s welhe Zahl do gewiß zu. Hoch is. J wünsHe über- nos daß diese Zeitung nach taufmännischen Grundsäßen e wies, „Es muß erwogen werden, of der „Reichs- und E andeiger niht in der“ Reichsdruckerei hergestellt werden Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Bei der Aufnahme von Wolff-Depeschen muß der „Staatsanzeiger“ größere Sorg- falt aufwenden. Bei Berichten über Arbeits\treitigkeiten und ähnliche Vorfälle der Arbeiterbewegung müßten die großen Gewerkschaften und politishen Parteien gehört werden damit nicht gefärbte Berichte erscheinen. Der „Staatsanzeiger“ müßte A Beispiel sein, wie man eine Zeitung objektiv Teitet Bei der Fen veltung dieses Organs haken wir darauf aber feine Hoff- M Abg. Frau Dr. Wegscheider (Soz.): Es ist zu hoffen, aß die Reform des „Staatsanzeigers“ endlih einen Wegfall des nichtoffiziellen Teiles' bringen wird. Die Beziehungen zu der von Stinnes beeinflußten Drudckerei müssen gelöst ‘werden. Abg. Weis sermel (D. Nat.): Was den Fortfall Fedaltionellen Teiles anlangt, so bitte ich zu bedenken, daß mit Ausnahme DeL parlamentarischen Berichte, die sahlich und inter- essant sind, Der „Staatsanzeiger“ vielleiht auch ein bißchen Janqwellig ist Und daß er etwas shmackhafter ist, wenn zuweilen Artikel über Theater, Kunst, Geographie usw. erscheinen. Nur bei einer wesentlihen Ersparnis sollte man ih für den Fort- fall des redaktionellen Teiles entschließen. Jst die Ersparnis aber unwesentlich, jo möchte ich bitten, daß wir den „Staats=- nzelger weiteren Kreisen interessanter machen und nit ohne weiteres so verändern. l Ein Regierungsvertreter erllärt, daß die Ver- waltung des „Heihs= und Staatsanzeigers“ sich stets von dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit leiten lasse. Es wird nachgeprüfi werden, ob die Zahl von 18 Obersekretären nicht beschränkt werden Tann. der Veschränkung des nichtamtlichen Teiles muß
Des
M 35
L DE alles erspart werden, was nit dringend für cin amtliches Organ nôtig ist. Nichtamtliche Mitteilungen sollen nur zum Füllen des Blattes aufrechterhalten werden. Unrichtige Mitteilungen werden
in Zukunft möglichst vermieden werden. Auch den großen Tages Eine Unterscheidung be-
geitungen unterlaufen zuweilen Fehler.
slglich der Jnserenten zu machen, wird erwogen werden,
Abg. M anasse (U. Soz.) temäitgelt die Zahl von ahtzehn Dbersekretären. “S mUhßzie eine Statistik darüber aufgestellt werden, ob die wirklich vorkommenden Drucfehler durch die 18 Obersekretäre geringer werden.
Der Haushalt des ¡Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeigers" wird darauf in der unveränderten Ausschußfassung angenommen.
4 Es folgt die zweite Beratung des Haushalts der Preußischen Staatsbank.
Der Verichterstatter Abg. Leid i g führt aus, daß die preußischen Anleihen heute keine Staatsanleihen mehr, sondern vom Netche mitübernommen seien. Die bisher preußische, jebige Reichsanleihe habe also die Garantie des Reiches und die des preußischen Staates. frühere preußishe Staatsanleihe |«ehe also viel besser als die gleichartige Reichsanleihe. :
Abg. Dr. Waldthausen (D. Nat.): Eine Hebung der preußischen Staatsanleihe wird so lange nicht mögli sein, als wir nicht in Deutschland vollkommen konsolidierte Verhältnisse wieder haben. Einer aktfoluten finanziellen Sicherheit stände das Ultimatum von London mit seinen Folgen entgegen. Durch die Zwangsanleihe wird das Interesse auch beeinträchtigt. Die Staatsbank habe troß des außerordentlihen Geschäftsverkehrs gur vollen Zufriedenheit der Banken gearbeitet, j
Ein Regierungsvertreter beantwortet mit wenigen Worten einige Anfragen des Abg. Dr. Waldthausen.
Darauf wird der Haushalt der Preußischen Staatsbank in
Dex unveränderten Ausschußfassung angenommen. __ 2 Hierauf nimmt das Haus die Abstimmung über den D&ushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung und über die samtlichen da- zu vom Hauptausschuß gestellten und aus der Mitte des Hauses eingebrachten etiva 250 Anträge vor. Der Haushalt felbst wird nah den Vorschlägen des Hauptausschusses in Einnahme genehmigt und in Ausgabe belipilligt, doch wird eine Reihe von Ausgabetiteln, bei denen der Hauptausschuß zum Teil namhafte Erhöhungen für Kunst und Unterrichts- awede bewilligt hatte, zur nochmaligen Prüfung auf deren Durchführbarkeit bei der augenblicklichen Finanzlage an den Hauptausschuß zurückverwiesen.
Die zu den Abschnitten Ministerium und All- gemeine Verwaltung, Wissenschaft, Kunst, Volksbildung, Geistliche Verwaltung vom Hauptausschuß gestellten 147 Anträge werden zum größeren Teil ohne Abstimmung genehmigt, ein Teil wird mit einer Mehrheit angenommen, die sih aus den beiden Parteien der Rechten und dem Zentrum zus sammenseßt. Einige der Ausschußanträge gehen an den Hauptaus\{uf zurü, "einige andere werden dem Aus\chuß für Veamtenfragen beziv. dem Ausschuß für Unterrichts= wesen überwiesen. Abgelehnt wird der Ausschußantrag, an den Universitäten besondere staatswissenschaftliche Fakultäten zu schaffen, wo die Verhältnisse es gestatten, ferner der An- trag, für die höheren Schulen neue Lehrplône, wenigstens für die sogenannten _Gesinnungsfächer, baldigst aufzustellen und eine Dienstanweisung für Direktoren und Lehrer an den höheren Schulen „und den Lehrerbildungsanstalten unverzüq- lich zu erlassen, die dem Recht der Lehrerpersönlichkeit und der Bedeutung der Gesamtkonferenz für das Gedeihen dex Schulen gerecht wird, ferner der Antrag, die erforderlichen Maß- nahmen zu- treffen, um den Zeichenlehrern den Aufstieg zum Oberzeichenlehrer nah einem bestimmten Dienstalter l zu ermöglichen, und endlih der Antrag, die Verwaltungsordnung der Schulausschüsse für die höheren Schulen dahin abzu- ändern, daß statt drei bis vier Mitglieder i von der höheren Lehrerschaft gewählt werden. Von Den aus der Mitte des Hauses gestellten Anträgen werden die- jenigen der Kommunisten und Unabhängigen Soz. abgelehnt soweit sie nicht die Bewilligung von Geldmitteln fordern und deShalb vom Hauptauss{chuß vorzuberaten sind. Ein Teil der übrigen Anträge, die von den Koalitionsparteien eingehracht sind, gelangt zux Annahme. Abgelehnt wird u. a. der An- trag der Deutschnationacen auf baldigste Aushändigung des im Auficage des Reichs verfaßten Volkskatehismus über die Hauptbestimmungen des Friedensvertrages von Versailles an alle Shülex und Schülerinnen der oberen Klassen der höheren mittleren, Volks- und Fortbildungsshulen; angenommen wird der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten, das Staats- ministerium zu ersuchen, Vorsorge zu treffen, daß durch Berufsberatungsorganisationen Neigung und Fähigkeit der Schüler und Schülerinnen festgestellt werden, um sie einem entsprechenden Berufe zuzuführen. Die Denkschrift über die geplante äußere Gestaltung des Berliner Museumswesens wird für erledigt erklärt. Die vom Präsidenten Leinert geleitete Abstimmung über den Haushaltsplan und die dazu gestellten Anträge hat 14 Stunden in Anspruhch genommen.
Die Anträge des Geschäftsoxdnungsausschusses, die Ge- nehmigung zur Strafverfolgung des Unabhängigen Soz. Ab-
Die
vier bis fünf |
| Magdeburg
geordneten Kleinspehn, der ordneten Dahlem, Kilian,
K Unze zu versagen, der Antrag,
Abg. Dr. Meye r-Ostpreußen zu erteilen.
Bei der Beratung des Antrages des Geschäft8ordnungs»- Genehmigung zur strafgerihtlihen Ver-= folgung des Abg. Scholem (Komm.) wegen versuchten zur Zuhaftnahme zu versagen, ent-
ausschusses, die
Hochverrats zu erteilen, 1Pinnt sich eine längere Debatte.
Wenn der Jnhalt der in Frage gewejen wäre, dann hätte das treiben. einem Man könnte nur leichter sei, gerade einen Abgeordneten hevaus, „ettungen abgedruckt wurden? DVotumente. Mildernde
Es läge
schwerem Schaden zu bewahren. würde ohne jede Motivierung erfolgen.
_ Berichterstatter Abg. Nuschke zwischen den Fällen handle es sih um eine einfache Falle um versuhten Hochverrat.
die Behörden nah der Logik heit der Zeitungen vorgehen. die Urheber.
Die Sicherheit des Deutschen
Wilitaristen das Handwerk gelegt
den Antrag abzulehnen. E Abg. Dr.
mente veröffentliht haben. getstige Urheber ist, ist also
Reiches
ivurde.
ausgeschlossen.
d macht Scholem und Dahlem.
I M eyer- Ostpreußen (Komn.): daß neben der „Roten Fahne“ auch andere Varte F » andere Parte
L
Scholem beabsichtigte, Deutshland dur die L
s
Kommunistischen Knoth, werden debattelos angenommen, ebenso die Genehmigung zur Zeugenvernehmung des
einen
Rus ch
daß
politish, man kommt bei solhen Fällen wieder immer auf
cine Ergebnis:
Abge- Und
Abg. Kay (Komm.) wendet sih gegen den Ausschußantraag. M Dokumente wahr | vä Deutsche Reih ein Fnteresse daran haben müssen zu erfahren, was die Militaristen 20 Deutschland tein Grund vor, den Abgeordneten Scholem mit anderen Maß zu rihten als den Abgeordneten Dahlem. jagen, daß der eine Fall schwer und der andere das Delikt sei aber dasselbe. Warum greift man wo die Dokumente in vielen Scholem sei niht der Urheber der Umstände seien, daß der Abgeordnete „durch d eröffentlihung vor Die Aufhebung der Jmmuntität
Unterschied Dahlem. Beim Fall Dahlem Mae, ps anderen ] 1 | Angenommen, im ‘ Hermes ivird eine Rethe von Dokumenten veröffentlicht, E E sollen des Yerrn Kaß gegen die Gesamt- n vorge Man wendet da sich natürlich an Sh bitte Sie, dem Ausschußantrag beizutreten.
Abg. Liebkneccht (U. Soz.): Der Abdrute der der dem Abgeordneten Scholem vorgeworfen wird, war notwendig. erforderte, , Wir bitten dringend,
Dokumente,
DCN
Es ist festgestellt, _auc iblätter die Doku Daß der Abgeordnete Scholem der b Jjuristisch oder Î Das S T O : Ne 5
Las aus prüft die Sache nicht, sondecn will einen
tommunistishen Abgeordneten von neuem der Justiz ausliefern.
9 C 5 c ‘ck y : M - Rh Abg. Dr Rosen feld (Soz.): Meines Erachtens beruht die Reichsanwalis auf vollkommen haltloser Grundlage.
Anklage des
alle mît der Zeit auffallend reihe Leute werden. ministerium wird uns schon feit drei Jahren versichert, eine Refor in dem Sinne sei unterwegs, daß auch den Gemeinden | V §Krankenfassenverbändeu usw. ermögliht wird, Apotheken zu u rihten. Wir begrüßen darum diesen Antrag. Allerdings ist t Ministerbank leer; ih sehe es als eine Respektlosigkeit aegen d. Landtag und die Antragsteller, an deren Spibe doch der heu, Ministerpräsident steht, an, daß das Wohlfahrtsministerium iz, haupt nicht vertreten ist. Oder vermag es Gründe gegen ges träge nicht vorzubringen? Daß die Apothekerbesißver fich mit der größten Entschiedenheit gegen den Anspruch der Gemeinden Ge Krankenkassen wenden, kann nicmand wundernehmen, “l bitten, beide Anträge anzunehmen, eventuell sie dem Ausschu für Bevölkerungspolitik zu überweisen. Heutzutage wird tin ganz erheblicher Teil der Ausgaben der Krankenkassen p», Apothekenbesibern zugeführt, geht in die Millionen N Abermillionen.
Alg. Meyer - Solingen (Soz,): Nach der vorzüglichen 9% gründung unserer Anträge dur den Vorredner kann ih mi fo, kurz fassen. Wir im beseßten Gebiet haben besonders zy dey, zweiten Antrage Veranlassung, weil dort wegen der Teuerungs. zushläge die Krankenkassen ganz besonders belastet sind. Meine Bemerkungen in dieser Veziehung vor einigen Monaten hiey A Hause haben denn auch in den Apothekerblättern einen Sturm det Entrüstung erregt. Heute ist es mehr denn je cine Nottvendigkit den Gemeinden und den Krankenkassen das Recht zur Errichtung cigener Apotheken zu geben. Die Sozialisierung der bestehendes Apotheken wäre gar nicht der rechte Weg, denn fie stehen im Voir so ho, daß cine Rentabilität im Falle des gemeinwirtschaftl!# Vetricbes ausgeschlossen erscheint. i
Abg. Kab (Komm.): Die Stadt Hannover besißt bereits e: städtische Apotheken, und der Erfolg macht sih im Etat A Krankenhäuser sehr günstig bemerkbar. i
Abg. Dr. Quaet-Faslem (D. Nat.) nimmt die Apotheke, gegen die Angriffe, als ob sie Wucher trieben, in Schuß und spriqz sich ebenfalls für Ausshußberatung aus, hält aber die Verweisung an den Hauptausschuß für zweckmaßiger. 5
Nachdem noch Abg. Shmeddin g (Zentr.) sich für di Verweisung an den Ausschuß für Bevölkerungspolitik erkl hat, wird demgemäß beschlossen.
_Der Antvag des Zentrums über die Glei stellung der preußischen Beamten mit dez Reih8beamten in den Aufstiegs- und Ve, förderungsverhältnissen wird auf Antrag dez Abg. Schüling (Zentr.) dem Ausschuß für Beamten: angelegenheiten überwiesen.
1
Das
und
Es hat sich ergeben, daß Unterstüßungen v ilitaristishen Be F Rar c C: j ) OC , B rer]tubungen von nmrilitc ristishen Be- Darauf beschließt Das Haus, sich zu vertagen.
wegungen gar nicht erfolgt sind, und daß die Mitteilungen darüber werden den Antrag ablehnen.
Abg. Nu \ch ke e Das Delikt an und für sich ist kein es handelt sich nur um ein Preßvergehen,
Nt chDTL
unwahr sind.
shwerwiegendes, ist es auch keine ehrenrührige Fahne“ hat Dokumente
noch besteht ein großes #\ iuristisch zu entscheiden, würde
zu entsheiden. Es Fälschungen handelt,
Jn der Abstimmung wird der Antrag gegen die Linke des [ \ ten. Das Ergebnis wird von den Koms- munisten mit Pfuirufen aufgenommen.
Der Antrag der Abgg. Ri htarsky und G (Zentr.) auf Einrichtung von Einigungsämtern zur Aende- f L Un i L g À 5 ende rung der in Altenteils- usw. Verträgen vorgesehenen Geld- renten nah Maßgabe der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse
Hauses angenommen.
geht an den Rechtsaus\{chuß.
Es folgt die Beratung des Braun und Genossen (Soz.) jeBentwurss über die Berechtigung
kassen usw. zur Errichtung von Apotheke1
dem Antrage derselben Reichsversicherungsordnung Arzneimitteln).
langt. Akg. Dr. We hl (U. Soz.):
if N „staatlihes Jntere weilen, daß es sich um Fälschungen handelt.
| (Lieferung Beide Anträge stammen aus dem Zur Begründung der Anträge wird das W
tur t: irde ich den Vorred Wir haben es aber vom Standpunkt des staatlichen soll festgestellt werden, daß es
Von
die Antragsteller muß ih {hon diese Aufgabe übernehmen.
Volksmund
D0 d jagt, daß der Apotheker 200 % verdient. 200 % reichen nicht aus, sonst würden die
ebenso l ( Angelegenheit, sondern die „Rote E \tumente in einer Aufsmachung veröffentlicht, als ob es sich um Originale des NReichstvehrministers handelt. Den- sse, gerihtlich nachzu- Hatten wir die Sache nern beipflichten. l Interesses ih um plumpe
enossen
Antrages der Abgg. auf Vorlegung eines Ge- der Gemeinden, Kranken- [ 1 in Verbindung mit Antragsteller auf Abänderung der verbilligten Juli 1921. ort nicht ver-
Mangels einer Begründung durch Der Jch glaube, è Apothekerbesißer niht | ausscreibuna.
chs
Schluß 5 Uhr. Nächste Sibung Sonnabend 11 Uh r. (Antrag der Volkspartei auf Bereitstellung weiterer Geldmittel für die Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder, Antrag der Deutschnationalen gegen die Sozialisierung von Handwer! und Gewerbe für die Regelung des öffentlichen Verdingungs wesens usw., Anträge der Unabhängigen, betr. Besoldung der Kassenangestellten, Antrag der Kommunisten, betr, di; Hungersnot in Rußland.)
___ Nr. 10 des „Ministerialblatts für die preufßisge tnnereVerwaltung“ vom 8. März 1922 hat folgenden Snhalt; Persönliche Angelegenheiten. — Allgemeine Verwaltungs\achen: Nf, O2 1922, Erhöhung laufender Unterstüßungen. — Angelegenheiten der Kommunalverbände. Vf. 1. 3. 1922, Richtlinien f. die Kommunal: beamtenbesold.. — Polizeiverwaltung. Einrichtung, Behördex, Beamte: Im allgemeinen. Vf. 23. 2; 1922, Abschaff. d. Brief- tauben b. d. Schugpolizei. — Kassen- und Rechnungswesen, Vf. 21. 2. 1922, Verkauf unbrauchb. Gegenstände usw, d, Schußpol. = „Vf. 22. 2. 1922, Grmietung von Kraftfahrzeugen. — Bf, 27. 2. 1922, Unterkunftstitel d. Shußpol. — Vf. 929, 9, 1922, Kassenanschläge f. d. Landjägerei f. 1921, — Gebübrnisse, Bf. 23. 2. 1922, Dienstland b. den Landjägerdienstwohnungen. — Kredit: und Versicherungswesen. Lotterien. Vf. 928. 2, 1922 By: notversich. d. öffentl. Feuerversih.- Anstalten. — Vf. 27, 2, 199 Lotterieaus\pielungen zu Neklamezwecken. 22. 2, 1922, Lotterie des Reichsverb. der deuts. Presse. — und Fremdenboli;ek, Bf. 29, 11. 1921 und 28. 2. 1922, Zollte{n. Erleicßt. f, Mitglieder d. Interall. Kommissionen. — Reichswehr und Marine. Nf. 2, 9, 1922, Ungekürzte Zahlung d. Veteranenbeihilfe. — Kriegs übergang wirtschaft. Vf. 24. 2. 1922, Kriegsleistungen. — Vf. ‘27. 2. 199, | Kriegsleistungen. — Verschiedenés. Bf 22/9 1992 Sf
— Handschriftliche Berichtig
A 2 E E T U C2 R INGED E)
Tabakanbau im deutschen Zollgebiet im Fahre 1921.
Vorläufiger Nachweis.
Zahl der Tabak- pflanzer
Zahl der mit Tabak beflanzten
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Flächen- inhalt
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Deutsches Zollgebiet .
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3 037,0
Siatistisches Reichsamt. Delbrx Ü d
Wüióreu
Ium Wohlfrhrtz,
Vierte Beilage
zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
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Berlin, Sonnabend, den 11. März
r. 60. ' Nichtamtliches.
(Fortseßung aus der Dritten Beilage.)
Parlamentarische Nachrichten.
Sm Hauptaus\chuß des Reichstags wurde gestern nädst ein Antrag des Auswärtigen Amts behandelt, der en beshleunigten Ankauf cines Grundstücks für das
Generalkonsulat in Antwerpen betra}. Regierungsseitig wurde, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- perleget“ berichtet, hierzu ausgeführt, daß troy monatelanger Be- mühungen - es bisher nicht möglih gewesen sei, für das neuerritete Generalkfonsulat in Antwerpen ee Räume zu finden, fo daß die Geschäfte des Generalfonsulats bis heute noch von Brüssel aus geführt werden müssen. Wie überall, herrsheauch in Antwerpen größterWohnungs- mangel. Die Anmietung von geeigneten Räumen wäre nur gegen Be- zahlung eines ganz, exorbitanten Mietszinses möglich. Eine Aussicht, eines der sequestrierten Häufer für die Zwette des Generalfonsulats freizubekommen, sei ausgeschlossen, da sie zum Teil von belgischen Be- fôrden belegt seien. Der für den Ankauf eines als geeignet be- fundenen Grundstücks aufzuwendende Betrag würde \ih insgesamt auf rund 650 000 Franken belaufen. Der Hauptausfchu § entsprach dem Antrag und setzte hierauf die Beratung: des Haushalts- plans für.das Neichsministerium. des Innern fort. bg. D. Mu m m (D. Nat.) wandte sih gegen den E Wort und Bild und verlangte energishe Maßnahmen dagegen. In Sachen des Konkordats forderte der Nedner vom paritätisGen Staat gleichzeitige und gleichmäßige Verbandlung mit der Kurie und mt dem deutshen evangelishen Kirchenaus|chuß. Des weiteren forderte er ein Verbot der Veröffentlihung von Anzeigen der. Zoppoter Spielbölle in reihsdeutshen Zeitungen. Abg. von Kardorff (D. Vp.) spra zur Personalreform des Ministeriums und wünscbte forgtältige Auslese und lange Bewährung, ehe jemand ¿um Ministerialrat gemacht werde. Abg. Hoffmann - Kaisers- sautern (Soz.) befürwortete eine bald einseßende Hiltsaktion zur Milderung der Not der Junglehrer und empfahl eine rechtzeitige Verständigung. zwishen Bayern und dem Reich über die Konfordats- frage. Abg. M o fes (U: Soz.) vertrat den bereits vom Abg. Mumm (D, Nat.) eingenommenen Standpunkt, daß im - Interesse der Volkésgesundheit sobald als möglich dem Reichstag ein Gesezentwurf zur Bekämpfung der Trunksucht vorgelegt werden solle. Abg. Dr. Löwenstein (Unabh. Soz.) beklagte sih darüber, daß das Grundschulgescß, für dessen Durhführvng vom Reichstag ge- pügend Mittel zur Verfügung gestellt seien, nun in den Ländern aus fleinlihen Sparsamfkeitsrücsichten nicht tatkräftig vurhgesezt werde. Der Staatssekretär Schu1z (vom Reichsministerium des Innern) widersprach dem. Daß das Grundschulgesey in den LUndern nicht durchgeführt werde, sei dem Neichsministeriuum des Innern ncht bekannt. Würden ihm Fälle mitgeteilt, fo würde e ihnen nachgehen. Das Gesez über die Lehrerbildung sei cine der dringendsten Aufgaben. Nah der Reicbsverfassung müsse die Allgemeinbildung auf einer. der höheren Lehranstalten, die Berufsbildung auf der Fachschule erfolgen. An diesem Grundfaß sei festzuhalten. Es ständen dieter Negelung aber noch starke finanzielle Schwierigkeiten entgegen, die sich vor allem aus der Verbindung des Lhrerbesoldungsgesetzes mit der Besoldungsfrage der künftigen Lehrer ergäben. Bei der Bekämpfung des Schmußzes in Wort und Bild
arbeite das Neichsministerium des Innern in -engstem Einverständnis -
mit det maßgebetiden Spigenorganisation deé aesaniten deutschen Volk8- hilbungswesens mit dem Ausf{uß der deuten Vo!ksbildungsvereini- gungen. Diese Organisation veranstalte zurzeit unter sämtlichen ihr ange1clossenen Verbänden - der verschiedensten Konfessionen eine En- quete, die hundert besten Bücher der Weltliteratur zu bezeichnen. Vénn tatsächlich auf einzelne Bücher sich alle Konfessionen und Veltanshauungen einigten, so erscheine es leiht, den Absag dieser guten Literatur unter diesem allgemeinen Druck der Empfehlung stark ju! fördern. Abg. 2x. Everling (D. Vp.) bear" hte vie Grflärunoen des Staatssekretärs zum Lebrerbildungsgeseß. Ag. QDr. Schreiber (Zentr) beantragte, daß cine Denks@Ærift über die Zahl und Lige der Werkstudenten dem Reichstane vorgelegt werde. Weiter solle erwogen werden, wie den Lestrebunaen \tudentijder Wirtsckaf18hille Kredite gewährt werden fönnten. Der Redner bedauerte, daß die sächsiihe Regierung dem Bischof von Meißen den Be)uch der S chul!e verweigere. Diese Auffassung sei mit Art. 149 der Reichsverfassung nicht v- rträglich. Die Not der deutsen Werkstudenten sei fehr groß. Die Zabl der Studenten, die mit ihrer Hände Arbeit die Kosten thres Unterhalts be- streiten, wachdse Der Redner beg1üßte die Dreétener Studentenhilfe. Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) wollte die bestehenden Volks- bildungêverbände niht von dem neuen Spihenauss{uß in den Hinter- grund gedrängt sehen. Sie leisteten die Arbeit, sle brauchten die finanzielle Unterstüßung des Reichs. Die Gesellschaft für Volks- bildung stebe auf politisch neutralem Boden. In bezug auf das Konkordat sei eine rechtzeitige Verständigung zwischen Bayern und dem Neich dringend erwünscht. Für das Trunksuchtgeses verlangte der Redner gründli®e Prüfung. Mäßigkeit — ja, völlige Enthalt- «amkéit — nein. Versud e im Ausland, die nidt die rechte Mitte hielten. bâtten fi als verfehlt erwiesen. Abg. K o ch (Dem.) erinnerte daran, daß der Hauéhaltsausschuß vorgestern einig darin gewesen sei, daß die Epariamkeitaftion nicht allein durch budgetäre Abstriche, sonden in ersier Linie durch grund\ägliche organisatorishe Aend crungen vor fich nelen müsse, die sich auf Verringerung der staatlichen Aufgaben, Ve'entralisation diefer Autgaben bei Landes- und Finanzämtern und 1! Verringerung der Ministerien erstreden müßten, iowie daß diese zaben sich nur auf den im Reicheminisieiium des Innern auf- c'ieilten breiten Grundlagen lösen ließen. Er hoffe. daß der Neichs- nister des Innern an diesen Grundlagen festbalte. Den auf Grund der Richtlinien der Deutschen Volkspartei getroffenen Vereinbarungen vaßten fie sich an. Die Klagen über polizeilihe Uebergriffe des preußisden Staatskommissars in Bayern würden nur verstummen, wenn der Minister endlih das Reichskriminalpolizeige)ez mit leinen maßvollen Bestimmungen herausbrähte. Das Lehrerbildungsgeseß müsse endli herauskommen, da die Unsicherheit unerträglich fei. Sein Antrag sei ein Sufkfkurs für den Minister des Innern. Wenn in Kultursahhen das Reih nit in erheblihem Umfange die Führung erlangt habe, so sei die ungeheure Finanznot, daneben aber der Wider- stand der festgefügten, eingearbeitetenSchulbehörden der Länder der Grund dafür, Gewisse Kulturtragen bedürften aber der Regelung dur das Reih, wenn unter der Verschiedenheit der parlamentarisden Mehrheiten in den Ländern nicht die einheitlihe Kultur Deutschlands leiden solle. Aa. Frau Müller-Otfried (D. Nat.) wandte \ich gegen den sozialdemokratiichen Antrag, wona für weibliche Beamte und Hilfs- kräfte die Tatsache der unehelichen Mutterschatt als solche nidt G1und zur Entlassung oder Anstrengung eines Disziplinarrerfabrens sein solle, Sie verwies auf Art. 119 der Neidéverfa”ung. wono&% die Ébe als Grundlaoe des Familien!lebens unter dem vesonteren chckuß de1 tr'aïung hebe; ‘au bâtten große Veamtinnen- und Lel:-reri1-nen- oganilationen mit großer Entschiedenheit ch gegen die sozialdemo- kratisbe Auffassung gewandt. Die Rednerun verteidigte feier den angegriffenen Professor Brunner. Abg. Dr. Nossen teld (U. Soz.) tagte, wie weit die Ausarbeitung des Selezee zum Schuße der Yie- publik gediehen sei. Dicses Geseß sei nach der Ermordung Erzbergers angekündigt worden; es müsse endlih dem Reichêtag vorgelegt werden. Der Reichsminister des Innern Dr. K ö s e r äußerte si zunächst
über das allgemeine Etatsbild seines Ministeriums. Es sei sehr be-
dauerli®, daß die Ausgaben für Kultur gegenüber den Ausgaben für Polizei und fonstige Sicherheitsmaßnahmen in einem recht ungünstigen Verhältnis ständen. Der Minister würde sich selbst am meisten freuen, wenn das Verhältnis umgekehrt sein könnte. Aber es sei ja bekannt, daß Europa und insbesondere leider auch Deutschland gegenwäuitig in einem fieberbaften Uebergangsstadium \ich be- firde, das eben tiese in öohstem Sinne vielleiht un- produktiven Ausgaben für Sicherheit und Polizei nit entbehren lasse. Andererseits habe der Minister aber das Bestreben ge- babt, die sogenannten Kulturpositionen in seinem Etat zu erhöhen. So seien z. B. über den voriährigen Etat hinaus eingestellt für: Monumenta Germaniae 153 580 Æ, Sentralinftitut für Erziehung 200 000 4, Bücherei in Leipzig 500 000 4, Förderung tes Schul- wesens 200 000 .4, Förderung wissenscaftliher Zwecke 500 000 4, Maßnahmen gegen die Rinderpest 1 772 120 .4, Beamtenerholungs- heime 500 000 .4, Förderung der Wissenschatten 250 000 .4, Typhus- bekfämpfung 450 000 4, Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit 1 500 000 .4, Bekämpfung der Tuberkulose 500 000 .4, Arzneibuch 100 000 4 usw. Der Minister machte dann noch darauf auf- merksam, daß er in einem Nachtragsetat zehn Millionen Mark zur Be'ämpfung der Seuchengefahr im Osten anfordern werde. Was die Zahl der Aenderungen der Verfassung auf dem Gesetz- oder Verordnungêwege betreffe, so seien herausgegeben vier Aenderungen des Wortlauts der Verfassung, 13 Geseße, die materielle Aende- rungen des Verfassungsredts enthalten, unter Beachtung der Vor- schriften für Verfassungsänderungen, vier Geseye, bezüglich - deren Meinungsverschiedenheiten darüber beständer, ob fie eine Ver- fassungsänderung enthalten, und die niht unter Beachtung der Vor- {riften für Verfassungsänderungen zustande gekommen seien. Bezüg- lich des. Staatsangehörigkeitägeseßes machte der Minister die Miiteilung, daß dieses Ge)etz im Entwurf fast fertiggestellt sei und daß nur der Unistand der *Abwesenhecit des Hauvtreterenten, der jeit Monaten dienstlih in Oberschlesien und GBenf beichäftigt sei, die Vor- legung im Reichsrat verzögert habe. Ein Geseßentwurf gegen den Alkoholmißbrauch gehe vom Neichswirtschaftsministerium aus; sein Ministerium sei aber insoroeit daran beteiliat, als die Polizei- stunde, die Veransgabung von Alkohol an Ingendliche und die Trinker- liste în Betraht kämen. Der Minister könne versihern, daß der Gesetzentwurf im großen ganzen das Einverständnis- der Abstinenten- verbände gefunden habe. Anderer'eits fei der Minister kein Freund einer zu umfangreichen Geseßesmacherei auf noch allgemein jutristisch und wirtschaftlih wenig beackerten Gebieten. Auf alle Fälle müßten die Erfah1ungen, die Schweden und Ameztrika mit ihren Alkoholgesetzen aemacht haben, auf das sorgtältigste geprüft werden. Was das Geseg zumSchuge derNepublik betreffe so würden Gesetz- entwütfe die sih damit beschäftigen, sowobl vom Neichéiustizministerium wie auch von seinem Ministerium bearbeitet. Der Geseßentwurf des Reichéministecriums dcs Innern habe niht den Namen „Geseß zum Schutze der Repuolik", sondern wolle eine Aenderung - des Beamten- gefezes herbeiführen. Es werde daum der Ver'uh gemacht, das Beamtengeseg anzugleilden an die Etifordernisse des heutigen Staates. In neuerer Zeit habe auch ganz besonders die Frage des Streikrechts der L eamten Bedeutung geivonnen, und eine Aenderung des Beamtenrechts folle diesen - ganzen Fragenkomplexr ber üctsichtigen. Der Staaissekretär Schulz erklärte, daß das Reichêministerium des Innern dem Problem der wirtscattlihen Stud! ntenhilfe volle Auf- merkfsamfeit zuwende und die Zentrale der Bewegung in Dresden au bereits finanziell untersiüßt habe. In Hochschu1angelegenheiten arbeite das Reich aufs beste mit- den Hoch|chulländern zuiammen, das Reich. fei in der Hochsckulkon*erenz:- vertreten. Im Ausschuß -det: deutsden Volfébildüungsvéreiniaungen werde die Selbständigkeit der einzelnen Organitalionen ‘ nit .angetastét. Ju der Frage der einmaligen Ginfhulung werde das Reich sih mit Preußen in Ver- bindung feten.
Bei der nun folgenden Abstimmung wurde vom Hauptaus- \chuß ein Antrag der Abg. Frau Pfülf (Soz.) angenommen, wonach für weiblide Beamte und Hilfsk1äfte die Tatsache der un- ebetiden Muttershaft als solche nicht Grund zur Entlassung oder Anstrengung eines Di) aplinarverfahrens fein kann, auch dite Be- fördc1ung etner Hilfsfraft zur Beamtin lediglih aus diesem Anlaß nicht abgelehnt werden darf. Angenommen wurde ferner der Antrag des Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) belreff}s der eventuellen Ge- wäbrung von Krediten für die Bestrebungen \tudentiiber Wü tshafts= hilfe. .Scbließl'ch nahm der Hauptaus|buß einen Antrag des Abg. K o ch (Dem.) an: zwccks Vereinfachung der Verwaltung, im Jnter- esse des Publii ums und mit Rücksicht auf d‘e Wohnungenot die Frage der Enichlung eires Hochbaues zur Unterbringung der hauptjächlihsten Stellen der Reichsregierung baldigst zum Abschluß zu bringen. A:-ch solle der Unsicherheit über die Zukunft der Lehrerbildung durch baldige Vorlegung eines Lehrer- bildungégesetecs ein Ende gemacht werden. :
Bei dem Titel der besetzten rheinishen Gebiete erfolgte eine Anfrage seitens. des Berichterstatters Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) über den Schuluntersuchungëaus\huß und andere Angelegenheiten. Daran s{chloß sich eine längere vertrauliche Aussprahe. Nachdem Abg. Dr. Zapf (D. Vy.) ebenfalls über das Thema der beset:ten rheinisden Gebiete geivrocen hatte, behandelte von Guérard (Zentr.) die schwer gefährdete Lage des Kreises Monschau. ‘Auch der Staatssekretär der beseßten rheinischen Gebiete machte längere vertraulihe Ausführungen. Hierauf vertagte sich der Aus\{chuß. :
— Im volkswirtschaftlihen Ausschuß des Reichs tags wurde gestern der Gesezentwurf über die öffent- lie Bekanntmachung von Verurteilungen wegen Preistreiberei,, Echleichhandels, verbotener Ausfuhr lebenéwichtiger Gegenstände und un- zulässigen Handels beraten. Ein Antrag Körsten (Soz.) wünschte die Bestimmung in den Gesezentwu.¡ auf- zunehmen, daß S'rafverfolgunaen. niht mebr stalifinden, sobald eine zum Schuß einer Veifeh18regelung getroffene Strafvorschrift aufgeboben ist. Ein Antrag S ivkovich (Dem.) {lug vor, den vorliegenden Geseßentwurf in einen folhen über Aenderungen der Vorschritten, betreffend Preisiretberei usw., zu verwandeln und dem- entsprehend zu benennen. Dem MNegierungéentwurf solle nach diesem Antrag eine Anzahl von Bestimmungen hinzugetügt werden, nah denen § 5 besagen würde, daß als Maßstab für die Angemcssenbeit des Preises die Marktlage bezw. der Wiederanschaffungépreis zu gelten habe. Regierungsseitig wurde betont, daß wir es gegen- wärtig mit einer Fielattilage zu tun hätten. Abg. Kräßig (Soz ) bemerlte, daß allerdings so lange eine Notmarktlage bestehe, als wir nicht die fehlenden Lebenemittel vom Ausland kauten könnten. Diese Notlage werde von gewissen|osen Menschen benußt, um die Ver- braucher zu bewubeiu Der Redner tührte Beiipiele für die eno1me Preiêtreiberei in Lebensmitteln an Die Preiétreibereiverordnung vom 5. Mai 1918 traoe in manchen W rt'haftêzweigen den veränderten Ve-"ält»issen nidt mebr RNechnur a, aber es 'ei ein Ur ding, in einem 3% mkt, wo eine lolde Wucberwelle über das Volk hinweg- br e, eine Yenderung dec Pr: Ueil civerordnung im Sinne d. den *fratisden L nträçe vor, nehmen; denn dann fönne der PIC ere gar keine Bremie mehr angelegt werden. Wenn eute don 1800. M für die Torne Getreide der kommenden Ernte gezahlt würden, so werde das Brot der näthsten Ernte 60 .4 kosten. Dabei müßten die lel'e'den Opfer des Krieges, die Sozial- und K"einrentner glatt verhungern. Die Abgg. Kuno (D. Volksp.) und Hammer (D. Na!.) bestritten, daß man dauernd von einer Notmarktlage- sprechen könne. Der letztere führte aus, es
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ebe keine Partei, die den Wucher nicht treffen wolle; aber der Begriff des Wuchers sei nicht. richtig aufgestellt. Ordnungsmäßig zustande gekommene Börsennotierungen müßten als geltende Markt- preise anerkannt werden; es gebe feine dauernde Notmarktlage. Außer den tatsächlihen Unkosten bedürfe es einer den Markt- verhältnissen entsprehenden hohen Risikoprämie, um die gleidhe Menge bei höheren Preisen wieder anschaffen zu können. — Nach einer eingehenden Erörterung, in der Redner aller Parteien zur Sache Stellung nahmen, wurde bes{lossen, einen Unterauss{huß zu bilden und ihm zu übertragen, gemeinsam mit der Regierung den Gesegentwurf mit der Preiswucherverordnung zu verbinden, um so die Reform dieser Verordnung mit den notwendigen Sicherungen gegen den Wucher zu verbinden. Darauf vertagte sch der Auéschuß.
— Der sozialpolitische Ausf chuß des Reichslags seßte gestern die Beratung des Entwurfs eines. Arbeits- nahweisgeseßes fort. § 46, der die Ueberleitung der gewerb- lichen Stellenvermittlung in die öffentlihe Arbeitsvermittlung be- handelt, mußte zurüdckgeftellt werden, nahdem sowohl die Kompromiß- anträge der Parteien wie die Regierungéfassung abgelehnt waren. Die Fraktionen follen hierdurch Gelegenheit erhalten, von neuem zu der Frage Stellung zu nehmen.
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Der fozialklpolitische Aus\chGuß des Neihswirt- \cchafts8rats seßte am 9. März 1922 die am 16. Februar d. J. begonnene Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. Aenderung des Versicherungsgeseßzes fis An- gestellte, fort. Die von Arbeitgeber- und Arbeit- nehmerseite eingesezten Neferenten unterbreiteten, wie tas „Nachrichtenbüro des Vercins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, Leitsä e tolgenden Inhalts:
1. Lettsäte der Arbeitnehmer (Auszug): a) Im Be- reiche der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversicerung ist die ' Dovpelversicherung zu beseitigen. F
Banne v amEatzacia ar
( e b) Die Invalidenversicherung für Arbeiter kennt keine Höchstgrenze des versiherungspflihtigen Jahres- arbeitêverdienstes. Demgemäß ist auch. in der Angestelltenversicherung zu verrsahren. Eine Ausnabme ift lediglich für Angestellte in leitender Stellung zuzugestehen, die als bevollmächtigte Betriebsleiter 2c. ein Stelleneinkommen von mindestens 60000 4 jährlih beziehen. c) Zahl und Höhe der Gehaltsklassen sind der Geldentwertung anzu- passen. / d) Der Einführung des Markensystems wird zugestimmt. e) -Dem übereinstimmenden Verlangen nach weitergehender Selbst- verwaltung ist Nechnung zu tragen, und war durch Beauftragung des Verwaltungsrats mit der ge!häftlidben Beaufsichtigung der Reichs- versicherungsanstalt und ibrer bedeutfameren Betriebsmaßnahmen, außer- dem -durch Wahl mindestens der leitenden Funktionäre durch den Ver- waltungérat. f) Die Außenkontrolle der Reichsversicherungsanfstalt foll den von den Versicherten und den Arbeitgebern gewählten Vertrauens- männern bezw. Ortsauéshüssen verbleiben. g) Eine Zusammenlegung der NRechtsprehungsinstanzen der Angestelltenversiherung mit den Sprucbbehörden der Invalidenversiderung wird wegen der abweichenden Recbts- und Wirtscha|tsverhältnisse der Angestellten als unerwünscht betrachtet. h) Ebenso wird die Gleichstellung der Invalidenversicherung mit E Angestelltenversicherung in den Leistungen als unmöglich angesehen.
2. Leitsäte der Arbeitgeber (Auszug): a) Der Kreis der Angestellten, die 1914 der Versicherungëpfliht unterlagen, darf nicht erweitert, eine Doppelversiherung muß. vermieden werden. b) DieAnpassung ‘àñ- die Gelventwertung -ift durch Heraufseßung der - Veisichetungsgrerize über: 30 000 „# binaus- bis “zu 50-000 M zu! gewährleisten:" c) Der neuen" Berehnüng der Leistungen nah einem - cinheitlihèn“ Gründbetrag - “und nach- -Steigerungésäßen wird: zugestimmt. 4) Der Einführung des Markensystems wird zugestimmt, falls hierdurch eine erhebliche Verbilligunq und Verein*chung der Vertvaltung erreicht wird. e) Bei allen zu beshließenden Kcnderunaen des Versicherungsgeseßes für Angestellte ist auf die Grundsätze der Spartamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie auf eine tunlihste Ein- s{ränkung der finanziellen Belastung von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern ent’prehend Nüdsfiht zu nehmen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stimmten also in wesentlichen Punkten überein. Dagegen wandten fih die Arbeits- geber entscieden aegen jede grund|ätlihe Aenderung der Versicbez rung, so gegen den ortfall der Versiherungsgrenze und die Hinein- nahme neuer Berufsgruppen in die Versicherung. Ebenso erblickten sie in einer etwaigen Erhöhung der Gehaltégrenze in der Angestellten- versiderung auf 100 000 .4 nur eine neue Belaitung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer wünschten eine grundsäß- liche Erörterung der mit der Angestelltenversiderung verbundenen Fragen ; fo erflärte der Berichterstatter von Arbeitnehmerseite, daß man fich endlich für oder gegen die Selbständigkeit der Angestelltenversiche- rung enticheiden müsse. — In der dann folgenden Aus}prache wurde von Arbeitnehmerseite darauf hingewiesen, daß auch der 6. Auëschuß des Reichstags über die in der Regierungsvorlage gegebene Basis hinauszugehen beabsidtige. Es erscheine desha1b angebracht, erst das Ergebnis der dortigen Verhandlungen abzuwarten. Von anderer Seite wurde demgegenüber die Ansicht vertreten, daß man ruhig und unabhängig vom Reichétage in die Erörterung der Grundfragen ein- treten und deéhalb die Materie einem besonderen Unteraus}{chuß über- weisen solle. Der Aus\chuß seßte diesem Vorschlag entsprechend einen neungliedrigen Unterausschu ß ein.
Der Verkehrsaus\chGuß des preußischen Land- tags beschäftigte sich am Mi1ttwochabend- mit den Anträgen, die den Ausbau von Kanälen in Ostpreußen betreffen. Nach längeren grundlegerden Ausführungen - des Geheimrats Hecht vom Landwirtschaftsministeriuum und eingehender Begründung - der ostpreußishen Wünsche, insbesondere dur die deut|chnationalen Abgg. Dr. Preyer und Haseloff wurde ein Antrag einstimmig angenommen, worin die Staatsregierung ersucht wird, mit dex Reichsregierung wegen Herstellung einer Schifsfahrtsrinne von vier Meter Tiefe zum Elbinger Hafen und wegen weiteren Ausbaues des Oberländtschèn Kanals ein- \hließlich seiner Verlängerung bis Allenstein in Ver- bindung zu treten.
Wohlfahrtspflege.
Ueber die Forderung von Gesundheitszeugnissen vor der Eheschließung
hat in Erledigung eines vom preußischen Landtag am 6. Dezember v. Z.
an das Staaisministerium gerichteten Ersuchens der pre uns Mintster für Volk8wohl fahrt eine Denkschrift ausz arbeiten lassen und dem Landtag übermittelt (Drucksache Nr. 2162). Sie behandelt: 1. die dur den Krieg entstandene Minderung unserer Volfskfraft und Getährdung un)ecres Nachwuchses; 2. die Gefährdung der Ebere=iten bezw. der . Nachkommenschaft durch Ge\chlech1sf1ank- heiten lezw. durch Vererbung krankhafter Anlagen; 3. Vor- schläge zur Erzielung rasscnhvaienisher Wirkungen: a) Unfrucht- barmahung minderwertiger Pe1sonen (Verbrecher, Geistes- kranker usw.), b) Prüfung des Gesundheitszustandes aller Shes bewerber vor der Ehe, c) Merkblatt für Eheschließende, d) Ein- führung besonderer Gefsundheitszeugnisse vor der Che, e) Cheverbote (Amerika, Schweden), f) Austausch von Gesundheitszeugnissen nach