreise und dem Branntweinüber-= nahmepreise bestehen soll,

Abg. Schulz -Gahmen erklärt sich zur U EREZnnA des Antrages bereit, falls die Regierung die Zusicherung gebe, daß den Kornbrennereien die Verarbeitung von Mais gestattet. und ihnen ein Preis bewilligt werde, der die Unkosten decke.

Nachdem Staatssekretär Zapf eine Erklärung in diesem Sinne abgegeben hat, wird der Antrag zurück- gezogen und der § 79 in der Ausshußfassung angenommen.

Die 88 80 bis 83 bleiben unverändert.

Zum § 84, der bestimmt, daß von dem zu regelmäßigen Verkaufspreisen abgeseßten und von dem zur Herstellung von Monopolerzeugnissen verwerteten Branntwein eine Reinein- nahme von mindestens 4000 Æ für das Hektoliter Weingeist an die Reichskasse abzuführen ist, beantragt Abg. Höllein die eine Aus-

Der Antrag wird abgelehnt und § 84 in der Ausshußfassung angenommen. Ohne Aussprache stimmt das Haus den ge 85 bis 89 zu.

Zum § 90 beantragt |

Abg. Dusche (D. Vp.) Wiederherstellung der Regierungs- vorlage, die vorsi2ht, daß für die Dauer der Betriebsjahre 1921/22 his einshließlich 1928/29 der Reichsrat bestimmt, welchen Teil der der Entschädigungszahl entsprehenden Branntweinmenge die ent- shödigungsberehtigten Trinkbranntweinhersteller zum regel- mäßigen Verkaufspreise bezichen dürfen, und daß ein Trinkbrannt- weinhersteller. für den über diese Grenze in einem Betriebsjahre mehrbezogenen Branntwein einen Zuschlag von 10 vom Hundert zu zahlen hat. Weiter enthält die Regierungsvorlage die Be-

| stimmung, daß die Reichsmonopolverwaltung den Zuschlag aus

Billigkeitsrüdsichten erlassen oder ermäßigen kann, und daß ‘das

| Reht zum Bezuge von unverarbeitetem Branntwein zum regel-

mäßigen Verkaufspreis ohne Zuschlag nach näherer Bestimmung auf andere entshädigungsberechtigte Betriebe übertragen werden kann.

Gegen den Antrag Du sch e sprechen sich Staatssekretär

| Zapf und die Abgg. Ern st (U. Soz.) und Eggerstedt Ï (Soz.) aus, worauf er abgelehnt wird. Es verbleibt also

beim § 90 in der Ausschußkfassung, die bestimmt, daß der Branntwein zu regelmßigen Verkaufspreisen zu verwerten ist, soweit er niht nah den entsprechenden Geseßesbestimmungen zu ermäßigten Preisen abgegeben werden darf oder zur Her- stellung von Monopolerzeugnissen verwendet wird.

Unverändert bleibt § 91. Zum § 92 beantragt

Abg. Höllein (Komm.) die Wiederherstellung der Regie- rungsvorlage. Lebtere sieht vor, daß zu ermäßigtem Preise au Branntwein abgegeben werden kann, der in öffentlihen Kranken-, Entbindungs- und ähnlichen Anstalten oder in öffentliGen wissen- und Forshungsanstalten verwendet wird, während der Aus\{chuß aus der Regierungsvorlage nur den Teil dieses Paragraphen übernommen hat, der den Branntwein zu ermäßigten Preisen abgegeben wissen will, der zur Bereitung von Speisecssig, zu Puß-, Heizungs3-, Koch- und Beleuchtungszwecken

| oder, zu gewerblihen Zwecken verwendet wird.

Abg. S ch ul z- Gahmen (Zentr.) bittet als Berichterstatter,

Ï es bei der Aus\hußfassung zu belassen, indem er darauf hinweist, | daß es wiederholt vorgekommen ist,

daß Branntwein, der für offentlihe Kranken- oder Forshungsanstalten angeblih bestimmt war, zu Trinkzwecken verwendet worden ist, und daß das Geseh

Ï an anderer Stelle 30 Millionen Mark zur Verbilligung des in

den genannten Anstalten zu verwendenden Branntweins vor- gesehen hat.

Der Antrag Höllein wird abgelehnt und § 92 in der

| Ausschußfassung angenommen.

§ 95 enthält nach den Auss\chußbeshlüssen die Befugnis der Monopolverwaltung zu bestimmen, welche Trinkbrannt- weine hergestellt werden dürfen. Abg. Koenen (Komm.) befürwortet einen Antrag, gegen- Üer den von der Kommission beschlossenen Einschränkungen die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Wenn die Sozialdemo- îraten es mit dem Monopol ernst meinten, müßten sie für diesen xtraá stimmen. i A Abg. Egger stedt (Soz.) erklärt, daß seine Partei für den Antrag stimmen werde. i Dev Antrag wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten, der Unabhängigen und der Kommunisten ab- gelehnt, es bleibt bei der Aus\hußfassung. „, § 118 bestimmt, daß aus der Einnahme des Monopols fährlich 30 Millionen Mark zu verwenden sind zur Be- ampfung der Trunksucht und solcher der Volksgesundheit drohenden Schäden, die mit dem mißbräuchlichen Branniwein- genusse zusammenhängen, insbesondere zur Bekämpfung von Tuberkulose und Geschlechtskvankheiten. Abg. Behren 3 (D. Nat.) befürwortet einen Antrag, aus dem Ertrage des Monopols den Krankenkassen 30 Millionen zur erfügung zu stellen. Wären die Krankenkassen noch so gestellt, ivie vor dem Kriege, daß sie über große Vermögen verfügten, so Urde ih, führte der Redner aus, kein Wort darüber verlieren. aber die Zustände heute so sind, daß die Kassen ihr Vermögen 2 gehen Teil aufgezehrt haben und si in einer großen Not- age befinden, so können wir ihnen keine neue Belastung zur Be- kämpfung des Lasters der Trunksucht zumuten, wenn wix ihnen nit zugleih auch eine Geldunterstüßung zuteil werden lassen. Jch bitte alle Parteien, die Verständnis für unser Krankenkassenwesen und seine Aufgaben haben, und die den Kassen diese Aufgaben erleihtern wollen, für meinen Antrag einzutreten. ; Abg, Ersing (Zentr.): Wenn die Krankenkassen in Not geraten sind, so liegt die Ursache in den allgemeinen Zeitumst"nden. ie Ernährung der Kranken kostet heute großèé Summen. Sorgen Sie dafür. daß die Lebensmittel billiger werden. Die Fraae der Krankenkassen können wir bei der Beratung des Etats des Arbeits- Ministeriums eingehend behandeln. Jch empfehle, den Antrag leßt abzulehnen. Will man die Sache machen, so kann man es im Etat des Arbeitsministeriuums machen. ( Abg. Puhta (U. Soz.) befürwortet einen Antrag, in dem Kommissionsbeschluß das Wort „mißbräuhlih“ zu streihen, Es besteht die Vermutung, daß durch die Einfügung dieses Wortes die Bestrebungen antialkoholischer Vereinigungen erschwert werden en, Die Deutschnationalen sind merkwürdigerweise erst heute

auf die Jdee gekommen, daß es den Krankenkassen \{lecht É Wir werden für den Antrag Behrens stimmen. As ae 0

Abg. Bre y (Sogz.): Die Quelle der Notlage der Kranken- fassen ist die Teuerung aller Nahrungsmittel, insbesondere der Nahrungsmittel, die notwendig sind zum Aufbau und zur Er- haltunç der Körperkräfte. Durch die Ernährungspolitik, wie sie vom Kollegen Behrens und seinen Freunden immer befürwortet worden ist, ist unsere Volksgesundheit mit verwüstet worden. Der Antrag Behrens ist ne Salbe, mit der man die Krankheit niht heilen wird. Sorgen Sie lieber dafür, das unsere Volks3- genolen, vor allem die Minderbemittelten, in der Lage sind, die tahrungsmittel zu erschwinglihen Preisen kaufen zu können. Wir hoffen, daß diese Mahnung Erfolg haben wird, und behalten uns für die dritte Lesung unsere Haltung zu dem Antrag Behrens vor.

._ Abg. Höllein (Komm.): Bei dem Antrag Behrens liegt êtne ganz elende Demagogie vor. (Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck.) Jedenfalls sind wir aber nicht so dumm, daß wir einen Antrag, selbst wenn er aus demagogishen Gründen gestellt wird, nicht unterstüßen sollten, wenn er im Endeffekt eine noh jo geringe Erleichterung der Lage des Proletariats bedeutet. Das Branntweinmonopol ist eine direkte Aufforderung zum Schnaps- saufen. Wir beantragen, daß sämtlihe Einnahmen der Monopol- verwaltung zur Bekämpfung der Trunksucht und von Volkskrank- heiten verwendet werden. ¿

Abg. Dietri ch- Baden (Dem.): Jh möchte vorschlagen, daß wir die Sache zunächst in der vorliegenden Form annehmen und bis zur dritten Lesung eine Verständigung suchen.

Abg. D u \ch e (D. Vp.) kittet, die Anträge jeßt zurüdckzuziehen und bis zur dritten Lesung auf eine Verständigung bedacht zu sein.

Abg. Frau Wadckwiß (Komm.): Die 30 Millionen bedeuten gar nihts gegenüber der ungeheuren Aufgabe, um die es sih hier handelt.

Abg. Behrens (D. Nat.) zichi zunähst seinen Antrag zurück unter der Vorausseßung, daß bis zur dritten Lesung in interfraftionellen Besprehungen die Sache geprüft werde.

Vor der Abstimmung bezweifelt Abg. Höllein (Komm.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. — Das Büro schließt sih dem Zweifel an. Die Sißung wird abgebrochen.

Präsident L öbe beraumt die nächste Sißung an auf 4 Uhr mit derselben Tagesordnung.

Schluß 314 Uhr.

183. Sißzung, Nachmittags 4 Uhr.

_ Das Haus ist jeßt dem Anschein nah beschlußfähig. Fn &ortjeßung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über das Branntweinmonopol werden zunächst zu § 118 die Anträge der Unabhängigen Soz. und Kommu- nisten abgelehnt, die Ausschußfassung bleibt bestehen.

Zu § 129 wird ein Kompromißantrag angenommen, wo- nah auch Trinkbranntweine der Einzichung unterliegen, dic den Vorschriften über den Weingeistgehalt niht entsprechen.

__ Der dritte Teil der Vorlage handelt von der Besteuerung der Essigsäure, die im Fnland anders als durch Gärung ge- wonnen ist, sowie der aus dem Auslande eingeführten Essig- säure und des ausländischen Essigs.

__ Abg. Koenen (Köomm.) befürwortet unter Polemik gegen die Sozialdemokraten einen Antrag auf Streichung der Be- stimmungen des § 159 über die Besteuerung dexr Esstgsäure.

Abg. Eggerstedt (Soz.) weïst die Vorwürfe des Abg. Koenen gegen die Sozialdemokraten zurück und ersucht um Ab- lehnung des Antrags.

_Wahrend der weiterhin fortgeseßten Tft orriatt as zwischen den Abgeordneten Koenen und Eggerstedt verläßt ein großer Teil der Abgeordneten den Saal. j

_Abg.. Koenen bezweifelt vor der o negana abermals die Beschlußfähizkeit des Hauses -— das Büro {ließt sih dem Zweifel an, und Vizepräsident Dr. Bell beraumt. die nächste Sißung an auf 45s Uhr mit der Tagesordnung: Etat des Reichswehr- ministertums.

Schluß 4,25 Uhr.

184. Sißung, Nachmittags 414 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Etats

des Reihswehrministeriums. cfGu Stücklen (Soz.) führt in seinem Beriht über die Ausschußverhandlungen u. a. folgendes aus: Unser Heer stellt lebt etwas anderes dar als das frühere große Heer. Die Auf- stellung der Reichswehr il vollendet, die organische Zusammen- jeßzung der Verbände durchgeführt. Die g betragen E für die Marine 886 Millionen. ie

e

das Heer 8341 Millionen, kleine Reichswehr kostet mehr als das frühere Fe Heer, weil fe ein Söldnerheer ist und die Mannschaften sich auf 12, die Offi- ziere auf 25 Fahre verpflichten müssen und die Bezahlung nach ganz anderen Grundsäßen als früher erfolgt. Fm Ausshuß wurde es als fraglih angesehen, ob diese ungeheure Last für die Dauer erträglih Fei, und es wurde Es durch Verhandlungen mit der Entente eine anders aufgebaute Wehrmacht zu erreichen. Wir haben 76 867 Mannschaften, das übrige sind Offiziere, Unteroffi- ziere und Beamte. Jn der französijhen Kammer wurde ver- mutet, daß Deutschland noch andere geheime Truppenformationen habe, die îm Etat nicht erscheinen. Es muß hier ausdrücklih fest-

stellt werden, daß dies nicht der Fall ist. (Hört, hört!) Unsere

ahbarn im Westen brauchen keinerlei Befürchtungen zu haben, daß Deutschland daran denkt, sich auf kriegerishe Abenteuer cin- zulassen. ie Reichswehr steht ja unter Ener Kontrolle der interalliierten Militärkommission in Berlin, so daß die Be- fürchtungen der Des durchaus gegenstandslos sind. Im Aus\{chuß wurde der E dafür verantwortlih gemacht, daß die neue Wehrmacht rückhaltlos auf dem Boden der republi- kanischen Verfassung steht. Der Wehrminister glaubte diese Frage bejahen zu können. Ausführlich wurde im Ausschuß Uber die Fortbildung der Mannschaften gesprochen, es wurde davor ge- warnt, sie auss{hlicßlich für die spätere Beamtenlaufbahn auszu- bilden. Fm ius wurde ferner (Aas Kritik daran geübt, daß in den westlihen Vororten Berlins, besonders Lichterfelde, Ausländer, namentlich Russen, gear Unterkommen finden, während die Wohnungsämter völlig versagen, wenn Beamte und Offiziere Wohnungen brauchen. Das Reich muß daher die ver- mehrten Ausgaben für den doppelten Haushalt der Offiziere und Beamten tragen. Jch habe deshalb beantragt, dem Wehr- ministerium größere Mittel für den Bau von Wohnungen für Offiziere und Beamte der Wehrmaht zu bewilligen. Dadurh fönnen Ersparnisse gemacht werden. Im Ausshuß wurde ferner über reaktionäre Bestrebungen in der Marine gerraat, anderer- seits aber der Anlaß zu Befürchtungen in dieser Richkung in Ab- rede gestellt. Auch die Kosten der Schiffe sind jeyt verhältnis- mäßig viel größer als früher. Die Cs der Marine ist nahezu abgeschlossen. Jm Auss{huß wurde unter Hinweis ut die vorjährige, von der Regierung noch nicht befolgte Entschließung des Reichstags, betresfend die Schadloshaltung der Fachoffiziere als Beamte, verlangt. Der Ausschuß beantragt eine Entshließung, wonach die Krieger, besonders die Kriegsgefawgenen, die das Eiserne Kreuz verdient haben, es nahträglich noch erhalten sollen. Die Behörde, die darüber entscheidet, arbeitet jeßt recht langsam, sie scheint noch ret lange dableiben zu wollen; es werden monate- lang bei allen möglichen, auch gar nicht mehr' vorhandenen Per- fonen Auskünfte eingezogen, und dann fkriegt {ließlich der Mann das Eiserne Kreuz oder nicht, aber jedènfalls haben cin paar Beamte wenigstens wieder ein Jahr lang p Ras gehabt. Die Verleihung des Eisernen Kreuzes muß endlih a eat werden, damit diese Behörde erspart werden kann. Endlich be- antragt der Ausshuß noh eine Entschließung auf Einsezung eines

parlamentarishen Beirats für das Erziehungs- und Bildung3- wesen beim Reichswehrministerium.

Hierauf nimmt der Reichswehrminister Dr. Geßler das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno- gramms erst in der nähsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Nächste Sibung Dienstag, Nachmittags 2 Uhr (Fort- seßung der Beratung). G E

Schluß gegen 514 Uhr.

Preußischer Landtag. 112. Sißung vom 10. März 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Die zweite Beratung des Gesezentwurfs wegen Bereitstellung weiterer Staatsmittel zur Sicherung der staatlihen Stromversorgung im oberen Quellgebiet der Weser wird fort- geseßt. ,

„9 1 der Vorlage lautet: Die Staatsregierung wird er- mächtigt, zur Sicherung usw. einen Betrag von 100 Millionen Mark nah Maßgabe der von dem zuständigen Minister fest- zustellenden Pläne zu verwenden. Der Hauptausshuß will daran folgenden Zusaß knüpfen: „oder auch sich an einer Ge- sellschaft im Rahmen dieses Betrages zu beteiligen“. Der Aus\chluß schlägt ferner folgende Entschließung vor: „Das Staatsministerium ist verpflichtet, über die Verwendung des bewilligten Betvages den Landtag laufend zu unterrihten und seine Zustimmung zu den beabsihtigten Plänen einzuholen“. Hierzu beantragen die Abgg. Gronowski und Blank (Zentr.) folgenden Zusaß: „insbesondere ist die Frage der Schachtanlage sowie des gesamten Bergbaubetriebes und die Lage des Kohlenwerkes unter Hinzuziehung von Sachver- itändigen nohmals zu prüfen“.

2A Kalle (D. Vp.): Wir hatten unsere großen Bedenken gegen die Errichtung eines eigenen Kohlenbergwerks in einem be- jonderen Antrag zum Ausdruck gebracht, der eine nochmalige Prüfung der Frage unter Hinzuziehung von Sachverständigen forderte, ob die Beschaffung der Stromreserve nicht auf andere Weise rascher und billiger erfolgen könnte. Die Regierung hat uns eine wirtschaftlihe Begründung ihrer Vorschläge niht gegeben, sondern bloß die Kostenbewilligung von uns verlangt und uns dadurch in eine Swangslage gebraht. Eine HinausschieËung oder Verzögerung jollte durch unsern Antrag nicht entstehen, die Regierung sollte es nur in der Hand haben, nochmals an Ort und Stelle nach einem anderen Ausweg zu suhen. Nachdem der Zentrumsantrag einge- gangen ist, ziehen wir unsern Antrag zurück. Den Antrag der Sozialdemokraten, daß die zu bildende Gesellschaft mit dem Neich oder mit den Kommunalverbänden von der Regierung gebildet werden soll, lehnen tir ab.

Abg. Dr. v. Campe (D. Vp.): Dieselben Schwierigkeiten wie an der Oberweser herrshen auch in Hannover. Wir haben im Herbst niht genug Betriebskraft gchabt, weil das große Dampf- fraftwerk Hannover noch immer niht in Angriff genommen ist. Möchte doch die gestern uns in Aussicht gestellte Vorlage recht bald an das Haus kommen. Das Bedürfnis nach Elektrizität ist auch sonst überall gewachsen. Wir bitten, daß niht nux möglichst rasch mit dem Bau und mit dex Lieferung von Staats wegen begonnen wtrd, sondern auch, daß der Staat den Gemeinden und Kreisen gegenüber bei der Preisberehnung Milde walten lassen möge.

Abg. Weissermel (D. Nat.): Auf die Vorwürfe, die gestern der Abgeordnete Paul Hoffmann den Konservativen glaubte machen zu müssen, weil sie 1899 den Bau des Rhein-Elbekanals verhindert hätten, gehe ih niht mehr ein, denn das ist shon ein bißchen lange her und seitdem haben sih die Verhältnisse und auch die Parteien geändert. Wie es mit den Erfolgen der von den Herren Kommu- nisten so sehr verlangten Sozialisierung aussicht, erkennt man in der Praxis an den Millionen- und Milliardendefizits bei den Ber- liner Straßenbahnen und bei der Reichseisenbahn. Wir werden dem Antrag des Zentrums zustimmen, die Anträge der Sozial= demokraten lehnen auch wir ab. Hinzuweisen ist noch auf den Um- stand, daß durch die Anlage der Kraftwerke eine Schädigung der Landivirtkchaft unvermeidlih ist. Die Meliorationsbauverwaltung muß hier Acht geben, daß diese Schäden auf das möglichst geringe Maß herabgedrückt werden. E

Abg. Blank (Zentr.) unterstüßt die für Hannover vorge- tragenen Wünsche und empfiehlt nochmals seinen Antrag. h

Staatssekretär im Handelsministerium Dönhoff: Wir werden bemüht sein, soweit es im Bereich der Möglichkeit liegt, die Arbeiten in Hannover zu beshleunigen. Den Wünschen, die die Abgeordneten v. Campe und Weisfsermel vorgetragen haben, {oll ebenfalls, soweit möglih, Berücksichtigung zu Teil werden. /

Abg. Fisch be ck (Dem.): Wir stimmen der Vorlage zu, die einen shreienden Notstand beseitigt, geben aber dem Antrage des Zentrums nur unter der Vorausseßung die Zustimmung, daß in der Ausführung des Werks keine Verzögerung eintritt. Die Anträge der Sozialdemokraten lehnen wir ab. : i

Abg. v. Waldthausen (D. Nat.) wünscht, daß die Re- gierung die Frage erneut prüfen möge, ob die Werratal-Werke wirklih so abseits liegen, daß dadurch die von der Regierung be- fürchtete Verteuerung des Stromes unvermeidlih werde.

Nahdem noch Abg. Freiherr v. Wangenheim (D. Hann.) die Wünsche bezüglich Hannovers unterstüßt hat und Abg. Grzesinski (Soz.) nochmals für | die Vorlage und für den Antrag eingetreten ist, daß nur in Verbindung mit dem Reih und den Kommunalverbänden die Gesellschaft eventuell gebildet werden soll, um nicht die JFnteressen der Allgemeinheit dem Privatkapital auszuliefern, wird in der Abstimmung nah Ablehnung des Antvags der Sozialdemo=- kvaten. die Vorlage in der Fassung des Ausschusses ange nommen. Die Abstimmung über die Entschließung und den Antrag des Zentrums bleibt der dri Lesung vorbehalten.

Die drei Geseventwürfe, betreffend dies Bereitstellung weiterer Staatsmittel für den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiet der Weser, für den Ausbau von Wasserkräften der Unteren Fulda Und bey Ausbau von Wasserkräften des Mains, werden debattelos in zweiter Lesung in der Ausschußfassung ange-

nommen. Haushalt Geseßsammlungs3-

Der i des amtes wird in zweiter Beratung ohne Debatte angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des „Deutschen Reihs-und Preußischen Staats- anzeigers“.

Verichterstatter Abg. Manasse: Bei aller Achtung vor den Redakteuren des inoffiziellen Teiles, deren Berichte sachz licher sind als die der Tageszeitungen, möchte ich Éitten, daß Redakteure, die das 65, Jahr erreicht haben, nicht mehr dazu ver- wendet werden und vielleiht in andere Berufe überwechseln könnten. Da die amtlichen Berichte über die Parlamente immer so spät erscheinen, sind die parlamentarishen Berichte des „Staatsanzeigers“ notwendig. Zur Zusammenstellung des nicht= rodaktionellen Teiles wird dic Intelligenz von 18 Obersekretären

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minisier die ln Wortlaute wiedergegeben sind. :